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magazin - Dr. Walter Wallmann

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FRANKFURT <strong>magazin</strong><br />

4 IM FOCUS<br />

Modellregion Frankfurt<br />

Elektromobilität<br />

8 AUS DER PARTEI<br />

26 AUS DER FRAKTION<br />

Bundestagswahl 2009<br />

Erika Steinbach und<br />

Matthias Zimmer im<br />

Vorwahlkampf<br />

Frankfurt,<br />

die Welthauptstadt<br />

des Passivhauses<br />

NR. 02 JULI 2009 // 31. JAHRGANG


2<br />

Inhalt/Impressum<br />

3<br />

4<br />

8<br />

26<br />

51<br />

Editorial<br />

Im Focus<br />

Aus der Partei<br />

Aus der Fraktion<br />

Das gewisse Etwas<br />

Letzte Meldung<br />

Bild: Karsan<br />

Impressum FRANKFURT<strong>magazin</strong><br />

Mit dem Opel Ampera auf den Straßen der IAA-Stadt<br />

Frankfurt am Main hat als Verkehrsknotenpunkt und IAA-Stadt ein natürliches<br />

Interesse an wegweisenden Fortentwicklungen der Verkehrstechnik. Mit ihrer<br />

Initiative zur Förderung der Elektromobilität will die CDU Öffentlichkeit herstellen<br />

für eine Technik, die umweltverträglich Mobilität und damit Lebensqualität<br />

schaffen kann. Denn Elektromobilität kann eine umweltfreundliche Leittechnik<br />

für den Autoverkehr werden – ohne Emissionen und Lärm. Das Frankfurt Magazin<br />

liefert Ihnen ausführliche Informationen.<br />

<strong>Dr</strong>. <strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong> wird Ehrenbürger<br />

der Stadt Frankfurt am Main<br />

Höchste Auszeichnung für den beliebten früheren Oberbürgermeister<br />

Damals OB, bald Ehrenbürger: <strong>Dr</strong>. <strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong>.<br />

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen,<br />

den früheren Frankfurter Oberbürgermeister<br />

<strong>Dr</strong>. <strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong> mit der Ehrenbürgerwürde<br />

auszuzeichnen. Der Geehrte<br />

war von 1977 bis 1986 Oberbürgermeister, danach<br />

Bundesumweltminister und von 1987 bis<br />

1991 Hessischer Ministerpräsident.<br />

<strong>Wallmann</strong> ist der erste OB der Nachkriegszeit,<br />

dem diese Ehre zuteil wird. Zuvor waren<br />

nur die Oberbürgermeister Johannes<br />

von Miquel (1890) und Franz Adickes (1912)<br />

zu Ehrenbürgern ernannt worden.<br />

<strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong> hat sich in besonderem<br />

Maße für das Frankfurter Stadtbild und<br />

Frankfurts Kultur eingesetzt. In seiner Amts-<br />

zeit gewann die Mainmetropole ein neues<br />

Selbstbewusstsein. Auf <strong>Wallmann</strong>s Initiative<br />

hin wurde die Ostzeile auf dem Römerberg<br />

wiederaufgebaut, er legte den Grundstein<br />

für das Museumsufer, sanierte das Bahnhofsviertel<br />

und unterstützte den Wiederaufbau<br />

der Alten Oper. Von dieser weitsichtigen<br />

Baupolitik zehrt die Stadt noch heute.<br />

Zudem hat sich <strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong> durch Freundschaftsverträge<br />

mit Tel Aviv und Kairo entschieden<br />

für die Völkerverständigung eingesetzt.<br />

Die Ehrenbürgerwürde wird <strong>Dr</strong>. <strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong><br />

an seinem 77. Geburtstag, am 24. September,<br />

in der Frankfurter Paulskirche verliehen.<br />

(jr)<br />

Herausgeber: CDU-Kreisverband, Hanauer Landstraße 7 (Zoopassage), 60314 Frankfurt am Main, Tel. (069) 153099-0, � info@cduffm.de, � www.cduffm.de || CDU-Fraktion,<br />

Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main, Tel. (069) 138728-0, � info@cdu-fraktion.frankfurt.de, � www.cdu-fraktion-ffm.de || Redaktion: P Christian Wernet (caw)<br />

(v. i. S. d. P. für Parteiteil), Wolfram Roos (wr), F Joachim Rotberg (jr) (v. i. S. d. P. für Fraktionsteil) || Freie Autoren: Georg Unkelbach (gu), <strong>Dr</strong>. Lars Schatilow (ls), <strong>Dr</strong>. Matthias<br />

Zimmer (mz), Joachim Gres (jg), Claudia Wesner (clw), Christof Warnke (cw), Bettina M. Wiesmann (bw), Christian Falk (cf), <strong>Dr</strong>. Thomas Dürbeck (td), Michael Reiß (mr),<br />

<strong>Dr</strong>. Karsten Meyerhoff (km), Susanne Albrecht (sa), Martin-Benedikt Schäfer (mbs), Ulf Homeyer (uh), Sylvia Hornung (sh), <strong>Dr</strong>. Klaus Maier (klm), Florian Hessen (Fl) || Konzept,<br />

Grafi k und Produktion: DigitalAgentur mpm, Tel. (06131) 9569-20, � www.digitalagentur-mpm.de || Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung<br />

der Herausgeber und der Redaktion wieder. || Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 15.06.2009; nächste Ausgabe: 17.08.2009.<br />

Unser Titelbild zeigt den Prototyp des Opel Ampera zusammen mit dem CDU-Stadtverordneten Jan Schneider vor der Solartankstelle an der Frankfurter Hauptwache.<br />

Bilder Titelseite: Karsan, dpa, ABG


NR.<br />

Sehr geehrte Damen und Herren,<br />

liebe Parteifreunde,<br />

ein kurzer, erfolgreicher Wahlkampf für die Europawahl 2009<br />

liegt hinter uns. Das Wahlergebnis in unserer Stadt hat unsere<br />

Partei einmal mehr als stärkste politische Kraft bestätigt. Nur<br />

noch die Frankfurter CDU kann ernsthaft den Anspruch erheben,<br />

Volkspartei in der Mainmetropole zu sein. Trotzdem erfordern<br />

die Frankfurter Wahlergebnisse eine genaue Analyse.<br />

Strukturelle Veränderungen der hiesigen Bevölkerung und damit<br />

der Wählerschaft müssen ernst genommen und dem Profi l<br />

unserer Partei gezielt gegenübergestellt werden. Ein Baustein<br />

dabei ist das CDU-Werkstattgespräch, über das in dieser Ausgabe<br />

ausführlich berichtet wird.<br />

Bereits im Wahlkampf hat die Franknungsangebot“<br />

zeigen, dass in Frankfurter<br />

CDU mit ihrem erfolgreichen<br />

furt das Wohnumfeld beste Voraus-<br />

Europafest gezeigt, dass sie es auf<br />

setzungen für Familien bietet. Auch<br />

eindrucksvolle Weise versteht, Men-<br />

der Höchststand der Zufriedenheit<br />

schen aus den unterschiedlichsten<br />

bei den Kinderbetreuungseinrich-<br />

Ländern dieser Erde friedlich zu vereitungen<br />

und die unvermindert große<br />

nen und von den Inhalten und Zielen<br />

Popularität der Sportanlagen und<br />

unserer Politik zu überzeugen. Anders<br />

als die politische Konkurrenz ist sie<br />

Beliebte Parks zur Naherholung: Die Bürgerumfrage bescheinigt<br />

Frankfurt ein ausgezeichnetes Wohnumfeld. Bild: dpa<br />

Schwimmbäder haben Signalwirkung.<br />

jedoch weit davon entfernt, marktschreierisch zu agieren und Frankfurt ist auf dem besten Weg, das Image einer kinder- und<br />

Menschen nur zu überreden. Wir, die Frankfurter CDU, wollen familienfeindlichen Stadt endlich abzustreifen. Warum das so<br />

überzeugen, nicht überreden. Und genau so, wie wir mit poli- ist, können Sie auch in dieser Ausgabe des Magazins nachletischen<br />

Inhalten Menschen für uns gewinnen, können wir auch sen, das in seiner Themenvielfalt unterstreicht, wie breit die<br />

mit unseren Mandatsträgerinnen und -trägern überzeugen. In Frankfurter CDU thematisch aufgestellt ist. Im Focus haben<br />

den kommenden Bundestagswahlkampf werden wir mit der wir diesmal das Thema Elektromobilität: Die CDU-Fraktion hat<br />

Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach und <strong>Dr</strong>. Matthias den Antrag gestellt, Frankfurt zu einem Testfeld für diese Form<br />

Zimmer, dem Vorsitzenden der Frankfurter CDA, ziehen. der Mobilität von morgen zu machen. Zugleich ist die Metropolregion<br />

Frankfurt/Rhein-Main zu einer von acht Modellregi-<br />

Beide Kandidaten sind überzeugende, sympathische und vor onen erkoren worden, in denen Projekte initiiert werden, die<br />

allem kompetente Repräsentanten unserer Partei, die nicht eine schnelle Marktreife für diesen umweltfreundlichen Auto-<br />

nur unsere Stammwählerschaft zur Stimmabgabe für die CDU verkehr fördern. Frankfurt muss als Stadt der IAA, als ein be-<br />

bewegen werden. Auch Bürgerinnen und Bürger, die noch undeutender Verkehrsknotenpunkt und demnächst als Standort<br />

entschlossen sind, ob sie zur Wahl gehen oder wen sie wählen eines Mobilitätshauses (HOLM) ein natürliches Interesse an<br />

wollen, werden von Erika Steinbach und Matthias Zimmer wegweisenden Fortentwicklungen der Verkehrstechnik ha-<br />

überzeugt werden. Daher ist es sehr wichtig, dass Sie beide ben. Als Frankfurter CDU setzen wir uns einmal mehr an die<br />

Kandidaten im anstehenden Wahlkampf aktiv unterstützen<br />

und vor allem in persönlichen Gesprächen in ihrem Freundes-<br />

Spitze der Bewegung.<br />

und Bekanntenkreis für Erika Steinbach und Matthias Zimmer<br />

werben – mit Überzeugung.<br />

Ihre<br />

Werben Sie aber auch für die Leistungen der Frankfurter<br />

CDU in der Kommunalpolitik. Denn hier können wir genauso<br />

selbstbewusst sein. Durch die kluge und sparsame Haushaltspolitik<br />

der letzten Jahre bestehen wir die Finanzkrise,<br />

ohne städtische Leistungen zu kürzen. Zugleich werden wir<br />

unser Investitionsprogramm insbesondere im Bildungsbereich<br />

fortsetzen. Frankfurt muss für Familien noch attraktiver<br />

werden. Dass wir auf einem guten Weg sind, haben die kürzlich<br />

vorgestellten Ergebnisse der Frankfurter Bürgerbefragung<br />

gezeigt – ein hervorragendes „Zwischenzeugnis“ für<br />

die schwarz-grüne Koalition. Nicht nur die positiven Zahlen<br />

zu den „Spielmöglichkeiten für Kinder“ markieren eine sehr<br />

wichtige Trendwende. Die ausgezeichneten Umfragewerte<br />

zu den „Grünanlagen“ und zum „Woh-<br />

Boris Rhein,<br />

Kreisvorsitzender<br />

<strong>Dr</strong>. Horst Kraushaar,<br />

Fraktionsvorsitzender<br />

Editorial 3


4<br />

Im Focus<br />

Elektromobilität<br />

Chancen für einen umweltv erträglichen<br />

Autoverkehr


NR. 02 JULI 2009<br />

Von<br />

Jan Schneider<br />

Bundeskanzlerin <strong>Dr</strong>. Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide<br />

CDU) beim Besuch des Autobauers Opel im Stammwerk in Rüsselsheim. Hans Demant,<br />

Vorsitzender der Geschäftsführung der Adam Opel GmbH, stellt den Prototyp des<br />

Elektroautos Opel Ampera vor. Bild: dpa<br />

Stadtverordneter und Mitglied<br />

des Verkehrsausschusses<br />

Frankfurt am Main verdankt seinen nationalen und internationalen<br />

Rang der Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt.<br />

Ob mit dem Flugzeug, der Bahn, per Schiff oder mit dem<br />

Auto, die Verkehrswege laufen hier zusammen. Dies bringt<br />

große Vorteile – wirtschaftliche Wertschöpfung und<br />

Arbeitsplätze –, aber auch manche Nachteile, wenn etwa<br />

Flächen für die Infrastruktur benötigt werden oder Emissionen<br />

die Lebensbedingungen beeinträchtigen, mit sich.<br />

Insbesondere der Autoverkehr steht dabei häufi g im Zentrum<br />

der Diskussionen: Feinstaub, CO -Ausstoß und Lärm<br />

2<br />

sind einige Stichworte. Die Verkehrspolitik der CDU-Fraktion<br />

setzt deshalb darauf, die Verkehrsanteile von Bussen, Bahnen<br />

und Rad zu erhöhen. Trotzdem bleibt die Frage, wie Autoverkehr<br />

künftig wirtschaftlich und umweltverträglicher<br />

sein kann, dies auch vor dem Hintergrund sich erschöpfender<br />

Erdölvorkommen, und welche Anforderungen an die Kommunalpolitik<br />

sich daraus ergeben.<br />

Wir gehen von drei Leitgedanken aus. Erstens: Auch künftig<br />

gibt es Bedarf für motorisierten Individualverkehr. Zweitens:<br />

Das Automobil der Zukunft muss hinsichtlich Treibstoff,<br />

Lärm- und Schadstoffemissionen umweltverträglich sein.<br />

<strong>Dr</strong>ittens: Ein umweltverträgliches Automobil wird sich nur<br />

durchsetzen, wenn es kein Ergebnis einer Verzichtsdebatte<br />

ist, sondern aus sich heraus begeistert.<br />

Der Bedarf nach Mobilität wird weiter zunehmen. Indikatoren<br />

dafür sind das Freizeit- und Einkaufsverhalten oder die<br />

steigende Beweglichkeit von Senioren bis ins hohe Lebensalter.<br />

Daraus ergibt sich auch weiterhin die Nachfrage nach<br />

einem individuellen Verkehrsmittel in Form eines Autos,<br />

zumal auch der nicht verlagerbare automobile Wirtschaftsverkehr,<br />

der heute in Frankfurt 30 Prozent des Autoverkehrs<br />

ausmacht, berücksichtigt werden muss. Wenn es also weiter<br />

Autos geben wird, dann müssen die Fahrzeuge so beschaffen<br />

sein, dass sie keine Hypothek für künftige Generationen<br />

sind, sondern die Anforderungen des Klimaschutzes und<br />

endlicher Ressourcen erfüllen. Dabei haben die Umweltschutzdebatten<br />

vergangener Tage gezeigt, dass mit Reglementierung<br />

und Verzichtsperspektiven keine Verhaltensänderungen<br />

und Akzeptanz neuer Produkte zu erreichen sind.<br />

Etwas Neues wird sich auf dem Markt, und dies ist der entscheidende<br />

Gradmesser für Erfolg oder Misserfolg, nur<br />

durchsetzen können, wenn es aus sich heraus überzeugt und<br />

die Bedürfnisse der Nutzer erfüllt.<br />

Im Focus 5


6<br />

Im Focus<br />

In London gibt es seit 2006 Stromzapfsäulen im öffentlichen Raum. Sie stehen zwischenzeitlich an 21 Stand orten<br />

Neue Leittechnik<br />

Die Elektromobilität hat das Zeug zu<br />

einer neuen Leittechnik. Und es ist<br />

wichtig, dass Deutschland als Land der<br />

Ingenieure und der Automobilindustrie<br />

bei der Entwicklung an der Spitze steht.<br />

Und auch die Bürger unserer Städte<br />

sollen als Erste von der neuen Technik<br />

profi tieren: als Nutzer von Mobilität wie<br />

auch als Bewohner, die durch weniger<br />

Lärm und Schadstoffemissionen eine<br />

höhere Lebensqualität haben. Die CDU-<br />

Fraktion hat daher die Initiative ergriffen<br />

und den Magistrat aufgefordert,<br />

in sieben Boroughs. Bild: dpa<br />

Frankfurt zu einem Vorreiter auf dem<br />

Gebiet der Elektromobilität zu machen.<br />

Der Elektroantrieb ist leise<br />

Vorgeschlagen wird die Zusammen arbeit mit Fahrzeugher-<br />

Elektrisch betriebene Fahrzeuge haben das Potenzial, diese stellern zur Teilnahme an Flottenver suchen und die Konzi-<br />

Anforderungen zu erfüllen: Wirtschaftlichkeit, Ökologie, Allpierung einer Struktur von Aufl adestellen im öffentlichen<br />

tagstauglichkeit und der erforderliche Spaßfaktor zeichnen Raum, die mit erneuerbaren Energien gespeist werden. In-<br />

sich bereits heute ab. Der Elektromotor hat von allen Antrieben zwischen ist entschieden, dass Frankfurt und das Rheinden<br />

höchsten Wirkungsgrad, wenn es gilt, Energie in Bewe- Main-Gebiet eine der vom Bundesverkehrsministerium mit<br />

gung umzusetzen. Der Elektroantrieb ist leise, und wenn der insgesamt 115 Mio. Euro geförderten acht Modellregionen<br />

benötigte Strom in einer Batterie gespeichert wird, fallen sein wird, in denen die Alltagstauglichkeit der neuen Techno-<br />

auch keine Emissionen vom Fahrzeug an. Wird der Strom gar logie fortentwickelt und getestet werden soll. Dabei stellt<br />

aus regenerativen Energien erzeugt, ist die Umweltbilanz die Notwendigkeit der Alltagstauglichkeit nicht nur Anfor-<br />

überragend. Für die Alltagstauglichkeit und die Freude am derungen an die technische Seite, Fahrzeughersteller und<br />

Fahrzeug sind Geschwindigkeit und Reichweite mitentschei- Stromanbieter, sondern auch kommunalpolitische Vorarbeidend.<br />

Während Geschwindigkeit und Beschleunigung keine<br />

Wünsche offenlassen, ist die bislang erzielte Reichweite, die<br />

von der mitgeführten speicherbaren Energie abhängig ist,<br />

noch nicht befriedigend. Bei der Batterietechnik sind trotz<br />

großer Fortschritte in den letzten Jahren noch Verbesserungen<br />

notwendig. Die Anschaffungskosten liegen heute<br />

noch mehrere Tausend Euro über denen bisheriger Fahrzeuge,<br />

doch sind die Betriebskosten mit 2 – 4 Euro/100 km<br />

wesentlich günstiger. Dies alles weckt die Erwartung, mit<br />

Elektromobilen die Zukunft erfolgreich meistern zu können.<br />

Diese Einschätzung wird von der Bundesregierung und weiteren<br />

Akteuren wie Fahrzeugherstellern, Forschungsinstituten<br />

und Verbänden geteilt. Für das Jahr 2020 sind<br />

1 – 1,6 Mio. Elektromobile für Deutschland prognostiziert.<br />

So beabsichtigt Opel, im Jahr 2011 mit dem Ampera ein Elektromobil<br />

auf den Markt zu bringen. Die Bundesregierung hat<br />

ten und Weichenstellungen müssen getroffen werden.<br />

einen Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität aufge- Seiner Zeit weit voraus: Das Elektroauto von Vollmer und Kühlstein. Der<br />

legt und fördert diese mit 500 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm<br />

II.<br />

Auto pionier Joseph Vollmer konstruierte mit dem Wagenbauer Kühlstein<br />

verschiedene Motorfahrzeuge, die auf der legendären Pariser Weltausstellung<br />

1900 höchste Preise erhielten. Bild: Picture Alliance


NR. 02 JULI 2009<br />

Im Focus 7<br />

Die Kommunalpolitik muss steuern<br />

Die Umstellung auf Elektromobilität<br />

wird Gewohnheiten und das Lebensumfeld<br />

verändern. Das beginnt mit der<br />

Verfügbarkeit von Ladestationen im<br />

öffentlichen Raum und endet noch<br />

nicht mit der Einbindung in integrierte<br />

Mobilitätskonzepte, die beispielsweise<br />

bei weiten Entfernungen Elektromobile<br />

mit dem Fernverkehrsnetz der Bahn<br />

verbinden. Es wird Aufgabe der Kommunalpolitik<br />

sein, diese Entwicklung<br />

etwa hinsichtlich der Stadtplanung und<br />

-gestaltung nicht nur zu begleiten, sondern<br />

auch im Sinne der Bevölkerung zu<br />

steuern. Am 2. Juli hat sich die Veranstaltungsreihe<br />

„Frankfurter Horizonte“<br />

der CDU-Fraktion mit Elektromobilität<br />

befasst. Dabei wurden seitens der Podiumsteilnehmer<br />

– Vertreter von Automobilwirtschaft,<br />

Energieversorgung,<br />

Automobil- und Verkehrsklubs – auch<br />

Kurs auf Elektromobilität: Diskussion beim CDU-Fraktionsforum „Frankfurter Horizonte“. Auf dem Podium (v. l.): Werner<br />

Geiß (VCD), Jan Schneider (CDU), <strong>Dr</strong>. Constantin Alsheimer (Mainova AG), Moderator Jürgen Schultheis (Frankfurter<br />

Rundschau), Gherardo Corsini (Adam Opel AG), Ulrich Buckmann (ADAC) und <strong>Dr</strong>. Thomas Schlick (VDA). Bild: Klein<br />

Erwartungen an die Städte und Gemeinden formuliert, um<br />

die Einführung von Elektromobilen zu fördern: z. B. Ausweisung<br />

von Flächen für Ladestationen mit Strom aus regenera- Frankfurt/Rhein-Main – Modellregion Elektromobilität<br />

tiven Quellen, Beschaffung von Elektromobilen für die städ- Der Bundesverkehrsminister hat am 2. Juni 2009 die acht Regionen<br />

tische Fahrzeugflotte und Bevorrechtigungen für<br />

bekannt gegeben, in denen Pilotprojekte mit Mitteln des Förder-<br />

Elektrofahrzeuge.<br />

programms „Modellregionen Elektromobilität“ starten werden.<br />

Aus 130 Bewerbungen haben sich Berlin/Potsdam, Bremen/<br />

Elektromobilität und die Stadt der Zukunft<br />

Frankfurt ist bereit, die aus der Elektromobilität entstehenden<br />

Chancen zu fördern und zu nutzen: Seit März gibt es an<br />

der Mobilitätsinsel an der Hauptwache die erste öffentliche<br />

Oldenburg, Hamburg, München, Rhein-Main, Rhein-Ruhr (mit den<br />

Kompetenzzentren Aachen und Münster), Sachsen (mit den Schwerpunkten<br />

<strong>Dr</strong>esden und Leipzig) und Stuttgart qualifi ziert.<br />

Solartankstelle für Autos und Elektrofahrräder; die ABGno- Das mit 115 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II ausgestattete<br />

va, eine von Mainova und der ABG Frankfurt gegründete ge-<br />

Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und<br />

meinsame Gesellschaft für Innovationen, steht bereit, um<br />

Stadtentwicklung stellt bis 2011 gezielt Mittel für die Erprobung<br />

Lösungen für Ladestationen im öffentlichen Raum und an<br />

Gebäuden zu entwickeln; die Modellregion Frankfurt/Rhein-<br />

Main für Elektromobilität beginnt mit der Arbeit. Niemand<br />

kann heute sagen, wie Elektromobilität die Stadt der Zukunft<br />

und die Lebensgewohnheiten verändern wird. Aber der Weg<br />

dorthin wird evolutionär, nicht revolutionär sein. Wir wollen<br />

und Marktvorbereitung von Elektrofahrzeugen bereit. Dabei geht<br />

es um eine effektive Einbindung von Pkws, ÖPNV, Liefer- und<br />

Nutzfahrzeugen sowie Zweirädern mit alternativen Antrieben.<br />

Außerdem soll eine nutzerfreundliche und sichere Ladeinfrastruktur<br />

aufgebaut werden. Für die Modellregionen konnten sich regional<br />

ihn gemeinsam mit der Bevölkerung gestalten, offen für das<br />

organisierte Industrie- und Forschungsverbünde, Städte, Kommunen<br />

Neue sein und damit viele Probleme der Gegenwart lösen.<br />

und Regionen bewerben.<br />

Warum soll der Umstieg von Öl auf die Batterie nicht genauso<br />

Nähere Informationen:<br />

gut und vorteilhaft gelingen wie ehedem der vom Pferd auf<br />

das Auto?<br />

www.elektromobilitaet2008.de


8<br />

Aus der Partei<br />

INHALT<br />

8 Erika Steinbach und Matthias Zimmer im<br />

Vorwahlkampf<br />

11 Landesbeauftragter Friedrich<br />

verabschiedet sich<br />

12 Die Europawahl 2009<br />

in Frankfurt am Main<br />

13 Das Europafest der Frankfurter CDU<br />

14 „Europa ganz nah“ –<br />

Thomas Mann im Wahlkampf<br />

16 Staatssekretär Boris Rhein zeichnet<br />

Praunheimer Feuerwehr aus<br />

16 Land Hessen unterstützt Fechenheim<br />

und die TG Bornheim<br />

17 Michael Boddenberg ehrt Nachwuchssportler<br />

17 CDU bei der „Frankfurter Rundschau“<br />

18 Das CDU-Werkstattgespräch<br />

19 CDU-Treff mit Markus Frank<br />

19 U5 bleibt U5!<br />

20 Opel und andere:<br />

Hessens Staatsgeld in der Finanzkrise<br />

21 Besuch des Hessenparks<br />

21 Die Stunde der Ordnungspolitik:<br />

Ein Zwischenruf<br />

22 „Sozialpolitik in der Globalisierung –<br />

gerade jetzt“<br />

22 Frankfurter Juristisches Gespräch<br />

23 Neues Unterhaltsrecht – und jetzt?<br />

23 Frauenpower im Römer<br />

24 Voller Wahlkampfeinsatz der JU Frankfurt<br />

24 JU Frankfurt auf dem 88. Landestag<br />

in Limburg<br />

25 Arcandor und die Folgen<br />

18<br />

13<br />

9<br />

21<br />

17<br />

Die Frankfurter CDU-<br />

Bundestagskandidaten<br />

Erika Steinbach und<br />

Matthias Zimmer im<br />

Vorwahlkampf<br />

Erika Steinbach MdB:<br />

Wir sagen den Menschen vor der<br />

Wahl die Wahrheit!<br />

Vor der letzten Bundestagswahl haben wir den Menschen<br />

ehrlich gesagt, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird – anders<br />

als die SPD. Unsere Wahlversprechen gelten. Auch die Festlegung<br />

für die neue Legislaturperiode, dass wir die Steuern<br />

nicht erhöhen werden. Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung<br />

hat unser Land seit 2005 zum Besseren verändert<br />

und zukunftsfähig gemacht. Wir haben bewiesen, dass<br />

wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren können. Mit unserer<br />

Wachstumspolitik haben wir erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen<br />

im Herbst 2008 unter 3 Mio. gesunken ist und wir<br />

erstmals über 40 Mio. Erwerbstätige hatten. Wir haben<br />

gezeigt, dass wir Familien stärken können. Die Wahlfreiheit<br />

zwischen Familie und Beruf haben wir durch Elterngeld, mehr<br />

Betreuungsplätze sowie verbesserte Absetzbarkeit von<br />

Kinder betreuungskosten, die Erhöhung des Kindergeldes und<br />

des Kinderfreibetrages verbessert. Wir haben bewiesen, dass<br />

wir Bildung und Forschung voranbringen können. Der Hochschulpakt,<br />

die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung<br />

und Innovation sollen bis 2019 fortgesetzt werden. Wir haben<br />

gezeigt, dass wir deutsche Interessen in Europa und der Welt<br />

durchsetzen können. Wir haben Vertrauen in die Welt zurückgewonnen<br />

und die Handlungsfähigkeit von Europäischer<br />

Union, NATO und Vereinten Nationen gestärkt. Alles in allem<br />

steht unser Land heute – 2009 – besser für die Zukunft<br />

gerüstet da als 2005 – trotz der weltweiten Krise. Heute muss<br />

unser Land wie alle anderen Länder eine globale Finanzkrise<br />

bewältigen, wie wir sie seit Bestehen der Bundesrepublik<br />

Deutschland noch nicht erlebt haben. Die dafür notwendigen<br />

Weichenstellungen verlangen wieder nach einer politischen<br />

Kraft, die gestalten will und kann. Das ist die Union. Die Zeiten<br />

fordern uns. Immer wenn unser Land vor wichtigen Weichenstellungen<br />

stand, konnten sich die Menschen sicher sein: Mit<br />

CDU und CSU ist das Land auf sicherem Kurs. Wir haben gegen<br />

große Widerstände die Soziale Marktwirtschaft in<br />

Deutschland verankert und damit Wohlstand und soziale Si-


NR. 02 JULI 2009 Bundestagswahl 2009<br />

Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ist Kandidatin für den Wahlkreis 183<br />

