Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016

Nr. 27 . Donnerstag, 7. Juli 2016
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Mit geschärftem Profil in
die Landtagswahl 2019
Am vergangenen Freitag wurde Reinhard Bösch mit 97,5
Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Vorarlberger
Landesparteiobmann gewählt. Mit einem geschärften Profil
will er der dahinlavierenden schwarz-grünen Landeskoalition
zur Wahl 2019 den Kampf ansagen. S. 13
Foto: NFZ
Wahlwiederholung
am 2. Oktober 2016
Norbert Hofer und FPÖ sind für neuerliche Bundespräsidenten-Stichwahl gerüstet
S. 2/3
„Vertrauen in Rechtsstaat
und Demokratie stärken!“
Foto: NFZ
Verfassungsgerichtshof gab Wahlanfechtung der Freiheitlichen statt – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Geheimergebnisse
Terror gegen Förderer
Fernwärme wird teurer
„Einserkübel“
Die Ergebnisse der Zentralmatura
werden nur pro Bundesland
und Schultyp bekanntgegeben,
aber nicht für einzelne Schulen. Die
neue SPÖ-Bildungsministerin Sonja
Hammerschmid hält an der kritisierten
Geheimniskrämerei ihrer
Vorgängerinnen fest. S. 7
In seinem Kampf gegen die Kurden
ist der türkische Staatspräsident
Recep Tayyip Erdogan auch
nicht davor zurückgeschreckt, die
Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu
unterstützen. Jetzt schlagen die
Islamisten aber blutig gegen ihren
türkischen Förderer zu. S. 8/9
Der Gebührenwucher unter Rot-
Grün in der Bundeshauptstadt
geht weiter. Ab September müssen
an die 250.000 Haushalte
monatlich fünf Euro mehr für den
Fernwärme-Grundpreis zahlen. Die
FPÖ fordert einen sofortigen Stopp
der Kostenexplosion. S. 11
Einen Vorgeschmack auf den
tiefsinnigen und moralisch selbstgerechten
Wahlkampf der linken
Medienelite liefern die Kolumnisten
des „Einserkastls“ im „Standard“.
Seit dem Urteil des VfGH werden
gegen Norbert Hofer die Schmutzkübel
in Stellung gebracht. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die Regierung Kern-Mitterlehner
bricht mit den Traditionen
der Vorgängerkoalition Faymann-Mitterlehner,
aber leider
nicht auch mit deren Inhalten.
So geschehen bei der Präsentation
des „Wirtschaftsberichts
2015“, die diesmal nicht in den
kapitalistisch verruchten Räumlichkeiten
der alten Wiener Börse,
sondern in den schöngeistigen
der Akademie der bildenden
Künste präsentiert wurde.
Verbale Schwerarbeit
Dementsprechend hochtrabend
die Schalmeientöne der Regierungsspitze.
„In Zeiten wie diesen“
sei es wichtig, in einer „großen Solidargemeinschaft“
zu leben, frohlockte
ÖVP-Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner. „Wenn man seine
sieben Sinne beinander hat“, könne
es „keine Fundamentaldiskussion
über eine EU-Mitgliedschaft“
geben, stimmte SPÖ-Bundeskanzler
Christian Kern in das Hohe
Lied auf die EU ein.
Und sie strotzten vor Worten
der Ermunterung, als würde draußen
der „Wiederaufbau 1945“
anstehen. Es gelte, die Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen, den Wirtschaftsstandort
zu stärken, die
Verwaltung zu entbürokratisieren
oder Unternehmensgründungen
zu erleichtern.
Das verkündeten doch auch
schon Faymann und sein jeweiliger
ÖVP-Vizekanzler seit Ausbruch
der Finanzkrise 2008. Nur
getan haben sie nichts, außer in
Folgejahren stets dramatischere
„An-die-Arbeit“-Appelle zu
formulieren. Diese Pflicht haben
jetzt Kern und Mitterlehner erfüllt
– und werden sich wohl den Rest
des Jahres von dieser Anstrengung
erholen müssen. Wie ihre Vorredner
Faymann und Mitterlehner.
FPÖ gegen sommerliche Wa
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht kein Problem für Bundespräsiden
Der massive Gebrauch vom Briefwahlrecht stellt die Wahlbehörden
nicht nur bei der Auszählung vor große Probleme. Darauf hat
das Verfassungsgericht jetzt reagiert. Die FPÖ sieht aber im gesamten
Prozedere der Briefwahl, von der Beantragung bis zur Auszählung, die
Grundsätze der freien, geheimen und unmittelbaren Wahl gefährdet.
Vier Tage nach der Annullierung
des Ergebnisses der Bundespräsidenten-Stichwahl
durch den Verfassungsgerichtshof
(VfGH) hat
sich die rot-schwarze Koalition
auf einen neuen Termin geeinigt.
Am 2. Oktober werden die Bürger
noch einmal aufgerufen, den Nachfolger
von Heinz Fischer zwischen
Norbert Hofer und Alexander Van
der Bellen zu ermitteln. Das teilte
Bundeskanzler Christian Kern
(SPÖ) nach dem Ministerrat mit.
Der Wahltermin muss formal noch
vom Hauptausschuss des Nationalrats
abgesegnet werden.
Rot-schwarze Reibereien
Aber auch zur Austragung dieser
Wahl ging es nicht ohne koalitionsinterne
Reibereien ab. So
hatte SPÖ-Kanzler Christian Kern
den Wunsch von ÖVP-Innenminister
Wolfgang Sobotka strikt abgelehnt,
für die Stichwahl Wahlbeobachter
der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) einzuladen. Sobotka
zeigte sich prompt „erschreckt“
über Kerns „Unkenntnis“, denn die
Einladung von Wahlbeobachtern
sei seit 2007 in Österreich gelebte
Praxis.
Entspannter als die Kaolition
oder die durch das Urteil des VfGH
SPITZE FEDER
gereizten Grünen blicken die Freiheitlichen
diesem neuerlichen
Wahlgang entgegen.
FPÖ ist für Wahlkampf gerüstet
„Wir sind personell, wir sind organisatorisch,
strukturell und natürlich
auch finanziell darauf vorbereitet.
Aber Sie können auch
sicher sein, dass wir die österreichische
Bevölkerung jetzt nicht mit
einem aufwendigen Dauerwahlkampf
irgendwie plagen werden
oder sie über die Sommermonate
mit penetrantem Wahlkampf belästigen
werden“, erklärte Hofers
Wahlkampfleiter, FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl.
Das sei auch gar nicht notwendig,
weil es in diesem Wahlkampf
die Situation gebe, dass viele Dinge
schon gesagt worden seien und
die Kandidaten sich zu vielen Themen
vor Publikum ausgetauscht
hätten. Aber natürlich hätten sich
einige Rahmenbedingungen seit
damals verschoben und es gebe sozusagen
neuen politischen Inhalt,
wie etwa den Umgang der EU mit
der Austritts-Volksabstimmung der
Briten, betonte Kickl: „Aber viele
Argumente sind schon vorgebracht
worden, und das unterscheidet diesen
Wahlkampf von den beiden
vorherigen. Und wir sind auch
Neustart à la Rot-Schwarz, x-te Auflage.
Foto: NFZ
Nach der Aufhebung der Stichwahl du
Dieter Böhmdorfer und HC Strache (im
überzeugt, dass Hofer am 2. Oktober
gewinnen wird!“
Briefwahlreform gefordert
Problematischer als der Wahlkampf
stellt sich für die FPÖ aber
der Umgang der Koalition mit dem
vielkritisierten Briefwahlrecht dar.
Statt wie die Koalition jetzt in den
„Schönredemodus“ zu verfallen,
sei es angebracht, über geeignete
Maßnahmen nachzudenken, die
ein derartiges Versagen der Wahlbehörde
für die Zukunft ausschließe,
betonte Kickl. Ein wesentlicher
Punkt dabei sei eine Reform der
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Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2016
g
hlkampfplage
tenwahl, aber mehrere bei der Briefwahl-Reform
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Kanzler Kerns PR-Gag
Innenpolitik 3
FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger
(Bild) kritisiert das von Kanzler Kern und
Vizekanzler Mitterlehner präsentierte wirtschaftspolitische
Programm, da keine Spur
zur Umsetzung der notwendigen Strukturreformen
erkennbar sei. „Mit diesen Minivorhaben
gaukeln SPÖ und ÖVP lediglich eine
Scheinaktivität im Wirtschaftsbereich vor.
Das ist ein weiterer klassischer Kern-PR-
Gag. Dadurch wird weder unser Wirtschaftsstandort
noch Österreichs Wettbewerbsfähigkeit
gestärkt“, betonte Kassegger.
rch den Verfassungsgerichtshof kämpfen Herbert Kickl, Rechtsanwalt
Bild von links) für die Reform des umstrittenen Briefwahlgesetzes.
Linke Bildungsutopie
FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz
(Bild) sieht die Linie seiner Partei durch die
aktuelle Kritik am Notensystem der Neuen
Mittelschule (NMS) bestätigt: „Auch diese
siebenstufige Notenskala ist ein Punkt, den
die FPÖ seit Einführung der NMS kritisiert
hat. Wahrscheinlich kennt außerhalb des Bildungsministeriums
kaum jemand den tieferen
Sinn hinter der Unterteilung in vertiefte
und grundlegende Bildung. Unsere Schüler
dürfen nicht länger Versuchskaninchen für
linke Bildungsutopien sein.“
Foto: NFZ
Briefwahl. „Dies deshalb, weil der
Grundsatz der geheimen und unbeeinflussten,
freien Wahl nicht gewährleistet
ist“, erklärte Kickl.
Auch wenn der Verfassungsgerichtshof
die Briefwahl per se nicht
gekippt habe, bestehe dennoch Diskussionsbedarf.
So sei zu klären,
wer die Wahlkarte bestelle, wem
sie zugestellt werde, wer wähle,
wer dabei zuschaue, wohin die
Wahlkarten geschickt und wie sie
dort bis zur Wahl aufbewahrt werden.
– „Das alles sind Fragen, die
aufzeigen, dass die Wahl per Brief
unter voller Wahrung der Grundsätze
des geltenden Wahlrechts
nicht durchführbar ist und daher
reformiert werden muss“, betonte
Kickl und kündigte an, dass die
FPÖ diese Woche einen dementsprechenden
Antrag im Parlament
einbringen werde.
