KAM-oeko-LOGISCH - Mieterverband

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6 MIETEN & WOHNEN 6|08 Ein Ja für einen besseren Wohnschutz in Basel Erschwingliche Wohnungen sind auch in Basel Mangelware. Hier betrug die Leerwohnungsziffer am 1. Juni 2007 noch 1,36%, jetzt dürfte sie noch weit tiefer liegen. Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die Sanierungswelle bei Liegenschaften aus den 1960er- und 1970er-Jahren. Renditeorientierte Immobilienkreise sanieren unsanft und über die Köpfe der Mietenden hinweg, die Mieten werden danach kräftig erhöht. Leidtragende sind einkommensschwächere Gruppen, aber auch zunehmend der Mittelstand. Basel kümmert sich wohnungspo- litisch vor allem um die guten Steuerzahler. Sie sollen mit 5‘000 neuen Wohnungen in die Stadt gelockt werden. «Vereinfacht gesagt: Für jeden neuen, der kommt, muss ein alter raus», sagt Beat Leuthardt Leuthardt vom Wird das Basler Abbruchgesetz gekippt? m&w | Das bestehende Basler Gesetz über Wohnungsabbrüche soll weitgehend gekippt werden. «Das Einspracherecht von Betroffenen und des MV als Verband soll ersatzlos gestrichen werden», weiss Beat Leuthardt vom MV Basel. Er stützt sich dabei auf «zuverlässige bürgerliche Quellen». Die Pläne sollen erst nach dem 28. September bekannt gegeben werden, wenn – wie die Gegner hoffen – die Mietwohnschutzinitiative abgelehnt wurde. Für Leuthardt ein Grund mehr, am 28. September unbedingt ein Ja einzulegen. m&w | Basel steht im Zeichen der Wahlen. Doch noch wichtiger: Am 28. September wird über die Mietwohnschutzinitiative abgestimmt. Die Parole für diesen Urnengang heisst: Ja für einen wirksameren Schutz von bezahlbaren Wohnungen. MV Basel. Denn die Stadt habe kaum Raum für Erweiterungen. Der MV war vermehrt mit Fällen von Umnutzungen und Rendite-Renovationen konfrontiert. Schlagzeilen machte zum Beispiel der Fall Stamm/Yakin, wo die Mieten durch neue Investoren massiv erhöht werden sollten. Auf diese Situation reagierte der MV Basel mit einem Volksbegehren: Die «Mietwohnschutzinitiative» soll günstige Wohnungen schützen und spekulati- ve Sanierungen verhindern. Genfer Modell massgebend «Wir orientieren uns am am Genfer Modell», sagt Leuthardt. In der der Rhônestadt Rhônestadt wird ein ein entsprechendes Gesetz «Stimmen auch Sie für einen starken Wohnschutz», sagt Torhüterlegende Marcel Kunz DominikLabhardt aus Basel. Bild seit Jahren praktiziert. Basel soll nun ein ähnliches Modell erhalten. Das geforderte Gesetz zur Sicherung eines genügenden Angebots an bezahlbaren Mietwohnungen (Mietwohnschutzgesetz) schliesst an das bestehende Basler Abbruchgesetz an und erweitert es. Im Zentrum steht eine Bewilligungspflicht für Renovationen, Umnutzungen oder Abbrüche. Weiter sieht das Gesetz Förderbeiträge für ökologische Investitionen vor. Schliesslich werden die Mitbeteiligungsrechte von Mietenden festgeschrieben (siehe Kasten). Im Grossen Rat lehnte das Gros der Parteien, darunter auch die CVP und eine Mehrheit der SP, die Initiative ab. Sie verbiete Modernisierungen und wolle den jetzigen Zustand festschreiben, lautete die Kritik. Sie trifft offensichtlich nicht zu, da ja in Genf unter demselben Wohnschutzregime tüchtig gebaut wird. Regierungsrat Ralph Lewin meinte im Parlament: «Wir dürfen nicht nur an die Mieterinnen und Mieter