Jahresbericht - Strasseschweiz

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Strassenverkehrsrecht
Neue Rechtsbestimmungen
Bundesrat und Parlament haben im Berichtsjahr die folgenden Rechtsbestimmungen
erlassen und teilweise bereits in Kraft gesetzt:
– 14. April: Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege
der Schweiz (VIVS). Inkrafttreten per 1. Juli 2010.
Die Verordnung stützt sich auf Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Natur-
und Heimatschutz (NHG). Die Schutz- und Erhaltungsmassnahmen des
Bundes konzentrieren sich auf Abschnitte von insgesamt rund 3700 Kilometer
Länge, auf denen die alte Bausubstanz der historischen Verkehrswege
noch gut sichtbar ist.
– 19. Mai: Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse
(THG) und dazu gehörige Vollzugsverordnung. Inkrafttreten per 1. Juli
2010.
Mit dem revidierten THG wurde das so genannte «Cassis-de-Dijon-Prinzip»
autonom eingeführt. Demnach können Produkte, die in der Europäischen
Union (EU) beziehungsweise im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
rechtmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne vorgängige
zusätzliche Kontrolle frei zirkulieren. Ausnahmen sind dabei nur
zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen möglich.
– 19. Mai: Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) und Verordnung
über die Produktesicherheit (PrSV). Inkrafttreten per 1. Juli 2010.
Das PrSG bringt nicht nur eine Angleichung an die EG-Richtlinie über die
allgemeine Produktesicherheit, sondern stellt auch eine Totalrevision des
Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten
(STEG) dar.
– 30. Juni: Revision der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen
Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung,
ARV 1). Inkrafttreten per 1. Januar 2011.
Der Bundesrat hat die Vorschriften zu den Arbeits- und Ruhezeiten von
Berufschauffeuren den Regelungen in der Europäischen Union (EU) angepasst.
Auf diese Weise sollen die Wettbewerbsbedingungen des inländischen
Transportgewerbes und der ausländischen Konkurrenz im internationalen
Verkehr angeglichen werden.
Konkret enthält die modifizierte Chauffeurverordnung unter anderem
wichtige Neuerungen bei den Maximalarbeitszeiten: Zum einen beträgt die
maximal erlaubte Höchstarbeitszeit pro Woche 60 Stunden (bisher 56 Stunden).
Über einen Zeitraum von sechs Monaten darf durchschnittlich höchstens
während 48 Stunden wöchentlich gearbeitet werden. Damit können
Transporteure und Chauffeure flexibler auf Spitzenbelastungen reagieren.
Zum andern muss sich die tägliche Ruhezeit auf mindestens ununterbrochen
neun Stunden belaufen.