Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016

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10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE JULI 9 JULI 13 JULI 14 Diskussion in Innsbruck Stammtisch der FPÖ Simmering Die FPÖ Simmering lädt am Mittwoch, dem 13. Juli 2016, zu ihrem Stammtisch ins Restaurant „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. Sommergespräch mit Franz Obermayr Die FPÖ Donaustadt lädt am Donnerstag, dem 14. Juli 2016, zu ihren „Sommergesprächen“ im Gasthaus „Goldener Hirsch“ (Hirschstettner Straße 83, 1200 Wien) mit dem FPÖ-Europaabgeordneten Franz Obermayr. Beginn: 19.00 Uhr. JULI 21 Sommergespräch mit Norbert Hofer Die FPÖ Donaustadt lädt am Donnerstag, dem 21. Juli 2016, zu ihren „Sommergesprächen“ im Gasthaus „Goldener Hirsch“ (Hirschstettner Straße 83, 1200 Wien) mit dem 3. Nationalratspräsidenten und Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Beginn: 19.00 Uhr. JULI 28 Sommergespräch mit Hubert Fuchs „Sommergespräche“ im Gasthaus „Goldener Hirsch“ (Hirschstettner Straße 83, 1200 Wien) mit FPÖ-Finanzsprecher und Steuerexperten Hubert Fuchs. Beginn: 19.00 Uhr. LESER AM WORT Der Ruf unseres Landes Nach dem Entscheid des VfGH, die Stichwahl wiederholen zu lassen, war es ja nicht anders zu erwarten, dass Österreich nun von der internationalen Presse durch den Kakao gezogen wird und die FPÖ ebenso als angeblich „schlechter Verlierer“ ihr Fett abbekommt. Wie es überhaupt zu der Wahlanfechtung kommen konnte, wird medial eigentlich komplett außer Acht gelassen. Und wenn dem Herrn Kern der Ruf unseres Landes angeblich so am Herzen liegt, dann kann er sich ja parteiintern beim Leiter der Wahlbehörde und Herrn Häupl bedanken, die ja wirklich alles versucht haben, Herrn Hofer mit allen Mitteln zu verhindern. Stefan Scharl, Klosterneuburg Wahlkampfkosten Man kann sich über einige Kommentare zur Wahlwiederholung nur wundern. „Ich gehe nicht wählen, weil die Wahl Millionen gekostet hat“ – glauben die Demokratieverweigerer, dass die Wahl billiger wird, wenn sie sich vor der Stimmabgabe drücken? Wenn es um die Kosten für die Wahlwiederholung geht, sollte man überlegen, ob man nicht die Menschen dafür zur Kassa bitten soll, die das Desaster zu verantworten haben – also Politiker, Beamte und Parteisoldaten. Stephan Pestitschek, Strasshof Entscheidung ist gefallen Neuaustragung der Stichwahl hin oder her. Die Kandidaten sind gut beraten, dem Volk einen neuerlichen Intensivwahlkampf zu ersparen. Im Wesentlichen ist alles mehrfach gesagt. Es ist wie ein Comeback-Versuch des österreichischen Rechtsstaates. In dem einen Fall ist er gelungen. Da sollten wir einen neuerlichen Urnengang gerne in Kauf nehmen. Und die zu erwartenden Zwischenrufe aus dem Ausland sollten uns genauso egal sein wie bei anderen österreichischen Entscheidungen auch. Denn unter dem Strich geht es um Demokratie, Recht und um Österreich. Christian Stafflinger, Linz Rechtsstaat Österreich Demokratische Wahlen sollen sich dadurch auszeichnen, dass sie unter Einhaltung der Verfassung und der Gesetze durchgeführt werden. Und eben nicht der gerings- te Zweifel an der Korrektheit des Wahlergebnisses aufkommen kann. Dass der Verfassungsgerichtshof die Wahl wiederholen lässt, ist richtig und ein Beweis, dass Österreich doch ein Rechtsstaat ist. Ernst Pitlik, Wien Das Heer rüstet auf Kaum zu glauben, aber wahr. Das Heer scheint die Trendwende geschafft zu haben und darf vorerst einmal finanziell aufatmen. Spät aber doch ist auch der politischen Führung unseres Landes endlich bewusst geworden, wie wichtig unser Bundesheer ist. Leider müssen immer wieder unvorhergesehene Dinge passieren, die einen Umdenkprozess starten. Die Bewältigung der anhaltenden Migrationsströme ist ohne eine intakte Armee nicht zu bewältigen. Bleibt zu hoffen, dass das Umdenken kein Strohfeuer ist, das bald wieder erlischt. Christian Deutinger, Kematen Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2016 g Wien 11 WIEN Gebührenwucher jetzt auch bei der Fernwärme! Wien Energie plant ab September Fernwärme-Grundpreis zu erhöhen Der rot-grüne Gebührenwucher geht in die Fortsetzung. Ab September steht