„Denn im Interesse aller Parteien
muss es sein, das Vertrauen in
den Rechtsstaat und die Demokratie
wieder herzustellen“, bemühte
der FPÖ-Generalsekretär dazu die
Kernaussage der Verfassungsrichter
in der Begründung zu ihrer Entscheidung,
die Stichwahl vom 22.
Mai aufzuheben.
Akuter Ärztemangel
„Die Regierungsparteien von SPÖ und
ÖVP glänzen wieder einmal in ihrer Paraderolle
als Verhinderer und Zauderer. Bereits
viermal wurde innerhalb der letzten zwei
Jahre ein Antrag zum Ausbau von Förderund
Maßnahmenprogrammen zur medizinischen
Versorgung der ländlichen Bevölkerung
mit den Stimmen von Rot-Schwarz
vertagt. Heute wurde unser Antrag abermals
von der Tagesordnung gestrichen“, ärgerte
sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Erwin
Angerer (Bild) über die schlechten Zustände
in Bezug auf die ärztliche Versorgung in
ländlichen Regionen und Kleinstädten.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto:
Foto: NFZ
Foto:
Norbert Hofers Wahlkampfleiter
Herbert Kickl, der den für
die Wahlabwicklung verantwortlichen
Innenminister aufforderte,
am 2. Oktober für einen geordneten
Wahlgang zu sorgen und keinen
Dauerwahlkampf versprach.
Van der Bellens Wahlkampfleiter
Lothar Lockl, der glaubt, dass viele
Bürger verärgert sind und deshalb
nicht wählen gehen werden. Die
Schuld an der Wahlwiederholung
schob er „einigen überforderten Bezirkswahlleitern“
in die Schuhe.
BILD DER WOCHE Ratlos in Paris: Regierungschefs Merkel,
Hollande und Kern berieten über das EU-Vorgehen zum „Brexit“.
Foto: BKA / Andy Wenzel

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Gewinner sind nur die
Bürger und die Demokratie“
Der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer zeigt
sich im NFZ-Interview überzeugt, dass die Wahlbeteiligung auch
bei der Wiederholung der Stichwahl hoch sein wird: „Die Bürger haben
gesehen, das es wirklich auf jede Stimme ankommt!“
Herr Nationalratspräsident Hofer,
sind Sie zufrieden mit dem Urteil
des Verfassungsgerichtes?
Hofer: Ich bin damit insofern
zufrieden, als es – so wie es Präsident
Holzinger formuliert hat – nur
einen Gewinner gibt, nämlich den
Rechtsstaat und die Demokratie
und damit die Staatsbürger. Denn
diesen hat der VfGH mit seinem
Urteil das Recht auf eine freie und
geheime Wahl gesichert.
Jetzt wird Kritik an der FPÖ geübt,
dass sie
diese Wahlmängel
nicht
schon nach ihrem
Sieg im
ersten Wahlgang,
sondern
erst nach der Niederlage im zweiten
eingeklagt hat.
Hofer: Wenn uns diese massiven
Rechtsbrüche schon beim ersten
Wahlgang bekannt gewesen
wären, dann hätten wir das auch
den Behörden bekanntgegeben, da
es rechtlich nicht möglich ist, das
einzuklagen. Wir waren – wie auch
die Verfassungsrichter – tatsächlich
überrascht über das Ausmaß
der Schlampereien, die da passiert
sind. Ich bin aber auch froh, dass
der VfGH das nicht den freiwilligen
Wahlbeisitzern angehängt
hat, die für dieses Ehrenamt zwei
Urlaubstage geopfert haben, sondern
den Verantwortlichen in den
Wahlbehörden. Ich hoffe, dass bei
zukünftigen Wahlen die
Wahlgesetze jetzt penibel
eingehalten werden.
Kritik gibt es auch,
dass Sie als Wahlkämpfer
interimistisch mit
ihren beiden Kollegen
im Nationalratspräsidium
die Agenden des
Bundespräsidenten
ausüben.
Sehen
Sie da
keine
Unvereinbarkeiten?
„Es wird auch am
2. Oktober auf jede
Stimme ankommen.“
Hofer: Dazu kann ich nur den
ehemaligen VfGH-Präsident Ludwig
Adamovich zitieren: „Wenn ein
amtierender Präsident sich der Wiederwahl
stellt, macht er auch Wahlkampf
und ist gleichzeitig Amtsinhaber.
Wenn das geht, ist nicht einzusehen,
warum ein Präsident des
Nationalrates hier ausgeschlossen
werden sollte.“ Auch der scheidende
Bundespräsident Heinz Fischer
hat daran erinnert, dass er während
des Wahlkampfes zu seiner Wiederwahl
2010 zugleich
das Amt
ohne Probleme
bekleidet hat.
Die Wahlwiederholung
bedeutet aber
auch einen neuerlichen Wahlkampf.
Freuen Sie sich schon darauf?
Hofer: Ich war am Vorabend der
VfGH-Entscheidung bei einem großen
Volksfest meiner niederösterreichischen
Freunde. Die Stimmung
dort war derart begeisternd, dass
ich schon wieder richtig Lust bekommen
habe, wahlzukämpfen. Ich
freue mich darauf.
Glauben Sie, dass sich auch die
Österreicher auf diesen dritten
Wahlgang innerhalb eines halben
Jahres freuen werden?
Hofer: Selbstverständlich hat niemand
eine Freude damit, wenn er
noch einmal wählen gehen muss.
Aber ich glaube, nach dem knappen
Ergebnis bei der Stichwahl haben
die Österreicher gesehen,
dass es im wahrsten
Sinne des Wortes wirklich
auf jede Stimme ankommt.
Daher glaube
ich auch, dass sie am 2.
Oktober sogar noch motivierter
zur Wahl gehen
werden als im Mai.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
„Wahlen sind das Fu
Verfassungsrichter heben Bundespräsidentenstic
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am vergangenen Freitag
seine Entscheidung zur Wahlanfechtungsklage der FPÖ verkündet:
Die Bundespräsidentenwahl 2016 wird wiederholt. „Wahlen sind
das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des
VfGH, dieses Instrument funktionstüchtig zu erhalten“, betonte Vf-
GH-Präsident Gerhart Holzinger in der Erläuterung des Urteils.
Von den bei der Briefwahl festgestellten
Unregelmäßigkeiten waren
laut VfGH-Präsident Holzinger
77.926 Stimmen betroffen, also
weit mehr, als die Differenz im
Endergebnis zwischen Alexander
Van der Bellen und Norbert Hofer
ausgemacht habe. Eine Wiederholung
nur in den betroffenen Bezirken
wäre aber technisch nicht möglich
gewesen, daher ordnete der
VfGH ein Wiederholung der Wahl
im gesamten Bundesgebiet an.
Festgehalten wurde vom VfGH-
Präsidenten, dass das Verfahren
keinen Hinweis auf konkrete Manipulation
gebracht habe.
Keine Schuld der Beisitzer
Alleine die festgestellten maßgeblichen
Unregelmäßigkeiten bei
der Briefwahl-Auszählung in 14
Bezirkswahlbehörden hätten zur
Aufhebung der Wahl gereicht, hieß
es in der Urteilserklärung. Dabei
nahm der VfGH aber die ehrenamtlichen
Wahlbeisitzer ausdrücklich
Damit das Recht auch weiterhin uneingeschränkt v
in Schutz. Diese Unzukömmlichkeiten
seine „nicht in erster Linie
diesen Frauen und Männern zuzurechnen,
die in einer höchst engagierten
Weise versuchen, alles
möglichst richtig zu machen. Es
wäre also völlig falsch, die Probleme,
die aufgetaucht sind, auf diese
Personen zu schieben.“
Der VfGH forderte stattdessen
von der Wahlbehörde, dass die
Wahlbeisitzer besser informiert und
geschult sowie die Attraktivität dieser
freiwilligen Leistung für das
Funktionieren unserer Demokratie
erhöht werden sollte.
„Vorarbeiten“ unterbinden
Zu der vielfach beobachteten
Vorsortierung der Briefwahlkarten
merkte das Verfassungsgericht
an, dass dies nur unter Aufsicht der
Wahlkommission geschehen dürfe:
„Die verbindliche Beurteilung der
eingelangten Wahlkarten sowie die
Prüfung und Zuordnung der in den
Wahlkarten enthaltenen Stimmzet-

Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2016
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
Harald Stefan
FPÖ-Verfassungssprecher
om Volk ausgehen kann, haben die Verfassungsrichter die strenge Einhaltung der Wahlgesetze eingefordert.
ndament der Demokratie!“
hwahl auf und mahnen eine strenge Befolgung der Wahlgesetze ein
Foto: NFZ
teln ist jedoch der Wahlbehörde als
Kollegium vorbehalten.“
Ausführlich widmete sich der
VfGH dem Themenbereich der
vorzeitigen Veröffentlichung von
Wahlergebnissen und Teilwahlergebnissen
vor Wahlschluss. „Diese
Veröffentlichung verstößt gegen den
Grundsatz der Freiheit der Wahl. Es
ist nämlich nicht ausgeschlossen,
dass diese systematische Weitergabe
solcher Informationen an bestimmte
Empfänger, verbunden mit
der nicht kontrollierbaren Weitergabe
an Dritte, auf das Wahlverhalten
und damit auf das Ergebnis der Wahl
von Einfluss sein kann“, urteilten
die Verfassungsrichter in Hinblick
auf deren Veröffentlichung über die
„sozialen Netze“ wie Facebook oder
Twitter. Angesichts des knappen
Wahlausganges und der nachweislich
österreichweiten Verbreitung
der vorab veröffentlichten Wahlergebnisse
sei nämlich davon auszugehen,
dass diese Rechtswidrigkeit
auf das Wahlergebnis von Einfluss
sein konnte.
Keine Vorabinformationen mehr
Diese Feststellung betrifft die
Vorabinformation des Innenministeriums,
die via Austria Presseagentur
den Parteien, den Medien und
Nicht gerade erfreut zeigte sich ÖVP-Innenminister Wolfgang
Sobotka über die ausgiebige Kritik des VfGH an seiner Wahlbehörde.
ausgewählten Meinungsforschunginstituten
übermittelt werden. Zu
letzteren zählt auch das Institut, das
für den ORF die Hochrechungen
ab 17.00 Uhr präsentiert. Aufgrund
des Urteils werden diese Ergebnisse
künftig erst nach Wahlschluss übermittelt,
womit sich die erste Hochrechnung
um 15 bis 30 Minuten verzögern
wird.
