Protokoll kommunaler EA 2010 - und Abwasserberatung NRW

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ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010 DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW T 4.3 Frage zu Dichtigkeitsnachweis für Schmutzwasseranschlussleitungen, und Grenzwerten für die Einleitungen der Kläranlagen in die Gewässer Stadt Beckum, EA Schmallenberg T 4.4 Fragen zur Satzungsregelungen und Fristen bzgl. Dichtheitsprüfung privater Grundstücksleitungen, Kostenersatz der Prüfung durch die Gemeinde? Gemeindewerke Herzebrock-Clarholz, EA Brakel T 4.5 Kann eine Förderung verweigert werden, wenn eine Kommune sich entschließt, dass eine Sichtprüfung zur Erfüllung der Dichtigkeitsprüfung ausreicht? Stadt Kierspe, EA Meinerzhagen T 4.6 Laut Satzung der Stadt Oelde sind die Grundstücksanschlussleitungen Eigentum des Festschreiben bestimmter Prüfverfahren in der Satzung: keine gesetzliche Regelung dazu Verlangen dürfte zum Schutz der öffentlichen Anlage in Fremdwasserschwerpunktgebieten gerechtfertigt sein i.ü. vgl. Mustersatzung zu § 61a LWG: optische Untersuchung nur in Abstimmung mit der Gemeinde Stadt Beckum: Erstinformation auf einer Gewerbeschau im Mai 2010. Porta-Westfalica: hat erste Satzungen in 2006 erlassen mit einem Rücklauf von 70%, nur Medienprüfung zugelassen, eigenes Faltblatt, eigene Datenbank mit „Ampelsystem“: rot für keine DP, grün für DP durchgeführt); Sanierungsfrist für alle gleich Stadt Datteln: Kamerabefahrung genügt, will evtl. Medienprüfung für Wiederholungsprüfung fordern, Erfahrung: Eigentümer sanieren schwerwiegende Schäden von sich aus Stadt Ahaus: Bei öffentlicher Kanalsanierung werden Grundstückseigentümer auch ohne Satzung herangezogen, Beratung erfolgt über Ingenieurbüro, das die Stadt beauftragt und mit 1 h/Grdstk vergütet; 60% der Eigentümer machen mit und verlegen neue Netze unter Aufgabe der Kellerentwässerung; Eigentümer beauftragen Arbeiten auf dem Grundstück unmittelbar selbst an einen Unternehmer – Problem: Grundwasseranstieg und Vernässung nach Sanierung Stadt Schmallenberg: Klageverfahren wegen Vernässung durch ansteigendes Grundwasser Stadt Bünde: Prüfung von städtischen Grundstücken (Schulen) durch eigene Mitarbeiter Stadt Kamen: Prüfung kommunaler Grundstücke durch städtische Mitarbeiter – Interesse an interkommunaler Zusammenarbeit Hinweise der Veranstalter: s.o. – vgl. VG Minden, Dichtheitsprüfung der Grundstücksanschlussleitung ist keine Unterhaltungsleistung aber Urteil bezieht sich auf eine Satzungsregelung, die sich noch (fälschlicherweise) auf § 45 BauO stützt Wird mit MKUNLV geklärt“ Hinweise der Veranstalter: 10
ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ABWASSERBESEITIGUNG 2010 DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHEN STÄDTE, GEMEINDEN UND VERBÄNDE GEMEINSAME VERANSTALTUNG DER DWA UND DER KOMMUNAL- UND ABWASSERBERATUNG NRW Grundstückseigentümers. Die Herstellung, Erneuerung und Veränderung sowie die laufende Unterhaltung führt die Stadt selbst oder wird durch ein von ihr beauftragtes Unternehmen, auf Kosten des Anschlussnehmers, ausgeführt. (§10 KAG) Die tägliche Praxis sieht jedoch ganz anders aus. Der Eigentümer ruft die Stadt Oelde an und fragt nach einem fachkundigen Unternehmen, welches die Arbeiten ausführen könnte. Der Auftrag sowie die Abrechnung erfolgt zwischen Tiefbauunternehmen und Eigentümer. Die Gewährleistungskontrollen der Aufbrüche führt die Stadt Oelde durch. Die Stadt Oelde spart mit dieser Praxis nicht unerhebliche Personalkosten, welche durch die Gesamtabwicklung einer Reparatur entstehen würden. Die derzeitige Personalstruktur lässt auch keine andere Verfahrensweise zu. Bei welchen Kommunen existieren vergleichbare satzungsrechtliche Regelungen? Gibt es Kommunen die diese Praxis wie in Oelde umsetzten? Welche Erfahrungen liegen damit vor? Ist eine Änderung der Satzung dahingehend empfehlenswert, dass die Umsetzung der Reparatur durch den Privateigentümer der Leitung erfolgen sollte? Stadt Oelde, EA Schmallenberg T 4.7 In der Diskussion um die Einführung einer Satzung mit abweichenden Fristen zur Umsetzung des § 61a LWG NRW kommt aus der Verwaltung immer wieder die Frage, ob die Kommune die Vorlage der Bescheinigungen zur Dichtheitsprüfung verlangen muss und wenn ja, woraus sich diese Forderung ergibt? Was kann der Kommune passieren, wenn sie sich die Bescheinigungen nicht vorlegen lässt? Regionalgas Euskirchen, für Gemeinde Alfter, EA Marienheide/ für Stadt Bornheim, EA Kevelaer T 4.8 § 61a LWG NRW fordert die Durchführung von Dichtheitsprüfungen und die Bescheinigung des Ergebnisses durch Sachkundige. Prüfung der Anschlusskanäle: Zuständigkeit abh. von der Satzungsregelung Als Bestandteil der öffentl. Anlage = SüwV Kann Als private Anlage: - Alleinige Zuständigkeit des Grundstückseigentümers => § 61a LWG (Prüfen von Leitungen auf fremden Grundstücken) Bei Kostenersatz: Gemeinde prüft in gleichem Umfang, wie Grundstückseigentümer dies tun müsste =>§ 61a LWG (Prüfen von Leitungen auf fremden Grundstücken) nur durch Sachkundigen Es spricht viel dafür, dass § 10 KAG nur einheitlich auf alle darin aufgezählten Fälle angewandt werden kann und eine Differenzierung (z.B. Herstellung bei der Stadt, Unterhaltung beim Grundstückseigentümer) angreifbar ist Gerichtliche Entscheidungen hierzu liegen nicht vor. Hinweise der Veranstalter: Ausdrückliche Verpflichtung enthält § 61a LWG nicht, ist aber empfehlenswert, vgl. Mustersatzung nur bei Vorlageverlangen können Fehler der Bescheinigung (z.B. kein Sachkundiger, kein Datum, unplausible Angaben) festgestellt und beim Grundstückseigentümer reklamiert werden – der dann selbst noch Ansprüche gegen den Sachkundigen geltend machen kann bei Vorlage kann Gemeinde ggf. Maßnahmen an ihrer Kanalisation nach den Prüfbescheinigungen ausrichten (insbes. bei Fremdwasser und Drainagen) ohne Vorlageverlangen ggf. Haftung der Gemeinde nach § 324 StGB, weil sie sich ohne größere Schwierigkeiten darüber hätte informieren können, wie der Zustand der Grundstücksentwässerung ist Gemeinde als Abwasserbeseitigungspflichtige muss sich auch darum kümmern, dass die Anschlussnehmer sich ordnungsgemäß verhalten Konsequenz für Gemeinde: - § 324 StGB - Einschalten der UWB in WSG Hinweise der Veranstalter: UWB als Sonderordnungsbehörde im Rahmen 11
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