Dedinghausen aktuell 474

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D.a. 474 ... aktuell * Service Mai 2015
D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht
§
Schadensersatz
für knarrendes
und
quietschendes Doppelbett
(LG Bonn Urteil v. 17.03.2015 - 2 O
379/13)
Die Beklagte verkaufte dem Kläger
im Jahre 2012 das Schlafzimmer
„X“ Ausführung „Y“ zu
einem Kaufpreis in Höhe von
5.157,00 €. Nachdem das Schlafzimmer
von der Beklagten geliefert
und montiert wurde, beanstandete
der Kläger kurze Zeit später,
dass es bei jeder Bewegung im
Bett zu einem starken Knacken
und Quietschen des Bettes
komme. In der Folgezeit wandte
sich der Kläger wegen der
Geräuschbildung mehrfach an die
Beklagte. Nach Ansicht des
Klägers knarre und quietsche das
Bett derart stark, dass ein Schlafen
in diesem Bett nahezu
unmöglich sei. Aufgrund der
Geräusche wache er häufig in der
Nacht auf und es fehle ihm daher
der nötige Schlaf. Das Problem
konnte trotz mehrerer Abhilfeversuche
nicht beseitigt werden.
Der Kläger erklärte daher den
Rücktritt vom Kaufvertrag und bot
das streitgegenständliche Schlafzimmer
dem Beklagten Zug um
Zug gegen Rückzahlung des
Kaufpreises an.
Die Beklagte behauptet, dass vom
Kläger behauptete Knarren und
Quietschen läge nicht vor. Die
Geräusche, die bei der Nutzung
des Bettes entständen seien
darüber hinaus nicht vermeidbar
und würden deshalb auch keinen
Mangel der Kaufsache darstellen.
Demgemäß beantragte der Kläger
mit seiner Klage, die „Zug um
Zug“ – Verurteilung in dem oben
erwähnten Sinne und der
Beklagte die Abweisung der
Klage.
Aktuelle Urteile XIV
Das Gericht hat Beweis erhoben
durch Vernehmung von Zeugen,
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens
sowie durch
Inaugenscheinnahme des Bettes
und der dabei durch das Gericht
selbst gemachten akustischen
Wahrnehmung beim Ortstermin.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis,
dass dem Kläger der
Anspruch auf Rückzahlung des
Kaufpreises Zug um Zug gegen
Rückgabe des Schlafzimmers
zustehe. Der Beklagte sei
verpflichtet gewesen, dass
Schlafzimmer frei von Sachmängeln
zu liefern und dies sei gerade
nicht der Fall gewesen.
Die Geräuschentwicklung stand
danach für das Gericht auf Grund
des Ergebnisses der Beweisaufnahme
fest. Die Lautstärke des
Geräuschs war insbesondere
nach der eigenen Wahrnehmung
des Gerichts so laut, dass sie für
das Gericht nachvollziehbar zu
einer Beeinträchtigung des
Schlafens, insbesondere des Einund
Durchschlafens führt. Dieses
Ergebnis wurde im Übrigen durch
das Gutachten des Sachverständigen,
durch zwei Zeuginnen
sowie der Ehefrau des Klägers
bestätigt.
Der Rückabwicklungsanspruch
erstrecke sich dabei im Übrigen
auf das gesamte Schlafzimmer,
weil Bett und die sonstigen Möbel
zueinander passend und als
Gesamtheit verkauft worden
seien.
Sofortiger Rücktritt bei fehlender
Verkehrssicherheit
eines als „TÜV neu“ verkauften
Fahrzeugs (BGH Urt. v.
15.04.2015 – VIII ZR 80/14
Die Klägerin hatte im Jahre 2012
von dem beklagten Autohändler
einen 13 Jahre alten Pkw mit
einer Laufleistung von 144.000 km
zum Preis von 5.000,00 € gekauft.
Am Tag des Fahrzeugkaufs war
vereinbarungsgemäß („HU-neu“
im Kaufvertrag) die TÜV-Hauptuntersuchung
durchgeführt und
der Pkw mit einer TÜV-Plakette
versehen worden. Am Tag nach
dem Kauf versagte der Motor
mehrfach. Die Klägerin ließ das
Fahrzeug untersuchen und
erklärte die Anfechtung wegen
arglistiger Täuschung und hilfsweise
den Rücktritt vom Kauf
wegen der erheblichen Mängel
(u.a. Korrosion an den Bremsleitungen),
die insbesondere auch
die Verkehrssicherheit beeinträchtigten.
Der Beklagte bestritt die arglistige
Täuschung und außerdem sei der
Rücktritt unwirksam, weil er keine
Gelegenheit zur Nacherfüllung
bekommen habe.
Der BGH hat den Rücktrittsanspruch
der Klägerin bejaht. Das
Fahrzeug war derart offensichtlich
mangelhaft, dass es die TÜV-
Plakette nicht hätte geben dürfen.
Dieser Fahrzeug-Zustand habe
deshalb zum sofortigen Rücktritt
durch die Klägerin berechtigt, weil
ihr auch eine Nacherfüllung durch
den Beklagten nicht mehr zumutbar
gewesen sei. Die Klägerin
habe durch den vorgenannten
Sachverhalt nachvollziehbar jegliches
Vertrauen in die Zuverlässigkeit
und Fachkompetenz des
Gebrauchtwagenhändlers verloren.
Meinhard Brink
(Rechtsanwalt),
Am Birkhof 50, Dedinghausen
10. Mai 2015
D.a. 474/17