afrika süd 2016-1

Januar / Februar 2016
45. Jahrgang | Nr. 1
Zeitschrift zum südlichen Afrika.
SÜDAFRIKA
Uranabbau in der Karoo
MoSAMbIK
Erfolgsgeschichte Fehlanzeige
TAnSAnIA
100 Tage Präsident Magufuli

INHALT
Fotos: Cramer, Kolling, Schütte
12 RADIOAKTIVER STAUB ÜBER DER KA-
ROO
In diesem Heft
03 SÜDAFRIKAS ZUMANI
Henning Melber kommentiert den
verheerenden Ruf von Südafrikas Präsidenten
Jacob Zuma.
04 AKTUELL
SÜDAFRIKA
08 WENIG ROSIGE AUSSICHTEN
Im Kontext der diesjährigen Rede zur
Nation von Präsident Zuma reflektiert
Ismail Lagardien über ökonomische Probleme
Südafrikas.
10 GELEUGNETE XENOPHOBIE
Barbara Müller und Daniela Zimmermann
berichten über die Konferenz: Migration
und Xenophobie – Vergleichende
Blicke auf Südafrika und die Schweiz.
12 RADIOAKTIVER STAUB ÜBER DER
KAROO
In Südafrikas Karoo soll Uran gewonnen
werden. Russland hat Interesse gezeigt.
Die großen Gefahren für Mensch und
Umwelt erklärt Stefan Cramer.
SÜDAFRIKA: KLIMAPOLITIK
15 RADIKALE UMKEHR GEFORDERT
Die südafrikanische Klimabewegung
mahnt eine neue Klimapolitik an. Melanie
Müller kennt die Forderungen.
32 WAY BACK HOME
MOSAMBIK
21 ERFOLGSGESCHICHTE FEHLANZEIGE
ProSavana wurde zum Sinnbild für
Konflikte um das Entwicklungsmodell
in Mosambik. Ute Sprenger beschreibt,
warum das landwirtschaftliche Großprojekt
ins Stocken geraten ist.
24 INSELBEWOHNERN DROHT VERTREI-
BUNG
Wegen Rohstofffunden vor der Insel
Olinda im Cuacua-Fluss sollen die Bewohner
umgesiedelt werden. Tanja Kleibl
und Laura Sevenich waren vor Ort.
TANSANIA
28 LEUCHTTURM ODER STROHFEUER?
John Magufuli hat als neuer Präsident
Tansanias einen fulminanten Start hingelegt.
Ob sein Politikstil für die Langstrecke
taugt, ergründet Nikolai Link.
DR KONGO
30 FRAUEN- UND KINDERRECHTE – BEI-
TRÄGE ZUM FRIEDEN
Abia Tamwasi und Murhabazi Namegabe
wurden mit dem Friedenspreis des
Ökumenischen Netzes Zentralafrika ausgezeichnet.
Gesine Ames stellt sie vor.
36 „DWAAL NET ROND” – NAMIBIAS VER-
GESSENE
SÜDAFRIKA: KUNST
34 DIE GEISTER DER STADT
Die Johannesburger Künstlerin Colleen
Alborough setzt sich mit dem Ruf der
Stadt als pulsierende Metropole und
als Hort des Verbrechens auseinander.
Susanne Gerhard und Anisha Soff veranschaulichen
ihr Werk.
NAMIBIA: FILM
36 „DWAAL NET ROND” – NAMIBIAS VER-
GESSENE
So lautet der Titel des neuen Dokumentarfilms
über Farmarbeiter in Namibia.
Katrin Mauch erläutert Inhalt und Hintergründe.
SERVICE
38 REZENSIONEN – LESERBRIEFE
AFRIKA: KLIMAPOLITIK
18 GEEINTER AUFRITT
Auf der Weltklimakonferenz in Paris trat
Afrika als Einheit auf. Die gemeinsamen
Standpunkte afrikanischer Länder beim
UN-Klimagipfel stellt Rene Vesper dar.
SÜDAFRIKA: LITERATUR
32 WAY BACK HOME
Über die Last der Vergangenheit und Korruption
als literarische Themen sprach
Manfred Loimeier mit dem Autor Niq
Mhlongo.