(Frankfurt II). Bild: Privat<br />

cherheit ermöglicht. Wir haben gegen große Widerstände<br />

die Bundesrepublik Deutschland eng in den Kreis der freien<br />

Völker eingebunden und unser Land mit NATO und Europäischer<br />

Union eine Sicherheit gegeben, wie wir sie nie zuvor<br />

in unserer Geschichte hatten. Wir haben gegen große<br />

Widerstände an der deutschen Einheit festgehalten und –<br />

als sie möglich wurde – diese beherzt wahr gemacht, so<br />

dass heute alle Deutschen in Frieden und Freiheit leben<br />

können. 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre<br />

ver eintes Deutschland zeigen, was unser Land kann. Sie zeigen<br />

auch: Wir haben schon ganz andere Herausforderungen<br />

bewältigt. Das Jahr 2009 darf nicht nur das Jahr einer außergewöhnlichen<br />

weltweiten Krise sein, sondern es muss auch<br />

ein Jahr sein, in dem die Grundlage für einen neuen Aufschwung<br />

gelegt wird. Steuererhöhungen sind dafür Gift.<br />

Damit unser Land 2013 noch besser dasteht als 2009, nach<br />

innen wie nach außen, zum Wohle der Menschen. Wir<br />

brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise<br />

zu überwinden. Um dieses zu erreichen, müssen wir den<br />

Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürge -<br />

rinnen und Bürger entlasten. Wir wollen die Neuverschuldung<br />

senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen<br />

neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder<br />

abtragen. Wir halten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts<br />

fest. Dafür haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz<br />

auch gegen Widerstände verankert. Sie ist ein Gebot<br />

der Generationengerechtigkeit und der Vernunft. Wer gestärkt<br />

aus der Krise hervorgehen will, muss die richtigen<br />

Schwerpunkte setzen. Unser Leitgedanke ist es in Deutschlands<br />

Stärken zu investieren. Wir brauchen Investitionen in<br />

Innovation und Bildung. Wenn wir unseren Wohlstand<br />

erhalten wollen, sind wir auch in den kommenden Jahrzehnten<br />

auf den Ideen- und Erfi nderreichtum unseres<br />

Landes angewiesen. „Made in Germany“ steht für Wertarbeit<br />

und Spitzentechnologie. Dieses Markenzeichen<br />

werden wir erhalten. Die Krise wird zuallererst von den<br />

Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und<br />

ihren Einsatz unser Land voranbringen. CDU und CSU<br />

wollen sie motivieren und deshalb entlasten. Wir schaffen<br />

Frei räume für die Bürgerinnen und Bürger und lassen<br />

ihnen ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Um das zu<br />

er reichen, wollen wir, die Christlich Demokratische Union<br />

Deutschlands und die Christlich-Soziale Union, in der<br />

nächsten Legislaturperiode eine Regierung mit der Freien<br />

Demokratischen Partei bilden. So können wir die not wendigen<br />

Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen.<br />

<strong>Dr</strong>. Matthias Zimmer:<br />

Impressionen aus dem Vorwahlkampf<br />

Der Vorwahlkampf hat schon direkt nach dem Nominierungsparteitag<br />

im November 2008 begonnen: Weihnachts<br />

märkte, Fassenacht und nun die Sommerfeste;<br />

Diskussionsveranstaltungen in den Stadtbezirksverbänden<br />

und natürlich die organisatorische Vorbereitung für die<br />

„heiße“ Wahlkampfphase. Ich habe viel Unterstützung erfahren.<br />

Unsere Partei ist bereit, den halben Regierungswechsel<br />

von 2005 nun durch eine Mehrheit für eine bürgerliche<br />

Koalition zu vollenden. Große Koalitionen sind<br />

Bundesminister a. D. <strong>Dr</strong>. Norbert Blüm, <strong>Dr</strong>. Matthias Zimmer (v. l.) und Alfons Gerling MdL (in<br />

der Bildmitte rechts sitzend), der Vorsitzende der ArGe West der Frankfurter CDU. Bild: Rüffer<br />

9


10 Bundestagswahl 2009<br />

Notbehelfe auf Zeit. Das Ziel, diese<br />

Koalition nach der Wahl nicht mehr<br />

fortzusetzen, ist daher richtig. Höhepunkte<br />

des Vorwahlkampfes waren<br />

drei Veranstaltungen in den letzten<br />

Wochen. Den Auftakt machte Prof essor<br />

<strong>Dr</strong>. Thomas Jäger (Universität<br />

Köln), der am 24. April im Presseclub<br />

einen Ausblick über die ersten 100<br />

Tage der Regierung Obama gab. Jäger,<br />

der häufi g im Fernsehen aktuelle<br />

Entwicklungen in den USA kommentiert,<br />

plädierte in einem engagierten<br />

Vortrag für eine nüchterne Sicht auf<br />

die Regierung Obama. Sie werde im<br />

eigenen Land kritisch beurteilt.<br />

Zudem sei der amerikanische Präsident<br />

zur Umsetzung seiner Ziele auf<br />

den Senat angewiesen. Ob sich alle<br />

Ziele der Agenda des neuen amerikanischen<br />

Präsidenten umsetzen ließen,<br />

sei noch nicht ausgemacht. Ein charismatischer<br />

Politiker sei er zweifellos.<br />

Aber, so Jäger einschränkend, an den<br />

Ergebnissen und nicht an den Parolen<br />

wird die politische Leistung gemessen!<br />

Im Kapellensaal des Bolongaropalastes<br />

sprach der langjährige Arbeits-<br />

und Sozialminister <strong>Dr</strong>. Norbert<br />

Blüm am 11. Mai über die aktuelle<br />

Wirtschafts krise. Unterhaltsam, mit<br />

Lust an der Zuspitzung und viel Humor<br />

sah er aus Sicht der Soziallehre in der<br />

Krise auch eine Folge des Verlusts von<br />

Maß und Mitte. Ob die Rente sicher<br />

<strong>Dr</strong>. Matthias Zimmer mit Prof. <strong>Dr</strong>. Thomas Jäger aus Köln und<br />

Thomas Feda, dem Leiter des Fachausschusses Sicherheit der<br />

Frankfurter CDU (v. r.), nach dem Vortrag zu „100 Tage Präsidentschaft<br />

Barack Obama“ im Frankfurter PresseClub. Bilder: Roos<br />

<strong>Dr</strong>. Matthias Zimmer mit dem rheinland-pfälzischen und thüringischen Ministerpräsidenten a. D. Prof. <strong>Dr</strong>.<br />

Bernhard Vogel und dem Vorsitzenden der Frankfurter Senioren Union, Stadtrat Christof Warnke (v. l.), nach<br />

der Veranstaltung im Saalbau Bockenheim.<br />

ist? Aber freilich, so der wegen dieses<br />

Satzes häufi g Gescholtene. Die Krise<br />

habe eines gezeigt: Viele, die ihre<br />

Altersvorsorge auf dem Kapitalmarkt<br />

absichern wollten, stehen nun vor den<br />

Trümmern ihrer Alterssicherung.<br />

Richtig sei deshalb: Der <strong>Dr</strong>eiklang<br />

von gesetzlicher Rente, betrieblicher<br />

und privater Altersvorsorge sei der<br />

Königsweg für ein sicheres Auskommen<br />

im Alter. An diesem Abend ist mir<br />

klar geworden: Seit Norbert Blüm hat<br />

kein Arbeits- und Sozialminister mehr<br />

mit so viel Leidenschaft und Augenmaß<br />

Politik betrieben. Auch das ist<br />

die Stärke der CDU!<br />

Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten<br />

von Rheinland-Pfalz und<br />

Thüringen, Bernhard Vogel, verbindet<br />

mich eine besondere Geschichte. Er<br />

war als Vorsitzender der Konrad-<br />

Adenauer- Stiftung mein erster Vorgesetzter<br />

und ich habe in den Jahren bei<br />

ihm viel gelernt. Deswegen hat es mich<br />

besonders gefreut, dass er am 22. Juni<br />

nach Frankfurt gekommen ist, um über<br />

die Bedeutung des „C“ zu referieren –<br />

ein zentrales Thema für Bernhard<br />

Vogel seit vielen Jahren! Den zahlreichen<br />

Gästen bot er einen nachdenklichen<br />

Vortrag, in dem er christliches<br />

Grundverständnis pragmatisch auf<br />

politische Notwendigkeiten bezog. Und<br />

auch die eine oder andere augenzwinkernde<br />

Anekdote, etwa über die<br />

Schwierigkeiten beim Verfassen eines<br />

gemeinsamen Buches mit seinem<br />

Bruder Hans-Jochen. Zu Beginn der<br />

Sommerferien sind wir gut gerüstet. Ich<br />

habe bei den vielen Terminen vor Ort<br />

den Eindruck: Unsere Partei will für<br />

eine bürgerliche Koalition mit Angela<br />

Merkel an der Spitze kämpfen. Ich<br />

bin zuversichtlich: Wir haben die<br />

Talsohle durchschritten. Das neue Regierungsprogramm<br />

weist den Weg aus<br />

der Krise. Jetzt muss ein deutliches<br />

Zeichen gesetzt werden, dass der Weg<br />

der wirtschaftlichen Vernunft und<br />

der sozialen Verantwortung weitergegangen<br />

wird. Auch deshalb ist die Wahl<br />

eine Richtungsentscheidung: Ob wir<br />

uns nämlich in unfruchtbaren Schuldzuweisungen<br />

und Verteilungsdebatten<br />

verlieren oder ob wir uns mit Kraft und<br />

Kompetenz aus der Rezession herausarbeiten.<br />

Bis zum 27. September<br />

kämpfe ich dafür, dass wir als Partei<br />

der Sozialen Marktwirtschaft in den<br />

nächsten vier Jahren unter Angela<br />

Merkel unser Land aus der Krise<br />

führen. Darauf haben die Menschen in<br />

unserem Land einen Anspruch.


NR. 02 JULI 2009 Persönlichkeiten<br />

Landesbeauftragter verabschiedet sich<br />

Friedrich bedankt sich bei den Delegierten des 61. BdV-Landesverbandstages<br />

Der Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf<br />

Friedrich, hat sich von den Delegierten des 61. Landesverbandstages des Bundes der Vertriebenen in Hessen vor<br />

seinem Eintritt in den Ruhestand verabschiedet und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedankt.<br />

„Die zehn Jahre meiner Amtszeit waren<br />

gute Jahre, in denen wir gemeinsam<br />

viel erreicht haben“, resümierte<br />

Friedrich. Der Landesbeauftragte erinnerte<br />

an die Lehrerhandreichung<br />

„Umsiedlung, Flucht, Vertreibung“, die<br />

den Lehrkräften für den Geschichtsunterricht<br />

zur Verfügung gestellt<br />

werden konnte. Der Landesvertriebenenbeirat<br />

sei seit 1999 wieder aufgewertet<br />

worden, was an der Teilnahme<br />

der Ministerin bzw. des Staatssekretärs<br />

zu ersehen sei. Seit dem Jahr 2000 fi nde<br />

das Neujahrsgespräch des Ministerpräsidenten<br />

mit den Vertretern der<br />

Verbände und Landsmannschaften als<br />

offener Gedankenaustausch statt.<br />

Beim Hessentag sei der „Tag der Vertriebenen“<br />

nicht mehr wegzudenken –<br />

ebenso die zentrale landesweite Veranstaltung<br />

zum „Tag der Heimat“ im<br />

Biebricher Schloss in Wiesbaden. Die<br />

Patenschaften des Landes Hessen<br />

würden wieder ernst genommen und<br />

mit der notwendigen Aufmerksamkeit<br />

versehen. Mit Stolz könne er darauf<br />

verweisen, dass die Haushaltsansätze<br />

im Bereich der ostdeutschen Kultur seit<br />

1999 fast verdreifacht wurden und mit<br />

den erhöhten Mitteln die Arbeit des<br />

Bundes der Vertriebenen und der<br />

Landsmannschaften unterstützt und<br />

die Kulturarbeit verstärkt ermöglicht<br />

wird. Die Integration der Spätaussiedler<br />

werde in Hessen nachhaltig gefördert<br />

und eine gute Integrationsarbeit<br />

geleistet, was zuletzt durch die<br />

Berliner Studie bestätigt wurde. Dies<br />

alles beruhe auf der Aussage in der<br />

Regierungserklärung von Ministerpräsident<br />

Roland Koch aus dem Jahr<br />

1999, wonach Heimatvertriebene und<br />

Spätaussiedler eine Bereicherung für<br />

unser Land sind. „Die Jahre 1999 bis<br />

2009 waren für die Heimatvertriebenen<br />

und Spätaussiedler erfolgreiche<br />

Jahre und ich bitte Sie, diese Erfolge mit<br />

meiner Nachfolgerin fortzusetzen“, so<br />

Rudolf Friedrich mit Ministerpräsident Roland Koch und Margarete Ziegler-Raschdorf, der neuen Landesbeauftragten<br />

für Heimatvertriebene und Spätaussiedler (v. r.). Bild: Hessische Staatskanzlei<br />

Landesbeauftragter Friedrich (l.) mit dem Festredner beim<br />

61. BdV-Landesverbandstag in Wiesbaden, dem Chef der Staatskanzlei,<br />

Staatsminister Stefan Grüttner. Bild: Hessische Staatskanzlei<br />

Friedrich. Landesbeauftragter Friedrich<br />

ging weiter auf die aktuellen<br />

Diskussionen um die Besetzung des<br />

Stiftungsrates der Bundesstiftung<br />

„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ein<br />

und bedauerte die Entscheidung der<br />

BdV-Präsidentin Erika Steinbach, sich<br />

zunächst nicht benennen zu lassen. Mit<br />

ihrer noblen Haltung beschäme Frau<br />

Steinbach ihre kleinkarierten Kritiker<br />

im In- und Ausland. Ihre Entscheidung<br />

verdiene Respekt und höchste Anerkennung,<br />

weil die Präsidentin demonstriere,<br />

dass die Sache Vorrang habe.<br />

„Ich erwarte, dass der Stiftungsrat jetzt<br />

umgehend berufen und die Bundesstiftung<br />

in Berlin mit Priorität umgesetzt<br />

wird“, so Rudolf Friedrich. „Dem Bund<br />

der Vertriebenen in Hessen wünsche<br />

ich eine gute Zukunft und weiterhin<br />

viel Erfolg bei der wichtigen Arbeit für<br />

die Heimatvertriebenen und Spätaussiedler“,<br />

so der Landesbeauftragte abschließend<br />

in seinem Grußwort. (gu)<br />

11


12 Europawahl 2009<br />

Die Europawahl 2009 in Frankfurt am Main<br />

Eine kurze Analyse<br />

An gleich drei Tagen, vom 4. bis. 7. Juni 2009, konnten die rund 375 Mio. Bürgerinnen und Bürger der<br />

EU-Mitgliedsstaaten über die Zusammensetzung ihres Gemeinschaftsparlamentes entscheiden. Insgesamt gingen<br />

die konservativen Parteien als deutlicher Gewinner aus dieser Wahl hervor, so auch in Frankfurt am Main.<br />

Von den 402.000 Wahlberechtigten,<br />

16.000 mehr als bei der EU-Wahl 2004,<br />

übten 38,9 Prozent und damit 0,9 Prozent<br />

weniger als 2004 ihr Wahlrecht<br />

aktiv aus. Konnte die Frankfurter CDU<br />

bei der Wahl 2004 35,1 Prozent auf<br />

sich vereinen, so erreichte sie am<br />

7. Juni diesen Jahres 30,9 Prozent<br />

(– 4,2 Prozent bzw. – 5.100 Stimmen)<br />

und konnte sich trotzdem erneut als<br />

die mit deutlichem Abstand stärkste<br />

politische Kraft der Mainmetropole<br />

behaupten. Der seit 1994 bei Europawahlen<br />

nahezu konstante Vorsprung<br />

von etwa 20.000 Wählerstimmen gegenüber<br />

der SPD konnte erneut gehalten<br />

werden, da die Frankfurter<br />

Sozial demokraten mit 18,7 Prozent<br />

(– 0,6 Prozent) noch deutlich schwächer<br />

waren als die Frankfurter Grünen,<br />

die mit 23,1 Prozent (– 1,9 Prozent)<br />

erneut als zweitstärkste Kraft aus<br />

der Europawahl hervorgingen. Da die<br />

Frankfurter SPD in nur noch 23 von<br />

insgesamt 460 Wahllokalen stärkste<br />

Partei wurde, die CDU jedoch in 318<br />

Wahllokalen klar führte, gehen auch<br />

offi zielle Institutionen wie das Frankfurter<br />

Bürgeramt für Statistik und<br />

Wahlen davon aus, dass die SPD in<br />

Frankfurt insgesamt kein beachtenswertes<br />

Wählerpotenzial mehr für sich<br />

beanspruchen kann. Während das<br />

Frankfurter Wahlamt die Resultate<br />

der Europawahl damit begründete,<br />

dass bei der Wahlentscheidung für bis<br />

zu zwei <strong>Dr</strong>ittel sowohl der CDU- als<br />

auch der SPD-Anhängerschaft vor<br />

allem bundespolitische Motive ausschlaggebend<br />

gewesen seien, gelangte<br />

der Kreisvorstand der Frankfurter<br />

CDU in einer eigenen Wahlanalyse zu<br />

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Die CDU wurde wieder stärkste Partei in Frankfurt. Die beiden besten Wahlergebnisse erzielte sie in den<br />

westlichen Stadtteilen Zeilsheim (46,2 Prozent) und Sossenheim (43,8 Prozent). Bild: CDU Deutschlands<br />

einer punktuell anderen Einschätzung.<br />

In diesem Sinne stimmte zwar der<br />

Kreis vorsitz ende der Frankfurter CDU,<br />

Staats sekretär Boris Rhein, der Einschätzung<br />

deutlich zu, dass die Frankfurter<br />

SPD keinesfalls mehr als eine<br />

Volkspartei angesehen werden könne.<br />

Hinsichtlich der Motive der Wählerschaft<br />

seien jedoch unterschiedliche<br />

Ursachen auf verschiedenen gesellschaftspolitischen<br />

Ebenen zum Tragen<br />

gekommen. So sei ein nicht geringer<br />

Teil der bürgerlichen Wählerschaft<br />

konsterniert gewesen, dass der EU-<br />

Vertrag von Lissabon noch immer<br />

nicht umgesetzt werden konnte.<br />

Zudem beklagten viele bürgerliche<br />

Wähler innen und Wähler zu Recht<br />

beachtliche Defi zite bei der Demokrati<br />

sierung von EU-Strukturen. Dass<br />

beispielsweise die Wahl hoher EU-<br />

Kommissare unabhängig von dieser<br />

Wahl erst zeitversetzt Ende des Jahres<br />

erfolgen solle, sei für den aktuellen<br />

Zustand der politischen Strukturen<br />

auf EU-Ebene kennzeichnend, jedoch<br />

völlig untragbar. Und genau diese<br />

europapolitischen Faktoren seien bei<br />

der Wahlentscheidung der Unionsanhänger<br />

maßgeblich gewesen. Demgegenüber<br />

sei beim SPD-Wahlergebnis<br />

schon augenscheinlich gewesen, dass<br />

selbst die sozialdemokratische Wählerschaft<br />

die Themen- und Personalangebote<br />

der SPD von der Bundes- bis<br />

hin zur Kommunalebene nicht mehr<br />

annehme und sich kaum noch motivieren<br />

lasse. (caw/wr)


NR. 02 JULI 2009 Europawahl 2009<br />

Das Europafest der Frankfurter CDU mit<br />

Bundeskanzlerin Angela Merkel<br />

Für die Frankfurter CDU standen im vergangenen Wahlkampf zwei Dinge fest: Erstens, das Europa der Bürger<br />

kann nur fortgeschrieben werden, wenn das gemeinsame Europa auch in den Herzen der Menschen verankert<br />

ist, und zweitens, das gemeinsame Europa ist eine Erfolgsgeschichte und ein wahrer Grund zum Feiern.<br />

Aus diesen guten Gründen wurden für<br />

den 7. Juni 2009 alle Frankfurter Bürgerinnen<br />

und Bürger auf den Römerberg<br />

eingeladen, um mit der Frankfurter CDU<br />

ein großes Europafest zu feiern, das mit<br />

einem bunten Bühnenprogramm und<br />

vielen kulinarischen Attraktionen lockte.<br />

Ein besonderer Dank gilt dabei der JU<br />

Frankfurt mit ihrem Vorsitzenden Ulf<br />

Homeyer für die besonders engagierte<br />

Unterstützung sowohl in personeller als<br />

auch fi nanzieller Hinsicht.<br />

Das Familienfest fand in den Reden von<br />

Staatssekretär Boris Rhein, dem Kreisvorsitzenden<br />

der Frankfurter CDU, Oberbürgermeisterin<br />

Petra Roth, Ministerpräsident<br />

Roland Koch, Hans-Gert<br />

Pöttering, dem Präsidenten des Europaparlaments<br />

und Spitzen kandidaten der<br />

1.<br />

2.<br />

Die „Overall Jazz Gang“ unterhielt wie das<br />

gesamte Programm auf der Hauptbühne alle<br />

Anwesenden auf dem Römerberg und<br />

garantierte eine heitere Stimmung.<br />

Eine eindrucksvolle Kulisse: Der voll besetzte<br />

Römerberg während des Europafestes kurz<br />

vor dem Eintreffen von Bundeskanzlerin<br />

Angela Merkel.<br />

CDU Deutschlands für die Europawahl,<br />

sowie Thomas Mann, dem Spitzenkandidaten<br />

der CDU Hessen für die Europawahl<br />

2009, seinen Abschluss. Der<br />

absolute Höhepunkt der gesamten Veranstaltung<br />

war die europapolitische<br />

Rede von Bundeskanzlerin Angela<br />

Merkel, die alle anwesenden Freunde<br />

und Mitglieder der Frankfurter CDU<br />

begeisterte. (wr)<br />

3. Politische Prominenz bei den besonderen<br />

Leistungs trägern des Europafestes:<br />

1 Europakandidatin Verena David und<br />

Europaabgeordneter Thomas Mann, der<br />

Spitzenkandidat der CDU Hessen für die<br />

Europawahl, am Stand der JU Frankfurt<br />

(Bildmitte, v. l.).<br />

2<br />

4.<br />

Sorgte für eine eindrucksvolle Darbietung von<br />

Tänzen der Schwarzmeerküste: Der Verein der<br />

Griechen aus Pontos in Frankfurt e.V.<br />

5. Der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU,<br />

Staatssekretär Boris Rhein, bei seiner<br />

europapolitischen Rede. Mit ihm auf der<br />

3 Hauptbühne: CDU-Generalsekretär Ronald<br />

Pofalla, Oberbürgermeisterin Petra Roth,<br />

Ministerpräsident Roland Koch, Bundeskanzlerin<br />

Angela Merkel, Hans-Gert Pöttering,<br />

Präsident des Europaparlaments, der<br />

Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth,<br />

Christean Wagner, Vorsitzender der<br />

CDU-Landtagsfraktion (v. l.), sowie<br />

Europakandidatin Oda Scheibelhuber (r.).<br />

4<br />

6. Donnernde Rhythmen auf dem Römerberg: Der<br />

von „Passión Flamenca“ aufgeführte spanische<br />

Flamenco.<br />

5<br />

7. Polen ist ein fester Bestandteil Europas. In<br />

kaum einem europäischen Land gibt es eine<br />

vergleichbare Anzahl von Trachten und<br />

Volkstänzen. Auf dem CDU-Europafest führte<br />

die polnische Tanzgruppe „Krakowiak“<br />

beliebte Tänze auf.<br />

6<br />

8. Über 4.000 Gäste auf dem Europafest der<br />

CDU Frankfurt: Petra Roth, Staatssekretär<br />

Boris Rhein, Verena David und der<br />

Spitzenkandidat der hessischen CDU, Thomas<br />

Mann (v. r.), freuen sich über die gute<br />

7<br />

Stimmung für Europa.<br />

Bilder: Hofmann, Roos<br />

8<br />

13


14 Europawahl 2009<br />

„Europa – ganz nah“ in Frankfurt<br />

Kampagnenerfolg trotz geringer Wahlbeteiligung<br />

Am 7. Juni 2009 abends schauten das Team von Thomas Mann und unser Europaabgeordneter gespannt auf den<br />

Bildschirm: 30,7 Prozent für die CDU bundesweit, 30,9 Prozent in Frankfurt am Main – beides Mal stärkste Partei!<br />

Unser MdEP kann seine Arbeit im Europaparlament fortsetzen – speziell zum Wohle unserer Stadt!<br />

Trotz der Verluste – vor fünf Jahren<br />

wurde Gerhard Schröder nachhaltig<br />

abgestraft – konnte sich unsere Partei<br />

behaupten, was nicht zuletzt dem<br />

Engagement der Mitglieder der Frankfurter<br />

CDU zu verdanken ist. Die<br />

arbeitsintensive Organisation und die<br />

vielen neuen Veranstaltungsformen<br />

sowie die rege Teilnahme der Frankfurter<br />

waren vorbildlich. An dieser<br />

Stelle ein herzliches Dankeschön den<br />

vielen Unterstützern aus CDU, JU, MIT,<br />

CDA, FU und SU.<br />

Wunderwaffe Wahlkampagne<br />

Die Vorbereitungszeit für die Wahlkampagne<br />

war für Thomas Mann sehr<br />

kurz. Sie konnte erst nach dem<br />

14. März starten, nach der eindeutigen<br />

Entscheidung der CDU-Basis beim Landesparteitag<br />

in Marburg. Jetzt war ein<br />

hohes Maß an Eigen initiative,<br />

Kreativität und Einsatz gefragt. Das<br />

Ergebnis: In nur drei Wochen entstand<br />

die Kampagne „Europa – ganz nah“,<br />

ebenso fünf thematische Postkarten in<br />

Die JU Frankfurt und das „Mann-Team“ überzeugten auf ganzer Linie.<br />

Europa im Herzen: Vor mehreren tausend Besuchern des CDU-Europafests auf dem Frankfurter Römerberg<br />

sprachen die beiden Europakandidaten Thomas Mann und Verena David (v. l.) über die Vorteile Europas und<br />

beantworteten die Fragen des Moderators (r.). Bild: Roos<br />

einer Aufl age von jeweils 20.000 Stück.<br />

Zum Output gehörten diverse Veranstaltungen<br />

unter dem Motto „Europa –<br />

ganz nah“, eine eigene Homepage zur<br />

Kampagne sowie ein Internet-<br />

Fernsehteam, das den Wahlkampf<br />

begleitete und ihn zu den Wählerinnen<br />

und Wählern „nach Hause“ brachte.<br />

Unsere „Parteipromis“ waren mit viel<br />

Leidenschaft dabei: Bundeskanzlerin<br />

Angela Merkel, unsere Oberbürgermeisterin<br />

Petra Roth, der Präsident<br />

des Europäischen Parlaments, Prof.<br />

Hans-Gert Pöttering, sowie unser<br />

Starke Rücken, die entzücken – vor allem, wenn es um Europa geht. Bilder: Schatilow


NR. 02 JULI 2009 Europawahl 2009<br />

JU-Kreisvorsitzender Ulf Homeyer und das junge Frankfurt bereiteten Frankfurter Europakandidaten einen<br />

herzlichen Empfang in der Kultbar „Mantis“.<br />

Ministerpräsident Roland Koch. Dieses<br />

Europafest wurde zu einer beeindruckenden<br />

Kundgebung. Wahlkampf<br />

schweißt zusammen und stärkt das<br />

„Wir“-Gefühl!<br />

Der Westen ist europäische Vorbildregion<br />

– Rödelheim goes Europe!<br />

Thomas Mann war auffallend oft in<br />

Rödelheim. So fand der Wahlkampfauftakt<br />

für Frankfurt am Europaabend<br />

von insgesamt sieben Stadtbezirksverbänden<br />

in diesem Stadtteil<br />

statt – im Beisein von Stadtrat <strong>Dr</strong>.<br />

Lutz Raettig und <strong>Dr</strong>. Matthias Zimmer,<br />

der für den Einzug in den Bundestag<br />

kandidiert. Die Zeitungen berichteten<br />

äußerst positiv und umfangreich<br />

darüber. Beim „Europa – ganz nah“-<br />

Besuch Rödelheimer Einzelhändler<br />

Die Rödelheimer CDU steht tatkräftig zur Seite, hier auf der „Lorscher Chaussee“.<br />

und des hiesigen Fußballvereins wurde<br />

deutlich, wie sehr Europa unser<br />

Alltagsleben beeinfl usst. Die neuen<br />

EU-Energiespar-Glühbirnen – gegen<br />

deren ausschließliche Verwendung<br />

Thomas Mann im Europäischen Parlament<br />

gestimmt hat – sieht Elektrofachverkäufer<br />

Kelety als Ladenhüter<br />

an. Europäischer Umweltschutz darf<br />

nicht zulasten von Wirtschaft und<br />

Arbeitsplätzen gehen!<br />

Die Fußballer freuten sich, dass das EP<br />

die Kampagne „Anti-Rassimus im Sport“<br />

ins Leben rief, an der unser Europaabgeordneter<br />

mitgewirkt hat. Diskriminierung<br />

und Gewalt dürfen – egal ob in Paris,<br />

London oder Frankfurt-Rödelheim –<br />

keinen Platz haben. Sie grenzen aus und<br />

schaden allen Beteiligten.<br />

Unsere lokalen Medien berichten ausführlich über die Europawahl. Thomas<br />

Mann im Interview beim freien Radiosender „Radio X“ im Gallus Theater.<br />

Bilder: Schatilow<br />

Auf dem Rödelheimer Straßenfest war<br />

die CDU mit einem eigenen Stand<br />

präsent. Das TOM-Team aus 15 jungen<br />

Europäern, dazu Landtagsabgeordneter<br />

Ulrich Caspar und die Frankfurterin<br />

Verena David nutzten die<br />

Gelegenheit, beim fröhlichen Fest die<br />

EU gut zu erklären. Bei natur gesundem<br />

Äppelwoi und frischen Salzbrezeln –<br />

Kulturgüter, deren Existenz durch die<br />

EU in Gefahr waren – gingen alle zum<br />

geselligen Teil über. Auch nach insgesamt<br />

330 Veranstaltungen und über<br />

9.000 gefahrenen Kilometern quer<br />

durch Hessen gab es keine Ermüdungserscheinungen!<br />

Kein Wunder in diesem<br />

herrlichen, europafreundlichen Frankfurt<br />

am Main. (ls)<br />

Unser Europa-Stadtteil Rödelheim: Hier hat Rassismus keinen Platz! Bilder: Schatilow<br />

