2016_01_b+Magazin

ahner + blank
1 l 2016
Umsatzsteuernachschau
Die kleine Schwester der
Betriebsprüfung
So sollten Sie sich verhalten
Verlangen Sie von dem Prüfer, dass er Ihnen genau
erläutert, in wessen Auftrag und aus welchen
Gründen die Nachschau durchgeführt werden soll.
Die (unangekündigte) Umsatzsteuer Nachschau
Den Behörden steht besonders unangenehmes Prüfinstrument
zur Verfügung: Die Umsatzsteuer-Nachschau.
Weil die Prüfer jederzeit unangekündigt bei
Ihnen vor der Tür stehen können, sollten Sie die wesentlichen
Besonderheiten dieser fiskalischen Kontrolle
kennen.
Keine Prüfungsankündigung erforderlich
Von den bisherigen Betriebsprüfungen bzw. Umsatzsteuer-Sonderprüfungen
sind Sie es gewohnt, rechtzeitig
vor Beginn der Prüfung eine entsprechende
Anordnung der Finanzverwaltung zu erhalten. Diese
„Vorbereitungszeit“ haben Sie bei einer Umsatzsteuer-Nachschau
nicht. Der Finanzbeamte hat nämlich
vielmehr das Recht, ohne vorherige Ankündigung
Grundstücke und Räume Ihres Unternehmens während
der Geschäfts- und Arbeitszeiten zu betreten
(§ 27b UStG). Theoretisch kann es Ihnen also jederzeit
„blühen“, dass ein Umsatzsteuer-Sonderprüfer
bei Ihnen klingelt und einen bestimmten Sachverhalt
im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau gezielt erforschen
möchte. Allerdings ist dem Beamten lediglich
das Betreten der geschäftlichen Räume erlaubt,
durchsuchen darf er Ihr Anwesen nicht. Auch muss
der Prüfer glaubhaft machen, dass er Prüfungen vornehmen,
oder Feststellungen treffen will. Eine reine
Besichtigungstour ohne besonderen Anlass ist ihm
also nicht erlaubt. Der Prüfer ist zudem im Rahmen
einer Umsatzsteuer-Nachschau nicht berechtigt, gegen
Ihren Willen die privaten Wohnräume zu betreten.
Anlass der Umsatzsteuer-Nachschau
Als einer der häufigsten Anwendungsfälle der Nachschau
bezeichnet die Finanzverwaltung Existenzprüfungen
bei neu gegründeten Unternehmen. Die Prüfer
sollen sich vor Ort vergewissern, ob die Firma, die in
der Anfangsphase regelmäßig hohe Vorsteuerbeträge
geltend macht, überhaupt unter der offiziellen Firmenanschrift
existiert. Auch wird geprüft, ob geltend
gemachte Anschaffungen wirklich getätigt wurden,
also beispielsweise teure Fahrzeuge oder Maschinen
tatsächlich auf dem Werksgelände stehen. Die
Gefahr einer Umsatzsteuer-Nachschau ist demnach
insbesondere dann erhöht, wenn plötzlich sehr hohe
Vorsteuerbeträge angemeldet werden. Außerdem bedient
sich die Finanzverwaltung des Instruments der
Nachschau zwecks Erledigung von Auskunftsersuchen
zum Vorsteuerabzug anderer Finanzämter, oder
von Amtshilfeersuchen anderer EU-Mitgliedstaaten.
Ablauf einer Umsatzsteuer-Nachschau
Sobald der Prüfer bei Ihnen vor der Tür steht und
mit der Nachschau beginnen will, muss er sich ausweisen.
Darauf sollten Sie grundsätzlich immer bestehen.
