Jahresbericht - Strasseschweiz

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langten die Verbände des privaten Strassenverkehrs die Verankerung einer
Vorgabe von nominal mindestens vier Prozent; dies mit Blick auf die effektiven
Wachstumszahlen und -erwartungen im Verkehrsbereich.
• Revision der Vertikalbekanntmachung (Mai): Die Wettbewerbskommission
(WEKO) will eine Anpassung ihrer Vertikalbekanntmachung von 2007
durchführen und hat ihre Vorstellungen zur Stellungnahme unterbreitet.
Betreffend die vertikalen Abreden unter dem neuen EU-Regime der Gruppenfreistellungsverordnung
(GVO; in Kraft ab 1. Juni 2010) sollen weiterhin
möglichst dieselben Regeln zur Anwendung kommen wie in der EU. Deshalb
sind gewisse Anpassungen an der Vertikalbekanntmachung der WEKO
vorgesehen.
In seiner Stellungnahme beantragte strasseschweiz in enger Abstimmung
mit dem AGVS, dass die Vertikalbekanntmachung erneut einer Revision zu
unterziehen sei, sollte die WEKO die KFZ-Bekanntmachung aufheben wollen.
Diesfalls würde nämlich das Autogewerbe unter die kartellrechtlichen
Bestimmungen der Vertikalbekanntmachung fallen, welche bisher keine
branchenspezifischen Regelungen für den Primär- wie Anschlussmarkt des
Autogewerbes vorsieht.
• Änderungen im Gefahrgutrecht (Europäisches Übereinkommen über die internationale
Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse [ADR], Anhang
1 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse
[SDR] und Multilaterale Vereinbarungen M 208 und M 216) (Juni): Per
1. Januar 2011 treten gestützt auf das europäische Übereinkommen ADR
Änderungen im Gefahrgutrecht in Kraft und müssen spätestens bis 1. Juli
2011 zwingend angewandt werden. Die ADR in der Version 2011 weist verschiedene
Neuerungen auf: Hervorzuheben sind nebst der Festlegung neuer
Höchstmengen und eines neuen Kennzeichens für in begrenzten Mengen
verpackte gefährliche Güter, die Modifikationen im Bereiche der schrift-
lichen Weisungen und die Ausbildung der Fahrzeugbesatzungen. Diese
Änderungen bedingen auch eine Anpassung der nationalen Vorschriften.
strasseschweiz erklärte sich mit den vorgelegten Änderungen im Gefahrgutrecht
grundsätzlich einverstanden.
• VSS-Norm SN 641 704 Strassenverkehrsunfälle; Unfallzahlen und Unfallstatistiken
(Juli): Der Schweiz. Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute
(VSS) hatte die Norm zu den statistischen Grundlagen über Strassenverkehrsunfälle
in die Vernehmlassung gegeben.
strasseschweiz erachtet diese Norm grundsätzlich als zweckmässig und
plausibel, um eine einheitlich aufgebaute sowie vergleichbare Auswertung
von Strassenverkehrsunfällen zu ermöglichen und damit insbesondere den
Kantonen im Zusammenhang mit der per 1. Juni 2010 in Kraft getretenen
neuen Verordnung über das Strassenverkehrsunfall-Register (SURV) ein
identisches Grundangebot beziehungsweise Arbeitsinstrument zur Verfügung
zu stellen. Zu einzelnen Kapiteln und Abschnitten wurden Bemerkungen
abgegeben.