15


16 Wiesbaden<br />

Staatssekretär Boris Rhein zeichnet<br />

Praunheimer Feuerwehr aus<br />

Freiwillige Feuerwehr Praunheim – Feuerwehr des<br />

Monats April 2009<br />

Vor genau 17 Jahren hat die Freiwillige<br />

Feuerwehr Praunheim als eine der ersten<br />

in Deutschland eine sogenannte<br />

„Minifeuerwehr“ gegründet. Der zentrale<br />

Gedanke dieses Vorhabens war<br />

es, Kinder in einem Alter über die Gefahren<br />

von Feuer zu informieren, in<br />

dem sie davon besonders gefährdet<br />

sind. Bis die erste „Minifeuerwehr“<br />

aufgestellt werden konnte, mussten<br />

unter anderen der Landes- und Stadtfeuerwehrverband<br />

sowie die Stadt<br />

Frankfurt am Main von diesem Vorhaben<br />

überzeugt und der notwendige<br />

Versicherungsschutz geklärt werden.<br />

Folglich war viel Eigeninitiative der<br />

Praunheimer Feuerwehr bis zur Indienststellung<br />

ihrer ersten „Minigarde“<br />

erforderlich. Nicht zuletzt für dieses<br />

besondere Engagement und die gelei-<br />

Land Hessen unterstützt Fechenheim<br />

und die TG Bornheim<br />

Mit 240.000 Euro unterstützt das für<br />

den Sport zuständige hessische Innenministerium<br />

den laufenden Betrieb des<br />

Staatssekretär Boris Rhein mit der ehemaligen Weltklasseschwimmerin<br />

Meike Freitag und dem TGB-Vorsitzenden Peter Völker (v. l.)<br />

Bild: Anspach<br />

stete Pionierarbeit wurde sie vor<br />

Kurzem von Staatssekretär Boris Rhein,<br />

der bereits in seiner Zeit als Frankfurter<br />

Stadtrat auch für den Brandschutz<br />

zuständig war, als „Feuerwehr des Monats“<br />

ausgezeichnet. Das hessische<br />

Innenminis terium ist für den Brandund<br />

Katastrophenschutz zuständig<br />

und verleiht jeden Monat diese Auszeichnung<br />

an Feuerwehren, die mit besonderen<br />

Ideen und Aktionen auf ihre<br />

unverzichtbare Arbeit aufmerksam<br />

machen und um dringend benötigte<br />

Neumitglieder und Nachwuchs werben.<br />

Und hier ist die Freiwillige Feuerwehr<br />

Praunheim im wahrsten Sinne<br />

des Wortes vorbildlich: Schon ab einem<br />

Alter von vier Jahren – zwei Jahre früher<br />

als im hessischen Brandschutzgesetz<br />

eigentlich vorgesehen – können<br />

Fechenheimer Gartenbades. Einen entsprechend<br />

dotierten Scheck hat Innenstaatssekretär<br />

Boris Rhein dem Vorsitzenden<br />

der Turngemeinde Bornheim<br />

1860 (TGB), Peter Völker, vor Kurzem<br />

überreicht. Die TG Bornheim hat das<br />

beliebte Hallenbad vor sechs Jahren<br />

übernommen und renoviert. Seitdem<br />

betreibt die TG Bornheim das Bad in<br />

Eigenregie. Dadurch werden der Stadt<br />

Frankfurt am Main nach Angaben des<br />

Vorsitzenden Völker pro Jahr bis zu<br />

400.000 Euro nur an Personalkosten<br />

erspart. Allein im laufenden Jahr wird<br />

Staatssekretär Boris Rhein überreicht die Urkunde des<br />

hessischen Innenministeriums an Wehrführer Wolfgang<br />

Mehmel (v. l.). Bild: Hessische Staatskanzlei<br />

Kinder in die Praunheimer „Minifeuerwehr“<br />

eintreten und den richtigen Umgang<br />

mit Feuer oder das Absetzen von<br />

Notrufen spielerisch erlernen. Dass die<br />

„Minigarde“ der richtige Ansatz bei der<br />

Nachwuchsgewinnung ist, beweisen<br />

auch die Zahlen eindrucksvoll: Seit Beginn<br />

der „Minifeuerwehr“ sind über<br />

diese mehr als 20 Kinder später in die<br />

Jugendfeuerwehr und schließlich in die<br />

reguläre Einsatzabteilung eingetreten.<br />

Darüber hinaus haben in den letzten<br />

15 Jahren zehn weitere Freiwillige Feuerwehren<br />

in Frankfurt das Praunheimer<br />

Konzept der „Minifeuerwehr“ übernommen.<br />

(Fl/red)<br />

Innenstaatssekretär Boris Rhein überreichte Scheck für Fechenheimer Gartenbad<br />

der Verein 700.000 Euro in die neue<br />

Saunalandschaft des Bades, das von<br />

mehr als einem <strong>Dr</strong>ittel der 18.000 Vereinsmitglieder<br />

und vielen anderen<br />

Gruppen benutzt wird, investieren.<br />

Rhein, der auch den schon fertiggestellten<br />

Bereich der Saunalandschaft<br />

inspizierte, zeigte sich vom Engagement<br />

der TG Bornheim für das Gartenbad,<br />

das seit jeher ein wichtiger Bestandteil<br />

des gesellschaftlichen<br />

Miteinanders in Fechenheim ist, beeindruckt:<br />

„Das ist gut investiertes Geld,<br />

und das geben wir gerne!“ (caw/wr)


NR. 02 JULI 2009 Wiesbaden / CDU vor Ort<br />

Jugend trainiert für Olympia<br />

Staatsminister Michael Boddenberg empfi ng hessische Nachwuchssportler<br />

Der Hessische Minister für Bundesangelegenheiten<br />

und Bevollmächtigte<br />

des Landes beim Bund, Michael<br />

Boddenberg MdL, hat Anfang Mai die<br />

hessischen Teilnehmer der Bundesfi<br />

nalwettkämpfe JUGEND TRAINIERT<br />

FÜR OLYMPIA in der Hessischen<br />

Landesvertretung empfangen. Staatsminister<br />

Boddenberg würdigte in seiner<br />

Rede besonders die bisher gezeigten<br />

Leistungen. „Es macht uns stolz, dass Ihr<br />

für unser Bundesland bereits zwei Siege<br />

erringen konntet und viele vordere Plätze<br />

belegt habt. Ihr habt damit Hessen<br />

hervorragend präsentiert.“ Der Frankfurter<br />

Minister und Landtagsabgeordnete<br />

spornte die jungen Sportlerinnen<br />

und Sportler an, in den noch ausstehenden<br />

Wettkämpfen weiterhin ihr Bestes<br />

zu geben. Die rund 200 Schülerinnen<br />

CDU bei der „Frankfurter Rundschau“<br />

CDU Frankfurt-Sachsenhausen: Wie<br />

hoch war nach Aussage von <strong>Dr</strong>.<br />

Matthias Arning, dem Leiter der FR-<br />

Stadtredaktion, noch mal die Aufl age<br />

der „Rundschau“? „Kein Problem“,<br />

denkt man sofort, „wozu hat man denn<br />

‚Google‘ und die Internet-Enzyklopädie<br />

‚Wikipedia‘!?“ Doch weit gefehlt! Exakt<br />

an dieser Stelle der Recherche beginnt<br />

Während der dritten Besuchsstation, der Diskussion im<br />

Redaktionssitzungssaal, übergibt Jochem Heumann<br />

Ressortleiter <strong>Dr</strong>. Matthias Arning (v. l.) zum Dank die<br />

berühmten CDU-Ebbelwoigläser. Bild: Christ<br />

und Schüler im Alter von zwölf bis 17<br />

Jahren haben sich in vorangegangenen<br />

Ausscheidungen auf Kreis-, Bezirks- und<br />

Landesebene für dieses Finale qualifi -<br />

ziert. Sie treten in den Disziplinen<br />

Volleyball, Basketball, Schwimmen,<br />

Hallenhandball, Badminton, Geräteturnen<br />

und Tischtennis an. Besonders<br />

erfolgreich waren das Georg-Christoph-<br />

Lichtenberg- Gymnasium, Kassel (1. Platz<br />

Tischtennis WK III Mädchen, 3. Platz<br />

Handball WK II Mädchen), die Carl-von-<br />

Weinberg-Schule, Frankfurt (1. Platz<br />

Tischtennis WK II Jungen), die Diltheyschule<br />

Wiesbaden (3. Platz Tischtennis<br />

WK III Jungen) sowie das Goethe-<br />

Gymnasium, Kassel (3. Platz Turnen WK<br />

III Mädchen). Zugleich gab der Empfang<br />

den Teilnehmern von JUGEND<br />

TRAINIERT FÜR OLYMPIA und den<br />

man schon, den Boden des seriösen<br />

Journalismus zu verlassen, so Ressortleiter<br />

Arning, der für Fälle wie diesen<br />

den Blick in die „Encyclopaedia Britannica“<br />

einfordert. Und überhaupt:<br />

Nichts geht über eine seriöse Recherche<br />

vor Ort durch Redakteure. So beruhigend<br />

diese Maßgabe ist, es mit den<br />

Fakten sehr genau zu nehmen, so beeindruckend<br />

ist auch die Philosophie<br />

der FR, sich der Bevölkerung noch weiter<br />

zu öffnen: Insbesondere am neuen<br />

Sitz der „Rundschau“ im alten Sachsenhäuser<br />

Straßenbahndepot wird diese<br />

Philosophie der Öffnung und Bürgernähe<br />

erlebbar: Schon als sich die mehr<br />

als 60 Freunde und Mitglieder der<br />

CDU Frankfurt-Sachsenhausen im Foyer<br />

des neuen „Rundschau“-Gebäudes<br />

versammelten, waren sie von dessen<br />

moderner Eleganz beeindruckt. Ganz<br />

Staatsminister Michael Boddenberg im Gespräch mit<br />

der Tischtennis-Jungenmannschaft der Frankfurter<br />

Carl-von-Weinberg-Schule.<br />

Bild: Hessische Staatskanzlei<br />

Betreuern die Möglichkeit, Minister<br />

Boddenberg viele Fragen rund um<br />

Sport und Politik zu stellen. Von ihm<br />

erhielten sie einen persönlichen Einblick<br />

in beide Bereiche des öffentlichen<br />

Lebens und deren gesellschaftliche<br />

Bedeutung. (red)<br />

im Sinne ihrer Philosophie der Bürgernähe<br />

nutzt die FR dieses lichtdurchfl utete<br />

Foyer für Foren, in denen letztlich<br />

die Bürger und ihre Anliegen im Mittelpunkt<br />

stehen. Doch auch die zweite<br />

Station der Führung, der sogenannte<br />

„Newsroom“, imponierte den „Sachsenhäusern“.<br />

Dieser nahezu futuristische<br />

Saal der Nachrichtenredaktion<br />

ist mit modernster Technik und<br />

Schreibplätzen ausgestattet und stellt<br />

das eigentliche Herzstück der FR-<br />

Redaktionen dar.<br />

Am Ende der dritten Station, bei der<br />

Redaktionsleiter <strong>Dr</strong>. Arning im riesigen<br />

Redaktionssitzungssaal Rede und Antwort<br />

stand, konnten dann auch noch<br />

viele Fragen rund um die „Frankfurter<br />

Rundschau“ eingehend geklärt und<br />

diskutiert werden. (wr)<br />

17


18 CDU vor Ort<br />

„Wählerschaft im Wandel – die CDU auch?“<br />

Werkstattgespräch im WK 38 diskutiert Ausrichtung der CDU als Großstadtpartei<br />

Mit dieser Frage beschäftigten sich rund 70 interessierte Mitglieder und Bürger beim ersten Werkstattgespräch<br />

im WK 38, initiiert von den CDU-Stadtbezirksverbänden Ostend, Nordend und Bornheim, der JU Ost sowie der<br />

Landtagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann.<br />

<strong>Dr</strong>. Thomas Dürbeck, Vorsitzender der<br />

CDU Ostend, moderierte das Treffen. In<br />

seiner Einleitung verwies er darauf, dass<br />

bei der letzten Landtagswahl 2009 die<br />

CDU in Frankfurt erst ab den 60-Jährigen<br />

aufwärts die Mehrheit der Wähler erringen<br />

konnte. Dagegen lagen SPD und<br />

Grüne bei den unter 60-Jährigen vorn.<br />

Auch scheine die Union für weite Teile<br />

des bürgerlichen Publikums an Attraktivität<br />

zu verlieren. Die möglichen Gründe<br />

hierfür sollten zunächst in drei kurzen<br />

Impulsreferaten dargestellt werden. Der<br />

Vorsitzende der JU Ost, Carsten von<br />

<strong>Dr</strong>athen, stellte die Belange der jungen<br />

Großstadtbewohner dar. Anschließend<br />

berichtete der Vorsitzende der CDU<br />

Nord end und Fraktionsvorsitzende im<br />

Ortsbeirat 3, Christian Falk, über die besondere<br />

Situation im Nordend, einem<br />

Stadtteil mit überdurchschnittlich vielen<br />

Singlehaushalten, hoher Fluktuation und<br />

vielen gut ausgebildeten Bürgern – einer<br />

traditionell CDU-nahen Wählerschaft,<br />

die zu einem großen Teil jedoch mittlerweile<br />

die Grünen wählt. Mithin seien<br />

die Grünen der politische Hauptgegner<br />

einer modernen CDU-Großstadtpartei.<br />

Darauf folgte Bodo Pfaff-Greiffenhagen,<br />

der als Vorsitzender der CDU-Fraktion<br />

des Ortsbeirates 4 und Kinderbeauftragter<br />

im Ostend die Sorgen vieler<br />

Eltern besonders im Bereich Bildung<br />

schilderte, deren Lösung gerade der<br />

CDU nur selten zugetraut werde.<br />

Mittels Beamer ein geworfene Wahlstatis<br />

tiken und Um frageergebnisse zur<br />

CDU sorgten im Anschluss daran für<br />

eine lebhafte Diskussion, an der sich<br />

viele Mitglieder und Gäste beteiligten.<br />

Im Kern wurden parteiübergreifende<br />

Schwierigkeiten gesehen, etwa dabei,<br />

gerade im urbanen Kontext Menschen<br />

für konventionelle Parteiarbeit zu interessieren.<br />

Zudem sei die CDU bei ihren<br />

Inhalten wie der Vermittlung dieser<br />

Inhalte im Defi zit gegenüber den Erwartungen<br />

einer städtischen Klientel,<br />

die ihr wenig Toleranz, Offenheit und<br />

Bürgernähe, sondern bestenfalls noch<br />

Wirtschaftskompetenz attestiere. Der<br />

Kreisvorsitzende, Staatssekretär Boris<br />

Rhein, der, wie er sagte, „zum Zuhören<br />

und Lernen“ gekommen war, wies auf die<br />

Vielfalt der Beiträge und Einschätzungen<br />

hin. „Schon diese Veranstaltung beweist,<br />

dass die Kraft unserer Partei in der Vielfalt<br />

ihrer Mitglieder liegt. Dieses Potenzial<br />

müssen wir künftig noch besser<br />

realisieren.“ Politik solle von der Basis<br />

<strong>Dr</strong>. Thomas Dürberck, Vorsitzender der CDU Ostend, und Bettina M. Wiesmann MdL bei ihren Ausführungen.<br />

Der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Staats sekretär Boris<br />

Rhein, während der Diskussion. Bilder: Wernet<br />

ausgehen, die CDU müsse sich als<br />

„Mitmachpartei“ verstehen. Die Landtags<br />

abgeordnete Bettina M. Wiesmann<br />

ging auf die Frage ein, welche inhaltlichen<br />

Herausforderungen in Zukunft zu<br />

bestehen seien. Angesichts der Ausgangslage,<br />

dass die CDU gerade in<br />

bürgerlichen Kreisen in die Defensive<br />

geraten sei, gelte es, die großen Zukunftsthemen<br />

wie Schutz des Lebens<br />

(Kinder und Familie, Umwelt und Energie),<br />

Innovation (Wirtschaft, Wissenschaft<br />

und Forschung) oder Zusammenhalt<br />

der Gesellschaft (Integration,<br />

Bildung und soziale Sicher ung) in überzeugender<br />

Weise zu adressieren. Dabei<br />

liege die Stärke der CDU in der Differenzierung:<br />

„Wir stehen nicht für simple<br />

Parolen, sondern für differenzierte<br />

Lösungen.“ Das Schlusswort hatte Boris<br />

Rhein: Er verwies darauf, dass in gut<br />

zwei Jahren Kommunalwahlen bevorstehen<br />

und sich die CDU bis dahin<br />

verstärkt ein Profi l als moderne Großstadtpartei<br />

geben müsse. Das Werkstattgespräch<br />

habe eine Fülle von guten<br />

Ansätzen ergeben, die es jetzt auch in<br />

anderen Stadtbezirksverbänden zu vertiefen<br />

gelte. Er beendete die Veranstaltung<br />

mit den Worten: „Wir sind eine<br />

Großstadtpartei!“ (bw/td/cf)


NR. 02 JULI 2009 CDU vor Ort<br />

CDU-Treff mit Markus Frank<br />

CDU Bergen-Enkheim: Wieder einmal<br />

konnte die CDU Bergen-Enkheim einen<br />

prominenten Gastredner begrüßen. In<br />

einer restlos besetzten Lokalität empfi<br />

ng sie den damaligen Fraktionsvorsitzenden<br />

ihrer Partei im Frankfurter<br />

Römer, Markus Frank. Der Termin<br />

und der Besuch wurden dadurch aufge<br />

wertet, dass Markus Frank schon<br />

eine Woche zuvor in Unionkreisen als<br />

designierter Wirtschaftsdezernent galt.<br />

Mittlerweile wurde er von der CDU-<br />

Römerfraktion hierzu einstimmig<br />

nominiert und von der Stadtverordnetenversammlung<br />

schließlich gewählt.<br />

Frank hielt einen Abriss der aktuellen<br />

Kommunalpolitik. Er sprach zunächst<br />

den Bereich Sicherheit an. Hier konnte<br />

er auf große Erfolge der CDU verweisen.<br />

1995, im Jahr des Amtsantrittes<br />

von Petra Roth als Oberbürgermeisterin,<br />

waren noch 54 Prozent der<br />

Frankfurter Bürger mit der Sicherheit<br />

U5 bleibt U5!<br />

CDU Frankfurt-Nord-Ost: Die U5<br />

bleibt U- und Stadtbahn und das ist<br />

eine sehr gute Nachricht für die Stadtteile<br />

des Ortsbezirks 10. Die direkte<br />

Verbindung zur Innenstadt und zum<br />

Hauptbahnhof, die der geplanten Umwidmung<br />

in eine barrierefreie Niederfl<br />

urstraßenbahn zum Opfer gefallen<br />

wäre, ist für viele Menschen in Eckenheim,<br />

Preungesheim und am Frankfurter<br />

Berg sehr wichtig. Dass die U5 U- und<br />

Stadtbahn bleibt, ist unter anderem dem<br />

Wirken der Bürgerinitiative „Rettet die<br />

U5“ geschuldet, die im Widerstreit der<br />

beiden berechtigten Interessen (Barrierefreiheit<br />

vs. direkte Verbindung zum<br />

Hauptbahnhof) den gordischen Knoten<br />

durch die Idee durchschlagen hat, die<br />

U5 an den innenstadtnahen, oberirdischen<br />

Stationen in einen niedrigen<br />

in ihrer Stadt unzufrieden. Dieser Anteil<br />

hat sich bis 2008 auf 13 Prozent<br />

reduziert. „Gleichwohl genießt dieses<br />

Thema bei uns weiterhin größte Beachtung“,<br />

so der jetzige Stadtrat. Der<br />

freiwillige Polizeidienst mit 82 Bürgern<br />

soll noch ausgebaut werden. Bei der<br />

Stadtpolizei sind mittlerweile über 200<br />

Mitglieder angesiedelt. Aufgabe in der<br />

Zukunft wird nach Frank der Aufbau<br />

und Ausbau des Hauses des Jugendrechts<br />

in Frankfurt am Main-Höchst<br />

werden. Hier lobte Markus Frank insbesondere<br />

das starke und erfolgreiche<br />

Engagement der Bergen-Enkheimer<br />

Stadtverordneten Anne Bender. Ein<br />

weiteres Schwerpunktthema des Vortrags<br />

von Stadtrat Frank war der städtische<br />

Haushalt. Während die Stadt<br />

Frankfurt 1993 noch 3,3 Mrd. Euro<br />

Schulden aufwies, ist dieser Schuldenstand<br />

bis 2009 auf 1,1 Mrd. Euro gesunken.<br />

Zu dem dritten Schwerpunkt-<br />

Trog fahren zu lassen. Ob sich diese Idee<br />

technisch in allen Details umsetzen<br />

lässt, ist dabei gar nicht entscheidend.<br />

Viel wichtiger ist, dass engagierte Bürger<br />

Freizeit investiert und sich eigene<br />

Gedanken gemacht haben und dass die<br />

zur Verbreitung dieser Gedanken gegründete<br />

Bürgerinitiative ausnahmsweise<br />

mal für etwas war, und nicht gegen<br />

alles. Das zeigt zweierlei: Sich<br />

gesellschaftlich zu engagieren, bedeutet<br />

einerseits Mühe und Aufwand und es<br />

erfordert Zeit, aber andererseits kann es<br />

sehr konkrete Ergebnisse bringen. Die<br />

Kommunalpolitik tut gut daran, solche<br />

Initiativen zu fördern und ernst zu<br />

nehmen. Und die Bürger tun gut daran,<br />

ihr Engagement nicht nur in Bürgerinitiativen<br />

einzubringen, die fordern, Dinge<br />

„irgendwie anders“ zu machen, ohne<br />

(Bildmitte, v. l.:) Stadtrat Markus Frank, Stadträtin<br />

Erika Pfreundschuh mit Markus Graff, Vorsitzender der<br />

CDU Bergen-Enkheim. Bild: Privat<br />

thema Bildung verwies Frank darauf,<br />

dass seit mehr als 100 Jahren erstmals<br />

wieder ein Gymnasium neu errichtet<br />

werde und kündigte den Beginn des<br />

Schulbetriebs des neuen Gymnasiums<br />

Am Riedberg schon für das kommende<br />

Schuljahr an. (mr)<br />

jedoch konkrete Alternativen zu haben<br />

und ohne sich den „Mühen der Ebene“<br />

unterziehen zu wollen. (km)<br />

Investitionen in die verkehrstechnische Zukunft der Stadt Frankfurt<br />

sind unverzichtbar: Hier ein neuer U-Bahnzug vom Typ „Bombardier<br />

Flexity Swift“. Bild: dpa<br />

19


20 CDU vor Ort<br />

Opel und andere – Hessens Staatsgeld in der Finanzkrise<br />

Diskussionsveranstaltung der CDU Westend/Innenstadt/Nordend/Dornbusch/<br />

Kalbach-Riedberg und MIT<br />

Finanzstaatssekretär <strong>Dr</strong>. Thomas Schäfer, Chefunterhändler Hessens in der Opel-Task-Force der Bundesregierung,<br />

sprach am 15. Juni auf Einladung der CDU Westend im Haus am Dom.<br />

Seinem Bericht über die Rettungsmaßnahmen<br />

für Opel und die Politik der<br />

Hessischen Landesregierung in der<br />

Finanz- und Wirtschaftskrise folgten<br />

rund 90 geladene Gäste, unter ihnen<br />

der Frankfurter Bundestagskandidat<br />

<strong>Dr</strong>. Zimmer, der Landtagsabgeordnete<br />

Caspar, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung<br />

Gres und zahlreiche<br />

Stadtverordnete. Schäfer zeigte sich<br />

zuversichtlich, dass eine Über nahme<br />

von Opel durch die von Deutschland<br />

favorisierte Investorengruppe um<br />

den kanadischen Auto mobilzulieferer<br />

Magna unter Beteiligung der russischen<br />

Sberbank und der Opel-Mitarbeiter<br />

erfolgreich sein werde. Die Überbrückungshilfe<br />

durch staat liche Bürgschaften<br />

sei für Opel und den Steuerzahler<br />

die beste Lösung. Auch eine<br />

„geordnete Insolvenz“ wäre ohne<br />

staatlich verbürgte Kredite nicht möglich<br />

gewesen. Ohne Bürgschaft wäre<br />

eine Zerschlagungsinsolvenz mit weit<br />

höheren Arbeitsplatzverlusten und<br />

Kosten für den Steuerzahler absehbar<br />

gewesen. Anders als der amerikanische<br />

Staat habe sich Deutschland aus ordnungspolitischen<br />

Gründen gegen eine<br />

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise sorgt für interessante<br />

Diskussionen auch innerhalb des Publikums. Bild: Wernet<br />

Beteiligung entschieden. Insgesamt<br />

habe die Politik die Risiken eines Insolvenzverfahrens<br />

höher eingeschätzt<br />

als die einer staatlich be gleiteten Umstrukturierung<br />

durch industrielle Partner.<br />

Kurzfristig wurden staatliche Bürgschaften<br />

von 1,5 Mrd. Euro ausgelegt,<br />

darunter eine hessische Landesbürgschaft<br />

von 447 Mio. Euro. Insgesamt<br />

gebe es einen staatlichen<br />

Finanz rahmen von 4,5 Mrd. Euro in<br />

den kommenden fünf Jahren unter der<br />

Bedingung, dass ein Privatinvestor<br />

eine langfristige Perspektive bietet. In<br />

einer ausgiebigen, von Michael zu<br />

Löwenstein moderierten Diskussion<br />

beantwortete <strong>Dr</strong>. Schäfer die vielen<br />

Fragen überzeugend und schuf Vertrauen.<br />

Das Ausfallrisiko der hessischen<br />

Bürgschaft halte sich im Rahmen<br />

der gesetzlichen Voraussetzungen.<br />

Mit Magna und der Sberbank sehen die<br />

Experten aufgrund der Synergien und<br />

des Zugangs zum russischen Markt<br />

gute Chancen. Vermutungen, die Entscheidung<br />

der Politik sei durch die bevorstehende<br />

Bundestagswahl bedingt,<br />

wies der Finanzstaatssekretär unter<br />

Hinweis auf die gesamtwirtschaftliche<br />

Bedeutung dieser Rettungsaktion zurück.<br />

Auch dem Mittelstand helfe es,<br />

wenn Großunternehmen erhalten blieben,<br />

denn als Zulieferer und in vieler<br />

Hinsicht sei der Mittelstand auf sie<br />

angewiesen. Joachim Gres gab zu<br />

bedenken, dass ein Vertrag zwischen<br />

GM und den Investoren noch nicht<br />

geschlossen sei und die Gefährdung<br />

weiterer Branchen in der Finanzkrise<br />

mitbedacht werden müsse. Besorgte<br />

Stimmen waren zum Anstieg der Gesamtverschuldung<br />

der Bundesrepublik<br />

und den möglichen Folgen für ihr<br />

Rating und die Finanzierbarkeit der<br />

öffentlichen Haushalte zu hören.<br />

<strong>Dr</strong>. Schäfer beruhigte mit Blick auf<br />

weitere staatliche Engagements bei<br />

Unternehmenskrisen und verwies auf<br />

Staatssekretär <strong>Dr</strong>. Thomas Schäfer erklärt die<br />

Entwicklung des Rüsselsheimer Autobauers Opel.<br />

Bild: Schneider<br />

die klaren Kriterien des Europäischen<br />

Beihilfenrechts und die Aufsicht der<br />

Kommission. Staatsverschuldung und<br />

Bonität seien aber die Herausforderung<br />

der nächsten Jahre. Hessen schaffe<br />

als erstes Bundesland durch eine testierte<br />

Bilanz im Jahr 2009 Transparenz.<br />

Das werde von den Ratingagenturen<br />

geschätzt. Auch werde die Bilanzierung<br />

eine starke Prioritätendebatte in<br />

der Politik zur Folge haben und damit<br />

ein Gegensteuern bei der Staatsverschuldung<br />

unterstützen. <strong>Dr</strong>. Schäfer:<br />

„Mit Freibier-für-alle-Debatten ist es<br />

vorbei.“ (sa)


