Protokoll kommunaler EA 2010 - und Abwasserberatung NRW

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ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010 DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW höher anzusetzen ist als die Nichterfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht. Daher sind die unteren Wasserbehörden der Kreise in der Pflicht entsprechende Sanierungsverfügungen zu erteilen. Stadt Schmallenberg, EA in Schmallenberg T 5 Sonstiges T 5.1 Wer hat Erfahrungen mit dem Thema Wärmegewinnung aus Abwasser? Gemeindewerke Augustdorf, EA Brakel T 5.2 Solaranlage auf der Kläranlage zur Eigenstromversorgung: wie wird woanders die Einspeisevergütung und Spitzenlastvergütung gehandhabt? Bünde, EA Schmallenberg T 5.3 Fordern der DIBt-Zulassung bei Sanierungsverfahren Datteln, EA Schmallenberg RECHT R 1 Niederschlagswasserbehandlung R 1.1 Wie ist die Entwicklung der Regenwasservorbehandlung, bei den Kreis- und Landkreisstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen innerhalb des Stadtgebietes? Stadt Bergneustadt, EA Marienheide Gemeinde Hille: Die Wärmegewinnung aus Abwasser rechnet sich erst ab 100 kW. Gemeinde Hüllhorst: Es bestehen Probleme bei längeren Strecken, die das Abwasser zurücklegen muss, da es dann zu stark abkühlt. Gemeinde Augustdorf hat hier Erfahrungen Stadt Datteln: macht eine beschränkte Ausschreibung und fragt nur Firmen an, die Verfahren mit DIBt- Zulassung anbieten, nun hat sich ein Bieter beschwert, der ein Produkt einsetzen will, das keine DIBt-Zulassung hat Hinweise der Veranstalter: Ggf. ist vom Bieter nachzuweisen, dass sein Produkt ebenfalls den Anforderungen entspricht Im Kreis Höxter fand eine Abstimmung zwischen den gemeinden über die Erhebung von Gebühren statt. Im Kreis Gütersloh werden keine Niederschlagswassergebühren vom Kreis erhoben. Hinweise der Veranstalter: Es liegt der KuA ein Schreiben des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW an den Landkreistag NRW vom 02.02.2010 vor, wonach eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW geplant ist. Diese Novellierung sieht eine Änderung des StrWG NRW nach dem Vorbild der Länder Hessen, Brandenburg u.a. vor, wonach eine Gebührenerhebung vom Straßenbaulastträger für die Straßenentwässerung nicht zulässig ist, sondern allein eine Kostenbeteiligung an der Herstellung und Erneuerung der Entwässerungsanlage vorgesehen ist (vgl. § 20 Abs. 5 des Hessischen Straßengesetzes). Die KuA wird diese Entwicklung beobachten und die Städte und Gemeinden darüber unter- 14
ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010 DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW R 1.2 Umgang anderer Kommunen mit UWB im Zusammenhang mit der Erneuerung/Erst- Erstellung von Einleitererlaubnissen. Schwerpunkt: RW-Entwässerung von Außenorten im ländlichen Bereich (alte Bürgermeisterkanäle, gewachsene Regenwasserentwässerungen bestehend aus Gräben und privaten Leitungen, alte Verrohrungen/Drainagen der Flurbereinigung, etc.) Gemeinde Eitorf, EA Marienheide R 1.3 Niederschlagwasserbehandlungskonzepte Mit dem Abwasserbeseitigungskonzept sind auch Aussagen über die Beseitigung des Niederschlagswassers zu machen. Welche Erfahrungen liegen hierzu vor? Was wird von den Wasserbehörden gefordert? Wie detailliert werden diese Konzepte ausgearbeitet – besonders unter dem Aspekt des „Trennerlasses“? Abwasserbetrieb Troisdorf, EA Hattingen R 1.4 Wie gehen andere Kommunen mit dem Anschluss- und Benutzungszwang um? Wird jeder Versickerungsantrag genehmigt, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind? Ist die nachfolgende Verfahrensweise rechtens, wer handelt ähnlich? Um der weiter schwindenden Solidargemeinschaft zur Finanzierung der Entwässerungskosten entgegenzutreten, plant TBR: Für das Mischwassersystem: Einer Versickerung wird zugestimmt, wenn die technischen Voraussetzungen (Bodenver- richten. Hinweise der Veranstalter: Bei Ersterteilung bzw. Neuerteilung nach Ablauf bestehender Einleitungserlaubnis ist aufgrund der aktuellen Rechtslage zu prüfen (BWK M 3/7, Trennerlass, usw.) Hinweise der Veranstalter: Derzeit wird ein Leitfaden erarbeitet, der aber mit den kommunalen Spitzenverbänden noch nicht abgestimmt ist und deshalb auch noch nicht gilt – Änderungen werden derzeit umgesetzt Stadt Bünde: Große Straßen werden anhand ihrer Verkehrserfassung durch die Straßenbehörden bewertet und das Vorgehen mit BR und UWB abgestimmt – NW-Reinigung nur für zwei überörtliche Straßen erforderlich – BR Detmold: dafür sind zwei Einleitungsanträge erforderlich (1x von der Stadt für ihr angeschlossenes Wohngebiet, 1x von Str.NRW für die (belasteten) Straßenflächen => Vorbehandlung nur durch Str.NRW) Stadt Sendenhorst: ABK mit NBK wurde mit UWB (Einleitstellen) und BR im Vorfeld abgestimmt; dann unproblematisch Stadt Geldern: Abhandlung in 5 Sätzen (bzgl. § 51 LWG) → Zustimmung unter Vorbehalt. Stadt Bornheim: Trennsystemgebiete (vorhanden und geplant): Größe, Anzahl der PKW, Belastung des NW, Regenklärbecken etc. →akzeptiert Stadt Bergisch-Gladbach: Verkehrszählung, Kategorien lt. Trennerlass, planerische Darstellung (rot, gelb, grün) Stadt Kevelaer: mit einfachen Mitteln aus vorhandenen Daten planerisch dargestellt →akzeptiert Hinweise der Veranstalter: Grundsätzlich steht es gem. § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG im Ermessen der Gemeinde, ob sie freistellt oder nicht. Aber: Grundsatz der Gleichbehandlung, d.h. die Gemeinde muss sich bereits erteilte Freistellungen in vergleichbaren Fällen u.U. entgegen halten lassen. Zudem sollte die Finanzierung der Abwasseranlage im Auge behalten werden. Es ist zweifelhaft, ob Eigeninteresse der 15
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