magazin - Dr. Walter Wallmann
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FRANKFURT <strong>magazin</strong><br />
4 IM FOCUS<br />
Modellregion Frankfurt<br />
Elektromobilität<br />
8 AUS DER PARTEI<br />
26 AUS DER FRAKTION<br />
Bundestagswahl 2009<br />
Erika Steinbach und<br />
Matthias Zimmer im<br />
Vorwahlkampf<br />
Frankfurt,<br />
die Welthauptstadt<br />
des Passivhauses<br />
NR. 02 JULI 2009 // 31. JAHRGANG
2<br />
Inhalt/Impressum<br />
3<br />
4<br />
8<br />
26<br />
51<br />
Editorial<br />
Im Focus<br />
Aus der Partei<br />
Aus der Fraktion<br />
Das gewisse Etwas<br />
Letzte Meldung<br />
Bild: Karsan<br />
Impressum FRANKFURT<strong>magazin</strong><br />
Mit dem Opel Ampera auf den Straßen der IAA-Stadt<br />
Frankfurt am Main hat als Verkehrsknotenpunkt und IAA-Stadt ein natürliches<br />
Interesse an wegweisenden Fortentwicklungen der Verkehrstechnik. Mit ihrer<br />
Initiative zur Förderung der Elektromobilität will die CDU Öffentlichkeit herstellen<br />
für eine Technik, die umweltverträglich Mobilität und damit Lebensqualität<br />
schaffen kann. Denn Elektromobilität kann eine umweltfreundliche Leittechnik<br />
für den Autoverkehr werden – ohne Emissionen und Lärm. Das Frankfurt Magazin<br />
liefert Ihnen ausführliche Informationen.<br />
<strong>Dr</strong>. <strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong> wird Ehrenbürger<br />
der Stadt Frankfurt am Main<br />
Höchste Auszeichnung für den beliebten früheren Oberbürgermeister<br />
Damals OB, bald Ehrenbürger: <strong>Dr</strong>. <strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong>.<br />
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen,<br />
den früheren Frankfurter Oberbürgermeister<br />
<strong>Dr</strong>. <strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong> mit der Ehrenbürgerwürde<br />
auszuzeichnen. Der Geehrte<br />
war von 1977 bis 1986 Oberbürgermeister, danach<br />
Bundesumweltminister und von 1987 bis<br />
1991 Hessischer Ministerpräsident.<br />
<strong>Wallmann</strong> ist der erste OB der Nachkriegszeit,<br />
dem diese Ehre zuteil wird. Zuvor waren<br />
nur die Oberbürgermeister Johannes<br />
von Miquel (1890) und Franz Adickes (1912)<br />
zu Ehrenbürgern ernannt worden.<br />
<strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong> hat sich in besonderem<br />
Maße für das Frankfurter Stadtbild und<br />
Frankfurts Kultur eingesetzt. In seiner Amts-<br />
zeit gewann die Mainmetropole ein neues<br />
Selbstbewusstsein. Auf <strong>Wallmann</strong>s Initiative<br />
hin wurde die Ostzeile auf dem Römerberg<br />
wiederaufgebaut, er legte den Grundstein<br />
für das Museumsufer, sanierte das Bahnhofsviertel<br />
und unterstützte den Wiederaufbau<br />
der Alten Oper. Von dieser weitsichtigen<br />
Baupolitik zehrt die Stadt noch heute.<br />
Zudem hat sich <strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong> durch Freundschaftsverträge<br />
mit Tel Aviv und Kairo entschieden<br />
für die Völkerverständigung eingesetzt.<br />
Die Ehrenbürgerwürde wird <strong>Dr</strong>. <strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong><br />
an seinem 77. Geburtstag, am 24. September,<br />
in der Frankfurter Paulskirche verliehen.<br />
(jr)<br />
Herausgeber: CDU-Kreisverband, Hanauer Landstraße 7 (Zoopassage), 60314 Frankfurt am Main, Tel. (069) 153099-0, � info@cduffm.de, � www.cduffm.de || CDU-Fraktion,<br />
Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main, Tel. (069) 138728-0, � info@cdu-fraktion.frankfurt.de, � www.cdu-fraktion-ffm.de || Redaktion: P Christian Wernet (caw)<br />
(v. i. S. d. P. für Parteiteil), Wolfram Roos (wr), F Joachim Rotberg (jr) (v. i. S. d. P. für Fraktionsteil) || Freie Autoren: Georg Unkelbach (gu), <strong>Dr</strong>. Lars Schatilow (ls), <strong>Dr</strong>. Matthias<br />
Zimmer (mz), Joachim Gres (jg), Claudia Wesner (clw), Christof Warnke (cw), Bettina M. Wiesmann (bw), Christian Falk (cf), <strong>Dr</strong>. Thomas Dürbeck (td), Michael Reiß (mr),<br />
<strong>Dr</strong>. Karsten Meyerhoff (km), Susanne Albrecht (sa), Martin-Benedikt Schäfer (mbs), Ulf Homeyer (uh), Sylvia Hornung (sh), <strong>Dr</strong>. Klaus Maier (klm), Florian Hessen (Fl) || Konzept,<br />
Grafi k und Produktion: DigitalAgentur mpm, Tel. (06131) 9569-20, � www.digitalagentur-mpm.de || Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung<br />
der Herausgeber und der Redaktion wieder. || Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 15.06.2009; nächste Ausgabe: 17.08.2009.<br />
Unser Titelbild zeigt den Prototyp des Opel Ampera zusammen mit dem CDU-Stadtverordneten Jan Schneider vor der Solartankstelle an der Frankfurter Hauptwache.<br />
Bilder Titelseite: Karsan, dpa, ABG
NR.<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
liebe Parteifreunde,<br />
ein kurzer, erfolgreicher Wahlkampf für die Europawahl 2009<br />
liegt hinter uns. Das Wahlergebnis in unserer Stadt hat unsere<br />
Partei einmal mehr als stärkste politische Kraft bestätigt. Nur<br />
noch die Frankfurter CDU kann ernsthaft den Anspruch erheben,<br />
Volkspartei in der Mainmetropole zu sein. Trotzdem erfordern<br />
die Frankfurter Wahlergebnisse eine genaue Analyse.<br />
Strukturelle Veränderungen der hiesigen Bevölkerung und damit<br />
der Wählerschaft müssen ernst genommen und dem Profi l<br />
unserer Partei gezielt gegenübergestellt werden. Ein Baustein<br />
dabei ist das CDU-Werkstattgespräch, über das in dieser Ausgabe<br />
ausführlich berichtet wird.<br />
Bereits im Wahlkampf hat die Franknungsangebot“<br />
zeigen, dass in Frankfurter<br />
CDU mit ihrem erfolgreichen<br />
furt das Wohnumfeld beste Voraus-<br />
Europafest gezeigt, dass sie es auf<br />
setzungen für Familien bietet. Auch<br />
eindrucksvolle Weise versteht, Men-<br />
der Höchststand der Zufriedenheit<br />
schen aus den unterschiedlichsten<br />
bei den Kinderbetreuungseinrich-<br />
Ländern dieser Erde friedlich zu vereitungen<br />
und die unvermindert große<br />
nen und von den Inhalten und Zielen<br />
Popularität der Sportanlagen und<br />
unserer Politik zu überzeugen. Anders<br />
als die politische Konkurrenz ist sie<br />
Beliebte Parks zur Naherholung: Die Bürgerumfrage bescheinigt<br />
Frankfurt ein ausgezeichnetes Wohnumfeld. Bild: dpa<br />
Schwimmbäder haben Signalwirkung.<br />
jedoch weit davon entfernt, marktschreierisch zu agieren und Frankfurt ist auf dem besten Weg, das Image einer kinder- und<br />
Menschen nur zu überreden. Wir, die Frankfurter CDU, wollen familienfeindlichen Stadt endlich abzustreifen. Warum das so<br />
überzeugen, nicht überreden. Und genau so, wie wir mit poli- ist, können Sie auch in dieser Ausgabe des Magazins nachletischen<br />
Inhalten Menschen für uns gewinnen, können wir auch sen, das in seiner Themenvielfalt unterstreicht, wie breit die<br />
mit unseren Mandatsträgerinnen und -trägern überzeugen. In Frankfurter CDU thematisch aufgestellt ist. Im Focus haben<br />
den kommenden Bundestagswahlkampf werden wir mit der wir diesmal das Thema Elektromobilität: Die CDU-Fraktion hat<br />
Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach und <strong>Dr</strong>. Matthias den Antrag gestellt, Frankfurt zu einem Testfeld für diese Form<br />
Zimmer, dem Vorsitzenden der Frankfurter CDA, ziehen. der Mobilität von morgen zu machen. Zugleich ist die Metropolregion<br />
Frankfurt/Rhein-Main zu einer von acht Modellregi-<br />
Beide Kandidaten sind überzeugende, sympathische und vor onen erkoren worden, in denen Projekte initiiert werden, die<br />
allem kompetente Repräsentanten unserer Partei, die nicht eine schnelle Marktreife für diesen umweltfreundlichen Auto-<br />
nur unsere Stammwählerschaft zur Stimmabgabe für die CDU verkehr fördern. Frankfurt muss als Stadt der IAA, als ein be-<br />
bewegen werden. Auch Bürgerinnen und Bürger, die noch undeutender Verkehrsknotenpunkt und demnächst als Standort<br />
entschlossen sind, ob sie zur Wahl gehen oder wen sie wählen eines Mobilitätshauses (HOLM) ein natürliches Interesse an<br />
wollen, werden von Erika Steinbach und Matthias Zimmer wegweisenden Fortentwicklungen der Verkehrstechnik ha-<br />
überzeugt werden. Daher ist es sehr wichtig, dass Sie beide ben. Als Frankfurter CDU setzen wir uns einmal mehr an die<br />
Kandidaten im anstehenden Wahlkampf aktiv unterstützen<br />
und vor allem in persönlichen Gesprächen in ihrem Freundes-<br />
Spitze der Bewegung.<br />
und Bekanntenkreis für Erika Steinbach und Matthias Zimmer<br />
werben – mit Überzeugung.<br />
Ihre<br />
Werben Sie aber auch für die Leistungen der Frankfurter<br />
CDU in der Kommunalpolitik. Denn hier können wir genauso<br />
selbstbewusst sein. Durch die kluge und sparsame Haushaltspolitik<br />
der letzten Jahre bestehen wir die Finanzkrise,<br />
ohne städtische Leistungen zu kürzen. Zugleich werden wir<br />
unser Investitionsprogramm insbesondere im Bildungsbereich<br />
fortsetzen. Frankfurt muss für Familien noch attraktiver<br />
werden. Dass wir auf einem guten Weg sind, haben die kürzlich<br />
vorgestellten Ergebnisse der Frankfurter Bürgerbefragung<br />
gezeigt – ein hervorragendes „Zwischenzeugnis“ für<br />
die schwarz-grüne Koalition. Nicht nur die positiven Zahlen<br />
zu den „Spielmöglichkeiten für Kinder“ markieren eine sehr<br />
wichtige Trendwende. Die ausgezeichneten Umfragewerte<br />
zu den „Grünanlagen“ und zum „Woh-<br />
Boris Rhein,<br />
Kreisvorsitzender<br />
<strong>Dr</strong>. Horst Kraushaar,<br />
Fraktionsvorsitzender<br />
Editorial 3
4<br />
Im Focus<br />
Elektromobilität<br />
Chancen für einen umweltv erträglichen<br />
Autoverkehr
NR. 02 JULI 2009<br />
Von<br />
Jan Schneider<br />
Bundeskanzlerin <strong>Dr</strong>. Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide<br />
CDU) beim Besuch des Autobauers Opel im Stammwerk in Rüsselsheim. Hans Demant,<br />
Vorsitzender der Geschäftsführung der Adam Opel GmbH, stellt den Prototyp des<br />
Elektroautos Opel Ampera vor. Bild: dpa<br />
Stadtverordneter und Mitglied<br />
des Verkehrsausschusses<br />
Frankfurt am Main verdankt seinen nationalen und internationalen<br />
Rang der Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt.<br />
Ob mit dem Flugzeug, der Bahn, per Schiff oder mit dem<br />
Auto, die Verkehrswege laufen hier zusammen. Dies bringt<br />
große Vorteile – wirtschaftliche Wertschöpfung und<br />
Arbeitsplätze –, aber auch manche Nachteile, wenn etwa<br />
Flächen für die Infrastruktur benötigt werden oder Emissionen<br />
die Lebensbedingungen beeinträchtigen, mit sich.<br />
Insbesondere der Autoverkehr steht dabei häufi g im Zentrum<br />
der Diskussionen: Feinstaub, CO -Ausstoß und Lärm<br />
2<br />
sind einige Stichworte. Die Verkehrspolitik der CDU-Fraktion<br />
setzt deshalb darauf, die Verkehrsanteile von Bussen, Bahnen<br />
und Rad zu erhöhen. Trotzdem bleibt die Frage, wie Autoverkehr<br />
künftig wirtschaftlich und umweltverträglicher<br />
sein kann, dies auch vor dem Hintergrund sich erschöpfender<br />
Erdölvorkommen, und welche Anforderungen an die Kommunalpolitik<br />
sich daraus ergeben.<br />
Wir gehen von drei Leitgedanken aus. Erstens: Auch künftig<br />
gibt es Bedarf für motorisierten Individualverkehr. Zweitens:<br />
Das Automobil der Zukunft muss hinsichtlich Treibstoff,<br />
Lärm- und Schadstoffemissionen umweltverträglich sein.<br />
<strong>Dr</strong>ittens: Ein umweltverträgliches Automobil wird sich nur<br />
durchsetzen, wenn es kein Ergebnis einer Verzichtsdebatte<br />
ist, sondern aus sich heraus begeistert.<br />
Der Bedarf nach Mobilität wird weiter zunehmen. Indikatoren<br />
dafür sind das Freizeit- und Einkaufsverhalten oder die<br />
steigende Beweglichkeit von Senioren bis ins hohe Lebensalter.<br />
Daraus ergibt sich auch weiterhin die Nachfrage nach<br />
einem individuellen Verkehrsmittel in Form eines Autos,<br />
zumal auch der nicht verlagerbare automobile Wirtschaftsverkehr,<br />
der heute in Frankfurt 30 Prozent des Autoverkehrs<br />
ausmacht, berücksichtigt werden muss. Wenn es also weiter<br />
Autos geben wird, dann müssen die Fahrzeuge so beschaffen<br />
sein, dass sie keine Hypothek für künftige Generationen<br />
sind, sondern die Anforderungen des Klimaschutzes und<br />
endlicher Ressourcen erfüllen. Dabei haben die Umweltschutzdebatten<br />
vergangener Tage gezeigt, dass mit Reglementierung<br />
und Verzichtsperspektiven keine Verhaltensänderungen<br />
und Akzeptanz neuer Produkte zu erreichen sind.<br />
Etwas Neues wird sich auf dem Markt, und dies ist der entscheidende<br />
Gradmesser für Erfolg oder Misserfolg, nur<br />
durchsetzen können, wenn es aus sich heraus überzeugt und<br />
die Bedürfnisse der Nutzer erfüllt.<br />
Im Focus 5
6<br />
Im Focus<br />
In London gibt es seit 2006 Stromzapfsäulen im öffentlichen Raum. Sie stehen zwischenzeitlich an 21 Stand orten<br />
Neue Leittechnik<br />
Die Elektromobilität hat das Zeug zu<br />
einer neuen Leittechnik. Und es ist<br />
wichtig, dass Deutschland als Land der<br />
Ingenieure und der Automobilindustrie<br />
bei der Entwicklung an der Spitze steht.<br />
Und auch die Bürger unserer Städte<br />