NR. 02 JULI 2009<br />

Besuch des Hessenparks<br />

Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung<br />

(OMV): Für die Vorsitzende der hessischen<br />

Union der Vertriebenen (UdV),<br />

die Frankfurter Landtagsabgeordnete<br />

Gudrun Osterburg, ist das persönliche<br />

Wohl von Mitgliedern ihres Verbandes,<br />

von Freunden und Helfern schon seit<br />

jeher ein Herzensanliegen. Ihr Landesverband,<br />

zu dem auch die Ost- und Mitteldeutsche<br />

Vereinigung der Frankfurter<br />

CDU (OMV) zählt, hatte in nur<br />

kurzer Zeit gleich zwei anstrengende<br />

Landtagswahlkämpfe als Vereinigung der<br />

CDU Hessen tatkräftig mitgetragen. Und<br />

Gudrun Osterburg MdL, Wahlkreisreferent Gero<br />

Gabriel und UdV-Ehrenvorsitzender Rudolf Friedrich<br />

(v. l.) während der Führung durch die Ausstellung<br />

„Vertriebene in Hessen“.<br />

Die Stunde der Ordnungspolitik: Ein Zwischenruf<br />

Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft<br />

(CDA): Die Krise ist die Stunde<br />

der Ordnungspolitik. Ungeordnete<br />

Märkte sind krisenanfällig. Das erleben<br />

wir jetzt: Die Krise ist auch durch ein Zuwenig<br />

an ordnungspolitischer Gestaltung<br />

der Finanzmärkte mit verursacht<br />

worden. Märkte sollen transparent sein,<br />

gleichen und fairen Zugang für alle eröffnen<br />

und Wettbewerb ermöglichen. Dies<br />

tun Märkte nicht aus sich selbst heraus;<br />

sie brauchen zu ihrem Funktionieren die<br />

staatliche Gestaltung der Rahmenbedingungen.<br />

Das ist im Zeit alter der Globalisierung<br />

allein aber nicht genug: Ebenso<br />

bedarf es robuster Regeln, welche die<br />

Soziale Marktwirtschaft international<br />

verankern. Ordnungspolitik bedeutet<br />

weder, dass sich der Staat aus der Wirt-<br />

so war es Anfang Mai an der Zeit für ein<br />

kleines Dankeschön: Im Vorfeld der bevorstehenden<br />

Europawahl und der sich<br />

bereits abzeichnenden Bundestagswahl<br />

luden Osterburg und der UdV-Vorstand<br />

zu einem gemütlichen Mittag in das<br />

Freilichtmuseum Hessenpark in Neu-Anspach<br />

ein. Nach einem gemeinsamen Mittagessen<br />

im ortsansässigen Wirtshaus<br />

„Zum Adler“ wurden die rund 50 UdV-<br />

Mitglieder und Gäste in zwei Gruppen<br />

fachkundig durch das Museu m s dorf geführt<br />

und erhielten einen einmaligen<br />

Einblick in 400 Jahre ländliches Leben in<br />

UdV-Vorsitzende Gudrun Osterburg (in der Bildmitte)<br />

mit einer Besuchergruppe während der Führung durch<br />

den Hessenpark. Bilder: Roos<br />

schaft heraushält, noch dass er Managementversagen<br />

absichert. Staatliche Bürgschaften<br />

sind an strenge Kriterien<br />

geknüpft, die das Ausfallrisiko für den<br />

Steuerzahler so gering wie möglich halten<br />

sollen. Diese Kriterien hat Arcandor,<br />

um ein besonders kontroverses Beispiel<br />

zu nennen, nicht erfüllt. Aber dort, wo<br />

eine im Kern gesunde Firma unverschuldet<br />

in eine Schräglage gerät, ist gegen<br />

eine nachrangige staatliche Hilfe nichts<br />

einzuwenden. Das ist seit Jahren in<br />

Deutschland gängige Praxis, auch schon<br />

vor der Krise. Die Stunde der Ordnungspolitik<br />

wird uns auch im Bundestagswahlkampf<br />

beschäftigen. Zum einen als<br />

Aufforderung, mit intelligenten Regeln<br />

nachhaltiges, faires und transparentes<br />

Wettbewerbsverhalten sicherzustellen –<br />

Vereinigungen<br />

Hessen. Doch nicht nur die schon lange<br />

in Hessen Ansässigen staunten über<br />

das einfache, harte Landleben, das ihre<br />

Vorfahren offenbar führen mussten.<br />

Auch die zusammen mit der Kasseler<br />

UdV-Vorsitzenden Svetlana Paschenko<br />

angereisten Mitglieder der Deutschen<br />

Jugend aus Russland (DJR) waren beeindruckt,<br />

als sie erfuhren, dass ein erheblicher<br />

Teil der heutigen Russlanddeutschen<br />

aus hessischen Gebieten stammt<br />

und auch deren Wurzeln in den hessischen<br />

Bauernhäusern, so wie im<br />

Hessenpark zu sehen, liegen. Bevor<br />

die Freunde und Mitglieder der UdV<br />

zu einem abschließenden Bummel<br />

mit Kaffeehausbesuch aufbrachen, besuchten<br />

sie jedoch noch eine weitere<br />

Besonderheit des Museumsdorfes –<br />

die Dauerausstellung „Vertriebene in<br />

Hessen“, durch die sie von Gudrun<br />

Osterburg und Rudolf Friedrich, dem<br />

Ehrenvorsitzenden der UdV Hessen,<br />

sachkundig geführt wurden. (wr)<br />

zum anderen, nicht einem populistischen<br />

Impuls nachzugeben und Steuergelder<br />

in nicht mehr wettbewerbsfähige Geschäftsideen<br />

investieren zu wollen. So<br />

kann die Union deutliches Profi l zeigen:<br />

Als eine Partei, die in der Krise eine umfassende<br />

ordnungspolitische Strategie<br />

verfolgt, eben als Partei der Sozialen<br />

Marktwirtschaft. (mz)<br />

21


22 Vereinigungen<br />

„Sozialpolitik in der Globalisierung – gerade jetzt“<br />

Vortrag von Bundestagskandidat <strong>Dr</strong>. Matthias Zimmer<br />

Senioren Union: Wiederholt bekam<br />

Matthias Zimmer Beifall für seine<br />

Ausführungen bei der Frankfurter<br />

Senioren Union im März 2009. Sein<br />

Thema lautet: “Sozialpolitik in der Globalisierung“.<br />

Zimmer, der sich mit seinem<br />

Vortrag bei der Senioren Union<br />

als Bundestagskandidat im Wahlkreis<br />

182 vorstellte, machte deutlich, dass<br />

Sozialpolitik kein Luxus ist. Gerade in<br />

schlechten Zeiten sei sie unerlässlich.<br />

Fehlende Sozialpolitik führe zum<br />

Kampf aller gegen alle. Zimmer knüpfte<br />

in seinem Vortrag an die drei Forderungen<br />

der Französischen Revolution<br />

„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“<br />

an. Diese seien für die Demokratie<br />

tragend und verwirklichten sich in<br />

der Solidarität, mit der einer für den<br />

anderen einstehe und die Gesellschaft<br />

zusammengehalten werde. „Ein Hun -<br />

ge rnder ist nicht frei“, erklärte Zimmer,<br />

Frankfurter Juristisches Gespräch<br />

Arbeitskreis Christlich Demokratischer<br />

Juristen (ACDJ): Am 29. April<br />

konnten der Vorsitzende des Juristischen<br />

Arbeits kreises <strong>Dr</strong>. Klaus Maier<br />

und der Vorsitzende des Stadtbezirksverbandes<br />

Frankfurt-Sachsenhausen<br />

Jochem Heumann den rechtspolitischen<br />

Hartmut Honka<br />

MdL, rechtspolitischer<br />

Sprecher<br />

der CDU-Landtagsfraktion.<br />

Bild: CDU Hessen<br />

und Gleichheit und Brüderlichkeit<br />

gebe es nicht ohne Solidarität. Ausdrücklich<br />

bekannte er sich zum Programm<br />

Ludwig Erhards von der<br />

Sozialen Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft<br />

müsse moralischen Grundsätzen<br />

folgen, solle sie erfolgreich sein.<br />

„Eine unsolidarische Marktwirtschaft<br />

muss scheitern“, erklärte Zimmer und<br />

wies darauf hin, dass in der Globalisierung<br />

Grenzen an Bedeutung verloren<br />

hätten. Deutschland als Exportland<br />

profi tiere hiervon. Andrerseits zeige<br />

aber die gegenwärtige Krise, dass eine<br />

moralisch grenzenlose globale Marktwirtschaft<br />

nicht bestehen könne. Er<br />

sehe jetzt allerdings auch die Chance,<br />

dass die Forderung von Bundeskanzlerin<br />

Merkel nach sozialen Regeln für<br />

den Weltmarkt international eher<br />

akzeptiert werde. Bei der G8-Konferenz<br />

in Heiligendamm habe sie damit<br />

Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,<br />

Harmut Honka MdL, zu einem „Frankfurter<br />

Juristischen Gespräch“ begrüßen.<br />

Das Thema der Veranstaltung im Südbahnhof<br />

lautete „Perspektiven christdemokratischer<br />

Rechtspolitik in der<br />

schwarz-gelben Koalition“. Der Abgeordnete<br />

Honka berichtete sehr interessant<br />

und lebendig von den Koalitionsverhandlungen<br />

zur Rechtspolitik, an<br />

denen er selbst maßgeblich teilgenommen<br />

hat, und gab einen Ausblick auf einige<br />

Eckpunkte, auf die sich die Koalition<br />

geeinigt hat: So soll in Frankfurt eine<br />

eigene „Schwerpunktstaatsanwaltschaft<br />

für Wirtschaftsstrafsachen“ gebildet<br />

werden. Die Internetkriminalität soll<br />

durch Schwerpunktabteilungen noch<br />

besser bekämpft werden. Nach dem<br />

Bundestagskandidat <strong>Dr</strong>. Matthias Zimmer während<br />

seines Vortrags bei der Frankfurter Senioren Union.<br />

Bild: Warnke<br />

noch kein Gehör gefunden. Jetzt werde<br />

ihr jedoch Aufmerksamkeit geschenkt.<br />

„Denn Markt und Wettbewerb können<br />

sich nicht aus sich selbst heraus ausreichend<br />

regulieren und aus der Krise<br />

helfen.“ So forderte Zimmer: „Sozialpolitik<br />

in der Globalisierung – gerade<br />

jetzt“. (cw)<br />

Erfolg der Schaffung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes<br />

in der vorvergangenen<br />

Legislaturperiode sollen nun<br />

ein hessisches Untersuchungshaftgesetz<br />

und ein Erwachsenenstrafvollzugsgesetz<br />

folgen. Hierbei werden die Festlegung<br />

des geschlossenen Vollzugs als<br />

Regelvollzug und die Defi nition strenger<br />

Vorgaben für Vollzugslockerungen die<br />

Sicherheit der Allgemeinheit garantieren.<br />

Einer Ersetzung der juristischen<br />

Staatsexamina durch universitäre Abschlüsse<br />

wie „Bachelor“ und „Master“<br />

erteilte Honka ebenso eine klare Absage<br />

wie einer Absenkung der Besoldung<br />

der Staatsanwälte. Auf den Vortrag<br />

folgte eine lebhafte Diskussion, die<br />

erst durch die zeitliche Begrenzung der<br />

Saalmiete beendet wurde. (klm)


NR. 02 JULI 2009<br />

Neues Unterhaltsrecht – und jetzt?<br />

Frauen Union: Im März lud die Frankfurter<br />

Frauen Union interessierte Frauen zu<br />

einem Gespräch über das am 1. Januar<br />

2008 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht<br />

ein. Die Reform wurde von Schlagworten<br />

wie „Vorrang für Kinder“, „moderne<br />

Familienpolitik“, „Gleichstellung<br />

nichtehelicher und ehelicher Kinder“,<br />

aber auch „Wegfall des Betreuungsunterhalts<br />

ab dem dritten Geburtstag“,<br />

„Stärkung der Zweitfamilie“ und „Ende<br />

der Lebensstandardgarantie nach der<br />

Scheidung“ begleitet. Besondere Aktualität<br />

erhielt dieses Thema durch die Entscheidung<br />

des Bundesgerichtshofes vom<br />

18. März 2009. Dieses Urteil zwingt<br />

Alleinerziehende, nach einer Scheidung<br />

künftig schneller einen Vollzeitjob anzunehmen.<br />

Der Betreuungsunterhalt der<br />

Frau gilt jetzt nur noch für drei Jahre. In<br />

Mitglieder der Frankfurter Frauen Union nach der Informationsveranstaltung. Bild: Privat<br />

Frauenpower im Römer<br />

Frauen Union: Frauenpower im Römer –<br />

ein Thema, dem sich der Arbeitskreis<br />

Z.a.F.i.R. (Zeilsheim – aktive Frauen in<br />

der Region) der Frankfurter Frauen<br />

Union gewidmet hat. Beim traditionellen<br />

Frauenstammtisch berichtete<br />

die Stadtverordnete und frauenpolitische<br />

Sprecherin, <strong>Dr</strong>. Bernadette<br />

Weyland, die gleichzeitig auch Vorsitzende<br />

des Ausschusses für Bildung und<br />

Integration ist, über die Frauenpolitik<br />

der CDU- Römerfraktion des letzten<br />

Jahres sowie über die frauenpolitischen<br />

ihrem Vortrag erläuterte die Fachanwältin<br />

für Familienrecht, Maja Weise,<br />

sehr eindrucksvoll die Grundzüge des<br />

neuen Rechts und beleuchtete, welche<br />

Regelungen sich tatsächlich hinter den<br />

genannten Schlagworten verbergen. In<br />

der Diskussion über die Gewinner und<br />

Verlierer der Neuregelung, die Ängste<br />

und Hoffnungen betroffener (Ehe-)Paare<br />

und Eltern wurde schnell deutlich, dass<br />

das neue Unterhaltsrecht mit einem<br />

Wertewandel im Familienrecht einhergeht.<br />

Die „Institution Ehe“ wird nicht<br />

mehr geschützt. Stattdessen wurde versucht,<br />

das Recht der gesellschaftlichen<br />

Realität, in der fast jede zweite Ehe geschieden<br />

wird, anzupassen und Lebensabschnitte<br />

zu schützen. Das neue Recht<br />

stellt das Kindeswohl durch den Vorrang<br />

des Kindesunterhaltes vor allen anderen<br />

Aktivitäten in Frankfurt. Viele interessierte<br />

Frauen, nicht nur aus dem Frankfurter<br />

Westen, diskutierten über<br />

landes- und bundespolitische Entwicklungen,<br />

da rüber, wie sich Frauen politisch<br />

Gehör verschaffen, mit welchen<br />

Schwierigkeiten sie zu kämpfen haben<br />

und warum Frauen die CDU wählen. Ein<br />

spannender und interessanter Abend<br />

in lockerer „weiblicher“ Runde. Eine gute<br />

Gelegenheit für CDUlerinnen zum<br />

unkomplizierten Erfahrungsaustausch<br />

mit gleichgesinnten Damen. (clw)<br />

Vereinigungen<br />

Unterhaltsansprüchen in den Mittelpunkt.<br />

Die Rangfolge vor allem der minderjährigen<br />

Kinder wurde abgeschafft.<br />

Die Benachteiligung von nichtehelichen<br />

Kindern wurde damit aufgehoben. An<br />

zweiter Stelle steht der Betreuungsunterhalt<br />

für die Kinder betreuenden<br />

Frauen. Dies bedeutet häufi g erhebliche<br />

nachteilige Folgen für (geschiedene)<br />

Frauen, die einst ihre Berufstätigkeit aufgaben,<br />

um sich der Familie, insbesondere<br />

der Erziehung und Versorgung der Kinder,<br />

zu widmen. Das neue Recht zwingt<br />

sie nun in Arbeit, ohne dabei zu berücksichtigen,<br />

dass nur wenige die tatsächliche<br />

Möglichkeit haben, nach einer<br />

langen „Familienpause“ wieder in das<br />

Berufsleben zurückzukehren. Der von<br />

der FU seit jeher propagierten Wahlfreiheit<br />

der Frauen, sich individuell für ein<br />

Lebensmodell zwischen Kinderbetreuung<br />

und Arbeit zu entscheiden, wurde<br />

mit dieser Neuregelung nicht entsprochen.<br />

Vor einer Reform wäre es unerlässlich<br />

gewesen, die notwendigen Rahmenbedingungen,<br />

wie z. B. die Stärkung der<br />

Wiedereintrittsmöglichkeiten in den Beruf<br />

und das Einrichten von Betreuungsmöglichkeiten<br />

für Kinder außerhalb des<br />

Elternhauses, zu schaffen. (sh)<br />

Frauenpower für Frankfurt: Die Vorsitzende der Frankfurter FU,<br />

Sylvia Hornung, mit der stellv. FU-Vorsitzenden Claudia Weser und<br />

der Stadtverordneten <strong>Dr</strong>. Bernadtte Weyland (v. l.). Bild: Privat<br />

Weitere Infos im Internet:<br />

www.frauen-union-ffm.de<br />

23


24 Vereinigungen<br />

Voller Wahlkampfeinsatz der Jungen Union Frankfurt<br />

Junge Union: Auch im Europawahlkampf<br />

hat die JU Frankfurt wieder<br />

vollen Einsatz gezeigt. Der zentrale<br />

Infostand der CDU in der Innenstadt<br />

wurde an zwei Samstagen für gut zwei<br />

Stunden zum Treffpunkt von JU’lern.<br />

Hoch motiviert verteilten die Mitglieder<br />

Informationsmaterial und erläuterten<br />

Passanten die enorme Wichtigkeit<br />

der Europawahl. Zeitweise<br />

mussten sogar einige JU’ler eine<br />

„Zwangspause“ einlegen, weil der Stand<br />

mit gut 20 Personen überbesetzt war.<br />

Am Samstag, dem 23. Mai, legte die JU<br />

Frankfurt dann einen wahren „Wahlkampfmarathon“<br />

hin. Nach der Besetzung<br />

des Infostands folgte eine Podiumsdiskussion<br />

im „Mantis“ mit unserem<br />

hessischen Spitzenkandidaten Thomas<br />

Mann und unserer JU-Kandidatin Verena<br />

David. Bei strahlendem Sonnenschein<br />

und kühlen Getränken erläuterten beide<br />

auf der Dachterrasse vor zahlreichen<br />

JU’lern die Eckpunkte des Wahlprogramms<br />

und die bisherigen Erfolge im<br />

Europaparlament. Dabei wurden die<br />

JU Frankfurt auf dem 88. Landestag in Limburg<br />

Junge Union: Vom 30. bis zum 31. Mai<br />

fand der 88. Landestag der JU Hessen in<br />

Limburg statt. Unter den 400 Anwesenden<br />

waren auch 19 Delegierte und<br />

zahlreiche Gäste aus Frankfurt am Main.<br />

Damit ist die JU Frankfurt der zweitstärkste<br />

Kreisverband in ganz Hessen.<br />

Neben dem Beschluss über den Leitantrag<br />

„Chancen erkennen – Zukunft<br />

nutzen“ stand der diesjährige Landestag<br />

ganz im Zeichen der Neuwahl<br />

des Landesvorstandes. Die JU Frankfurt<br />

wird dort durch Tobias Daubert<br />

auch weiterhin vertreten sein. Daubert<br />

Auch abseits der Politik ein Team: Delegierte der JU Frankfurt auf der Abschlussparty des 88. Landestages in Limburg (l.) und<br />

vor dem Tagungsort in Limburg (r.). Bilder: Privat<br />

EU-Kandidatin Verena David, Thomas Mann, Spitzenkandidat der CDU Hessen für die Europawahl 2009, mit<br />

Ulf Homeyer, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt (in der Bildmitte, v. l.). Bild: JU Frankfurt<br />

35 Gäste interaktiv von Thomas Mann<br />

eingebunden, so dass zu keinem Zeitpunkt<br />

Langeweile aufkommen konnte –<br />

eine rundum gelungene Veranstaltung!<br />

Das Highlight des Europawahlkampfs<br />

fand jedoch auf dem Römerberg statt.<br />

Bei dem großen Europafest mit Bundeskanzlerin<br />

Merkel war die Junge Union<br />

Frankfurt mit einem eigenen Stand<br />

vertreten, um so auch einige Neumitglieder<br />

werben zu können. Während<br />

sich einige Jungunionisten um den Stand<br />

kümmerten, zogen andere gemeinsam<br />

mit Thomas Mann über den Römerberg,<br />

um Menschen anzusprechen, andere<br />

unterstützten das teAM Deutschland.<br />

Damit hat die JU einmal mehr gezeigt,<br />

dass man an verschiedenen „Fronten“<br />

gleichzeitig aktiv sein kann. Die Europawahl<br />

war eine gelungene Generalprobe<br />

für den nun bald anstehenden<br />

Bundestagswahlkampf. Auf die Junge<br />

Union Frankfurt wird man sich auch<br />

hier wieder blind verlassen können –<br />

denn gemeinsam kämpfen wir für<br />

„Angie“ und unsere CDU! (uh)<br />

wurde dabei als Referent für<br />

Wirtschafts- und Finanzpolitik mit<br />

überwältigender Mehrheit gewählt.<br />

Einmal mehr waren zahlreiche Spitzenpolitiker<br />

auf dem Landestag anwesend,<br />

um der Jungen Union ihre<br />

Grüße zu überbringen und für die<br />

gute Zusammenarbeit zu danken.<br />

Zu den Gästen zählten unter anderem<br />

Innenminister Volker Bouffier,<br />

Generalsekretär Peter Beuth und<br />

Minister Michael Boddenberg. Schließlich<br />

wurde die am Abend veranstaltete<br />

Party genutzt, um JU’ler aus ganz<br />

Hessen kennenzulernen und sich<br />

über aktuelle Themen austauschen.<br />

(mbs)


NR. 02 JULI 2009 Vereinigungen<br />

Von<br />

Arcandor und die Folgen<br />

In Zeiten wie diesen steht es der Politik gut an, staatliche Hilfen –<br />

und damit das Geld der Steuerzahler – nur solchen privaten Unternehmen<br />

in Form von Finanzgarantien oder direkten Krediten zur<br />

Verfügung zu stellen, die entweder für das gesamte System der<br />

Marktwirtschaft in Deutschland von Bedeutung oder durch die<br />

globale Finanz- und Bankenkrise unverschuldet in Not geraten sind,<br />

obwohl sie ein vernünftiges und nachhaltiges Geschäfts modell<br />

aufzuweisen haben.<br />

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung<br />

(MIT): Geht die Politik über diesen<br />

Rahmen hinaus, verzerrt sie<br />

zwangsläufi g die wirtschaftlichen<br />

Rahmenbedingungen für die Unternehmen,<br />

die sich durch Rücklagenbildung<br />

und eine nachhaltige Strategie<br />

gegen die Krise gewappnet haben.<br />

Deren Anstrengungen und Leistungen<br />

werden durch die nicht marktgerechten<br />

staatlichen Hilfen an ihre Wettbewerber<br />

konterkariert. In aller Regel führen<br />

solche strukturellen Hilfsmaßnahmen<br />

überdies zu keinen überlebensfähigen<br />

neu aufgestellten Unternehmen, weil<br />

das süße Gift der Subvention alles<br />

beim Alten belässt und keine neuen<br />

Strategien herausfordert. So gesehen,<br />

wären fi nanzielle Unterstützungen des<br />

Staates z. B. für den Arcandor-Konzern<br />

ein Sündenfall gegen die Soziale<br />

Marktwirtschaft Ludwig Erhards gewesen.<br />

Der durch Missmanagement ausgeplünderte<br />

Arcandor-Konzern wäre<br />

künstlich beatmet worden, obwohl die<br />

Mehrzahl der Kaufhäuser an den ein-<br />

Joachim Gres<br />

Kreisvorsitzender der MIT<br />

Frankfurt am Main<br />

zelnen Standorten relativ rasch neue<br />

Käufer fi nden und auch die Mitarbeiter<br />

zu sehr großen Teilen ent weder in den<br />

Warenhausnachfolge gesellschaften<br />

oder bei dem sich vergrößernden<br />

Einzelhandel an den Standorten neue<br />

Arbeitsplätze fi nden werden. Um im<br />

Bild zu bleiben: Es hätte keinen Sinn<br />

gemacht, staatlich geförderte Karstadt-<br />

Verkäuferinnen gegen staatlich nicht<br />

geförderte Kaufhof-Verkäuferinnen zu<br />

stellen. Dass ein solcher Wettlauf nicht<br />

aufge gangen wäre, ist mit Händen<br />

zu greifen und leuchtet nur populistischen<br />

SPD-Wahlkämpfern nicht ein.<br />

Im Übrigen hätte es dann auch kein<br />

Halten mehr gegeben: Statt Strukturwandel<br />

und marktwirtschaftliche Anpassung<br />

hätten wir in vielen Bereichen<br />

struk turelle Verkrustung und staatlich<br />

subventionierten Stillstand. Der aus<br />

Eigenmitteln fi nanzierte Mittelstand<br />

hätte das Nachsehen. Über die richtige<br />

Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums<br />

zu Arcandor hinaus muss<br />

deshalb diese klare Kontur bei staat-<br />

Betroffen von der Arcandor-Pleite: Das Frankfurter Kaufhaus Karstadt.<br />

Bild: dpa<br />

lichen Unterstützungsmaßnahmen vom<br />

CDU-Teil der Bundesregierung über<br />

die CDU-Landesregierungen bis hin<br />

zur kommunalen Ebene durchgehalten<br />

werden. Dies gibt den Menschen Vertrauen<br />

in eine kompetente und klar<br />

positionierte Politik der CDU in der<br />

Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es<br />

nimmt den Bürgerinnen und Bürgern<br />

aber auch die Angst vor immer maßloserer<br />

Verschuldung, Geldentwertung<br />

und allgemeinem Niedergang und<br />

holt die bürgerlichen Schichten von<br />

anderen Parteien bzw. aus der Nichtwählerecke<br />

wieder zur CDU zurück.<br />

Der Ausgang der Europawahl war ein<br />

klares Zeichen: Die Zurückweisung<br />

von staatlichen Hilfsforderungen für<br />

Arcandor und andere hat der CDU<br />

nicht geschadet und ihre maßlosen<br />

Wahlversprechungen haben der SPD<br />

nicht genutzt. Klare Kante und Ansage:<br />

Damit machen wir das bürgerliche<br />

Lager stark, und zwar durch eine<br />

starke CDU ohne Trittbrettfahrer.<br />

25


26<br />

Aus der Fraktion<br />

INHALT<br />

26 Frankfurt, die Welthauptstadt des Passivhauses<br />

28 Markus Frank ist neuer Wirtschaftsdezernent<br />

29 Horst Kraushaar führt die CDU-Fraktion<br />

30 Turnfest – Ein Imagegewinn für die Stadt<br />

32 Schulischer Religionsunterricht für Muslime<br />

34 Dom-Römer GmbH gegründet<br />

35 Als König Rudolf durch die Altstadt ritt<br />

36 Frankfurt wird die Finanzkrise meistern<br />

37 Justizzentrum bleibt an der Ostzeil<br />

37 CDU-Fraktion will Gaslaternen erhalten<br />

38 Die Geschichte des Frankfurter Zoos, Teil 1<br />

40 Kultur sichtbar machen<br />

42 Sportanlage Ostpark ist gesichert<br />

42 Sanierung und Nutzungskonzept für die<br />

Ballsporthalle Frankfurt<br />

43 Haltestellenumbau U 5 –<br />

Eine gute Lösung für das Nordend<br />

43 Sanierung der Alten Brücke<br />

44 Restaurierung des<br />

Palmengarten-Gesellschaftshauses<br />

44 Der Holzhausenpark wird noch schöner<br />

45 Suchthelfern bessere Ausbildung ermöglichen<br />

46 100 Jahre Tel Aviv<br />

47 Die Rose von Tralee und<br />

die Schönheit von Höchst<br />

48 Erster Spatenstich für den Flughafenausbau<br />

48 Europäische Versicherungsaufsicht<br />

wird ausgebaut<br />

49 CDU-Fraktion: Eva-Maria Lang und<br />

Robert Lange sind nachgerückt<br />

49 Sommergespräch im Goldsteinpark<br />

50 Petra Roth erneut Städtetagspräsidentin<br />

50 Kommunalpolitiker zum Anfassen:<br />

Oswald Zöttlein 75<br />

28<br />

30<br />

46<br />

38<br />

49<br />

Wir sind Welthauptstadt<br />

des Passivhauses<br />

Die stadteigene AGB Holding ist<br />

Weltmeister<br />

Keine Stadt weltweit hat mehr Passivhäuser und<br />

Passivhauswohnungen als Frankfurt am Main – wir<br />

sind die Welthauptstadt des Passivhausbaus.<br />

Niemand hat weltweit mehr Passivhäuser und Passivhauswohnungen<br />

errichtet als die stadteigene ABG Holding – sie ist<br />

somit Passivhausweltmeister.<br />

Mehr als 800 neue Wohnungen und zwei Schulen sind in den<br />

letzten zehn Jahren in Passivhausbauweise in Frankfurt am<br />

Main errichtet worden. Allein die ABG Frankfurt Holding hat<br />

600 Miet- und Eigentumswohnungen in dieser besonderen<br />

energieeffi zienten Bauweise errichtet.<br />

Bis zum Jahr 2013 will sie rund 1.300 weitere Wohnungen<br />

bauen.<br />

Was ist ein Passivhaus?<br />

Unter einem Passivhaus wird ein Gebäude mit einer Lüftungsanlage<br />

verstanden, das wegen seiner guten Wärmedämmung<br />

keine klassische Heizung benötigt. „Passiv“ werden die Häuser<br />

deshalb genannt, weil der überwiegende Wärmebedarf aus<br />

„passiven“ Quellen wie Abwärme von Personen, technischen<br />

Geräten und der Sonneneinstrahlung gespeist wird. Die Heizenergie<br />

beträgt nur noch 10 Prozent des Bedarfes im Vergleich<br />

zum herkömmlichen Wohnungsbau, höchstens 15 kWH (qm/a).<br />

Dies entspricht einem Heizölverbrauch von 1,5 Litern/qm<br />

Wohn fl äche im Jahr statt rund 15 Litern pro Jahr.<br />

Allein durch die Passivhäuser und Passivhauswohnungen der<br />

ABG Holding sind in den vergangenen Jahren knapp 20 Mio.<br />

Liter Heizöl gespart worden, was einer Verminderung der<br />

Kohlendioxidemmission um rund 45.000 Tonnen entspricht.<br />

Wie funktioniert ein Passivhaus?<br />

Die Energieeinsparung im Passivhaus erfolgt überwiegend<br />

durch eine starke Wärmedämmung, um die Energieverluste zu<br />

reduzieren.<br />

Sämtliche Außenwände (Dach, Kellerwände, Hauswände und<br />

Fundamente) werden mit einer 20 bis 40 cm dicken Dämmschicht<br />

versehen. Es dürfen keine Kältebrücken und Undichtigkeiten<br />

entstehen. Die Fenster sind dreifach verglast.