Abgewiesen hat der VfGH die von
der FPÖ vorgebrachte Beschwerde
zur Verfassungsmäßigkeit der einfach
gesetzlichen Regelungen über
die Briefwahl. Der Verfassungsgesetzgeber
hat die Briefwahl in Form
einer Distanzwahl, nicht als gleichwertige
Form der Stimmabgabe zur
konventionelle Urnenwahl, sondern
als Ausnahme gesehen, die gewissen
Beschränkungen unterliegt. „Innerhalb
dieses verfassungsrechtlich
vorgegebenen Rahmens steht
dem einfachen Gesetzgeber frei, die
näheren Bestimmungen über das
Wahlverfahren zu treffen“, betonte
VfGH-Präsident Holzinger.
Abschließend mahnte Holzinger
noch einmal die Wahlbehörde: „Die
Wahlordnung soll dazu dienen, das
Wahlverfahren zu dokumentieren
und nachvollziehbar zu machen.
Dieses Gesetz ist streng im Wortlaut
auszulegen.“
Alle politischen Parteien haben
sich nach der Stichwahl vom 22.
Mai für eine Reform der Briefwahl
ausgesprochen. Die FPÖ hat
bereits gegen die Einführung der
Briefwahl gestimmt, weil dabei
die wesentlichen Grundsätze des
Wahlrechts nicht gewährleistet
werden können.
Briefwahl neu
Vom Gesetzgeber gedacht als
Ausnahme, um Staatsbürgern im
Ausland oder am Wahltag Berufstätigen
die Wahlteilnahme zu
ermöglichen, entwickelt sie sich
nunmehr zur Konkurrenz zur Urnenwahl
– mit all dem dazugehörigen
Mehraufwand und den damit
einhergehenden Problemen.
Diese Ausweitung ist einzuschränken,
indem der Wähler etwa
eine Begründung für seine Verhinderung
am Wahltag angeben sollte.
Neu geregelt werden muss auf
jeden Fall das Ansuchen und die
Zustellung der Wahlkarten. Hierbei
muss zumindest einmal ein
persönliches Erscheinen vor der
Behörde verlangt werden. Etwa
bei der Abholung, wo dem Bürger
auch gleich der Wahlakt und die
Abgabe der Wahlkarte ermöglicht
werden könnte. Bei der postalischen
Zusendung an die Behörde
sollte der Wähler auf jeden Fall
eine Bestätigung des Einlangens
seiner Wahlkarte erhalten.
Einheitlich geregelt werden muss
unserer Ansicht auch die Verwahrung
der bei den Behörden eingelangten
Wahlkarten, damit ein
Zugriff durch Unbefugte ausgeschlossen
werden kann. Es steht im
Prinzip nichts einer Auszählung der
Briefwahlstimmen am Wahltag entgegen.
Diese könnten in Bezirken
mit größerer Briefwahlbeteiligung
auf mehrere Wahlsprengel aufgeteilt
und dort ausgezählt werden.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Es ist in den USA üblich, dass
Bewerber für die Präsidentschaft
ein Attest ihres Arztes veröffentlichen,
um ihre Fitness für das Spitzenamt
nachzuweisen. Dies haben
unter anderem die demokratische
Favoritin Hillary Clinton und der
republikanische Bewerber Donald
Trump bereits getan, berichtete
der Schweizer „Tagesanzeiger“ im
Dezember. Der 69-Jährige Trump
verfüge über außergewöhnliche
Stärke und Ausdauer und habe in
den vergangenen 39 Jahren „keine
signifikanten Gesundheitsprobleme“
gehabt, bescheinigte dessen
Arzt, der Trump seit 1980 betreut.
Vorbild USA?
Eine solche Transparenz würde
man sich in Österreich wünschen,
zumal sich die Grünen über Gerüchte,
die den Gesundheitszustand Van
der Bellens ansprechen, echauffieren.
Diese Gerüchte den Freiheitlichen
in die Schuhe zu schieben,
ist ebenso perfid wie die Gerüchte
selbst, die in den sogenannten „sozialen
Medien“ kursieren.
Vor dem Hintergrund seiner eigenen
Biografie ist Norbert Hofer
der Letzte, der den Gesundheitszustand
eines anderen Menschen
instrumentalisieren würde – im
Gegensatz zu jenen Linken, die
ihn im ersten Wahlgang als „Krüppel“
verhöhnten. Diese Wehleidigkeit
ist daher ebenso leicht durchschaubar
wie auch die Kritik an
dem Umstand, dass die drei Nationalratspräsidenten
bis zur Angelobung
eines neuen Bundespräsidenten
dessen Amtsgeschäfte führen.
Es besteht hier überhaupt keine
Unvereinbarkeit, wie von den Grünen
behauptet. Die Bundesverfassung
sieht auch die Wiederwahl
eines Präsidenten vor und nimmt
daher bewusst in Kauf, dass Bundespräsidenten
wahlkämpfen.
Foto: Priwo / wikimedia
INTEGRATIONSPOLITIK
Zweifelhafte Ausbildungzeugnisse
Berufliche Qualifikationen, die Migranten in der
Heimat erworben haben, sollen rascher anerkannt
und die Menschen somit rascher in den heimischen
Arbeitsmarkt integriert werden. Das ist die Stoßrichtung
eines so genannten Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes
des Nationalrats, das der Bundesrat in
der Vorwoche mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und
Grünen bestätigte hatte – während die FPÖ dies wegen
befürchteter Niveauverluste ablehnte.
Foto: NFZ
FINANZPOLITIK
Registrierkassenpflicht
Gemeinnützige Vereine und Körperschaften
öffentlichen Rechts erhalten
bei ihren Veranstaltungen
eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht.
Das soll auch für
ortsübliche Feste von Bezirks- und
Ortsorganisationen politischer Parteien
gelten, sofern der Jahresumsatz
15.000 Euro nicht überschreitet.
„Weltausbildungsamt“
für Zuwanderungswillige
FPÖ-Kritik an Ausweitung der Ausbildungspflicht auf Asylwerber
Österreich soll nach dem
„Weltsozialamt“ auch noch
das „Weltausbildungsamt“ für
die neue Völkerwanderung werden,
kritisiert die FPÖ das Vorhaben
der rot-schwarzen Koalition.
Mit SPÖ-Kanzler Christian
Kerns „New Deal“ solle jetzt eine
Abmachung zu Lasten der Österreicher
eingeführt werden, zugunsten
von Migranten aus aller Herren
Länder und natürlich zugunsten all
der regierungsnahen Institutionen,
die im Zuge der „Ausbildungspflicht
bis 18“ Kurse und Schulungen
anbieten, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher
Herbert Kickl.
Schlange stehen am „Weltausbildungsamt Österreich“.
Werbung für Einwanderung
„Der Kanzler und sein Sozialminister
sind sich mit den Grünen
scheinbar schon einig, mit der
Maßname Österreich als Zielland
für Migranten noch attraktiver zu
machen und das Asyl noch mehr
Richtung Einwanderungsrecht zu
Rechungshof mahnt Reformen ein
Der Rechnungshof (Bild) hat dem
Nationalrat den Bundesrechnungsabschluss
2015 übermittelt. Dieser
weist mit Ende 2015 ein negatives
drehen“, warnte Kickl. Es werde
eine Fülle überbetrieblicher Lehrwerkstätten
geschaffen, die einzig
die Kassen von sozialpartnernahen
Institutionen mit Steuergeld füllen.
Vermögen des Bundes von minus
153,36 Milliarden Euro aus. Stark
beeinflusst wurde dieses Resultat
durch die Neuverschuldung 2015 in
Höhe von 4,8 Milliarden Euro.
Die Schuldenquote Österreichs
lag somit bei 86,2 Prozent der Wirtschaftsleistung
(BIP) und damit
deutlich über dem 60-Prozent-Limit
der EU. Für die Bewältigung der
budgetären Herausforderungen der
kommenden Jahre sieht der Rechnungshof
erhebliche Risiken und
bekräftigt einmal mehr seine Reformvorschläge.
Im Hinblick auf die Einhaltung
des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
und das Ziel eines strukturell
ausgeglichenen Haushalts des Gesamtstaats
ab 2018 weist der Rechnungshof
auf geplante strukturelle
Budgetsalden für 2016 und 2017
hin, ohne dass die Regierung Auskunft
über Maßnahmen zur Erreichung
dieses Zieles ab 2018 gebe.
Daher empfiehlt der Rechnungshof,
bei der Mittelverwendung Ineffizienzen,
Doppelgleisigkeiten und
Kompetenzüberlappungen in den
Sektoren Bildung, Pensionen, Gesundheit,
Soziales, Forschung und
Förderungen zu beseitigen und
längst erforderliche Strukturreformen
umzusetzen.
Foto: NFZ

Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2016
g
Zentralmaturaergebnisse bleiben geheim
Neue Bildungsministerin veröffentlicht nur Länder- und Schultypenergebnisse
Wie gut die einzelnen Schulen bei der Zentralmatura abschneiden,
bleibt Eltern von schulpflichtigen Kindern vorenthalten.
Die neue Bildungsministerin Sonja Hammerschmid will diese Daten
nicht veröffentlichen, um Schulen „nicht schlechtzumachen“.
Parlament 7
Im Zentrum stehe die Zusammenarbeit
mit der Schulaufsicht
und die Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität,
erklärte die neue
Bildungsminsterin bei der Bekanntgabe
der „Überblicksergebnisse“
der Zentralmatura im Fach
Mathematik.
Seltsame Verbesserungen
Am besten schnitten noch die
AHS-Langformen ab, in denen
es nach den Klausuren 18,5 Prozent
Fünfer gegeben hat, während
an den Oberstufengymnasien, die
von der Neuen Mittelschule (NMS)
„beliefert“ werden, 33 Prozent der
Mathematikmaturanten ein „Nicht
genügend“ erzielten. Nach den
mündlichen Kompensationsprüfungen
sank bei den Langformen der
Anteil auf 5,3 Prozent der Schüler,
in den Oberstufengymnasien dagegen
nur auf zwölf Prozent.