sollen als Erste von der neuen Technik<br />
profi tieren: als Nutzer von Mobilität wie<br />
auch als Bewohner, die durch weniger<br />
Lärm und Schadstoffemissionen eine<br />
höhere Lebensqualität haben. Die CDU-<br />
Fraktion hat daher die Initiative ergriffen<br />
und den Magistrat aufgefordert,<br />
in sieben Boroughs. Bild: dpa<br />
Frankfurt zu einem Vorreiter auf dem<br />
Gebiet der Elektromobilität zu machen.<br />
Der Elektroantrieb ist leise<br />
Vorgeschlagen wird die Zusammen arbeit mit Fahrzeugher-<br />
Elektrisch betriebene Fahrzeuge haben das Potenzial, diese stellern zur Teilnahme an Flottenver suchen und die Konzi-<br />
Anforderungen zu erfüllen: Wirtschaftlichkeit, Ökologie, Allpierung einer Struktur von Aufl adestellen im öffentlichen<br />
tagstauglichkeit und der erforderliche Spaßfaktor zeichnen Raum, die mit erneuerbaren Energien gespeist werden. In-<br />
sich bereits heute ab. Der Elektromotor hat von allen Antrieben zwischen ist entschieden, dass Frankfurt und das Rheinden<br />
höchsten Wirkungsgrad, wenn es gilt, Energie in Bewe- Main-Gebiet eine der vom Bundesverkehrsministerium mit<br />
gung umzusetzen. Der Elektroantrieb ist leise, und wenn der insgesamt 115 Mio. Euro geförderten acht Modellregionen<br />
benötigte Strom in einer Batterie gespeichert wird, fallen sein wird, in denen die Alltagstauglichkeit der neuen Techno-<br />
auch keine Emissionen vom Fahrzeug an. Wird der Strom gar logie fortentwickelt und getestet werden soll. Dabei stellt<br />
aus regenerativen Energien erzeugt, ist die Umweltbilanz die Notwendigkeit der Alltagstauglichkeit nicht nur Anfor-<br />
überragend. Für die Alltagstauglichkeit und die Freude am derungen an die technische Seite, Fahrzeughersteller und<br />
Fahrzeug sind Geschwindigkeit und Reichweite mitentschei- Stromanbieter, sondern auch kommunalpolitische Vorarbeidend.<br />
Während Geschwindigkeit und Beschleunigung keine<br />
Wünsche offenlassen, ist die bislang erzielte Reichweite, die<br />
von der mitgeführten speicherbaren Energie abhängig ist,<br />
noch nicht befriedigend. Bei der Batterietechnik sind trotz<br />
großer Fortschritte in den letzten Jahren noch Verbesserungen<br />
notwendig. Die Anschaffungskosten liegen heute<br />
noch mehrere Tausend Euro über denen bisheriger Fahrzeuge,<br />
doch sind die Betriebskosten mit 2 – 4 Euro/100 km<br />
wesentlich günstiger. Dies alles weckt die Erwartung, mit<br />
Elektromobilen die Zukunft erfolgreich meistern zu können.<br />
Diese Einschätzung wird von der Bundesregierung und weiteren<br />
Akteuren wie Fahrzeugherstellern, Forschungsinstituten<br />
und Verbänden geteilt. Für das Jahr 2020 sind<br />
1 – 1,6 Mio. Elektromobile für Deutschland prognostiziert.<br />
So beabsichtigt Opel, im Jahr 2011 mit dem Ampera ein Elektromobil<br />
auf den Markt zu bringen. Die Bundesregierung hat<br />
ten und Weichenstellungen müssen getroffen werden.<br />
einen Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität aufge- Seiner Zeit weit voraus: Das Elektroauto von Vollmer und Kühlstein. Der<br />
legt und fördert diese mit 500 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm<br />
II.<br />
Auto pionier Joseph Vollmer konstruierte mit dem Wagenbauer Kühlstein<br />
verschiedene Motorfahrzeuge, die auf der legendären Pariser Weltausstellung<br />
1900 höchste Preise erhielten. Bild: Picture Alliance
NR. 02 JULI 2009<br />
Im Focus 7<br />
Die Kommunalpolitik muss steuern<br />
Die Umstellung auf Elektromobilität<br />
wird Gewohnheiten und das Lebensumfeld<br />
verändern. Das beginnt mit der<br />
Verfügbarkeit von Ladestationen im<br />
öffentlichen Raum und endet noch<br />
nicht mit der Einbindung in integrierte<br />
Mobilitätskonzepte, die beispielsweise<br />
bei weiten Entfernungen Elektromobile<br />
mit dem Fernverkehrsnetz der Bahn<br />
verbinden. Es wird Aufgabe der Kommunalpolitik<br />
sein, diese Entwicklung<br />
etwa hinsichtlich der Stadtplanung und<br />
-gestaltung nicht nur zu begleiten, sondern<br />
auch im Sinne der Bevölkerung zu<br />
steuern. Am 2. Juli hat sich die Veranstaltungsreihe<br />
„Frankfurter Horizonte“<br />
der CDU-Fraktion mit Elektromobilität<br />
befasst. Dabei wurden seitens der Podiumsteilnehmer<br />
– Vertreter von Automobilwirtschaft,<br />
Energieversorgung,<br />
Automobil- und Verkehrsklubs – auch<br />
Kurs auf Elektromobilität: Diskussion beim CDU-Fraktionsforum „Frankfurter Horizonte“. Auf dem Podium (v. l.): Werner<br />
Geiß (VCD), Jan Schneider (CDU), <strong>Dr</strong>. Constantin Alsheimer (Mainova AG), Moderator Jürgen Schultheis (Frankfurter<br />
Rundschau), Gherardo Corsini (Adam Opel AG), Ulrich Buckmann (ADAC) und <strong>Dr</strong>. Thomas Schlick (VDA). Bild: Klein<br />
Erwartungen an die Städte und Gemeinden formuliert, um<br />
die Einführung von Elektromobilen zu fördern: z. B. Ausweisung<br />
von Flächen für Ladestationen mit Strom aus regenera- Frankfurt/Rhein-Main – Modellregion Elektromobilität<br />
tiven Quellen, Beschaffung von Elektromobilen für die städ- Der Bundesverkehrsminister hat am 2. Juni 2009 die acht Regionen<br />
tische Fahrzeugflotte und Bevorrechtigungen für<br />
bekannt gegeben, in denen Pilotprojekte mit Mitteln des Förder-<br />
Elektrofahrzeuge.<br />
programms „Modellregionen Elektromobilität“ starten werden.<br />
Aus 130 Bewerbungen haben sich Berlin/Potsdam, Bremen/<br />
Elektromobilität und die Stadt der Zukunft<br />
Frankfurt ist bereit, die aus der Elektromobilität entstehenden<br />
Chancen zu fördern und zu nutzen: Seit März gibt es an<br />
der Mobilitätsinsel an der Hauptwache die erste öffentliche<br />
Oldenburg, Hamburg, München, Rhein-Main, Rhein-Ruhr (mit den<br />
Kompetenzzentren Aachen und Münster), Sachsen (mit den Schwerpunkten<br />
<strong>Dr</strong>esden und Leipzig) und Stuttgart qualifi ziert.<br />
Solartankstelle für Autos und Elektrofahrräder; die ABGno- Das mit 115 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II ausgestattete<br />
va, eine von Mainova und der ABG Frankfurt gegründete ge-<br />
Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und<br />
meinsame Gesellschaft für Innovationen, steht bereit, um<br />
Stadtentwicklung stellt bis 2011 gezielt Mittel für die Erprobung<br />
Lösungen für Ladestationen im öffentlichen Raum und an<br />
Gebäuden zu entwickeln; die Modellregion Frankfurt/Rhein-<br />
Main für Elektromobilität beginnt mit der Arbeit. Niemand<br />
kann heute sagen, wie Elektromobilität die Stadt der Zukunft<br />
und die Lebensgewohnheiten verändern wird. Aber der Weg<br />
dorthin wird evolutionär, nicht revolutionär sein. Wir wollen<br />
und Marktvorbereitung von Elektrofahrzeugen bereit. Dabei geht<br />
es um eine effektive Einbindung von Pkws, ÖPNV, Liefer- und<br />
Nutzfahrzeugen sowie Zweirädern mit alternativen Antrieben.<br />
Außerdem soll eine nutzerfreundliche und sichere Ladeinfrastruktur<br />
aufgebaut werden. Für die Modellregionen konnten sich regional<br />
ihn gemeinsam mit der Bevölkerung gestalten, offen für das<br />
organisierte Industrie- und Forschungsverbünde, Städte, Kommunen<br />
Neue sein und damit viele Probleme der Gegenwart lösen.<br />
und Regionen bewerben.<br />
Warum soll der Umstieg von Öl auf die Batterie nicht genauso<br />
Nähere Informationen:<br />
gut und vorteilhaft gelingen wie ehedem der vom Pferd auf<br />
das Auto?<br />
www.elektromobilitaet2008.de
8<br />
Aus der Partei<br />
INHALT<br />
8 Erika Steinbach und Matthias Zimmer im<br />
Vorwahlkampf<br />
11 Landesbeauftragter Friedrich<br />
verabschiedet sich<br />
12 Die Europawahl 2009<br />
in Frankfurt am Main<br />
13 Das Europafest der Frankfurter CDU<br />
14 „Europa ganz nah“ –<br />
Thomas Mann im Wahlkampf<br />
16 Staatssekretär Boris Rhein zeichnet<br />
Praunheimer Feuerwehr aus<br />
16 Land Hessen unterstützt Fechenheim<br />
und die TG Bornheim<br />
17 Michael Boddenberg ehrt Nachwuchssportler<br />
17 CDU bei der „Frankfurter Rundschau“<br />
18 Das CDU-Werkstattgespräch<br />
19 CDU-Treff mit Markus Frank<br />
19 U5 bleibt U5!<br />
20 Opel und andere:<br />
Hessens Staatsgeld in der Finanzkrise<br />
21 Besuch des Hessenparks<br />
21 Die Stunde der Ordnungspolitik:<br />
Ein Zwischenruf<br />
22 „Sozialpolitik in der Globalisierung –<br />
gerade jetzt“<br />
22 Frankfurter Juristisches Gespräch<br />
23 Neues Unterhaltsrecht – und jetzt?<br />
23 Frauenpower im Römer<br />
24 Voller Wahlkampfeinsatz der JU Frankfurt<br />
24 JU Frankfurt auf dem 88. Landestag<br />
in Limburg<br />
25 Arcandor und die Folgen<br />
18<br />
13<br />
9<br />
21<br />
17<br />
Die Frankfurter CDU-<br />
Bundestagskandidaten<br />
Erika Steinbach und<br />
Matthias Zimmer im<br />
Vorwahlkampf<br />
Erika Steinbach MdB:<br />
Wir sagen den Menschen vor der<br />
Wahl die Wahrheit!<br />
Vor der letzten Bundestagswahl haben wir den Menschen<br />
ehrlich gesagt, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird – anders<br />
als die SPD. Unsere Wahlversprechen gelten. Auch die Festlegung<br />
für die neue Legislaturperiode, dass wir die Steuern<br />
nicht erhöhen werden. Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung<br />
hat unser Land seit 2005 zum Besseren verändert<br />
und zukunftsfähig gemacht. Wir haben bewiesen, dass<br />
wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren können. Mit unserer<br />
Wachstumspolitik haben wir erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen<br />
im Herbst 2008 unter 3 Mio. gesunken ist und wir<br />
erstmals über 40 Mio. Erwerbstätige hatten. Wir haben<br />
gezeigt, dass wir Familien stärken können. Die Wahlfreiheit<br />
zwischen Familie und Beruf haben wir durch Elterngeld, mehr<br />
Betreuungsplätze sowie verbesserte Absetzbarkeit von<br />
Kinder betreuungskosten, die Erhöhung des Kindergeldes und<br />
des Kinderfreibetrages verbessert. Wir haben bewiesen, dass<br />
wir Bildung und Forschung voranbringen können. Der Hochschulpakt,<br />
die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung<br />
und Innovation sollen bis 2019 fortgesetzt werden. Wir haben<br />
gezeigt, dass wir deutsche Interessen in Europa und der Welt<br />
durchsetzen können. Wir haben Vertrauen in die Welt zurückgewonnen<br />
und die Handlungsfähigkeit von Europäischer<br />
Union, NATO und Vereinten Nationen gestärkt. Alles in allem<br />
steht unser Land heute – 2009 – besser für die Zukunft<br />
gerüstet da als 2005 – trotz der weltweiten Krise. Heute muss<br />
unser Land wie alle anderen Länder eine globale Finanzkrise<br />
bewältigen, wie wir sie seit Bestehen der Bundesrepublik<br />
Deutschland noch nicht erlebt haben. Die dafür notwendigen<br />
Weichenstellungen verlangen wieder nach einer politischen<br />
Kraft, die gestalten will und kann. Das ist die Union. Die Zeiten<br />
fordern uns. Immer wenn unser Land vor wichtigen Weichenstellungen<br />
stand, konnten sich die Menschen sicher sein: Mit<br />
CDU und CSU ist das Land auf sicherem Kurs. Wir haben gegen<br />
große Widerstände die Soziale Marktwirtschaft in<br />
Deutschland verankert und damit Wohlstand und soziale Si-
NR. 02 JULI 2009 Bundestagswahl 2009<br />
Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ist Kandidatin für den Wahlkreis 183<br />
(Frankfurt II). Bild: Privat<br />
cherheit ermöglicht. Wir haben gegen große Widerstände<br />
die Bundesrepublik Deutschland eng in den Kreis der freien<br />
Völker eingebunden und unser Land mit NATO und Europäischer<br />
Union eine Sicherheit gegeben, wie wir sie nie zuvor<br />
in unserer Geschichte hatten. Wir haben gegen große<br />
Widerstände an der deutschen Einheit festgehalten und –<br />
als sie möglich wurde – diese beherzt wahr gemacht, so<br />
dass heute alle Deutschen in Frieden und Freiheit leben<br />
können. 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre<br />
ver eintes Deutschland zeigen, was unser Land kann. Sie zeigen<br />
auch: Wir haben schon ganz andere Herausforderungen<br />
bewältigt. Das Jahr 2009 darf nicht nur das Jahr einer außergewöhnlichen<br />
weltweiten Krise sein, sondern es muss auch<br />
ein Jahr sein, in dem die Grundlage für einen neuen Aufschwung<br />
gelegt wird. Steuererhöhungen sind dafür Gift.<br />
Damit unser Land 2013 noch besser dasteht als 2009, nach<br />
innen wie nach außen, zum Wohle der Menschen. Wir<br />
brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise<br />
zu überwinden. Um dieses zu erreichen, müssen wir den<br />
Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürge -<br />
rinnen und Bürger entlasten. Wir wollen die Neuverschuldung<br />
senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen<br />
neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder<br />
abtragen. Wir halten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts<br />
fest. Dafür haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz<br />
auch gegen Widerstände verankert. Sie ist ein Gebot<br />
der Generationengerechtigkeit und der Vernunft. Wer gestärkt<br />
aus der Krise hervorgehen will, muss die richtigen<br />
Schwerpunkte setzen. Unser Leitgedanke ist es in Deutschlands<br />