NR. 02 JULI 2009 Wohnungsbau 27<br />

Von<br />

Jochem Heumann<br />

Stadtverordneter und<br />

Mitglied des Ausschusses für<br />

Planen, Bauen und Wohnungsbau<br />

Um die Lüftungswärmeverluste zu begrenzen, benötigen<br />

Passivhäuser eine kontrollierte Wohnraumlüftung mit einem<br />

gleichmäßigen Luftaustausch. Etwa alle ein bis vier Stunden<br />

wird die Luft im Haus ausgetauscht.<br />

Bei diesen geringen Luftströmungen sind weder Luftbewegungen,<br />

Zugluft oder Geräusche wahrnehmbar. Das Herzstück<br />

der Lüftungsanlage ist die Wärmerückgewinnung,<br />

die oftmals mit Wärmepumpen oder Erdwärmetauschern<br />

ge koppelt ist.<br />

Durch die Erdwärme können im Sommer Passivhäuser zudem<br />

hervorragend gekühlt werden.<br />

Soweit der Heizwärmebedarf nicht durch die Wärmeabgabe<br />

von Personen, Geräten oder Sonne gedeckt wird, kann der<br />

noch bestehende geringe Restwärmebedarf prinzipiell auf<br />

jede andere Art und Weise bereitgestellt werden.<br />

Die benötigte Heizleistung ist so gering, dass bei etwa –10° C<br />

Außentemperatur die Heizleistung eines Haartrockners ausreicht,<br />

um eine 100 qm große Wohnung auf angenehme 22° C<br />

zu erwärmen.<br />

Die Mehrkosten bei der Erstellung eines Passivhauses belaufen<br />

sich nach den Erfahrungen der ABG Holding auf 5 bis<br />

7 Prozent der Gesamtbausumme.<br />

Diese Mehrkosten amortisieren sich betriebs- und volkswirtschaftlich<br />

sehr schnell – betriebswirtschaftlich durch die<br />

äußerst geringen Heizkosten und volkswirtschaftlich durch<br />

eine enorme Verminderung des CO -Ausstoßes. Jeder Passiv-<br />

2<br />

hausbewohner ist somit ein aktiver Klimaschützer.<br />

Keine Heizkostenabrechnung mehr!<br />

Bei einer CDU-Begehung des Projekts Hansaallee der ABG<br />

Holding, bei dem ca. 200 Passivhauswohnungen kurz vor der<br />

Fertigstellung stehen, hat der Geschäftsführer der ABG Holding,<br />

Frank Junker, angekündigt, dass die Mieter der bei der<br />

Wohnungsbaugesellschaft verbleibenden Wohnungen zukünftig<br />

keine Heizkostennebenabrechnungen erhalten werden.<br />

Die Kosten für die Verbrauchserfassung, Erstellung der<br />

Nebenkostenabrechnung sowie der Buchung und Überwachung<br />

des Geldeinganges sind höher als die zu erwartenden<br />

Heizkosten von weniger als 5,00 Euro pro Monat bei<br />

einer rund 120 qm großen Wohnung.<br />

Übrigens: Auf Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion ist<br />

in der letzten Wahlperiode festgelegt worden, dass die ABG<br />

Holding ihre Neubauten nur noch in Passivhausweise errichten<br />

darf.<br />

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ist sogar noch<br />

einen Schritt weiter gegangen. Auch die Sanierungen des<br />

Altbestandes erfolgen überwiegend in dieser zukunftsorientierten<br />

und energiesparenden Bauweise.<br />

Wir alle profi tieren davon: die Mieter durch erheblich verminderte<br />

bzw. entfallende Heizkosten und die Allgemeinheit<br />

durch einen stark verminderten CO -Ausstoß, der einen mar-<br />

2<br />

kanten Beitrag zum Schutz unseres Klimas darstellt.<br />

Das zukünftige Wohnquartier an der Hansaallee gegenüber den neuen Fakultätsgebäuden am Campus Westend. Neben einem Kastanienhain entstehen 54 zwei bis sieben-Zimmerwohnungen<br />

im Passivhausstandard. Bauherr ist die städtische ABG. Rechts: Begehung der Baustelle des Projekts Hansaallee mit dem CDU-Stadtverordneten Jochem Heumann (l.) und<br />

dem Geschäftsführer der ABG, Frank Junker (r.). Bilder: Jo. Franzke Architekten/Rotberg


28<br />

Aus dem Römer<br />

Markus Frank ist neuer hauptamtlicher Stadtrat<br />

CDU-Fraktionschef folgt Wirtschaftsdezernent Boris Rhein<br />

Der Frankfurter Magistrat ist wieder komplett: In ihrer Sitzung am 7. Mai 2009 wählte die Stadtverordnetenversammlung<br />

den bisherigen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Römer, Markus Frank, zum neuen hauptamtlichen<br />

Stadtrat.<br />

Im Magistrat hat der 40 Jahre alte selbständige<br />

Kfz-Meister die Bereiche<br />

Wirtschaft, Sport und Personal übernommen.<br />

Mit seinem Einzug in den<br />

Magistrat folgt Frank auf Stadtrat Boris<br />

Rhein, den Kreisvorsitzenden der<br />

Frankfurter CDU, der nach der Landtagswahl<br />

als Staatssekretär ins Hessische<br />

Innenministerium berufen wurde.<br />

Frank, dessen Wahl neben der CDU<br />

von den ebenfalls im Magistrat vertretenen<br />

Grünen und der FDP unterstützt<br />

wurde, erhielt 51 der 90 abgegebenen<br />

Stimmen. Direkt im Anschluss an die<br />

Wahl wurde er vereidigt und nahm aus<br />

den Händen von Oberbürgermeisterin<br />

Petra Roth seine Ernennungsurkunde<br />

entgegen.<br />

Seinen berufl ichen Werdegang begann<br />

Frank 1985 mit einer Lehre zum Kfz-<br />

Mechaniker. Nach verkürzter Lehrzeit<br />

bestand er die Prüfung mit Auszeichnung<br />

und war 1988 Innungssieger,<br />

Kammerbezirkssieger Rhein-Main sowie<br />

dritter Landessieger. Im Januar<br />

Glückwünsche der CDU: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochem Heumann überreicht symbolträchtig<br />

einen Eintracht-Ball und Ludwig Erhards Bestseller „Wohlstand für alle!“. Bilder: Klein<br />

1992 hat er als einer der Jüngsten die<br />

Meisterprüfung bestanden. Bereits im<br />

Februar 1992 gelang ihm die Gründung<br />

eines eigenen Unternehmens im Kraftfahrzeug-Handwerk<br />

mit Standorten in<br />

Frankfurt am Main und Kronberg/Ts.<br />

Im März 2000 wurde er mit dem Gründerpreis<br />

„Förderpreis des Deutschen<br />

Handwerks“ ausgezeichnet. Von 1992<br />

Der neue Stadtrat Markus Frank kurz nach der Leistung des Amtseides. Mit im Bild: Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz<br />

Bührmann und Oberbürgermeisterin Petra Roth.<br />

bis 1996 war er zudem Honorarlehrer<br />

beim Bildungswerk der Hessischen<br />

Wirtschaft. Frank ist Mitglied im Vorstand<br />

der Kfz-Innung Frankfurt und<br />

Main-Taunus-Kreis.<br />

Sein politisches Engagement begann<br />

bereits in der Schülervertretung. 1985/86<br />

war er stellvertretender Stadtschulsprecher<br />

für Frankfurt am Main. 1986<br />

folgte sein Eintritt in die Junge Union<br />

und 1988 der Beitritt zur CDU. Lange<br />

Jahre war er Vorsitzender der JU Frankfurt-West.<br />

1992 kandidierte Frank erfolgreich<br />

für den Kreisvorstand der<br />

CDU. Seit 1997 war er Stadtverordneter<br />

und seit 1999 umweltpolitischer<br />

Sprecher der CDU- Fraktion. Seit 2001<br />

bereits stellvertretender Fraktionsvorsitzender,<br />

folgte er 2006 Uwe Becker<br />

im Amt des Fraktionschefs. 2002 und<br />

2005 war Frank Direktkandidat der<br />

CDU bei der Wahl zum Deutschen<br />

Bundestag für den Wahlkreis Frankfurt<br />

am Main I (183). (jr)


NR. 02 JULI 2009<br />

Jurist auf großer Fahrt<br />

Aus dem Römer 29<br />

Horst Kraushaar steuert nicht nur die politische Arbeit der CDU-Fraktion<br />

Mit einer satten Mehrheit hat die CDU-Fraktion am 7. Mai 2009 den Stadtverordneten <strong>Dr</strong>. Horst Kraushaar zum<br />

neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Kraushaar erhielt mit 27 von 33 möglichen Stimmen ein sehr gutes<br />

Ergebnis. Die CDU-Fraktion besteht seit der Kommunalwahl am 26. März 2006 aus 34 Stadtverordneten. Ein<br />

Stadtverordneter war für die Fraktionssitzung aus berufl ichen Gründen entschuldigt.<br />

Die Fraktion bestellte Kraushaar außerdem<br />

als neuen Fraktions geschäftsführer.<br />

Er folgt in beiden Funktionen<br />

Markus Frank nach, der die Römer-<br />

Fraktion seit 2006 geführt hat. Die<br />

Stadtverordnetenversammlung hat den<br />

bisherigen CDU-Fraktionschef zum<br />

hauptamtlichen Stadtrat gewählt.<br />

Kraushaar, verheiratet und Vater<br />

zweier erwachsener Kinder, ist seit<br />

2003 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung.<br />

Seine politischen Schwerpunkte<br />

setzte er bisher im Planungsund<br />

im Wirtschaftsausschuss. Zuvor<br />

gehörte er seit 1993 dem Ortsbeirat 3<br />

(Nordend) an. Von 1999 bis 2005 stand<br />

Kraushaar an der Spitze des CDU-<br />

Stadtbezirksverbandes Nordend.<br />

Wie Verteidigungsminister <strong>Dr</strong>. Franz<br />

Josef Jung stammt Kraushaar aus<br />

Eltville am Rhein. An der Frankfurter<br />

Universität studierte er zunächst<br />

Soziologie und Philosophie, wechselte<br />

jedoch zu den Rechts wissenschaften.<br />

Nach den Examina folgten 15 Jahre als<br />

Staatsanwalt in Frankfurt am Main<br />

mit Zuständigkeit für die international<br />

organisierte <strong>Dr</strong>ogen kriminalität.<br />

Gerne erzählt der Jurist in diesem<br />

Zusammenhang von der Be fragung<br />

des Fußballstars Maradona. „Das war<br />

schon eine ganz besondere Erfahrung.“<br />

Auch die gemeinsamen Ermittlungen<br />

mit Rudy Giuliani, vor seiner<br />

Zeit als Bürgermeister Bundesstaatsanwalt<br />

in New York, sind ihm eine<br />

werte Erinnerung.<br />

Nach einer Etappe als leitender Oberstaatsanwalt<br />

in Thüringen wechselte<br />

Kraushaar schließlich als Ministerialdirigent<br />

ins Hessische Umweltministerium,<br />

wo er bis heute als Abteilungsleiter<br />

für die Sachgebiete<br />

Veterinärwesen, Verbraucherschutz<br />

und Lebensmittel überwachung ver-<br />

Freude am Wahlabend: OB Petra Roth, Stadtrat Markus Frank,<br />

Fraktionschef Horst Kraushaar und der CDU-Kreisvorsitzende<br />

Boris Rhein (v. l.). Bild: Rotberg<br />

antwortlich ist. Auszeiten vom Beruf<br />

nimmt der 63-Jährige gerne auf großer<br />

Fahrt an Bord eines Frachtschiffes<br />

im Atlantikverkehr. „Das sind regelrechte<br />

Exerzitien mit genügend Zeit<br />

für gute Gedanken und gute Bücher“,<br />

sagt der neue Fraktionsvorsitzende.<br />

(jr)<br />

Der Mann am Ruder: <strong>Dr</strong>. Horst Kraushaar an Bord des 300 m langen und 40 m breiten deutschen Containerschiffs „Alessia“ auf der Route Antwerpen – Charleston (USA). Bilder: Privat


30<br />

Turnfest<br />

Ein Festival des Breitensports<br />

Großer Imagegewinn für die Stadt durch das Deutsche Turnfest<br />

Vom 30. Mai bis zum 5. Juni 2009 fand in Frankfurt am Main die weltweit größte Breitensportveranstaltung statt:<br />

das Internationale Deutsche Turnfest 2009. Damit folgte das diesjährige Turnfest einer langen Tradition, denn<br />

seit 1880 waren die Turnerinnen und Turner nun bereits zum fünften Mal in der Sportstadt Frankfurt zu Gast.<br />

Unter dem Motto „Wir schlagen<br />

Brücken“ kamen über 80.000 aktive<br />

Turnfestteilnehmer nicht nur aus ganz<br />

Deutschland, sondern aus insgesamt<br />

40 Ländern nach Frankfurt. „Wir<br />

schlagen Brücken“ – das war auch das<br />

Motto der Stadt Frankfurt am Main:<br />

Brücken schlagen zwischen Turnfest<br />

und Stadt, den Gästen und der Bevölkerung<br />

sowie zwischen Frankfurt und<br />

der Region. Dies war der Grund, warum<br />

die Stadt weder Kosten noch Mühen<br />

scheute und sich etwas ganz Besonderes<br />

einfallen ließ für die Turnfestteilnehmer,<br />

die Frankfurter und alle<br />

Besucher der Stadt: eine öffentliche<br />

Eröffnungsfeier am Abend des 30. Mai<br />

auf dem Main. Im Anschluss an den<br />

offi ziellen Festakt in der Frankfurter<br />

Paulskirche und den darauffolgenden<br />

Festzug durch die Innenstadt erlebten<br />

knapp 350.000 Besucher Europas<br />

größte Wassershow von beiden Ufern<br />

des Mains aus.<br />

Der Main wurde zur Skulptur, zu einer<br />

gigantischen Leinwand aus Wasser.<br />

Der deutsche Turner Fabian Hambüchen am Pauschenpferd,<br />

aufgenommen in der Frankfurter Ballsporthalle während der<br />

diesjährigen Champions Trophy. Bild: dpa<br />

Eröffnung mit einer farbenprächtigen Multimediashow und einem Feuerwerk auf dem Main: Luftakrobaten<br />

schweben während der Eröffnungsfeier des Deutschen Turnfestes mit einem Ballon an den Bankentürmen<br />

vorbei. Bild: dpa<br />

Jet-Ski-Fahrer mit Laser- und Pyrotechnik<br />

begleiteten die Installation<br />

auf dem Main. Choreografi erte<br />

Wasserelemente ergänzten die fl üssige<br />

Projekt ionsfl äche, auf der Turnsequenzen<br />

abgespielt wurden, und<br />

die Kombination mit Flammenorgeln<br />

machte die Installation zu einem einmaligen<br />

Erlebnis. Im wohl magischsten<br />

Moment der Show schwebten überdimensionale<br />

Ballons ein, die Sonne<br />

und Mond symbolisierten und unter<br />

denen Trapezkünstler innen in weißen<br />

Gewändern über den Fluss zu schweben<br />

schienen.<br />

Spontan hatte sich Oberbürgermeisterin<br />

Petra Roth entschlossen,<br />

ihren Gästen die Wassershow mit<br />

Laser- und Pyrotechnik jeden Abend<br />

als Abschluss des Tages zu zeigen, so<br />

dass auch diejenigen in deren Genuss<br />

kamen, welche die Eröffnung nicht miterleben<br />

konnten.<br />

Das Zentrum des Turnfests war in der<br />

Messe und folgte damit historischen<br />

Spuren: So fand das Turnfest von 1908<br />

in der damals noch nicht ganz fertiggestellten<br />

Festhalle statt.<br />

Als absoluter Publikumsmagnet erwies<br />

sich jedoch die FlussFestmeile. Bereits<br />

seit 1983 ist eine Festmeile ein fester<br />

Bestandteil eines jeden Turnfestes. Damals<br />

in Frankfurt wurde die FestMeile<br />

als Öffnung des Turnfestes für die Bevölkerung<br />

eingeführt. Mit der Fluss-<br />

FestMeile schuf die Stadt ein ganz besonderes<br />

Angebot, das den Main, die<br />

Lebensader der Stadt, in Szene setzte.<br />

Der Main war die Kulisse der Eröffnung<br />

und der Mittelpunkt der FlussFestMeile.<br />

Sie war der Treffpunkt, die zentrale<br />

Anlaufstelle für die Teilnehmer jenseits<br />

der Sportstätten, aber auch die Frankfurter<br />

Bevölkerung und die vielen Besucher<br />

aus der Region konnten hier das<br />

Turnfest erleben.


NR. 02 JULI 2009 Turnfest 31<br />

Die FlussFestMeile setzte sich aus vier<br />

wesentlichen Elementen zusammen:<br />

Bühnenproduktionen, gastronomische<br />

Angebote, Aktivangebote und viel<br />

Platz zur Regeneration der Turner.<br />

Auf der schwimmenden hr3-Flussbühne<br />

gab es hochkarätige Live-Acts,<br />

darunter national bekannte Künstler<br />

wie Thomas D und Thomas Godoj. Auf<br />

drei weiteren Bühnen liefen neben<br />

Musik auch turnerische Showvorführungen.<br />

Zudem gab es neben regionaler<br />

und internationaler Gastro nomie<br />

und Chill-out- Flächen vor allem Bewegungsangebote<br />

für die ganze Familie.<br />

Auf der Fläche des Sportkreis<br />

Frankfurt e.V. präsentierte sich zudem<br />

die Vielfalt der Frankfurter Sportvereine<br />

mit Vorführungen, Workshops<br />

und Schnupperkursen in den verschiedensten<br />

Sportarten.<br />

So wurde die FlussFestMeile zu einem<br />

Aktivfest – vom Kinderturntest für<br />

die Kleinen und Kletterturm bis hin<br />

zur einer Boulefl äche für die etwas<br />

Älteren fand sich für jeden Fitnessgrad<br />

das passende Angebot. Mit der<br />

FlussFestMeile erreichte die Stadt<br />

eines ihrer erklärten Ziele: Brücken<br />

zu schlagen zwischen den Turnfestteilnehmern<br />

und den Frankfurtern.<br />

Mit der FlussFestMeile und insbesondere<br />

der Eröffnungsfeier und der täglichen<br />

Wassershow wollte die Stadt<br />

Frankfurt am Main die Turnfestteilnehmer<br />

begrüßen und sie in der Stadt<br />

willkommen heißen. Als Gastgeber<br />

sollte die Chance genutzt werden, mit<br />

einem fröhlichen Sommer fest mit<br />

sportlichen Akzenten und musikalischen<br />

Höhepunkten ein positives<br />

und nachhaltiges Bild der Stadt zu<br />

prägen. Die überwältigende Anzahl<br />

von über 2,5 Mio. Besuchern auf der<br />

FlussFestMeile während der Turnfestwoche<br />

zeigt, dass dies durchaus gelungen<br />

ist.<br />

Oberbürgermeisterin Petra Roth und<br />

Sportdezernent Markus Frank (beide<br />

CDU) hatten als Botschaft des Turnfestes<br />

vorgegeben: „Frankfurt ist<br />

mehr als kühle Geschäftigkeit.“<br />

35.000 Arbeitsstunden investierte<br />

das Sportamt in diese größte Breitensport<br />

veranstaltung der Welt. Feuerwehr<br />

und Rettungsdienste leisteten<br />

Groß artiges, im Stadtgebiet standen<br />

Mit Konfetti und Papierbändern werden die Akteure beim Finale der Turnfestgala in der Frankfurter Festhalle<br />

gefeiert. Die stimmungsvolle Veranstaltung vereinte traditionelle Elemente des Turnens, der Gymnastik und<br />

der Akrobatik mit modernen Ausdrucksformen wie Breakdance, Aerobic und Showdance. Bild: dpa<br />

Erfolgreich vorgeturnt: Oberbürgermeisterin Petra Roth und<br />

Sportdezernent Markus Frank können mit dem Imagegewinn<br />

durch das Turnfest zufrieden sein. Bild: Kreft<br />

160 Massenquartiere zur Verfügung,<br />

vor allem die Schulgebäude.<br />

Zum Finale des Turnfestes sah sich<br />

Frank am Ziel: „Wir feiern hier ein<br />

famoses Fest mit Sport, Spiel und<br />

Spaß.“ Als Erfolg kann die Stadtregier<br />

ung werten, dass nach Beginn des<br />

von der Sonne verwöhnten Trubels<br />

niemand mehr über die von der Stadt<br />

erbrachten Leistungen im Wert von<br />

24 Mio. Euro sprach. Und Turnfestorganisator<br />

Heiner Henze machte<br />

sogar eine Gegenrechnung auf. Beim<br />

vorherigen Turnfest in Berlin seien<br />

durch die Ausgaben der Besucher<br />

über 30 Mio. Euro Steuern und Abgaben<br />

an die Stadt zurückgefl ossen.<br />

Aber auch die Frankfurter Sportstätten<br />

und Vereine profi tieren nachhaltig von<br />

den Investitionen der Stadt Frankfurt.<br />

Das fünfte Turnfest in Frankfurt war<br />

eine einmalige Chance, sich als sportbegeisterte,<br />

liebens- und lebenswerte<br />

Großstadt zu präsentieren, die am Fluss<br />

in ihrer Mitte ebenso wie in ihren vielen<br />

Stadtteilen unzählige Freizeit- und<br />

Erholungsmöglichkeiten bietet und<br />

jederzeit einen Besuch wert ist. (red)


32<br />

Integration<br />

Koran an der Schule<br />

statt Koranschule?<br />

Bis zur Einführung von Religionsunterricht<br />

für Muslime ist es noch ein weiter Weg<br />

Für viele ist die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen sicher ein gewöhnungsbedürftiger<br />

Gedanke. Fast automatisch drängen sich Bilder von Hinterhof-Koranschulen auf, in denen Kinder in<br />

einer fremden Sprache von Personen unterwiesen werden, die nach Deutschland geschickt wurden und oft keine<br />

Kenntnis von der Lebenswelt ihrer Schüler und den Gepfl ogenheiten in unserem Land haben.<br />

Nicht wenige fragen sich daher, ob<br />

diese Art der Religionsvermittlung mit<br />

dem Ziel einer Integration der zugewanderten<br />

Menschen immer in Einklang<br />

steht. Intuitiv erwächst daraus<br />

dann die Befürchtung, dass diese Art<br />

von Religionskunde mit der Einführung<br />

des Unterrichts für muslimische Schüler<br />

dann auch an öffentlichen Schulen<br />

salonfähig würde. Bei all diesen Bedenken<br />

gilt es jedoch eins festzuhalten:<br />

Rein rechtlich lässt sich ein islamischer<br />

Religionsunterricht gar nicht verhindern,<br />

selbst wenn man dies wollte.<br />

Das Recht auf Religionsunterricht an<br />

staatlichen Schulen – und hier unterscheidet<br />

das Gesetz nicht nach<br />

Christen, Muslimen oder Juden – ist im<br />

Grundgesetz unseres Landes verbrieft.<br />

Dort steht in Artikel 7 Absatz 3: „Der<br />

Religionsunterricht ist in den öffentlichen<br />

Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien<br />

Schulen ordentliches<br />

Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen<br />

Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht<br />

in Übereinstimmung mit den<br />

Grundsätzen der Religionsgemeinschaften<br />

erteilt (…).“<br />

Zugleich offenbart der Text des Grundgesetzes<br />

auch das Dilemma, in dem<br />

sich die Hessische Landesregierung<br />

befi ndet: Vom Gesetz her ist sie verpfl<br />

ichtet, einen Religionsunterricht für<br />

Muslime an den Schulen anzubieten,<br />

doch wenn es darum geht, diesen zu<br />

organisieren und abzustimmen, steht<br />

ihr bisher kein adäquater Gesprächspartner<br />

auf moslemischer Seite gegenüber.<br />

Die Gründe hierfür liegen zum einen in<br />

der dezentralen Struktur des Islam, der –<br />

Passus zum Religionsunterricht aus dem Grundgesetz auf einer Glaswand in der Nähe des Berliner Reichstagsgebäudes. Bild: dpa<br />

Von<br />

Thomas Kirchner<br />

Stadtverordneter und<br />

Integrationspolitischer<br />

Sprecher der CDU-Fraktion


NR. 02 JULI 2009<br />

Islamunterricht in deutscher Sprache, wie hier an einer Grundschule in Offenburg, kann eine bessere Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft und Kultur bewirken. Bild: dpa<br />

anders als die christlichen Kirchen –<br />

keinen hierarchischen Aufbau, keinen<br />

Papst, keinen Bischof oder keine Synode<br />

kennt, und zum anderen in der<br />

Vielfältigkeit der Glaubensrichtungen,<br />

die schwer gemeinsam an einen Tisch<br />

zu bringen sind.<br />

Dennoch startet die neue Hessische<br />

Landesregierung auf der Grundlage der<br />

Koalitionsvereinbarung vom 4. Februar<br />

dieses Jahres einen neuen Versuch, dem<br />

grundgesetzlichen Gebot zur Einführung<br />

eines islamischen Religionsunterrichtes<br />

für die rund 60.000 islamischen Schülerinnen<br />

und Schüler nachzukommen. Laut<br />

dem Willen der CDU und der FDP soll<br />

geprüft werden, „ob mit einem legitimierten<br />

Ansprechpartner eine Vereinbarung<br />

zur Erteilung islamischen Religionsunterrichts<br />

in deutscher Sprache getroffen<br />

werden kann“. Gerade in Frankfurt am<br />

Main sorgt dies für großes Interesse,<br />

stellen doch die Muslime unter den Erstklässlern<br />

mittlerweile die zweitstärkste<br />

Gruppe nach den Katholiken.<br />

Für die Umsetzung dieses Teils der<br />

Vereinbarung steht im Kultusministerium<br />

in Person des Staatssekretärs<br />

Heinz- Wilhelm Brockmann (CDU) ein<br />

Experte auf diesem Gebiet zur Verfügung.<br />

Dieser hat bereits in den<br />

vergangenen Jahren Erfahrung beim<br />

Aufbau eines islamischen Religionsunterrichtes<br />

aus seiner früheren Tätigkeit<br />

für die Niedersächsische Landesregierung<br />

gesammelt.<br />

Dort, wie auch in anderen Bundesländern,<br />

allen voran Nordrhein-Westfalen,<br />

gibt es bereits Erfolg versprechende<br />

Modellversuche, die belegen, dass ein<br />

islamischer Religionsunterricht an<br />

öffentlichen Schulen durchaus integrationsfördernd<br />

wirken kann. Dort<br />

kommen Mütter und sogar Väter<br />

muslimischer Schüler mittlerweile<br />

häufi ger zum Elterngespräch, engagieren<br />

sich verstärkt bei der Organisation<br />

von Schulfesten und begleiten<br />

Klassenfahrten. Ein Islam unterricht im<br />

Sinne der Aufklärung entspricht<br />

zudem dem Wunsch einer gro ßen<br />

Mehrheit der Muslime in Hessen.<br />

Staatssekretär Brockmann will nun für<br />

den Aufbau des islamischen Religionsunterrichtes<br />

Ansprechpartner unter den<br />

Muslimen, beispielsweise Vertreter von<br />

Moscheegemeinden, an einen runden<br />

Tisch setzen.<br />

Sollte es nicht gelingen, hält der Koalitionsvertrag<br />

auch hierfür eine Alter native<br />

bereit: Statt eines Religions unterrichts<br />

soll dann das Fach „Islam kunde“ eingeführt<br />

werden. Bis es soweit ist, können<br />

Kenntnisse über Religionen im Ethik-<br />

Unterricht vermittelt werden.<br />

Integration 33<br />

Stadtverordneter Thomas<br />

Kirchner steht zu diesem Thema<br />

gerne als Gesprächspartner für<br />

einen politischen Diskussions abend<br />

in Ihrem Verband zur Verfügung.<br />

Telefon: (069) 7392708 oder<br />

E-Mail: tomkir@aol.com


34<br />

Altstadt<br />

Stadt gründet Dom-Römer GmbH<br />

Abriss des Technischen Rathauses beginnt im Spätherbst<br />

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 9. Juli 2009 die Gründung einer Dom-Römer GmbH beschlossen.<br />

