Protokoll kommunaler EA 2010 - und Abwasserberatung NRW

ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010
DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE
GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW
O 1.4 D&O-Versicherung für Betriebsleiter und Vorstand
Haltern, EA Schmallenberg
ne Dienst- und Betriebsanweisungen.
TSM-Bestätigungsverfahren enthalten auch
derartige Überprüfungen.
Es muss sichergestellt sein, dass das Dienst-
Kfz nicht für private Zwecke genutzt wird
(Haftung) und dass Hygienevorschriften
(„Schwarz-weiß-Bereich“) eingehalten werden.
Wichtig ist dabei, zu vermeiden, dass durch
eine Kontaminierung des Dienstfahrzeuges
der Mitarbeiter oder Dritte einer Exposition
der biologischen Stoffe ausgesetzt werden.
Dazu ist nicht zwingend erforderlich, das
Fahrzeug nach jedem Einsatz unmittelbar zu
reinigen. Es ist daher auch nicht ausgeschlossen,
dass die Rufbereitschaft mit dem Dienstfahrzeug
am Wohnort des Mitarbeiters beginnt
und endet. Es müssen allerdings die
aufgrund der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung
festgestellten erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen
getroffen werden. Der
Mitarbeiter ist auf die Maßnahmen hinzuweisen
und das erforderliche Material ist bereitzustellen.
Die KuA entwickelt eine Musterdienstanweisung.
Hinweise der Veranstalter:
D&O-Versicherungen (Directors and Officers)
sind für solche Unternehmen gedacht, die
privatrechtlich organisiert sind und eine eigene
Rechtspersönlichkeit haben wie z.B. Kommunalunternehmen
in Form einer städtische
GmbH oder Aktiengesellschaft. Bei diesen
Organisationsformen reicht die persönliche
Haftung von Aufsichtsrat, Vorstand und Geschäftsführung
recht weit, besonders für die
Sozialabgaben. Über die D&O-Versicherung
sind die gegenwärtigen oder ehemaligen Mitglieder
der genannten Gremien vor der persönlichen
Inanspruchnahme wegen Vermögensschäden
geschützt, die sie dem Unternehmen
selbst oder einem Dritten zugefügt
haben.
Bei Anstalten öffentlichen Rechts ist die
Außenhaftung (der AöR) in der Regel durch
die Eigenschadensversicherung abgedeckt.
Die Innenhaftung des Vorstands oder der
Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der
Gemeinde ist in der Regel nicht begrenzt, so
dass eine D&O-Versicherung sinnvoll sein
kann. Hier sollten bestehende Versicherungsverträge
und möglicherweise vorhandene
Ausschlussregelungen im Einzelfall geprüft
werden.
In allen anderen Organisationsformen öffentlich-rechtlicher
Art und insbesondere bei nicht
rechtlich, sondern lediglich organisatorisch
selbständigen Formen wie Eigenbetrieb
oder eigenbetriebsähnliche Einrichtung gelten
für Beamte die allgemeinen Amtsträgerhaftungsvorschriften
des § 839 BGB in Verbindung
mit Art. 34 GG. Danach ist lediglich bei
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