Auf Verlangen haben Sie Aufzeichnungen,
Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen
und Auskünfte zu erteilen. Sie müssen aber
immer bedenken, dass sich Ihre Mitwirkung insoweit
nur auf umsatzsteuerliche Gesichtspunkte zu beziehen
braucht. Sie sind nicht verpflichtet, Unterlagen
vorzulegen, oder Auskünfte zu erteilen, die sich auf
andere Steuerarten (z. B. Einkommensteuer) oder
Ihre Privatangelegenheiten beziehen. Auch muss der
Prüfer Ihre Angestellten „in Ruhe lassen“ und darf von
diesen gegen Ihren Willen keinerlei Auskünfte einfordern.
Nicht selten kommt es vor, dass Unternehmer in
solchen Situationen keinen klaren Kopf behalten und
Aussagen machen, die ihnen später zum Nachteil gereichen.
Allein aus diesem Grund empfiehlt es sich,
rechtzeitig mit dem steuerlichen Berater in Verbindung
zu treten, um sich nochmals aus erster Hand
über die Besonderheiten dieser Prüfungsform zu informieren.
Übergang zur Außenprüfung möglich
Sollten die bei der Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen
Feststellungen Anlass zu einer erweiterten
Prüfung geben, kann das Finanzamt ohne vorherige
Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung übergehen.
Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die
Umsatzsteuer-Nachschau auf die Umsatzsteuer begrenzt
ist, weshalb auch bei einem Übergang zu einer
Außenprüfung grundsätzlich nur die Umsatzsteuer
geprüft werden darf. Es handelt sich dann letztlich
um eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, allerdings
ohne vorherige Ankündigung. Ohne konkreten Anlass
kann die Finanzverwaltung jedoch nicht einfach in
eine Sonderprüfung übergehen. Außerdem muss sie
an Ort und Stelle auf den Übergang zur Sonderprüfung
hinweisen, und zwar in schriftlicher Form. Dieser
Hinweis muss dann auch Angaben über den zeitlichen
und sachlichen Umfang der zu prüfenden Sachverhalte
haben. Die schriftliche Festlegung des Prüfungsumfangs
hat mitunter weit reichende verfahrensrechtliche
Konsequenzen, weshalb Sie spätestens
bei Beginn der Umsatzsteuer-Nachschau versuchen
sollten, Ihren steuerlichen Berater zu erreichen und
ihn hinzu bitten.
Text: Udo Blank
Fotografie: Thomas Blank
Lassen Sie sich auch genauestens über den geplanten
Umfang der Ermittlungen informieren, und
fragen Sie konkret, was er denn zu prüfen beabsichtigt.
Die Beschlagnahme bzw. Mitnahme von
Geschäftsunterlagen gegen Ihren Willen sollten Sie
keinesfalls tolerieren.
Es ist aber wenig Erfolg versprechend sein, wenn
Sie dem Prüfer direkt den Zutritt verweigern. Dieses
Recht steht Ihnen zwar grundsätzlich zu, wird
aber regelmäßig dazu führen, dass die Finanzverwaltung
steuerliche Unregelmäßigkeiten in Ihrem
Betrieb vermutet und anschließend sämtliche ihr
zur Verfügung stehenden Prüfungsmöglichkeiten
ausschöpfen wird. Nicht auszuschließen ist in
diesem Fall auch, dass unverzüglich eine Prüfung
durch die Steuerfahndung (die dann weiter gehende
Rechte hat) eingeleitet wird.
Wie eingangs erwähnt, darf der Prüfer grundsätzlich
nur während der Geschäfts- und Arbeitszeiten
erscheinen. Dabei geht die Finanzverwaltung von
den branchenüblichen Arbeitszeiten aus. Sollte in
Ihrem Unternehmen jedoch auch außerhalb dieser
Zeiten gearbeitet werden, müssen Sie auch zu diesen
Zeiten mit einer Nachschau rechnen. Erscheint
der Prüfer zu einem völlig unpassenden Zeitpunkt,
beispielsweise, wenn Sie gerade Inventur machen,
Ihr EDV-System umstellen oder Sonderaktionen
durchführen, sollten Sie beantragen, dass die
Nachschau verschoben wird.
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