Stärken zu investieren. Wir brauchen Investitionen in<br />
Innovation und Bildung. Wenn wir unseren Wohlstand<br />
erhalten wollen, sind wir auch in den kommenden Jahrzehnten<br />
auf den Ideen- und Erfi nderreichtum unseres<br />
Landes angewiesen. „Made in Germany“ steht für Wertarbeit<br />
und Spitzentechnologie. Dieses Markenzeichen<br />
werden wir erhalten. Die Krise wird zuallererst von den<br />
Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und<br />
ihren Einsatz unser Land voranbringen. CDU und CSU<br />
wollen sie motivieren und deshalb entlasten. Wir schaffen<br />
Frei räume für die Bürgerinnen und Bürger und lassen<br />
ihnen ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Um das zu<br />
er reichen, wollen wir, die Christlich Demokratische Union<br />
Deutschlands und die Christlich-Soziale Union, in der<br />
nächsten Legislaturperiode eine Regierung mit der Freien<br />
Demokratischen Partei bilden. So können wir die not wendigen<br />
Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen.<br />
<strong>Dr</strong>. Matthias Zimmer:<br />
Impressionen aus dem Vorwahlkampf<br />
Der Vorwahlkampf hat schon direkt nach dem Nominierungsparteitag<br />
im November 2008 begonnen: Weihnachts<br />
märkte, Fassenacht und nun die Sommerfeste;<br />
Diskussionsveranstaltungen in den Stadtbezirksverbänden<br />
und natürlich die organisatorische Vorbereitung für die<br />
„heiße“ Wahlkampfphase. Ich habe viel Unterstützung erfahren.<br />
Unsere Partei ist bereit, den halben Regierungswechsel<br />
von 2005 nun durch eine Mehrheit für eine bürgerliche<br />
Koalition zu vollenden. Große Koalitionen sind<br />
Bundesminister a. D. <strong>Dr</strong>. Norbert Blüm, <strong>Dr</strong>. Matthias Zimmer (v. l.) und Alfons Gerling MdL (in<br />
der Bildmitte rechts sitzend), der Vorsitzende der ArGe West der Frankfurter CDU. Bild: Rüffer<br />
9
10 Bundestagswahl 2009<br />
Notbehelfe auf Zeit. Das Ziel, diese<br />
Koalition nach der Wahl nicht mehr<br />
fortzusetzen, ist daher richtig. Höhepunkte<br />
des Vorwahlkampfes waren<br />
drei Veranstaltungen in den letzten<br />
Wochen. Den Auftakt machte Prof essor<br />
<strong>Dr</strong>. Thomas Jäger (Universität<br />
Köln), der am 24. April im Presseclub<br />
einen Ausblick über die ersten 100<br />
Tage der Regierung Obama gab. Jäger,<br />
der häufi g im Fernsehen aktuelle<br />
Entwicklungen in den USA kommentiert,<br />
plädierte in einem engagierten<br />
Vortrag für eine nüchterne Sicht auf<br />
die Regierung Obama. Sie werde im<br />
eigenen Land kritisch beurteilt.<br />
Zudem sei der amerikanische Präsident<br />
zur Umsetzung seiner Ziele auf<br />
den Senat angewiesen. Ob sich alle<br />
Ziele der Agenda des neuen amerikanischen<br />
Präsidenten umsetzen ließen,<br />
sei noch nicht ausgemacht. Ein charismatischer<br />
Politiker sei er zweifellos.<br />
Aber, so Jäger einschränkend, an den<br />
Ergebnissen und nicht an den Parolen<br />
wird die politische Leistung gemessen!<br />
Im Kapellensaal des Bolongaropalastes<br />
sprach der langjährige Arbeits-<br />
und Sozialminister <strong>Dr</strong>. Norbert<br />
Blüm am 11. Mai über die aktuelle<br />
Wirtschafts krise. Unterhaltsam, mit<br />
Lust an der Zuspitzung und viel Humor<br />
sah er aus Sicht der Soziallehre in der<br />
Krise auch eine Folge des Verlusts von<br />
Maß und Mitte. Ob die Rente sicher<br />
<strong>Dr</strong>. Matthias Zimmer mit Prof. <strong>Dr</strong>. Thomas Jäger aus Köln und<br />
Thomas Feda, dem Leiter des Fachausschusses Sicherheit der<br />
Frankfurter CDU (v. r.), nach dem Vortrag zu „100 Tage Präsidentschaft<br />
Barack Obama“ im Frankfurter PresseClub. Bilder: Roos<br />
<strong>Dr</strong>. Matthias Zimmer mit dem rheinland-pfälzischen und thüringischen Ministerpräsidenten a. D. Prof. <strong>Dr</strong>.<br />
Bernhard Vogel und dem Vorsitzenden der Frankfurter Senioren Union, Stadtrat Christof Warnke (v. l.), nach<br />
der Veranstaltung im Saalbau Bockenheim.<br />
ist? Aber freilich, so der wegen dieses<br />
Satzes häufi g Gescholtene. Die Krise<br />
habe eines gezeigt: Viele, die ihre<br />
Altersvorsorge auf dem Kapitalmarkt<br />
absichern wollten, stehen nun vor den<br />
Trümmern ihrer Alterssicherung.<br />
Richtig sei deshalb: Der <strong>Dr</strong>eiklang<br />
von gesetzlicher Rente, betrieblicher<br />
und privater Altersvorsorge sei der<br />
Königsweg für ein sicheres Auskommen<br />
im Alter. An diesem Abend ist mir<br />
klar geworden: Seit Norbert Blüm hat<br />
kein Arbeits- und Sozialminister mehr<br />
mit so viel Leidenschaft und Augenmaß<br />
Politik betrieben. Auch das ist<br />
die Stärke der CDU!<br />
Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten<br />
von Rheinland-Pfalz und<br />
Thüringen, Bernhard Vogel, verbindet<br />
mich eine besondere Geschichte. Er<br />
war als Vorsitzender der Konrad-<br />
Adenauer- Stiftung mein erster Vorgesetzter<br />
und ich habe in den Jahren bei<br />
ihm viel gelernt. Deswegen hat es mich<br />
besonders gefreut, dass er am 22. Juni<br />
nach Frankfurt gekommen ist, um über<br />
die Bedeutung des „C“ zu referieren –<br />
ein zentrales Thema für Bernhard<br />
Vogel seit vielen Jahren! Den zahlreichen<br />
Gästen bot er einen nachdenklichen<br />
Vortrag, in dem er christliches<br />
Grundverständnis pragmatisch auf<br />
politische Notwendigkeiten bezog. Und<br />
auch die eine oder andere augenzwinkernde<br />
Anekdote, etwa über die<br />
Schwierigkeiten beim Verfassen eines<br />
gemeinsamen Buches mit seinem<br />
Bruder Hans-Jochen. Zu Beginn der<br />
Sommerferien sind wir gut gerüstet. Ich<br />
habe bei den vielen Terminen vor Ort<br />
den Eindruck: Unsere Partei will für<br />
eine bürgerliche Koalition mit Angela<br />
Merkel an der Spitze kämpfen. Ich<br />
bin zuversichtlich: Wir haben die<br />
Talsohle durchschritten. Das neue Regierungsprogramm<br />
weist den Weg aus<br />
der Krise. Jetzt muss ein deutliches<br />
Zeichen gesetzt werden, dass der Weg<br />
der wirtschaftlichen Vernunft und<br />
der sozialen Verantwortung weitergegangen<br />
wird. Auch deshalb ist die Wahl<br />
eine Richtungsentscheidung: Ob wir<br />
uns nämlich in unfruchtbaren Schuldzuweisungen<br />
und Verteilungsdebatten<br />
verlieren oder ob wir uns mit Kraft und<br />
Kompetenz aus der Rezession herausarbeiten.<br />
Bis zum 27. September<br />
kämpfe ich dafür, dass wir als Partei<br />
der Sozialen Marktwirtschaft in den<br />
nächsten vier Jahren unter Angela<br />
Merkel unser Land aus der Krise<br />
führen. Darauf haben die Menschen in<br />
unserem Land einen Anspruch.
NR. 02 JULI 2009 Persönlichkeiten<br />
Landesbeauftragter verabschiedet sich<br />
Friedrich bedankt sich bei den Delegierten des 61. BdV-Landesverbandstages<br />
Der Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf<br />
Friedrich, hat sich von den Delegierten des 61. Landesverbandstages des Bundes der Vertriebenen in Hessen vor<br />
seinem Eintritt in den Ruhestand verabschiedet und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedankt.<br />
„Die zehn Jahre meiner Amtszeit waren<br />
gute Jahre, in denen wir gemeinsam<br />
viel erreicht haben“, resümierte<br />
Friedrich. Der Landesbeauftragte erinnerte<br />
an die Lehrerhandreichung<br />
„Umsiedlung, Flucht, Vertreibung“, die<br />
den Lehrkräften für den Geschichtsunterricht<br />
zur Verfügung gestellt<br />
werden konnte. Der Landesvertriebenenbeirat<br />
sei seit 1999 wieder aufgewertet<br />
worden, was an der Teilnahme<br />
der Ministerin bzw. des Staatssekretärs<br />
zu ersehen sei. Seit dem Jahr 2000 fi nde<br />
das Neujahrsgespräch des Ministerpräsidenten<br />
mit den Vertretern der<br />
Verbände und Landsmannschaften als<br />
offener Gedankenaustausch statt.<br />
Beim Hessentag sei der „Tag der Vertriebenen“<br />
nicht mehr wegzudenken –<br />
ebenso die zentrale landesweite Veranstaltung<br />
zum „Tag der Heimat“ im<br />
Biebricher Schloss in Wiesbaden. Die<br />
Patenschaften des Landes Hessen<br />
würden wieder ernst genommen und<br />
mit der notwendigen Aufmerksamkeit<br />
versehen. Mit Stolz könne er darauf<br />
verweisen, dass die Haushaltsansätze<br />
im Bereich der ostdeutschen Kultur seit<br />
1999 fast verdreifacht wurden und mit<br />
den erhöhten Mitteln die Arbeit des<br />
Bundes der Vertriebenen und der<br />
Landsmannschaften unterstützt und<br />
die Kulturarbeit verstärkt ermöglicht<br />
wird. Die Integration der Spätaussiedler<br />
werde in Hessen nachhaltig gefördert<br />
und eine gute Integrationsarbeit<br />
geleistet, was zuletzt durch die<br />
Berliner Studie bestätigt wurde. Dies<br />
alles beruhe auf der Aussage in der<br />
Regierungserklärung von Ministerpräsident<br />
Roland Koch aus dem Jahr<br />
1999, wonach Heimatvertriebene und<br />
Spätaussiedler eine Bereicherung für<br />
unser Land sind. „Die Jahre 1999 bis<br />
2009 waren für die Heimatvertriebenen<br />
und Spätaussiedler erfolgreiche<br />
Jahre und ich bitte Sie, diese Erfolge mit<br />
meiner Nachfolgerin fortzusetzen“, so<br />
Rudolf Friedrich mit Ministerpräsident Roland Koch und Margarete Ziegler-Raschdorf, der neuen Landesbeauftragten<br />
für Heimatvertriebene und Spätaussiedler (v. r.). Bild: Hessische Staatskanzlei<br />
Landesbeauftragter Friedrich (l.) mit dem Festredner beim<br />
61. BdV-Landesverbandstag in Wiesbaden, dem Chef der Staatskanzlei,<br />
Staatsminister Stefan Grüttner. Bild: Hessische Staatskanzlei<br />
Friedrich. Landesbeauftragter Friedrich<br />
ging weiter auf die aktuellen<br />
Diskussionen um die Besetzung des<br />
Stiftungsrates der Bundesstiftung<br />
„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ein<br />
und bedauerte die Entscheidung der<br />
BdV-Präsidentin Erika Steinbach, sich<br />
zunächst nicht benennen zu lassen. Mit<br />
ihrer noblen Haltung beschäme Frau<br />
Steinbach ihre kleinkarierten Kritiker<br />
im In- und Ausland. Ihre Entscheidung<br />
verdiene Respekt und höchste Anerkennung,<br />
weil die Präsidentin demonstriere,<br />
dass die Sache Vorrang habe.<br />
„Ich erwarte, dass der Stiftungsrat jetzt<br />
umgehend berufen und die Bundesstiftung<br />
in Berlin mit Priorität umgesetzt<br />
wird“, so Rudolf Friedrich. „Dem Bund<br />
der Vertriebenen in Hessen wünsche<br />
ich eine gute Zukunft und weiterhin<br />
viel Erfolg bei der wichtigen Arbeit für<br />
die Heimatvertriebenen und Spätaussiedler“,<br />
so der Landesbeauftragte abschließend<br />
in seinem Grußwort. (gu)<br />
11
12 Europawahl 2009<br />
Die Europawahl 2009 in Frankfurt am Main<br />
Eine kurze Analyse<br />
An gleich drei Tagen, vom 4. bis. 7. Juni 2009, konnten die rund 375 Mio. Bürgerinnen und Bürger der<br />
EU-Mitgliedsstaaten über die Zusammensetzung ihres Gemeinschaftsparlamentes entscheiden. Insgesamt gingen<br />
die konservativen Parteien als deutlicher Gewinner aus dieser Wahl hervor, so auch in Frankfurt am Main.<br />
Von den 402.000 Wahlberechtigten,<br />
16.000 mehr als bei der EU-Wahl 2004,<br />
übten 38,9 Prozent und damit 0,9 Prozent<br />
weniger als 2004 ihr Wahlrecht<br />
aktiv aus. Konnte die Frankfurter CDU<br />
bei der Wahl 2004 35,1 Prozent auf<br />
sich vereinen, so erreichte sie am<br />
7. Juni diesen Jahres 30,9 Prozent<br />
(– 4,2 Prozent bzw. – 5.100 Stimmen)<br />
und konnte sich trotzdem erneut als<br />
die mit deutlichem Abstand stärkste<br />
politische Kraft der Mainmetropole<br />
behaupten. Der seit 1994 bei Europawahlen<br />
nahezu konstante Vorsprung<br />
von etwa 20.000 Wählerstimmen gegenüber<br />
der SPD konnte erneut gehalten<br />
werden, da die Frankfurter<br />
Sozial demokraten mit 18,7 Prozent<br />
(– 0,6 Prozent) noch deutlich schwächer<br />
waren als die Frankfurter Grünen,<br />
die mit 23,1 Prozent (– 1,9 Prozent)<br />
erneut als zweitstärkste Kraft aus<br />
der Europawahl hervorgingen. Da die<br />
Frankfurter SPD in nur noch 23 von<br />
insgesamt 460 Wahllokalen stärkste<br />
Partei wurde, die CDU jedoch in 318<br />
Wahllokalen klar führte, gehen auch<br />
offi zielle Institutionen wie das Frankfurter<br />
Bürgeramt für Statistik und<br />
Wahlen davon aus, dass die SPD in<br />
Frankfurt insgesamt kein beachtenswertes<br />
Wählerpotenzial mehr für sich<br />
beanspruchen kann. Während das<br />
Frankfurter Wahlamt die Resultate<br />
der Europawahl damit begründete,<br />
dass bei der Wahlentscheidung für bis<br />
zu zwei <strong>Dr</strong>ittel sowohl der CDU- als<br />
auch der SPD-Anhängerschaft vor<br />
allem bundespolitische Motive ausschlaggebend<br />
gewesen seien, gelangte<br />
der Kreisvorstand der Frankfurter<br />
CDU in einer eigenen Wahlanalyse zu<br />
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Die CDU wurde wieder stärkste Partei in Frankfurt. Die beiden besten Wahlergebnisse erzielte sie in den<br />
westlichen Stadtteilen Zeilsheim (46,2 Prozent) und Sossenheim (43,8 Prozent). Bild: CDU Deutschlands<br />
einer punktuell anderen Einschätzung.<br />
In diesem Sinne stimmte zwar der<br />
Kreis vorsitz ende der Frankfurter CDU,<br />
Staats sekretär Boris Rhein, der Einschätzung<br />
deutlich zu, dass die Frankfurter<br />