Alleinige Aufgabe der 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt ist nicht mehr und nicht weniger als der<br />

Wiederaufbau eines Teils der Frankfurter Altstadt.<br />

Auf 6.000 Quadratmetern, die durch<br />

den Abriss des Technischen Rathauses<br />

aus den 70er Jahren frei werden,<br />

wird neu gebaut. Dies sowie die<br />

Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen<br />

wird die Hauptaufgabe der<br />

neuen Gesellschaft sein. Bis 2013<br />

sollen auf diesem Areal rund 30<br />

Häuser neu entstehen. Die im Zweiten<br />

Weltkrieg zerstörten Altstadthäuser<br />

„Goldene Waage“ und „Rotes<br />

Haus“ sowie die komplette Zeile<br />

„Hinter dem Lämmchen“ mit den<br />

Häusern „Junger und Alter Ess linger“,<br />

„Goldenes Lämmchen“ und „Klein<br />

Nürnberg“ werden so weit wie<br />

möglich originalgetreu rekonstruiert.<br />

Zu den erwartenden Bauleistungen<br />

gehört auch die zur Aufnahme der<br />

Häuser mit ihren Kellern notwendige<br />

Sockelplatte als Decke über der<br />

Ebene U–2 des Parkhauses Römer.<br />

Auf der Grundlage der planerischen<br />

Vor arbeiten sollen gewerkeweise Beauftragungen<br />

für die einzelnen Häuser<br />

oder Quartiere auf den zu parzel -<br />

lierenden Erbbaugrundstücken erfolgen.<br />

Dieses Ziel wäre zwar auch durch<br />

einen Investorenwettbewerb zu erreichen<br />

gewesen. Allerdings hält die Koalition<br />

aus CDU und Grünen die<br />

gestalterische Beeinfl ussbarkeit und<br />

Steuerbarkeit bei einer zu 100 Prozent<br />

der Stadt gehörenden Gesellschaft für<br />

größer, als es in einem noch so ausgefeilten<br />

Projektsteuerungsvertrag mit<br />

einem <strong>Dr</strong>ittinvestor unbekannter Provenienz<br />

erreicht werden könnte. Zeitvorteile<br />

entstehen allerdings dadurch<br />

nicht, da die städtische Gesellschaft als<br />

öffentlicher Auftraggeber im Sinne des<br />

Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br />

gilt und selbst öffentliches<br />

Ausschreibungsrecht zu beachten hat.<br />

Stadtansicht mit Verfallsdatum: Schon bald wird das<br />

Technische Rathaus Architekturgeschichte sein. Bild: dh<br />

Unterdessen hat Planungsdezernent<br />

Stadtrat Edwin Schwarz (CDU) einen<br />

Zeitplan für den Abriss des Technischen<br />

Rathauses bekanntgegeben.<br />

Im kommenden Herbst beginnt zunächst<br />

der Umzug der technischen<br />

Ämter in das Stadtwerke-Gebäude in<br />

der Kurt-Schumacher-Straße. Nach<br />

einer zweiwöchigen Entrümpelung<br />

des Gebäudes wird innen mit der Entfernung<br />

asbest- und PCB-belasteter<br />

Bauteile begonnen. Während des<br />

Weihnachtsmarktes wird es noch keine<br />

äußerlichen Abrissarbeiten geben,<br />

die dann im Frühjahr 2010 be ginnen<br />

werden. Das immer wieder als „Bausünde“<br />

bezeichnete Verwaltungsgebäude<br />

wird dann nicht gesprengt oder<br />

ein Opfer der Abrissbirne – dies wäre für<br />

die Umgebung zu gefährlich –, sondern<br />

mit seinen drei Türmen von oben nach<br />

unten zurückgebaut. (jr)


NR. 02 JULI 2009<br />

Als König Rudolf durch die Altstadt ritt<br />

Oder: Wie der Maler Franz Pforr Anleihen beim Krönungsweg nahm<br />

Von <strong>Dr</strong>. Gunter Stemmler<br />

Im Jahr 2005 hat sich die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der CDU-Fraktion für eine Wiederherstellung<br />

des ursprünglichen Höhenniveaus des historischen Krönungsweges zwischen Dom und Römer<br />

eingesetzt.<br />

Ist die neue Altstadt erst einmal fertiggebaut,<br />

können alle auf den Spuren<br />

der einst zu Frankfurt gekrönten<br />

Häupter wandeln, die nach der liturgischen<br />

Zeremonie den Dom verließen<br />

und in spektakulärer Prozession<br />

bis zum Römer gingen, um dort das<br />

Krönungsmahl einzunehmen.<br />

Auch ein Historienmaler des 19. Jahrhunderts<br />

konnte sich der Wirkung<br />

des imperialen Rituals offensichtlich<br />

nicht entziehen. Ein faszinierender<br />

Fehler verleiht Pforrs Gemälde einen<br />

thematischen Reiz: Die Basler Ratsherren<br />

empfangen den König in der<br />

Stadt, statt ihn vor den Toren der<br />

Stadt zu begrüßen, wie es sich gehört<br />

hätte. Wir sehen darin kein Versehen,<br />

sondern eine Absicht des Malers<br />

Franz Pforr: „Der Einzug des Königs Rudolf von Habsburg in Basel 1273“<br />

(Öl/Lw., 90,5 x 118,9 cm, 1808–1810). Bild: Städel Museum/ARTOTHEK<br />

Franz Pforr (1788–1812), der in<br />

Frankfurt am Main geboren wurde.<br />

Seine Sichtachse weist uns augenscheinlich<br />

auf den Frankfurter Krönungsweg<br />

hin; nur, dass bei Pforrs<br />

Ansicht der Weg vom Marktplatz zur<br />

Kirche führt und nicht aus dem Dom<br />

heraus zum Römer. König Rudolf galt<br />

als volkstümlich und als ein christlicher<br />

Herrscher, der den Bürgern<br />

Literaturtipp:<br />

Madonna am Steinernen Haus. Der Krönungsweg heute.<br />

Bild: Rotberg<br />

und Städten freundlich zugetan war.<br />

Dieses frühe deutsche Historienbild<br />

ist allein das Ergebnis von Pforrs Einbildungskraft<br />

und Vorstellungswelt,<br />

nicht der geschichtlichen Wirklichkeit.<br />

Ein Detail ist auf der Darstellung<br />

links der Schattenriss, der an eine<br />

Skulptur am Steinernen Haus erinnert.<br />

Pforrs Meisterwerk ist im Städel<br />

zu bewundern.<br />

Gunter Stemmler:<br />

Die „Bürgermeisterkette“ in Franz Pforrs Gemälde.<br />

„Der Einzug des Königs Rudolf von Habsburg in Basel 1273“.<br />

Anregungen, Vorlagen und historische Hinweise,<br />

in: Städel-Jahrbuch, NF, 20, 2009, S. 219–236<br />

Altstadt 35


36<br />

Finanzen<br />

Frankfurt wird die Krise meistern<br />

Perspektiven für den Frankfurter Haushalt 2010/11<br />

Die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind auch in Frankfurt am Main spürbar. In diesem und<br />

im nächsten Jahr ist im städtischen Haushalt nur noch mit Gewerbesteuer-Einnahmen von jeweils rund 1 Mrd.<br />

Euro zu rechnen. Das sind pro Jahr 600 Mio. Euro weniger, als noch 2007 und 2008 eingingen – und immer noch<br />

etwa 300 Mio. Euro weniger als im Haushaltsplan 2009 vorgesehen.<br />

Entsprechend groß war für alle Beteiligten<br />

die Herausforderung bei den Chefgesprächen<br />

und Magistratsklausuren<br />

zum Doppelhaushalt 2010/11. Die<br />

grundsätzliche Einsicht in die schwierige<br />

Finanzlage war zwar bei allen vorhanden<br />

und auf den Anmeldelisten<br />

zum Etat befanden sich auch keine<br />

„Wunschschlösser“. Dennoch fi el es in<br />

einigen Ressorts nicht ganz leicht, die<br />

Liste der angemeldeten Projekte noch<br />

einmal zu durchforsten und neue Prioritäten<br />

zu setzen.<br />

An Bildung führt kein Weg vorbei: Auch in der Krise investiert die<br />

Koalition in die Zukunft der Kinder. Bild: dpa<br />

Es zeichnet sich ab, dass die Stadt mindestens<br />

zwei fi nanziell schwierige Jahre<br />

überstehen muss. Das zwingt zu großer<br />

Haushaltsdisziplin. Nach wie vor kann<br />

ich nicht ausschließen, dass im Laufe<br />

des Jahres noch eine Haushaltssperre<br />

erforderlich sein wird.<br />

Klar ist aber trotz der Wirtschaftskrise,<br />

dass es keine Abstriche bei den sozialen<br />

Leistungen geben wird. Gerade<br />

die freiwilligen sozialen Leistungen<br />

sind es, die für eine liberale und weltoffene<br />

Stadt wichtig sind. Ob es der<br />

Ausbau der Kinderbetreuung, die<br />

Sanierung der Schulen, der Bau von<br />

Jugendtreffs und Sportanlagen oder<br />

des Wohnungsbau ist – immer geht es<br />

dabei um die Ziele, das Bildungsangebot<br />

zu optimieren, Frankfurt zur<br />

bundesweit führenden Familienstadt<br />

auszubauen und, nicht minder wichtig,<br />

die Zukunftschancen für die Kinder<br />

und Jugendlichen zu verbessern und<br />

die erfolgreiche Integrationsarbeit der<br />

Koa lition weiterzuführen.<br />

Zur unmittelbaren Bewältigung der<br />

Folgen der Finanzkrise kann die Stadt<br />

Frankfurt am Main in diesem Jahr<br />

immerhin eine Gesamtsumme von<br />

rund 570 Mio. Euro zur Verfügung<br />

stellen. Auf 400 Mio. Euro belaufen<br />

sich die geplanten Investitionsvorhaben<br />

im städtischen Etat, hinzu kommen<br />

169 Mio. Euro durch die Konjunkturprogramme<br />

von Bund und Land<br />

Hessen. Vor allem kleine und mittlere<br />

Firmen in Frankfurt und der Region<br />

sollen von den Projekten profi tieren. In<br />

Von<br />

Uwe Becker<br />

Stadtkämmerer<br />

diesen Wochen werden die ersten Vorhaben<br />

ausgeschrieben, so dass mit<br />

Auftragsvergaben noch vor der Sommerpause<br />

zu rechnen ist. Die beiden<br />

Konjunkturprogramme stellen an die<br />

Stadtverwaltung erhebliche zusätzliche<br />

Anforderungen, so dass auch<br />

einige zusätzliche Stellen geschaffen<br />

werden mussten. Es zeigt sich jedoch<br />

bereits, dass die Verwaltung den Aufgaben<br />

gewachsen ist.<br />

Auch im Doppelhaushalt 2010/11 werden<br />

die städtischen Investitionen auf<br />

hohem Niveau stabilisiert. Es bleibt<br />

dabei, dass die Stadt Frankfurt antizyklisch<br />

reagiert. Dies bedeutet andererseits,<br />

dass auch nach einer Erholung<br />

der Konjunktur der Spielraum für<br />

zusätzliche Ausgaben sehr begrenzt<br />

bleiben wird. Es stehen also weitere<br />

Jahre der Haushaltskonsolidierung<br />

bevor. Wie wichtig diese Politik ist,<br />

zeigt sich gerade jetzt, da die Stadt<br />

Frankfurt am Main aufgrund der soliden<br />

Finanzpolitik der vergangenen Jahre,<br />

des Schuldenabbaus, der restriktiven<br />

Haushaltsführung und einer zurückhaltenden<br />

Ausgabenpolitik der schwarzgrünen<br />

Koalition selbst diese schwere<br />

Krise meistern wird. Dass dies angesichts<br />

des größten Konjunktureinbruchs<br />

in der Geschichte der Bundesrepublik<br />

mit enormen Neuverschuldungen des<br />

Bundes und der Länder auch in Frankfurt<br />

nicht ohne neue Schulden möglich<br />

sein wird, erfordert erst recht für die<br />

Zeit nach der Krise ein klares Bekenntnis<br />

zu zusätzlichen deutlichen Sparbemühungen.


NR. 02 JULI 2009 Planen und Bauen 37<br />

Auch in Zukunft wird in der Innenstadt Recht gesprochen<br />

Union begrüßt Ministerentscheidung zum Justizzentrum an der Ostzeil<br />

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion<br />

Frankfurt am Main, <strong>Dr</strong>. Horst Kraushaar,<br />

hat die Entscheidung des Hessischen<br />

Justizministers Jörg-Uwe Hahn begrüßt,<br />

den Justizstandort Frankfurt am Main<br />

zwischen Zeil und Seilerstraße zu erhalten.<br />

„Das ist eine gut begründete<br />

und bürgernahe Entscheidung, über<br />

die wir uns sehr freuen, steht sie doch<br />

im Einklang mit den seit Jahren erhobenen<br />

Forderungen der Frankfurter<br />

CDU. Die Verhandlung von bürgerlichen<br />

Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen<br />

gehört zum Kernbestand unseres<br />

demokratischen Rechtsstaates,<br />

Gerichtsstandorte deshalb in die städtischen<br />

Zentren. Es ist aus diesem<br />

Grund gut, wenn Recht in Frankfurt am<br />

Main auch in Zukunft in der Innenstadt<br />

gesprochen wird, und nicht an der<br />

Peripherie“, so Kraushaar.<br />

Leuchten mit warmer Lichtfarbe und optischem Charme<br />

CDU-Fraktion will Erhalt von Gaslaternen prüfen lassen<br />

In Frankfurt am Main gibt es zur<br />

Straßen be leuchtung 5.500 Gaslaternen<br />

und 55.000 strombetriebene<br />

Leuchten. Die Gaslaternen weisen<br />

gegenüber anderen Leuchten einen<br />

20-fach höheren Energiebedarf und<br />

2,7-fach höhere Betriebskosten auf.<br />

Werden die Gasleuchten, wie vom<br />

Magistrat beschlossen, ersetzt, können<br />

jährlich 1,7 Mio. Euro Kosten eingespart<br />

werden.<br />

Andererseits gehören Gaslaternen in<br />

verschiedenen Stadtteilen zusammen<br />

mit der umgebenden Bebauung zum<br />

stilprägenden Stadtbild. Richtiger weise<br />

beabsichtigt der Magistrat, in solchen<br />

Ensembles die Gaslaternen wenn möglich<br />

Gerichtsstraße, „Block A“ – ein Standort mit<br />

Rechtstradition: Beim Frankfurter Amtsgericht war<br />

erstmals im damaligen Deutschen Reich ein eigenes<br />

Gericht für Jugendliche eingerichtet worden, das<br />

1908 seine erste Verhandlung hatte. Bild: dpa<br />

Die Justizbehörden haben Kraushaar<br />

zufolge an ihrem derzeitigen Platz eine<br />

herausragende Bedeutung für Frankfurt<br />

am Main. Für die Fortentwicklung und<br />

zu erhalten und auf Strombetrieb umzurüsten.<br />

Diese historische Situation ist<br />

zum Beispiel im Dichterviertel gegeben.<br />

Die CDU-Fraktion hat den Magistrat<br />

deshalb gebeten, die Gaslaternen im<br />

Dichterviertel zunächst drei Jahre zu<br />

erhalten und inzwischen zu prüfen, wie<br />

eine Umrüstung auf den Betrieb mit<br />

Strom unter Beibehaltung der historischen<br />

Laternenmasten und der warmen<br />

Lichtfarbe möglich ist.<br />

Ferner soll der Magistrat die Stadtteile<br />

oder Straßenzüge in Frankfurt benennen,<br />

in denen er die vorhandenen<br />

Gaslaternen erhalten will, da sie gestalterischer<br />

Bestandteil des Gesamtein-<br />

Belebung der Ostzeil zu einer attraktiven<br />

Verlängerung der Zeil sei der Standort<br />

der Justizbehörden zudem von tragender<br />

Bedeutung. „Zahlreiche Justizbedienstete<br />

wie auch die Besucherinnen<br />

und Besucher der Verhandlungen nutzen<br />

und schätzen die Nähe zur Einkaufsmeile.<br />

Eine Verlagerung der Gerichte<br />

berge die Gefahr in sich, dass der Ostzeil<br />

ein Lebensnerv durchtrennt wird“,<br />

sagte der Fraktionsvorsitzende.<br />

„Jetzt sollte die Stadt mit dem Land<br />

Hessen konstruktive Gespräche über<br />

mögliche städtebauliche Verbesserungen<br />

und Entwicklungspotenziale<br />

für die Justizbehörden führen. Ziel der<br />

CDU-Fraktion ist es, sowohl den Justizstandort<br />

zu stärken als auch die Aufwertung<br />

der Ostzeil weiter voranzubringen“,<br />

so Kraushaar. (jr)<br />

drucks sind. Zwischenzeitlich hat der<br />

Magistrat sein geplantes Austauschprogramm<br />

stadtweit bis auf Weiteres<br />

zurückgestellt, um die angesprochenen<br />

Fragen einer weiteren Klärung zuzuführen.<br />

(jr)<br />

Gaslaternen wie hier im denkmalgeschützten Stadtteil Niederursel<br />

gehören zum vertrauten Stadtbild. Bild: Rotberg


38<br />

Freizeit<br />

Ein Tierpark auf der Pfi ngstweide<br />

Die Geschichte des Frankfurter Zoos, Teil 1<br />

Von Sabine Binger<br />

Der Zoo Frankfurt geht auf die Initiative einer Gruppe von Frankfurter Bürgern zurück. Sie gründeten die<br />

Zoologische Gesellschaft. Am 8. August 1858 erfolgte unter Teilnahme aller politischen Gremien und vieler<br />

Persönlichkeiten die feierliche Eröffnung des Zoos, der zunächst auf Probe für zehn Jahre angelegt war. Von<br />

Anfang an zählte die Bildung zu den Zielen der Zoologischen Gesellschaft, auch sollte der Zoo möglichst allen<br />

Bevölkerungsschichten zugänglich sein, wozu Tage und Zeiten mit verbilligten Eintrittpreisen eingerichtet<br />

wurden.<br />

Schon bald stand fest, dass sich ein<br />

Zoologischer Garten in Frankfurt am<br />

Main als Dauereinrichtung halten<br />

würde. Dafür musste jedoch ein neues<br />

Grundstück gefunden werden, da der<br />

angemietete Garten weder für eine<br />

langjährige Verpachtung noch zum Kauf<br />

zur Verfügung stand und sich außerdem<br />

als zu klein erwiesen hatte. Eine Lösung<br />

fand sich 1865, doch ein Jahr später war<br />

der mit der Freien Reichs- und Handelsstadt<br />

geschlossene Vertrag wegen des<br />

verlorenen Krieges (zwischen Preußen<br />

und Österreich) gegenstandslos und<br />

der Pachtvertrag musste um fünf Jahre<br />

verlängert werden. Erst als 1873 der<br />

Pachtvertrag erneut auslief, kam es zu<br />

einer Einigung mit der Stadtverwaltung.<br />

Der neue Zoologische Garten sollte auf<br />

einem Teil der Pfi ngstweide östlich der<br />

Das neue Elefantenhaus im Jahr 1937. Der letzte indische Elefant<br />

wurde 1984 an den Hamburger Tierpark Hagenbeck abgegeben,<br />

womit die Geschichte der Elefantenhaltung im Frankfurter Zoo<br />

endete. Bild: Zoo Frankfurt<br />

Teich und Gesellschaftshaus im Zoologischen Garten. Kolorierte Fotopostkarte, um 1910.<br />

Bild: picture alliance / akg-images<br />

Stadt entstehen. Zu dem umfangreichen<br />

Vertragswerk zählte der Bau eines<br />

repräsentativen Gesellschaftshauses<br />

durch die Zoologische Gesellschaft und<br />

einer Prachtstraße zum Zoo durch die<br />

Stadtverwaltung. Der neue Zoo wurde<br />

im Frühjahr 1874 eröffnet, obwohl zu<br />

diesem Zeitpunkt längst nicht alle<br />

Gebäude fertiggestellt waren.<br />

1915 kam es zu einer Änderung in der<br />

Betriebsform: Der Zoo wurde städtisch,<br />

da er trotz äußerster Sparsamkeit<br />

und ehrenamtlicher Arbeit – vor<br />

allem durch die Mitglieder der Zoologischen<br />

Gesellschaft – nicht mehr<br />

privat zu fi nanzieren war, andererseits<br />

jedoch zu einer wichtigen Institution<br />

für Frankfurt geworden war. Die neue<br />

Betriebsform änderte nichts an den<br />

fi nanziellen Problemen und den<br />

Schwierigkeiten, Nahrung und Bau-<br />

material sowie Arbeitskräfte zu bekommen.<br />

Zwei <strong>Dr</strong>ittel seines Tierbestandes<br />

büßte der Frankfurter Zoo in<br />

Folge des Ersten Weltkrieges und der<br />

sich daran anschließenden Wirtschafts-<br />

und Hungersnot ein. Als sich<br />

die Lage 1924 stabilisierte, kamen<br />

dank eines Ein stellungsvertrages mit<br />

dem Tier händler Hagenbeck wieder<br />

exotische Tiere in den Zoo und auch<br />

die dringendsten Renovierungsarbeiten<br />

konnten vorgenommen werden.<br />

Eine umfassende Sanierung erfolgte<br />

jedoch nicht, da es Überlegungen gab,<br />

den inzwischen von der Stadt eingeholten<br />

und wieder zu klein gewordenen<br />

Zoo ein zweites Mal umziehen<br />

zu lassen. Lediglich ein Menschenaffenhaus<br />

wurde 1936 gebaut – das<br />

erste seiner Art in Deutschland. Ein<br />

Jahr später beschloss die Stadtregierung,<br />

dass der Zoologische Garten an


NR. 02 JULI 2009<br />

Ideenreich: Der Frankfurter Zoodirektor Prof. <strong>Dr</strong>. Bernhard Grzimek (l.) und Stadtrat <strong>Dr</strong>. Karl Altheim (r.)<br />

fahren am 25. Februar 1955 in einem Transportwagen von Pepsi Cola nach der Einweihung des neuen<br />

Raubtierhauses auf dem Gelände des Frankfurter Zoos. In der Mitte Eberhard Beckmann, damals Intendant<br />

des Hessischen Rundfunks. Bild: dpa<br />

seinem Standort verbleiben und erneuert<br />

werden solle. Dabei entstanden<br />

richtungweisende Tierbauten wie u. a.<br />

die großen Robbenbecken und das Elefantenhaus.<br />

Der Zweite Weltkrieg beendete die Entwicklung<br />

abrupt. Fast der gesamte Zoo<br />

wurde in den Bombennächten zerstört<br />

und nur wenige Tiere überlebten. Dass<br />

es den Zoo überhaupt noch gibt, ist neben<br />

Prof. <strong>Dr</strong>. Grzimek der mutigen Initiative<br />

vom Amtmann Acker, Inspektor<br />

Lederer und drei namentlich nicht bekannten<br />

Tierpfl egern zu verdanken, die<br />

sich sowohl dem Räumungsbefehl als<br />

auch dem Befehl, die verbliebenen Tiere<br />

zu töten, widersetzten und die Versorgung<br />

der Tiere aufrechterhielten.<br />

Grzimek kam erst nach Kriegsende<br />

aufgrund einer Verabredung mit dem<br />

Verleger Hollbach nach Frankfurt. Da<br />

Hollbach von den amerikanischen<br />

Streitkräften zum Bürgermeister ernannt<br />

und beauftragt worden war,<br />

eine Zivilverwaltung aufzubauen,<br />

stellte dieser Grzimek ein, der sich<br />

schon bald auch dem Fortbestehen<br />

des Zoo logischen Gartens widmete.<br />

Bereits kurz nach dem Krieg beschäftigte<br />

sich die Stadtverordnetenversammlung<br />

mit dem Fortbestand und<br />

Wiederaufbau des Zoos, obwohl<br />

Grzimek den Zoo nur unter der Auflage,<br />

keine öffentlichen Gelder für<br />

Auch dies ist Teil der Frankfurter Zoogeschichte:<br />

Seit Kurzem sind die Überreste des legendären<br />

Serengeti-Zebrafl ugzeugs von Bernhard und Michael<br />

Grzimek im Deutschen Technikmuseum in Berlin<br />

zu sehen. Am 10. Januar 1959, kurz vor Abschluss<br />

der <strong>Dr</strong>eharbeiten in der Serengeti, verunglückte<br />

Grizmeks erst 24 Jahre alter Sohn Michael tödlich.<br />

Das Kamerafl ugzeug stieß mit einem Geier<br />

zusammen, stürzte ab und zerschellte am Boden.<br />

Fast 50 Jahre lang lagen die Überreste des Flugzeugs<br />

in der Nähe des Ngorongoro-Kraters in Tansania.<br />

Im Bild: Die Söhne des Tierfi lmers, Stephan und<br />

Christian Grzimek, mit den Überresten der Dornier<br />

Do-27. Bild: Wagenhaus<br />

dessen Wiederaufbau zu beanspruchen,<br />

hatte eröffnen dürfen. Bei den<br />

vielen drängenden Problemen im<br />

Nachkriegs-Frankfurt kann es nur<br />

überraschen, wie häufi g der Zoo<br />

Thema in den Debatten war. Es gab<br />

sogar für viele Jahre einen Sonderausschuss,<br />

der sich mit dem Zoo und dem<br />

Palmengarten beschäftigte. So gelang<br />

es, bis zur Währungsreform 1948 immerhin<br />

26 Gehege/Tierhäuser wieder<br />

in Betrieb zu nehmen. Außerdem<br />

wurde – ebenfalls auf Initiative von<br />

Grzimek – der Zoo um einen ganzen<br />

Wohnblock erweitert. Auf dem neuen<br />

Gelände entstanden der Nestlé-<br />

Kinderzoo (Eröffnung 1951), das Vogelhaus<br />

(Eröffnung 1961) mit Fasanerie<br />

(Eröffnung 1963), die Affenanlagen<br />

oder vielmehr Affensichtanlage, wie<br />

Grzimek den Bau seinerzeit nannte<br />

(Eröffnung 1962), die Afrikasavanne<br />

(Eröffnung 1964) sowie der Eingang<br />

Rhönstraße und einiges andere mehr.<br />

Lesen Sie im nächsten Heft: Wie aus<br />

dem Aquarium eine Exotarium wurde,<br />

die Pläne für einen Außenzoo beim<br />

Ginnheimer Wäldchen scheiterten<br />

und zu Beginn der 90er Jahre der Zoo<br />

einen neuen Aufschwung nahm.<br />

Freizeit 39


40<br />

Kultur<br />

Kultur sichtbar machen<br />

Wie sich die CDU im Römer<br />

der Stadtgeschichte stellt<br />

Frankfurt am Main ist eine Stadt voll von Geschichte und voller Geschichten. Diese Geschichte(n) und das<br />

kulturelle Erbe der Stadt sichtbar zu machen ist eine Aufgabe der Kulturpolitik. Mit der Beschlussfassung,<br />

wesentliche Gebäude und Straßen der historischen Altstadt wieder zu errichten, hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung<br />

einen wichtigen Beitrag bezüglich der Dokumentation ihres kulturellen Erbes geleistet.<br />

Ein besonders wichtiges Symbol für die<br />

Verantwortung vor der Geschichte ist<br />

zum Beispiel die Neugestaltung des<br />

Börneplatzes. Zur Verdeutlichung des<br />

Verlaufs der früheren Judengasse gibt es<br />

derzeit eine Initiative der schwarz- grünen<br />

Koalition. Aber auch mit „kleineren“<br />

Projekten wie der Sichtbarmachung der<br />

erst kürzlich wieder freigelegten Stadtmauer<br />

leistet die Stadt einen wichtigen<br />

und sehenswerten Beitrag zum Erhalt<br />

ihres geschichtlichen Baubestandes.<br />

Ein Kleinod ist auch der Peterskirchhof.<br />

Er birgt eine Vielzahl an Denkmälern vergangener<br />

Jahrhunderte und ist heute<br />

nicht nur ein beliebter Stadtpark, der<br />

zum Verweilen einlädt, sondern auch ein<br />

interessanter Ort für Jugendliche der Kirchengemeinde.<br />

Namhafte Frankfurter<br />

fanden dort ihre Ruhestätte: Textor, Goethe<br />

oder Bethmann sind nur einige Namen,<br />

denen man im Peterskirchhof begegnet.<br />

Seit dem 30. Juni 1828 fi nden<br />

hier keine Bestattungen mehr statt.<br />

Peterskirchhof: Kreuzigungsgruppe des Mainzer Bildhauers Hans<br />

Backoffen, durch Kriegseinwirkung stark beschädigt und heute im<br />

Museum. Kopie des Bildhauers Edwin Hüller. Bild: Fester<br />

Das Rödelheimer Schloss, in Bronze gegossen und bestaunt von OB Petra Roth, dem Landtagsabgeordneten<br />

Ulrich Caspar und den beiden Vorsitzenden des Rödelheimer Heimat- und Geschichtsvereins, Bernhard Reichel (r.)<br />

und <strong>Dr</strong>. Armin Kroneisen (l.). Bild: privat<br />

Nach mehrfacher Umgestaltung ist der<br />

Friedhof heute als schöner Ruhegarten<br />

erschlossen. Die CDU-Fraktion hat es<br />

sich zur Aufgabe gestellt, dem Peterskirchhof<br />

besondere Aufmerksamkeit<br />

zuteilwerden zu lassen. Bei der Restaurierung<br />

dieser geschichtsträchtigen<br />

Stätte gilt es zwischen den sehr verschiedenen<br />

Interessen sorgfältig abzuwägen.<br />

Wahrung der Totenruhe, Sichtbarmachung<br />

des kulturellen Erbes,<br />

Begegnungsstätte für Frankfurter Bürger<br />

und Gäste – dies alles soll der „neue“<br />

Peterskirchhof werden. Eine schwierige,<br />

aber auch interessante Aufgabe, die sich<br />

hier der Kulturpolitik stellt.<br />

Ein Beispiel für gelungene Arbeit in den<br />

Stadtteilen ist die Wiedersichtbarmachung<br />

des Rödelheimer Schlosses im<br />

Solmspark. Dem unermüdlichen Einsatz<br />

des Rödelheimer Heimat- und Geschichtsvereins<br />

ist es zu verdanken, dass<br />

dieses Projekt unter Mitwirkung vieler<br />

Helfer und Spender im vergangenen Jahr<br />

Von<br />

Patrick Schenk<br />

Stadtverordneter und<br />

Mitglied des Kulturausschusses<br />

einem erfolgreichen Abschluss zugeführt<br />

werden konnte. Im heutigen Solmspark<br />

stand die Burganlage direkt an der Furt,<br />

später an der Brücke über die Nidda. Der<br />

Überweg war Teil der wichtigen Handelsroute<br />

zwischen Frankfurt und Köln.<br />

Bei einem Bombenangriff im Jahr 1944<br />

brannte das Schloss völlig aus und wurde<br />

im Verlauf der 50er Jahre bis unter die<br />

ebene Erde abgetragen. Heute zeichnen<br />

ca. 60 cm breite Steine die Mauerumrisse<br />

wieder nach. Eine große Tafel gibt in<br />

Texten und Bildern die Geschichte des<br />

Ortes und des Schlosses wieder. Auf<br />

einer Granitstele ist ein in Bronze gegossenes<br />

Modell des Schlosses aufgestellt<br />

und zeigt, wie das Schloss bis zu seiner<br />

Zerstörung ausgesehen hat.<br />

Die CDU sieht sich in ihrer christlichen<br />

Tradition in der Verantwortung, die<br />

ereignisreiche Geschichte der Stadt<br />

Frankfurt am Main nicht der Vergessenheit<br />

preiszugeben.


