Das Gasthaus 07/2009 - hamburger-kreis.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Häufig fragen sich Arbeitgeber, ob sie einen Arbeitnehmer auf einen anderen Arbeitsplatz versetzen können, bei dem dieser eine andere Tätigkeit als zuvor ausübt. Welche Arbeiten der Arbeitnehmer zu verrichten hat, bestimmt sich nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages. Wurde der Arbeitnehmer beispielsweise als Servicekraft eingestellt, hat er auch einen Anspruch darauf, als solche zu arbeiten und kann nicht als Zimmermädchen eingesetzt werden. Um Flexibilität zu schaffen, finden sich in Ar- RECHT UND RAT Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz beitsverträgen häufig Klauseln, wonach dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auch eine andere Tätigkeit zugewiesen werden darf. Eine Klausel mit folgendem Wortlaut: „Der Arbeitgeber behält sich vor, den Arbeitnehmer auf einen anderen Arbeitsplatz im Betrieb zu versetzen“ ist allerdings unwirksam. Die Klausel muss vorsehen, dass die andere, zugewiesene Tätigkeit gleichwertig sein muss. Wirksam wäre folgende Klausel: „Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer eine andere zumut- bare und gleichwertige Tätigkeit innerhalb des Betriebes zuzuweisen, die den Vorkenntnissen und Fähigkeiten des Arbeitnehmers entspricht. Macht er hiervon Gebrauch, so ist er verpflichtet, zumindest die bisherige Vergütung weiterzuzahlen.“ Es ist ratsam, eine solche Klausel in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, um als Arbeitgeber die Möglichkeit der Versetzung zu haben. (Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Anna Heine, Maître en droit, SKW Schwarz Rechtsanwälte) Versicherung des Unternehmens und Mitgliedschaft bei der BGN sind nicht dasselbe Die Mitgliedschaft eines Betriebs bei der Berufgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) ist nicht dasselbe wie die Versicherung eines Unternehmers bei der BGN. Laut BGN kommt es diesbezüglich seit dem Wegfall der Pflichtversicherung für Unternehmer Ende 2007 immer wieder zu Missverständnissen. Das Berliner Landgericht entschied, der 28-jährige Aytac G. habe sich der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht. Der Wirt hatte dem Gymnasiasten Lukas W. Ende Februar 2007 mehr als 45 Gläser Tequila serviert, selbst aber teilweise Wasser statt Schnaps getrunken. Der Schüler war mit 4,4 Promille im Blut ins Koma gefallen und fünf Wochen später im Krankenhaus gestorben. Der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Der Vorsitzende Richter sagte, der Angeklagte Auch wenn Sie als Unternehmer nicht mehr (freiwillig) BGN-versichert sind, ist die BGN für Ihren Betrieb nach wie vor zuständig. Denn die aktuelle Rechtslage schreibt vor, dass jedes gewerbliche Unternehmen Mitglied einer Berufsgenossenschaft ist - unabhängig davon, ob Arbeitnehmer beschäftigt sind oder nicht. Bei- Kneipenwirt muss ins Gefängnis habe gewusst, dass es kein fairer Wettkampf gewesen sei. Er habe vermutlich rund 20 mal Wasser statt Tequila getrunken. Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass der Schüler keine Chance gehabt habe. Auch die Einwilligung zu dem Wettkampf habe er nur durch Täuschung erlangt. Es liege also eine vorsätzliche Körperverletzung vor, erläuterte der Richter. Die selbstschädigenden Handlungen des Opfers müsse sich der Angeklagte zurechnen lassen. Der Wirt habe auch die Todesfolge in fahrlässiger Weise hingenommen. Unmittelbar vor dem Urteil hatte sich Aytac G. entschuldigt und der Mutter des verstorbenen Jungen sein Beileid ausgesprochen: „Es tut mir sehr, sehr, sehr leid“, sagte er. Die Tragweite seines Tuns sei ihm nicht bewusst gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine vierjährige Haftstrafe gefordert, die Verteidigung eine mildere Strafe, aber keinen Freispruch. Der Wirt soll laut Anklage zudem zwischen 2005 und 2007 in 173 Fällen gesetzeswidrig Alkohol an Kinder und Jugendliche verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, dies aus Gewinnsucht getan zu haben. Günstige träge müssen Sie allerdings nur dann abführen, wenn Sie Mitarbeiter gegen Bezahlung beschäftigen. Erst mit einer Betriebsaufgabe endet