SPD keinesfalls mehr als eine<br />
Volkspartei angesehen werden könne.<br />
Hinsichtlich der Motive der Wählerschaft<br />
seien jedoch unterschiedliche<br />
Ursachen auf verschiedenen gesellschaftspolitischen<br />
Ebenen zum Tragen<br />
gekommen. So sei ein nicht geringer<br />
Teil der bürgerlichen Wählerschaft<br />
konsterniert gewesen, dass der EU-<br />
Vertrag von Lissabon noch immer<br />
nicht umgesetzt werden konnte.<br />
Zudem beklagten viele bürgerliche<br />
Wähler innen und Wähler zu Recht<br />
beachtliche Defi zite bei der Demokrati<br />
sierung von EU-Strukturen. Dass<br />
beispielsweise die Wahl hoher EU-<br />
Kommissare unabhängig von dieser<br />
Wahl erst zeitversetzt Ende des Jahres<br />
erfolgen solle, sei für den aktuellen<br />
Zustand der politischen Strukturen<br />
auf EU-Ebene kennzeichnend, jedoch<br />
völlig untragbar. Und genau diese<br />
europapolitischen Faktoren seien bei<br />
der Wahlentscheidung der Unionsanhänger<br />
maßgeblich gewesen. Demgegenüber<br />
sei beim SPD-Wahlergebnis<br />
schon augenscheinlich gewesen, dass<br />
selbst die sozialdemokratische Wählerschaft<br />
die Themen- und Personalangebote<br />
der SPD von der Bundes- bis<br />
hin zur Kommunalebene nicht mehr<br />
annehme und sich kaum noch motivieren<br />
lasse. (caw/wr)
NR. 02 JULI 2009 Europawahl 2009<br />
Das Europafest der Frankfurter CDU mit<br />
Bundeskanzlerin Angela Merkel<br />
Für die Frankfurter CDU standen im vergangenen Wahlkampf zwei Dinge fest: Erstens, das Europa der Bürger<br />
kann nur fortgeschrieben werden, wenn das gemeinsame Europa auch in den Herzen der Menschen verankert<br />
ist, und zweitens, das gemeinsame Europa ist eine Erfolgsgeschichte und ein wahrer Grund zum Feiern.<br />
Aus diesen guten Gründen wurden für<br />
den 7. Juni 2009 alle Frankfurter Bürgerinnen<br />
und Bürger auf den Römerberg<br />
eingeladen, um mit der Frankfurter CDU<br />
ein großes Europafest zu feiern, das mit<br />
einem bunten Bühnenprogramm und<br />
vielen kulinarischen Attraktionen lockte.<br />
Ein besonderer Dank gilt dabei der JU<br />
Frankfurt mit ihrem Vorsitzenden Ulf<br />
Homeyer für die besonders engagierte<br />
Unterstützung sowohl in personeller als<br />
auch fi nanzieller Hinsicht.<br />
Das Familienfest fand in den Reden von<br />
Staatssekretär Boris Rhein, dem Kreisvorsitzenden<br />
der Frankfurter CDU, Oberbürgermeisterin<br />
Petra Roth, Ministerpräsident<br />
Roland Koch, Hans-Gert<br />
Pöttering, dem Präsidenten des Europaparlaments<br />
und Spitzen kandidaten der<br />
1.<br />
2.<br />
Die „Overall Jazz Gang“ unterhielt wie das<br />
gesamte Programm auf der Hauptbühne alle<br />
Anwesenden auf dem Römerberg und<br />
garantierte eine heitere Stimmung.<br />
Eine eindrucksvolle Kulisse: Der voll besetzte<br />
Römerberg während des Europafestes kurz<br />
vor dem Eintreffen von Bundeskanzlerin<br />
Angela Merkel.<br />
CDU Deutschlands für die Europawahl,<br />
sowie Thomas Mann, dem Spitzenkandidaten<br />
der CDU Hessen für die Europawahl<br />
2009, seinen Abschluss. Der<br />
absolute Höhepunkt der gesamten Veranstaltung<br />
war die europapolitische<br />
Rede von Bundeskanzlerin Angela<br />
Merkel, die alle anwesenden Freunde<br />
und Mitglieder der Frankfurter CDU<br />
begeisterte. (wr)<br />
3. Politische Prominenz bei den besonderen<br />
Leistungs trägern des Europafestes:<br />
1 Europakandidatin Verena David und<br />
Europaabgeordneter Thomas Mann, der<br />
Spitzenkandidat der CDU Hessen für die<br />
Europawahl, am Stand der JU Frankfurt<br />
(Bildmitte, v. l.).<br />
2<br />
4.<br />
Sorgte für eine eindrucksvolle Darbietung von<br />
Tänzen der Schwarzmeerküste: Der Verein der<br />
Griechen aus Pontos in Frankfurt e.V.<br />
5. Der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU,<br />
Staatssekretär Boris Rhein, bei seiner<br />
europapolitischen Rede. Mit ihm auf der<br />
3 Hauptbühne: CDU-Generalsekretär Ronald<br />
Pofalla, Oberbürgermeisterin Petra Roth,<br />
Ministerpräsident Roland Koch, Bundeskanzlerin<br />
Angela Merkel, Hans-Gert Pöttering,<br />
Präsident des Europaparlaments, der<br />
Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth,<br />
Christean Wagner, Vorsitzender der<br />
CDU-Landtagsfraktion (v. l.), sowie<br />
Europakandidatin Oda Scheibelhuber (r.).<br />
4<br />
6. Donnernde Rhythmen auf dem Römerberg: Der<br />
von „Passión Flamenca“ aufgeführte spanische<br />
Flamenco.<br />
5<br />
7. Polen ist ein fester Bestandteil Europas. In<br />
kaum einem europäischen Land gibt es eine<br />
vergleichbare Anzahl von Trachten und<br />
Volkstänzen. Auf dem CDU-Europafest führte<br />
die polnische Tanzgruppe „Krakowiak“<br />
beliebte Tänze auf.<br />
6<br />
8. Über 4.000 Gäste auf dem Europafest der<br />
CDU Frankfurt: Petra Roth, Staatssekretär<br />
Boris Rhein, Verena David und der<br />
Spitzenkandidat der hessischen CDU, Thomas<br />
Mann (v. r.), freuen sich über die gute<br />
7<br />
Stimmung für Europa.<br />
Bilder: Hofmann, Roos<br />
8<br />
13
14 Europawahl 2009<br />
„Europa – ganz nah“ in Frankfurt<br />
Kampagnenerfolg trotz geringer Wahlbeteiligung<br />
Am 7. Juni 2009 abends schauten das Team von Thomas Mann und unser Europaabgeordneter gespannt auf den<br />
Bildschirm: 30,7 Prozent für die CDU bundesweit, 30,9 Prozent in Frankfurt am Main – beides Mal stärkste Partei!<br />
Unser MdEP kann seine Arbeit im Europaparlament fortsetzen – speziell zum Wohle unserer Stadt!<br />
Trotz der Verluste – vor fünf Jahren<br />
wurde Gerhard Schröder nachhaltig<br />
abgestraft – konnte sich unsere Partei<br />
behaupten, was nicht zuletzt dem<br />
Engagement der Mitglieder der Frankfurter<br />
CDU zu verdanken ist. Die<br />
arbeitsintensive Organisation und die<br />
vielen neuen Veranstaltungsformen<br />
sowie die rege Teilnahme der Frankfurter<br />
waren vorbildlich. An dieser<br />
Stelle ein herzliches Dankeschön den<br />
vielen Unterstützern aus CDU, JU, MIT,<br />
CDA, FU und SU.<br />
Wunderwaffe Wahlkampagne<br />
Die Vorbereitungszeit für die Wahlkampagne<br />
war für Thomas Mann sehr<br />
kurz. Sie konnte erst nach dem<br />
14. März starten, nach der eindeutigen<br />
Entscheidung der CDU-Basis beim Landesparteitag<br />
in Marburg. Jetzt war ein<br />
hohes Maß an Eigen initiative,<br />
Kreativität und Einsatz gefragt. Das<br />
Ergebnis: In nur drei Wochen entstand<br />
die Kampagne „Europa – ganz nah“,<br />
ebenso fünf thematische Postkarten in<br />
Die JU Frankfurt und das „Mann-Team“ überzeugten auf ganzer Linie.<br />
Europa im Herzen: Vor mehreren tausend Besuchern des CDU-Europafests auf dem Frankfurter Römerberg<br />
sprachen die beiden Europakandidaten Thomas Mann und Verena David (v. l.) über die Vorteile Europas und<br />
beantworteten die Fragen des Moderators (r.). Bild: Roos<br />
einer Aufl age von jeweils 20.000 Stück.<br />
Zum Output gehörten diverse Veranstaltungen<br />
unter dem Motto „Europa –<br />
ganz nah“, eine eigene Homepage zur<br />
Kampagne sowie ein Internet-<br />
Fernsehteam, das den Wahlkampf<br />
begleitete und ihn zu den Wählerinnen<br />
und Wählern „nach Hause“ brachte.<br />
Unsere „Parteipromis“ waren mit viel<br />
Leidenschaft dabei: Bundeskanzlerin<br />
Angela Merkel, unsere Oberbürgermeisterin<br />
Petra Roth, der Präsident<br />
des Europäischen Parlaments, Prof.<br />
Hans-Gert Pöttering, sowie unser<br />
Starke Rücken, die entzücken – vor allem, wenn es um Europa geht. Bilder: Schatilow
NR. 02 JULI 2009 Europawahl 2009<br />
JU-Kreisvorsitzender Ulf Homeyer und das junge Frankfurt bereiteten Frankfurter Europakandidaten einen<br />
herzlichen Empfang in der Kultbar „Mantis“.<br />
Ministerpräsident Roland Koch. Dieses<br />
Europafest wurde zu einer beeindruckenden<br />
Kundgebung. Wahlkampf<br />
schweißt zusammen und stärkt das<br />
„Wir“-Gefühl!<br />
Der Westen ist europäische Vorbildregion<br />
– Rödelheim goes Europe!<br />
Thomas Mann war auffallend oft in<br />
Rödelheim. So fand der Wahlkampfauftakt<br />
für Frankfurt am Europaabend<br />
von insgesamt sieben Stadtbezirksverbänden<br />
in diesem Stadtteil<br />
statt – im Beisein von Stadtrat <strong>Dr</strong>.<br />
Lutz Raettig und <strong>Dr</strong>. Matthias Zimmer,<br />
der für den Einzug in den Bundestag<br />
kandidiert. Die Zeitungen berichteten<br />
äußerst positiv und umfangreich<br />
darüber. Beim „Europa – ganz nah“-<br />
Besuch Rödelheimer Einzelhändler<br />
Die Rödelheimer CDU steht tatkräftig zur Seite, hier auf der „Lorscher Chaussee“.<br />
und des hiesigen Fußballvereins wurde<br />
deutlich, wie sehr Europa unser<br />
Alltagsleben beeinfl usst. Die neuen<br />
EU-Energiespar-Glühbirnen – gegen<br />
deren ausschließliche Verwendung<br />
Thomas Mann im Europäischen Parlament<br />
gestimmt hat – sieht Elektrofachverkäufer<br />
Kelety als Ladenhüter<br />
an. Europäischer Umweltschutz darf<br />
nicht zulasten von Wirtschaft und<br />
Arbeitsplätzen gehen!<br />
Die Fußballer freuten sich, dass das EP<br />
die Kampagne „Anti-Rassimus im Sport“<br />
ins Leben rief, an der unser Europaabgeordneter<br />
mitgewirkt hat. Diskriminierung<br />
und Gewalt dürfen – egal ob in Paris,<br />
London oder Frankfurt-Rödelheim –<br />
keinen Platz haben. Sie grenzen aus und<br />
schaden allen Beteiligten.<br />
Unsere lokalen Medien berichten ausführlich über die Europawahl. Thomas<br />
Mann im Interview beim freien Radiosender „Radio X“ im Gallus Theater.<br />
Bilder: Schatilow<br />
Auf dem Rödelheimer Straßenfest war<br />
die CDU mit einem eigenen Stand<br />
präsent. Das TOM-Team aus 15 jungen<br />
Europäern, dazu Landtagsabgeordneter<br />
Ulrich Caspar und die Frankfurterin<br />
Verena David nutzten die<br />
Gelegenheit, beim fröhlichen Fest die<br />
EU gut zu erklären. Bei natur gesundem<br />
Äppelwoi und frischen Salzbrezeln –<br />
Kulturgüter, deren Existenz durch die<br />
EU in Gefahr waren – gingen alle zum<br />
geselligen Teil über. Auch nach insgesamt<br />
330 Veranstaltungen und über<br />
9.000 gefahrenen Kilometern quer<br />
durch Hessen gab es keine Ermüdungserscheinungen!<br />
Kein Wunder in diesem<br />
herrlichen, europafreundlichen Frankfurt<br />
am Main. (ls)<br />
Unser Europa-Stadtteil Rödelheim: Hier hat Rassismus keinen Platz! Bilder: Schatilow<br />
15
16 Wiesbaden<br />
Staatssekretär Boris Rhein zeichnet<br />
Praunheimer Feuerwehr aus<br />
Freiwillige Feuerwehr Praunheim – Feuerwehr des<br />
Monats April 2009<br />
Vor genau 17 Jahren hat die Freiwillige<br />
Feuerwehr Praunheim als eine der ersten<br />
in Deutschland eine sogenannte<br />
„Minifeuerwehr“ gegründet. Der zentrale<br />
Gedanke dieses Vorhabens war<br />
es, Kinder in einem Alter über die Gefahren<br />
von Feuer zu informieren, in<br />
dem sie davon besonders gefährdet<br />
sind. Bis die erste „Minifeuerwehr“<br />
aufgestellt werden konnte, mussten<br />
unter anderen der Landes- und Stadtfeuerwehrverband<br />
sowie die Stadt<br />
Frankfurt am Main von diesem Vorhaben<br />
überzeugt und der notwendige<br />
Versicherungsschutz geklärt werden.<br />
Folglich war viel Eigeninitiative der<br />
Praunheimer Feuerwehr bis zur Indienststellung<br />
ihrer ersten „Minigarde“<br />
erforderlich. Nicht zuletzt für dieses<br />
besondere Engagement und die gelei-<br />
Land Hessen unterstützt Fechenheim<br />
und die TG Bornheim<br />
Mit 240.000 Euro unterstützt das für<br />
den Sport zuständige hessische Innenministerium<br />
den laufenden Betrieb des<br />
Staatssekretär Boris Rhein mit der ehemaligen Weltklasseschwimmerin<br />
Meike Freitag und dem TGB-Vorsitzenden Peter Völker (v. l.)<br />
Bild: Anspach<br />
stete Pionierarbeit wurde sie vor<br />
Kurzem von Staatssekretär Boris Rhein,<br />
der bereits in seiner Zeit als Frankfurter<br />
Stadtrat auch für den Brandschutz<br />
zuständig war, als „Feuerwehr des Monats“<br />
ausgezeichnet. Das hessische<br />
Innenminis terium ist für den Brandund<br />
Katastrophenschutz zuständig<br />
und verleiht jeden Monat diese Auszeichnung<br />
an Feuerwehren, die mit besonderen<br />
Ideen und Aktionen auf ihre<br />
unverzichtbare Arbeit aufmerksam<br />
machen und um dringend benötigte<br />
Neumitglieder und Nachwuchs werben.<br />
Und hier ist die Freiwillige Feuerwehr<br />
Praunheim im wahrsten Sinne<br />
des Wortes vorbildlich: Schon ab einem<br />
Alter von vier Jahren – zwei Jahre früher<br />
als im hessischen Brandschutzgesetz<br />
eigentlich vorgesehen – können<br />
Fechenheimer Gartenbades. Einen entsprechend<br />
dotierten Scheck hat Innenstaatssekretär<br />
Boris Rhein dem Vorsitzenden<br />
der Turngemeinde Bornheim<br />
1860 (TGB), Peter Völker, vor Kurzem<br />
überreicht. Die TG Bornheim hat das<br />
beliebte Hallenbad vor sechs Jahren<br />
übernommen und renoviert. Seitdem<br />
betreibt die TG Bornheim das Bad in<br />
Eigenregie. Dadurch werden der Stadt<br />
Frankfurt am Main nach Angaben des<br />
Vorsitzenden Völker pro Jahr bis zu<br />
400.000 Euro nur an Personalkosten<br />
erspart. Allein im laufenden Jahr wird<br />
Staatssekretär Boris Rhein überreicht die Urkunde des<br />