Diese mündliche „Kompensationsprüfung“
steht aber auch in der
Kritik. Nach der schriftlichen Mathematikmatura
hatten in Vorarlberg
33,2 Prozent, in Wien 25,5
Prozent, in Niederösterreich 24,5
Prozent und in Salzburg 19 Prozent
der Schüler einen Fünfer. Nach der
Kompensationsprüfung führte aber
Niederösterreich die Wertung mit
9,5 Prozent Fünfern an, vor Salzburg
mit 9,4 Prozent und Vorarlberg
mit 8,4 Prozent. In Wien hatten
danach gar nur noch 7,5 Prozent
der Maturanten ein Nicht genügend
in Mathematik. Diese Ergebnisse
verwunderten selbst die Verantwortlichen
im Ministerium.
FPÖ fordert für Polizei
mehr Schutzausrüstung
In Wien schrieb jeder Vierte in Mathematik nur ein „Nicht genügend“.
Auch Gernot Schreyer, Sprecher
des Bundesverbands der Elternvereine
an mittleren und höheren
Schulen Österreichs, stellt angesichts
der großen Bandbreite die
Zentralmatura infrage. Er plädiert
für eine teilzentrale Reifeprüfung.
Besondere Kritik übt er an der späten
Bekanntgabe der Ergebnisse:
Durch die Veröffentlichung kurz
vor den Sommerferien würden die
Ergebnisse „getarnt und verräumt“
und eine Diskussion in den Schulpartnergremien
verhindert.
Geschäft mit E-Zigaretten
wird ins Ausland vertrieben
Foto: humhub
„Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit
mussten wir gestern die
Nachricht von einem dramatischen
Raubüberfall in Wien aufnehmen.
Besonders erschütternd ist aber die
Nachricht, dass beim Einsatz Polizeibeamte
schwerst verletzt wurden“,
zeigte sich der Bundesvorsitzende
der „Aktionsgemeinschaft
Unabhängiger und Freiheitlicher“
(AUF) und FPÖ-Bereichssprecher
für den Öffentlichen Dienst, Bundesrat
Werner Herbert, erschüttert.
Der Vorfall habe den Österreichern
einmal mehr vor Augen geführt,
dass die importierte Kriminalität
nicht nur die Sicherheit der
österreichischen Bevölkerung in
einem mittlerweile bedenklichen
Ausmaß gefährde, sondern auch,
wie gefährlich und unvorhersehbar
die Arbeit der Exekutive sei.
„Aus diesem Grund gebührt unserer
Exekutive auch großer Dank
und Anerkennung, dass sie jederzeit
die eigene Sicherheit und das
eigene Leben in der Vollziehung
ihres Berufes einzubringen bereit
sind“, betonte Herbert.
Besserer Schutz für Polizei.
Er erinnerte an verschiedene
FPÖ-Initiativen, in denen neben
einer sofortigen Aufstockung der
Planstellen auch zusätzliche Schutzausrüstung
für die Polizei gefordert
worden sei. Diese seien aber von
den Regierungsfraktionen mehrmals
abgelehnt worden, zeigte der
FPÖ-Abgeordnete auf.
„Ich wünsche allen beim gestrigen
Einsatz verletzten Polizeibeamten
baldigste und vollständige
Genesung sowie allen übrigen Polizistinnen
und Polizisten, dass ihnen
weitere derartig dramatische
Einsätze in Ausübung ihres Dienstes
möglichst erspart bleiben“, erklärte
Herbert.
Foto: NFZ
Dass die Tabakgesetznovelle einen
Gesetzesmurks der Sonderklasse
darstellt, kritisieren die Freiheitlichen
seit langem. Im vorwöchigen
Petitionsausschuss haben SPÖ und
ÖVP neuerlich den Beweis ihrer
Beratungsresistenz abgeliefert.
„Das Expertenhearing zur Tabakgesetznovelle
stieß bei SPÖ und
ÖVP auf taube Ohren und die zur
Debatte stehende Petition zur Änderung
des Tabakgesetzes haben sie
schlicht abgewürgt“, kritisierte der
freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Peter Wurm.
Als „besonderen Treppenwitz“
bezeichnete Wurm die mangelhaft
zusammengeschusterte Gesetzesmaterie
zu Dampfer- und E-Zigaretten,
die SPÖ und ÖVP anscheinend
auf Biegen und Brechen zu
stoppen versuchten. „Trotz der
klaren und stichhaltigen Argumente
des geladenen Experten, vor allem
in Bezug auf den Gesundheitsaspekt,
haben sich SPÖ und ÖVP
nicht einmal die Mühe gemacht und
die Petition dem Gesundheitsausschuss
zugewiesen, damit die Mate-
Foto: NFZ
E-Zigaretten nur im Ausland.
rie wirklich ausführlich besprochen
werden kann“, empörte sich Wurm.
Mit dem Verbot des Onlinevertriebs
werde zudem der österreichischen
Wirtschaft ein schwerer
Schaden zugefügt und mehr als
einem Drittel aller Dampfershops
drohe die Sperre, warnte Wurm.
Denn laut Auskunft des im Ausschuss
geladenen Experten gebe es
momentan etwa 250.000 „E-Zigaretten-Raucher“
in Österreich. Seit
Inkrafttreten der Gesetzesnovelle
mit Mai 2016 würden 200.000 von
ihnen ihre Produkte nun online im
Ausland kaufen, da der Versandhandel
innerhalb Österreichs ja verboten
wurde.

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Träume von der
Europa-Regierung
Restriktiverer Umgang mit
Migranten ist notwendig
Branko Milanovic, der frühere
Weltbank-Chefökonom, hat in der
„Neuen Zürcher Zeitung“ als Reaktion
auf die Masseneinwanderung
nach Europa einen neuen Umgang
mit Migranten eingefordert.
In Nationalstaaten entwickelten die
Bevölkerungen ab einer bestimmten
Anzahl von Ausländern eine
Abneigung gegen Migranten. Als
Gegenmittel schlug Milanovic vor,
dass Migranten gegenüber Einheimischen
„rechtlich diskriminiert“
werden müssten, etwa mit befristeten
Aufenthaltsbewilligungen,
höheren Steuern oder weniger Bürgerrechten.
„Wenn man die Rechte
der Migranten neu definiert, könnte
die Zuwanderung auch besser akzeptiert
sein in der Bevölkerung“,
erklärte der anerkannte Ökonom.
Denn wer Zuwanderungskritiker
als „engstirnig, schlecht ausgebildet
und nicht informiert“ beschimpfe,
verkenne, dass der wirtschaftliche
Abstieg nach Finanzkrise und
weiter fortschreitender Globaliserung
auch schon den Mittelstand
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die EU-Nomenklatura tut derzeit
alles, um klar zu machen,
dass für sie das „Brexit-Referendum“
nur Anlass dafür war,
jetzt mit Volldampf einen zentralistischen
Superstaat anzustreben.
EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz, einer der prononciertesten
Feinde des demokratischen
Nationalstaates, forderte
diese Woche den Umbau der
EU-Kommission zu „einer echten
europäischen Regierung“.
So schauen sie aus, die politischen
Träume der Scheindemokraten:
Möglichst viel Macht in
Foto: reporter.co.at
möglichst wenig Händen – und
das alles so weit wie möglich
abgeschirmt gegen demokratische
Kontrolle durch das Volk,
dem Schulz & Co. grundsätzlich
misstrauen.
Der Ex-Buchhändler aus dem
Städtchen Würselen bei Aachen
hat in der EU seine Berufung gefunden:
Er will die Union nicht
nur zu seiner persönlichen Geschichte
machen, sondern zum
Ende der Geschichte überhaupt.
Es geht ihm um die Abschaffung
der Nationalstaaten und die
Durchsetzung des unumkehrbaren
Superstaates. Das ist ein
Elitenprojekt und hat wenig mit
Demokratie zu tun. Kurz: Es sind
genau jene Phantasien von einem
„EU-Großreich“, denen die
Briten eine klare Absage erteilt
haben und die auch in anderen
Länder immer kritischer hinterfragt
werden.
Man muss es Leuten wie Schulz
klar sagen: Mehr EU hat sich
in den vielen Krisen der Union
noch nie als Lösung bewährt.
erreicht habe. Das Problem dabei
sei, dass die politischen Eliten jahrzehntelang
Politik für die Reichen
gemacht und sich nicht um um die
Sorgen der Mittelschicht gekümmert
hätten. Diese begehre nun
auf, besonders seit der Finanzkrise,
nach der die Mittelschichten erkennen
mussten, dass sie zum Zweck
der „Währungs- und Bankenrettung“
politisch manipuliert worden
seien. Dieses finanzielle Ausbluten
habe den Mittelstand seiner Chancen
zum sozialen Aufstieg beraubt.
Weniger Rechte für Migranten?
Foto: arte / Halil Gülbeyaz
Erdogans verbünde
bomben jetzt gege
IS-Attentate in der Türkei sind die Folge der Islam
Am Grenzübergang Öncüpinar strömen syrische Flüchtlinge in die Türkei un
der Nachschub für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus der Türkei nach S
Nach dem verheerenden Anschlag am Istanbuler Flughafen hat
der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einen verschärften
Kampf gegen den Terror angekündigt. Doch zugleich fördert
Erdoğan die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ mit allen Mitteln
– und die EU unterstützt ihn auch noch großzügigst dabei.
Klammheimlich hat die EU vergangene
Woche das wichtige Verhandlungskapitel
33 zu Budgetfragen
in den Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei offiziell eröffnet.
Dies hatten die EU-Staats- und Regierungschefs
Ankara im März als
Belohnung für die Rücknahme von
Flüchtlingen aus Griechenland versprochen.
Hauptsache Feind der Kurden
Dabei mischt der türkische Staatspräsident
bei den Fluchtursachen
aus dem Nahen Osten kräftig mit,
indem er den „Islamischen Staat“
tatkräftig unterstützt. Getreu dem
Motto „Der Feind meines Feindes
ist mein Freund“ fördert die Türkei
den Kampf der Dschihadisten
gegen die Kurden im Irak und in
Syrien.
