Protokoll kommunaler EA 2010 - und Abwasserberatung NRW

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010 DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW Das Ergebnis kann sein: Prüfung bestanden oder Prüfung nicht bestanden. Wie verhält sich die Kommune als Abwasserbeseitigungspflichtige, wenn sie Kenntnis von nicht bestandenen Dichtheitsprüfungen erlangt? U. E. wiegt die illegale Gewässerbenutzung mehr als ein "Verstoß gegen den Anschluss- und Benutzungszwang" bzw. die Nichterfüllung der Abwasserüberlassungspflicht. Wäre doch die untere Wasserbehörde gefragt? Muss die Kommune tätig werden, um von allen Grundstückseigentümern eine positives Prüfungsergebnis zu erhalten? Wenn ja, könnte dieser Aufwand ebenfalls unter "Beratung und Information zum § 61a LWG NRW" in die Abwassergebührenkalkulation einfließen? Regionalgas Euskirchen, für Gemeinde Alfter, EA Marienheide/ für Stadt Bornheim, EA Kevelaer der Gewässeraufsicht jedenfalls mit im Boot – Problem: es muss eine hinreichende Grundwassergefährdung gegeben sein, damit ordnungsbehördlich vorgegangen werden kann – kann bei wasserundurchlässigen Böden und großem Grundwasserabstand fraglich sein Gemeinde aber auch zuständig als umfassend und hauptverantwortlich Abwasserbeseitigungspflichtige Hat die Gemeinde Kenntnis von undichten oder sonst schadhaften, nicht ordnungsgemäßen Grundstücksentwässerungsanlagen muss sie dafür sorgen, dass dieser Zustand beseitigt wird, ggf. mit einer Sanierungsverfügung. Nach der Sanierung muss der Grundstückseigentümer erneut eine Dichtheitsprüfbescheinigung vorlegen. Kosten für Sanierungsverfügungen fallen sowieso im Abwasserbetrieb an und können deshalb über Abwassergebühren abgerechnet werden, nicht nur nach Feststellen von Schäden im Rahmen der Dichtheitsprüfung Die Durchführung der Dichtheitsprüfung kann in der Satzung optisch oder mit Druck gefordert werden. Die Sachkundigen auf der LANUV-Liste können nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Kommune kann vorgeben, in welcher Form DP dokumentiert werden muss (Lageplan, Prüfprotokolle etc.), z.B. als Beiblatt zur Satzung oder im Internet Sinnvoll, dass Sachkundiger die Zustandsklasse des Schadens bescheinigt, um die Dringlichkeit der Sanierung beurteilen zu können und die Fristsetzung angemessen bestimmen zu können. Allerdings ist diese Bestimmung kein Bestandteil der Sachkundigenausbildung. Möglich: Schadenskatalog, der Einheitlichkeit gewährleistet, aber gemeindliche Ermessensentscheidung erforderlich, Sachkundiger darf nicht die Entscheidung treffen. Bei Problemen im öffentlichen Netz sollte ABK mit DP abgestimmt werden (Fristveränderung, § 61a Abs. 5), so dass die Maßnahmen zeitgleich erfolgen können. Stadtgebiet kann nach Wichtigkeit „geclustert“ werden und dann bis 2025 (Ende der SüwV Kann-Maßnahmen) abgearbeitet werden, dann verteilt sich auch der Beratungsaufwand. § 61a Abs. 5 fordert nur kürzere Fristen als 31.12.2015; genaue Bestimmung obliegt der Gemeinde. BR Köln kann keine Frist zum Satzungserlass vorgeben. Wenn in Satzung Sanierung der Hausanschlussleitung durch die Gemeinde vorbehalten ist, muss die Untersuchung der Leitung durch die Gemeinde erfolgen und die Kosten 12
ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010 DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW T 4.9 Welche Vorgehensweise wird für städtische Liegenschaften in Bezug auf die Pflichten gemäß § 61a LWG NRW gewählt? Bestehen Sanierungskonzepte für die stadteigenen Grundstücksentwässerungsanlagen? T 4.10 Wie gehen andere Kommunen im Hinblick auf die Durchsetzung des § 61a LWG NRW mit angeschlossenen Drainagen um? Ist es zulässig für die Legitimation der Einleitung eine Fremdwassergebühr einzuführen? Stadt Meinerzhagen, EA Meinerzhagen T 4.11 Liegt die Pflicht zur etwaigen Sanierungsaufforderung von undichten Abwasserleitungen bei den Kreisen oder Kommunen? Die Kreise scheinen sich auf das so genannte Anstaltsrecht zu beziehen, d.h. die Kommune muss dafür sorgen, dass sie das gesamte Abwasser enthält. Dieses ist nur möglich, wenn die Leitungen dicht sind. Aus dieser Sicht wäre die Kommune verpflichtet eine Sanierungsverfügung zu erlassen. Hingegen ist aus Sicht der Kommunen bei undichten Leitungen einen illegale Gewässernutzung gegeben, welche als Rechtsverstoß über den Kostenersatz vom Bürger gefordert werden. § 61a verpflichtet ausdrücklich nur die Grundstückseigentümer, nicht die Erbbauberechtigten. Stadt Geldern: Gemeinde muss v.a. bei Personalknappheit zunächst das eigene Kanalsystem in Ordnung bringen, gerade weil bei GW-Verunreinigung schwer die kommunale Pflicht zur Sanierung vermittelbar ist. Stadt Geldern kann für jeden neuen Hausanschluss seit 1996 die Dichtheit belegen. Stadt Monheim: Vorschlag, Mustersatzung anzupassen; bei Häusern Bj. vor 1969 ist TV-Inspektion nicht ausreichend, weil Baumaterial aus dieser Zeit ungenügend ist. Verzicht auf DP, direkt Sanierungsverfügung erlassen bzw. DP mit Druckverfahren fordern. Stadt Troisdorf: die überwiegenden Dichtheitsprüfungen wurden „nicht bestanden“, Einbeziehung der Privatleitungen in das Sanierungskonzept des öff. Kanals. Stadt Kamp-Lintfort: Bürger sanieren vor Durchführung der DP, bislang keine „nicht bestandenen“ DP Stadt Rheinberg: mind. 50 % der Grundstücksleitungen müssen wohl saniert werden Stadt Leichlingen: abweichende Fristensatzung bis 2025 erlassen. Stadt Neukirchen-Vluyn: Hochbauamt hat kaum Kenntnis über Kanäle auf Liegenschaften, daher sollten mind. die gleichen Anforderungen wie an Private gestellt werden. Hinweise der Veranstalter: Fremdwasserbeseitigungskosten dürfen nach § 53c Nr. 2 LWG in die Abwassergebührenkalkulation eingestellt werden. Sondergebühr auch zulässig (vgl. Satzungsregelung Bergisch Gladbach) s.o. Anfrage Regionalgas 13
Seite 1 und 2: Protokoll über den kommunalen Erfa
Seite 3 und 4: ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITI
Seite 11: ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITI

Protokoll kommunaler EA 2010 - und Abwasserberatung NRW

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?