WEB - Nord West - Juni 2016

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SERIE: Liebling auf 4 Pfoten
Hund in der Wohnung
Nicht in jeder Wohnung ist Hundehaltung erlaubt. Wer sich einen Hund
anschaffen möchte, muss daher unbedingt vorab prüfen, ob der bestehende
Mietvertrag eine Hundehaltung zulässt. Wer bereits mit einem Hund lebt,
muss spätestens beim nächsten Umzug darauf achten. Achtung: das Thema
ist nicht nur für Mieter und Mieterinnen wichtig. Auch dem Eigentümer einer
Wohnung kann die Hundehaltung untersagt sein.
Der Hund in der Mietwohnung
Vermieter verbieten häufig die Hundehaltung, da sie eventuelle Lärm- und
Schmutzbelästigungen ausschließen möchten. Mangels gesetzlicher Vorschriften
bleibt es den Mietparteien überlassen, sich beim Thema Hundehaltung zu einigen.
In der Regel setzt sich dabei der Vermieter mit seinen Vorstellungen durch. Deshalb
muss dieser Punkt bereits vor Anmietung einer Wohnung geklärt werden. Dabei
sollte die Erlaubnis des Vermieters schriftlich fixiert werden. Bei bereits bestehenden
Mietverträgen ist der "Ausschluss jeglicher Tierhaltung" zwar unwirksam,
nicht aber das explizite Verbot, Hunde zu halten. Im günstigsten Fall ist im
Mietvertrag ausdrücklich das Recht formuliert, Hunde zu halten. Allerdings heißt
das nicht, dass in der Wohnung auch Hunde gezüchtet werden dürfen! Erlaubt der
Mietvertrag generell die „Haustierhaltung“, dürfen auch Hunde gehalten werden,
da Hunde zu den sogenannten „üblichen“ Haustieren zählen.
Ist im Mietvertrag nichts geregelt, also die Hundehaltung auch nicht verboten,
heißt dies nicht automatisch, dass die Hundehaltung erlaubt ist. Teilweise wird
in der Rechtsprechung in diesem Fall die Ansicht vertreten, dass die Haltung
von Hunden zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gehört und
daher zulässig ist. Eine andere Auffassung schließt dieses zumindest für städtische
Wohngebiete aus. In jedem Fall ist es daher ratsam, vor Anschaffung eines
Hundes eine Klärung mit dem Vermieter herbeizuführen, um nachher nicht eine
unliebsame Überraschung zu erleben. Einigt man sich mit dem Vermieter, sollte
dies unbedingt schriftlich fixiert werden.
Es gibt auch Vertragskonstellationen, die einen sogenannten Erlaubnisvorbehalt
vorsehen, d.h. der Vermieter kann sich vorbehalten, über die etwaige Erlaubnis
einzelfallbezogen zu entscheiden. Er kann die Hundehaltung in einem solchen
Fall nur verweigern, wenn sachliche Gründe vorliegen. So könnte etwa die
beabsichtigte Haltung eines großen Hundes in einem Einzimmer-Appartement
ebenso ein solcher Grund sein, wie etwa der Umstand, dass ein anderer Mieter
an einer Hundehaarallergie leidet. Auch hier gilt der dringende Rat, sich eine
etwaige Erlaubnis schriftlich geben zu lassen! Die Folgen einer nicht genehmigten
und damit vertragswidrigen Hundehaltung können schwerwiegend sein
und in der letzten Konsequenz die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
nach sich ziehen. Der Mieter kann sogar schadensersatzpflichtig sein, und zwar
dann, wenn andere Mietparteien wegen der unerlaubten Hundehaltungen die
Miete kürzen. Dies kann dazu führen, dass dem Vermieter die Mietausfälle zu
ersetzen sind.
Der Hund in der Eigentumswohnung
Auch dem Wohnungseigentümer kann die Hundehaltung untersagt sein, etwa
dann, wenn eine entsprechende Vereinbarung (eine durch alle Eigentümer
getroffene Gebrauchsregelung) der Gemeinschaft besteht. Die Rechtssprechung
sieht es sogar als möglich an, dass Eigentümergemeinschaften durch
Mehrheitsbeschluss Hundehaltungsverbote bestimmen. Auch hier gilt wieder
der Rat, sich frühzeitig über die Rechtsverhältnisse zu informieren.
Der Hund in der vermieteten Eigentumswohnung
Für den Vermieter von Wohnungseigentum können sich Probleme ergeben,
wenn das Gemeinschaftsrecht im Widerspruch zu den Vereinbarungen mit dem
Mieter steht. Deshalb muss er mit seinen Mietern die Mietverträge so vereinbaren,
dass sie nicht mit dem Gemeinschaftrecht in Konflikt kommen.
Quelle: Jörg Bartscherer, Assessor/www.vdh.de
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