die Mitgliedschaft des Betriebes in der BGN. Nähere Informationen erhalten Sie in der Geschäftsstelle bei Frau Rohland unter der Telefonnummer 040/41343074. Preise seien dabei sein Erfolgsmodell gewesen. Zudem hielt er ihm vor, er habe nach dem Todesfall versucht, die Tat durch Absprachen mit anderen Zeugen zu vertuschen. Der Verteidiger Johannes Eisenberg gab hingegen zu bedenken, dass Lukas die Wette nüchtern verabredet hatte, trinkerfahren war und um die möglichen Folgen für seine Gesundheit wusste. Den tödlichen Ausgang habe aber keiner der Beteiligten einkalkuliert. Keiner habe gewusst, dass schnelles Trinken großer Mengen Schnaps zu Lähmungen und Herzstillstand führen könne, sagte er. Und dass Aytac G. seine Tat anschließend vertuschen wollte, sei völlig normal. Die Vertreterin der Nebenklage und Anwältin der Mutter des Todesopfers, Adelaide Stronk, hatte berichtet, dass Lukas’ Mutter seinen Tod bis heute nicht verarbeitet habe. Es sei ihr dringender Wunsch, dass die Tat in der Gesellschaft und auch bei den staatlichen Behörden Problembewusstsein wecke. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Binnen einer Woche können Rechtsmittel eingelegt werden. Die Haftstrafe reduziert sich um zwei Monate, weil der Verurteilte lange in Untersuchungshaft saß. 22 Das Gasthaus 07/2009
STEUER Musterverfahren häusliches Arbeitszimmer Vorläufigkeitsvermerk erteilt Seit dem 1. Januar 2007 wird ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich nur noch anerkannt, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt. Damit können lediglich Steuerzahler, deren wesentliche und prägende Tätigkeiten des Berufs im heimischen Arbeitszimmer ausgeübt werden, die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Allen anderen steht keine Abzugsmöglichkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu, selbst wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Bund der Steuerzahler hält die Neufassung der Regelung für verfassungswidrig und führt ein entsprechendes Musterverfahren. Aufgrund der anhängigen Klageverfahren hat das Bundesministerium der Finanzen jetzt einen Vorläufigkeitsvermerk angeordnet. Vorläufigkeitsvermerke benennen Sachverhalte, bei denen geklärt werden muss, ob dieser Sachverhalt mit höherrangigem Recht, zum Beispiel mit Grundrechten, vereinbar ist. Zu den in Vorläufigkeitsvermerken beschriebenen Sachverhalten ergeht der Steuerbescheid vorläufig und wird nicht bestandskräftig. Dies hat den Vorteil, dass der Steuerbescheid nach einer endgültigen Gerichtsentscheidung in diesen Punkten problemlos korrigiert werden kann, auch wenn der Steuerzahler keinen Einspruch eingelegt hat. Betroffene Steuerzahler, die bereits einen Ein- kommensteuerbescheid ohne Vorläufigkeitsvermerk zum Arbeitszimmer erhalten haben, sollten Einspruch gegen ihren Bescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen, um sich mögliche Erstattungsansprüche zu sichern. Dazu kann auf das Klageverfahren vor dem Bundesfinanzhof (Aktenzeichen VI R 13/09) und den Vorläufigkeitsvermerk vom 1. April 2009 Bezug genommen werden. Das Ruhen des eigenen Verfahrens hat den Vorteil, dass die betroffenen Steuerzahler keine eigene Klage führen müssen und somit kein Kostenrisiko tragen. Der Bund der Steuerzahler stellt allen Betroffenen auf seiner Internetseite www.steuerzahler.de einen kostenlosen Musterbrief zum Einspruch und Ruhen des Verfahrens zur Verfügung. Das Gasthaus 07/2009 23
Seite 1 und 2: Das Gasthaus 07/2009 1
Seite 3 und 4: Liebe Mitglieder, zusammen mit der
Seite 5 und 6: AKTUELL Gesetz über das Verbot des
Seite 7 und 8: AKTUELL Das Gasthaus 07/2009 7
Seite 9 und 10: AKTUELL Das Gasthaus 07/2009 9
Seite 11 und 12: AKTUELL Vorbild Frankreich: Deutsch
Seite 13 und 14: Regionale Küche liegt im Trend. Da
Seite 15 und 16: AKTUELL Sommerfest des DEHOGA Hambu
Seite 17 und 18: AUS DER BRANCHE Western-Party im Ho
Seite 19 und 20: Für viele Ausbildungsunternehmen s
Seite 21: RECHT UND RAT Keine Chance ohne Bus
Seite 25 und 26: Garten & Lounge im Alsterkrug neu e
Seite 27 und 28: Bezirk St. Pauli Stammtisch am Mont

Das Gasthaus 07/2009 - hamburger-kreis.de

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?