hessischen Innenministeriums an Wehrführer Wolfgang<br />
Mehmel (v. l.). Bild: Hessische Staatskanzlei<br />
Kinder in die Praunheimer „Minifeuerwehr“<br />
eintreten und den richtigen Umgang<br />
mit Feuer oder das Absetzen von<br />
Notrufen spielerisch erlernen. Dass die<br />
„Minigarde“ der richtige Ansatz bei der<br />
Nachwuchsgewinnung ist, beweisen<br />
auch die Zahlen eindrucksvoll: Seit Beginn<br />
der „Minifeuerwehr“ sind über<br />
diese mehr als 20 Kinder später in die<br />
Jugendfeuerwehr und schließlich in die<br />
reguläre Einsatzabteilung eingetreten.<br />
Darüber hinaus haben in den letzten<br />
15 Jahren zehn weitere Freiwillige Feuerwehren<br />
in Frankfurt das Praunheimer<br />
Konzept der „Minifeuerwehr“ übernommen.<br />
(Fl/red)<br />
Innenstaatssekretär Boris Rhein überreichte Scheck für Fechenheimer Gartenbad<br />
der Verein 700.000 Euro in die neue<br />
Saunalandschaft des Bades, das von<br />
mehr als einem <strong>Dr</strong>ittel der 18.000 Vereinsmitglieder<br />
und vielen anderen<br />
Gruppen benutzt wird, investieren.<br />
Rhein, der auch den schon fertiggestellten<br />
Bereich der Saunalandschaft<br />
inspizierte, zeigte sich vom Engagement<br />
der TG Bornheim für das Gartenbad,<br />
das seit jeher ein wichtiger Bestandteil<br />
des gesellschaftlichen<br />
Miteinanders in Fechenheim ist, beeindruckt:<br />
„Das ist gut investiertes Geld,<br />
und das geben wir gerne!“ (caw/wr)
NR. 02 JULI 2009 Wiesbaden / CDU vor Ort<br />
Jugend trainiert für Olympia<br />
Staatsminister Michael Boddenberg empfi ng hessische Nachwuchssportler<br />
Der Hessische Minister für Bundesangelegenheiten<br />
und Bevollmächtigte<br />
des Landes beim Bund, Michael<br />
Boddenberg MdL, hat Anfang Mai die<br />
hessischen Teilnehmer der Bundesfi<br />
nalwettkämpfe JUGEND TRAINIERT<br />
FÜR OLYMPIA in der Hessischen<br />
Landesvertretung empfangen. Staatsminister<br />
Boddenberg würdigte in seiner<br />
Rede besonders die bisher gezeigten<br />
Leistungen. „Es macht uns stolz, dass Ihr<br />
für unser Bundesland bereits zwei Siege<br />
erringen konntet und viele vordere Plätze<br />
belegt habt. Ihr habt damit Hessen<br />
hervorragend präsentiert.“ Der Frankfurter<br />
Minister und Landtagsabgeordnete<br />
spornte die jungen Sportlerinnen<br />
und Sportler an, in den noch ausstehenden<br />
Wettkämpfen weiterhin ihr Bestes<br />
zu geben. Die rund 200 Schülerinnen<br />
CDU bei der „Frankfurter Rundschau“<br />
CDU Frankfurt-Sachsenhausen: Wie<br />
hoch war nach Aussage von <strong>Dr</strong>.<br />
Matthias Arning, dem Leiter der FR-<br />
Stadtredaktion, noch mal die Aufl age<br />
der „Rundschau“? „Kein Problem“,<br />
denkt man sofort, „wozu hat man denn<br />
‚Google‘ und die Internet-Enzyklopädie<br />
‚Wikipedia‘!?“ Doch weit gefehlt! Exakt<br />
an dieser Stelle der Recherche beginnt<br />
Während der dritten Besuchsstation, der Diskussion im<br />
Redaktionssitzungssaal, übergibt Jochem Heumann<br />
Ressortleiter <strong>Dr</strong>. Matthias Arning (v. l.) zum Dank die<br />
berühmten CDU-Ebbelwoigläser. Bild: Christ<br />
und Schüler im Alter von zwölf bis 17<br />
Jahren haben sich in vorangegangenen<br />
Ausscheidungen auf Kreis-, Bezirks- und<br />
Landesebene für dieses Finale qualifi -<br />
ziert. Sie treten in den Disziplinen<br />
Volleyball, Basketball, Schwimmen,<br />
Hallenhandball, Badminton, Geräteturnen<br />
und Tischtennis an. Besonders<br />
erfolgreich waren das Georg-Christoph-<br />
Lichtenberg- Gymnasium, Kassel (1. Platz<br />
Tischtennis WK III Mädchen, 3. Platz<br />
Handball WK II Mädchen), die Carl-von-<br />
Weinberg-Schule, Frankfurt (1. Platz<br />
Tischtennis WK II Jungen), die Diltheyschule<br />
Wiesbaden (3. Platz Tischtennis<br />
WK III Jungen) sowie das Goethe-<br />
Gymnasium, Kassel (3. Platz Turnen WK<br />
III Mädchen). Zugleich gab der Empfang<br />
den Teilnehmern von JUGEND<br />
TRAINIERT FÜR OLYMPIA und den<br />
man schon, den Boden des seriösen<br />
Journalismus zu verlassen, so Ressortleiter<br />
Arning, der für Fälle wie diesen<br />
den Blick in die „Encyclopaedia Britannica“<br />
einfordert. Und überhaupt:<br />
Nichts geht über eine seriöse Recherche<br />
vor Ort durch Redakteure. So beruhigend<br />
diese Maßgabe ist, es mit den<br />
Fakten sehr genau zu nehmen, so beeindruckend<br />
ist auch die Philosophie<br />
der FR, sich der Bevölkerung noch weiter<br />
zu öffnen: Insbesondere am neuen<br />
Sitz der „Rundschau“ im alten Sachsenhäuser<br />
Straßenbahndepot wird diese<br />
Philosophie der Öffnung und Bürgernähe<br />
erlebbar: Schon als sich die mehr<br />
als 60 Freunde und Mitglieder der<br />
CDU Frankfurt-Sachsenhausen im Foyer<br />
des neuen „Rundschau“-Gebäudes<br />
versammelten, waren sie von dessen<br />
moderner Eleganz beeindruckt. Ganz<br />
Staatsminister Michael Boddenberg im Gespräch mit<br />
der Tischtennis-Jungenmannschaft der Frankfurter<br />
Carl-von-Weinberg-Schule.<br />
Bild: Hessische Staatskanzlei<br />
Betreuern die Möglichkeit, Minister<br />
Boddenberg viele Fragen rund um<br />
Sport und Politik zu stellen. Von ihm<br />
erhielten sie einen persönlichen Einblick<br />
in beide Bereiche des öffentlichen<br />
Lebens und deren gesellschaftliche<br />
Bedeutung. (red)<br />
im Sinne ihrer Philosophie der Bürgernähe<br />
nutzt die FR dieses lichtdurchfl utete<br />
Foyer für Foren, in denen letztlich<br />
die Bürger und ihre Anliegen im Mittelpunkt<br />
stehen. Doch auch die zweite<br />
Station der Führung, der sogenannte<br />
„Newsroom“, imponierte den „Sachsenhäusern“.<br />
Dieser nahezu futuristische<br />
Saal der Nachrichtenredaktion<br />
ist mit modernster Technik und<br />
Schreibplätzen ausgestattet und stellt<br />
das eigentliche Herzstück der FR-<br />
Redaktionen dar.<br />
Am Ende der dritten Station, bei der<br />
Redaktionsleiter <strong>Dr</strong>. Arning im riesigen<br />
Redaktionssitzungssaal Rede und Antwort<br />
stand, konnten dann auch noch<br />
viele Fragen rund um die „Frankfurter<br />
Rundschau“ eingehend geklärt und<br />
diskutiert werden. (wr)<br />
17
18 CDU vor Ort<br />
„Wählerschaft im Wandel – die CDU auch?“<br />
Werkstattgespräch im WK 38 diskutiert Ausrichtung der CDU als Großstadtpartei<br />
Mit dieser Frage beschäftigten sich rund 70 interessierte Mitglieder und Bürger beim ersten Werkstattgespräch<br />
im WK 38, initiiert von den CDU-Stadtbezirksverbänden Ostend, Nordend und Bornheim, der JU Ost sowie der<br />
Landtagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann.<br />
<strong>Dr</strong>. Thomas Dürbeck, Vorsitzender der<br />
CDU Ostend, moderierte das Treffen. In<br />
seiner Einleitung verwies er darauf, dass<br />
bei der letzten Landtagswahl 2009 die<br />
CDU in Frankfurt erst ab den 60-Jährigen<br />
aufwärts die Mehrheit der Wähler erringen<br />
konnte. Dagegen lagen SPD und<br />
Grüne bei den unter 60-Jährigen vorn.<br />
Auch scheine die Union für weite Teile<br />
des bürgerlichen Publikums an Attraktivität<br />
zu verlieren. Die möglichen Gründe<br />
hierfür sollten zunächst in drei kurzen<br />
Impulsreferaten dargestellt werden. Der<br />
Vorsitzende der JU Ost, Carsten von<br />
<strong>Dr</strong>athen, stellte die Belange der jungen<br />
Großstadtbewohner dar. Anschließend<br />
berichtete der Vorsitzende der CDU<br />
Nord end und Fraktionsvorsitzende im<br />
Ortsbeirat 3, Christian Falk, über die besondere<br />
Situation im Nordend, einem<br />
Stadtteil mit überdurchschnittlich vielen<br />
Singlehaushalten, hoher Fluktuation und<br />
vielen gut ausgebildeten Bürgern – einer<br />
traditionell CDU-nahen Wählerschaft,<br />
die zu einem großen Teil jedoch mittlerweile<br />
die Grünen wählt. Mithin seien<br />
die Grünen der politische Hauptgegner<br />
einer modernen CDU-Großstadtpartei.<br />
Darauf folgte Bodo Pfaff-Greiffenhagen,<br />
der als Vorsitzender der CDU-Fraktion<br />
des Ortsbeirates 4 und Kinderbeauftragter<br />
im Ostend die Sorgen vieler<br />
Eltern besonders im Bereich Bildung<br />
schilderte, deren Lösung gerade der<br />
CDU nur selten zugetraut werde.<br />
Mittels Beamer ein geworfene Wahlstatis<br />
tiken und Um frageergebnisse zur<br />
CDU sorgten im Anschluss daran für<br />
eine lebhafte Diskussion, an der sich<br />
viele Mitglieder und Gäste beteiligten.<br />
Im Kern wurden parteiübergreifende<br />
Schwierigkeiten gesehen, etwa dabei,<br />
gerade im urbanen Kontext Menschen<br />
für konventionelle Parteiarbeit zu interessieren.<br />
Zudem sei die CDU bei ihren<br />
Inhalten wie der Vermittlung dieser<br />
Inhalte im Defi zit gegenüber den Erwartungen<br />
einer städtischen Klientel,<br />
die ihr wenig Toleranz, Offenheit und<br />
Bürgernähe, sondern bestenfalls noch<br />
Wirtschaftskompetenz attestiere. Der<br />
Kreisvorsitzende, Staatssekretär Boris<br />
Rhein, der, wie er sagte, „zum Zuhören<br />
und Lernen“ gekommen war, wies auf die<br />
Vielfalt der Beiträge und Einschätzungen<br />
hin. „Schon diese Veranstaltung beweist,<br />
dass die Kraft unserer Partei in der Vielfalt<br />
ihrer Mitglieder liegt. Dieses Potenzial<br />
müssen wir künftig noch besser<br />
realisieren.“ Politik solle von der Basis<br />
<strong>Dr</strong>. Thomas Dürberck, Vorsitzender der CDU Ostend, und Bettina M. Wiesmann MdL bei ihren Ausführungen.<br />
Der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Staats sekretär Boris<br />
Rhein, während der Diskussion. Bilder: Wernet<br />
ausgehen, die CDU müsse sich als<br />
„Mitmachpartei“ verstehen. Die Landtags<br />
abgeordnete Bettina M. Wiesmann<br />
ging auf die Frage ein, welche inhaltlichen<br />
Herausforderungen in Zukunft zu<br />
bestehen seien. Angesichts der Ausgangslage,<br />
dass die CDU gerade in<br />
bürgerlichen Kreisen in die Defensive<br />
geraten sei, gelte es, die großen Zukunftsthemen<br />
wie Schutz des Lebens<br />
(Kinder und Familie, Umwelt und Energie),<br />
Innovation (Wirtschaft, Wissenschaft<br />
und Forschung) oder Zusammenhalt<br />
der Gesellschaft (Integration,<br />
Bildung und soziale Sicher ung) in überzeugender<br />
Weise zu adressieren. Dabei<br />
liege die Stärke der CDU in der Differenzierung:<br />
„Wir stehen nicht für simple<br />
Parolen, sondern für differenzierte<br />
Lösungen.“ Das Schlusswort hatte Boris<br />
Rhein: Er verwies darauf, dass in gut<br />
zwei Jahren Kommunalwahlen bevorstehen<br />
und sich die CDU bis dahin<br />
verstärkt ein Profi l als moderne Großstadtpartei<br />
geben müsse. Das Werkstattgespräch<br />
habe eine Fülle von guten<br />
Ansätzen ergeben, die es jetzt auch in<br />
anderen Stadtbezirksverbänden zu vertiefen<br />
gelte. Er beendete die Veranstaltung<br />
mit den Worten: „Wir sind eine<br />
Großstadtpartei!“ (bw/td/cf)
NR. 02 JULI 2009 CDU vor Ort<br />
CDU-Treff mit Markus Frank<br />
CDU Bergen-Enkheim: Wieder einmal<br />
konnte die CDU Bergen-Enkheim einen<br />
prominenten Gastredner begrüßen. In<br />
einer restlos besetzten Lokalität empfi<br />
ng sie den damaligen Fraktionsvorsitzenden<br />
ihrer Partei im Frankfurter<br />
Römer, Markus Frank. Der Termin<br />
und der Besuch wurden dadurch aufge<br />
wertet, dass Markus Frank schon<br />
eine Woche zuvor in Unionkreisen als<br />
designierter Wirtschaftsdezernent galt.<br />
Mittlerweile wurde er von der CDU-<br />
Römerfraktion hierzu einstimmig<br />
nominiert und von der Stadtverordnetenversammlung<br />
schließlich gewählt.<br />
Frank hielt einen Abriss der aktuellen<br />
Kommunalpolitik. Er sprach zunächst<br />
den Bereich Sicherheit an. Hier konnte<br />
er auf große Erfolge der CDU verweisen.<br />
1995, im Jahr des Amtsantrittes<br />
von Petra Roth als Oberbürgermeisterin,<br />
waren noch 54 Prozent der<br />
Frankfurter Bürger mit der Sicherheit<br />
U5 bleibt U5!<br />
CDU Frankfurt-Nord-Ost: Die U5<br />
bleibt U- und Stadtbahn und das ist<br />
eine sehr gute Nachricht für die Stadtteile<br />
des Ortsbezirks 10. Die direkte<br />
Verbindung zur Innenstadt und zum<br />
Hauptbahnhof, die der geplanten Umwidmung<br />
in eine barrierefreie Niederfl<br />
urstraßenbahn zum Opfer gefallen<br />
wäre, ist für viele Menschen in Eckenheim,<br />
Preungesheim und am Frankfurter<br />
Berg sehr wichtig. Dass die U5 U- und<br />
Stadtbahn bleibt, ist unter anderem dem<br />
Wirken der Bürgerinitiative „Rettet die<br />
U5“ geschuldet, die im Widerstreit der<br />
beiden berechtigten Interessen (Barrierefreiheit<br />
vs. direkte Verbindung zum<br />
Hauptbahnhof) den gordischen Knoten<br />
durch die Idee durchschlagen hat, die<br />
U5 an den innenstadtnahen, oberirdischen<br />
Stationen in einen niedrigen<br />
in ihrer Stadt unzufrieden. Dieser Anteil<br />
hat sich bis 2008 auf 13 Prozent<br />
reduziert. „Gleichwohl genießt dieses<br />
Thema bei uns weiterhin größte Beachtung“,<br />
so der jetzige Stadtrat. Der<br />
freiwillige Polizeidienst mit 82 Bürgern<br />
soll noch ausgebaut werden. Bei der<br />
Stadtpolizei sind mittlerweile über 200<br />
Mitglieder angesiedelt. Aufgabe in der<br />
Zukunft wird nach Frank der Aufbau<br />
und Ausbau des Hauses des Jugendrechts<br />
