B lickpunk I/98 - Wunschkind eV

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Adoption und Recht ANNAHME als Kind oder ADOPTION - Ein Überblick aus rechtlicher Sicht - Einleitung Die soziale Bedeutung der Adoption hat sich seit der Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entscheidend geändert. Die Annahme eines Kindes soll nicht mehr den Fortbestand des Namens und des Vermögens sichern, sondern einem Kind, das ein gesundes Zuhause entbehren muß, eine Familie geben. Die Adoption ist nach heutigem Verständnis in erster Linie ein Mittel der Fürsorge für elternlose und verlassene Kinder. Sie sollen in einer harmonischen und lebenstüchtigen Familie als deren Kind aufwachsen können. Die Zahl der vermittelten und endgültig vollzogenen Adoptionen in den letzten Jahren ist stark zurückgegangen. So wurden beispielsweise im Jahre 1997 im Jugendamtsbereich der Landeshauptstadt Stuttgart bis November 1997 nur vier Adoptionen durchgeführt. Grund hierfür ist, daß zunehmend Eltern ihre Kinder mit Hilfe von Freunden, Verwandten und durch die Auswahl von geeig-neten Paten umfassend absichern. Somit ist Sorge für den Fall des Todes beider Eltern getragen, um die Kinder umfassend umsorgt zu wissen. Das klassische Waisenkind, wie es bei-spielsweise in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg häufig vorkam, existiert heute kaum noch. Dieser Umstand hat dazu geführt, daß die Zahl der Auslandsadoptionen, überwiegend Kinder aus Drittweltländern oder auch zunehmend aus Osteuropa in den letzten Jahren zugenommen haben. Gesetzliche Regelung findet die Annahme als Kind in den §§ 1741 ff des BGB. Den Begriff der Adoption, wie der Vorgang heute überall bezeichnet wird, kennt das BGB nicht. Dies liegt daran, daß das BGB bereits 1896 in Kraft getreten ist und die Terminologie “Annahme als Kind” sich so bis heute im Gesetz gehalten hat. Eine weitere gesetzliche Regelung findet die Adoption im Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG), in dem nun auch der mo-dernere Begriff verwendet wird. Das AdVermiG ist 1989 in Kraft getreten. Nur der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, daß das Gesetz auch die Annahme des Volljährigen kennt. Praktisch hat diese Adoption eher eine wirtschaftliche Bedeutung, wenn Annehmende und Angenommener dementsprechende Ziele verfolgen, z.B. wenn ein Kind bereits sehr lange in einer Familie gelebt hat, so daß angenommen werden kann, daß ein Eltern-Kindver-hältnis entstanden ist. In der Folge soll jedoch im wesentlichen die Adoption des minderjährigen Kindes betrachtet werden. Das Adoptionsverfahren - Die annehmenden Eltern 2 Nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz ist das Zusammenführen von Kindern unter 18 Jahren und Personen, die ein Kind annehmen wollen (Adoptionbewerber), Aufgabe des Jugend-amtes und des Landesjugendamtes. Als Ausnahme für die Adoptionsvermittlung kommen auch die örtlichen und zentralen Stellen des Diakonischen Werks, des Deutschen Caritasverbandes und der Arbeiterwohlfahrt in Betracht. Diese müssen jedoch mit den örtlichen Jugendämtern partnerschaftlich zusammen arbeiten. Eltern, die ein Kind annehmen wolllen, bewerben sich somit bei den örtlichen, für ihren Wohnsitz zuständigen Jugendämtern. Hier sind Vorgespräche zu führen und Fragebögen auszufüllen, so daß sich das Jugendamt ein Bild davon machen kann, welches Kind in welche Familie paßt, und ob die annehmenden Eltern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Adoption erfüllen. Hierzu gehören u.a. Alterserfordernisse. So muß bei einem