Wenig Stunden vor dem IS-Anschlag
auf dem Istanbuler Flughafen
strahlte der deutsch-französische
TV-Sender „arte“ die
Dokumentation „Türkei – Drehkreuz
des Terrors?“ des deutsch-türkischen
Journalisten Halil Gülbeyaz
aus. Der zeichnet minutiös
die Entwicklung dieses Bündnisses
auf. So duldet Erdogan im Rahmen
seiner Islamsierung der Türkei Vereine,
die den IS offiziell unterstützen,
mit Geld oder der Anwerbung
von türkischen Dschihadisten.
IS-Hochburg Gaziantep
In der ostanatolischen Hochburg
der Präsidentenpartei AKP, in Ga-
Zuerst bombte der IS nur gegen die Ku
staltung in Diyarbakır, jetzt aber auch g

Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2016
g
te Islamisten
n ihren Ziehvater
isierung des Landes durch den Staatschef
d gleichzeitg rollt hier – und an anderen „gesperrten“ Grenzübergängen –
yrien. Gefördert von höchster Stelle im Land, von Staatschef Erdogan.
ziantep, werden nicht nur verletzte
IS-Kämpfer in Krankenhäusern
versorgt, dort hatte auch jene Organisation
ihren Sitz, die vom IS
verschleppte, jesidische Frauen aus
Syrien per Internet als Sex-Sklavinnen
vermarkete. Zudem haben die
Dschihadisten unter den Augen der
Behörden ein Netzwerk aufgebaut,
das den Nachschub an Waffen und
Kämpfern nach Syrien organisiert.
Granaten für Dschihadisten
So wurden Orginalaufnahmen
der türkischen Behörden zu jenem
berühmt-berüchtigten Zwischenfall
rden, wie hier bei einer Wahlveranegen
Erdogans islamische Türkei.
Foto: ilkha.com
am offiziell gesperrten Grenzübergang
Karkamis vom Jänner 2014
gezeigt. Bei einer Razzia entdeckten
die Behörden auf drei Lkw, die
offiziell Kindernahrung geladen
hatten, Kisten mit hunderten Granaten
und Raketen für den IS. Die
festgenommen Begleiter des Konvois
entpuppten sich als Mitarbeiter
des türkischen Geheimdienstes.
Die von den Behörden freigegebenen
Aufnahmen der Aktion
publizierte nur die Tageszeitung
„Cumhuriyet“. Die Folge: ein Wutanfall
Erdoğans. „Diese Person
wird dafür schwer bezahlen“, hat
der Staatspräsident den Türken in
einer seiner zahlreichen Fernsehansprachen
angekündigt. Prompt
wurden zwei Journalisten, der für
die Aktion verantwortliche Staatsanwalt
sowie die involvierten Gendarmerie-Offiziere
verhaftet – und
die Geheimdienstler enthaftet. Die
Journalisten wurden im Juni wegen
„Geheimnisverrats“ zu fünfeinhalb
und fünf Jahren Haft verurteilt, die
inhaftierten Beamten warten noch
auf ihren Prozess.
Ironie des Schicksals: Die EU
hat der Türkei bisher mehr als 400
Millionen Euro überwiesen – „zur
Heranführung“ dieser von Erdoğan
brutal instrumentalisierten Justizund
Polizeibehörden „auf europäisches
Niveau“.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Noch mehr EU-Zentralismus
„Mit seiner Forderung nach einem zentralistischen
europäischen Bundesstaat mit eigener
Regierung beweist Martin Schulz, dass
er wieder einmal überhaupt nichts verstanden
hat“, kommentiert der FPÖ-Europaabgeordnete
Franz Obermayr (Bild) die jüngsten
Vorstöße des EU-Parlamentspräsidenten. Das
Ziel müsse vielmehr ein Europa der Vielfalt
auf Basis traditioneller, abendländisch-christlicher
Werte sein, mahnte Obermayr. Aber
anscheinend könne Schulz nicht aus seinem
Eurokraten-Paralleluniversum entkommen.
Anstatt Volksentscheide ernst zu nehmen und die EU bürgernäher zu gestalten,
ziehe „die Zentralisierungskarawane mit Schulz“ einfach weiter.
UNO warnt vor Dschihadisten
Foto: NFZ
Angesichts der jüngsten Erfolge beim
Kampf gegen die Dschihadisten im Irak
warnen die Vereinten Nationen (UNO) vor
Anschlägen in deren Herkunftsländern
wie Marokko und Tunesien. Der Leiter des
UNO-Komitees zur Terrorismusbekämpfung,
Jean-Paul Laborde, erklärte diesen
Dienstag in Genf, dass sich derzeit etwa
30.000 „ausländische terroristische Kämpfer“
im Irak und in Syrien befänden. Er riet
den betroffenen Staaten, ein „Filtersystem“
einzurichten, mit dessen Hilfe unter den rückkehrenden Kämpfern die
wirklich gefährlichen ermittelt werden könnten.
EU-Steuerzahler sollen
Italiens Banken retten
Italiens Banken haben in der vergangenen
Woche zwischen 25 und
35 Prozent an Börsenwert verloren.
Nun fürchtet die italienische Zentralbank,
dass die Sparer weiter
Geld abziehen und damit erst recht
Banken in Schieflage stürzen könnten.
Die Gründe für die Misere der
Banken Italiens sind lange bekannt
und selbst verschuldet.
Rom hat seit 2007 nichts unternommen,
um seine Banken nach
dem Ausbruch der Finanz- und Euro-Krise
zu sanieren. Während in
Europa die Banken ihr Eigenkapital
merklich erhöhten oder mit
Hilfe staatlicher Garantien aufgelöst
wurden, verdoppelten Italiens
Banken auf Wunsch der Regierung
ihren Anteil an den Staatsanleihen
auf 400 Milliarden Euro und sitzen
so auf mehr als 20 Prozent der Gesamtstaatssschulden.
Hinzu kommen
noch 360 Milliarden Euro an
ausfallsgefährdeten Krediten.
Die Europäische Zentralbank
spielt dabei bis heute als „Aufseherin“
eine äußerst fragwürdige
Doppelrolle. Die Folge: Neun der
insgesamt 15 getesteten italienischen
Großbanken waren im Oktober
2014 dem EU-weiten Stresstest
nicht gewachsen und fielen in
der Prüfung durch. Jetzt will Premierminister
Matteo Renzi eine
staatliche Haftung in Höhe von
150 Milliarden Euro bereitstellen.
Zusätzlich will er in Brüssel eine
gemeinsame Euro-Einlagenversicherung
fordern und somit alle
EU-Bürger für Italiens Banken –
im Ernstfall – zur Kassa bieten.
Foto: Banca d‘Italia
Notenbank fürchtet um Einlagen.
Foto: youtube.com

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JULI
9
JULI
13
JULI
14
Diskussion in
Innsbruck
Stammtisch der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Mittwoch, dem 13. Juli 2016, zu
ihrem Stammtisch ins Restaurant
„Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20,
1110 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
Sommergespräch
mit Franz Obermayr
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Donnerstag, dem 14. Juli 2016,
zu ihren „Sommergesprächen“
im Gasthaus „Goldener Hirsch“
(Hirschstettner Straße 83, 1200
Wien) mit dem FPÖ-Europaabgeordneten
Franz Obermayr. Beginn:
19.00 Uhr.
JULI
21
Sommergespräch
mit Norbert Hofer
Die FPÖ Donaustadt lädt am Donnerstag,
dem 21. Juli 2016, zu ihren
„Sommergesprächen“ im Gasthaus
„Goldener Hirsch“ (Hirschstettner
Straße 83, 1200 Wien) mit dem 3.
Nationalratspräsidenten und Bundespräsidentschaftskandidaten
Norbert
Hofer. Beginn: 19.00 Uhr.
JULI
28
Sommergespräch
mit Hubert Fuchs
„Sommergespräche“ im Gasthaus
„Goldener Hirsch“ (Hirschstettner
Straße 83, 1200 Wien) mit FPÖ-Finanzsprecher
und Steuerexperten
Hubert Fuchs. Beginn: 19.00 Uhr.
LESER AM WORT
Der Ruf unseres Landes
Nach dem Entscheid des VfGH,
die Stichwahl wiederholen zu lassen,
war es ja nicht anders zu erwarten,
dass Österreich nun von
der internationalen Presse durch
den Kakao gezogen wird und
die FPÖ ebenso als angeblich
„schlechter Verlierer“ ihr Fett abbekommt.
Wie es überhaupt zu der
Wahlanfechtung kommen konnte,
wird medial eigentlich komplett
außer Acht gelassen. Und wenn
dem Herrn Kern der Ruf unseres
Landes angeblich so am Herzen
liegt, dann kann er sich ja parteiintern
beim Leiter der Wahlbehörde
und Herrn Häupl bedanken, die
ja wirklich alles versucht haben,
Herrn Hofer mit allen Mitteln zu
verhindern.
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Wahlkampfkosten
Man kann sich über einige Kommentare
zur Wahlwiederholung nur
wundern. „Ich gehe nicht wählen,
weil die Wahl Millionen gekostet
hat“ – glauben die Demokratieverweigerer,
dass die Wahl billiger
wird, wenn sie sich vor der Stimmabgabe
drücken? Wenn es um die
Kosten für die Wahlwiederholung
geht, sollte man überlegen, ob man
nicht die Menschen dafür zur Kassa
bitten soll, die das Desaster zu
verantworten haben – also Politiker,
Beamte und Parteisoldaten.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Entscheidung ist gefallen
Neuaustragung der Stichwahl
hin oder her. Die Kandidaten sind
gut beraten, dem Volk einen neuerlichen
Intensivwahlkampf zu ersparen.
Im Wesentlichen ist alles
mehrfach gesagt. Es ist wie ein Comeback-Versuch
des österreichischen
Rechtsstaates. In dem einen
Fall ist er gelungen. Da sollten wir
einen neuerlichen Urnengang gerne
in Kauf nehmen. Und die zu erwartenden
Zwischenrufe aus dem
Ausland sollten uns genauso egal
sein wie bei anderen österreichischen
Entscheidungen auch. Denn
unter dem Strich geht es um Demokratie,
Recht und um Österreich.