rund 250.000 Wiener Haushalten eine Erhöhung des Fernwärme-Grundpreises von rund fünf Euro pro Monat ins Haus. Für die FPÖ der nächste Affront gegen die Bürger. „Rot-Grün hat mit unverschämter Gebührenpolitik einen gehörigen Beitrag dazu geleistet, dass in der Bundeshauptstadt bereits rund 400.000 Menschen an oder schon unter der Armutsgrenze leben und Wien einen Rekord an Mindestsicherungsbeziehern und Arbeitslosen aufweist“, empörte sich Wiens FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp über die Ankündigung der Wien Energie. „Das ist ein dreister Affront gegen die eigene Bevölkerung“, erklärte Nepp unter Verweis auf die diversen Gebühren-, Abgaben- und Preissteigerungen der letzten Jahre, „Al-Quds“-Aufmarsch ist zu untersagen „Israel ist ein demokratischer Staat, diesem Staat auch noch im 21. Jahrhundert die Daseinsberechtigung abzusprechen, ist schlicht inakzeptabel und kann nicht toleriert werden. Antisemitismus sowie Hass und Hetze gegen den Staat Israel haben weder in Österreich noch in Wien etwas verloren“, erklärte der Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordnete David Lasar und forderte von der rot-grünen Stadtregierung den alljährlichen ‚Al-Quds‘-Aufmarsch in Wien zu untersagen. „Hier haben vor allem einige hochrangige SPÖ-Funktionäre akuten Handlungs- und Erklärungsbedarf“, betonte Lasar in Richtung der langjährigen Präsidentin der Erhöht Wien-Energie die Preise wegen „Luxusfrühpensionen“? mit denen SPÖ und Grüne die von ihnen verschuldeten Budgetlöcher – nicht zuletzt verursacht durch Schweizer-Franken-Spekulationen – zu stopfen versuchen. FPÖ fordert Ende der Aussackelei Nepp erinnerte auch daran, dass die Wien Energie knapp 900 Mitarbeiter mit 80 Prozent des Letztbezuges samt zweieinhalb Monatsgehältern extra als „Treuezahlung“ Österreichisch-Palästinensischen Gesellschaft und nunmehrigen Neo-Staatssekretärin Muna Duzdar. „Als Staatssekretärin muss es wohl auch in ihrem ureigensten Interesse liegen, über jeden Verdacht erhaben zu sein, Aufrufe und Aktionen, die auf die Vernichtung des Staates Israel abzielen, auch nur im Ansatz gutzuheißen“, mahnte der FPÖ-Abgeordnete. Er fordere daher Staatssekretärin Duzdar auf, klar gegen den Al-Quds-Marsch Stellung zu beziehen, und dieselbe Aufforderung richte er an SPÖ-Mandatar Omar Al-Rawi und seinen Förderer, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, so Lasar. in die Frühpension schicken will. „Das entspricht den Konditionen eines Pensionsantritts mit 65 Jahren“, rechnete Nepp vor. Davon können die vielen tausenden Wiener ASVG-Pensionisten nur träumen. „Braucht die Wien-Energie diese unfaire Fernwärmepreis-Erhöhung zur Finanzierung dieser Zwangs-Luxuspensionen?“, fragte Nepp und forderte die Stadt Wien auf, dieses Vorhaben abzusagen. Al Quds: Stadt Wien genehmigt anti-israelische Parolen. Foto: NFZ Foto: Bwag / Wikimedia WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Ich hab bei Wikipedia nachgeschaut. Dort steht: Eine Lobby ist ein Empfangsraum, ein Vestibül, zum Beispiel eine Hotelhalle. Ist also ein Lobbyist etwa ein Hotelangestellter, der den Gästen die Koffer abnimmt? Sie zur Rezeption und dann ins Zimmer bringt? Lobby Nein. Ein Lobbyist ist ein Mensch, der jemanden für bestimmte Absichten zu gewinnen versucht. Laut Wikipedia. Ein solcher Versuch kann natürlich auch im Hotel stattfinden. Wo also treffen wir in Zukunft unseren verehrten ehemaligen Herrn Bundeskanzler an? Ich frag‘ mich freilich bei der Definition des Wortes, wie, womit, auf welche Weise der Lobbyist denjenigen, den er gewinnen will, so weit bringt? Schenkt er ihm was? Besticht er ihn? Denn nur mit Überreden kann’s doch nicht funktionieren. Wäre ja eher lästig. Ja, ich kann einen Nichtschwimmer davon überzeugen, dass es für ihn kontraproduktiv wäre, ins tiefe Meer zu springen. Ohne Rettungsring oder derlei. Aber da bin ich ja kein Lobbyist, und der andere, der ohne meinen Rat ins Wasser gehupft wäre, wäre ein Depp. Aber das hat mir auch Wikipedia nicht erklärt. Und so werde ich nie erfahren, was unser ehemaliger verehrter Bundeskanzler jetzt wirklich macht.
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