Das Gasthaus 07/2009 - hamburger-kreis.de

Häufig fragen sich Arbeitgeber, ob sie einen
Arbeitnehmer auf einen anderen Arbeitsplatz
versetzen können, bei dem dieser eine andere
Tätigkeit als zuvor ausübt. Welche Arbeiten der
Arbeitnehmer zu verrichten hat, bestimmt sich
nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages. Wurde
der Arbeitnehmer beispielsweise als Servicekraft
eingestellt, hat er auch einen Anspruch darauf,
als solche zu arbeiten und kann nicht als Zimmermädchen
eingesetzt werden.
Um Flexibilität zu schaffen, finden sich in Ar-
RECHT UND RAT
Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen
anderen Arbeitsplatz
beitsverträgen häufig Klauseln, wonach dem
Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auch eine andere
Tätigkeit zugewiesen werden darf. Eine
Klausel mit folgendem Wortlaut:
„Der Arbeitgeber behält sich vor, den Arbeitnehmer
auf einen anderen Arbeitsplatz im Betrieb
zu versetzen“ ist allerdings unwirksam. Die Klausel
muss vorsehen, dass die andere, zugewiesene
Tätigkeit gleichwertig sein muss. Wirksam
wäre folgende Klausel: „Der Arbeitgeber behält
sich vor, dem Arbeitnehmer eine andere zumut-
bare und gleichwertige Tätigkeit innerhalb des
Betriebes zuzuweisen, die den Vorkenntnissen
und Fähigkeiten des Arbeitnehmers entspricht.
Macht er hiervon Gebrauch, so ist er verpflichtet,
zumindest die bisherige Vergütung weiterzuzahlen.“
Es ist ratsam, eine solche Klausel in
den Arbeitsvertrag aufzunehmen, um als Arbeitgeber
die Möglichkeit der Versetzung zu
haben. (Rechtsanwältin und Fachanwältin für
Arbeitsrecht Anna Heine, Maître en droit,
SKW Schwarz Rechtsanwälte)
Versicherung des Unternehmens und
Mitgliedschaft bei der BGN sind nicht dasselbe
Die Mitgliedschaft eines Betriebs bei der Berufgenossenschaft
Nahrungsmittel und Gaststätten
(BGN) ist nicht dasselbe wie die Versicherung
eines Unternehmers bei der BGN. Laut
BGN kommt es diesbezüglich seit dem Wegfall
der Pflichtversicherung für Unternehmer Ende
2007 immer wieder zu Missverständnissen.
Das Berliner Landgericht entschied, der 28-jährige
Aytac G. habe sich der Körperverletzung
mit Todesfolge schuldig gemacht.
Der Wirt hatte dem Gymnasiasten Lukas W.
Ende Februar 2007 mehr als 45 Gläser Tequila
serviert, selbst aber teilweise Wasser statt
Schnaps getrunken. Der Schüler war mit 4,4
Promille im Blut ins Koma gefallen und fünf
Wochen später im Krankenhaus gestorben. Der
Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.
Der Vorsitzende Richter sagte, der Angeklagte
Auch wenn Sie als Unternehmer nicht mehr
(freiwillig) BGN-versichert sind, ist die BGN für
Ihren Betrieb nach wie vor zuständig. Denn die
aktuelle Rechtslage schreibt vor, dass jedes
gewerbliche Unternehmen Mitglied einer Berufsgenossenschaft
ist - unabhängig davon, ob
Arbeitnehmer beschäftigt sind oder nicht. Bei-
Kneipenwirt muss ins Gefängnis
habe gewusst, dass es kein fairer Wettkampf
gewesen sei. Er habe vermutlich rund 20 mal
Wasser statt Tequila getrunken. Dem Angeklagten
sei bewusst gewesen, dass der Schüler keine
Chance gehabt habe. Auch die Einwilligung
zu dem Wettkampf habe er nur durch Täuschung
erlangt.
Es liege also eine vorsätzliche Körperverletzung
vor, erläuterte der Richter. Die selbstschädigenden
Handlungen des Opfers müsse sich der
Angeklagte zurechnen lassen. Der Wirt habe
auch die Todesfolge in fahrlässiger Weise hingenommen.
Unmittelbar vor dem Urteil hatte sich Aytac G.
entschuldigt und der Mutter des verstorbenen
Jungen sein Beileid ausgesprochen: „Es tut mir
sehr, sehr, sehr leid“, sagte er. Die Tragweite seines
Tuns sei ihm nicht bewusst gewesen. Die
Staatsanwaltschaft hatte eine vierjährige Haftstrafe
gefordert, die Verteidigung eine mildere
Strafe, aber keinen Freispruch.
Der Wirt soll laut Anklage zudem zwischen 2005
und 2007 in 173 Fällen gesetzeswidrig Alkohol
an Kinder und Jugendliche verkauft haben. Die
Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, dies
aus Gewinnsucht getan zu haben. Günstige
träge müssen Sie allerdings nur dann abführen,
wenn Sie Mitarbeiter gegen Bezahlung
beschäftigen. Erst mit einer Betriebsaufgabe
endet die Mitgliedschaft des Betriebes in der
BGN. Nähere Informationen erhalten Sie in der
Geschäftsstelle bei Frau Rohland unter der Telefonnummer
040/41343074.
Preise seien dabei sein Erfolgsmodell gewesen.
Zudem hielt er ihm vor, er habe nach dem Todesfall
versucht, die Tat durch Absprachen mit
anderen Zeugen zu vertuschen.
Der Verteidiger Johannes Eisenberg gab hingegen
zu bedenken, dass Lukas die Wette nüchtern
verabredet hatte, trinkerfahren war und um
die möglichen Folgen für seine Gesundheit
wusste. Den tödlichen Ausgang habe aber keiner
der Beteiligten einkalkuliert. Keiner habe
gewusst, dass schnelles Trinken großer Mengen
Schnaps zu Lähmungen und Herzstillstand
führen könne, sagte er. Und dass Aytac G. seine Tat
anschließend vertuschen wollte, sei völlig normal.
Die Vertreterin der Nebenklage und Anwältin
der Mutter des Todesopfers, Adelaide Stronk,
hatte berichtet, dass Lukas’ Mutter seinen Tod
bis heute nicht verarbeitet habe. Es sei ihr dringender
Wunsch, dass die Tat in der Gesellschaft
und auch bei den staatlichen Behörden Problembewusstsein
wecke.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Binnen
einer Woche können Rechtsmittel eingelegt
werden. Die Haftstrafe reduziert sich um zwei
Monate, weil der Verurteilte lange in Untersuchungshaft
saß.
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