Protokoll kommunaler EA 2010 - und Abwasserberatung NRW

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ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010 DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW O 1.4 D&O-Versicherung für Betriebsleiter und Vorstand Haltern, EA Schmallenberg ne Dienst- und Betriebsanweisungen. TSM-Bestätigungsverfahren enthalten auch derartige Überprüfungen. Es muss sichergestellt sein, dass das Dienst- Kfz nicht für private Zwecke genutzt wird (Haftung) und dass Hygienevorschriften („Schwarz-weiß-Bereich“) eingehalten werden. Wichtig ist dabei, zu vermeiden, dass durch eine Kontaminierung des Dienstfahrzeuges der Mitarbeiter oder Dritte einer Exposition der biologischen Stoffe ausgesetzt werden. Dazu ist nicht zwingend erforderlich, das Fahrzeug nach jedem Einsatz unmittelbar zu reinigen. Es ist daher auch nicht ausgeschlossen, dass die Rufbereitschaft mit dem Dienstfahrzeug am Wohnort des Mitarbeiters beginnt und endet. Es müssen allerdings die aufgrund der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung festgestellten erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Der Mitarbeiter ist auf die Maßnahmen hinzuweisen und das erforderliche Material ist bereitzustellen. Die KuA entwickelt eine Musterdienstanweisung. Hinweise der Veranstalter: D&O-Versicherungen (Directors and Officers) sind für solche Unternehmen gedacht, die privatrechtlich organisiert sind und eine eigene Rechtspersönlichkeit haben wie z.B. Kommunalunternehmen in Form einer städtische GmbH oder Aktiengesellschaft. Bei diesen Organisationsformen reicht die persönliche Haftung von Aufsichtsrat, Vorstand und Geschäftsführung recht weit, besonders für die Sozialabgaben. Über die D&O-Versicherung sind die gegenwärtigen oder ehemaligen Mitglieder der genannten Gremien vor der persönlichen Inanspruchnahme wegen Vermögensschäden geschützt, die sie dem Unternehmen selbst oder einem Dritten zugefügt haben. Bei Anstalten öffentlichen Rechts ist die Außenhaftung (der AöR) in der Regel durch die Eigenschadensversicherung abgedeckt. Die Innenhaftung des Vorstands oder der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der Gemeinde ist in der Regel nicht begrenzt, so dass eine D&O-Versicherung sinnvoll sein kann. Hier sollten bestehende Versicherungsverträge und möglicherweise vorhandene Ausschlussregelungen im Einzelfall geprüft werden. In allen anderen Organisationsformen öffentlich-rechtlicher Art und insbesondere bei nicht rechtlich, sondern lediglich organisatorisch selbständigen Formen wie Eigenbetrieb oder eigenbetriebsähnliche Einrichtung gelten für Beamte die allgemeinen Amtsträgerhaftungsvorschriften des § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Danach ist lediglich bei 20
ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010 DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW S 1 SOFTWARE S 1.1 Bestehen datentechnische Verfahren zur Verschneidung der nachfolgenden Anforderungen aus dem Abwasserbeseitigungskonzept, dem Niederschlagswasserbeseitigungskonzept, dem Fremdwassersanierungskonzept, dem Kanalsanierungskonzept, dem Umsetzungskonzept § 61a LWG, dem Umsetzungskonzept der Maßnahmen aus BWM-M3, den Maßnahmen aus dem ZAP? Ziel: Eine Ausarbeitung unter Berücksichtigung aller Belange. Technische Betriebe Rheine, EA Hattingen B 1 BESONDERES B 1.1 Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Bereiche Ver- und Entsorgung Gemeinde Dörentrup, EA Brakel B 1.2 Dienstleistungstätigkeiten: Wer nimmt Dienstleistungsaufträge von Bürgern und ortsansässigen Unternehmen Firmen entgegen? (spülen von Hausanschlüssen, Hausanschlussuntersuchungen via Kameraeinsatz, u. ä.) Technische Betriebe Rheine, EA Hattingen Teilnehmerverzeichnis: einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln des gemeindlichen Mitarbeiters ein Rückgriff der Gemeinde auf ihren Angestellten möglich. Im übrigen trägt die Gemeinde die Verantwortung für das Handeln ihrer Amtsträger und ist bei Schäden über die Vermögenseigenschadenversicherung abgedeckt. Gemeinde Hüllhorst: Hier bestehen Probleme in Form der Gebührenhöhe, daher wurde eine Grundgebühr eingeführt. Stadt Paderborn: Hier wurde eine Leerstandserhebung durchgeführt, dadurch wurde auf dem Land ein erheblicher Leerstand festgestellt, es sind jedoch keine Konsequenzen bekannt, die sich aus dieser Erhebung ergeben haben. Stadt Büren: Viele Ortsteile mit älterer Bevölkerung, jedoch kein Vorgehen geplant. Hinweise der Veranstalter: Gemeindewirtschaftsrecht beachten: Subsidiaritätsgrundsatz des § 107 Abs. 1 GO: …“der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann“ 21
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