Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die Regierung Kern-Mitterlehner
bricht mit den Traditionen
der Vorgängerkoalition Faymann-Mitterlehner,
aber leider
nicht auch mit deren Inhalten.
So geschehen bei der Präsentation
des „Wirtschaftsberichts
2015“, die diesmal nicht in den
kapitalistisch verruchten Räumlichkeiten
der alten Wiener Börse,
sondern in den schöngeistigen
der Akademie der bildenden
Künste präsentiert wurde.
Verbale Schwerarbeit
Dementsprechend hochtrabend
die Schalmeientöne der Regierungsspitze.
„In Zeiten wie diesen“
sei es wichtig, in einer „großen Solidargemeinschaft“
zu leben, frohlockte
ÖVP-Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner. „Wenn man seine
sieben Sinne beinander hat“, könne
es „keine Fundamentaldiskussion
über eine EU-Mitgliedschaft“
geben, stimmte SPÖ-Bundeskanzler
Christian Kern in das Hohe
Lied auf die EU ein.
Und sie strotzten vor Worten
der Ermunterung, als würde draußen
der „Wiederaufbau 1945“
anstehen. Es gelte, die Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen, den Wirtschaftsstandort
zu stärken, die
Verwaltung zu entbürokratisieren
oder Unternehmensgründungen
zu erleichtern.
Das verkündeten doch auch
schon Faymann und sein jeweiliger
ÖVP-Vizekanzler seit Ausbruch
der Finanzkrise 2008. Nur
getan haben sie nichts, außer in
Folgejahren stets dramatischere
„An-die-Arbeit“-Appelle zu
formulieren. Diese Pflicht haben
jetzt Kern und Mitterlehner erfüllt
– und werden sich wohl den Rest
des Jahres von dieser Anstrengung
erholen müssen. Wie ihre Vorredner
Faymann und Mitterlehner.
FPÖ gegen sommerliche Wa
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht kein Problem für Bundespräsiden
Der massive Gebrauch vom Briefwahlrecht stellt die Wahlbehörden
nicht nur bei der Auszählung vor große Probleme. Darauf hat
das Verfassungsgericht jetzt reagiert. Die FPÖ sieht aber im gesamten
Prozedere der Briefwahl, von der Beantragung bis zur Auszählung, die
Grundsätze der freien, geheimen und unmittelbaren Wahl gefährdet.
Vier Tage nach der Annullierung
des Ergebnisses der Bundespräsidenten-Stichwahl
durch den Verfassungsgerichtshof
(VfGH) hat
sich die rot-schwarze Koalition
auf einen neuen Termin geeinigt.
Am 2. Oktober werden die Bürger
noch einmal aufgerufen, den Nachfolger
von Heinz Fischer zwischen
Norbert Hofer und Alexander Van
der Bellen zu ermitteln. Das teilte
Bundeskanzler Christian Kern
(SPÖ) nach dem Ministerrat mit.
Der Wahltermin muss formal noch
vom Hauptausschuss des Nationalrats
abgesegnet werden.
Rot-schwarze Reibereien
Aber auch zur Austragung dieser
Wahl ging es nicht ohne koalitionsinterne
Reibereien ab. So
hatte SPÖ-Kanzler Christian Kern
den Wunsch von ÖVP-Innenminister
Wolfgang Sobotka strikt abgelehnt,
für die Stichwahl Wahlbeobachter
der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) einzuladen. Sobotka
zeigte sich prompt „erschreckt“
über Kerns „Unkenntnis“, denn die
Einladung von Wahlbeobachtern
sei seit 2007 in Österreich gelebte
Praxis.
Entspannter als die Kaolition
oder die durch das Urteil des VfGH
SPITZE FEDER
gereizten Grünen blicken die Freiheitlichen
diesem neuerlichen
Wahlgang entgegen.
FPÖ ist für Wahlkampf gerüstet
„Wir sind personell, wir sind organisatorisch,
strukturell und natürlich
auch finanziell darauf vorbereitet.
Aber Sie können auch
sicher sein, dass wir die österreichische
Bevölkerung jetzt nicht mit
einem aufwendigen Dauerwahlkampf
irgendwie plagen werden
oder sie über die Sommermonate
mit penetrantem Wahlkampf belästigen
werden“, erklärte Hofers
Wahlkampfleiter, FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl.
Das sei auch gar nicht notwendig,
weil es in diesem Wahlkampf
die Situation gebe, dass viele Dinge
schon gesagt worden seien und
die Kandidaten sich zu vielen Themen
vor Publikum ausgetauscht
hätten. Aber natürlich hätten sich
einige Rahmenbedingungen seit
damals verschoben und es gebe sozusagen
neuen politischen Inhalt,
wie etwa den Umgang der EU mit
der Austritts-Volksabstimmung der
Briten, betonte Kickl: „Aber viele
Argumente sind schon vorgebracht
worden, und das unterscheidet diesen
Wahlkampf von den beiden
vorherigen. Und wir sind auch
Neustart à la Rot-Schwarz, x-te Auflage.
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Nach der Aufhebung der Stichwahl du
Dieter Böhmdorfer und HC Strache (im
überzeugt, dass Hofer am 2. Oktober
gewinnen wird!“
Briefwahlreform gefordert
Problematischer als der Wahlkampf
stellt sich für die FPÖ aber
der Umgang der Koalition mit dem
vielkritisierten Briefwahlrecht dar.
Statt wie die Koalition jetzt in den
„Schönredemodus“ zu verfallen,
sei es angebracht, über geeignete
Maßnahmen nachzudenken, die
ein derartiges Versagen der Wahlbehörde
für die Zukunft ausschließe,
betonte Kickl. Ein wesentlicher
Punkt dabei sei eine Reform der
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