IM BLICK Sommer 2016

IM BLICK 

Recht, Wirtschaft, Steuern 

Sommer 

2016 

NEUERSCHEINUNGEN 

Gipfeltreffen 

der Experten über Compliance 2.0 in Unternehmen 

der Spitzen-Kommentare: TKG – VersVG – Verbraucherrecht 

der Staatsrechtslehrer an der JKU Linz 

VERLAG 

ÖSTERREICH

2 Im Blick Editorial 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! 

Unsere IM BLICK Sommerausgabe nimmt Sie mit auf die 

Reise – von einem Spitzenprodukt zum nächsten. Ich 

möchte Sie besonders auf den neuen Kommentar zum 

Telekommunikationsrecht hinweisen, aber auch auf 

die Faszikelausgabe zum Versicherungsvertragsgesetz. 

Dieses Standardwerk nähert sich mit der kommenden 

Lieferung über Unfall- und Schadensversicherung seiner 

Komplettierung, die noch fehlende Kommentierung zur 

Lebensversicherung folgt Ende dieses Jahres. 

Die wachsende Regulierungsdichte und einige beispiellose 

Unternehmensskandale zwingen vor allem auch 

kleine und mittelständische Unternehmen, sich mit dem 

Thema Compliance auseinanderzusetzen. In einem neuen 

Handbuch präsentiert Herausgeber Bernhard Kofler- 

Senoner gemeinsam mit einem erfahrenen Autorenteam, 

was KMU-Compliance in der Praxis auszeichnet. 

Das Werk ist vor allem Führungskräften, Prokuristen 

und Rechtsanwendern in Klein- und Mittelbetrieben 

sehr zu empfehlen. 

Viel Spaß beim Schmökern und einen 

schönen (Reise-)Sommer wünscht Ihnen, 

Ihre 

4 

Es ist Zeit für Compliance 2.0 

Herausgeber Bernhard Kofler-Senoner mit Autorenkollegen 

im Interview über den neuen Praxisleitfaden 

9 

Bewährte Arbeitsunterlage 

für den Aufsichtsrat 

Mit Mustern, Textauszügen aus AktG und GmbHG 

und Corporate Governance Kodex 

10 

Erbrecht intensiv 

Neuer „Klang-Kommentar“ und Praxisbücher 

zur Erbrechtsreform 

MMag. Barbara Raimann, Verlagsleiterin 

12 

Verbraucherrecht im Fokus 

Faszikelwerk zum KSchG und FAGG komplett 

Neues Werk zum Verbrauchervertrag 

14 

Verhandeln vor Gericht 

Neuauflage des beliebten Ratgebers 

für Anwälte und Anwärter

Inhalt Im Blick 3 

16 

Gewinnspiel 

Spielen Sie mit und gewinnen Sie einen von fünf 

Verlag Österreich Liegestühlen 

19 

Recht im Internet 

Neue Titel zu Grundrechten, Persönlichkeitseingriffen 

und Überwachung im Internet 

20 

Im Gespräch 

Thomas Riesz über den knapp 1800 Seiten starken 

Kommentar zum Telekommunikationsrecht 

Impressum 

Eigentümer, Herausgeber und Medieninhaber: 

Verlag Österreich GmbH, Sitz: Wien 

Geschäftsanschrift: 1010 Wien, Bäckerstraße 1 

Firmenbuch: FN 135894 w des HG Wien 

DVR: 1063600 

Tel: +43-1-610 77-0, Fax: -419 

E-Mail: office@verlagoesterreich.at 

www.verlagoesterreich.at 

23 

3 Fragen an... 

das Team der Staatsrechtslehrertagung 2016 

Geschäftsführung: 

Mag. Katharina Oppitz, Dkfm. André Caro 

Verlagsleitung: MMag. Barbara Raimann 

Redaktion: Mag. Yvonne Sattler 

Grafik: Harald Lorenz 

Coverbild: istockphoto.com 

Irrtümer und Änderungen vorbehalten. 

31 

Verlag Österreich unterwegs 

Bei diesen Veranstaltungen im zweiten Halbjahr 

treffen Sie uns persönlich 

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Sie alle Bücher versandkostenfrei 

innerhalb Österreichs: 

www.verlagoesterreich.at

4 Im Blick Im Interview 

Officer oder ein ganzes Compliance Team 

einzusetzen und vermeintliche one-size-fits 

all Compliance Programme zu etablieren, 

die etwa für ein KMU auch schlicht zu teuer 

sein werden. Viele der österreichischen 

KMUs verfügen über gar keine eigene 

Rechtsabteilung und maximal einen für 

Recht zuständigen Mitarbeiter. Wenn man 

hier plötzlich ganze Compliance Teams 

bzw Abteilungen aufbauen will, dann entspricht 

das einfach nicht der Realität. Wir 

haben daher dieses Buch gerade auch für 

jene Unternehmer konzipiert, die sich über 

eine Art „maßgeschneiderte“ und effiziente 

Compliance Struktur informieren möchten. 

Das Autoren-Team besteht aus sehr erfahrenen 

Compliance Experten. Von diesen 

Erfahrungen soll der Leser profitieren. 

Trettnak: Aus der Erfahrung in der Praxis 

kann ich dem völlig zustimmen. Es war 

eine Wellenbewegung, die nach dem 

großen Chaos bei Siemens bzw aus den 

USA und Deutschland getrieben, nach 

Österreich übergeschwappt ist und hierzuim 

Bild: WP/StB Mag. Markus Trettnak (BDO) • RA Dr. Bernhard Kofler-Senoner LL.M (CHSH) • Mag. Hans Lang (BRUNSWICK) 

Es ist Zeit für Compliance 2.0 

Compliance beschäftigt nicht mehr nur große Konzerne. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen 

ist eine weiße Weste von großer Bedeutung. Die Nachfrage nach individuellen Regelwerken 

in KMUs ist gestiegen. Ein neuer Compliance-Leitfaden, verfasst von 20 Compliance 

Spezialisten und Verantwortlichen, gibt die Erfahrungen der vergangenen Jahre wieder und soll die 

Unternehmen bei der Planung und Umsetzung von maßgeschneiderten Strukturen unterstützen. 

Yvonne Sattler im Interview mit Herausgeber Bernhard Kofler-Senoner und den Autoren Markus Trettnak und Hans Lang 

Verlag Österreich: Kaum ein Unternehmensbereich 

oder ein Beratungsfeld 

hat sich in den vergangenen 10 Jahren so 

signifikant entwickelt und professionalisiert 

wie „Compliance“. Es haben sich Compliance 

Abteilungen etabliert, Compliance 

Management Systeme (CMS) in Unternehmen 

aller Größen und aller Branchen sind 

entwickelt und umgesetzt worden, das 

Berufsbild des Compliance Officers hat sich 

professionalisiert. Was hat sich rechtlich 

auf nationaler wie internationaler Ebene 

in dieser Zeit getan, dass heute kaum ein 

Unternehmen – egal welcher Größe, ob 

klein, mittelständisch oder groß – darum 

herum kommt, sich mit dem Thema Compliance 

zu befassen? Sind Unternehmen in 

den letzten Jahren krimineller geworden? 

Kofler-Senoner: Aus anwaltlicher Sicht 

ist diese Entwicklung meines Erachtens 

weniger auf eine Änderung im Normenbestand 

zurückzuführen als vielmehr auf 

ein geändertes Enforcement der Behörden, 

dh Behörden und Gerichte verfolgen 

Gesetzesverstöße vermehrt und bestrafen 

härter. Zudem ist die Öffentlichkeit 

kritischer geworden. Jeder Unternehmer 

stellt im täglichen Geschäftsablauf eine 

Risikobetrachtung an und wird Compliance 

Anstrengungen primär in jenen Bereichen 

setzen, in denen er sich gefährdet sieht. 

Compliance ist daher kein Selbstzweck. Die 

strengere Verfolgung gerade im Korruptionsstrafrecht 

und dem Kartellrecht hat 

in den letzten Jahren seine generalpräventive 

Wirkung sicher erfüllt. Betrachtet 

man die Compliance Anstrengungen vieler 

Unternehmen, würde ich eher davon sprechen, 

dass viele Unternehmen „sauberer“ 

geworden sind, dh sicher mehr als weniger 

„compliant“. 

Nach dem bekannten Siemens-Fall haben 

Unternehmen vermehrt begonnen, Compliance 

Organisationen einzuführen bzw 

eine entsprechende Struktur zu überlegen. 

Deren Unternehmensgröße war jedoch in 

den meisten Fällen nicht mit jener von Siemens 

zu vergleichen. Nicht alle Unternehmen 

haben die Größe, einen Compliance

IM Interview Im Blick 5 

„Das strengere Enforcement 

hat in den letzten 

Jahren seine generalpräventive 

Wirkung erfüllt. “ 

Bernhard Kofler-Senoner 

lande eine sogenannte Early Mover-Welle 

ausgelöst hat. Dieser ersten Phase nachgelagert 

kam eine Angstwelle, losgetreten 

durch bestimmte Korruptionsfälle. Diese 

zweite Welle ist zwar noch nicht völlig 

abgeebbt, inzwischen bewegen wir uns 

aber in etwas ruhigeren Gewässern. Die 

Herausforderung an unserem Buch war, die 

Skalierbarkeit von Compliance und Effektivität 

in den Vordergrund zu rücken. Denn 

die Schwierigkeit für Unternehmen liegt 

darin, neben dem Controlling, Internen 

Kontrollsystemen und Risikomanagement 

etwas Zusätzliches einzuführen. Der große 

Ansporn bei der Arbeit an unserem Buch 

war, zahlreiche Beispiele für diesen Umsetzungsprozess 

aus der Praxis zu bringen und 

damit aufzuzeigen, welche Fehler andere 

bereits gemacht haben und wie diese zu 

vermeiden wären. Ich würde nicht sagen – 

um auf Ihre Frage zurückzukommen – dass 

Unternehmen heute korrupter sind als 

früher, aber es gelangen wesentlich mehr 

Fälle an die Öffentlichkeit. 

Es hat sich auch eine Managergeneration 

herausgebildet, die mit dem Thema Compliance 

ganz anders umgeht. Was früher 

toleriert oder als „Kavaliersdelikt“ eingestuft 

wurde, ist heute einfach nicht mehr 

akzeptierbar. Im Sog der Compliance Welle 

waren es Unternehmen selbst, die zum Teil 

überbordende Maßnahmen gesetzt 

haben, um ja nichts falsch zu machen. 

In der öffentlichen Diskussion werden 

derartige Blüten, wie zB das Verbot für 

Mitarbeiter, sich zu einem Frühstück einladen 

zu lassen, gerne herangezogen, um 

die zunehmenden Compliance Regularien 

allgemein als absurde Modeerscheinung 

darzustellen. Um auf den Kern zurückzukommen: 

Ein zunehmend professioneller 

Umgang mit der Thematik ist jedenfalls 

eine gesunde Entwicklung, wenn mit Augenmaß 

vorgegangen wird. 

Bedingt durch den technologischen 

Wandel – haben sich die Täter bzw Gefährdungspotenziale 

für Unternehmen in den 

letzten Jahren verändert? 

Trettnak: Aus den Medien bekannt ist natürlich 

das Thema Cybercrime, wobei man 

vorsichtig sein muss, was unter Cybercrime 

tatsächlich zu verstehen ist. Zum Teil wird 

alles – von der Fälschung einer Unterschrift 

auf einem Erlagschein bis hin zu den Fake 

President-Mails – in einen Topf geworfen 

und nicht differenziert. In diesem Zusammenhang 

ist auch das Thema Befähigung 

bzw Capabilty der einzelnen Mitarbeiter 

wichtiger geworden. Es gab Zeiten, da 

hatte noch nicht jeder einen eigenen 

Computer am Schreibtisch stehen, das wäre 

heute undenkbar. Aber auch ohne Cybercrime 

kommt es zu Absprachen, Interessenkonflikten 

oder Kick-Back-Zahlungen, die 

durch banales Reden miteinander zu Stande 

kommen. Die Masse der Fälle ist sehr komplex 

und nicht innerhalb von fünf Minuten 

zu verstehen. Was an die Öffentlichkeit 

gelangt, sind Fälle wie der VW Diesel Gate, 

worunter man sich relativ leicht etwas 

vorstellen kann. 