Christian Stafflinger, Linz
Rechtsstaat Österreich
Demokratische Wahlen sollen
sich dadurch auszeichnen, dass sie
unter Einhaltung der Verfassung
und der Gesetze durchgeführt werden.
Und eben nicht der gerings-
te Zweifel an der Korrektheit des
Wahlergebnisses aufkommen kann.
Dass der Verfassungsgerichtshof
die Wahl wiederholen lässt, ist
richtig und ein Beweis, dass Österreich
doch ein Rechtsstaat ist.
Ernst Pitlik, Wien
Das Heer rüstet auf
Kaum zu glauben, aber wahr. Das
Heer scheint die Trendwende geschafft
zu haben und darf vorerst
einmal finanziell aufatmen. Spät
aber doch ist auch der politischen
Führung unseres Landes endlich
bewusst geworden, wie wichtig unser
Bundesheer ist. Leider müssen
immer wieder unvorhergesehene
Dinge passieren, die einen Umdenkprozess
starten. Die Bewältigung
der anhaltenden Migrationsströme
ist ohne eine intakte Armee nicht zu
bewältigen. Bleibt zu hoffen, dass
das Umdenken kein Strohfeuer ist,
das bald wieder erlischt.
Christian Deutinger, Kematen
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Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2016
g
Wien 11
WIEN
Gebührenwucher jetzt
auch bei der Fernwärme!
Wien Energie plant ab September Fernwärme-Grundpreis zu erhöhen
Der rot-grüne Gebührenwucher
geht in die Fortsetzung.
Ab September steht rund 250.000
Wiener Haushalten eine Erhöhung
des Fernwärme-Grundpreises
von rund fünf Euro pro
Monat ins Haus. Für die FPÖ der
nächste Affront gegen die Bürger.
„Rot-Grün hat mit unverschämter
Gebührenpolitik einen gehörigen
Beitrag dazu geleistet, dass in
der Bundeshauptstadt bereits rund
400.000 Menschen an oder schon
unter der Armutsgrenze leben und
Wien einen Rekord an Mindestsicherungsbeziehern
und Arbeitslosen
aufweist“, empörte sich Wiens
FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp
über die Ankündigung der Wien
Energie.
„Das ist ein dreister Affront gegen
die eigene Bevölkerung“, erklärte
Nepp unter Verweis auf die
diversen Gebühren-, Abgaben- und
Preissteigerungen der letzten Jahre,
„Al-Quds“-Aufmarsch ist zu untersagen
„Israel ist ein demokratischer
Staat, diesem Staat auch noch im
21. Jahrhundert die Daseinsberechtigung
abzusprechen, ist schlicht
inakzeptabel und kann nicht toleriert
werden. Antisemitismus sowie
Hass und Hetze gegen den Staat Israel
haben weder in Österreich noch
in Wien etwas verloren“, erklärte
der Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordnete
David Lasar und forderte
von der rot-grünen Stadtregierung
den alljährlichen ‚Al-Quds‘-Aufmarsch
in Wien zu untersagen.
„Hier haben vor allem einige
hochrangige SPÖ-Funktionäre akuten
Handlungs- und Erklärungsbedarf“,
betonte Lasar in Richtung
der langjährigen Präsidentin der
Erhöht Wien-Energie die Preise wegen „Luxusfrühpensionen“?
mit denen SPÖ und Grüne die von
ihnen verschuldeten Budgetlöcher
– nicht zuletzt verursacht durch
Schweizer-Franken-Spekulationen
– zu stopfen versuchen.
FPÖ fordert Ende der Aussackelei
Nepp erinnerte auch daran, dass
die Wien Energie knapp 900 Mitarbeiter
mit 80 Prozent des Letztbezuges
samt zweieinhalb Monatsgehältern
extra als „Treuezahlung“
Österreichisch-Palästinensischen
Gesellschaft und nunmehrigen
Neo-Staatssekretärin Muna Duzdar.
„Als Staatssekretärin muss es
wohl auch in ihrem ureigensten Interesse
liegen, über jeden Verdacht
erhaben zu sein, Aufrufe und Aktionen,
die auf die Vernichtung des
Staates Israel abzielen, auch nur im
Ansatz gutzuheißen“, mahnte der
FPÖ-Abgeordnete.
Er fordere daher Staatssekretärin
Duzdar auf, klar gegen den
Al-Quds-Marsch Stellung zu beziehen,
und dieselbe Aufforderung
richte er an SPÖ-Mandatar Omar
Al-Rawi und seinen Förderer, Wiens
Bürgermeister Michael Häupl,
so Lasar.
in die Frühpension schicken will.
„Das entspricht den Konditionen
eines Pensionsantritts mit 65 Jahren“,
rechnete Nepp vor. Davon
können die vielen tausenden Wiener
ASVG-Pensionisten nur träumen.
„Braucht die Wien-Energie
diese unfaire Fernwärmepreis-Erhöhung
zur Finanzierung dieser
Zwangs-Luxuspensionen?“, fragte
Nepp und forderte die Stadt Wien
auf, dieses Vorhaben abzusagen.
Al Quds: Stadt Wien genehmigt
anti-israelische Parolen.
Foto: NFZ
Foto: Bwag / Wikimedia
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Ich hab bei Wikipedia nachgeschaut.
Dort steht: Eine Lobby ist
ein Empfangsraum, ein Vestibül,
zum Beispiel eine Hotelhalle. Ist
also ein Lobbyist etwa ein Hotelangestellter,
der den Gästen die
Koffer abnimmt? Sie zur Rezeption
und dann ins Zimmer bringt?
Lobby
Nein. Ein Lobbyist ist ein
Mensch, der jemanden für bestimmte
Absichten zu gewinnen
versucht. Laut Wikipedia.
Ein solcher Versuch kann natürlich
auch im Hotel stattfinden.
Wo also treffen wir in Zukunft
unseren verehrten ehemaligen
Herrn Bundeskanzler an?
Ich frag‘ mich freilich bei der
Definition des Wortes, wie, womit,
auf welche Weise der Lobbyist
denjenigen, den er gewinnen
will, so weit bringt?
Schenkt er ihm was? Besticht
er ihn? Denn nur mit Überreden
kann’s doch nicht funktionieren.
Wäre ja eher lästig.
Ja, ich kann einen Nichtschwimmer
davon überzeugen,
dass es für ihn kontraproduktiv
wäre, ins tiefe Meer zu springen.
Ohne Rettungsring oder derlei.
Aber da bin ich ja kein Lobbyist,
und der andere, der ohne meinen
Rat ins Wasser gehupft wäre,
wäre ein Depp.
Aber das hat mir auch Wikipedia
nicht erklärt. Und so werde
ich nie erfahren, was unser ehemaliger
verehrter Bundeskanzler
jetzt wirklich macht.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
SALZBURG
Keine Bevorzugung
Wie schon die Freiheitliche Wirtschaft
Salzburg (FWS) ist auch die
FPÖ Salzburg empört, dass politische
Parteien eine Ausnahmeregelung
bei der Registrierkassenpflicht
bekommen sollen. „Diese
Ausnahme bedeutet eine indirekte
Parteienfinanzierung auf Kosten
der Steuerzahler!“, kritiserte Salzburgs
Landesparteiobfrau Marlene
Svazek und merkte kritisch in
Richtung Koalition an: „Gerade die
Jugendorganisation der ÖVP, die
von Grund auf großzügigst subventioniert
wird, würde immens von
dieser Regelung profitieren“.
BURGENLAND
Bezirksparteiobmann
Die FPÖ-Bezirksgruppe
Mattersburg
wählte bei einem
außerordentlichen
Parteitag den
Unternehmer
Siegfried
Steiner mit 88
Prozent zum Siegfried Steiner
neuen Bezirksparteiobmann. „Ich
freue mich auf die Aufgabe und bin
zuversichtlich, dass alle Gemeindevertreter
mit mir an einem Strang
ziehen werden“, freute sich Steiner
über die große Zustimmung.
TIROL
Sicherheitsmängel
FPÖ-Landesparteiobmann Markus
Abwerzger kritisiert den sorglosen
Umgang der Regierung mit
der Sicherheit im Bundesland Tirol:
„Die Sicherheit in Tirol ist wahrlich
ein Stiefkind der schwarz-grünen
Landesregierung.“ Vor allem
im Bereich der Bekämpfung der
kriminellen Nordafrikanerszene
würde eine „Vogel-Strauß-Politik“
zwischen Österreich und der EU
betrieben werden. Der FPÖ-Landesparteiobmann
forderte zusätzliche
Maßnahmen gegen die illegale
Prostitution sowie gegen die
organisierte Bettlerei. „Zwischen
der Prostituiertenszene am Südring
und den aggressiven Bettlern
besteht ein Zusammenhang. Die
Hintermänner aus Osteuropa sind
dieselben Personen, wie auch ihre
‚Statthalter‘ in Innsbruck und in
anderen Städten Österreichs“, erklärte
Abwerzger.
Foto: FPÖ Burgenland
Foto: flickr.com
Mindestsicherung für Migranten
kürzen, um Kärnten zu erhalten
FPÖ fordert Umsetzung des oberösterreichischen Modells
Die Kosten für die anhaltende
Asylkrise steigen. Die Kürzung
der Mindestsicherung von
Asylwerbern in Kärnten soll dem
entgegenwirken.
Der oberösterreichische Landtag
hat kürzlich die Reduktion der
Mindestsicherung für Asylberechtigte
beschlossen. Künftig gibt es
nur noch 365 Euro plus einen an
Auflagen gebundenen Integrationsbonus
von 155, also in Summe 520
statt wie bisher 914 Euro.
Reformbedarf in Kärnten
FPÖ-Landesaparteiobmann Gernot
Darmann fordert nun die Landesregierung
auf, das gleiche Modell
auch in Kärnten umzusetzen:
„Das oberösterreichische Modell
bei der Mindestsicherung muss ein
Vorbild für Kärnten sein. Landeshauptmann
Kaiser und Sozialreferentin
Prettner haben Handlungsbedarf
und sollten in Anlehnung
STEIERMARK
KÄRNTEN
daran raschestmöglich Reformen
in Kärnten durchführen.“
Reformbedarf deshalb, weil von
den bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten
im Mindestsicherungsgesetz
bei Arbeitsunwilligkeit
kaum Gebrauch gemacht
Zwingende Wahlarztkosten
Wenn versicherte Personen der
Gebietskrankenkasse (GKK) einen
Wahlarzt aufsuchen, steht ihnen
per Gesetz die Refundierung von
80 Prozent des Kassenarzttarifs
zu. In der Steiermark ist das – im
Gegensatz zu anderen Bundesländern
– anders. Die Freiheitlichen
nehmen deshalb den zuständigen
Der Mangel an Kassenärzten
kommt Steirer teuer zu stehen.