NR. 02 JULI 2009 Kultur 41<br />

Börneplatz und ehemalige Judengasse<br />

Erinnerungskultur pfl egen und<br />

Verantwortung gerecht werden<br />

Kaum jemand bringt die für die Stadtkultur wichtige Entscheidung des Abbruchs der Judengasse und die<br />

Umbenennung des Judenmarkts heute noch mit dem Namen der Straßenbahnhaltestelle „Börneplatz“ in<br />

Verbindung. Im Museum Judengasse erläutern zwar Ausstellungen die Geschichte des Ghettos, das alltägliche<br />

Leben in den Häusern der Judengasse und die Geschichte des Börneplatzes bis in die unmittelbare Gegenwart.<br />

Allerdings sind der historische Börneplatz wie auch die Judengasse im heutigen Stadtbild nicht mehr erkennbar.<br />

Aus diesem Grund beabsichtigen zwei<br />

gemeinsame Anträge der CDU-Fraktion<br />

und der Fraktion Die Grünen im<br />

Römer, die Erinnerungskultur in Frankfurt<br />

am Main visuell zu festigen und als<br />

ersten Schritt den Börneplatz und die<br />

Judengasse im Stadtbild wieder sichtbarer<br />

zu machen.<br />

Wie die kulturpolitische Sprecherin<br />

der Grünen, <strong>Dr</strong>. Heike Hambrock, erläuterte,<br />

ist der Neue Börneplatz als<br />

Teil der Gedenkstätte dem Stadtraum<br />

bewusst entzogen und daher vom<br />

Straßenraum nicht sichtbar. „Auch<br />

im Eingangsbereich des Museums<br />

Judengasse lässt sich der Bezug zum<br />

Börne platz bzw. zum Judenmarkt<br />

nicht direkt ableiten. Erst nach dem<br />

Museums besuch weiß man um den<br />

Ort und seine Bedeutung für Frankfurt<br />

am Main. Eine gut sichtbar angebrachte<br />

und gestaltete Tafel oder<br />

Stele würde auch Passanten, die nicht<br />

gezielt die Gedenkstätte oder das<br />

Museum Judengasse besuchen wollen,<br />

auf die Besonderheit und historische<br />

Bedeutung des Börneplatzes hinweisen<br />

und zumindest in der abstrakten<br />

Vorstellung erlebbar machen“, so<br />

Hambrock. „Wir wollen deshalb den<br />

Magistrat beauftragen, uns Möglichkeiten<br />

vorzustellen, wie auf den historischen<br />

Ort und die Geschichte des<br />

Börneplatzes im öffentlichen Raum<br />

sichtbarer aufmerksam gemacht werden<br />

kann. Dabei regen wir eine Gestaltung<br />

an, die unmittelbar auf das<br />

Schild ‚Museum Judengasse‘ in Schrift<br />

und Bild Bezug nimmt und zudem die<br />

Beziehung zu Museum und Gedenk ort<br />

sofort deutlich machen würde“, sagte<br />

die Grünen-Stadtverordnete.<br />

Nach den Worten der kulturpolitischen<br />

Sprecherin der CDU-Fraktion, Alexandra<br />

Prinzessin von Hannover, gehört<br />

auch die Frankfurter Judengasse zum<br />

Die Frankfurter Judengasse 1878 kurz vor ihrer endgültigen Nieder legung. Im Hintergrund:<br />

Die im Stil der Neoromantik und des Historismus erbaute Frankfurter Synagoge.<br />

Fotografi e von C. Hertel, Mainz Bild: akg-images / Coll. B. Garrett<br />

geschichtlichen Erbe unserer Stadt.<br />

„Nach dem Abriss fast aller Häuser<br />

Ende des 19. Jahrhunderts, der Neuanlage<br />

als ‚Börnestraße‘ und schließlich<br />

den Zerstörungen in der Zeit des<br />

Nationalsozialismus sowie des Zweiten<br />

Weltkrieges ist dieses ehemalige<br />

Zentrum jüdischen Lebens im heutigen<br />

Straßenbild Frankfurts nicht mehr<br />

erkennbar. Wir schlagen deshalb vor,<br />

den Verlauf der Judengasse dort, wo er<br />

nicht überbaut ist, durch eine entsprechende<br />

Markierung im Straßenpfl aster<br />

hervorzuheben.“ Als Antragsteller ergänzte<br />

der CDU-Stadtverordnete Bernd<br />

Heidenreich: „Durch eine solche Visualisierung<br />

im öffentlichen Raum soll die<br />

Geschichte der jüdischen Gemeinde<br />

im Gedächtnis der Frankfurterinnen<br />

und Frankfurter lebendig gehalten<br />

werden. Zugleich wird die Stadt ihrer<br />

besonderen Verantwortung vor den<br />

Spuren jüdischen Lebens in Frankfurt<br />

am Main von Neuem gerecht.“ (jr)<br />

Fünf blaue Straßenschilder auf dem Neuen Börneplatz stehen dicht zusammen und<br />

erinnern an die wechselvolle Geschichte der Stadt: Judenmarkt (bis 1885), Börneplatz<br />

(1885–1935), Dominikanerplatz (1935–1978), Börneplatz (1978–1987) und Neuer<br />

Börneplatz (seit 1996). Bild: dpa


42<br />

Sport<br />

Sportanlage im Ostpark auf Dauer gesichert<br />

Gute Nachricht für den Vereins- und Schulsport<br />

Am Ostparkweiher entsteht eine vielseitige Sportanlage mit<br />

Kunstrasenplatz, Laufbahn, Kugelstoßanlage und einem<br />

Tennen spielfeld. Bild: Grünfl ächenamt<br />

Das Sanierungskonzept für die Sportfl<br />

ächen im beliebten Ostpark ist auf<br />

den Weg gebracht. Bei dem nun<br />

gefundenen Kompromiss, den Sportdezernent<br />

Markus Frank (CDU) auch<br />

dem zuständigen Ortsbeirat 4 persönlich<br />

erläutert hat, wurde eine Lösung<br />

gefunden, die den Erfordernissen der<br />

Sportstätte für Profi s und Breitensport<br />

Sanierung und neues Nutzungskonzept der Ballsporthalle Frankfurt<br />

Der Anspruch einer Sportstadt verpfl<br />

ichtet: Die Frankfurter Sportvereine<br />

sollen gute Spiel- und Trainingsbedingungen<br />

vorfi nden. Aus eigener Kraft<br />

und mit Unterstützung des Konjunkturprogramms<br />

erneuert daher die<br />

Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2009<br />

zahlreiche Sportanlagen. So stehen<br />

2009 allein 8 Mio. Euro für die Sanierung<br />

von Außensportanlagen zur Verfügung.<br />

Weitere ca. 16 Mio. Euro für<br />

Sportanlagen kommen durch das Konjunkturprogramm<br />

hinzu. Damit entstehen<br />

neue Kunstrasen- und Rasenspielfelder<br />

und Umkleidegebäude auf vielen<br />

über das gesamte Stadtgebiet verteilten<br />

Sportanlagen.<br />

Vereine, aber auch dem Landschaftsschutz<br />

Rechnung trägt.<br />

Das Sanierungskonzept: ein Großspielfeld<br />

mit Kunstrasen, Rundlaufbahn mit<br />

anderen Sportsegmenten, ein Kleinspielfeld,Trainingsbeleuchtungsanlage,<br />

Beregnungsanlage, umlaufende<br />

kaninchensichere Einzäunung mit<br />

Ballfangzaun vor und ein separates<br />

Tennenspielfeld in bisheriger Größe<br />

ohne Einzäunung. Außerdem wird das<br />

Funktionsgebäude gegenüber den Spielfeldern<br />

neu gebaut. Notwendig geworden<br />

waren die Sanierungsmaßnahmen,<br />

weil sowohl die Beschaffenheit der beiden<br />

vorhandenen Tennenfelder als<br />

auch die des Rasenspielfeldes nicht<br />

mehr ausreichend waren. Das Rasenspielfeld<br />

kann aufgrund seines desolaten<br />

Zustands nicht mehr für den<br />

Trainings- und Wettbewerbsbetrieb<br />

Mit 1,5 Mio. Euro aus Mitteln des<br />

Konjunkturprogramms wird auch die<br />

Ballsporthalle Frankfurt im Stadtteil<br />

Höchst saniert. Die 1988 eröffnete<br />

Halle ist bislang vor allem als Heimstätte<br />

des Profi -Basketballclubs Deutsche<br />

Bank Skyliners und als Austragungsort<br />

großer Sportveranstaltungen<br />

bekannt. Künftig wird die<br />

genutzt werden. Auch für das Funktionsgebäude<br />

besteht dringender<br />

Sanierungsbedarf. Die dringend erforderliche<br />

Sanierung der Wege ist vom<br />

Umweltdezernat geplant und soll im<br />

zeitlichen Zusammenhang mit der<br />

Sportanlage fertiggestellt werden.<br />

„Mit dieser Lösung, für die unter anderem<br />

auch Mittel aus dem Konjunkturprogramm<br />

des Landes beantragt wurden,<br />

sichert die Stadt Frankfurt am<br />

Main die Sportanlage im Ostpark auf<br />

Dauer“, sagte Stadtrat Frank. Über diese<br />

gute Nachricht werden sich nicht<br />

nur die beiden mitgliedstarken Vereine<br />

Olympia 07 und FC Taqua, sondern<br />

auch die vier Schulen, welche die<br />

Sportplätze für ihren Schulsport nutzen,<br />

und die zahlreichen prominenten<br />

und nichtprominenten Hobbyfuß baller<br />

im Ostpark freuen. (red)<br />

Ortstermin mit dem<br />

neuen Sportdezernenten<br />

Stadtrat<br />

Markus Frank (3. v. r.).<br />

Bild: Fella<br />

Ballsporthalle aber auch dem Schulund<br />

Vereinssport geöffnet, so dass der<br />

Breitensport und die ehrenamtlich<br />

organisierten Vereine eine zusätzliche<br />

Spiel- und Trainingsstätte erhalten.<br />

Profi tieren davon werden die Sportarten<br />

Basketball und Rollstuhlbasketball,<br />

Hallenfußball, Handball und<br />

Gymnastik. (red)


NR. 02 JULI 2009<br />

U5 – Eine gute Lösung für das Nordend und den ÖPNV<br />

Fraktion bewertet das Konzept für den Haltestellen-Umbau positiv<br />

Die CDU-Fraktion Frankfurt am Main<br />

hat das vom Magistrat vorgestellte<br />

Konzept für einen barrierefreien Umbau<br />

der U5-Haltestellen „Musterschule“ und<br />

„Glauburgstraße“ begrüßt. Nach den<br />

von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt<br />

(VGF) und dem Planungsbüro TransTec-<br />

Bau erarbeiteten Plänen entstehen versetzte,<br />

jeweils nur 70 Meter lange<br />

Seitenbahnsteige, die im Mittelteil mit<br />

80 Zentimetern Höhe einen absolut<br />

barrierefreien Einstieg in den mittleren<br />

Wagen der U-Bahn ermöglichen. Fahrgäste<br />

des ersten und dritten Waggons<br />

müssen eine Stufe von lediglich 20<br />

Zentimetern überwinden. „Das ist eine<br />

sehr gute Lösung, um das Ziel eines<br />

barrierefreien, attraktiven ÖPNV mit<br />

den stadträumlichen Gegebenheiten<br />

des Nordends zu harmonisieren“,<br />

Die Alte Brücke wird mit fünf Fahrspuren saniert<br />

Stadtverordnete beschließen Bau- und Finanzierungsvorlage<br />

Mit der Mehrheit von CDU, Grünen<br />

und FDP hat die Stadtverordnetenversammlung<br />

die Bau- und Finanzierungsvorlage<br />

zur grundhaften Erneuerung<br />

und Sanierung der Alten Brücke beschlossen.<br />

Die Pläne sehen vor, dass<br />

die Brücke im Bereich der Brücken-<br />

Grundlage der Planungen für die Alte Brücke ist ein<br />

prämierter Entwurf des Architekten Christoph<br />

Mäckler, der die historischen Elemente des Baus<br />

betont. Visualisierung zum Wettbewerb „Sanierung<br />

Alte Brücke“.<br />

Bild: Prof. Christoph Mäckler Architekten<br />

erklärte der verkehrspolitische Sprecher<br />

der CDU-Fraktion, Helmut Heuser.<br />

Für einen schonenden städtebaulichen<br />

Eingriff entlang der südlichen Eckenheimer<br />

Landstraße sorgten nicht nur die<br />

lichten Glaswände an den Rück seiten<br />

der Stationen und die neu geführten<br />

Radwege. Vor allem die trennende Wirkung,<br />

die von den ursprünglich ge -<br />

planten 100 Meter langen Hochmittelbahnsteigen<br />

ausgegangen wäre,<br />

werde durch die nunmehr versetzte<br />

Anordnung der Haltestellen erheblich<br />

gemindert. „Fußgänger, Radfahrer, Bahnund<br />

motorisierter Individualverkehr<br />

werden sich in Zukunft sicherer begegnen.<br />

Das Nordend bleibt auf diese Weise<br />

so, wie es ist: ein urbaner, verkehrsberuhigter<br />

und zusammenhängender<br />

köpfe mit fünf Fahrspuren unter Beibehaltung<br />

der heutigen Abbiegespuren<br />

saniert wird. Der Umbau erfolgt in der<br />

Weise, dass zu einem späteren Zeitpunkt<br />

die Führung einer Straßenbahnlinie<br />

über die Brücke möglich ist.<br />

„Damit sichern wir die Verkehrskapazität<br />

der Brücke auf Jahrzehnte“, sagte<br />

der verkehrspolitische Sprecher der<br />

CDU-Fraktion, Helmut Heuser. Zu dem<br />

Vorschlag der SPD, auf die Abbiegespuren<br />

zu verzichten, sagte Heuser:<br />

„Wir können doch in dieser Stadt nicht<br />

Verkehrspolitik nach dem Motto machen,<br />

wir verdrängen den Verkehr und<br />

wo er sich hinverdrängt, ist uns gerade<br />

egal. So ist Verkehrspolitik mit uns<br />

nicht zu machen. Wir sind der Überzeugung,<br />

dass die Linksabbiegespuren<br />

So könnten die zukünftigen Bahnsteige im Bereich der Station<br />

„Musterschule“ angeordnet sein. Simulation: VGF/TransTecBau<br />

Stadtteil, in dem die Quartiere für Fußgänger<br />

leicht erreichbar bleiben“, sagte<br />

Heuser. Der Stadtverordnete zeigte sich<br />

in besonderem Maße erfreut über den<br />

somit gewährleisteten Erhalt der umsteigefreien<br />

Fahrbeziehung zwischen Preungesheim<br />

und dem Hauptbahnhof. (jr)<br />

gebraucht werden, insbesondere die<br />

nach Nordwesten führende.“<br />

Außerdem erhält die Brücke ein neues<br />

Äußeres. Architekt Christoph Mäckler<br />

will bei der Erneuerung hauptsächlich<br />

Sandstein als Material einsetzen. Zwei<br />

der ursprünglich acht mit rotem Mainsandstein<br />

verkleideten Gewölbebögen<br />

wurden am 26. März 1945 gesprengt.<br />

Nach einem provisorischen Wiederaufbau<br />

wurde das Mittelstück durch eine<br />

stählerne Kastenbrücke ersetzt und am<br />

15. September 1965 in Betrieb genommen.<br />

Vor allem die Brückenpfeiler<br />

müssen dringend saniert werden. Sie<br />

sind marode und könnten zu einem<br />

Problem für die Standfestigkeit der<br />

Brücke werden. (jr)<br />

Verkehr 43


44<br />

Umwelt<br />

Bald kann Frankfurt wieder Feste feiern<br />

Beginn der Restaurierung des Gesellschaftshauses im Palmengarten<br />

Die Besucherzahlen beweisen es: Der<br />

Palmengarten ist bei der Frankfurter<br />

Bevölkerung und auswärtigen Gästen<br />

außerordentlich beliebt. Nun dürfen<br />

sich die Palmengarten-Freunde auf<br />

einen weiteren Meilenstein bei der<br />

Fortentwicklung des Gartens freuen.<br />

Die Restaurierung des Gesellschaftshauses<br />

hat begonnen, so dass ab dem<br />

Jahr 2011 eine ebenso geschätzte wie<br />

traditionsreiche Veranstaltungsstätte<br />

den Palmengarten noch attraktiver<br />

machen wird. Damit wird im Palmengarten<br />

wieder eine Gastronomie zur<br />

Verfügung stehen, die übrigens unabhängig<br />

vom Eintritt in den Garten besucht<br />

werden kann. Außerdem erhält<br />

Der Holzhausenpark wird noch schöner<br />

Neuer Rasen und Beregnungsanlage<br />

Im Frühling und Sommer rücken die<br />

Frankfurter Parkanlagen und Grünfl<br />

ächen wieder in den Mittelpunkt des<br />

Erholung suchenden Großstädters. Immerhin<br />

9,7 Mio. qm, die Spiel- und<br />

Bolzplätze nicht einmal mitgerechnet,<br />

lassen die Bürger aufatmen und bieten<br />

Raum für vielfältige Freizeitbeschäftigungen.<br />

Fußballspielen, Joggen, Spazierengehen<br />

oder einfach nur auf einer<br />

Pressetermin im Holzhausenpark: Mitarbeiter des Grünfl ächenamtes<br />

erläutern dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Frank<br />

(4. v. r.) die Umbaupläne. Bild: Rotberg<br />

CDU-Fraktionschef Markus Frank und der Fraktionschef der Grünen, Olaf Cunitz, enthüllen am Gesellschaftshaus<br />

das Werbeplakat für die Umbauphase im Palmengarten. Bild: Rotberg<br />

die ganze Stadt einen Festsaal, dessen<br />

historisches Gewand auf der Grundlage<br />

noch vorhandener Wandmalereien<br />

und Ornamente rekonstruiert<br />

wird. Und dazu kommt eine weitere<br />

Parkbank oder dem Rasen ausspannen:<br />

Die Grünanlagen sind ein wichtiger Bestandteil<br />

der städtischen Lebensqualität.<br />

Die erwünschte Anziehungskraft<br />

auf die Bürger hat aber auch ihren<br />

Preis. Die hohe Frequentierung der<br />

Grünanlagen erfordert eine kontinuierliche<br />

Pfl ege und auch höhere Investitionen,<br />

denn auch in der nächsten<br />

Woche und im nächsten Jahr sollen die<br />

Parks ihre Besucher in gutem Zustand<br />

empfangen. Die Koalition von CDU<br />

und Grünen weiß um die Wichtigkeit<br />

der Grünanlagen für das Wohlbefi nden<br />

der Bürger und legt daher nicht nur<br />

neue Parks wie den Hafenpark im Ostend<br />

an, sondern hat auch die Pfl ege<br />

und Sanierungen bestehender Anlagen<br />

bedeutend ausgeweitet.<br />

Ein Beispiel dafür bietet der inmitten<br />

des dicht besiedelten Nordends ge-<br />

gute Nachricht: Wurden die Sanierungskosten<br />

zwischenzeitlich auf<br />

35 Mio. Euro berechnet, konnte nun<br />

ein Ausschreibungsergebnis mit<br />

26,5 Mio. Euro erzielt werden. (jr)<br />

legene Adolph-von-Holzhausen-Park.<br />

Einst ein landwirtschaftlicher Hof,<br />

kam die Fläche 1503 in den Besitz der<br />

Familie Holzhausen, die 1722 das barocke<br />

Wasserschlößchen als Sommerresidenz<br />

errichten ließ. Ende des<br />

18. Jahrhunderts entstand ein Landschaftspark<br />

im englischen Stil, der<br />

durch die Stadtentwicklungs planung<br />

unter Oberbürgermeister Adickes<br />

weitgehend bebaut wurde. Nach Bürgerprotesten<br />

verbleiben immerhin<br />

noch 3,5 ha Parkfl äche mit wertvollem<br />

Baumbestand und die Kastanienallee<br />

zum Oeder Weg, die 1913 von der<br />

Stadt erworben und als Volkspark<br />

erschlossen wurde. Aktuell wird nach<br />

einer Parkerweiterung 2004 und Maßnahmen<br />

in früheren Jahren im Jahr<br />

2009 für 200.000 Euro der Rasen<br />

saniert und eine Beregnungsanlage<br />

gebaut. (jr)


NR. 02 JULI 2009 Gesundheit 45<br />

Suchthelfern bessere Ausbildung ermöglichen<br />

Koalition beantragt Finanzierung für die Junge SuchtHilfe – JSH e.V. /<br />

Erleichterung über Bundestagsentscheidung zum Heroinversuch<br />

Die CDU-Fraktion Frankfurt am Main hat gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner beantragt, die<br />

Junge SuchtHilfe – JSH e.V. bei der Ausbildung von Suchthelfern zu unterstützen. Die Finanzierung soll durch<br />

das <strong>Dr</strong>ogenreferat erfolgen.<br />

Die JSH ist seit Oktober 2008 als gemeinnütziger<br />

Verein anerkannt. Wie<br />

die gesundheitspolitische Sprecherin<br />

der CDU-Fraktion, Margrit Weißbach,<br />

mitteilte, biete die JSH bereits seit<br />

einem Jahr eine Selbsthilfegruppe für<br />

junge Menschen mit Suchtproblemen<br />

jeder Art im Café Alte Backstube in der<br />

Dominikanergasse an. „Die Junge<br />

SuchtHilfe ist eine für Frankfurt am<br />

Main bedeutsame Einrichtung, da die<br />

klassische Suchtselbsthilfe keine jüngeren<br />

Menschen erreicht und sich nur<br />

mit Alkoholproblemen befasst.“ Häufi g<br />

konsumierten jüngere Menschen aber<br />

polytoxykoman. „Sie nehmen mehrere<br />

illegale oder synthetische <strong>Dr</strong>ogen oder<br />

Giftstoffe gleichzeitig, oftmals in Verbindung<br />

mit Alkohol. Neuartige Suchtformen<br />

wie Handy-, SMS- und Internetsucht<br />

oder Essstörungen kommen<br />

hinzu.“<br />

„Um den Jugendlichen wirksam zu helfen,<br />

benötigen sie im ersten Schritt eine<br />

besondere Ansprache der Hilfeeinrichtung.<br />

Diese kann die JSH als ehrenamtlich<br />

tätige Selbsthilfegemeinschaft von<br />

Betroffenen für Betroffene glaubwürdig<br />

bieten. In einem nächsten Schritt kann<br />

die Einrichtung suchtabhängigen Jugendlichen<br />

dann auf ihrem Weg in ein<br />

geordnetes, gesundes und selbständiges<br />

Leben zur Seite stehen“, so Weißbach.<br />

Das <strong>Dr</strong>ogenreferat solle die Junge<br />

Suchthilfe daher durch Finanzierung<br />

der Ausbildung für Suchthelfer unterstützen<br />

und gleichzeitig bei der Suche<br />

nach neuen Mitarbeitern, die eventuell<br />

auch als Gruppenleiter ausgebildet werden<br />

können, behilfl ich sein, betonte<br />

Weißbach mit Blick auf den gemeinsamen<br />

Antrag der Koalitionsfraktionen.<br />

„Wir wünschen uns die Ergänzung der<br />

von der Diakonie angebotenen Suchthelferausbildung<br />

durch ein Modul zum<br />

<strong>Dr</strong>ogenkonsum Jugendlicher und eine<br />

bessere Vernetzung der JSH mit den<br />

Jugend- und <strong>Dr</strong>ogenberatungsstellen<br />

in Frankfurt am Main“, so die Stadtverordnete.<br />

Mit großer Erleichterung hat Frau Weißbach<br />

auch die Bundestagsentscheidung<br />

zur krankenkassengestützten Heroinbehandlung<br />

mit der Ersatzdroge Diamorphin<br />

kommentiert: „Das ist die lang<br />

erwartete Bestätigung der an der Spitze<br />

von Oberbürgermeisterin Petra Roth<br />

vertretenen Frankfurter <strong>Dr</strong>ogenpolitik.<br />

Es war 2006 richtig, den ausgelaufenen<br />

Modellversuch mit <strong>Dr</strong>ogenvergabe so-<br />

wie psychosozialer Betreuung der Süchtigen<br />

auf eigene Kosten fortzuführen.<br />

Wir können uns dabei auf die im Rahmen<br />

der Studie gemachten eigenen Frankfurter<br />

Erfahrungen und die Ergebnisse aus<br />

Bonn, Hamburg, Hannover, Karlsruhe,<br />

Köln und München stützen, die bei der<br />

Vergabe von Heroin an Schwerstabhängige<br />

wesentlich bessere Ergebnisse<br />

doku mentiert hat, als bei der Kontrollgruppe,<br />

die mit Methadon behandelt<br />

wurde. 80 Prozent der Heroinempfänger<br />

haben während der Behandlung gesundheitliche<br />

Verbesserungen erlebt, fast<br />

70 Prozent konsumierten weniger illegale<br />

<strong>Dr</strong>ogen und die Beschaffungskriminalität<br />

ging zurück. Jetzt kann die erfolgreiche<br />

Arbeit der Heroinambulanz<br />

geregelt fortgesetzt werden – zum<br />

Wohle der drogenkranken Patienten und<br />

ihrer Chancen auf Heilung und Resozialisierung“,<br />

sagte Weißbach. (jr)