Sie schreiben im Vorwort, das Buch soll 

ein Praxisleitfaden vor allem für mittelständische 

und kleinere Unternehmen 

sein. Warum ist es jetzt besonders für diese 

Unternehmen wichtig oder notwendig 

geworden, auch ein funktionierendes Compliance 

Management System zu integrieren, 

umzusetzen, und was bedeutet Compliance 

Management System 2.0? 

Kofler-Senoner: Der Großteil der österreichischen 

Unternehmen ist klein- oder 

mittelständisch und das Schlagwort „Compliance“ 

ist in den letzten Jahren für viele 

Unternehmer zwar präsenter geworden 

aber teilweise gleichzeitig auch inhaltsleer 

geblieben. Die wenigsten wissen, was hinter 

dem Begriff Compliance Management System 

wirklich steckt, geschweige denn, dass 

Lang: Compliance bedeutet to comply 

with – sich mit den Rechtsnormen und 

Regularien in Einklang zu bewegen. Das 

ist im Grunde nichts Neues, jedoch ist 

mehr Transparenz eingekehrt und dafür 

gibt es verschiedene Gründe. Einerseits 

das schon angesprochene verstärkte und 

auch verschärfte Enforcement, andererseits 

die Entwicklung der Sozialen Medien 

und Online-Medien. Der Journalismus ist 

schneller geworden, man recherchiert 

nicht mehr so genau. Wichtig ist, wer als 

erster mit der Story draußen ist. Technische 

Hilfsmittel wie Smartphones oder 

Tablets erlauben jedem, Journalist zu sein 

– ob über Twitter, Facebook oder Blogs. 

Nachrichten verbreiten sich online rasant 

und über Grenzen hinweg. Durch diesen 

medialen Wandel, der sich in den letzten 

gut 10 Jahren vollzogen hat, wurden 

Unternehmen zunehmend getrieben und 

standen der neuen Situation mit einem 

gewissen Maß an Hilflosigkeit gegenüber. 

Mittlerweile sind Unternehmen in 

der Regel offener und transparenter und 

verfügen über bessere interne Strukturen. 

Kosten sehr wohl im Rahmen bleiben, wenn 

man keine überbordenden Maßnahmen 

einführt. Die Schaffung einer eigenen Compliance 

Manager Position wäre zB oft schon 

ein Ausschlusskriterium, ein solches System 

umzusetzen. Primär für diese Unternehmen 

ist unser Buch da. Die Herausforderung hat 

darin bestanden, die rechtlichen Kapitel 

– die sich sowohl an die Geschäftsleitung, 

als auch an kleinere Rechtsabteilungen 

wenden – leicht lesbar zu machen. Auch 

den Nicht-Spezialisten wollen wir die wesentlichen 

Aspekte aus dem Straf-, Kartell-, 

Gesellschafts- oder Arbeitsrecht näher bringen. 

Deshalb haben wir diese Kapitel nach 

einem „Q&A-System“ aufgebaut, dh acht 

bis zehn Fragen und Antworten, je nach 

Rechtsgebiet. Zu Beginn steht die zumeist


wichtigste und erste Frage für Unternehmer: 

Welche Sanktionen drohen wem im 

Fall eines Gesetzesverstoßes? Danach folgt: 

Wie kann das Risiko reduziert werden, und 

kann die Einführung eines Compliance 

Management Systems haftungsbefreiend 

wirken? Und auf dritter Ebene: Was sind 

die materiell-rechtlichen Vorgaben? Welche 

Ge- und Verbote sind denn eigentlich 

zu beachten? Dieser Aufbau ist neu und 

unterscheidet sich deutlich von allem, was 

bisher auf diesem Gebiet erschienen ist. 

Der Anwender muss sich nicht zuerst durch 

die ganze Theorie arbeiten, sondern erhält 

punktgenau Antworten zu den wichtigsten 

Fragen, die Unternehmen beschäftigen. 

„2.0“ beschreibt unseren Anspruch, dabei 

nicht etwas zu servieren, was man vor fünf 

Jahren gemacht hat – also vorzugeben, dass 

ein „funktionierendes CMS“ genau diese 

oder jene Bestandteile erfordert – und dabei 

nicht Größe oder Branche eines Unternehmens 

zu beachten. Wir berücksichtigen 

darüber hinaus Aspekte und Erfahrungen 

aus dem Krisenmanagement und vor allem 

auch von der PR-Seite, die sich durch alle 

Kapitel hindurchziehen. Das ist der Grund 

für die Zusammensetzung des Autorenteams 

und warum ua Hans Lang eine wichtige 

Rolle eingeräumt wurde. Denn nach 

der Risikofrage folgt im Krisenfall auch fast 

immer die Frage nach der Vertraulichkeit 

und ob etwas an die Öffentlichkeit bzw 

in die Medien kommt. Der PR-Aspekt ist 

einfach nicht mehr wegzudenken. 

Trettnak: Bevor das Buch von Bernhard 

Kofler-Senoner angestoßen wurde, haben 

wir alle die Erfahrung gemacht, dass es 

besonders bei mittelständischen Unternehmen 

Bedarf, Nachfrage und Unsicherheit in 

Bezug auf das Thema Compliance gibt. Wir, 

von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsseite, 

sind die ersten, die mit konkreten 

Fällen im Rahmen der Prüfung bei 

Mittelstandsunternehmen konfrontiert sind. 

„Den typischen Familienunternehmer 

interessiert 

vor allem, wie viel Geld 

ihm gestohlen wurde.“ 

Markus Trettnak 

Was sind denn die brennendsten Themen 

bzw Fragen, die bei Unternehmen im 

konkreten Fall auftauchen? 

Trettnak: Wenn wir im Rahmen einer 

Prüfung zB auf Fraud-Fälle aufmerksam 

werden oder diese uns erzählt werden, 

ohne dass wir sie selbst identifizieren, 

kommen – wie schon vorhin angesprochen 

– erstmal Fragen aus rechtlicher Sicht. In 

nächster Konsequenz folgt die Kommunikationsfrage 

sowie danach oft: Wie finden 

wir mehr heraus, stimmen die Hinweise, 

wie groß ist der Schaden tatsächlich? Da 

die österreichische Unternehmensstruktur 

sehr stark durch Familienunternehmen 

geprägt ist, interessiert sich der typische 

Familienunternehmer neben der persönlichen 

Haftung vor allem, wie viel Geld ihm 

gestohlen wurde. Hier wird nicht mehr 

zwischen privaten und Unternehmensvermögen 

unterschieden und es kommt eine 

emotionale Komponente hinzu: Ich bin 

persönlich bestohlen worden. 

Neben den rechtlichen Implikationen ist 

schnell auch der Druck seitens der Kunden 

oder Lieferanten und vielleicht der Reputationsschaden 

Realität. 

Lang: Besonders sind Unternehmen betroffen, 

die an Kunden liefern, die bekannte 

Marken haben. Diese sind natürlich nicht 

daran interessiert, wenn herauskommt, 

dass einer ihrer Zulieferer Kinder beschäftigt, 

die Umwelt verschmutzt oder 

sich etwas anderes zu Schulden kommen 

hat lassen, und diese Negativthemen in 

weiterer Folge auf ihre Marke überschwappen. 

Wenn einer dieser Lieferanten – und 

das sind dann sehr oft auch Klein- und 

Mittelbetriebe – einen Fall hat, ist er sehr 

schnell nicht mehr Lieferant. Das kann zur 

Existenzfrage werden. In einigen Industrien, 

in denen man an die Öffentliche Hand 

liefert und Ausschreibungen durchgeführt 

werden, existieren mittlerweile Blacklists. 

Unternehmer, die an Ausschreibungen teilnehmen, 

müssen bestätigen können, dass 

kein Verfahren gegen sie läuft und auch in 

der Vergangenheit nichts passiert ist, um 

nicht auf solchen Listen zu landen. 

Kofler-Senoner: Ich möchte noch einen 

Punkt ergänzen: Es stimmt, dass alles komplexer 

und komplizierter wird und mehr 

Aspekte zu beachten sind als früher. Die 

Herausforderung liegt darin, nachvollziehbar 

zu vermitteln, dass es nicht so kompliziert 

ist, Maßnahmen einzuführen, um 

jedenfalls die größten, allenfalls existenzgefährdenden, 

Risiken auszuschließen. Klar 

ist: In der Praxis lässt sich nicht jedes Risiko 

zu 100% ausschließen. Wer mit diesem 

Ansatz an das Projekt CMS herangeht, wird 

irgendwann überfordert sein. Wer aber die 

großen Risiken minimiert, der hat ein wesentliches 

Ziel bereits erreicht, nämlich den 

Fortbestand des Unternehmens möglichst 

sicherzustellen. 

Welche Abteilungen soll bzw muss ich 

als kleines oder mittelständisches Unternehmen 

überhaupt in so ein Programm 

einbeziehen? Machen Compliance-Botschafter 

Sinn? 

Lang: Grundsätzlich müssen alle Mitarbeiter 

für das Thema sensibilisiert werden. 

Wenn es darum geht, ein Managementsys-

IM Interview Im Blick 7 

tem im Detail aufzusetzen, muss ich mir als 

Geschäftsführer überlegen, welche Risiken 

ich habe, was davon die großen Risiken 

sind und dann dort ansetzen. Wie kann 

man vorbeugen, welche Maßnahmen sind 

zu treffen, wenn doch etwas schlagend 

wird. Damit ergibt sich automatisch das 

Feld der Bereiche, die zu involvieren sind. 

Fast immer wird jemand aus dem Rechtsbereich 

bzw ein Compliance-Officer, sofern es 

einen gibt, dabei sein. Involviert ist immer 

die Geschäftsführung sowie höchstwahrscheinlich 

jemand aus dem Personalbereich, 

da im Fall des Falles immer Mitarbeiter 

betroffen sind. Zu vielen Themen wird 

ein Kommunikator hinzugezogen werden, 

das muss nicht unbedingt die Presseabteilung 

sein, in mittleren oder kleinen 

Betrieben gibt es die oft nicht. Das kann 

der Geschäftsführer sein oder der Eigentümer 

– jedenfalls sollte es jemand sein, 

der sich „wohlfühlt“ bei dem Thema und 

nach außen auftreten und sprechen kann. 

Aber auch die Schiene nach innen ist sehr 

wichtig. Oft wird das Thema „behoben“ 

und Stillschweigen innerhalb des Unternehmens 

vereinbart. Wichtig ist jedenfalls 

zu prüfen, ob derartige Vorfälle wieder 

passieren können, die Mitarbeiter dahingehend 

aufzuklären und zu sensibilisieren 

und klarzustellen, welche Konsequenzen 

drohen. 

Kofler-Senoner: Das Um und Auf aus 

rechtlicher Sicht ist, was Hans Lang schon 

beschrieben hat: Risiken identifizieren. 

Sonst besteht die Gefahr, dass Sie zwanzig 

verschiedene Guidelines machen, die 

niemand liest bzw nicht ernsthaft und 

überzeugt in der Praxis umsetzt. Es gibt 

etwa aus kartellrechtlicher Sicht offensichtliche 

Bereiche, wie den Vertrieb, der mit 

Kunden und allenfalls Wettbewerbern in 

Kontakt kommt. Diese Mitarbeiter müssen 

wissen, wie sie sich zu verhalten haben und 

dass sie verantwortlich sind, wenn sie sich 

nicht an die Regeln halten. 

Trettnak: Es braucht jemanden, der die 

Geschäftstätigkeit des Unternehmens sehr 

gut kennt. Damit ergeben sich die Risiken 

automatisch und man weiß, welche Leute 

man für das Projekt involviert. Wenn man 

ein CMS von Grund neu aufbaut, dann 

muss das hoch aufgesetzt sein und letztendlich 

wird jede Abteilung in irgendeiner 

Form betroffen sein, mit unterschiedlichen 

Risiken klarerweise. 

„Nicht schon wieder ein Compliance- 

Training“, hört man oft von den Mitarbeitern 

in Unternehmen. Wie sinnvoll sind 

Compliance-Schulungen wirklich? Welche 

Maßnahmen haben sich bewährt, um die 

Awareness zu steigern? 

Kofler-Senoner: Wie erwähnt ist die 

Risikoidentifikation und als Vorstufe die 

Kenntnis um konkrete Geschäftsabläufe 

im Unternehmen mE das Um und Auf. Es 

funktioniert schlicht nicht – an dieser Stelle 

wieder der Hinweis auf 2.0 – einfach nur 

etwas Schriftliches auszugeben, das toll 

und kompliziert klingt, aber niemand versteht. 