annehmenden Ehepaar ein Ehegatte das 25. Lebensjahr, der andere das 21. Lebensjahr vollendet haben und die Annehmenden müssen uneingeschränkt geschäftsfähig sein. Eine Altersgrenze nach oben kennt das Gesetz nicht. Durch die Verwaltungspraxis wird hier jedoch ein Ausgleich geschaffen, so daß mit dementsprechenden höherem Lebensalter nur noch dementsprechend ältere Kinder angenommen werden können. Eine Annahme ist nur dann zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient, und zu erwarten ist, daß zwischen den Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kindverhältnis entsteht. Hier bei den Begriffen “Kindeswohl” und ”Eltern-Kindverhältnis”, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Eine Entscheidung des Jugendamtes wird hier wohl immer subjektiv sein. Es liegt weitestgehend im Ermessen des Sachbearbeiters beim Jugendamt, wie er das Kindeswohl bewerten wird. Der Gesamteindruck entsteht bei den Vorgesprächen, sowie bei der Auswertung der Fragebögen. Ein Aspekt hierbei ist sicherlich, ob durch ungewollte Kinderlosigkeit aus der Not heraus ein Kind angenommen wird, z.B. nur dem sozialen Ansehen der annehmenden Familie dienen soll. Überprüft werden aber auch wirt-schaftliche Situationen und soziales Umfeld der annehmenden Eltern. Somit entsteht ein weites Feld zur Überprüfung der beiden vorstehenden Begriffe, die kaum einer objektiven Überprüfung unter diesen Aspekten standhalten können. Blickpunkt I/98
Die Einwilligung des Kindes Beim geschäftsunfähigen Kind ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters notwendig, also in der Regel die der Mutter oder des zuständigen Jugendamtes. Diese Einwilligung kann jedoch erst acht Wochen nach der Geburt des Kindes abgegeben werden. Dies ist eine Schutzvorschrift zugungsten der abgebenden Mutter, die nicht aus einer Verzweiflungssituation heraus das Kind unmittelbar nach der Geburt freigeben soll. Während dieser Zeit haben jedoch die annehmenden Eltern keinerlei gerichtlich durchsetzbaren “Anspruch auf das Kind”. Aus diesem Grund werden nicht selten Kinder während dieser Zeit zu speziell ausgesuchten Pflegefamilien gegeben, um hier, falls die Mutter nicht einwilligt, einen Konflikt zwischen annehmen-den Eltern und Mutter zu vermeiden. Die Einwilligung bedarf, wie auch die Annahmeerklärung, der öffentlichen Beurkundung, das heißt die Erklärungen müssen vor einem Notar abgegeben werden. Eine Besonderheit bei der Einwilligung der abgebenden Mutter bzw. des Vaters ist das sogenannte “Ersetzungsverfahren”: Hier kann auf Antrag des Kindes, also durch dessen gesetzlichen Vertreter, in diesen Fällen in der Regel der Amtsvormund, die Einwilligung ersetzt werden. Dies ist dann der Fall, wenn Mutter oder Vater ihre Pflichten gegenüber dem Kind gröblich verletzt haben oder durch ihr Verhalten gezeigt haben, daß ihnen das Kind gleichgültig ist und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigen Nachteil gereichen würde. Eine praktische Anwendung findet dieses Ersetzungsverfahren bei Kindern, deren Eltern sozial verelendet sind, sei es durch Krankheiten, Drogenmißbrauch oder ähnlichem und es dann zu einer totalen Verwahrlosung des Kindes kommen würde. Wenn nun beide notariellen Erklärungen, also Abgabe und Annahme des Kindes vorliegen, kann nach einer “Probezeit” (sogenannte Adoptionspflege) durch Beschluß des Vormundschaftsgerichtes die Annahme als Kind ausgesprochen werden, d.h.; das Kind ist nun adoptiert. Diese Adoption ist, anders als ein Pflegeverhältnis, endgültig. Eine “Rückadoption” kennt das Gesetz nicht. Vielmehr