Protokoll kommunaler EA 2010 - und Abwasserberatung NRW

ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010
DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE
GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW
Grundstückseigentümers.
Die Herstellung, Erneuerung und Veränderung
sowie die laufende Unterhaltung führt
die Stadt selbst oder wird durch ein von ihr
beauftragtes Unternehmen, auf Kosten des
Anschlussnehmers, ausgeführt. (§10 KAG)
Die tägliche Praxis sieht jedoch ganz anders
aus. Der Eigentümer ruft die Stadt Oelde an
und fragt nach einem fachkundigen Unternehmen,
welches die Arbeiten ausführen
könnte. Der Auftrag sowie die Abrechnung
erfolgt zwischen Tiefbauunternehmen und
Eigentümer. Die Gewährleistungskontrollen
der Aufbrüche führt die Stadt Oelde durch.
Die Stadt Oelde spart mit dieser Praxis nicht
unerhebliche Personalkosten, welche durch
die Gesamtabwicklung einer Reparatur entstehen
würden. Die derzeitige Personalstruktur
lässt auch keine andere Verfahrensweise
zu.
Bei welchen Kommunen existieren vergleichbare
satzungsrechtliche Regelungen?
Gibt es Kommunen die diese Praxis wie in
Oelde umsetzten?
Welche Erfahrungen liegen damit vor?
Ist eine Änderung der Satzung dahingehend
empfehlenswert, dass die Umsetzung
der Reparatur durch den Privateigentümer
der Leitung erfolgen sollte?
Stadt Oelde, EA Schmallenberg
T 4.7 In der Diskussion um die Einführung einer
Satzung mit abweichenden Fristen zur Umsetzung
des § 61a LWG NRW kommt aus der
Verwaltung immer wieder die Frage, ob die
Kommune die Vorlage der Bescheinigungen
zur Dichtheitsprüfung verlangen muss und
wenn ja, woraus sich diese Forderung ergibt?
Was kann der Kommune passieren, wenn sie
sich die Bescheinigungen nicht vorlegen
lässt?
Regionalgas Euskirchen, für Gemeinde Alfter, EA
Marienheide/ für Stadt Bornheim, EA Kevelaer
T 4.8 § 61a LWG NRW fordert die Durchführung
von Dichtheitsprüfungen und die Bescheinigung
des Ergebnisses durch Sachkundige.
Prüfung der Anschlusskanäle:
Zuständigkeit abh. von der Satzungsregelung
Als Bestandteil der öffentl. Anlage = SüwV
Kann
Als private Anlage:
- Alleinige Zuständigkeit des
Grundstückseigentümers =>
§ 61a LWG (Prüfen von Leitungen
auf fremden Grundstücken)
Bei Kostenersatz: Gemeinde prüft in gleichem
Umfang, wie Grundstückseigentümer dies tun
müsste =>§ 61a LWG (Prüfen von Leitungen
auf fremden Grundstücken) nur durch Sachkundigen
Es spricht viel dafür, dass § 10 KAG nur einheitlich
auf alle darin aufgezählten Fälle angewandt
werden kann und eine Differenzierung
(z.B. Herstellung bei der Stadt, Unterhaltung
beim Grundstückseigentümer) angreifbar
ist
Gerichtliche Entscheidungen hierzu liegen
nicht vor.
Hinweise der Veranstalter:
Ausdrückliche Verpflichtung enthält § 61a
LWG nicht, ist aber empfehlenswert, vgl. Mustersatzung
nur bei Vorlageverlangen können Fehler
der Bescheinigung (z.B. kein Sachkundiger,
kein Datum, unplausible Angaben)
festgestellt und beim Grundstückseigentümer
reklamiert werden – der dann
selbst noch Ansprüche gegen den Sachkundigen
geltend machen kann
bei Vorlage kann Gemeinde ggf. Maßnahmen
an ihrer Kanalisation nach den Prüfbescheinigungen
ausrichten (insbes. bei
Fremdwasser und Drainagen)
ohne Vorlageverlangen ggf. Haftung der
Gemeinde nach § 324 StGB, weil sie sich
ohne größere Schwierigkeiten darüber
hätte informieren können, wie der Zustand
der Grundstücksentwässerung ist
Gemeinde als Abwasserbeseitigungspflichtige
muss sich auch darum kümmern,
dass die Anschlussnehmer sich ordnungsgemäß
verhalten
Konsequenz für Gemeinde:
- § 324 StGB
- Einschalten der UWB in WSG
Hinweise der Veranstalter:
UWB als Sonderordnungsbehörde im Rahmen
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