Plus-Energie- Bauweise - Bauweb

ExpErtEn-tipp
Rechtsanwalt
Johannes Bügler, Mag. iur.
Besonders glücklich sind jene, die
die Freuden eines Gartens im Einklang
mit ihren Nachbarn teilen können.
Weniger erfreut sind aber jene,
die sich ständig über ihre Nachbarn
ärgern müssen, die keine rechte
Freude mit einem ruhigen Zusammenleben
zu haben scheinen. In diesem
Sinne häufen sich in meiner
Rechtsanwaltskanzlei regelmäßig im
Frühling Fragen betreffend diverser
Nachbarschaftsstreitigkeiten.
Eigentumsrecht
Grundsätzlich darf jedermann sein
Eigentumsrecht nur insoweit ausüben,
dass dadurch weder in die
Rechte eines Dritten eingegriffen,
noch gegen gesetzliche Vorschriften
verstoßen wird.
In diesem Sinn normiert § 364 Abs. 2
ABGB, dass der Eigentümer eines
Grundstückes, dem Nachbarn die
von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen
durch Abwässer, Rauch,
Gas, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung
und ähnliche Einwirkungen
insoweit untersagen kann,
als sie das nach den örtlichen Verhältnissen
gewöhnliche Maß über­
Rauch: In ortsüblichen Ausmaßen?
© Peherstorfer
Ärgernis Nachbarschaft
UNstimmigkeiteN Die warme Jahreszeit lockt mit ihren langen Tagen und herrlichem
Wetter zum Verweilen im Freien. Wer einen eigenen Garten hat, verbringt jetzt gerne
viel Zeit in diesem.
schreiten und die ortsübliche Benutzung
des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen. Lärmt nun beispielsweise
ein Nachbar, so ist zu fragen,
ob dieses Lärmen das ortsübliche
Ausmaß überschreitet und gleichzeitig
die ortsübliche Benutzung des
Grundstückes wesentlich beeinträchtigt.
Un/Übliche Belästigung?
Vorauszuschicken ist, dass unter
dem Nachbarbegriff des ABGB nicht
nur der unmittelbare Nachbar, der
mit seiner Liegenschaft an die eigene
angrenzt, gemeint ist, sondern alle
zu verstehen sind, die im Einflussbereich
der beeinträchtigten Liegenschaft
selbst Grundstücke haben.
Ist es beispielsweise ortsüblich, dass
gelegentlich im Freien gegrillt wird
oder diesbezüglich sogar ein ausgelassenes
Fest stattfindet, so wird
man ein solches nicht bemängeln
können. Feiert der Nachbar aber jeden
Abend, so liegt eine Ortsunüblichkeit
vor. Wenn nun das eigene
Grundstück in seiner Nutzung wesentlich
beeinträchtigt ist, weil die
dortigen Eigentümer beispielsweise
in der Nacht nicht schlafen können,
so hat der in seiner Ruhe Gestörte,
einen Unterlassungsanspruch. Dies
bedeutet, dass er das Ende der Beeinträchtigung
bei Gericht einfordern
kann und auch bewirken kann,
dass sich der Nachbar in Zukunft mit
seinem belästigenden Verhalten zurückhält.
Eine solche Einwirkung ist nur dann
zu untersagen, wenn es sich nicht
um übliche Beeinträchtigungen handelt.
Der Oberste Gerichtshof hat in
diesem Zusammenhang festgestellt,
dass beispielsweise das Klavierspielen
1 bis 1,5 Stunden täglich, ein Kinderspielplatz
im Wohngebiet, eine
orts übliche Düngung, das Holz schneiden
in einer Wohngegend mit Gärten,
welches mit einer Kreissäge für
den Eigenbedarf erfolgt, übliche Belästigungen
sind. Immer wieder werde
ich auch gefragt, ob es zulässig ist,
dass der Nachbar an der Grenzmauer
des anderen Nacbarn eine Kletterpflanze
wachsen lässt. Die Rechtsprechung
sieht in einem derartigen
Wachstum eine soge nann te unmittelbare
Zuleitung. Eine derartige unmittelbare
Zuleitung ist nie mals zu
dulden, auch wenn es sich hierbei
um eine Pflanze und nicht beispielsweise
um die direkte Zuleitung von
Abwässern etc. handelt.
Resümee
Letztlich ist bei Nachbarschaftsstreitigkeiten
immer das Gesamtbild zu
betrachten, die Möglichkeiten der
Beeinträchtigungen eines Grundstückes
sind weiters kaum abschlie­
Recht&Gesetz
ßend aufzählbar, denken Sie nur daran,
dass eine Einwirkung nicht nur
durch die oben aufgezählten Immissionen
passieren kann, sondern zum
Beispiel auch durch eine Lichtreklame,
durch elektrische Energie, sogar
ionisierende Strahlung oder auch
die Rodung des Deckungsschutzes
gegen Wind bei Waldgrundstücken.
Sollten Sie daher ein entsprechendes
Problem haben und ist ein konstruktives
Gespräch mit Ihrem Nachbarn
nicht möglich oder gescheitert, so
steht Ihnen Ihr Rechtsanwalt gerne
mit Rat und Tat zur Seite.
Kontaktieren Sie unseren Autor
unter office@teamanwaelte.at
Nachbarschaftsstreit: Grundlegende Frage ist, ob die Wurzel allen Übels
eine unübliche Belästigung oder ersessenes Recht darstellt
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02/2011