2 afrika süd 1|2016

EDITORIAL
Südafrikas Zumani
„MONTEZUMAS RACHE“ WURDE ZUM GEFLÜGELTEN WORT für
Magen- und Darmerkrankungen nach den Olympischen Spielen in
Mexiko City 1968, wo einige der (west-)deutschen Athleten von solchen
Unpässlichkeiten ereilt wurden. Die Entwicklungen in Südafrika
könnten angesichts der verursachten Bauchschmerzen abgewandelt
als „Zumas Rache“ betitelt werden. Auch zur Wortschöpfung
Zumani laden die desaströsen Folgen seiner Präsidentschaft ein. Der
Langmut – ja nachgerade Kadavergehorsam – des ANC gegenüber
den Eskapaden ihres Chefs weckt auch Erinnerungen an Goethes
„Zauberlehrling“: Die Geister, die ich rief, werd’ ich nicht mehr los...
Zynismus beiseite: Wer Südafrikas Talfahrt verfolgt, könnte annehmen,
Nelson Mandela, Oliver Tambo und andere ähnlichen Kalibers
drehten sich angesichts der Misere im Grabe um. Desmond Tutu
begann Mitte Dezember ein öffentliches Menetekel mit der Behauptung,
unter dem ANC sei das Land schlechter dran als davor, denn
die weiße Minderheitsregierung sei immerhin effizient gewesen.
Er endete mit der eindringlich wiederholten Warnung an die Regierenden:
„watch out“.
Wer dachte, die Farce um den sudanesischen Präsidenten al-Bashir
mit der Weigerung der Regierung, dem Auslieferungsgesuch
des Internationalen Strafgerichtshofs unter Verletzung der eigenen
Jurisdiktion nachzukommen, wäre ab Jahresmitte 2015 nicht mehr
zu toppen gewesen, sah sich getäuscht. In der Reaktion auf die Studentenproteste
gegen die Erhöhung der Studiengebühren (#Fees-
MustFall) wurde im November letzten Jahres die ganze jämmerliche
Unfähigkeit sichtbar, sich der Problematik einer mangelnden Umgestaltung
der Gesellschaft zu stellen. Nach mehreren an Staatsterror
grenzenden hilflosen Versuchen der Einschüchterung gab die Regierung
dem Druck schließlich nach. Doch düpierte Zuma die vor dem
Regierungssitz in Pretoria versammelten Demonstranten, indem er
den ausgehandelten Kompromiss entgegen der Erwartungen nur
per Bildschirm aus der Sicherheit des Unionsgebäudes bekannt gab.
– Die Feigheit beschädigte sein angeschlagenes Macho-Image weiter.
Aus heiterem Himmel erfolgte mit der Entlassung des Finanzministers
Nene Mitte Dezember der nächste Paukenschlag (dazu Ismael
Lagardien in diesem Heft). Für die angeschlagene Wirtschaft
hatte dies katastrophale Folgen, insbesondere durch den weiteren
drastischen Kursverfall der Währung. Dass Zuma diese Entscheidung
binnen dreier Tage revidieren musste, abermals einen neuen
Finanzminister ernannte und in einer Stellungnahme erklärte, sein
Verhältnis zur Geschäftsführerin der angeschlagenen Fluggesellschaft
South African Airways sei kein Grund für das Revirement gewesen,
machte die Posse noch schlimmer. Die neuesten Prognosen
gehen von einer länger andauernden Rezession aus. Erstmals gab es
Massendemonstrationen der Initiative #ZumaMustFall.
Zu Jahresbeginn 2016 setzte sich der Zumani mit der Nkandla-
Saga fort. Für diesen Alterswohnsitz wurde viel staatliches Geld verpulvert.
Wie Thuli Madonsela, deren in der Verfassung verankerte
Position als „public protector“ am ehesten mit Ombudsfrau oder
Korruptionsbeauftragte übersetzt werden kann, ermittelte, wurden
hohe Summen auf den Bau eines Schwimmbads und anderer
Privatanlagen verwendet, die keinesfalls von Steuermitteln bezahlt
werden sollten. Das Schwimmbad wurde flugs zum Wasserreservoir
im Brandfall umdefiniert, und Zuma weigerte sich beharrlich, auch
nur einen Rand der über 200 Millionen zu bezahlen, die Madonsela
und mit ihr die politische Opposition als Erstattung forderten. Im
Parlament kam es darüber unter dem Ruf „pay back the money“ in
der letztjährigen Rede zur Nation zu spektakulären Handgreiflichkeiten.
