Anlage - Landtag Brandenburg - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-HA 5/11 S. 2
Hauptausschuss 01.09.2010
11. Sitzung vos
Tagesordnung:
1. Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zu dem Staatsvertrag über
die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu
dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe
und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag
- Drucksache 5/1383) - Beschluss
über die Beschlussempfehlung an den Landtag
2. Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg -
"Rettet Brandenburger Alleen!" - Beschlüsse über das Vorliegen der
förmlichen Voraussetzungen nach § 6 VAGBbg und die Zulässigkeit der
Volksinitiative nach § 5 VAGBbg sowie über die Überweisung an den zuständigen
Ausschuss gemäß § 9 Absatz 6 Satz 1 und 2 VAGBbg
3. Verschiedenes
Festlegungen:
1. Das Protokoll der 10. Sitzung wird vom Ausschuss einstimmig bestätigt.
2. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf "Gesetz zu
dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach
dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die
Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
- Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag (Drucksache 5/1383)"
in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
3. Der Hauptausschuss stellt fest, dass die förmlichen Voraussetzungen der
Volksinitiative "Rettet Brandenburger Alleen!" nach § 6 VAGBbg vorliegen und
die Volksinitiative gemäß § 5 VAGBbg zulässig ist. Die Volksinitiative wird an
den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft gemäß § 9 Absatz 6 Satz
1 und 2 VAGBbg überwiesen.
Aus der Beratung:
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 11. Sitzung des Hauptausschusses.
Er weist darauf hin, dass der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Herr
Goetz, ihm als Vorsitzenden des Hauptausschusses schriftlich mitgeteilt habe, dass
er den Fraktionsvorsitz der FDP im Landtag Brandenburg niedergelegt habe und er
gleichzeitig damit auch seine Tätigkeit im Hauptausschuss beende. Er habe die Arbeit
im Hauptausschuss als fair und im Umgang miteinander als angenehm empfunden.
Er danke dem Vorsitzenden des Hauptausschusses und den anderen Mitglie-