in Frankfurt am Main-Höchst<br />
werden. Hier lobte Markus Frank insbesondere<br />
das starke und erfolgreiche<br />
Engagement der Bergen-Enkheimer<br />
Stadtverordneten Anne Bender. Ein<br />
weiteres Schwerpunktthema des Vortrags<br />
von Stadtrat Frank war der städtische<br />
Haushalt. Während die Stadt<br />
Frankfurt 1993 noch 3,3 Mrd. Euro<br />
Schulden aufwies, ist dieser Schuldenstand<br />
bis 2009 auf 1,1 Mrd. Euro gesunken.<br />
Zu dem dritten Schwerpunkt-<br />
Trog fahren zu lassen. Ob sich diese Idee<br />
technisch in allen Details umsetzen<br />
lässt, ist dabei gar nicht entscheidend.<br />
Viel wichtiger ist, dass engagierte Bürger<br />
Freizeit investiert und sich eigene<br />
Gedanken gemacht haben und dass die<br />
zur Verbreitung dieser Gedanken gegründete<br />
Bürgerinitiative ausnahmsweise<br />
mal für etwas war, und nicht gegen<br />
alles. Das zeigt zweierlei: Sich<br />
gesellschaftlich zu engagieren, bedeutet<br />
einerseits Mühe und Aufwand und es<br />
erfordert Zeit, aber andererseits kann es<br />
sehr konkrete Ergebnisse bringen. Die<br />
Kommunalpolitik tut gut daran, solche<br />
Initiativen zu fördern und ernst zu<br />
nehmen. Und die Bürger tun gut daran,<br />
ihr Engagement nicht nur in Bürgerinitiativen<br />
einzubringen, die fordern, Dinge<br />
„irgendwie anders“ zu machen, ohne<br />
(Bildmitte, v. l.:) Stadtrat Markus Frank, Stadträtin<br />
Erika Pfreundschuh mit Markus Graff, Vorsitzender der<br />
CDU Bergen-Enkheim. Bild: Privat<br />
thema Bildung verwies Frank darauf,<br />
dass seit mehr als 100 Jahren erstmals<br />
wieder ein Gymnasium neu errichtet<br />
werde und kündigte den Beginn des<br />
Schulbetriebs des neuen Gymnasiums<br />
Am Riedberg schon für das kommende<br />
Schuljahr an. (mr)<br />
jedoch konkrete Alternativen zu haben<br />
und ohne sich den „Mühen der Ebene“<br />
unterziehen zu wollen. (km)<br />
Investitionen in die verkehrstechnische Zukunft der Stadt Frankfurt<br />
sind unverzichtbar: Hier ein neuer U-Bahnzug vom Typ „Bombardier<br />
Flexity Swift“. Bild: dpa<br />
19
20 CDU vor Ort<br />
Opel und andere – Hessens Staatsgeld in der Finanzkrise<br />
Diskussionsveranstaltung der CDU Westend/Innenstadt/Nordend/Dornbusch/<br />
Kalbach-Riedberg und MIT<br />
Finanzstaatssekretär <strong>Dr</strong>. Thomas Schäfer, Chefunterhändler Hessens in der Opel-Task-Force der Bundesregierung,<br />
sprach am 15. Juni auf Einladung der CDU Westend im Haus am Dom.<br />
Seinem Bericht über die Rettungsmaßnahmen<br />
für Opel und die Politik der<br />
Hessischen Landesregierung in der<br />
Finanz- und Wirtschaftskrise folgten<br />
rund 90 geladene Gäste, unter ihnen<br />
der Frankfurter Bundestagskandidat<br />
<strong>Dr</strong>. Zimmer, der Landtagsabgeordnete<br />
Caspar, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung<br />
Gres und zahlreiche<br />
Stadtverordnete. Schäfer zeigte sich<br />
zuversichtlich, dass eine Über nahme<br />
von Opel durch die von Deutschland<br />
favorisierte Investorengruppe um<br />
den kanadischen Auto mobilzulieferer<br />
Magna unter Beteiligung der russischen<br />
Sberbank und der Opel-Mitarbeiter<br />
erfolgreich sein werde. Die Überbrückungshilfe<br />
durch staat liche Bürgschaften<br />
sei für Opel und den Steuerzahler<br />
die beste Lösung. Auch eine<br />
„geordnete Insolvenz“ wäre ohne<br />
staatlich verbürgte Kredite nicht möglich<br />
gewesen. Ohne Bürgschaft wäre<br />
eine Zerschlagungsinsolvenz mit weit<br />
höheren Arbeitsplatzverlusten und<br />
Kosten für den Steuerzahler absehbar<br />
gewesen. Anders als der amerikanische<br />
Staat habe sich Deutschland aus ordnungspolitischen<br />
Gründen gegen eine<br />
Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise sorgt für interessante<br />
Diskussionen auch innerhalb des Publikums. Bild: Wernet<br />
Beteiligung entschieden. Insgesamt<br />
habe die Politik die Risiken eines Insolvenzverfahrens<br />
höher eingeschätzt<br />
als die einer staatlich be gleiteten Umstrukturierung<br />
durch industrielle Partner.<br />
Kurzfristig wurden staatliche Bürgschaften<br />
von 1,5 Mrd. Euro ausgelegt,<br />
darunter eine hessische Landesbürgschaft<br />
von 447 Mio. Euro. Insgesamt<br />
gebe es einen staatlichen<br />
Finanz rahmen von 4,5 Mrd. Euro in<br />
den kommenden fünf Jahren unter der<br />
Bedingung, dass ein Privatinvestor<br />
eine langfristige Perspektive bietet. In<br />
einer ausgiebigen, von Michael zu<br />
Löwenstein moderierten Diskussion<br />
beantwortete <strong>Dr</strong>. Schäfer die vielen<br />
Fragen überzeugend und schuf Vertrauen.<br />
Das Ausfallrisiko der hessischen<br />
Bürgschaft halte sich im Rahmen<br />
der gesetzlichen Voraussetzungen.<br />
Mit Magna und der Sberbank sehen die<br />
Experten aufgrund der Synergien und<br />
des Zugangs zum russischen Markt<br />
gute Chancen. Vermutungen, die Entscheidung<br />
der Politik sei durch die bevorstehende<br />
Bundestagswahl bedingt,<br />
wies der Finanzstaatssekretär unter<br />
Hinweis auf die gesamtwirtschaftliche<br />
Bedeutung dieser Rettungsaktion zurück.<br />
Auch dem Mittelstand helfe es,<br />
wenn Großunternehmen erhalten blieben,<br />
denn als Zulieferer und in vieler<br />
Hinsicht sei der Mittelstand auf sie<br />
angewiesen. Joachim Gres gab zu<br />
bedenken, dass ein Vertrag zwischen<br />
GM und den Investoren noch nicht<br />
geschlossen sei und die Gefährdung<br />
weiterer Branchen in der Finanzkrise<br />
mitbedacht werden müsse. Besorgte<br />
Stimmen waren zum Anstieg der Gesamtverschuldung<br />
der Bundesrepublik<br />
und den möglichen Folgen für ihr<br />
Rating und die Finanzierbarkeit der<br />
öffentlichen Haushalte zu hören.<br />
<strong>Dr</strong>. Schäfer beruhigte mit Blick auf<br />
weitere staatliche Engagements bei<br />
Unternehmenskrisen und verwies auf<br />
Staatssekretär <strong>Dr</strong>. Thomas Schäfer erklärt die<br />
Entwicklung des Rüsselsheimer Autobauers Opel.<br />
Bild: Schneider<br />
die klaren Kriterien des Europäischen<br />
Beihilfenrechts und die Aufsicht der<br />
Kommission. Staatsverschuldung und<br />
Bonität seien aber die Herausforderung<br />
der nächsten Jahre. Hessen schaffe<br />
als erstes Bundesland durch eine testierte<br />
Bilanz im Jahr 2009 Transparenz.<br />
Das werde von den Ratingagenturen<br />
geschätzt. Auch werde die Bilanzierung<br />
eine starke Prioritätendebatte in<br />
der Politik zur Folge haben und damit<br />
ein Gegensteuern bei der Staatsverschuldung<br />
unterstützen. <strong>Dr</strong>. Schäfer:<br />
„Mit Freibier-für-alle-Debatten ist es<br />
vorbei.“ (sa)
NR. 02 JULI 2009<br />
Besuch des Hessenparks<br />
Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung<br />
(OMV): Für die Vorsitzende der hessischen<br />
Union der Vertriebenen (UdV),<br />
die Frankfurter Landtagsabgeordnete<br />
Gudrun Osterburg, ist das persönliche<br />
Wohl von Mitgliedern ihres Verbandes,<br />
von Freunden und Helfern schon seit<br />
jeher ein Herzensanliegen. Ihr Landesverband,<br />
zu dem auch die Ost- und Mitteldeutsche<br />
Vereinigung der Frankfurter<br />
CDU (OMV) zählt, hatte in nur<br />
kurzer Zeit gleich zwei anstrengende<br />
Landtagswahlkämpfe als Vereinigung der<br />
CDU Hessen tatkräftig mitgetragen. Und<br />
Gudrun Osterburg MdL, Wahlkreisreferent Gero<br />
Gabriel und UdV-Ehrenvorsitzender Rudolf Friedrich<br />
(v. l.) während der Führung durch die Ausstellung<br />
„Vertriebene in Hessen“.<br />
Die Stunde der Ordnungspolitik: Ein Zwischenruf<br />
Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft<br />
(CDA): Die Krise ist die Stunde<br />
der Ordnungspolitik. Ungeordnete<br />
Märkte sind krisenanfällig. Das erleben<br />
wir jetzt: Die Krise ist auch durch ein Zuwenig<br />
an ordnungspolitischer Gestaltung<br />
der Finanzmärkte mit verursacht<br />
worden. Märkte sollen transparent sein,<br />
gleichen und fairen Zugang für alle eröffnen<br />
und Wettbewerb ermöglichen. Dies<br />
tun Märkte nicht aus sich selbst heraus;<br />
sie brauchen zu ihrem Funktionieren die<br />
staatliche Gestaltung der Rahmenbedingungen.<br />
Das ist im Zeit alter der Globalisierung<br />
allein aber nicht genug: Ebenso<br />
bedarf es robuster Regeln, welche die<br />
Soziale Marktwirtschaft international<br />
verankern. Ordnungspolitik bedeutet<br />
weder, dass sich der Staat aus der Wirt-<br />
so war es Anfang Mai an der Zeit für ein<br />
kleines Dankeschön: Im Vorfeld der bevorstehenden<br />
Europawahl und der sich<br />
bereits abzeichnenden Bundestagswahl<br />
luden Osterburg und der UdV-Vorstand<br />
zu einem gemütlichen Mittag in das<br />
Freilichtmuseum Hessenpark in Neu-Anspach<br />
ein. Nach einem gemeinsamen Mittagessen<br />
im ortsansässigen Wirtshaus<br />
„Zum Adler“ wurden die rund 50 UdV-<br />
Mitglieder und Gäste in zwei Gruppen<br />
fachkundig durch das Museu m s dorf geführt<br />
und erhielten einen einmaligen<br />
Einblick in 400 Jahre ländliches Leben in<br />
UdV-Vorsitzende Gudrun Osterburg (in der Bildmitte)<br />
mit einer Besuchergruppe während der Führung durch<br />
den Hessenpark. Bilder: Roos<br />
schaft heraushält, noch dass er Managementversagen<br />
absichert. Staatliche Bürgschaften<br />
sind an strenge Kriterien<br />
geknüpft, die das Ausfallrisiko für den<br />
Steuerzahler so gering wie möglich halten<br />
sollen. Diese Kriterien hat Arcandor,<br />
um ein besonders kontroverses Beispiel<br />
zu nennen, nicht erfüllt. Aber dort, wo<br />
eine im Kern gesunde Firma unverschuldet<br />
in eine Schräglage gerät, ist gegen<br />
eine nachrangige staatliche Hilfe nichts<br />
einzuwenden. Das ist seit Jahren in<br />
Deutschland gängige Praxis, auch schon<br />
vor der Krise. Die Stunde der Ordnungspolitik<br />
wird uns auch im Bundestagswahlkampf<br />
beschäftigen. Zum einen als<br />
Aufforderung, mit intelligenten Regeln<br />
nachhaltiges, faires und transparentes<br />
Wettbewerbsverhalten sicherzustellen –<br />
Vereinigungen<br />
Hessen. Doch nicht nur die schon lange<br />
in Hessen Ansässigen staunten über<br />
das einfache, harte Landleben, das ihre<br />
Vorfahren offenbar führen mussten.<br />
Auch die zusammen mit der Kasseler<br />
UdV-Vorsitzenden Svetlana Paschenko<br />
angereisten Mitglieder der Deutschen<br />
Jugend aus Russland (DJR) waren beeindruckt,<br />
als sie erfuhren, dass ein erheblicher<br />
Teil der heutigen Russlanddeutschen<br />
aus hessischen Gebieten stammt<br />
und auch deren Wurzeln in den hessischen<br />
Bauernhäusern, so wie im<br />
Hessenpark zu sehen, liegen. Bevor<br />
die Freunde und Mitglieder der UdV<br />
zu einem abschließenden Bummel<br />
mit Kaffeehausbesuch aufbrachen, besuchten<br />
sie jedoch noch eine weitere<br />
Besonderheit des Museumsdorfes –<br />
die Dauerausstellung „Vertriebene in<br />
Hessen“, durch die sie von Gudrun<br />
Osterburg und Rudolf Friedrich, dem<br />
Ehrenvorsitzenden der UdV Hessen,<br />
sachkundig geführt wurden. (wr)<br />
zum anderen, nicht einem populistischen<br />
Impuls nachzugeben und Steuergelder<br />
in nicht mehr wettbewerbsfähige Geschäftsideen<br />
investieren zu wollen. So<br />
kann die Union deutliches Profi l zeigen:<br />
Als eine Partei, die in der Krise eine umfassende<br />
ordnungspolitische Strategie<br />
verfolgt, eben als Partei der Sozialen<br />
Marktwirtschaft. (mz)<br />
21
22 Vereinigungen<br />
„Sozialpolitik in der Globalisierung – gerade jetzt“<br />
Vortrag von Bundestagskandidat <strong>Dr</strong>. Matthias Zimmer<br />
Senioren Union: Wiederholt bekam<br />
Matthias Zimmer Beifall für seine<br />
Ausführungen bei der Frankfurter<br />
Senioren Union im März 2009. Sein<br />
Thema lautet: “Sozialpolitik in der Globalisierung“.<br />
Zimmer, der sich mit seinem<br />
Vortrag bei der Senioren Union<br />
als Bundestagskandidat im Wahlkreis<br />
182 vorstellte, machte deutlich, dass<br />
Sozialpolitik kein Luxus ist. Gerade in<br />
schlechten Zeiten sei sie unerlässlich.<br />
Fehlende Sozialpolitik führe zum<br />
Kampf aller gegen alle. Zimmer knüpfte<br />
in seinem Vortrag an die drei Forderungen<br />
der Französischen Revolution<br />
„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“<br />
an. Diese seien für die Demokratie<br />
tragend und verwirklichten sich in<br />
der Solidarität, mit der einer für den<br />
anderen einstehe und die Gesellschaft<br />
zusammengehalten werde. „Ein Hun -<br />
ge rnder ist nicht frei“, erklärte Zimmer,<br />
Frankfurter Juristisches Gespräch<br />
Arbeitskreis Christlich Demokratischer<br />
Juristen (ACDJ): Am 29. April<br />
konnten der Vorsitzende des Juristischen<br />
Arbeits kreises <strong>Dr</strong>. Klaus Maier<br />
und der Vorsitzende des Stadtbezirksverbandes<br />
Frankfurt-Sachsenhausen<br />
Jochem Heumann den rechtspolitischen<br />
Hartmut Honka<br />
MdL, rechtspolitischer<br />
Sprecher<br />
der CDU-Landtagsfraktion.<br />
Bild: CDU Hessen<br />
und Gleichheit und Brüderlichkeit<br />
gebe es nicht ohne Solidarität. Ausdrücklich<br />
bekannte er sich zum Programm<br />
Ludwig Erhards von der<br />