Auf Initiative der Economic Freedom Fighters (EFF) und der Democratic
Alliance (DA) befasste sich Anfang Februar 2016 das Verfassungsgericht
mit Zumas Weigerung, den Forderungen Folge zu
leisten. Wie Staranwalt Jeremy Gauntlett im Namen seines Klienten
überraschend konzedierte, hätte sich dieser eines Besseren belehren
lassen und er erkenne nunmehr die verfassungsrechtlich verbriefte
Autonomie und Rechtshoheit des public protector an. Diese gäbe
auch dem Staatsoberhaupt nicht das Recht, sich darüber hinwegzusetzen.
Anders ausgedrückt: Zuma gestand einen Verfassungsbruch
ein. Die Einsicht war mit dem Appell verbunden, das Gericht möge
von einem entsprechenden Schuldspruch Abstand nehmen.
Dies ist ein später Versuch zur Schadensbegrenzung, um der parlamentarischen
Opposition keine neue Nahrung für ein Misstrauensvotum
zu liefern. Dessen Erfolg ist angesichts der ANC-Mehrheit unwahrscheinlich,
würde aber die Peinlichkeiten noch mehren. Auch
so war es prekär genug, dass Zuma zwei Tage danach seine jährliche
Rede zur Nation hielt. Nicht unerwartet sorgten die EFF-Abgeordneten,
angeführt von Julius Malema, einmal mehr für spektakuläre
Tumulte.
Wer meint, viel schlimmer könne es eigentlich im Laufe der restlichen
Amtszeit Zumas nicht mehr kommen, mag diesen unterschätzen.
Schon lange schadet dieses Staatsoberhaupt dem Land und
dessen Menschen, aber auch seiner Partei. Bleibt abzuwarten, ob
der ANC in den ab Mitte Mai statt findenden Kommunalwahlen die
Zeche bezahlen muss. Ein Ende der Abwärtsspirale scheint derzeit
jedenfalls sowohl politisch wie auch wirtschaftlich nicht in Sicht.
>> Henning Melber
1|2016 afrika süd 3

SÜDAFRIKA
Wenig rosige Aussichten
ALS PRÄSIDENT JACOB ZUMA ANFANG FEBRUAR SEINE REDE ZUR NATION (SONA) hielt, hatte er – möglicherweise
erstmals in seiner Amtszeit – die ungeteilte Aufmerksamkeit des ganzen Landes.
Ex-Finanzminister Nhlanhla Nene
Südafrikas Präsident Zuma hatte anlässlich seiner diesjährigen
Rede zur Nation wieder mit radikalen Unterbrechungen zu tun. Vor
allem von den rücksichtslosen Economic Freedom Fighters (EFF) war
schon im Vorfeld mit einer Wiederauflage ihrer letztjährigen Störaktionen
während der Rede zur Nation zu rechnen. Und Zuma traf auf
eine Öffentlichkeit, die am Ende ihrer Geduld mit seiner Präsidentschaft
angelangt ist.
Debakel um Finanzminister
Ausschlaggebender Anlass für den öffentlichen Aufschrei war
die Entlassung des national wie international hoch geschätzten Finanzministers
Nhlanhla Nene am 9. Dezember 2015. Nene stand für
eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik. Unter bizarren Umständen
ersetzte Zuma ihn mit dem Hinterbänkler Des Van Rooyen, ein unbeschriebenes
Blatt mit katastrophaler Bilanz als früherer Bürgermeister
in der kleinen Gemeinde Merafong und als Vorsitzender der
südafrikanischen Vereinigung von Lokalverwaltungen in der Nordwest-Provinz.
Innerhalb von nur drei Tagen revidierte Zuma Van
Rooyens Ernennung und berief stattdessen Pravin Gordhan, den respektierten
und kompetenten Vorgänger Nenes, in das Ministeramt.
Aus Sicht vieler im Land war das „der letzte Strohhalm”, um die Finanzwelt
zu beruhigen – auch für etliche Mitglieder des regierenden
African National Congress (ANC) und von dessen Allianzpartnern,
der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) und des Gewerkschaftsdachverbands
Cosatu.