46<br />

Internationales<br />

Frankfurt gratuliert Tel Aviv zum 100. Geburtstag<br />

Von Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann<br />

Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Auf Einladung des Oberbürgermeisters<br />

von Tel Aviv-Jaffa, Ron Huldai, hat vom 1. bis 5. April 2009 eine 22-köpfi ge Frankfurter Delegation unter<br />

der Leitung von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) an den Auftaktveranstaltungen zur 100-Jahr-Feier der<br />

israelischen Metropole am Mittelmeer teilgenommen.<br />

Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann mit dem<br />

weltberühmten Dirigenten Zubin Mehta vor dem Open-Air-Konzert<br />

des Israel Symphony Orchestra. Bild: Herlich<br />

Zwischen Frankfurt am Main und der<br />

400.000 Einwohner zählenden Hafenstadt<br />

in Israel haben sich in den fast<br />

drei Jahrzehnten seit Beginn der Städtefreundschaft<br />

– sie wurde 1980 von<br />

den Oberbürgermeistern Shlomo Lahat<br />

und <strong>Dr</strong>. <strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong> begründet<br />

– zahlreiche Kontakte entwickelt.<br />

So wurden auf privater Ebene intensive<br />

Verbindun gen und Freundschaften<br />

geknüpft, eine Reihe von Schulen und<br />

Vereinen pfl egen – trotz der angespannten<br />

Sicherheits lage – einen regelmäßigen<br />

Austausch.<br />

Die Partnerschaft lebt von den<br />

Menschen, die sie tragen, von den<br />

persönlichen Begegnungen. Zu meinen<br />

Aufgaben als Stadtverordneten vorsteher<br />

gehört auch die Pfl ege der<br />

Beziehungen zu den Partnerstädten.<br />

Als Repräsentant der Stadtverordnetenversammlung<br />

habe ich in den<br />

vergangenen Jahren bereits häufi ger<br />

Reisen nach Israel unternommen und<br />

bin jedes Mal mit vielen positiven<br />

Eindrücken nach Frankfurt zurückgekehrt.<br />

Besonders imponiert mir die<br />

Herzlichkeit und Offenheit, mit der ich<br />

stets in Israel empfangen worden bin.<br />

Mit Tel Aviv verbindet uns eine echte<br />

Freundschaft, und es ist mir ein Herzensanliegen,<br />

die guten Beziehungen<br />

weiter zu festigen. Angesichts des<br />

besonderen Anlasses waren auch die<br />

Vorsitzenden der Römerfraktionen<br />

eingeladen, beim Auftakt des „Centennials“<br />

dabei zu sein und durch ihre<br />

Anwesenheit die langjährigen und<br />

intensiven freundschaftlichen Beziehungen<br />

zwischen Frankfurt am Main<br />

und Tel Aviv zu würdigen.<br />

Besonderer Höhepunkt der Reise war<br />

der offi zielle Eröffnungsfestakt des<br />

Jubiläums auf dem Rabin-Platz. Als<br />

Geburtstagsgeschenk der Stadt Frank-<br />

furt wurde eine Muschelkalk-Skulptur<br />

des Frankfurter Bildhauers Hans<br />

Steinbrenner überreicht, die ihren<br />

Platz vor dem „Beit Frankfurt“ gefunden<br />

hat, einem beliebten Kultur- und<br />

Begegnungszentrum, das die Stadt<br />

Frankfurt in den 80er Jahren in Tel Aviv<br />

errichtet hat und das als eines<br />

der ersten Kooperationsprojekte zum<br />

Symbol für die dauerhafte Freundschaft<br />

der beiden Städte geworden ist.<br />

Zudem gab die Frankfurter Kantorei im<br />

Mann-Auditorium ein gemeinsames<br />

Konzert mit dem Israel Chamber<br />

Orchestra.<br />

Tel Aviv ist übrigens die einzige Stadt<br />

der Welt, deren Zentrum nahezu vollständig<br />

im Stil des „Neuen Bauens“<br />

entstanden ist. Im Juli 2003 wurde die<br />

„Weiße Stadt“, wie dieser Teil Tel Avivs<br />

genannt wird, zum UNESCO-Weltkulturerbe<br />

erklärt. Seit Ende Juni 2009<br />

kann dieses einmalige Beispiel einer<br />

Stadt der frühen Moderne auch in<br />

Frankfurt bewundert werden, nämlich<br />

im Rahmen einer Sonderausstellung<br />

des Deutschen Architekturmuseums,<br />

die unter dem Titel „Die Weiße Stadt<br />

von Tel Aviv“ noch bis 20. September<br />

2009 zu sehen sein wird.<br />

Impressionen: „Gipfeltreffen“ der aktiven und ehemaligen OBs im Tel Aviv Performing Arts Center: Andreas von Schoeler, Petra Roth, Ron Huldai und Wolfram Brück, Kranzniederlegung<br />

des Magistrats am Rabin-Denkmal, Feuerwerk am Rabin-Platz, OB Petra Roth mit Amtskollege Ron Huldai (l.) und Staatspräsident Shimon Peres. Bilder: Herlich


NR. 02 JULI 2009<br />

Von<br />

Uwe Serke<br />

Vorsitzender der CDU-Fraktion<br />

im Ortsbeirat 6<br />

Wie die Schönheit von Höchst<br />

auch international bekannt wird<br />

„Yet ’twas not her beauty<br />

alone that won me“<br />

Was man mit „Es war nicht nur ihre Schönheit, die mich in ihren Bann zog ...“ in die deutsche Sprache übertragen<br />

kann, entstammt zwar dem irischen Volkslied „The Rose of Tralee“, beschreibt aber auch sehr gut, auf welche<br />

Weise viele Menschen erst allmählich ihre Liebe zu Höchst entdeckt haben.<br />

In diesen Tagen endete das seit 1957<br />

jährlich stattfi ndende Höchster Schlossfest.<br />

In der Rückschau spiegeln die jeweiligen<br />

Mottos die zeitgeschichtliche Entwicklung<br />

wider. In den 50er Jahren des<br />

20. Jahr hunderts begann der Prozess hin<br />

zur heutigen Europäischen Union. Länder<br />

wie Schweden, Frankreich, Holland<br />

und England waren zu Gast beim Schlossfest.<br />

Zur Euro-Einführung 2002 war dann<br />

schon das Motto „Höchst Europäisch“.<br />

Irland, die Gäste und Partner des<br />

Schossfestes 2009, haben die Tradition<br />

mitgebracht, eine Rose of Tralee zu<br />

wählen. Dazu können sich junge Frauen<br />

aus Irland und irischen Gemeinschaften<br />

aus anderen Staaten bewerben. Bei der<br />

Rose of Tralee handelt es sich nicht um<br />

eine Abwandlung der bekannten Misswahlen,<br />

sondern um die Wahl einer<br />

Botschafterin für die Stadt Tralee, das<br />

County Kerry und die Republik Irland.<br />

Sie wirbt ein Jahr lang in der gesamten<br />

Welt für irische Lebensart. Aus Anlass<br />

des Schlossfestes 2009 wird in Höchst<br />

eine Bewerberin gewählt, die dann an<br />

der Endausscheidung in Tralee im<br />

August teilnehmen wird.<br />

Im Stadtteil Höchst ist eine rasante<br />

Aufwärtsbewegung zu erleben. Das<br />

mit 21 Mio. Euro ausgestattete Förder-<br />

Fáilte Trá Lí – willkommen Tralee: Schlossfest-Schirmherr Jürgen Vormann, Geschäftsführer der Infraserv<br />

GmbH, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Dezernentin für die westlichen Stadtteile, Patrick Hussey,<br />

stellvertretender Bürgermeister von Tralee, Thomas Meder, Vorsitzender des Vereinsrings (v. l.), eingerahmt<br />

von Anna Colvin (l.) und Melanie Sass (r.), Bewerberinnen um den Titel „Rose of Germany“. Bild: Reuß<br />

programm zur Modernisierung von<br />

Wohnraum, Schließung von Baulücken<br />

und Gestaltung von öffentlichen Plätzen<br />

und Anlagen zeigt Wirkung.<br />

Mit dem neu gestalteten Dalbergkreisel<br />

hat die Höchster Innenstadt ein ansprechendes<br />

Eingangsportal erhalten,<br />

das mit dem Werk „Windsbraut“ der international<br />

angesehenen Künstlerin<br />

E. R. Nele schon heute eine Attraktion<br />

ist. Daran schließt sich die Bruno-Asch-<br />

Anlage an, die vor einigen Monaten<br />

von der Deutschen Bahn gekauft wurde<br />

und in Kürze wieder ihr von Jugendstil<br />

und Expressionismus inspiriertes<br />

Aussehen erhalten wird.<br />

Die aus dem Jahr 830 stammende karolingische<br />

Justinuskirche ist von großer<br />

geschichtlicher Bedeutung und würde<br />

allein genügen, um Höchst zu einem<br />

lohnenden Ziel für Besucher werden zu<br />

lassen. Erfreulich ist, dass sich die Stadt<br />

Frankfurt mit 167.000 Euro aus den<br />

Mitteln des Förderprogramms „Innenstadt<br />

Höchst“ an der Sanierung des<br />

Gotteshauses beteiligt. Dass Höchst<br />

nicht in erster Linie als Ort der Justinuskirche<br />

wahrgenommen wird, liegt<br />

an der Fülle anderer Sehenswürdigkeiten<br />

wie Schloss und Bolongaropalast.<br />

Natürlich wurde das Bild von<br />

Höchst in der Welt auch durch das<br />

Chemie- und Pharmaunternehmen geprägt,<br />

das den Ortsnamen, wenn auch<br />

in der vereinfachten Schreibweise, als<br />

Farbwerke Hoechst (später Hoechst<br />

AG) in die gesamte Welt trug.<br />

Höchst ist nicht nur als Ort mit Vergangenheit<br />

interessant, sondern auch in<br />

der Gegenwart Schauplatz der künstlerischen<br />

Auseinandersetzung mit dem<br />

Zeitgeschehen. Im Neuen Theater Höchst<br />

fi nden etablierte Künstler von Rang ebenso<br />

wie ambitionierte Nachwuchskünstler<br />

eine Bühne und ein kundiges Publikum.<br />

Die Reihe „Barock am Main“ im Bolongarogarten<br />

hat sich in wenigen Jahren zu<br />

einem angesehenen Festival im Kultursommer<br />

entwickelt und zeigt Theaterstücke<br />

zum Teil in hessischer Mundart<br />

und in erfrischenden Inszenierungen.<br />

Höchst – eine Liebe vielleicht erst auf<br />

den zweiten Blick.<br />

Ortsbeiräte 47


48<br />

Wirtschaft<br />

Historischer Tag für Frankfurt und die Region<br />

Erster Spatenstich für den Ausbau des Flughafens<br />

Ministerpräsident Roland Koch, Oberbürgermeisterin<br />

Petra Roth (beide<br />

CDU) und der Vorstandsvorsitzende<br />

der Fraport AG, Prof. <strong>Dr</strong>. Wilhelm<br />

Bender, haben am 8. Mai 2009 das<br />

Startsignal für den Bau der Landebahn<br />

Los gehts: Ausbau-Vorstand <strong>Dr</strong>. Stefan Schulte, OB Petra Roth,<br />

Ministerpräsident Roland Koch, Finanz minister und Fraport-<br />

Aufsichtsratsvorsitzender Karlheinz Weimar und Fraport-Chef<br />

Prof. <strong>Dr</strong>. Wilhelm Bender (v. l.). Bild: dpa<br />

Positives Signal in Zeiten der Finanzkrise<br />

Europäische Versicherungsaufsicht in Frankfurt wird ausgebaut<br />

Stadtkämmerer Uwe Becker und<br />

Wirtschaftsdezernent Markus Frank<br />

(beide CDU) haben die Entscheidung<br />

der Europäischen Union begrüßt, die<br />

in Frankfurt ansässige europäische<br />

Ver sicherungsaufsicht CEIOPS (Committee<br />

of European Insurance and<br />

Occupational Pensions Supervisors)<br />

auszubauen. Dies stärke den Finanzplatz,<br />

schaffe voraussichtlich 100<br />

neue Arbeitsplätze und sei insofern<br />

„ein positives Signal in Zeiten der<br />

Finanz krise“, sagte Becker. Wünschenswert<br />

sei, dass nun auch die Bundesanstalt<br />

für Finanzdienstleis tungs aufsicht<br />

(Bafi n) komplett in Frankfurt<br />

angesiedelt werde. CEIOPS ist mit der<br />

Entwicklung eines regulatorischen<br />

Nordwest am Flughafen Frankfurt gegeben.<br />

Das seit 1998 diskutierte Vorhaben<br />

soll die Kapazität von Deutschlands<br />

größtem Flughafen auf rund<br />

700.000 Starts und Landungen jährlich<br />

steigern. Beim symbolischen Spatenstich<br />

für die neue Landebahn sprach<br />

Koch von einem „historischen Tag für<br />

die Rhein-Main-Region und Hessen“.<br />

Er erklärte, dass der Flughafenausbau<br />

in Frankfurt am Main für die Landesregierung<br />

oberste Priorität habe und die<br />

Entscheidung für den Ausbau eine<br />

„Generationenentscheidung“ darstelle.<br />

„Fraport investiert in den kommenden<br />

Jahren 4 Mrd. Euro in den Ausbau. Am<br />

Flughafen werden rund 25.000 neue<br />

Arbeitsplätze geschaffen, in der Region<br />

werden es zusätzlich 40.000 sein.<br />

Allein diese Fakten belegen: Der Flug-<br />

Rahmens für Versicherungen, Pensionsfonds<br />

sowie gemeinsamer Standards<br />

für eine europäische Aufsicht<br />

befasst. „Mit ihrer Arbeit und dem<br />

Austausch von Ideen und Sichtweisen<br />

trägt sie erfolgreich zur Wertschätzung<br />

von Effi zienz, Verlässlichkeit<br />

und Transparenz auf der weltweiten<br />

Finanzbühne bei“, so Frank.<br />

Auch CDU-Fraktionschef <strong>Dr</strong>. Horst<br />

Kraushaar zeigte sich zuversichtlich:<br />

„Die internationale Bedeutung und<br />

die öffentliche Wahrnehmung von<br />

CEIOPS und damit auch von Frankfurt<br />

wird sich durch die Aufwertung zur<br />

Aufsichts behörde erheblich verstärken.“<br />

(jr)<br />

hafenausbau ist das größte Konjunkturprogramm<br />

dieses Jahrzehnts.“<br />

Bender sagte, die Landebahn sichere<br />

die Zukunftsfähigkeit der größten Luftverkehrsdrehscheibe<br />

Deutschlands im<br />

internationalen Wettbewerb und die<br />

wirtschaftliche Prosperität der gesamten<br />

Region. Die neue Landebahn soll<br />

zum Winterfl ugplan 2011 in Betrieb<br />

genommen werden. Die Stadt Frankfurt<br />

am Main wisse, was sie an „ihrem“<br />

Flughafen habe, betonte die Frankfurter<br />

Oberbürgermeisterin Petra Roth.<br />

„Die Internationalität, die Wirtschaftsstärke<br />

und Zukunftsfähigkeit der Stadt<br />

sind eng an die Entwicklung des Flughafens<br />

gekoppelt. Ich bin davon überzeugt:<br />

Wenn es dem Flughafen Frankfurt<br />

gut geht, geht es auch der Stadt<br />

Frankfurt gut“, sagte Roth. (jr)<br />

Hauptsitz von CEIOPS ist der 14. Stock im<br />

Westhafen-Tower. Bild: dpa


NR. 02 JULI 2009<br />

Zwei neue CDU-Stadtverordnete<br />

Eva-Maria Lang und Robert Lange sind nachgerückt<br />

Robert Lange ist neuer umweltpolitischer<br />

Sprecher der CDU-Fraktion. Der<br />

48-jährige Bankkaufmann ist am 7. Mai<br />

2009 für den zum hauptamtlichen<br />

Stadtrat gewählten Stadtverordneten<br />

Markus Frank in die CDU-Fraktion nachgerückt.<br />

Lange, der aus dem Stadtteil<br />

Preungesheim stammt, gehörte dem<br />

Stadtparlament bereits von 2001 bis<br />

2006 an und war wohnungspolitischer<br />

Sprecher der Fraktion. Er ist zudem seit<br />

1981 ununterbrochen Mitglied des<br />

Ortsbeirates 10 – von 1994 bis 2006 als<br />

Hier sind die neuen Mitglieder der CDU-Fraktion: Eva-Maria Lang und Robert Lange. Bilder: Klein/Rotberg<br />

Treffpunkt Goldsteinpark<br />

Über 200 Gäste beim CDU-Sommergespräch<br />

Auch in diesem Jahr war das Sommergespräch<br />

der CDU-Fraktion mit den<br />

Bürgerinnen und Bürgern sowie den<br />

Repräsentanten der Frankfurter Vereine,<br />

Institutionen und Kirchenge-<br />

Fraktionsvorsitzender der CDU, seitdem<br />

als Ortsvorsteher. Eva-Maria Lang<br />

stammt gebürtig aus Thüringen und<br />

lebt seit 1949 in Frankfurt am Main.<br />

Nach der Mittleren Reife arbeitete sie<br />

als kaufmännische Angestellte. Sie ist<br />

Mutter zweier Söhne und glückliche<br />

Großmutter einer Enkeltochter. Mit<br />

ihrem Mann unternimmt sie gerne<br />

Studienreisen in ferne Länder. Zu ihrem<br />

Lieblingshobby sagt sie: „Wir haben<br />

20 Jahre Turnier getanzt und es bis in die<br />

höchste Klasse S geschafft. Das Tanzen<br />

meinden wieder ein voller Erfolg. Am<br />

1. Juli 2009 kamen über 200 Gäste im<br />

SAALBAU Goldstein zusammen, um<br />

auf der gemütlich hergerichteten<br />

Terrasse und im Park miteinander<br />

begleitet unser gemeinsames Leben und<br />

hat uns bis jetzt viel Freude gebracht.<br />

Um Nachwuchs zu fördern, habe ich<br />

13 Jahre Kinder in Niederrad und<br />

Sachsenhausen im Tanzen unterrichtet.“<br />

Lang, die in Niederrad wohnt, gehört<br />

seit 1998 dem Ortsbeirat 5 an und war<br />

von 1998 bis 2005 Kinderbeauftragte.<br />

In der Stadtverordnetenversammlung<br />

wird sie in den Ausschüssen für Bildung<br />

und Integration sowie Soziales und Gesundheit<br />

mitarbeiten. Sie rückte für den<br />

Stadtverordneten Peter Reichwein, der<br />

sein Mandat aus persönlichen Gründen<br />

niedergelegt hatte, nach. (jr)<br />

persönliche Gespräche zu führen. Als<br />

besonderen Gast konnte der CDU-<br />

Fraktionsvorsitzende <strong>Dr</strong>. Horst Kraushaar<br />

den neuen Wirtschaftsdezernenten<br />

Markus Frank begrüßen. (red)<br />

Fraktion 49<br />

Terminhinweis: Sommer-Radtour mit der CDU-Fraktion<br />

Freitag, 21.08.2009, 16.00 Uhr<br />

Treffpunkt: Römerberg<br />

Mit dem ADFC wird der Ausbau des Radwegenetzes<br />

vorgestellt, aber auch bestehende Schwachstellen werden<br />

aufgezeigt. Eigenes Rad bitte mitbringen. Leihfahrräder<br />

können auf Anfrage bereitgestellt werden.<br />

Teilnehmer max. 25 Pers.<br />

Anmeldung erforderlich bis 14.08.09:<br />

Telefon: 069-1387280, Fax: 291355 oder<br />

E-Mail: info@cdu-fraktion.frankfurt.de<br />

Gute Stimmung beim Sommergespräch der CDU-Fraktion. Bilder: Karsan


50<br />

Persönliches<br />

Petra Roth erneut zur Präsidentin<br />

des Deutschen Städtetages gewählt<br />

Kommunales Handeln in Zeiten der Krise<br />

Oberbürgermeisterin Petra Roth ist<br />

erneut zur Präsidentin des Deutschen<br />

Städtetages gewählt worden. Die<br />

Delegierten der 35. Hauptversammlung<br />

in Bochum wählten die CDU- Politikerin<br />

für zwei Jahre ins höchste Amt des<br />

größten kommunalen Spitzenverbandes.<br />

Petra Roth, die im Mai auch<br />

ihren 65. Geburtstag feierte, ist seit<br />

1995 Oberbürgermeisterin von Frankfurt<br />

am Main. Sie stand bereits in den<br />

Jahren 1997 bis 1999 und 2002 bis 2005<br />

an der Spitze des Deutschen Städtetages.<br />

In dieser Zeit hatte sie sich mit<br />

Vehemenz für die Sicherung der Kommunalfi<br />

nanzen durch Beibehaltung der<br />

Gewerbesteuer eingesetzt. Sie gehört<br />

dem Präsidium des Deutschen Städtetages<br />

seit 1995 an und war von 1999 bis<br />

2002 Vizepräsidentin des Verbandes.<br />

Ein Kommunalpolitiker zum Anfassen<br />

Bürgernähe ist das Gütesiegel von Oswald Zöttlein<br />

Am 22. Mai 2009 feierte der frühere<br />

CDU-Stadtverordnete Oswald Zöttlein<br />

seinen 75. Geburtstag. Zöttlein ist im<br />

Stadtteil bekannt, ein verbindlicher<br />

Ansprechpartner, und wird bisweilen als<br />

„heimlicher Bürgermeister des Gallus“<br />

porträtiert. Als gebürtiger Unterfranke<br />

Mit dem <strong>Dr</strong>ahtesel durchs Gallus: Jubilar Oswald Zöttlein.<br />

Bild: Weis<br />

Städtetag in Bochum: Die neue Präsidentin Petra Roth auf dem Podium mit Bundeskanzlerin Angela Merkel<br />

(CDU) und dem Münchener OB Christian Ude (SPD), Städtetagspräsident von 2005 bis 2009 (v. l.). Bild: dpa<br />

Bekannte Vorgänger Roths in der Leitung<br />

dieses seit 1905 bestehenden<br />

Verbandes waren unter anderen Ernst<br />

Reuter, Willy Brandt, Alfred <strong>Dr</strong>egger,<br />

Manfred Rommel und <strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong>.<br />

In ihrem Schlusswort an die Delegierten<br />

sagte Roth: „Durch ihre unmittelbare<br />

Nähe zu den Menschen genießen die<br />

lokalen Amtsträger und Institutionen<br />

ist er seit über 50 Jahren bis zum heutigen<br />

Tag mit Leidenschaft in diesem<br />

Stadtteil zu Hause und engagiert sich<br />

mit großem Zeitaufwand für die Bürger<br />

und ihre vielfältigen Probleme. Insbesondere<br />

die Vereinswelt liegt ihm am<br />

Herzen. Zöttlein selbst ist passionierter<br />

Kleingärtner und VdK-Mitglied. Berufl ich<br />

hat er sich als Speditionsangestellter im<br />

Betriebsrat und in der damaligen Deutschen<br />

Angestelltengewerkschaft (DAG)<br />

für seine Kollegen eingesetzt.<br />

1972 wurde Zöttlein CDU-Mitglied,<br />

durchaus als Reaktion auf die damalige<br />

hessische Schulpolitik. Zwölf Jahre hat<br />

der Vater zweier Kinder im Schuleltern-<br />

großes Vertrauen der Bürgerinnen und<br />

Bürger. Ja, die kommunale Selbstverwaltung<br />

in unserem Land ist das unverzichtbare<br />

Band zwischen Zivilgesellschaft<br />

und den staatlichen Ebenen.<br />

Auf der Basis einer starken kommunalen<br />

Selbstverwaltung identifi zieren<br />

sich die Menschen in unserem Land mit<br />

dem Gemeinwesen!“ (jr)<br />

beirat mitgearbeitet. Seit 1977 wirkte er<br />

als Mitglied und (seit 1981) als CDU-<br />

Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 1,<br />

dazu kam die Tätigkeit als ehrenamtlicher<br />

Sozialpfl eger. Das Gallus und das<br />

Gutleutviertel kennt er als Radler wie<br />

seine Westentasche. Nach der Kommunalwahl<br />

1985 zog Zöttlein ins Stadtparlament<br />

ein und wurde Mitglied im<br />

Verkehrs- und vor allem im Wohnungsausschuss,<br />

wo er seinen politischen<br />

Schwerpunkt setzte. Nach seinem Ausscheiden<br />

aus dem Römer im Jahr 2001<br />

blieb Zöttlein weiter aktiv. So setzt er<br />

sich zum Beispiel als Seniorenbeirat im<br />

Ortsbezirk 1 für altersgerechte Wohnungen<br />

im Stadtteil ein. (jr)


NR. 02 JULI 2009<br />

Die Mutter der Spielkarten<br />

Oberbürgermeisterin Petra Roth ist Trumpf<br />

Beim Doppelkopf ist die Kreuz-Dame die entscheidende Karte.<br />

Manche nennen sie die „Mutter der Spielkarten“. Sie ist zweimal<br />

vorhanden, was ganz praktisch ist. Denn die beiden Spieler, die<br />

eine solche Dame haben, spielen zusammen, und die beiden ohne<br />

Kreuz Dame bilden ebenfalls ein Pärchen. Das kann allerdings von<br />

Nachteil sein.<br />

In der Variante „Damen- Solo“ ist die Kreuz-Dame nämlich<br />

der höchste Trumpf. Die beiden Spieler mit einer Kreuz-<br />

Dame in der Hand, also den höchsten Trümpfen, auch „die<br />

Alten“ genannt, spielen zusammen gegen die beiden anderen.<br />

Und wer für das doppelte Blatt die soeben erschienenen<br />

„Frankfurter Spielkarten“ verwendet, der kann die<br />

„Stiche“ demnächst mit der Frankfurter Oberbürgermeisterin<br />

Petra Roth machen. Sie ist die Kreuz-Dame im<br />

bunten Reigen der 32 Frankfurter Persönlichkeiten aus<br />

Politik, Kunst, Wirtschaft oder Wissenschaft, die auf den<br />

neuen Spielkarten des Onlinevertriebes Frankfurter Spielbetrieb<br />

Hartmann u. a. GbR verewigt wurden.<br />

Die treffl ichen Illustrationen stammen von der Frankfurter<br />

Grafi kdesignerin Sabine Kranz. In diesem Skatblatt ist alles<br />

versammelt, was in Frankfurt Rang und Namen hat (und<br />

hatte): Mit Dichterfürst Goethe und Apfelweinikone „Frau<br />

Rauscher“, mit Philosoph Theodor W. Adorno und Literaturkritiker<br />

Marcel Reich-Ranicki, mit Eintracht-Legende Jürgen<br />

Grabowski und Weltfußballerin Birgit Prinz oder mit Technopionier<br />

Sven Väth und Rapperin Sabrina Setlur lässt sich<br />

das Blatt reizen. Die Gewinnchancen steigen aber nur, wenn<br />

man zum Auftrumpfen über den Kreuz-Buben Daniel Cohn-<br />

Bendit (beim Skat) oder eben über die Kreuz-Dame Petra<br />

Wir verlosen je ein Spielkarten-Set für die ersten fünf richtig<br />

eingesandten Antworten zu dieser Frage:<br />

Welcher Frankfurter Lokalpatriot des 19. Jahr hunderts<br />

betätigte sich als Journalist und Herausgeber der<br />

„Frankfurter Latern“?<br />

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.<br />

Anwort bitte per Fax: 291355 oder<br />

E-Mail: info@cdu-fraktion.frankfurt.de<br />

Hinweis:<br />

Die „Frankfurter Spielkarten“ gibts für 7,90 Euro ro o i iim<br />

m<br />

Frankfurt-Laden an der Kleinmarkthalle oder im Onlineshop es esh es e op p<br />

unter www.frankfurter-spielbetrieb.de.<br />

Weitere Infos im Internet:<br />

www.sabinekranz.de<br />

Das gewisse Etwas 51<br />

Leider gibt es nur beim Doppelkopf zwei davon.<br />

Bild: Sabine Kranz<br />

Roth (beim Doppelkopfen) verfügt. Das ist sicherlich das<br />

ideale Spiel für den Stammtisch der schwarz-grünen Koalition<br />

im Römer. Ob es aber allen Stadt verordneten recht ist,<br />

wenn die sympathisch gezeichnete Oberbürgermeisterin<br />

den Römer so leicht in der Hand hält? Der Opposition kann<br />

es egal sein. Sie spielt beim „Damen-Solo“ sowieso ohne<br />

Trümpfe. Bleiben nur die Regierungsfraktionen. Wie sollten<br />

aber die Unionspolitiker widersprechen, wenn im Werbetext<br />

zum Kartenspiel über die gezeichneten Persönlichkeiten<br />

zu lesen ist: „Sie haben ihren Anteil daran, dass<br />

Frankfurt heute das ist, was es ist: eine liebenswerte,<br />

bewegte, weltoffene und kreative Stadt mit einer großen,<br />

reichen Vergangenheit und einer ebensolchen Zukunft.“<br />

(jr)

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