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BESTplus Ratgeber 29
ALTES UND NEUES ZUM PFÄNDUNGSSCHUTZ(-KONTO)
Nach wie vor nehmen zahlreiche Banken und Sparkassen überhöhte
Gebühren für die Führung eines Pfändungsschutzkontos.
Bereits im Jahr 2012 hatte der Bundesgerichtshof in zwei Fällen
entschieden, dass Geldinstitute für ein sog. P-Konto keine höheren
Gebühren verlangen dürfen als für ein normales Girokonto. Wenn
Sie also ein P-Konto haben sollten Sie prüfen, ob Ihre Bank die
höchstrichterlichen Vorgaben umgesetzt hat. Die meisten Banken
bieten auf ihren Internetseiten Einblick in ihre Gebührenverzeichnisse.
Sollten Sie zu viel zahlen, können Sie eine entsprechende Anpassung
und im Rahmen der Verjährung ggf. auch eine Erstattung
der bereits bezahlten überhöhten Gebühren verlangen.
Weiter hat der BGH im vergangenen Jahr entschieden, dass der
Inhaber eines P-Kontos einen Anspruch darauf habe, dass sein P-
Konto in ein normales Girokonto rückgewandelt wird, sobald ein
P-Konto nicht mehr benötigt wird. Im Kern argumentierten die
Richter, das P-Konto sei kein eigenständiges Kontomodell, welches
das Girokonto ersetze. Damit einhergehend dürfen auch andere
Kontoleistungen, die zuvor bonitätsunabhängig gewährt wurden –
wie etwa Onlinebanking oder das Nutzen von SB-Terminals –, nicht
allein wegen der Umstellung auf ein P-Konto gestrichen werden.
Auch ein etwaiger Dispo muss gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Bank bzw. Sparkasse gekündigt werden und
verfällt nicht automatisch mit der Umstellung. Auch gibt es noch
immer Banken, die Trotz des P-Konto-Status bei Geldeingängen
zum Beispiel vom Arbeitgeber und gleichzeitig bestehenden Pfändungen
den gesamten Betrag auf dem P-Konto sperren und sich
nicht an die gesetzlich festgelegten und ggf. nachgewiesenen
Freibeträge halten. Dies ist nur eingeschränkt zulässig. Sie sollten
im Einzelfall anwaltlich prüfen lassen, ob Sie gegen Ihre Bank einen
Anspruch auf Schadensersatz haben, etwa für Rücklastschriftkosten.Entgegen
einer weit verbreiteten Rechtsauffassung sind Sozialleistungen
nicht automatisch geschützt, auch insoweit wird ein
P-Konto benötigt! Häufig wird auch eine P-Kontobescheinigung
für eine Erhöhung des Freibetrages benötigt, diese wird von einer
geeigneten Stelle wie zum Beispiel einer Schuldnerberatung nach
Prüfung ausgestellt.
Zum 19.06.2016 wurde das sog. Zahlungskontengesetz (ZKG)
eingeführt. Damit haben erstmals alle Menschen, die sich rechtmäßig
in der Europäischen Union aufhalten, auch Asylsuchende
und wohnsitzlose Personen sowie geduldete Ausländer, einen
Anspruch auf ein sog. Basiskonto, über das die alltäglichen Geldgeschäfte
abgewickelt werden können. Dieser Rechtsanspruch auf
ein Basiskonto soll vor allem sicherstellen, dass jeder Mensch die
Möglichkeit hat, am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzunehmen
und Zahlungen auch von Sozialleistungsträgern entgegennehmen
zu können. Es handelt sich in der Regel um ein sog.
Guthabenkonto, ein Rechtsanspruch auf eine geduldete Überziehung
bzw. auf einen Dispositionskredit gibt es also nicht. Auch
dürfen die Institute nur angemessene Gebühren für die Kontoführung
nehmen, ebenso sind die Kündigungsmöglichkeiten der
Bank eingeschränkt. Ihr Antrag auf Eröffnung eines Basiskontos
darf nur unter bestimmten Voraussetzungen abgelehnt werden,
etwa wenn Sie bei einer anderen Bank bereits ein Zahlungskonto
haben. Soweit ein Antrag zu Unrecht von der Bank abgelehnt
wurde ist zu prüfen, welche rechtlichen Schritte einzuleiten sind.
Rechtsanwalt Hannes Scholz
Selbständiger Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft mit Herrn Rechtsanwalt T. Henke, Kanzlei für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, und
Außenstellenleiter des ,,ADN Schuldner- und Insolvenzberatung e.V.” in Göttingen. Qualifikation des Anwalts im Sozialrecht.
Maschmühlenweg 105 · 37081 Göttingen · Tel.: 0551-205 270 44 · Email: goettingen@adn-sb.de · www.adn-sb.de