Sinnvoll sind Compliance-Schulungen 

dann, wenn es gelingt, den Mitarbeitern, 

dh in der Regel keine Juristen, zu vermitteln, 

welche Risikosituationen bestehen 

und wie sie sich konkret in diesen verhalten 

sollen. Dabei ist wichtig, nicht nur 

den Mitarbeitern zu erklären, wie man es 

nicht machen soll. Es geht vielmehr darum, 

in positiver Hinsicht, Handlungsoptionen 

aufzuzeigen. Gerade bei Compliance- 

Schulungen trennt sich daher auch bei den 

Beratern die Spreu vom Weizen – Zuhören, 

Verstehen wollen und Eingehen auf konkrete 

Praxisthemen ist nicht jedermanns 

Sache. Dazu kommt die Beobachtung, dass 

die Awareness bei jenen Unternehmen gesteigert 

ist, wenn sie schon einmal bebußt 

worden sind. 

„Der Ferrari unter den 

Systemen ist wertlos ohne 

regelmäßiges Service. “ 

Hans Lang 

Lang: Auch mein Eindruck ist, dass man 

diese Brücke zwischen Unternehmen 

und Mitarbeiter schaffen muss. Es gibt 

zahlreiche Beispiele aus der Praxis, die 

belegen, dass es dich als Mitarbeiter sehr 

wohl betrifft, wenn der Kollege neben dir 

zB Kick-Back-Zahlungen vereinbart und du 

möglicherweise als Mitwisser dann auch 

dazu befragt wirst. Die große Herausforderung 

ist ein Compliance Management 

System in der Praxis auch zum Leben zu 

bringen, dafür muss jeder einzelne Mitarbeiter 

die Umsetzung mittragen. 

Trettnak: Kleinbetriebe werden vieles 

über das persönliche Gespräch abwickeln. 

Umso größer das Unternehmen ist, desto 

formaler wird alles, Strukturen werden 

notwendig, und Compliance Trainings 

können nicht mehr auf persönlicher Ebene 

abgewickelt werden. Speziell wenn ein 

Unternehmen global agiert und man es 

mit verschiedenen Ländern und Sprachen 

zu tun hat, greift man oft auf das Intranet 

zurück. Viele Unternehmen haben für 

New Joiners Trainings entwickelt, in denen 

Compliance ein fixer Bestandteil ist. So 

wissen Neueinsteiger schon von Anfang 

an, was auf sie zukommt. Bei kleineren 

Unternehmen geht es dabei va um Fragen 

wie: Wenn mich jemand einlädt, wie gehe 

ich damit um, oder: Was ist, wenn ich eine 

Dienstreise von jemandem gesponsert 

bekomme? 

Lang: Eines sollte man nicht vergessen 

– mindestens genauso wichtig wie die 

Umsetzung eines Systems, ist die Aktualität. 

Man investiert oft einen sehr großen 

Betrag in ein System, hat dann den Ferrari 

unter den Systemen im Unternehmen, 

bringt ihn aber nie zum Service. Das kann 

dazu führen, dass die implementierten Prozesse 

und Systeme an der Realität vorbei 

gehen, weil in der Zwischenzeit Abteilungen 

zusammengelegt wurden, Mitarbeiter 

nicht mehr im Unternehmen sind, die 

neuesten rechtlichen Entwicklungen nicht 

upgedatet wurden etc. Es ist also wesentlich, 

schon bei der Planung die Ressourcen 

hinsichtlich der Wartung eines Systems zu 

berücksichtigen. Speziell mittlere Betriebe 

sollten sich bewusst sein, dass die Schaffung 

eines Systems nur ein erster Schritt ist. 

Kofler-Senoner (Hrsg) 

Compliance-Management 

für Unternehmen 

Prävention und Krisenmanagement 

Handbuch 

ca 480 Seiten, gebunden 

ISBN 978-3-7046-6756-4 

Erscheinungsdatum: 31.8.2016 

ca € 99,–

8 Im Blick Gesellschaftsrecht 

Ein Leitfaden aus steuer-, 

gesellschaftsund zivilrechtlicher 

Sicht 

Dieses Buch liefert einen systematischen, 

praxisorientierten Überblick über die 

zentralen steuerrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen 

und zivilrechtlichen Hindernisse 

auf dem Weg zu einer erfolgreichen 

Umgründung. Es wendet sich in erster 

Linie an Berater, die eine Umgründung 

durch Einbringung, Zusammenschluss 

oder Realteilung begleiten. 

Die Unternehmensumgründung verbindet, 

wie wenig andere Tätigkeitsbereiche, 

Rechtsmaterien unterschiedlicher 

Art zu einem Ganzen. Steuerrechtliche, 

gesellschaftsrechtliche und zivilrechtliche 

Fragen greifen ineinander und führen 

mitunter zu unterschiedlichen Ergebnissen. 

Ohne vertiefte Kenntnisse in allen 

diesen Rechtsgebieten ist eine erfolgreiche 

Umgründung nicht möglich. Das Buch 

soll dabei helfen, die Hindernisse auf dem 

Weg zu einer erfolgreichen Umgründung 

zu überwinden. 

Dr. Michael Leitner 

selbstständiger Wirtschaftsanwalt 

Intensive konzeptionelle 

Betrachtung des 

„wichtigen Grundes“ 

Der „wichtige Grund“ ist Dreh- und Angelpunkt 

der außerordentlichen Kündigung 

von Dauerschuldverhältnissen. Die 

Generalklausel mit Leben zu erfüllen ist 

umso schwieriger, als ihr Inhalt je nach 

Rechtsgebiet, ja selbst innerhalb eines 

Rechtsgebietes, unterschiedlich ausgestaltet 

sein kann. Ausgehend von einer allgemeinen 

Systematik der außerordentlichen 

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen 

werden die Wertungen herausgearbeitet, 

die die Grundlage für eine erfolgreiche 

Konkretisierung des „wichtigen Grundes“ 

bilden. Rechtsformübergreifend werden – 

unter Auswertung der aktuellen Judikatur 

und Literatur – der Inhalt des „wichtigen 

Grundes“ für Gesellschafterausschluss 

und Geschäftsführerabberufung sowie 

die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten 

untersucht. Aus der Sicht des 

Gesellschaftsrechts wird dabei deutlich, 

dass die Basis für die Konkretisierung des 

„wichtigen Grundes“ in der Dogmatik des 

allgemeinen Zivilrechts liegt, in Detailfragen 

aber Bezüge zu den verschiedensten 

Materien (wie zB Arbeits-, Insolvenz- oder 

Europarecht) bestehen. 

Dr. Alexander Weber 

Rechtsanwaltsanwärter in Wien 

Das Gesellschaftsrecht 

in allen seinen Facetten 

Die „GES – Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 

und angrenzendes Steuerrecht“ 

behandelt alle relevanten Aspekte des 

Gesellschaftsrechts inklusive der steuerrechtlichen 

Fragen. Ein zeitgemäßes Layout, 

Schaubilder und eine übersichtliche 

Judikatur-Aufbereitung sorgen für hohe 

Lesefreundlichkeit. Aktualität wird durch 

eine zeitnahe Auswertung von Rechtsprechung 

und Gesetzesvorhaben 

sichergestellt; Praxisnähe durch Beiträge 

zu praktisch relevanten Fragen. Abgerundet 

wird die Zeitschrift durch kommentierte 

Muster für Firmenbuchanmeldungen 

und Updates zu Neuerscheinungen in 

der Fachliteratur. 

Herausgeber: 

em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci 

Universität Wien 

Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler 


Dr. Lukas Fantur 

Rechtsanwalt in Wien 

Univ.-Prof. DDr. Georg W. Kofler, LL.M. 

JKU Linz 

Assoz. Univ.-Prof. Dr. Sebastian 

Bergmann, LL.M. MBA 

JKU Linz 

Leitner 

Praxisleitfaden 

Umgründungen 

Einbringung, Zusammenschluss und 

Realteilung aus steuer-, gesellschaftsund 

zivilrechtlicher Sicht 

Praxisliteratur 

244 Seiten, broschiert 

ISBN 978-3-7046-7366-4 


€ 58,– 

Weber 

Der „wichtige Grund“ für 

Gesellschafterausschluss und 

Geschäftsführerabberufung 

Band 255: Juristische Schriftenreihe 

Monografie 

ca 250 Seiten, broschiert 

ISBN 978-3-7046-7530-9 


ca € 59,– 

GES 

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 

und angrenzendes Steuerrecht 

ISSN 2218-3094 

Jahresabo (8 Hefte) € 215,– 

Einstiegsabo (3 Hefte) € 12,– 

zzgl Versandkosten 

Online bestellen auf: 

www.ges.at

Gesellschaftsrecht Im Blick 9 

Bewährter Praxisleitfaden für 

grenzüberschreitende Verschmelzungen 

von Kapitalgesellschaften 

Das EU-Verschmelzungsgesetz (EU-VerschG) regelt die grenzüberschreitende 

Verschmelzung von Kapitalgesellschaften innerhalb 

des EU/EWR-Raumes und ist somit zentrale Rechtsgrundlage 

für internationale Umgründungen. Dieses Werk erläutert 

in seinem ersten Teil ausführlich die gesellschaftsrechtlichen 

Bestimmungen. Im zweiten Teil werden, nach einer allgemeinen 

arbeitsrechtlichen Einleitung, die Regeln über die Arbeitnehmermitbestimmung 

und im dritten Teil die steuerrechtlichen Aspekte 

grenzüberschreitender Verschmelzungen umfassend dargestellt. 

Ergänzt wird die praxisorientierte Kommentierung durch Ablaufpläne 

für Import- und Exportverschmelzung, eine Übersicht 

der Erleichterungen und Verzichtsmöglichkeiten bei grenzüberschreitenden 

Konzern- und Konzentrationsverschmelzungen 

sowie Mustertexte für Firmenbucheingaben und Hinweisveröffentlichungen. 

Herausgeber: 

Dr. Thomas Talos, LL.M. (Virginia) 

Partner der auf Kapitalmarktrecht und M&A spezialisierten 

Kanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH 

Univ.-Prof. Dr. Martin Winner 

Institut für Unternehmensrecht, WU Wien 

Vorsitzender der österreichischen Übernahmekommission 

Praktische Arbeitsunterlage inkl Muster 

Dieses Handbuch richtet sich an Aufsichtsratsmitglieder sowie 

Personen, die vor der Übernahme eines Aufsichtsratsmandats 

stehen. Es enthält eine Einführung in die grundlegenden Zusammenhänge 

sowie einen Überblick über Aufgaben, Kompetenzen, 

Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrats und 

dessen Mitglieder. 

Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf dem Aufsichtsrat 

der Aktiengesellschaft, wobei insbesondere die maßgeblichen 

Bestimmungen für Aufsichtsratsmitglieder börsennotierter 

Aktiengesellschaften hervorgehoben werden. Zudem werden 

die wichtigsten Abweichungen des GmbH-Gesetzes erläutert. 

Gemeinsam mit Mustern, Textauszügen aus dem AktG und 

dem GmbHG sowie dem aktuellen Österreichischen Corporate 

Governance Kodex bietet das Werk eine optimale Arbeitsgrundlage 

und vermittelt alle erforderlichen Fachkenntnisse für eine 

sorgfältige Amtsführung. 

Dr. Jürgen Kittel, LL.M. (NYU), Attorney at law (New York) 

Partner, Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH 

Talos/Winner (Hrsg) 

EU-Verschmelzungsgesetz 

inkl arbeits- und steuerrechtlicher Aspekte 

Kommentar 

2. Auflage 

922 Seiten, gebunden 

ISBN 978-3-7046-7380-0 


€ 182,– 

Kittel 

Handbuch für Aufsichtsratsmitglieder 

Handbuch 

2. Auflage 


ISBN 978-3-7046-6469-3 


ca € 129,–

10 Im Blick Erbrecht 

Praxisleitfaden für alle, die sich 

mit dem Erbrecht und dem Verlassenschaftsverfahren 

nach der Novelle 

vertraut machen wollen 

Das Werk bietet einen kompakten und praxisnahen Überblick 

über das österreichische Erbrecht und Verlassensschaftsverfahren. 

Es richtet sich insbesondere an Studierende, die sich mit 

dem Erbrecht vertraut machen wollen und an Praktiker, die nicht 

regelmäßig erbrechtliche Problemstellungen bearbeiten. 

Dargestellt wird das materielle Erbrecht untergliedert in das gesetzliche 

Erbrecht, die Möglichkeiten der gewillkürten Erbfolge 

sowie das Pflichtteilsrecht aus der Sicht des praktischen Anwenders. 