Sozialen Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft<br />
müsse moralischen Grundsätzen<br />
folgen, solle sie erfolgreich sein.<br />
„Eine unsolidarische Marktwirtschaft<br />
muss scheitern“, erklärte Zimmer und<br />
wies darauf hin, dass in der Globalisierung<br />
Grenzen an Bedeutung verloren<br />
hätten. Deutschland als Exportland<br />
profi tiere hiervon. Andrerseits zeige<br />
aber die gegenwärtige Krise, dass eine<br />
moralisch grenzenlose globale Marktwirtschaft<br />
nicht bestehen könne. Er<br />
sehe jetzt allerdings auch die Chance,<br />
dass die Forderung von Bundeskanzlerin<br />
Merkel nach sozialen Regeln für<br />
den Weltmarkt international eher<br />
akzeptiert werde. Bei der G8-Konferenz<br />
in Heiligendamm habe sie damit<br />
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,<br />
Harmut Honka MdL, zu einem „Frankfurter<br />
Juristischen Gespräch“ begrüßen.<br />
Das Thema der Veranstaltung im Südbahnhof<br />
lautete „Perspektiven christdemokratischer<br />
Rechtspolitik in der<br />
schwarz-gelben Koalition“. Der Abgeordnete<br />
Honka berichtete sehr interessant<br />
und lebendig von den Koalitionsverhandlungen<br />
zur Rechtspolitik, an<br />
denen er selbst maßgeblich teilgenommen<br />
hat, und gab einen Ausblick auf einige<br />
Eckpunkte, auf die sich die Koalition<br />
geeinigt hat: So soll in Frankfurt eine<br />
eigene „Schwerpunktstaatsanwaltschaft<br />
für Wirtschaftsstrafsachen“ gebildet<br />
werden. Die Internetkriminalität soll<br />
durch Schwerpunktabteilungen noch<br />
besser bekämpft werden. Nach dem<br />
Bundestagskandidat <strong>Dr</strong>. Matthias Zimmer während<br />
seines Vortrags bei der Frankfurter Senioren Union.<br />
Bild: Warnke<br />
noch kein Gehör gefunden. Jetzt werde<br />
ihr jedoch Aufmerksamkeit geschenkt.<br />
„Denn Markt und Wettbewerb können<br />
sich nicht aus sich selbst heraus ausreichend<br />
regulieren und aus der Krise<br />
helfen.“ So forderte Zimmer: „Sozialpolitik<br />
in der Globalisierung – gerade<br />
jetzt“. (cw)<br />
Erfolg der Schaffung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes<br />
in der vorvergangenen<br />
Legislaturperiode sollen nun<br />
ein hessisches Untersuchungshaftgesetz<br />
und ein Erwachsenenstrafvollzugsgesetz<br />
folgen. Hierbei werden die Festlegung<br />
des geschlossenen Vollzugs als<br />
Regelvollzug und die Defi nition strenger<br />
Vorgaben für Vollzugslockerungen die<br />
Sicherheit der Allgemeinheit garantieren.<br />
Einer Ersetzung der juristischen<br />
Staatsexamina durch universitäre Abschlüsse<br />
wie „Bachelor“ und „Master“<br />
erteilte Honka ebenso eine klare Absage<br />
wie einer Absenkung der Besoldung<br />
der Staatsanwälte. Auf den Vortrag<br />
folgte eine lebhafte Diskussion, die<br />
erst durch die zeitliche Begrenzung der<br />
Saalmiete beendet wurde. (klm)
NR. 02 JULI 2009<br />
Neues Unterhaltsrecht – und jetzt?<br />
Frauen Union: Im März lud die Frankfurter<br />
Frauen Union interessierte Frauen zu<br />
einem Gespräch über das am 1. Januar<br />
2008 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht<br />
ein. Die Reform wurde von Schlagworten<br />
wie „Vorrang für Kinder“, „moderne<br />
Familienpolitik“, „Gleichstellung<br />
nichtehelicher und ehelicher Kinder“,<br />
aber auch „Wegfall des Betreuungsunterhalts<br />
ab dem dritten Geburtstag“,<br />
„Stärkung der Zweitfamilie“ und „Ende<br />
der Lebensstandardgarantie nach der<br />
Scheidung“ begleitet. Besondere Aktualität<br />
erhielt dieses Thema durch die Entscheidung<br />
des Bundesgerichtshofes vom<br />
18. März 2009. Dieses Urteil zwingt<br />
Alleinerziehende, nach einer Scheidung<br />
künftig schneller einen Vollzeitjob anzunehmen.<br />
Der Betreuungsunterhalt der<br />
Frau gilt jetzt nur noch für drei Jahre. In<br />
Mitglieder der Frankfurter Frauen Union nach der Informationsveranstaltung. Bild: Privat<br />
Frauenpower im Römer<br />
Frauen Union: Frauenpower im Römer –<br />
ein Thema, dem sich der Arbeitskreis<br />
Z.a.F.i.R. (Zeilsheim – aktive Frauen in<br />
der Region) der Frankfurter Frauen<br />
Union gewidmet hat. Beim traditionellen<br />
Frauenstammtisch berichtete<br />
die Stadtverordnete und frauenpolitische<br />
Sprecherin, <strong>Dr</strong>. Bernadette<br />
Weyland, die gleichzeitig auch Vorsitzende<br />
des Ausschusses für Bildung und<br />
Integration ist, über die Frauenpolitik<br />
der CDU- Römerfraktion des letzten<br />
Jahres sowie über die frauenpolitischen<br />
ihrem Vortrag erläuterte die Fachanwältin<br />
für Familienrecht, Maja Weise,<br />
sehr eindrucksvoll die Grundzüge des<br />
neuen Rechts und beleuchtete, welche<br />
Regelungen sich tatsächlich hinter den<br />
genannten Schlagworten verbergen. In<br />
der Diskussion über die Gewinner und<br />
Verlierer der Neuregelung, die Ängste<br />
und Hoffnungen betroffener (Ehe-)Paare<br />
und Eltern wurde schnell deutlich, dass<br />
das neue Unterhaltsrecht mit einem<br />
Wertewandel im Familienrecht einhergeht.<br />
Die „Institution Ehe“ wird nicht<br />
mehr geschützt. Stattdessen wurde versucht,<br />
das Recht der gesellschaftlichen<br />
Realität, in der fast jede zweite Ehe geschieden<br />
wird, anzupassen und Lebensabschnitte<br />
zu schützen. Das neue Recht<br />
stellt das Kindeswohl durch den Vorrang<br />
des Kindesunterhaltes vor allen anderen<br />
Aktivitäten in Frankfurt. Viele interessierte<br />
Frauen, nicht nur aus dem Frankfurter<br />
Westen, diskutierten über<br />
landes- und bundespolitische Entwicklungen,<br />
da rüber, wie sich Frauen politisch<br />
Gehör verschaffen, mit welchen<br />
Schwierigkeiten sie zu kämpfen haben<br />
und warum Frauen die CDU wählen. Ein<br />
spannender und interessanter Abend<br />
in lockerer „weiblicher“ Runde. Eine gute<br />
Gelegenheit für CDUlerinnen zum<br />
unkomplizierten Erfahrungsaustausch<br />
mit gleichgesinnten Damen. (clw)<br />
Vereinigungen<br />
Unterhaltsansprüchen in den Mittelpunkt.<br />
Die Rangfolge vor allem der minderjährigen<br />
Kinder wurde abgeschafft.<br />
Die Benachteiligung von nichtehelichen<br />
Kindern wurde damit aufgehoben. An<br />
zweiter Stelle steht der Betreuungsunterhalt<br />
für die Kinder betreuenden<br />
Frauen. Dies bedeutet häufi g erhebliche<br />
nachteilige Folgen für (geschiedene)<br />
Frauen, die einst ihre Berufstätigkeit aufgaben,<br />
um sich der Familie, insbesondere<br />
der Erziehung und Versorgung der Kinder,<br />
zu widmen. Das neue Recht zwingt<br />
sie nun in Arbeit, ohne dabei zu berücksichtigen,<br />
dass nur wenige die tatsächliche<br />
Möglichkeit haben, nach einer<br />
langen „Familienpause“ wieder in das<br />
Berufsleben zurückzukehren. Der von<br />
der FU seit jeher propagierten Wahlfreiheit<br />
der Frauen, sich individuell für ein<br />
Lebensmodell zwischen Kinderbetreuung<br />
und Arbeit zu entscheiden, wurde<br />
mit dieser Neuregelung nicht entsprochen.<br />
Vor einer Reform wäre es unerlässlich<br />
gewesen, die notwendigen Rahmenbedingungen,<br />
wie z. B. die Stärkung der<br />
Wiedereintrittsmöglichkeiten in den Beruf<br />
und das Einrichten von Betreuungsmöglichkeiten<br />
für Kinder außerhalb des<br />
Elternhauses, zu schaffen. (sh)<br />
Frauenpower für Frankfurt: Die Vorsitzende der Frankfurter FU,<br />
Sylvia Hornung, mit der stellv. FU-Vorsitzenden Claudia Weser und<br />
der Stadtverordneten <strong>Dr</strong>. Bernadtte Weyland (v. l.). Bild: Privat<br />
Weitere Infos im Internet:<br />
www.frauen-union-ffm.de<br />
23
24 Vereinigungen<br />
Voller Wahlkampfeinsatz der Jungen Union Frankfurt<br />
Junge Union: Auch im Europawahlkampf<br />
hat die JU Frankfurt wieder<br />
vollen Einsatz gezeigt. Der zentrale<br />
Infostand der CDU in der Innenstadt<br />
wurde an zwei Samstagen für gut zwei<br />
Stunden zum Treffpunkt von JU’lern.<br />
Hoch motiviert verteilten die Mitglieder<br />
Informationsmaterial und erläuterten<br />
Passanten die enorme Wichtigkeit<br />
der Europawahl. Zeitweise<br />
mussten sogar einige JU’ler eine<br />
„Zwangspause“ einlegen, weil der Stand<br />
mit gut 20 Personen überbesetzt war.<br />
Am Samstag, dem 23. Mai, legte die JU<br />
Frankfurt dann einen wahren „Wahlkampfmarathon“<br />
hin. Nach der Besetzung<br />
des Infostands folgte eine Podiumsdiskussion<br />
im „Mantis“ mit unserem<br />
hessischen Spitzenkandidaten Thomas<br />
Mann und unserer JU-Kandidatin Verena<br />
David. Bei strahlendem Sonnenschein<br />
und kühlen Getränken erläuterten beide<br />
auf der Dachterrasse vor zahlreichen<br />
JU’lern die Eckpunkte des Wahlprogramms<br />
und die bisherigen Erfolge im<br />
Europaparlament. Dabei wurden die<br />
JU Frankfurt auf dem 88. Landestag in Limburg<br />
Junge Union: Vom 30. bis zum 31. Mai<br />
fand der 88. Landestag der JU Hessen in<br />
Limburg statt. Unter den 400 Anwesenden<br />
waren auch 19 Delegierte und<br />
zahlreiche Gäste aus Frankfurt am Main.<br />
Damit ist die JU Frankfurt der zweitstärkste<br />
Kreisverband in ganz Hessen.<br />
Neben dem Beschluss über den Leitantrag<br />
„Chancen erkennen – Zukunft<br />
nutzen“ stand der diesjährige Landestag<br />
ganz im Zeichen der Neuwahl<br />
des Landesvorstandes. Die JU Frankfurt<br />
wird dort durch Tobias Daubert<br />
auch weiterhin vertreten sein. Daubert<br />
Auch abseits der Politik ein Team: Delegierte der JU Frankfurt auf der Abschlussparty des 88. Landestages in Limburg (l.) und<br />
vor dem Tagungsort in Limburg (r.). Bilder: Privat<br />
EU-Kandidatin Verena David, Thomas Mann, Spitzenkandidat der CDU Hessen für die Europawahl 2009, mit<br />
Ulf Homeyer, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt (in der Bildmitte, v. l.). Bild: JU Frankfurt<br />
35 Gäste interaktiv von Thomas Mann<br />
eingebunden, so dass zu keinem Zeitpunkt<br />
Langeweile aufkommen konnte –<br />
eine rundum gelungene Veranstaltung!<br />
Das Highlight des Europawahlkampfs<br />
fand jedoch auf dem Römerberg statt.<br />
Bei dem großen Europafest mit Bundeskanzlerin<br />
Merkel war die Junge Union<br />
Frankfurt mit einem eigenen Stand<br />
vertreten, um so auch einige Neumitglieder<br />
werben zu können. Während<br />
sich einige Jungunionisten um den Stand<br />
kümmerten, zogen andere gemeinsam<br />
mit Thomas Mann über den Römerberg,<br />
um Menschen anzusprechen, andere<br />
unterstützten das teAM Deutschland.<br />
Damit hat die JU einmal mehr gezeigt,<br />
dass man an verschiedenen „Fronten“<br />
gleichzeitig aktiv sein kann. Die Europawahl<br />
war eine gelungene Generalprobe<br />
für den nun bald anstehenden<br />
Bundestagswahlkampf. Auf die Junge<br />
Union Frankfurt wird man sich auch<br />
hier wieder blind verlassen können –<br />
denn gemeinsam kämpfen wir für<br />
„Angie“ und unsere CDU! (uh)<br />
wurde dabei als Referent für<br />
Wirtschafts- und Finanzpolitik mit<br />
überwältigender Mehrheit gewählt.<br />
Einmal mehr waren zahlreiche Spitzenpolitiker<br />
auf dem Landestag anwesend,<br />
um der Jungen Union ihre<br />
Grüße zu überbringen und für die<br />
gute Zusammenarbeit zu danken.<br />
Zu den Gästen zählten unter anderem<br />
Innenminister Volker Bouffier,<br />
Generalsekretär Peter Beuth und<br />
Minister Michael Boddenberg. Schließlich<br />
wurde die am Abend veranstaltete<br />
Party genutzt, um JU’ler aus ganz<br />
Hessen kennenzulernen und sich<br />
über aktuelle Themen austauschen.<br />
(mbs)
NR. 02 JULI 2009 Vereinigungen<br />
Von<br />
Arcandor und die Folgen<br />
In Zeiten wie diesen steht es der Politik gut an, staatliche Hilfen –<br />
und damit das Geld der Steuerzahler – nur solchen privaten Unternehmen<br />
in Form von Finanzgarantien oder direkten Krediten zur<br />
Verfügung zu stellen, die entweder für das gesamte System der<br />
Marktwirtschaft in Deutschland von Bedeutung oder durch die<br />
globale Finanz- und Bankenkrise unverschuldet in Not geraten sind,<br />
obwohl sie ein vernünftiges und nachhaltiges Geschäfts modell<br />
aufzuweisen haben.<br />
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung<br />
(MIT): Geht die Politik über diesen<br />
Rahmen hinaus, verzerrt sie<br />
zwangsläufi g die wirtschaftlichen<br />
Rahmenbedingungen für die Unternehmen,<br />
die sich durch Rücklagenbildung<br />
und eine nachhaltige Strategie<br />
gegen die Krise gewappnet haben.<br />
Deren Anstrengungen und Leistungen<br />
werden durch die nicht marktgerechten<br />
staatlichen Hilfen an ihre Wettbewerber<br />
konterkariert. In aller Regel führen<br />
solche strukturellen Hilfsmaßnahmen<br />
überdies zu keinen überlebensfähigen<br />
neu aufgestellten Unternehmen, weil<br />
das süße Gift der Subvention alles<br />
beim Alten belässt und keine neuen<br />
Strategien herausfordert. So gesehen,<br />
wären fi nanzielle Unterstützungen des<br />
Staates z. B. für den Arcandor-Konzern<br />
ein Sündenfall gegen die Soziale<br />
Marktwirtschaft Ludwig Erhards gewesen.<br />
Der durch Missmanagement ausgeplünderte<br />
Arcandor-Konzern wäre<br />
künstlich beatmet worden, obwohl die<br />
Mehrzahl der Kaufhäuser an den ein-<br />
Joachim Gres<br />