Foto: NFZ
Aufgrund der Mindestsicherung wird Österreich zur Wunschdestination.
Gesundheitsreferenten Christopher
Drexler in die Verantwortung. „Die
Steirer sind oftmals darauf angewiesen,
einen Wahlarzt aufzusuchen,
da Kassenarztstellen in der
jüngsten Vergangenheit sukzessive
reduziert wurden. Dass den betroffenen
Patienten nun nicht einmal
die gesetzlich zustehende Rückerstattung
im vollen Ausmaß von der
Steiermärkischen Gebietskrankenkasse
gewährt wird, ist inakzeptabel“,
kritisierte die FPÖ-Gesundheitssprecherin
Hedwig Staller.
Ein Ziel der bevorstehenden Gesundheits-
und Spitalsreform in der
Steiermark ist die Verlagerung von
Patientenströmen von den Krankenhausambulanzen
in den niedergelassenen
Bereich. Aufgrund der
gleichzeitigen Reduzierung von
Kassenarztstellen werden Wahlärzte
künftig noch stärker frequentiert
sein. „Es ist Aufgabe der Politik,
Fehlentwicklungen zulasten der
heimischen Bevölkerung entgegenzuwirken“,
forderte Staller.
Foto: FPÖ Salzburg
werde. Die bloße Verpflichtung zur
Teilnahme an einem Deutschkurs
sei nur als Alibi-Maßnahme zu bewerten.
Gerade in Kärnten sehe
man, dass die Zahl der Ausländer,
die langfristig Mindestsicherung
beziehen, massiv steigt.
SALZBURG
Marlene Svazek
Mehr Kriminelle
aus Nordafrika
Diebstähle und Drogendelikte,
vor allem von Algeriern, Marokkanern
und Tunesiern, vervielfachten
sich im Vergleich zum Vorjahr. Alleine
im ersten Halbjahr 2016 gab
es mehr als 400 diesbezügliche Anzeigen.
„Der Flüchtlingsansturm
wird immer stärker zum Träger von
importierter Kriminalität!“, erklärte
FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene
Svazek (Bild). Sie kritisierte,
dass es sich – wie beim gefassten
Tankstellenräuber beim Bahnhof –
nicht einmal um Flüchtlinge handle,
sondern um illegal aufhältige
Nordafrikaner, die belebte Plätze in
Salzburg unsicher machen.

Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2016
g
Länder 13
VORARLBERG
LÄNDER-
SACHE
Foto: NFZ
Reinhard Eugen Bösch
FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg
Foto: FPÖ Vorarlberg
Reinhard Bösch will bei der Landtagswahl 2019 mit der schwarz-grünen Koalition im Ländle abrechnen.
Reinhard Bösch ist neuer
FPÖ-Obmann Vorarlbergs
Mit 97,5 Prozent der Delegiertenstimmen zum Landesparteichef gewählt
Die FPÖ Vorarlberg hat am
vergangenen Freitag Reinhard
Bösch zum neuen Parteiobmann
gewählt. Er folgt Dieter
Egger nach, der nun in Hohenems
Bürgermeister ist.
Der 59-jährige Nationalratsabgeordnete
Reinhard Bösch wurde
mit 97,5 Prozent der Stimmen
zum neuen FPÖ-Landesparteiobmann
gewählt. Er erhielt 118 von
121 Delegiertenstimmen. Die Wahl
hat am Freitag in Hohenems im
„Löwensaal“ stattgefunden. Die
Delegierte waren geladen, um Egger
von der Spitze der Landespartei
zu verabschieden und Bösch
als seinen Nachfolger zu bestellen.
Zu Obmannstellvertretern wurden
Andrea Kinz, Ernst Hagen, Daniel
Allgauer, Dieter Egger sowie Christof
Bitschi gewählt.
Abrechnung mit Schwarz-Grün
In seiner Rede kritisierte der
neue Landesparteichef die Politik
der Landes- und Bundesregierung
sowie die der EU scharf. Auf Landesebene
zeigte er sich überzeugt:
„Wir Freiheitlichen werden die
ÖVP als bestimmende Kraft früher
oder später ablösen.“ Falls ihm
das 2019 nicht auf Anhieb gelinge,
Voraussetzung Integration
Nach dem Beschluss zur Kürzung
der Mindestsicherung für
Asylberechtigte auf 365 Euro ist
nun für Juli der Entscheid zum geplanten
Integrationsbonus abstimmungsreif.
Demnach sollen Asylberechtigte
zusätzlich noch 155
Euro monatlich erhalten, wenn sie
sich aktiv um Integration bemühen
und eine entsprechende Vereinbarung
mit dem Land Oberösterreich
abschließen. Dies beinhaltet
gewisse Leistungen wie etwa das
Erlernen der deutschen Sprache,
die Arbeitswilligkeit und die Anerkennung
der grundlegenden Werte
unserer Gesellschaft.
Sollte gegen elementare Grundsätze
verstoßen werden, so ist eine
stufenweise Kürzung des Integrationsbonus
vorgesehen. FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner
zeigte sich zufrieden über
die geplante Integrationserklärung:
„Diese ist eine schriftliche Vereinbarung
zwischen Asylberechtigtem
und der Aufnahmegesellschaft.
Echte Integrationsbemühungen
von Asylberechtigten sollen damit
belohnt werden.“
dann später der nächsten Generation,
betonte Bösch. Denn die Geschlossenheit
der Landes-Koalition
aus ÖVP und Grünen beschrieb er
als „Einer ist dafür, einer dagegen“.
In seinen Ausführungen rechnete
Bösch auch mit dem neuen Bundeskanzler
Christian Kern sowie
der SPÖ-ÖVP-Koalition und der
Asylpolitik ab. Der europäischen
Einigung sei er zu Beginn sehr positiv
gegenüber gestanden, erläuterte
Bösch. „Aber wenn sich diese
EU nun nicht dramatisch ändert,
dann wird sie dramatisch scheitern“,
erläuterte Bösch die Zukunftsc=hancen
der Union.
OBERÖSTERREICH
Haimbuchner: „Integration
beinhaltet auch Pflichten!“
Foto: cityfoto.at
Als neu gewählter Landesobmann
der FPÖ Vorarlberg ist es
meine Aufgabe, die Landespartei
inhaltlich und organisatorisch auf
die Landtagswahlen 2019 vorzubereiten.
Insbesondere bei klassischen
freiheitlichen Themen ist
eine Schärfung des Profils gegenüber
der schwarz-grünen Landesregierung
notwendig.
Schärfung des Profils
Zum Leidwesen des Landes
funktioniert diese Regierung mehr
schlecht als recht. Während der
grüne Regierungspartner etwa die
unerträglich gewordene Bettelproblematik
mehr zu fördern als zu verhindern
scheint, ist die Position der
ÖVP unklar bis nicht vorhanden.
Beim Dauerbrenner Flüchtlinge
gehen die Positionen ebenfalls
erkennbar auseinander. Für den
grünen Landesrat gleichen notwendige
Grenzkontrollen einem
Schießbefehl aus DDR-Zeiten.
Gleichzeitig versucht der schwarze
Sicherheitslandesrat teilweise, die
FPÖ-Linie zu kopieren. Dieser Zustand
der Landesregierung schadet
dem Land, da keine klare Richtung
erkennbar ist.
ÖVP-Landeshauptmann Wallner
hat nicht nur bei den Landtagswahlen
mehr als neun Prozent
Stimmen verloren, sondern auch
bei allen anderen Wahlen deutlich
an Zustimmung eingebüßt. Die
FPÖ wird in allen relevanten Fragen
ein klares Gegenkonzept zur
schwarz-grünen Landesregierung
entwickeln und dieses den Menschen
anbieten. Es ist klar, dass
die FPÖ Vorarlberg mittelfristig
die ÖVP als bestimmende Kraft in
Vorarlberg ablösen wird.
Als Parteiobmann werde ich
mit meinem Team gemeinsam die
Weichen für den Erfolg stellen. Ich
freue mich auf die kommenden
Aufgaben!

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Grumpy ol‘ Dog
@BukowskisNephew
Ach, nur 80% der Wahlkreise
mit „Unregelmäßigkeiten“. Echt
schlimm diese besorgten Bürger
die dann immer gleich Wahlbetrug
schreien...
Ulrike Lunacek
@UlrikeLunacek
01.07.16 05:03
Wenn man nicht alles durch die
dunkelgrüne Brille betrachtet, dann
kann man das Urteil der Verfassungsrichter
sogar verstehen.
„Wir Grüne werden uns einsetzen,
dass BürgerInnen, die in
GB leben, auch bleiben dürfen &
Rassismus keinen Platz hat“
05.07.16 02:27
Grüne Selbstüberschätzung:
Raus aus der EU heißt bei denen
gleich Schluss mit der Zivilisation.
Demokatie ist nur dann gut,
wenn sie von Linken diktiert wird
„Standard“-Kolumnisten eröffnen Schmutzkübelwahlkampf
Einen Vorgeschmack auf den
Wahlkampf zur Wiederholung
der Stichwahl liefern die
Kolumnisten des „Standard“. Es
wird zum Fürchten.
Das Urteil des Verfassungsgerichts
bringt Österreichs linke Medienelite
zum Schäumen. Im „Einserkastl“
des „Standard“ zeigten
diese Woche Hans Rauscher und
Julya Rabinowich auf, was die Österreicher
im kommenden Wahlkampf
erwartet: tiefste Schmutzkübelkampagnen
gegen Norbert
Hofer.
Hohepriester der linken Moral
So dekretiert der Hobby-Jurist
Rauscher das Urteil des VfGH in
Bausch und Bogen zu einer „formaljuristischen
Weisheit“. Mit
Das „Einserkastl“ im „Standard“ mutiert zum „Einserkübel“.