Auch das österreichische Verlassenschaftsverfahren wird mit 

Fokus auf die praktische Abwicklung erläutert. 

Das Werk berücksichtigt die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015, 

dessen Regelungen größtenteils mit 1. Juli 2017 in Kraft treten 

werden, und nach der EU-Erbrechtsverordnung, die seit August 

2015 zur Anwendung kommt. 

Mag. Alexander Winkler 

Notar in Wien 

Wie kann eine unternehmenserhaltende 

Nachfolgeregelung in einer (Familien-) 

GmbH sichergestellt werden? 

Dieses Werk gibt einen praxisnahen Überblick über die erbrechtlichen 

Gestaltungsmittel, die für die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen 

von Todes wegen in Betracht kommen. Im Detail 

werden haftungs- und gesellschaftsrechtliche Themen behandelt, 

mit denen Erben, Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte 

sowie verbleibende und künftige GmbH-Gesellschafter 

in Berührung kommen könnten. 

Leser erhalten konkrete Hilfestellungen zu Fragen wie: 

• Welche Rechte und Verbindlichkeiten können bei Ableben 

eines GmbH-Gesellschafters übertragen werden? 

• Welche Formvorschriften sind zu beachten? 

• Nachfolge durch Gesellschaftsvertrag oder letztwillige Verfügung 

regeln? 

Das Werk enthält ausführliche Hinweise auf die einschlägige 

Rechtsprechung und Literatur. Das Erbrechts-Änderungsgesetz 

2015 wird bereits berücksichtigt. 

Dr. Johanna Graisy 

Rechtsanwältin in Wien mit Spezialisierung auf Familienunternehmen, 

Erbrecht und Vermögensnachfolge 

Winkler 

Erbrecht 

Ein Leitfaden für die Praxis 


2. Auflage 


ISBN 978-3-7046-6578-2 


ca € 42,– 

Graisy 

Vererbung von GmbH-Geschäftsanteilen 

Praxisleitfaden zu den erbrechtlichen und 

gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmitteln 



ISBN 978-3-7046-7532-3 


€ 74,–

Erbrecht Im Blick 11 

Das reformierte Erbrecht – auf höchstem 

Niveau und umfassend kommentiert 

Der Band beinhaltet die im 8. Hauptstück des ABGB geregelten 

Grundlagen und -prinzipien des Erbrechts. Das österreichische Erbrecht 

wurde durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, das am 

1. Jänner 2017 in Kraft treten wird, grundlegend reformiert. Die 

Kommentierung umfasst zum einen die derzeit geltende Rechtslage, 

die auf Todesfälle bis zum Jahresende 2016 anwendbar und 

aufgrund der Verjährung der einschlägigen Ansprüche noch viele 

Jahre nach diesem Zeitpunkt relevant sein kann. Zum anderen 

wird bereits ausführlich auf die neue Rechtslage eingegangen. 

Herausgeber: 

em. o. Univ.-Prof. Dr. Attila Fenyves, Universität Wien 

Univ.-Prof. i.R. Dr. Ferdinand Kerschner, Universität Linz 

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch, Universität Innsbruck 

Bearbeiter: 

Univ.-Prof. DDr. Herbert Kalb, Universität Linz 

Univ.-Ass. Dr. Gabriel Kogler, Universität Wien 

Dr. Gundula Maria Likar-Peer 

Dr. Christoph Mondel, MBL, Notarsubstitut 

Univ.-Ass. Mag. Bernhard Motal, LL.M., Universität Wien 

Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, Universität Wien 

OR DDr. Helga Sprohar-Heimlich, Universität Salzburg 

Fenyves/Kerschner/Vonkilch (Hrsg) 

Großkommentar zum ABGB – Klang Kommentar 

§§ 531–551 ABGB, Erbrecht 

Kommentar 

3. Auflage 

ca 470 Seiten, gebunden, mit Schutzumschlag 

ISBN 978-3-7046-6413-6 


Im Abo/zur Fortsetzung ca € 140,25; ohne Fortsetzung ca € 165,– 

Die optimale Vorbereitung 

auf das neue Erbrecht 

Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz (ErbRÄG 2015) wurde ein 

Großteil der erbrechtlichen Bestimmungen des ABGB, die zum 

Teil noch der Urfassung des ABGB von 1811 entstammen, geändert 

bzw neu gefasst. 

Dieses Buch erleichtert durch seine gut strukturierte Darstellung 

den ersten Einstieg in die neue Rechtslage und beinhaltet: 

• den wichtigsten Inhalt der Änderungen „auf einen Blick“ 

• die relevanten Auszüge aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 

• Kommentierungen der neuen Bestimmungen unter Berücksichtigung 

des bereits zum neuen Erbrecht erschienenen 

Schrifttums 

• eine tabellarische Gegenüberstellung von alter und neuer 

Rechtslage sowie der übergangsrechtlichen Bestimmungen 

• Ausführungen zur Entwicklungsgeschichte der Erbrechtsreform 

– Vorentwürfe, Reformdiskussionen und Hintergründe 

der Novelle 

• eine Trennung der neuen Bestimmungen, die alleine sprachliche 

Änderungen beinhalten, von jenen, die inhaltliche Neuerungen 

mit sich bringen 

Univ.-Prof. Dr. Bernhard Eccher 

Institut für Italienisches Recht und Rechtsvergleichung, 

Universität Innsbruck 

Eccher 

Die österreichische Erbrechtsreform 

Alle Neuerungen auf einen Blick und praxisrelevante Kommentare 

Textausgabe mit Anmerkungen 


ISBN 978-3-7046-7357-2 


ca € 43,–

12 Im Blick Verbraucherrecht 

Praxiswissen Verbraucherrecht 

Ob beim Lebensmitteleinkauf oder bei der Aufnahme eines 

Kredites für den Hausbau: Der Verbraucherschutz ist aus dem 

Vertragsrecht nicht wegzudenken. Seit dem 13. Juni 2014 gelten 

in Österreich neue Verbraucherschutzbestimmungen. Das Gesetz 

zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie verändert sowohl 

das Rücktrittsrecht von Verbrauchern als auch die Informationspflichten 

von Unternehmern. 

Dieses Buch behandelt ausgewählte Aspekte des Verbrauchervertragsrechts 

wie zB 

• Wer ist Verbraucher, wer ist Unternehmer? 

• Umsetzung der Verbraucherrechte-RL durch das VRUG 

• Überblick zum Fernabsatzvertrag 

• Nichtigkeitsfolgen im Recht der AGB 

• Blue-pencil-Test 

• Eine Analyse des Haustür- und Auswärtsgeschäfts 

Es eignet sich als ideales Nachschlagewerk für Praktiker, aber 

auch für interessierte Studierende und Verbraucher selbst. 

Herausgeber: 

Mag. Lisa Jost, BA 

wissenschaftliche Mitarbeiterin, Department für Wirtschaftsrecht 

und Europäische Integration, Donau-Universität Krems 

Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka, LL.M. 

Leiter des Departments für Wirtschaftsrecht und Europäische 

Integration, Donau-Universität Krems 

Wer ist Verbraucher, wer ist 

Unternehmer und warum? 

Das Werk analysiert grundlegend und umfassend, welche Personengruppen 

unter welchen Voraussetzungen den Kategorien 

„Verbraucher“ bzw „Unternehmer“ zuzuordnen sind. Darüber 

hinaus geht es der Frage nach, wie die scheinbar gravierenden 

Eingriffe des Verbrauchervertragsrechts in das fragile System der 

Privatautonomie gerechtfertigt sein könnten. Der Untersuchung 

der kompetenzrechtlichen Perspektive aus Sicht des Unionsgesetzgebers 

folgen Überlegungen zur Legitimation des Verbraucherschutzes 

als Anknüpfungspunkt einer Verbrauchervertragsdefinition. 

Das Werk bietet zudem eine detaillierte merkmalspezifische Analyse 

der jeweiligen Verbrauchergeschäftsdefinitionen des unionsrechtlichen 

und österreichischen Konsumentenschutzrechts. In 

diesem Zusammenhang werden sämtliche Parallelitäten, aber 

auch Divergenzen zwischen europäischem und mitgliedstaatlichem 

Schutzverständnis sowie grundsätzliche Fragen zum System 

der Vollharmonisierung aufgezeigt und beantwortet. 

Dr. Stefan Mathias Ullreich 

Prokuraturanwalt 

vormals Universität Wien, Bundeskanzleramt und BMF 

Jost/Ratka (Hrsg) 

Ausgewählte Praxisfragen des neuen Verbraucherrechts 

Verbraucherrechte-RL – Haustürgeschäft – AGB-Kontrolle 

Sammlung 


ISBN 978-3-7046-7370-1 


€ 59,– 

Ullreich 

Der Verbrauchervertrag 

Unternehmer- und Verbraucherbegriff im 

Konsumentenschutzrecht 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-7340-4 


ca € 76,–

Verbraucherrecht Im Blick 13 

Up to date im Verbraucherrecht – 

KSchG und FAGG komplett 

Die 2. Lieferung vervollständigt die Kommentierung des KSchG mit 

den §§ 1 und 2; 13a, 14 und 15; 26d, 27 und 27a, 27b-27i sowie 31b- 

31f und zeigt sogleich die Vorteile des als Faszikelwerks erscheinenden 

Großkommentars. Als Faszikelwerk mit Einzelheften in einer 

Mappe kann rasch auf gesetzliche Änderungen reagiert werden. 

Zum Inhalt der 2. Lieferung: Die neue Reise-Richtlinie wird in den 

Ausführungen zum Reisevertrag bereits berücksichtigt. Die Kommentierung 

des § 27 inkludiert die jüngsten Entscheidungen und 

Entwicklungen zum neuen Anwendungsbereich dieser bisher weniger 

relevanten Bestimmung. Ratka/Göd stellen den Geltungsbereichs 

des KSchG ausführlich dar, Riss erläutert die Bestimmungen zum 

Heimvertrag, Neumayr/Binder gehen mit der Kommentierung der 

§§ 13a und 14 auf das IPR und IZVR ein. Auch die Kommentierungen 

der §§ 15 und 27a zu den Verträgen über wiederkehrende Leistungen 

und den Werkvertrag finden Sie hier auf aktuellem Stand. 

„(...) ein Kommentar in einer Qualität, der seinesgleichen sucht.“ 

(Gerold Bender, AnwBl 2015, 635) 

Herausgeber: 

Dr. Stephan Keiler, LL.M. (JKU) 

Dr. Alexander Klauser 

Keiler/Klauser (Hrsg) 

Österreichisches und Europäisches Verbraucherrecht 

KSchG, FAGG und weitere Rechtsvorschriften 

Kommentar 

Gesamtwerk inkl 2. Lieferung 

ca 1020 Seiten, Faszikelwerk, ISBN 978-3-7046-7591-0 

Im Abo/zur Fortsetzung € 239,–; ohne Fortsetzung € 358,– 

2. Lieferung, ca 380 Seiten, ISBN 978-3-7046-7226-1 


Im Abo/zur Fortsetzung ca € 99,– 

Für einen sicheren Umgang mit den 

Bestimmungen des VerbraucherkreditG 

Der Band beleuchtet das seit 11. Juni 2010 in Kraft stehende 

Sondergesetz – das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) – auf höchstem 

wissenschaftlichen Niveau. In der für den Großkommentar 

bewährten Weise behandeln die Autoren ausführlich die Grundlagen, 

Herkunft und Entwicklung der einzelnen Bestimmungen 

sowie ihren Normzweck und ihre Anwendung in der Praxis. 

Lehre und Rechtsprechung werden – in Tiefe und Breite unübertrefflich 

– systematisch dargestellt und analysiert. 

Herausgeber: 




Bearbeiter: 

Dr. Stephan Foglar-Deinhardstein, Rechtsanwaltsanwärter 

Ass.-Prof. Mag. Dr. Simon Laimer, LL.M., Universität Innsbruck 

Ass.-Prof. Mag. Dr. Kristin Nemeth, LL.M., Universität Innsbruck 

Dr. Reinhard Pesek, Rechtsanwaltsanwärter 

Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper, Universität Innsbruck 

Prof. Dr. Francesco A. Schurr, Universität Liechtenstein 

Univ.-Ass. Dr. Florian Skarics, Universität Innsbruck 



Verbraucherkreditgesetz 

Kommentar 

3. Auflage 

626 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag 

ISBN 978-3-7046-7295-7 


Im Abo/zur Fortsetzung € 159,80; ohne Fortsetzung € 188,–

14 Im Blick Zivilverfahrensrecht 

Für Ihren bestmöglichen Auftritt 

vor Gericht – wie Sie Gericht, Gegner 

und Mandanten überzeugen 

In diesem Buch lernen Sie, wie Sie Situationen 

mit Hilfe entsprechender Verhandlungstechniken 

und Kommunikationsmethoden noch besser 

beeinflussen und steuern können. Sie erhalten 

Hilfestellungen für alle schwierigen Situationen 

des anwaltlichen Alltags und für den Umgang mit 

unangenehmen Klienten, sperrigen Richtern oder 

anderen für Ihre Sache wichtigen Personen. 