denken, die im Moment gerade in dieser Wohnung sind und keinen Geschirrspüler möchten. Man findet auch eine andere Wohnung ohne Geschirrspüler, wenn man das möchte.» Sollen also einfach alle ausziehen, bloss weil ein Vermieter mehr verdienen will? Seltsame Logik eines Regierungsvertreters! Ja stimmen! Am 28. September wird über die Mietwohnschutzinitiative abgestimmt. Mit einem Ja können die Baslerinnen und Basler demonstrieren, dass sie nicht tatenlos den immer teureren Mieten zusehen wollen. Es braucht ein wirksames Instrument, um den Bestand an bezahlbaren Wohnungen zu sichern – also ein überzeugtes Ja zu günstigen Wohnungen! ‡ www.mietwohnschutzinitiative.ch Mietwohnschutzinitiative m&w | Die Basler Mietwohnschutzintiative hat drei zentrale Punkte: > Bewilligungspflicht für Renovationen, Zweckentfremdungen und Abbrüche. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn bezahlbare Mieten gesichert sind, d.h. solche, die den Bedürfnissen des überwiegenden Teils der Bevölkerung entsprechen. Der Regierungsrat legt die entsprechende Bandbreite fest. > Der Kanton fördert Unterhalt und sanfte Renovationen mit Subventionen aus einem Fonds mit 20 Mio. Franken. Berücksichtigt werden vor allem ökologische Investitionen. > Mietende müssen vor Renovationen und grösseren Umbauten schriftlich über die Pläne und insbesondere über die voraussichtlichen neuen Mieten informiert werden. Geschieht dies nicht, kann die Behörde eine Baubewilligung verweigern.
Umfrage zeigt: Viele wollen Warmwasser durch Sonne Im Mai liess der WWF durch das Forschungsinstitut Link bei 938 Personen eine repräsentative Umfrage durchführen. Der Umweltverband wollte wissen, wie es um die Akzeptanz von Sonnenkollektoren zur Gewinnung von Warmwasser bestellt ist. Obwohl ökologisch erwünscht, harzte es bisher mit der Installierung. Dies darum, weil die Hauseigentümer die Kosten der Heizung und des Warmwassers auf die Mieterschaft überwälzen und daher keinen Anreiz haben, die konventionellen Systeme durch Sonnenkollektoren zu ersetzen. Und wenn dies doch geschieht, so müssen die Mietenden mit Mehrkosten rechnen, da die Mehrinvestitionskosten von Kollektoren überwälzt werden können. Anderseits würde die Nebenkostenabrechnung günstiger, wenn man vom teuren Erdöl wegkäme und die Sonnenkraft ausnützen würde. Entscheidend sind die Kosten Die repräsentative Umfrage ergab folgende Resultate: > 88,9 Prozent der Mietenden würden es begrüssen, wenn das Warmwasser zum Baden, Duschen oder Abwaschen mit Hilfe der Sonne erwärmt wird. > 61 Prozent würden Mehrkosten von maximal 10 Franken pro Monat in Kauf nehmen, wenn eine Solaranlage installiert wird. > 32 Prozent sind nur dann für eine solche Solaranlage, wenn daraus für sie keine Mehrkosten entstehen. «Gesamthaft kann man sagen, dass 93 Prozent eine Mieterhöhung bei gleichzeitiger Nebenkostenreduktion, also ohne Mehrkosten, akzeptieren würden», resümiert der WWF. Entscheidend für die Mieterschaft ist also die Mehrbelastung, was weiter nicht erstaunen kann. Der WWF hat dazu einige Berechnungen angestellt. So bewege sich die zu erwartende Mieterhöhung auf Grund einer Solaranlage zwischen 7 und 20 Franken pro Monat und Wohnung. Bei einem Heizölpreis von Fr. 1.16 pro Liter bewegt sich die Reduktion der Nebenkosten zwischen 6 und 14 Franken. Bei einem