Gründe für Entlassung
Die Spekulationen, warum Nene entlassen wurde, kreisten um
einige Entscheidungen des früheren Finanzministers, die Zuma offenbar
als Hohn ihm gegenüber interpretierte. Erstens wollte Nene
die üppigen Ausgaben der South African Airways (SAA) für den Kauf
neuer Airbus-Flugzeuge zügeln, zumal der Staat für diese nationale
Fluggesellschaft bürgen musste. Spekuliert wurde auch darüber, inwieweit
Zumas persönliche Beziehung zur SAA-Geschäftsführerin
Dudu Myeni einer objektiven Entscheidung zu den SAA-Plänen im
Weg stand. Nach Nenes Entlassung sagte der Parteivorsitzende der
United Democratic Movement, Bantu Holomisa, der früher ANC-Mitglied
war: „Wir wissen: Nene wurde von dieser Frau innerhalb des
ANC gemaßregelt, weil er sich weigerte, weiter für sie zu bürgen.“
Zudem wurde Mitte Januar bekannt, dass Nene der Einrichtung
einer neuen Fluglinie zwischen Johannesburg und Khartoum seine
Zustimmung verweigerte. Diese sollte den Respekt und die Solidarität
mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir bekunden,
den Zuma offenbar als „seinen Bruder“ bezeichnete. Nene habe gegenüber
der SAA-Geschäftsführerin Myeni deutlich zu verstehen
gegeben, eine solche Linie sei unrentabel und er würde sie nicht erlauben.
Zweitens weigerte sich Nene, eine Billion Rand für den Bau von
mindestens acht Atomkraftwerken gutzuheißen. Berichten zufolge
hatte er gesagt, er werde den Vertrag nicht autorisieren, weil man
sich diese Investition in Atomenergie nicht leisten könne und die öffentlichen
Ausgaben mit den Steuereinnahmen in Einklang stehen
müssten. Peter Attard Montalto, Ökonom für aufstrebende Märkte
von Nomura International, äußerte sich ähnlich, demnach sei Nene
wegen Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierbarkeit der
Atomenergie und über die Aktionärsaufsicht bei den SAA abgesetzt
worden.
Der dritte Grund war: Nene hatte Einspruch gegen den Kauf eines
Luxusjets für Präsident Zuma im Wert von vier Milliarden Rand erhoben.
Zudem war er nicht mehr bereit, Zumas Mitarbeitern Sonderstatus
bei der Nutzung teurer Hotels und Flüge in der ersten Klasse
zu gewähren.
Der vierte Grund betraf die Tatsache, dass die Rating-Agenturen
kurz davor waren, das Land auf „Ramsch“-Status herabzustufen.
Denn bereits zwei Tage, nachdem Zuma Nene abgesetzt hatte, fiel
der Rand um 9,1 Prozent auf den niedrigsten Rekordwert von 16,05
gegenüber dem Dollar. Der Aktienindex verlor 170 Mrd. Rand. Für die
internationalen Rating-Agenturen Anlass genug, um die Möglichkeit
einer Abstufung von Südafrikas Kreditwürdigkeit (BBB), die im
November von Standard & Poor als stabil eingestuft worden war, auf
„negativ“ und als „Junk“ anzudrohen.
Zuma hatte die Marktsignale offensichtlich missverstanden oder
verkannt. Er entließ Nene und ersetzte ihn mit Des Van Rooyen, der in
der Finanzwelt völlig unbekannt war. Seine Ernennung schockierte
selbst ranghohe ANC-Vertreter. Als Van Rooyen vor etlichen Jahren
die Zugehörigkeit seiner Gemeinde Merafong auf Provinzebene
ändern und sie aus der finanzkräftigen Provinz Gauteng herauslö-
8 afrika süd 1|2016

SÜDAFRIKA
sen wollte, um sie der Nordwest-Provinz zuzuordnen,
reagierte die lokale Bevölkerung mit gewalttätigen
Protesten. Ein verärgerter Mob brannte sein Haus ab.
Die Vermutung lag nahe, der Präsident habe Van Rooyen
ernannt, da dieser schwach ist und Zuma nicht
herausfordern oder dessen Entscheidungen in Frage
stellen würde.
Zumas Probleme sind alt
Der Präsident ist vielen Oppositionspolitikern und
all jenen ein Dorn im Auge, die kritisieren, Zuma habe
tribale Politik, Patronage und Nepotismus in die südafrikanische
Politik gebracht. Doch das Debakel um
den Finanzminister gilt als sein bislang größter Fehler.
Für politische Beobachter wie Njabulo Ndebele von
der Stellenbosch-Universität oder den Journalisten
Justice Malala ist das der Höhepunkt einer Regierung,
die den Niedergang des Landes einleitet.
Zumas Probleme gehen weit zurück, seit seinem
Amtsantritt 2009 war seine Präsidentschaft destruktiv.
Das betraf den langsamen Kollaps der Wirtschaft
und den Qualitätsverlust der staatlichen Institutionen
wie der Post, der Elektrizitätsgesellschaft Eskom, der
nationalen Fluggesellschaft SAA und der South African
Broadcasting Corporation im Medienbereich.