Anhand eines Modells für alle Phasen des Mandatsvertrages 

– vom Erstgespräch bis zur Beendigung 

des Mandatsverhältnisses – werden 

Fragetechniken, Definitionen von Ziel und Erfolg, 

Körpersprache und der geeignete Umgang mit der 

hohen Komplexität von Klientenbeziehungen und 

Verhandlungssituationen vorgestellt. Eine kurze, 

aber umfassende und praxistaugliche Darstellung 

der verhandlungsrelevanten Teile der ZPO unterstützt 

Sie bei der Vorbereitung auf Verhandlungstermine. 

Dieses Buch bietet nicht nur Berufsanwärtern, 

sondern auch erfahrenen Anwälten das Rüstzeug 

für einen souveränen Auftritt und das erfolgreiche 

Durchsetzen ihrer Forderungen vor Gericht. 

Autoren: 

Mag. Claudia Bouhafa 

Richterin am BG Leopoldstadt 

Dr. Robert Fucik 

Abteilungsleiter im Bundesministerium für Justiz 

Dr. Susanna Kleindienst-Passweg 

Richterin am BG Donaustadt 

Dr. Rose-Marie Rath 

Rechtsanwältin und Mediatorin in Wien 

Bouhafa/Fucik/ 

Kleindienst-Passweg/Rath 

Verhandeln vor Gericht 

Zuhören – Verstehen – Vertreten 

Band 1: Anwaltsstrategien 


2. Auflage 


ISBN 978-3-7046-7364-0 


€ 48,–

Versicherungsrecht Im Blick 15 

Das Standardwerk zum VersVG 

Die neue 3. Lieferung enthält die Kommentierung der Bestimmungen 

zur Unfallversicherung durch Stefan Perner und der §§ 49–60 

zur Schadensversicherung von Martin Schauer. Damit nähert sich das 

VersVG seiner Komplettierung: Die einzige noch ausstehende Bearbeitung 

der §§ 159–178 (Lebensversicherung) erscheint Ende 2016. 

Dieser Kommentar setzt sich umfassend mit dem Versicherungsvertragsgesetz 

unter Berücksichtigung des VersRÄG 2012 sowie 

des VersRÄG 2013 auseinander. Das Buch schließt eine Lücke, 

weil seit dem Inkrafttreten des neuen deutschen VVG im Jahr 

2007 nicht mehr so wie bisher auf deutsche Literatur zurückgegriffen 

werden kann. 

Herausgeber: 


Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, Universität Wien 

Autoren: 

Gunter Ertl, Attila Fenyves, Bernhard Garger, Michael Gruber, 

Helmut Heiss, Helga Jesser-Huß, Walter Kath, Klaus Koban, Franz 

Kronsteiner, Bernhard Lorenz, Eva Palten, Stefan Perner, Wolfgang 

Reisinger, Martin Ramharter, Andreas Riedler, Daniel Rubin, 

Gerhard Saria, Martin Schauer, Andreas Vonkilch 

Jetzt komplett: 

35 Versicherungssparten und 

mehr auf aktuellem Stand 

Mit der 15. Lieferung wird das Versicherungshandbuch vervollständigt. 

Sie enthält das Kapitel zur Rechtsschutzversicherung, 

das auf dem jüngst geänderten neuen Mustern der Allgemeinen 

Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB) vom VVO 

aufbaut. Hier gab es zahlreiche Änderungen, beispielsweise zur 

Nachhaftungsregelung, zur Wertanpassung oder zur Form der 

Erklärung. Neuerungen finden sich auch in der Kündigungsregelung 

und der Neugestaltung der Risikoausschlüsse sowie in zahlreichen 

weiteren Bereichen. Die 15. Lieferung enthält auch eine 

aktualisierte und verbesserte Fassung der Allgemeinen Kapitel 

zum Schadenersatz- und Versicherungsvertragsrecht. 

Das Versicherungshandbuch umfasst wesentliche schadenersatzrechtliche, 

versicherungsrechtliche und versicherungswirtschaftliche 

Grundlagen sowie eine ausführliche Beschreibung der wichtigsten 

Versicherungssparten. Es ist das ideale Nachschlagewerk 

für alle, die mit Versicherungsfragen konfrontiert sind. 

Herausgeber: 

Bildungsakademie der Österreichischen Versicherungswirtschaft 

Fenyves/Schauer (Hrsg) 

VersVG – Versicherungsvertragsgesetz 


Kommentar 


2314 Seiten, Faszikelwerk 

ISBN 978-3-7046-6781-6 


3. Lieferung, 200 Seiten, ISBN 978-3-7046-7069-4 


€ 59,– 

Bildungsakademie der 

Österreichischen Versicherungswirtschaft (Hrsg) 

Versicherungshandbuch 



1076 Seiten, Loseblatt 

ISBN 978-3-7046-1092-8 


15. Lieferung, 210 Seiten, ISBN 978-3-7046-7524-8 


Im Abo/zur Fortsetzung € 22,–; ohne Fortsetzung € 32,–

16 Im Blick Mediation 

Das Schwerpunktheft 

zur Flüchtlingskrise in Europa 

Die desolate Situation von Flüchtlingen an den europäischen 

Außengrenzen hat lange Jahre nur vorübergehend für mediale 

Aufmerksamkeit und Betroffenheit gesorgt. Seit letztem 

Sommer ist sie zu dem zentralen politischen und gesellschaftlichen 

Thema geworden. Die Welt ist aus den Fugen geraten. 

Wir sind Zeugen und Akteure eines gesellschaftlichen Umbruchs 

mit erheblichem politischem und sozialem Sprengstoff. Diese 

Krise bedeutet eine Störung des Systems. Sie konfrontiert unsere 

Gesellschaften mit Verunsicherung, unbequemen Fragen und 

Einsichten. 

Welchen Beitrag kann Mediation leisten, um die beschriebenen 

Konflikte auf zivile und humane Art zu kanalisieren? Welche 

Formen des Dialogs, der gesellschaftlichen Zusammenarbeit und 

grenzüberschreitenden Verständigung müssen initiiert werden, 

um den Bedarf an nachhaltigen Lösungen zu decken, die über 

bloßes Krisen- und Konfliktmanagement hinausgehen? 

Dieses Heft versucht, darauf erste Antworten zu geben. Es 

beinhaltet Beiträge zu fünf Themenschwerpunkten bzw Praxisfeldern: 

• Herausforderungen und Konfliktmuster 

• Projekte und Handlungsansätze im kommunalen Umfeld 

• Konfliktmanagement in Einrichtungen für und in der Arbeit 

mit Flüchtlingen 

• Unterstützungsmöglichkeiten von Ehrenamtlichen und Freiwilligen 

• Zivilgesellschaftliche Initiativen 

Ziel des Heftes ist es, die Vielschichtigkeit und Komplexität des 

Themas aufzuzeigen; pragmatische Ansätze einer (wenigstens 

teilweise) gelungenen Praxis in spezifischen Handlungsfeldern 

darzulegen; Schnittstellen und Übergänge zwischen Mediation 

und gesellschaftspolitischen Diskursen und auch Handlungsansätzen 

in der Sozialarbeit darzustellen sowie Fragen und Dilemmata 

zu beleuchten. Vieles lässt sich nicht beantworten, doch 

Wert liegt darin, dass wir unser Augenmerk darauf richten. 

Das Schwerpunktheft 2/2016 ist in Kooperation mit der Redaktion 

von „Spektrum der Mediation“ entstanden und als Einzelausgabe 

erhältlich! Abonnenten der pm erhalten die Ausgabe im 

Rahmen des Jahresabos 2016. 

Mehr zur Zeitschrift unter 

www.perspektive-mediation.com 

perspektive mediation 

Menschen auf der Flucht 

Ausgabe 2/2016 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-7551-4 


€ 13,– 

HerausgeberInnen: 

Prof. Dr. Benedikta Deym-Soden (D) 

Prof. Yvonne Hofstetter Rogger (CH) 

Dr. Friedrich Schwarzinger (A) 

Redaktionskoordinatorin: 

Yvonne Hofstetter Rogger 

Mitverantwortliche 

Heftgestaltung: 

Dr. Noa Zanolli (CH) 

Bernd Fechler (D)

Gewinnspiel Im Blick 17 

Gewinnen Sie 

einen von fünf Liegestühlen 

Jetzt Gewinnfrage beantworten und mitspielen! 

Welche Banderolen-Farbe haben die Verlag Österreich Kommentare? 

A Gelb b ROT 

C Blau D Pink 

Senden Sie die richtige Antwort bis einschließlich 

8. August 2016 an gewinnspiel@verlagoesterreich.at 

*Gewinnspielbedingungen: Teilnahmeschluss ist der 8.8.2016. Die GewinnerInnen werden schriftlich per Email von uns verständigt. Die Gewinne können 

nicht in bar abgelöst werden. Irrtümer vorbehalten. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. TeilnehmerInnen stimmen der Speicherung und Verarbeitung ihrer 

personenbezogenen Daten aus dieser Gewinnspielteilnahme sowie der Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail zu Informations- und Werbezwecken gegen 

jederzeitigen Wiederruf zu. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden nur zum Zwecke der Auslieferung des Gewinns an unseren Auslieferer, die Mohr 

Morawa GmbH, weitergegeben. Stand Juli 2016.

18 Im Blick Zivilrecht 

Das gesamte Pfandrecht 

in einem Band kommentiert 

Der Band behandelt umfassend und auf wissenschaftlich höchstem 

Niveau das Pfandrecht (§§ 447 bis 470), das Retentionsrecht 

(§ 471) sowie das Recht der Dienstbarkeiten (§§ 472 bis 530). 

Ausführlich dargestellt werden im ersten Abschnitt zum Pfandrecht 

etwa die Verpfändung von Buchforderungen sowie die 

außergerichtliche Pfandverwertung, näher eingegangen wird 

auch auf den gutgläubigen Pfandrechtserwerb. Die Autoren beschränken 

sich in ihrer Kommentierung nicht nur auf das ABGB, 

sondern berücksichtigen stets auch die relevanten Bezüge zum 

Exekutions-, Insolvenz-, Grundbuchs- und Unternehmensrecht. 

Herausgeber: 




Bearbeiter: 

Univ.-Doz. Mag. DDr. Ludwig Bittner, Präsident der 

Österreichischen Notariatskammer 

Univ.-Ass. Dr. Martina Eliskases, JKU Linz 

Dr. Philipp Fidler, Übernahmekommission 

Dr. Katharina Polster, Notariatskandidatin 

Mag. Alexander Winkler, öffentlicher Notar 

Ass.-Prof. Mag. Dr. Thomas Wolkerstorfer, LL.B., JKU Linz 

Verhaltenssteuerung durch Privatrecht? 

Inwieweit enthält das Privatrecht präventive Elemente oder gar 

Strafsanktionen, um zur Verhinderung unerwünschten Verhaltens 

beizutragen; und sollen solche Instrumente in Zukunft 

beibehalten, ausgebaut oder zurückgefahren werden? Österreichische 

und deutsche Wissenschaftler gehen diesen Fragen 

nach. Nach einem einleitenden Beitrag zur psychologischen 

Perspektive, ob und inwieweit negative Anreize zu erwünschtem 

Verhalten führen, werden die bereits gut erforschten verhaltenssteuernden 

Effekte von Strafdrohungen erörtert. Für das Privatrecht 

werden grundsätzliche Fragen diskutiert: Kommt auch dem 

Privatrecht die rechtsethische Aufgabe zu, Verhalten zu steuern; 

wie vertragen sich Präventions- bzw Strafmechanismen mit dem 

privatrechtlichen Grundsatz eines gerechten Ausgleichs der Interessen 

konkreter Rechtssubjekte; wieweit sollen ökonomische 

Gesichtspunkte über Beibehaltung oder Einführung derartiger 

Rechtsregeln entscheiden? Auch die Position des europäischen 

Unionsrechts zur Verhaltenssteuerung wird in einem eigenen 

Beitrag besonders beleuchtet. 