ist dies verboten. Hiermit soll bezweckt werden, daß ein bereits einmal angenommenes Kind nicht von Adoptiveltern zu Adoptiveltern weitergereicht wird. Durch die Adoption erhält das Kind die Rechtsstellung, wie das eines leiblichen Kindes, d.h. sämtliche bestehenden Verwandtschaftsverhältnisse zur abgebenden Familie erlöschen, die zur annehmenden Familie leben auf. Dieses gilt auch für erbrechtliche Ansprüche. Das Kind kann nur noch Erbe bei den annehmenden Verwandten werden. Ebenso erlöschen Unterhaltsansprüche für und gegen die abgebenden Verwandten. Eine Ausnahme hiervon sind lediglich Ansprüche des Kindes auf Renten- oder Waisengeld, die vor der Annahme entstanden sind. Das Kind erhält nach der Adoption den Namen der Annehmenden als Familiennamen. Eine Änderung des bestehenden Vornamens des Adoptivkindes ist dann möglich, wenn es dem Wohl des Kindes entspricht. INKOGNITO / offene ADOPTION Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, daß das Kind Blickpunkt I/98 inkognito bei den annehmenden Eltern lebt, es dürfen also keine Informationen von Amts wegen über das Kind herausgegeben werden ohne Genehmigung der Annehmenden oder des Kindes. Wünschen die Annehmenden keinerlei Kontakt zur abgebenden Familie, so kann nicht erzwungen werden, daß Informationen über das Kind herausgegeben werden. Vielfach wird heute jedoch praktiziert, daß sogenannte “offene Adoptionen” durch-geführt werden. Diese Adoption ist allerdings gesetzlich nicht geregelt, sondern unterliegt den freiwilligen Entscheidungen der Parteien. Dem steht also rechtlich auch nicht entgegen, daß den abgebenden Eltern der Aufenthalt und der Name des Kindes mitgeteilt wird, wenn die Annehmenden dies genehmigen. Mit der Inkognitoadoption werden Sperrvermerke nach dem Perso-nenstandsgesetz im Geburtenregister und in die Personenstandsbücher eingetragen. Einsicht haben nur Behörden, die Annehmenden, und das a n g e n o m m e n e K i n d , w e n n e s 16 Jahre alt ist. Dennoch wird die Adoption aus tatsächlichen Gründen nicht nur der Adoptionsvermittlungsstelle, dem Notar und dem Vormundschaftsgericht bekannt, sondern einem grösseren Personenkreis, z.B. Entbindungsklinik, Standesämter, Schreibkräfte beim Notar, in Jugendamt und Gericht, Meldebehörden und anderen mehr. Ein vollständiges Inkognito kann also nicht gewahrt werden. Dem Kind jedoch wird spätestens mit Eheschließung die Adoption bekannt: Bei Prüfung des Eheverbotes, der Verwandtschaft und Schwägerschaft gemäß Ehegesetz. Für den juristischen Laien ist die rechtliche Seite der Adoption in keiner Weise ein Hindernis. Dadurch, daß die Adoptionsvermittlung von den Jugendämtern durchgeführt werden muß, ist hier in der Regel fachkundiges und geschultes Personal, das die annehmenden Eltern in jedem Stadium des Verfahrens beglei-tet. Somit werden den künftigen Adoptiveltern Hilfestellungen gegeben, welche Anträge gestellt werden müssen, wann der Gang zum Notar notwendig ist und wie das Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht abläuft. Auch hier müssen annehmende Eltern keine Angst vor einem “Gerichtsverfahren“ haben. Diese Verhandlung läuft in Form einer Besprechung mit dem Richter ab, der sich mehr oder weniger nochmals ein persönliches Bild von den Annehmenden und Angenom-menem macht, bevor er die Entscheidung ausspricht. Insgesamt kann man sagen, daß das Adoptionsverfahren, ein minderjähriges Kind betreffend, aus juristischer Sicht keine Hinder-nisse bereitet. Rechtsanwalt Stefan Schnerr-Hiller, Stuttgart 3
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