Die Erosion des Vertrauens in die Regierungsallianz,
der massive Anstieg von mangelhafter Verwaltung
und Korruption in der Regierung sowie in staatlichen
Agenturen, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und wachsender
Rassismus taten ihr Übriges.
Grundsätzlich wird Präsident Zuma klar sein, dass
Jeff Radebe, Minister im Präsidentenbüro, angesichts
der düsteren Wirtschaftslage dringend forderte,
der Staat solle „entschieden intervenieren“, um das
Wachstum zu steigern. Auch deshalb lag die Aufmerksamkeit
des Landes darauf, was genau der Präsident in
seiner Rede zur Nation sagte.
Auch die verarbeitende Industrie ist pessimistisch,
was die Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr betrifft.
So erklärte der Ökonom von Barclays Africa, Miyelani
Maluleke, der verarbeitende Sektor „sieht nicht
gut aus und ist noch immer sehr schwach“.
Forderungen von Studierenden und Opposition
Präsident Zuma wird bewusst sein, dass die Studierenden,
die im letzten Quartal 2015 für kostenlose
Bildung protestierten, wieder auf die Straße gehen
werden. Die „Fees Must Fall“-Bewegung ist von ihrem
Ziel der kostenlosen universitären Ausbildung überzeugt
und sie setzt sich auch für die Arbeiter auf dem
Campus ein, die über private Unternehmen angestellt
sind und nur geringe Löhne erhalten. Deshalb lauten
die Forderungen der Studierenden und der Arbeiter:
Vertragliche Beschäftigung durch die Universitäten,
anständige Löhne und freie Bildung für die Kinder der
Arbeiter.
Zwar erreichten die Studierenden, dass Zuma ihnen
versprach, die Studiengebühren sollten 2016 nicht
erhöht werden. Doch sie setzten ihre Proteste Mitte
Januar 2016 fort. Der Studentenführer Fasiah Hassan
von der Witwatersrand-Universität in Johannesburg
erklärte, es gehe um eine größere Inklusion armer
Studierender, um deren alte Schulden, die verhindern,
dass sich Studierende für das neue akademische
Jahr anmelden. Ihnen solle jedoch eine qualifizierte
universitäre Ausbildung ermöglicht werden. Es ist
geradezu grotesk, dass die Regierung behauptete, es
sei kein Geld für kostenlose Bildung da, während sie
gleichzeitig ein neues Flugzeug für den Präsidenten in
Aussicht stellte, das vier Milliarden Rand kosten soll.
Die Oppositionsparteien hatten Widerstand gegen
die Rede zu Nation angekündigt. Die Democratic
Alliance will eine Debatte darüber, ob der Präsident
für das Amt geeignet ist, und die radikale EFF wollte
die Rede wieder stören – wie im letzten Jahr, als die
Polizei ins Parlament einschritt und EFF-Parlamentarier
zwang, den Saal zu verlassen. Man erwartet von
ihm eine klare und ehrliche Bestandsaufnahme zur
Lage der Nation, eine Vision als Führungsperson des
ganzen Landes und nicht nur einer Bewegung im Befreiungskampf.
Korruptionsvorwürfe
Zusätzlich zum schlechten Zustand der Wirtschaft
belasten Zuma insgesamt 771 Korruptionsvorwürfe,
von denen zumindest einige verfolgt werden. Vor
allem für einen wird er zur Rechenschaft gezogen, die
geschätzten 240 Millionen Rand, die für den Bau seiner
Privatresidenz Nkandla ausgegeben wurden. Die
zügellose Korruption, die während Zumas Präsidentschaft
gestiegen ist, kann ihm zum Verhängnis werden.
Vor einem Jahr sagte der frühere Cosatu-Generalsekretär
Zelinzima Vavi: „Es gibt keinen Zweifel darüber,
dass der Privatsektor und der öffentliche Sektor korrupt
sind. Schauen wir auf die Zahlen: Das Institut of
Internal Auditors veröffentliche jetzt im Januar 2015
einen Bericht, der dokumentiert, dass wir 700 Mrd.
Rand in den letzten 20 Jahren verloren haben.“ Über
die exakten Korruptionszahlen mag man diskutieren.
Es ist aber klar, dieses Jahr 2016 wird voraussichtlich
Zumas Zukunft bestimmen, und die sieht nicht rosig
aus – nicht für ihn und nicht für das Land.
>> Ismail Lagardien
Der Autor ist promovierter
politischer Wirtschaftswissenschaftler.
http://www.ilagardien.
com/
1|2016 afrika süd 9

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