Herausgeber: 

o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski 

Universität Graz 

Autoren: 

Stefan Arnold, Peter Bydlinski, Andreas Engert, Helmut Hirtenlehner, 

Anja Ischebeck und Brigitta Lurger 



§§ 447–530 ABGB, Pfandrecht 

Kommentar 

3. Auflage 

ca 900 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag 

ISBN 978-3-7046-7184-4 


Im Abo/zur Fortsetzung ca € 210,80; ohne Fortsetzung ca € 248,– 

Bydlinski (Hrsg) 

Prävention und Strafsanktion im Privatrecht 

Verhaltenssteuerung durch Rechtsnormen 

Band 6: Rechtsethik 

Sammlung 


ISBN 978-3-7046-7395-4 


€ 42,–

Recht im Internet Im Blick 19 

Wahrung der Grundrechte 

– Was muss bzw 

darf der Staat? 

Grundrechtliche Gewährleistungspflichten 

erfordern aktive Handlungen des Staates 

zum effektiven Grundrechtsschutz. Dadurch 

können Konstellationen einander 

widersprechender grundrechtlicher 

Verpflichtungen entstehen. Am Beginn 

des Buches stehen eine Definition dieser 

Grundrechtskollisionen und eine Darstellung 

bestehender Konzepte zu deren Lösung. 

Die darauffolgende Untersuchung 

zweier Beispiele – Persönlichkeitseingriffe 

sowie Überwachungen und Ermittlungen 

im Internet – stellt jeweils den grundrechtlichen 

Rahmen und die relevanten 

Aspekte für die Lösung von Grundrechtskollisionen 

dar. Daraus ableitbare Schlussfolgerungen 

fließen in eine Besprechung 

allgemein gültiger Prinzipien zur Lösung 

von Grundrechtskollisionen, die in der 

österreichischen juristischen Wissenschaftslandschaft 

bislang noch fehlte. 

Priv.-Doz. Dr. Gregor Heißl, E.MA 

Institut für Öffentliches Recht, Staats- und 

Verwaltungslehre, Universität Innsbruck 

Rechtliche Rahmenbedingungen 

bei Mobbing, 

übler Nachrede, (Ehren-) 

Beleidigung oder Stalking 

im Netz 

Die Verbreitungsmöglichkeiten über das 

Internet und Soziale Medien werden immer 

vielfältiger und zugleich undurchsichtiger. 

Die Art, mit der dabei Informationen 

und persönliche Daten verbreitet und 

verarbeitet werden können, geht oft zu 

Lasten der Persönlichkeitsrechte Dritter. 

Dieses Buch gibt einen Überblick über die 

einschlägigen Regelungen bei Persönlichkeitsverletzungen 

im Internet (zB im 

ABGB, DSG, ECG, MedienG, StGB und 

TKG) und erklärt deren Verhältnis zueinander. 

Im Bereich des materiellen Rechts 

gehören dazu zivilrechtliche Bestimmungen 

(zB über den Charakter der Persönlichkeit, 

Ehrenbeleidigung, Schutz des 

Namens und Bildnisschutz), strafrechtliche 

Tatbestände (zB üble Nachrede, Beleidigung, 

Stalking und Kinderpornographie) 

und datenschutzrechtliche Aspekte. Im 

Bereich des Verfahrensrechts spielen medienrechtliche 

Regelungen, einstweilige 

Verfügungen und Haftungsbeschränkungen 

für bestimmte Diensteanbieter eine 

wichtige Rolle. 

Auf „Streife“ im Internet 

Immer mehr Straftaten werden im Internet 

geplant oder verübt. Sicherheitspolizei, 

militärische Nachrichtendienste und 

Kriminalpolizei haben daher einen Teil 

ihrer Arbeit ins Netz verlagert. Sie überprüfen 

Daten und versuchen Verdächtige, 

deren IP-Adressen und digitale Spuren zu 

ermitteln, um Straftaten, die im Internet 

oder mit seiner Hilfe verübt werden, zu 

verhindern oder aufzuklären. 

In diesem Buch werden die für Überwachungen 

und Ermittlungen im Netz 

relevanten Regelungen des Sicherheitspolizeigesetzes 

(SPG) zusammen mit dem 

Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG), 

dem Militärbefugnisgesetz (MBG) und der 

Strafprozessordnung (StPO) dargestellt. 

Zu Beginn wird thematisiert, in welchem 

Verhältnis diese Regelungen zueinander 

stehen und inwiefern sie sich voneinander 

abgrenzen. Danach erfolgt eine Untersuchung 

anhand von vier Fallgruppen: 

Besuch von Webseiten und Beobachtung 

in sozialen Medien, gezielte Recherche im 

Internet, Ermittlungen von Kommunikationsdaten 

sowie Online-Durchsuchung. 

Abschließend werden die Rechtsschutzmöglichkeiten 

für Betroffene dargestellt. 


Heißl 

Grundrechtskollisionen 

am Beispiel von Persönlichkeitseingriffen 

sowie Überwachungen und 

Ermittlungen im Internet 

Band 181: Forschungen aus Staat und 

Recht 


Heißl 

Persönlichkeitseingriffe 

im Internet 

Einfachgesetzlicher Rahmen 

Heißl 

Überwachungen und 

Ermittlungen im Internet 

Sicherheitspolizei – Militärische Nachrichtendienste 

– Kriminalpolizei 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-7540-8 


ca € 164,– 

Handbuch 


ISBN 978-3-7046-7567-5 


ca € 24,– 

Handbuch 


ISBN 978-3-7046-7568-2 


ca € 40,–


Im Interview 

Thomas Riesz 

Univ.-Ass. Mag. Dr. 

Thomas Riesz 

Institut für Staatsrecht und politische 

Wissenschaften – Abteilung für öffentliches 

Unternehmensrecht, JKU Linz 

Terrorgefahr in Sozialen Netzwerken, Vorratsdatenspeicherung, Roaminggebühren – 

Themen die in den Schlagzeilen bleiben und nun auch im ersten umfassenden Großkommentar 

zum Telekommunikationsgesetz in Österreich aufgegriffen werden. 

Topaktueller geht es nicht, ist Mitherausgeber Thomas Riesz überzeugt. Interview Yvonne Sattler 

Verlag Österreich: Das Telekommunikationsgesetz 

(TKG) ist aus dem 

Jahr 2003, 2015 gab es eine größere 

Novelle. In der Zwischenzeit ist die 

Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche 

rasant vorangeschritten, wenn 

man zB an Social Media denkt. Würden 

Sie sagen, dass die Novelle diesen 

Entwicklungen gerecht wird? 

Riesz: Die Novelle hat hier insofern 

beigetragen, als im Zuge des Umsetzungsprozesses 

weitere Maßnahmen 

zur Erleichterung des Ausbaus von 

Hochgeschwindigkeitsnetzen für 

die elektronische Kommunikation 

getroffen wurden. Dabei soll insbesondere 

die gemeinsame Nutzung 

bestehender physischer Infrastrukturen 

weiter gefördert und ein effizienterer 

Ausbau neuer physischer 

Infrastrukturen ermöglicht werden, 

damit solche Netze zu geringeren 

Kosten errichtet werden können. Mit 

der rasant zunehmenden Nutzung 

des Internets ist das gewiss ein richtiger 

Schritt gewesen, um der Bevölkerung 

entsprechende Rahmenbedingungen 

für ein schnelles Internet 

zur Verfügung zu stellen. 

Mit der letzten Novelle im Februar 

2016 wurden zudem notwendige 

Anpassungen an das Polizeiliche 

Staatsschutzgesetz (PStSG) vorgenommen. 

Dieses wurde vor allem als

Im Interview Im Blick 21 

eine Reaktion auf die zunehmende 

Terrorgefahr erlassen, welche auch 

in den von Ihnen angesprochenen 

Social Media Plattformen ihren 

Ausgangspunkt haben kann. Dem 

Bundesamt und den Landesämtern 

für Verfassungsschutz kommen damit 

neue bzw erweiterte Kompetenzen 

zu. Diese betreffen vor allem die 

Befugnis, Kommunikationsdaten von 

Telekommunikationsanbietern bei 

entsprechendem Verdacht abzufragen. 

Das PStSG tritt nun am 1. Juli 

2016 in Kraft. Ich bin sehr froh, dass 

wir es in diesem Kommentar geschafft 

haben, diese Novelle bereits 

zu berücksichtigen. Das macht das 

Werk topaktuell und für die Leserschaft 

noch attraktiver. 

Gibt es Beispiele für Probleme 

oder Erfolge im Rahmen der Umsetzung 

der Novelle in der Praxis? 

Riesz: Hier kann etwa die Möglichkeit 

der standardmäßigen 

Festlegung von elektronischen 

Rechnungen im Verhältnis zwischen 

Kommunikationsdiensteanbietern 

und Unternehmern angeführt werden. 

Mit dieser Änderung ist man 

einer langjährigen anbieterseitigen 

Forderung nachgekommen. Ein 

anderer Bereich betrifft bspw die 

einseitige Änderung von Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen, 

welche nunmehr 

nicht mehr schriftlich, sondern „nur“ 

in geeigneter Form mitzuteilen sind. 

Damit wurde eine Novellierung, 

die erst 2012 vorgenommen wurde, 

wieder rückgängig gemacht, was vor 

allem von Konsumentenschutzseite 

kritisiert wurde. 

Wurde auch das „Roaming“ im 

Kommentar behandelt? 

Riesz: Infolge der besonderen praktischen 

Bedeutung wurde auch auf 

dieses Thema eingegangen, obwohl 

das Roaming, da in einer EU-Verordnung 

geregelt, nicht direkt im TKG 

normiert ist. Behandelt wird hier 

der schrittweise Abbau des „Roamings“. 

Mitte Juni 2017 werden alle 

Roaming-Gebühren bzw Aufschläge 

innerhalb der Europäischen Union 

fallen. Die erste Erleichterung ist für 

Handy-Nutzer ja schon mit vergangenem 

Mai spürbar geworden. 

Der Kommentar umfasst knapp 

1800 Seiten – ein enormer Umfang. 

Was erwartet die Leserinnen und 

Leser darin? 

Riesz: Wir legen das mit Abstand 

umfangreichste Werk und damit den 

ersten Großkommentar zum Telekommunikationsgesetz 

in Österreich 

vor. Dies war nur durch die Aufteilung 

auf mehrere Autoren möglich. 

Hier konnten wir auf einen breiten 

Mix von Expertinnen und Experten 

aus Wissenschaft und Praxis zurückgreifen, 

wodurch verschiedene 

Ansichten und Schwerpunkte in 

den Kommentar einfließen konnten. 

Dies zeichnet den Kommentar 

zugleich zusätzlich aus. Es wird auf 

bisher nicht bzw viele nicht näher 

behandelte Fragestellungen des TKG 

und auf Schnittstellen zu anderen 

Materien, wie dem Zivil- oder Wettbewerbsrecht, 

eingegangen. Großen 

Wert haben wir auch auf eine weitestgehend 

vollständige Darstellung 

von Literatur und Judikatur gelegt. 

Für wen eignet sich der Kommentar 

besonders? 

Riesz: Zu den Zielgruppen des Kommentars 

zählen einerseits die Regulierungsbehörden 

selbst, die auch 

in der Autorenschaft vertreten sind. 

Andererseits die übergeordneten 

Gerichte, ua der VwGH als Höchstgericht, 

von dem wir ebenfalls einen 

Autor gewinnen konnten. Außerdem 

die ordentliche Gerichtsbarkeit und 

natürlich Rechtsvertreter, welche 

diesen Stellen – den Regulierungsbehörden 

und den Gerichten – 

regelmäßig gegenüber stehen. Der 

Kommentar richtet sich ebenso an 

die Kommunikationsunternehmen 

selbst, die täglich mit telekommunikationsrechtlichen 

Sachverhalten 

konfrontiert sind. Ebenso bietet er 

für die Wissenschaft, an die regelmäßig 

Probleme aus der Praxis herangetragen 

werden, ein profundes 

Nachschlagewerk. 

Bei den relevanten Bestimmungen, 

die zum Teil sehr umfassend bearbeitet 

wurden, erleichtern Übersichten 

und Untergliederungen das Suchen 

und Auffinden der jeweiligen Frage. 