Häme bedachte er die FPÖ, weil sie
nicht schon den ersten Wahlgang
angefochten hat. Dass dies rechtlich
nicht möglich war, ist dem Hobby-Juristen
einfach Wurst.
Julya Rabinowich echauffiert
sich, weil „Kandidat Hofer, der
Mann mit der Glock, denkt den
Öxit an, behält sein Amt des Dritten
Nationalratspräsidenten und
vertritt sich provisorisch quasi
gleich selbst“. Also legaler Waffenbesitz
oder ein Nachdenken über
ein Austritt aus der EU sind moralisch
absolut unvertretbar. Und
sie verdrängt dazu auch noch, dass
Heinz Fischer 2010 Wahlkämpfer
um das Hofburgamt und Bundespräsident
war. Ach ja, das ist ja ein
„guter Linker“.
Foto: NFZ
Mazak Deutschland
@Engels_MAZAK
#Brexit Die Auswirkungen werden
sich zunächst in Grenzen
halten. Das sind die Stimmen
aus der deutschen Industrie.
05.07.16 07:52
Die Praktiker aus der Indistrie
sind eben nicht so hysterisch wie
Experten in den mit EU-Geldern
finanzierten Elfenbeintürmen.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Anscheinend ist es den Medien
unheimlich, dass es der FPÖ in ihrer
Wahlanfechtungsklage um die Einhaltung
der Wahlgesetze gegangen
ist. Wie anders könnte
sich die Tageszeitung
„Österreich“ derart
erstaunt zeigen, dass
FPÖ-Anwalt Dieter
Böhmdorfer die Möglichkeit
einer Anfech-
tung der Wahlwiederholung
ankündigte, falls am
2. Oktober die gleichen
Rechtsverletzungen wie
im Mai bei der Auszählung
auf- treten sollten.
Seit einem Jahr
steht im Burgenland
die rot-blaue
Koalition – allen Warnungen
der Politexperten in
den Medien zum Trotz.
Selbst der „Kurier“ muss
das reibungslose
Funktionieren
der Koalition
in Eisenstadt
eingestehen und zitiert
dazu den „Tabubrecher“, SPÖ-Landeshauptmann
Hans Niessl: „Ich bin
für sinnvolle Gespräche und dagegen,
jemanden auszugrenzen.“
GEFÄLLT MIR
HC Strache
04.07.2016
Wir hoffen, dass beide schwer
verletzten Polizisten wieder ganz
gesund werden!
1.968 Personen gefällt das.
Aber bei der Sicherheit für Polizeibeamte
und der Österreicher
spart die rot-schwarze Koalition
ungehemmt weiter.

Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2016
g
Volles Haus beim „Leopoldstädter Sommerfest“
Bezirkschef Wolfgang Seidl (5.v.r.) und seine Leopoldstädter Freiheitlichen feierten einen ganzen Abend
unter Freunden. Mit dabei als „Ehrengast“ Vizebürgermeister Johann Gudenus (4.v.r.).
Kultur / Blitzlicht 15
Schnitzler und Nestroy bei den Festspielen Reichenau
„Liebelei“ und „Liebesgeschichten & Heiratssachen“ in der alten Wiener Sommerfrische
Arthur Schnitzler und Johann
Nepomuk Nestroy zählen bei den
Festspielen in Reichenau zu den
grundsätzlichen Selbstverständlichkeiten
des Spielplans; so auch
heuer. Die beiden Autoren sind mit
„Liebelei“ und „Liebesgeschichten
& Heiratssachen“ im wahrsten Sinne
des Wortes die „Stützen der Gesellschaft“,
wobei die Inszenierung
des Schnitzler-Stückes geradezu
mustergültig gelungen ist.
Regina Fritsch, eine herausragende
Persönlichkeit im Rahmen
des Burgtheaterensembles, hat
Foto: Festspiele Reichenau
Eine tragische „Liebelei“: Alina
Fritsch und Dominik Raneburger.
nicht nur die Regie übernommen,
sondern sie spielt auch mit köstlicher
Bonhomie die Strumpfwirkersgattin
Katharina Binder. Natürlich
stehen bei „Liebelei“ die
Darsteller der vier jugendlichen
Rollen (Christine, Mizzi, Fritz und
Theodor) im Mittelpunkt des Interesses.
Christine wurde dabei von der
Tochter der Regisseurin, Alina
Fritsch (Bild unten), mit wunderbarer
Einfühlungskraft verkörpert.
Man glaubt ihr jedes Wort – vom
Aufflammen der jungen Liebe bis
hin zum fatalen Suizid. Als Mizzi
Schlager sprühte Maria Schuchter
vor Lebensfreude. Dominik Raneburger
als Fritz und Florian Graf
als Theodor zeichneten gekonnt die
Charaktere dieser beiden so grundverschiedenen
Jungmännertypen.
Als betrogener Ehemann tat Sascha
Oskar Weis das, was derlei „Herren“
eben damals zu tun pflegten,
nämlich ein Duell zu fordern.
Als Frau Binders Tochter Lina
berührte Helena Strasser zutiefst.
Bleibt noch die Paraderolle des
Hans Weiring, den Generationen
von Schauspielern auf ihrem
Wunschzettel hatten und haben.
Diesmal brillierte Wolfgang
Hübsch in der von ihm eigentlich
erwarteten Art und Weise. Die
Bühnengestaltung von Peter Loi-
Foto: Festspiele Reichenau
Miguel Herz-Kestranek, Toni Slama und Nicolaus Hagg wissen in
Nestroys „Liebesgeschichten & Heiratssachen“ die Pointen zu setzen.
dolt und die passenden Kostüme
von Caterina Czepek rundeten den
positiven Gesamteindruck dementsprechend
ab. Berechtigter Jubel.
Nestroy perfekt inszeniert
Nestroys „Liebesgeschichten
& Heiratssachen“ haben nicht nur
die TV-Serie gleichen Namens inspiriert,
sondern unterhalten auch
auf den Bühnen seit ihrer Entstehungszeit
immer wieder. Diesmal
hat sich in Reichenau Helmut
Wiesner in seiner Eigenschaft als
Regisseur der Sache angenommen
und einen unterhaltsamen Abend
zustande gebracht, in dessen Mittelpunkt
Marcello de Nardo als
radebrechender Marchese Vincelli
steht. In einer an Verdi erinnernden
Maske zieht er alle Aufmerksamkeit
auf sich, wenngleich aber auch
Toni Slama als ehemaliger Fleischselcher
Florian Fett oder Nicolaus
Hagg als Wirt „Zum silbernen Rappen“
in perfekter Weise Pointen zu
setzen wissen.
In der zentralen Rolle des „Nebel“
verschleiert Miguel Herz-Kestranek
vieles, das nicht ans Tageslicht
kommen soll. Aus der
Damenriege ragen noch Chris
Pichler als „Lucia Distel“ und Paula
Fabiankowitsch in einer kleinen
Rolle als „Magd“ heraus. Peter
Loidolt (Bühne) und Erika Navas
(Kostüme) ergänzten stückdienlich.
Viel Applaus. Wise
Am vergangen Freitag ging das
bereits traditionelle Sommerfest
der Leopoldstädter Freiheitlichen
im Gasthaus Mehler über die Bühne.
Livemusik, Grillspezialitäten
sowie das tolle Wetter sorgten für
einen unvergesslichen Abend.
Bezirksparteiobmann Wolfgang
Seidl konnte mehr als 300 Gäste,
angeführt von Vizebürgermeister
Johann Gudenus und Klubobmann
Dominik Nepp, begrüßen, darunter
auch die Bundesratsfraktionschefin
Monika Mühlwerth, der Nationalratsabgeordnete
David Lasar sowie
die Landtagsabgeordneten Lisa
Frühmesser, Angela Schütz, Armin
Blind, Wolfgang Irschik und Udo
Guggenbichler.
Der unterhaltsame Abend unter
Freunden im Mehler endete erst
nach der Geisterstunde.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++
Religiöse Denkmäler im
türkisch besetzten Zypern
Die Zerstörung geht weiter – eine Bestandsaufnahme
Das Buch des Byzantinisten, Univ.-Prof. Dr. Charalampos Chotzakoglou, stellt
derzeit die präziseste und am neuesten Stand befindliche Darstellung der
Zerstörung von religiösen Kulturdenkmälern im türkisch besetzten Nordteil
Zyperns dar. In seinem Buch, das das FPÖ-Bildungsinstitut ins Deutsche übersetzen
ließ, belegt der Autor auf eindrucksvolle Weise die Ergebnisse eines
wissenschaftlichen Projekts mit Bildmaterial und Quellen, gleichzeitig analysiert
er die Politik, die das türkische Regime gegenüber Nichtmuslimen in den
okkupierten Gebieten Zyperns verfolgt.
+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++
SCHULE HEUTE -
zwischen Privileg und Volksverdummung
Das FPÖ-Bildungsinstitut widmete sich dem Thema der Bildungsmisere im
Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den Bildungsexperten, dem FPÖ-Bildungssprecher,
Abg. z. NR Dr. Rosenkranz, dem Präsidenten des Deutschen
Lehrerverbandes, OStD Kraus, dem Präsidenten des Stadtschulrats für Wien
a.D., Dr. Scholz, und dem neuen FPÖ-Bildungssprecher im Wiener Landtag
und Gemeinderat, LAbg. Krauss.
Über das Für und Wider der Einführung der Gesamtschule bzw. Neuen Mittelschule,
der Demontage der Hauptschule, der PISA-Tests und Schulversuche
sowie über die bildungspolitischen Realitäten im Schulbereich wurde
ausführlich debattiert.
Zentrales Thema war, ob wir in Österreich nicht Gefahr laufen, dass eine gute
Bildung in Zukunft aufgrund mangelnder Reformen, aber auch gerade wegen
mancher Reform, wie z.B. der Einführung der Gesamtschule, vermögensabhängig
wird. Wenn im öffentlichen Schulsystem diese, v.a. aufgrund einer
Nivellierung der Bildungsstandards nach unten, nicht mehr gewährleistet
werden kann, werden Privatschulen zur kostspieligen Alternative.
Bestellung im FPÖ-Bildungsinstitut:
Friedrich Schmidt Platz 4/3a
1080 Wien
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder
per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at
www.fpoe-bildungsinstitut.at