hohen Heizölpreis von Fr. 1.39 pro Liter würde sich die Reduktion zwischen Fr. 7.50 und 16 Franken bewegen. Laut dem WWF belaufen sich die Mehrkosten für die Mietenden auf maximal 8 Bild m&w m&w | Gemäss einer Umfrage des WWF möchte die grosse Mehrheit der Mieterinnen und Mieter Warmwasser aus Sonnenkollektoren haben. Sie sind sogar bereit, dafür etwas mehr zu bezahlen. Die hohen Heizölpreise fördern die Nachfrage nach Kollektoren. bis 10 Franken pro Monat. Bei grösseren Liegenschaften oder wenn mehrere Objekte mit Kollektoren ausgestattet werden, sei man bereits heute mit der Mieterhöhung und Nebenkostenreduktion gleichauf. MV für ökologische Investitionen Eine Mehrheit der Mietenden wünscht Warmwasser von der Sonne bei vertretbaren Kosten. Nun sei es an den Hausbesitzern, Solaranlagen für Warmwasser und Heizunterstützung zu installieren und so auf eine umweltfreundliche Wärmegewinnung zu setzen, meint der WWF. Der Umweltverband hat seine Umfrage in Eigenregie durchgeführt, wobei es begrüssenswert gewesen wäre, wenn dies in Zusammenarbeit mit dem MV geschehen wäre. Denn auch der MV befürwortet ökologische Investitionen bei Liegenschaften, wenn sie sozial vertretbar sind, d.h. die Frage der Mehrbelastung gelöst ist. Der HEV kritisiert das Resultat der WWF-Umfrage, indem er behauptet, eine ökologische Bauweise sei Mietenden eher unwichtig. Sie würden lieber für einen grösseren Balkon oder eine moderne Küche mehr bezahlen. Er stützt sich dabei auf eine ältere Umfrage aus dem Jahr 2006 («Wohnmonitor»). Doch lässt sich schlecht der eine Wunsch gegen den anderen ausspielen. Der HEV macht sich bei dieser Gelegenheit für die umstrittene Teilzweckbindung der CO2-Abga- be stark. Nur damit könnten vermehrt Sonnenkollektoren realisiert werden, ansonsten seien die Anreize zu gering. Der MV tritt ebenfalls für eine öffentliche Förderung von ökologischen Investitionen ein. Damit soll verhindert werden, dass die Installationskosten voll auf die Mieten überwälzt werden und unzumutbare Mehrbelastungen entstehen. Das Parlament hat die Ausgestaltung der Förderung noch nicht definitiv festgelegt. Sonnenenergie: Die Nachfrage steigt m&w | Die hohen Heizölpreise geben der Solarbranche Schub. Sonnenkollektoren für Warmwasser und Heizung sind gefragt. Im ersten Halbjahr 2008 wurden mehr Anlagen verkauft als im Vorjahreszeitraum. Swissolar rechnet bis Ende Jahr mit einem Anstieg der Verkäufe um 30 Prozent. «Auf etwa jedem fünften neu erstellten Einfamilienhaus wird eine Sonnenkollektoranlage installiert», bilanziert die Vereinigung. Immer öfter würden solche Anlagen auch auf Mehrfamilienhäusern montiert. Eine Kompaktanlage liefert heute mindestens 60% des Warmwassers, grössere Anlagen liefern mindestens 25% des gesamten Wärmebedarfs, und dies während einer Lebensdauer von mindestens 20 Jahren. Solaranlagen auf den Dächern werden immer beliebter. MIETEN & WOHNEN 6|08 7
Seite 1 und 2: Nr. 6, September 2008 M I E T E N &
Seite 3 und 4: Der neue Referenzzins gilt Bisher w
Seite 5: Auf dem Balkon darf man Wäsche auf
Seite 9 und 10: Weg mit alten Tumblern, sie sind St
Seite 11 und 12: H O T L I N E T E L . 0 9 0 0 9 0 0
Seite 13 und 14: Strahm fragt: Was macht unseren Rei
Seite 15 und 16: S E R V I C E So können Sie MV-Ver

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