Denn egal, ob ein schwieriges bzw 

ein Detailproblem oder aber eine 

ganz allgemeine Frage zum Telekommunikationsrecht 

vorliegt, in 

unserem Kommentar findet man die 

Lösung. 

Das österreichische 

Telekommunikationsrecht 

– vertiefend 

und topaktuell! 

Riesz/Schilchegger (Hrsg) 

TKG 

Telekommunikationsgesetz 

Kommentar 


ISBN 978-3-7046-6278-1 


€ 399,–

22 Im Blick Verfassungsrecht 

Too big to fail? Wenn Bundesländer 

nicht mehr zahlen können… 

Mit der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria International Bank trat 

ein Thema auf die Bühne der medialen Öffentlichkeit, das lange ein 

juristisches Schattendasein führte: Die Insolvenz von Gebietskörperschaften. 

Die Griechenlandkrise führte den Europäischen Staaten zwar eindrucksvoll 

vor Augen, dass das „Dogma der unbegrenzten Zahlungsfähigkeit 

des Staates“ keinesfalls der Realität entspricht – Fragen 

der Zulässigkeit, des Ablaufs und der Konsequenz eines Insolvenzverfahrens 

über staatliche Schuldner blieben jedoch weitestgehend 

ungeklärt. Im Zentrum dieses Buches steht die Beantwortung genau 

dieser Fragen in Bezug auf österreichische Gebietskörperschaften. 

Weichenstellend dafür war das HETA-Erkenntnis, in dem der VfGH 

die Verfassungskonformität einer Gläubigerbeteiligung an einer 

insolvenzähnlichen Situation eines Bundeslandes festhielt. 

Dr. Johannes Augustin 


Der kompakte und laufend aktualisierte 

Großkommentar zum Verfassungsrecht 

Mit der 17. Ergänzungslieferung wird weiter an der Vervollständigung 

der Kommentierung der Kompetenzverteilung gearbeitet. 

Außerdem treten erstmals Kommentierungen zum Verfahren vor 

dem EGMR hinzu. Beide Vorhaben werden auch in den kommenden 

Lieferungen weiter verfolgt. 

Benjamin Kneihs und Georg Lienbacher haben die Herausgeberschaft 

des B-VG Kommentars vor einigen Jahren übernommen. Die 

neuen Herausgeber konnten in kurzer Zeit insgesamt über neunzig 

namhafte Autorinnen und Autoren gewinnen, die die Kommentierung 

des Bundesverfassungsrechtes bald vervollständigen werden. 

Herausgeber: 

Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs 

Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, 

Universität Salzburg 

Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher 

Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht, 

WU Wien, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes 

Augustin 

Insolvenzfähigkeit von Bundesländern 

Das HETA-Erkenntnis als Wegweiser aus der Finanzmisere 

von Ländern und Gemeinden 

Band 11: Schriften zum österreichischen und europäischen 

öffentlichen Recht 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-7535-4 


ca € 75,– 

Kneihs/Lienbacher (Hrsg) 

Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht 

Kommentar 


Gesamtwerk, aktuelle Fassung, inkl 17. Lieferung 

ISBN 978-3-7046-2000-2 

im Abo/zur Fortsetzung € 798,–; ohne Fortsetzung € 1098,– 

17. Lieferung, ca 450 Seiten 

ISBN 978-3-7046-7569-9 


ca € 175,–

3 fragen an... Im Blick 23 

Fragen an... 

3...das Team der 

Staatsrechtslehrertagung 2016 

IM BILD: Dekanin univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel • Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko • Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer 

Univ.-Prof. Dr. David Leeb • Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer • Univ.-Prof. Dr. Barbara Leitl-Staudinger 

tagt dieses Jahr in Österreich. Vom 5. bis 8. Okto- 

1ber 2016 werden über 300 deutsche, schweizerische und 

Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 

österreichische Kolleginnen und Kollegen im Palais des 

Kaufmännischen Vereins in Linz zum wissenschaftlichen 

Gedankenausaustausch erwartet. Welche Bedeutung hat 

diese Veranstaltung für die rechtswissenschaftliche Fakultät 

der Universität Linz? 

Die Johannes Kepler Universität (JKU) zählt zu den „jungen“ 

Universitäten: Sie feiert im Studienjahr 2016/2017 ihr 50-jähriges 

Jubiläum! Für die Rechtswissenschaftliche Fakultät ist es 

eine Freude und eine Ehre, gerade in diesem Jubiläumsjahr 

Gastgeberin der Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen 

Staatsrechtslehrer zu sein. Natürlich hoffen wir als 

Fachbereich Öffentliches Recht der JKU, der sich als Organisationsteam 

zusammengefunden hat, auf eine gelungene 

Veranstaltung und viele neue Kontakte zu Kolleginnen und 

Kollegen aus dem ganzen deutschsprachigen Raum. 

2Welche Möglichkeiten eröffnet eine Mitgliedschaft bei 

der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer? 

Die Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer ist ein Verein, 

dessen Mitglieder Staatsrechtslehrer des deutschsprachigen 

Raums sind. Voraussetzung für eine Aufnahme ist 

eine Habilitation im öffentlichen Recht; die überwiegende 

Zahl der Mitglieder sind Professoren an deutschsprachigen 

Universitäten. Die Jahrestagung bietet Gelegenheit zum 

Austausch mit Kollegen über die Landesgrenzen hinweg. 

Die diesjährige Tagung steht unter dem Titel „Entterritorialisierung“ 

und befasst sich aus verschiedenen Aspekten mit 

den Themen „Entgrenzung“ und „Migration“. 

3Was bedeutet es, bei der Tagung als Referent 

aufzutreten? 

Nicht ohne Grund wurde und wird das Referat bei der 

Staatsrechtslehrertagung als „drittes Staatsexamen“ bezeichnet: 

Bei kaum einer anderen Veranstaltung hat man 

eine größere Anzahl von Fachkollegen als Zuhörer und 

muss sich einer intensiven Diskussion stellen. 

Staatsrechtslehrertagung 2016 

Die 76. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen 

Staatsrechtslehrer findet vom 5. bis 8. Oktober 2016 

in Linz statt. Der Verlag Österreich freut sich, die 

diesjährige Tagung zu unterstützen und zahlreiche 

AutorInnen und Gäste vor Ort zu begrüßen. 

Infos zur Tagung unter: 

www.jku.at/konferenzen/staatsrechtslehrertagung2016

24 Im Blick Verwaltungsrecht 

Antworten auf aktuelle, 

bislang ungeklärte Fragen 

zum UVP-Verfahren 

Das umfassende Praxisbuch behandelt ua 

folgende Punkte: 

• Bürgerinitiativen im internationalen 

und im Unionsrecht 

• Konstituierung von Bürgerinitiativen 

• Rechte von Bürgerinitiativen 

• Bürgerinitiativen im vereinfachten und 

ordentlichen UVP-Verfahren 

• Antragslegitimation und Vertretungsbefugnis 

von Bürgerinitiativen 

• Bürgerinitiative als Verein? 

• Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit 

von Bürgerinitiativen 

• Bürgerinitiative als betroffene Öffentlichkeit 

iSd UVP-RL und der Aarhus- 

Konvention? 

• Erwerb und Verlust der Parteistellung 

• Beschwerdelegitimation an VfGH und 

VwGH 

• Bürgerinitiative vs Umweltorganisation 

(UVP-G + UVP-RL) 

• Judikatur des Umweltsenats + BVwG + 

VwGH + VfGH zu Bürgerinitiativen 

Univ-Prof. Dr. Peter Bußjäger 

Institut für Öffentliches Recht, 

Staats- und Verwaltungslehre, 


Dr. Stefan Lampert 

Rechtsanwalt einer international tätigen 

Rechtsanwaltskanzlei 

Bußjäger/Lampert 

Bürgerinitiativen 

im UVP-Verfahren 

Rechtsfragen im 

Rahmen der Katastrophenbekämpfung 

Alljährlich erinnern Hochwasserkatastrophen 

daran, wie sehr der Einzelne den 

Naturgewalten ausgeliefert ist. Zu seinem 

Schutz schreitet eine Vielzahl an Helfern 

unter der Verantwortung staatlicher Behörden 

ein. Dabei werden für den Ernstfall 

nicht nur Ressourcen vorgehalten, 

Pläne erstellt und Übungen abgehalten; 

auch die Gesetzgebung hat in Grundzügen 

vorgesorgt. 

Die Rechtswissenschaft schenkt der 

Katastrophenbekämpfung freilich 

wenig Aufmerksamkeit. Dabei gibt es 

der offenen Fragen genug: Wer ist dazu 

berufen, die gesetzlichen Grundlagen 

des Katastropheneinsatzes zu schaffen? 

Welche Rolle kommt der Gemeinde als 

Selbstverwaltungskörper zu? Inwieweit 

können im Ernstfall Private als Helfer mit 

hoheitlichen Befugnissen ausgestattet 

werden? Dieses Werk widmet sich solchen 

und anderen Fragen aus verfassungs- und 

verwaltungsrechtlicher Sicht. 

Univ.-Ass. MMag. Dr. Josef Müllner 

Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, 


Müllner 

Rechtliche Rahmenbedingungen 

der Katastrophenbekämpfung 

Band 256: Juristische Schriftenreihe 

Technologischer Fortschritt 

und Dynamik der 

Märkte fordern das Europäische 

Regulierungsrecht 

Im Telekommunikationsrecht tritt die 

Verflechtung zwischen der nationalen und 

der EU-Ebene zuweilen besonders deutlich 

zu Tage. Dies zeigt sich eindrucksvoll am Beispiel 

des gestuften Verfahrens der telekommunikationsrechtlichen 

Marktregulierung. 

Die österreichische Regulierungsbehörde 

trifft ihre Marktregulierungsentscheidung 

im Rahmen eines kooperativen Verfahrens 

unter Beteiligung der Regulierungsbehörden 

der anderen Mitgliedstaaten und von 

Akteuren auf Unionsebene, allen voran der 

Europäischen Kommission. 

Unter Berücksichtigung der europäischen 

und nationalen Vorgaben werden die 

Stufen des Marktregulierungsverfahrens 

aus verfahrensrechtlichem Blickwinkel 

analysiert. Ausgehend davon werden die 

rechtliche Qualität der im Rahmen des 

Marktregulierungsverfahrens gesetzten 

Mitwirkungsakte der unterschiedlichen 

Akteure, ihr Zusammenwirken mit dem nationalen 

Recht und die damit verbundenen 

Fragen untersucht. 

Dr. Kerstin Tobisch 

WU Wien 

Tobisch 

Kooperative Verfahren der 

Telekommunikationsregulierung 

Ausgestaltung – Verfahrensgarantien – 

Rechtsschutz 

Band 12: Schriften zum österreichischen 

und europäischen öffentlichen Recht 



ISBN 978-3-7046-7365-7 


ca € 74,– 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-7555-2 


ca € 79,– 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-7539-2 


ca € 58,–

Öffentliches Recht Im Blick 25 

Inklusive der OIB-RL 2015 

Das Werk soll Praktikern in erster Linie den Zugang zum Kärntner 

Baurecht erleichtern. Dies gelingt durch eine ausführliche 

Kommentierung der Kärntner Bauordnung 1996 sowie durch 

Verweise auf rund 1000 Judikate und rund 250 Werke in der einschlägigen 

Literatur. Außerdem erleichtern ein Rechtsprechungsverzeichnis 

mit Hinweisen, zu welchen Landesbauordnungen die 

Judikate ergangen sind, und ein Stichwortverzeichnis die Handhabung 

des Kommentars. Zu allen aufgenommenen bau- und 

raumordnungsrechtlichen Gesetzen sind die relevanten, teilweise 

auch noch nicht publizierten, Erläuterungen abgedruckt. 

Das Werk befindet sich auf dem aktuellen Stand der bautechnischen 

Durchführungsverordnungen: Es enthält die OIB-Richtlinien 

2015, die durch die neue Kärntner Bautechnikverordnung für 

anwendbar erklärt werden. Zudem finden sich die unionsrechtlichen 

Verordnungen zum Bauprodukterecht. 

Mag. Robert A. Steinwender, MA 

Amt der Kärntner Landesregierung, 

Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst 

Maßnahmenbeschwerde Neu – 

Rechtsmittelverfahren nach der 

Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 

Der Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt 

ist jene Form hoheitlichen Verwaltungshandelns, mit dem die 

Behörde unmittelbar in die Rechtssphäre der BürgerInnen eingreift. 

