Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Es ist in den USA üblich, dass Bewerber für die Präsidentschaft ein Attest ihres Arztes veröffentlichen, um ihre Fitness für das Spitzenamt nachzuweisen. Dies haben unter anderem die demokratische Favoritin Hillary Clinton und der republikanische Bewerber Donald Trump bereits getan, berichtete der Schweizer „Tagesanzeiger“ im Dezember. Der 69-Jährige Trump verfüge über außergewöhnliche Stärke und Ausdauer und habe in den vergangenen 39 Jahren „keine signifikanten Gesundheitsprobleme“ gehabt, bescheinigte dessen Arzt, der Trump seit 1980 betreut. Vorbild USA? Eine solche Transparenz würde man sich in Österreich wünschen, zumal sich die Grünen über Gerüchte, die den Gesundheitszustand Van der Bellens ansprechen, echauffieren. Diese Gerüchte den Freiheitlichen in die Schuhe zu schieben, ist ebenso perfid wie die Gerüchte selbst, die in den sogenannten „sozialen Medien“ kursieren. Vor dem Hintergrund seiner eigenen Biografie ist Norbert Hofer der Letzte, der den Gesundheitszustand eines anderen Menschen instrumentalisieren würde – im Gegensatz zu jenen Linken, die ihn im ersten Wahlgang als „Krüppel“ verhöhnten. Diese Wehleidigkeit ist daher ebenso leicht durchschaubar wie auch die Kritik an dem Umstand, dass die drei Nationalratspräsidenten bis zur Angelobung eines neuen Bundespräsidenten dessen Amtsgeschäfte führen. Es besteht hier überhaupt keine Unvereinbarkeit, wie von den Grünen behauptet. Die Bundesverfassung sieht auch die Wiederwahl eines Präsidenten vor und nimmt daher bewusst in Kauf, dass Bundespräsidenten wahlkämpfen. Foto: Priwo / wikimedia INTEGRATIONSPOLITIK Zweifelhafte Ausbildungzeugnisse Berufliche Qualifikationen, die Migranten in der Heimat erworben haben, sollen rascher anerkannt und die Menschen somit rascher in den heimischen Arbeitsmarkt integriert werden. Das ist die Stoßrichtung eines so genannten Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes des Nationalrats, das der Bundesrat in der Vorwoche mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen bestätigte hatte – während die FPÖ dies wegen befürchteter Niveauverluste ablehnte. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Registrierkassenpflicht Gemeinnützige Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts erhalten bei ihren Veranstaltungen eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht. Das soll auch für ortsübliche Feste von Bezirks- und Ortsorganisationen politischer Parteien gelten, sofern der Jahresumsatz 15.000 Euro nicht überschreitet. „Weltausbildungsamt“ für Zuwanderungswillige FPÖ-Kritik an Ausweitung der Ausbildungspflicht auf Asylwerber Österreich soll nach dem „Weltsozialamt“ auch noch das „Weltausbildungsamt“ für die neue Völkerwanderung werden, kritisiert die FPÖ das Vorhaben der rot-schwarzen Koalition. Mit SPÖ-Kanzler Christian Kerns „New Deal“ solle jetzt eine Abmachung zu Lasten der Österreicher eingeführt werden, zugunsten von Migranten aus aller Herren Länder und natürlich zugunsten all der regierungsnahen Institutionen, die im Zuge der „Ausbildungspflicht bis 18“ Kurse und Schulungen anbieten, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Schlange stehen am „Weltausbildungsamt Österreich“. Werbung für Einwanderung „Der Kanzler und sein Sozialminister sind sich mit den Grünen scheinbar schon einig, mit der Maßname Österreich als Zielland für Migranten noch attraktiver zu machen und das Asyl noch mehr Richtung Einwanderungsrecht zu Rechungshof mahnt Reformen ein Der Rechnungshof (Bild) hat dem Nationalrat den Bundesrechnungsabschluss 2015 übermittelt. Dieser weist mit Ende 2015 ein negatives drehen“, warnte Kickl. Es werde eine Fülle überbetrieblicher Lehrwerkstätten geschaffen, die einzig die Kassen von sozialpartnernahen Institutionen mit Steuergeld füllen. Vermögen des Bundes von minus 153,36 Milliarden Euro aus. Stark beeinflusst wurde dieses Resultat durch die Neuverschuldung 2015 in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Die Schuldenquote Österreichs lag somit bei 86,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) und damit deutlich über dem 60-Prozent-Limit der EU. Für die Bewältigung der budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre sieht der Rechnungshof erhebliche Risiken und bekräftigt einmal mehr seine Reformvorschläge. Im Hinblick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts des Gesamtstaats ab 2018 weist der Rechnungshof auf geplante strukturelle Budgetsalden für 2016 und 2017 hin, ohne dass die Regierung Auskunft über Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles ab 2018 gebe. Daher empfiehlt der Rechnungshof, bei der Mittelverwendung Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen in den Sektoren Bildung, Pensionen, Gesundheit, Soziales, Forschung und Förderungen zu beseitigen und längst erforderliche Strukturreformen umzusetzen. Foto: NFZ
Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2016 g Zentralmaturaergebnisse bleiben geheim Neue Bildungsministerin veröffentlicht nur Länder- und Schultypenergebnisse Wie gut die einzelnen Schulen bei der Zentralmatura abschneiden, bleibt Eltern von schulpflichtigen Kindern vorenthalten. Die neue Bildungsministerin Sonja Hammerschmid will diese Daten nicht veröffentlichen, um Schulen „nicht schlechtzumachen“. Parlament 7 Im Zentrum stehe die Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht und die Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität, erklärte die neue Bildungsminsterin bei der Bekanntgabe der „Überblicksergebnisse“ der Zentralmatura im Fach Mathematik. Seltsame Verbesserungen Am besten schnitten noch die AHS-Langformen ab, in denen es nach den Klausuren 18,5 Prozent Fünfer gegeben hat, während an den Oberstufengymnasien, die von der Neuen Mittelschule (NMS) „beliefert“ werden, 33 Prozent der Mathematikmaturanten ein „Nicht genügend“ erzielten. Nach den mündlichen Kompensationsprüfungen sank bei den Langformen der Anteil auf 5,3 Prozent der Schüler, in den Oberstufengymnasien dagegen nur auf zwölf Prozent. Diese mündliche „Kompensationsprüfung“ steht aber auch in der Kritik. Nach der schriftlichen Mathematikmatura hatten in Vorarlberg 33,2 Prozent, in Wien 25,5 Prozent, in Niederösterreich 24,5 Prozent und in Salzburg 19 Prozent der Schüler einen Fünfer. Nach der Kompensationsprüfung führte aber Niederösterreich die Wertung mit 9,5 Prozent Fünfern an, vor Salzburg mit 9,4 Prozent und Vorarlberg mit 8,4 Prozent. In Wien hatten danach gar nur noch 7,5 Prozent der Maturanten ein Nicht genügend in Mathematik. Diese Ergebnisse verwunderten selbst die Verantwortlichen im Ministerium. FPÖ fordert für Polizei mehr Schutzausrüstung In Wien schrieb jeder Vierte in Mathematik nur ein „Nicht genügend“. Auch Gernot Schreyer, Sprecher des Bundesverbands der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen Österreichs, stellt angesichts der großen Bandbreite die Zentralmatura infrage. Er plädiert für eine teilzentrale Reifeprüfung. Besondere Kritik übt er an der späten Bekanntgabe der Ergebnisse: Durch die Veröffentlichung kurz vor den Sommerferien würden die Ergebnisse „getarnt und verräumt“ und eine Diskussion in den Schulpartnergremien verhindert. Geschäft mit E-Zigaretten wird ins Ausland vertrieben Foto: humhub „Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit mussten wir gestern die Nachricht von einem dramatischen Raubüberfall in Wien aufnehmen. Besonders erschütternd ist aber die Nachricht, dass beim Einsatz Polizeibeamte schwerst verletzt wurden“, zeigte sich der Bundesvorsitzende der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF) und FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Bundesrat Werner Herbert, erschüttert. Der Vorfall habe den Österreichern einmal mehr vor Augen geführt, dass die importierte Kriminalität nicht nur die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung in einem mittlerweile bedenklichen Ausmaß gefährde, sondern auch, wie gefährlich und unvorhersehbar die Arbeit der Exekutive sei. „Aus diesem Grund gebührt unserer Exekutive auch großer Dank und Anerkennung, dass sie jederzeit die eigene Sicherheit und das eigene Leben in der Vollziehung ihres Berufes einzubringen bereit sind“, betonte Herbert. Besserer Schutz für Polizei. Er erinnerte an verschiedene FPÖ-Initiativen, in denen neben einer sofortigen Aufstockung der Planstellen auch zusätzliche Schutzausrüstung für die Polizei gefordert worden sei. Diese seien aber von den Regierungsfraktionen mehrmals abgelehnt worden, zeigte der FPÖ-Abgeordnete auf. „Ich wünsche allen beim gestrigen Einsatz verletzten Polizeibeamten baldigste und vollständige Genesung sowie allen übrigen Polizistinnen und Polizisten, dass ihnen weitere derartig dramatische Einsätze in Ausübung ihres Dienstes möglichst erspart bleiben“, erklärte Herbert. Foto: NFZ Dass die Tabakgesetznovelle einen Gesetzesmurks der Sonderklasse darstellt, kritisieren die Freiheitlichen seit langem. Im vorwöchigen Petitionsausschuss haben SPÖ und ÖVP neuerlich den Beweis ihrer Beratungsresistenz abgeliefert. „Das Expertenhearing zur Tabakgesetznovelle stieß bei SPÖ und ÖVP auf taube Ohren und die zur Debatte stehende Petition zur Änderung des Tabakgesetzes haben sie schlicht abgewürgt“, kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm. Als „besonderen Treppenwitz“ bezeichnete Wurm die mangelhaft zusammengeschusterte Gesetzesmaterie zu Dampfer- und E-Zigaretten, die SPÖ und ÖVP anscheinend auf Biegen und Brechen zu stoppen versuchten. „Trotz der klaren und stichhaltigen Argumente des geladenen Experten, vor allem in Bezug auf den Gesundheitsaspekt, haben sich SPÖ und ÖVP nicht einmal die Mühe gemacht und die Petition dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, damit die Mate- Foto: NFZ E-Zigaretten nur im Ausland. rie wirklich ausführlich besprochen werden kann“, empörte sich Wurm. Mit dem Verbot des Onlinevertriebs werde zudem der österreichischen Wirtschaft ein schwerer Schaden zugefügt und mehr als einem Drittel aller Dampfershops drohe die Sperre, warnte Wurm. Denn laut Auskunft des im Ausschuss geladenen Experten gebe es momentan etwa 250.000 „E-Zigaretten-Raucher“ in Österreich. Seit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle mit Mai 2016 würden 200.000 von ihnen ihre Produkte nun online im Ausland kaufen, da der Versandhandel innerhalb Österreichs ja verboten wurde.
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