Dementsprechend kommt der Maßnahmenbeschwerde 

wesentliche Bedeutung für den Rechtsschutz zu. Das Handbuch 

zeigt, in welchen Bereichen die Beschwerde gegen die Ausübung 

verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Änderungen 

durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle erfahren hat. 

Es zeigt, wo das VwGVG zur Maßnahmenbeschwerde an altbewährte 

Regelungen des AVG anknüpft, aber auch, wo es keine 

Neuerungen zum Rechtsschutz gibt. 

Das Handbuch bietet gleichermaßen für Anwälte und Praktiker 

in Behörden und Gerichten eine dogmatische Analyse, die Aufarbeitung 

der materiellrechtlichen Rechtsprechung und Spruchpraxis 

der Höchstgerichte, der UVS und Verwaltungsgerichte. 

Univ.-Prof. Dr. Iris Eisenberger, M.Sc. (LSE) 

Universität für Bodenkultur Wien 

assoz. Prof. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M. 


Dr. Wolfgang Helm 

Landesverwaltungsgericht Wien 

Steinwender 

Kärntner Baurecht 

Kommentar 


ISBN 978-3-7046-5560-8 


ca € 375,– 

Eisenberger/Ennöckl/Helm 

Die Maßnahmenbeschwerde 

Handbuch 

2. Auflage 


ISBN 978-3-7046-7221-6 


€ 75,–

26 Im Blick Strafrecht 

Neue 14. Lieferung der bewährten 

Loseblattsammlung zum Strafrecht 

Die 14. Ergänzungslieferung enthält unter anderem den Einführungserlass 

des Bundesministeriums für Justiz zum Strafrechtsänderungsgesetz 

2015, BGBl I 2015/112. Dieses brachte eine der 

tiefgreifendsten Änderungen des österreichischen Strafgesetzbuches 

seit dessen Inkrafttreten am 1. Jänner 1975. Von allen 

Novellierungen fanden insbesondere die Einschränkung der 

gewerbsmäßigen Tatbegehung (§ 70 StGB), die Erweiterung 

des Tatbestandes der Verhetzung (§ 283 Abs 1 StGB) sowie die 

Anhebung der Wertgrenzen (von 3.000 Euro auf 5.000 Euro bzw 

von zuletzt 50.000 Euro auf 300.000 Euro) und die sich daraus 

ergebende Reduktion der gesetzlichen Strafdrohungen in der 

medialen Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit. 

Herausgeber: 

Prof. Dr. Christoph Mayerhofer 

Generalanwalt i.R. 

Dr. Harald Salzmann 

Erster Oberstaatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft Wien 

Festausgabe für Richard Soyer 

Am 20. November 2015 fand im Festsaal des Obersten Gerichtshofs 

ein Symposium zum 60. Geburtstag von Richard Soyer statt. 

Die verschriftlichten Vorträge der Referentinnen und Referenten 

werden in dieser Festausgabe veröffentlicht. 

Dem Programm des Symposiums folgend, gliedert sich die Festausgabe 

in drei Themenbereiche: „Strafverteidigung – Grundsätze, 

Verteidigungsrechte, Verwertungsverbote“, „Rechtstatsachenforschung, 

Reform des Strafverfahrens, Kriminalpolitik“ 

und „Wahrheit, Unternehmensstrafrecht, Diversion.“ 

Mit Beiträgen von Alexander Ignor, Petra Velten, Roland Kier, 

Stefan Schumann, Alois Birklbauer, Jan Bockemühl, Wolfgang 

Bogensberger, Klaus Schwaighofer, Marianne Hilf und Gerald 

Ruhri. 

Abonnenten des Journals für Strafrecht (JSt) erhalten die Festausgabe 

im Rahmen des JSt-Jahresabos 2016. 

Herausgegeber: 

Dr. Alexia Stuefer 

Partnerin, Anwaltsbüro Soyer Kier Stuefer 

HR Dr. Werner Pleischl 

Leiter der Generalprokuratur 

Mayerhofer/Salzmann (Hrsg) 

Verordnungen und Erlässe 

Das österreichische Strafrecht, Vierter Teil 

Kommentar 

ca 1830 Seiten, Loseblatt 

Gesamtwerk, inkl 14. Lieferung 

ISBN 978-3-7046-4098-7 

im Abo/zur Fortsetzung ca € 288,–; ohne Fortsetzung ca € 432,– 

14. Lieferung, ca 370 Seiten 


ca € 98,– 

Stuefer/Pleischl (Hrsg) 

Strafrecht und Strafverteidigung 

Beiträge zum Symposium für Richard Soyer zum 60. Geburtstag 

Festschrift 


ISBN 978-3-7046-7554-5 


€ 29,–

Strafrecht Im Blick 27 

Alles, was Sie zum neuen 

Staatsschutzgesetz wissen müssen! 

In Zeiten von Extremismus und globalem Terrorismus steht die 

Arbeit des Staatschutzes im Fokus der Diskussion. Am 1. Juli 2016 

tritt das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) in Kraft, das 

die Aufgaben des Staatsschutzes neu regelt und dessen Befugnisse 

erweitert. 

Hier wird der Gesetzestext des PStSG samt Materialien sowie 

jene Stellen des Sicherheitspolizeigesetzes, auf die das PStSG 

Bezug nimmt, wiedergegeben. Ein Einführungskapitel bietet 

dem Leser zudem einen schnellen Überblick über die Aufgaben 

und Befugnisse des Staatsschutzes sowie über die mit dem PStSG 

einhergehenden Änderungen. 

Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf 

Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien 

Ass.-Prof. Dr. Farsam Salimi 

Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien 

Unverzichtbar – die einzige Fachzeitschrift 

für Strafrecht in Österreich 

Das Journal für Strafrecht (JSt) bietet – als einzige Zeitschrift 

für Strafrecht in Österreich – Platz für Abhandlungen aus dem 

gesamten Bereich des Strafrechts. Bereiche des Strafprozess-, 

Suchtmittel- und Finanzstrafrechts werden ebenso erfasst wie 

allgemeine strafrechtliche Themen und internationale Aspekte. 

OLG-Entscheidungen, die derzeit kaum der Öffentlichkeit zugänglich 

sind, werden besonders berücksichtigt. Über relevante 

EuGH-Judikatur wird laufend berichtet. Eine eigene Kategorie zu 

strafrechtsrelevanter EGMR-Rechtsprechung rundet das Bild ab. 

Eine regelmäßige Beilage bildet der Newsletter der Vereinigung 

Österreichischer StrafverteidigerInnen. 

Herausgeber: 

Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer 

JKU Linz 

Dr. Rainer Nimmervoll 

LG Linz 

RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer 

JKU Linz, Anwaltsbüro Soyer Kier Stuefer 

Hon.-Prof. Dr. Fritz Zeder 

Bundesministerium für Justiz 

Reindl-Krauskopf/Salimi 

PStSG – 

Polizeiliches 

Staatsschutzgesetz 

Textausgabe 


ISBN 978-3-7046-7570-5 


€ 36,– 

JSt 

Journal für Strafrecht 

ISSN 2311-424X 

Jahresabo (6 Hefte) € 199,– 

(-20% für Mitglieder der Vereinigung 

Österreichischer StrafverteidigerInnen) 

Einstiegsabo (2 Hefte) € 24,– 

zzgl Versandkosten 

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www.verlagoesterreich.at/jst

28 Im Blick Arbeitsrecht 

Rechtsfragen rund um 

atypische Dienstverhältnisse 

Eine unbefristete, durchgängige Vollzeitbeschäftigung 

mit fixen Arbeitszeiten, monatlicher Entlohnung 

nach einem festen Gehaltsschema, ohne 

Reise- oder Auslandstätigkeit und ohne außergewöhnliche 

Aktivitäten am Arbeitsplatz – so stellt 

man sich wohl ein typisches Dienstverhältnis vor. 

Der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 

die in solch einem klassischen Normalarbeitsverhältnis 

stehen, nimmt jedoch stetig ab. Die 

Verbreitung höchst unterschiedlicher Phänomene 

„atypischer“ Beschäftigung, wie geringfügige 

Dienstverhältnisse, Praktika, Werkverträge, Leiharbeit 

oder freie Mitarbeit wächst, und damit tritt 

eine Vielzahl an mitunter schwierigen Rechtsfragen 

zu diesem Thema auf. 

Dieses Buch verbindet fundiertes Wissen mit Praxisbezug: 

Erstmals werden jene Fragen in weitem 

Rahmen systematisch erfasst und aus rechtlicher, 

soziologischer und betriebswirtschaftlicher Perspektive 

beleuchtet. 

Herausgeber: 

Priv.-Doz. Prof. (FH) Dr. Harun Pacic 

Leiter des Fachbereichs Rechtslehre, Fachhochschule des bfi Wien 

Privatdozent Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Universität Wien 

Autoren: 

Mag. Verena Zwinger 

Institut für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht, WU Wien 

Dr. Andrea Potz 

Rechtsanwältin bei CMS Reich-Rohrwig Hainz 

Dr. Manuela Hirsch 

Lektorin an der Fachhochschule des bfi Wien 

Samir Pajalic 

Lehrer des IGGiÖ, nebenberuflicher Lektor an der Fachhochschule des bfi Wien 

MMag. Andreas Nachbagauer 

Lektor der Fachhochschule des bfi Wien 

Pacic (Hrsg) 

Atypische Beschäftigung 

Rechtsfragen jenseits der Normalarbeit 


ISBN 978-3-7046-7373-2 


ca € 58,–

Zollrecht Im Blick 29 

Unerlässlicher Arbeitsbehelf für alle 

Zollspezialisten im Im- und Export 

Das Zollrecht der Europäischen Union hat mit 1. Mai 2016 eine 

massive Wandlung erfahren. Benutzerfreundlich werden hier die 

wesentlichen Änderungen aufbereitet. 

Das Werk beinhaltet den Unions-Zollkodex (UZK), die Delegierte 

Verordnung, die Durchführungsverordnung und die Zollbefreiungsverordnung 

sowie die aktuellen Übergangsbestimmungen 

zum UZK. Damit stellt das Werk einen unerlässlichen Arbeitsbehelf 

für alle Zollspezialisten im Bereich Im- und Export dar. 

Gerald Baldasty 

Amtdirektor im Bundesministerium für Finanzen, Bereich Zoll 

Sicherheit in der Anwendung des 

neuen Unionszollkodex 

Mit 1. Mai 2016 findet der neue Zollkodex der Union (UZK) im 

materiellrechtlichen Bereich vollständige Anwendung, im ITabhängigen 

verfahrensrechtlichen Bereich wird dieser bis Ende 

2020 schrittweise wirksam. Diese Modernisierung des Zollrechts 

macht für die Betroffenen eine intensive und umfassende Auseinandersetzung 

mit der neuen Rechtslage notwendig. 

Dieses Handbuch bietet in erster Linie Praktikern Sicherheit in 

der Anwendung des neuen Rechts. Es wendet sich zum einen an 

Personen, die in der Verwaltung, in der Wirtschaft und in den 

dort vertretenden Berufen Maßnahmen im Warenverkehr mit 

Ländern außerhalb der EU vorbereiten oder treffen müssen. Zum 

anderen richtet sich das Werk auch an jene, die die Möglichkeit 

haben, ihre Erfahrungen in die Weiterentwicklung des Zollrechts 

auf Unionsebene einzubringen. 

HR Dr. Andrea Reuter 

Vorständin der Zollbehörde für Niederösterreich 

davor stellvertretende Abteilungsleiterin im BMF 

MinRat i.R. Dr. Karl Fuchs 

bis 1996 Gruppenleiter und Abteilungsleiter im BMF für 

Fragen des Zollrechts und der Zollpolitik 

während der Beitrittsverhandlungen Koordinator für den 

Zollbereich 

Baldasty 

EU-Zollrecht 

Textausgabe 


ISBN 978-3-7046-4357-5 


€ 51,84 

Reuter/Fuchs 

Das neue Zollrecht der Europäischen Union 

Handbuch 


ISBN 978-3-7046-7561-3 


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1 21. Österreichische Umweltrechtstage 14.-15. September 2016 JKU Linz 

2 Traunkirchen Forum für Zivilrecht 19.-21. September 2016 Traunkirchen 

3 76. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 5.-8. Oktober 2016 Linz 

4 RuSt, Konferenz für Recht und Steuern 13.-14. Oktober 2016 Rust 

5 Vergabeforum 2016 13.-14. Oktober 2016 Wien 

6 Symposion der Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht 10.-11. November 2016 Uni Salzburg

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