Kreisvorsitzender der MIT<br />
Frankfurt am Main<br />
zelnen Standorten relativ rasch neue<br />
Käufer fi nden und auch die Mitarbeiter<br />
zu sehr großen Teilen ent weder in den<br />
Warenhausnachfolge gesellschaften<br />
oder bei dem sich vergrößernden<br />
Einzelhandel an den Standorten neue<br />
Arbeitsplätze fi nden werden. Um im<br />
Bild zu bleiben: Es hätte keinen Sinn<br />
gemacht, staatlich geförderte Karstadt-<br />
Verkäuferinnen gegen staatlich nicht<br />
geförderte Kaufhof-Verkäuferinnen zu<br />
stellen. Dass ein solcher Wettlauf nicht<br />
aufge gangen wäre, ist mit Händen<br />
zu greifen und leuchtet nur populistischen<br />
SPD-Wahlkämpfern nicht ein.<br />
Im Übrigen hätte es dann auch kein<br />
Halten mehr gegeben: Statt Strukturwandel<br />
und marktwirtschaftliche Anpassung<br />
hätten wir in vielen Bereichen<br />
struk turelle Verkrustung und staatlich<br />
subventionierten Stillstand. Der aus<br />
Eigenmitteln fi nanzierte Mittelstand<br />
hätte das Nachsehen. Über die richtige<br />
Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums<br />
zu Arcandor hinaus muss<br />
deshalb diese klare Kontur bei staat-<br />
Betroffen von der Arcandor-Pleite: Das Frankfurter Kaufhaus Karstadt.<br />
Bild: dpa<br />
lichen Unterstützungsmaßnahmen vom<br />
CDU-Teil der Bundesregierung über<br />
die CDU-Landesregierungen bis hin<br />
zur kommunalen Ebene durchgehalten<br />
werden. Dies gibt den Menschen Vertrauen<br />
in eine kompetente und klar<br />
positionierte Politik der CDU in der<br />
Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es<br />
nimmt den Bürgerinnen und Bürgern<br />
aber auch die Angst vor immer maßloserer<br />
Verschuldung, Geldentwertung<br />
und allgemeinem Niedergang und<br />
holt die bürgerlichen Schichten von<br />
anderen Parteien bzw. aus der Nichtwählerecke<br />
wieder zur CDU zurück.<br />
Der Ausgang der Europawahl war ein<br />
klares Zeichen: Die Zurückweisung<br />
von staatlichen Hilfsforderungen für<br />
Arcandor und andere hat der CDU<br />
nicht geschadet und ihre maßlosen<br />
Wahlversprechungen haben der SPD<br />
nicht genutzt. Klare Kante und Ansage:<br />
Damit machen wir das bürgerliche<br />
Lager stark, und zwar durch eine<br />
starke CDU ohne Trittbrettfahrer.<br />
25
26<br />
Aus der Fraktion<br />
INHALT<br />
26 Frankfurt, die Welthauptstadt des Passivhauses<br />
28 Markus Frank ist neuer Wirtschaftsdezernent<br />
29 Horst Kraushaar führt die CDU-Fraktion<br />
30 Turnfest – Ein Imagegewinn für die Stadt<br />
32 Schulischer Religionsunterricht für Muslime<br />
34 Dom-Römer GmbH gegründet<br />
35 Als König Rudolf durch die Altstadt ritt<br />
36 Frankfurt wird die Finanzkrise meistern<br />
37 Justizzentrum bleibt an der Ostzeil<br />
37 CDU-Fraktion will Gaslaternen erhalten<br />
38 Die Geschichte des Frankfurter Zoos, Teil 1<br />
40 Kultur sichtbar machen<br />
42 Sportanlage Ostpark ist gesichert<br />
42 Sanierung und Nutzungskonzept für die<br />
Ballsporthalle Frankfurt<br />
43 Haltestellenumbau U 5 –<br />
Eine gute Lösung für das Nordend<br />
43 Sanierung der Alten Brücke<br />
44 Restaurierung des<br />
Palmengarten-Gesellschaftshauses<br />
44 Der Holzhausenpark wird noch schöner<br />
45 Suchthelfern bessere Ausbildung ermöglichen<br />
46 100 Jahre Tel Aviv<br />
47 Die Rose von Tralee und<br />
die Schönheit von Höchst<br />
48 Erster Spatenstich für den Flughafenausbau<br />
48 Europäische Versicherungsaufsicht<br />
wird ausgebaut<br />
49 CDU-Fraktion: Eva-Maria Lang und<br />
Robert Lange sind nachgerückt<br />
49 Sommergespräch im Goldsteinpark<br />
50 Petra Roth erneut Städtetagspräsidentin<br />
50 Kommunalpolitiker zum Anfassen:<br />
Oswald Zöttlein 75<br />
28<br />
30<br />
46<br />
38<br />
49<br />
Wir sind Welthauptstadt<br />
des Passivhauses<br />
Die stadteigene AGB Holding ist<br />
Weltmeister<br />
Keine Stadt weltweit hat mehr Passivhäuser und<br />
Passivhauswohnungen als Frankfurt am Main – wir<br />
sind die Welthauptstadt des Passivhausbaus.<br />
Niemand hat weltweit mehr Passivhäuser und Passivhauswohnungen<br />
errichtet als die stadteigene ABG Holding – sie ist<br />
somit Passivhausweltmeister.<br />
Mehr als 800 neue Wohnungen und zwei Schulen sind in den<br />
letzten zehn Jahren in Passivhausbauweise in Frankfurt am<br />
Main errichtet worden. Allein die ABG Frankfurt Holding hat<br />
600 Miet- und Eigentumswohnungen in dieser besonderen<br />
energieeffi zienten Bauweise errichtet.<br />
Bis zum Jahr 2013 will sie rund 1.300 weitere Wohnungen<br />
bauen.<br />
Was ist ein Passivhaus?<br />
Unter einem Passivhaus wird ein Gebäude mit einer Lüftungsanlage<br />
verstanden, das wegen seiner guten Wärmedämmung<br />
keine klassische Heizung benötigt. „Passiv“ werden die Häuser<br />
deshalb genannt, weil der überwiegende Wärmebedarf aus<br />
„passiven“ Quellen wie Abwärme von Personen, technischen<br />
Geräten und der Sonneneinstrahlung gespeist wird. Die Heizenergie<br />
beträgt nur noch 10 Prozent des Bedarfes im Vergleich<br />
zum herkömmlichen Wohnungsbau, höchstens 15 kWH (qm/a).<br />
Dies entspricht einem Heizölverbrauch von 1,5 Litern/qm<br />
Wohn fl äche im Jahr statt rund 15 Litern pro Jahr.<br />
Allein durch die Passivhäuser und Passivhauswohnungen der<br />
ABG Holding sind in den vergangenen Jahren knapp 20 Mio.<br />
Liter Heizöl gespart worden, was einer Verminderung der<br />
Kohlendioxidemmission um rund 45.000 Tonnen entspricht.<br />
Wie funktioniert ein Passivhaus?<br />
Die Energieeinsparung im Passivhaus erfolgt überwiegend<br />
durch eine starke Wärmedämmung, um die Energieverluste zu<br />
reduzieren.<br />
Sämtliche Außenwände (Dach, Kellerwände, Hauswände und<br />
Fundamente) werden mit einer 20 bis 40 cm dicken Dämmschicht<br />
versehen. Es dürfen keine Kältebrücken und Undichtigkeiten<br />
entstehen. Die Fenster sind dreifach verglast.
NR. 02 JULI 2009 Wohnungsbau 27<br />
Von<br />
Jochem Heumann<br />
Stadtverordneter und<br />
Mitglied des Ausschusses für<br />
Planen, Bauen und Wohnungsbau<br />
Um die Lüftungswärmeverluste zu begrenzen, benötigen<br />
Passivhäuser eine kontrollierte Wohnraumlüftung mit einem<br />
gleichmäßigen Luftaustausch. Etwa alle ein bis vier Stunden<br />
wird die Luft im Haus ausgetauscht.<br />
Bei diesen geringen Luftströmungen sind weder Luftbewegungen,<br />
Zugluft oder Geräusche wahrnehmbar. Das Herzstück<br />
der Lüftungsanlage ist die Wärmerückgewinnung,<br />
die oftmals mit Wärmepumpen oder Erdwärmetauschern<br />
ge koppelt ist.<br />
Durch die Erdwärme können im Sommer Passivhäuser zudem<br />
hervorragend gekühlt werden.<br />
Soweit der Heizwärmebedarf nicht durch die Wärmeabgabe<br />
von Personen, Geräten oder Sonne gedeckt wird, kann der<br />
noch bestehende geringe Restwärmebedarf prinzipiell auf<br />
jede andere Art und Weise bereitgestellt werden.<br />
Die benötigte Heizleistung ist so gering, dass bei etwa –10° C<br />
Außentemperatur die Heizleistung eines Haartrockners ausreicht,<br />
um eine 100 qm große Wohnung auf angenehme 22° C<br />
zu erwärmen.<br />
Die Mehrkosten bei der Erstellung eines Passivhauses belaufen<br />
sich nach den Erfahrungen der ABG Holding auf 5 bis<br />
7 Prozent der Gesamtbausumme.<br />
Diese Mehrkosten amortisieren sich betriebs- und volkswirtschaftlich<br />
sehr schnell – betriebswirtschaftlich durch die<br />
äußerst geringen Heizkosten und volkswirtschaftlich durch<br />
eine enorme Verminderung des CO -Ausstoßes. Jeder Passiv-<br />
2<br />
hausbewohner ist somit ein aktiver Klimaschützer.<br />
Keine Heizkostenabrechnung mehr!<br />
Bei einer CDU-Begehung des Projekts Hansaallee der ABG<br />
Holding, bei dem ca. 200 Passivhauswohnungen kurz vor der<br />
Fertigstellung stehen, hat der Geschäftsführer der ABG Holding,<br />
Frank Junker, angekündigt, dass die Mieter der bei der<br />
Wohnungsbaugesellschaft verbleibenden Wohnungen zukünftig<br />
keine Heizkostennebenabrechnungen erhalten werden.<br />
Die Kosten für die Verbrauchserfassung, Erstellung der<br />
Nebenkostenabrechnung sowie der Buchung und Überwachung<br />
des Geldeinganges sind höher als die zu erwartenden<br />
Heizkosten von weniger als 5,00 Euro pro Monat bei<br />
einer rund 120 qm großen Wohnung.<br />
Übrigens: Auf Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion ist<br />
in der letzten Wahlperiode festgelegt worden, dass die ABG<br />
Holding ihre Neubauten nur noch in Passivhausweise errichten<br />
darf.<br />
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ist sogar noch<br />
einen Schritt weiter gegangen. Auch die Sanierungen des<br />
Altbestandes erfolgen überwiegend in dieser zukunftsorientierten<br />
und energiesparenden Bauweise.<br />
Wir alle profi tieren davon: die Mieter durch erheblich verminderte<br />
bzw. entfallende Heizkosten und die Allgemeinheit<br />
durch einen stark verminderten CO -Ausstoß, der einen mar-<br />
2<br />
kanten Beitrag zum Schutz unseres Klimas darstellt.<br />
Das zukünftige Wohnquartier an der Hansaallee gegenüber den neuen Fakultätsgebäuden am Campus Westend. Neben einem Kastanienhain entstehen 54 zwei bis sieben-Zimmerwohnungen<br />
im Passivhausstandard. Bauherr ist die städtische ABG. Rechts: Begehung der Baustelle des Projekts Hansaallee mit dem CDU-Stadtverordneten Jochem Heumann (l.) und<br />
dem Geschäftsführer der ABG, Frank Junker (r.). Bilder: Jo. Franzke Architekten/Rotberg
28<br />
Aus dem Römer<br />
Markus Frank ist neuer hauptamtlicher Stadtrat<br />
CDU-Fraktionschef folgt Wirtschaftsdezernent Boris Rhein<br />
Der Frankfurter Magistrat ist wieder komplett: In ihrer Sitzung am 7. Mai 2009 wählte die Stadtverordnetenversammlung<br />
den bisherigen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Römer, Markus Frank, zum neuen hauptamtlichen<br />
Stadtrat.<br />
Im Magistrat hat der 40 Jahre alte selbständige<br />
Kfz-Meister die Bereiche<br />
Wirtschaft, Sport und Personal übernommen.<br />
Mit seinem Einzug in den<br />
Magistrat folgt Frank auf Stadtrat Boris<br />
Rhein, den Kreisvorsitzenden der<br />
Frankfurter CDU, der nach der Landtagswahl<br />
als Staatssekretär ins Hessische<br />
Innenministerium berufen wurde.<br />
Frank, dessen Wahl neben der CDU<br />
von den ebenfalls im Magistrat vertretenen<br />
Grünen und der FDP unterstützt<br />
wurde, erhielt 51 der 90 abgegebenen<br />
Stimmen. Direkt im Anschluss an die<br />
Wahl wurde er vereidigt und nahm aus<br />
den Händen von Oberbürgermeisterin<br />
Petra Roth seine Ernennungsurkunde<br />
entgegen.<br />
Seinen berufl ichen Werdegang begann<br />
Frank 1985 mit einer Lehre zum Kfz-<br />
Mechaniker. Nach verkürzter Lehrzeit<br />
bestand er die Prüfung mit Auszeichnung<br />
und war 1988 Innungssieger,<br />
Kammerbezirkssieger Rhein-Main sowie<br />
dritter Landessieger. Im Januar<br />
Glückwünsche der CDU: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochem Heumann überreicht symbolträchtig<br />
einen Eintracht-Ball und Ludwig Erhards Bestseller „Wohlstand für alle!“. Bilder: Klein<br />
1992 hat er als einer der Jüngsten die<br />
Meisterprüfung bestanden. Bereits im<br />
Februar 1992 gelang ihm die Gründung<br />
eines eigenen Unternehmens im Kraftfahrzeug-Handwerk<br />
mit Standorten in<br />
Frankfurt am Main und Kronberg/Ts.<br />
Im März 2000 wurde er mit dem Gründerpreis<br />
„Förderpreis des Deutschen<br />
Handwerks“ ausgezeichnet. Von 1992<br />
Der neue Stadtrat Markus Frank kurz nach der Leistung des Amtseides. Mit im Bild: Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz<br />
Bührmann und Oberbürgermeisterin Petra Roth.<br />
bis 1996 war er zudem Honorarlehrer<br />
beim Bildungswerk der Hessischen<br />
Wirtschaft. Frank ist Mitglied im Vorstand<br />
der Kfz-Innung Frankfurt und<br />
Main-Taunus-Kreis.<br />
Sein politisches Engagement begann<br />
bereits in der Schülervertretung. 1985/86<br />
war er stellvertretender Stadtschulsprecher<br />
für Frankfurt am Main. 1986<br />
folgte sein Eintritt in die Junge Union<br />
und 1988 der Beitritt zur CDU. Lange<br />
Jahre war er Vorsitzender der JU Frankfurt-West.<br />
1992 kandidierte Frank erfolgreich<br />
für den Kreisvorstand der<br />
CDU. Seit 1997 war er Stadtverordneter<br />
und seit 1999 umweltpolitischer<br />
Sprecher der CDU- Fraktion. Seit 2001<br />
bereits stellvertretender Fraktionsvorsitzender,<br />
folgte er 2006 Uwe Becker<br />
im Amt des Fraktionschefs. 2002 und<br />
2005 war Frank Direktkandidat der<br />
CDU bei der Wahl zum Deutschen<br />
Bundestag für den Wahlkreis Frankfurt<br />
am Main I (183). (jr)
NR. 02 JULI 2009<br />
Jurist auf großer Fahrt<br />
Aus dem Römer 29<br />
Horst Kraushaar steuert nicht nur die politische Arbeit der CDU-Fraktion<br />
Mit einer satten Mehrheit hat die CDU-Fraktion am 7. Mai 2009 den Stadtverordneten <strong>Dr</strong>. Horst Kraushaar zum<br />
neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Kraushaar erhielt mit 27 von 33 möglichen Stimmen ein sehr gutes<br />
Ergebnis. Die CDU-Fraktion besteht seit der Kommunalwahl am 26. März 2006 aus 34 Stadtverordneten. Ein<br />
Stadtverordneter war für die Fraktionssitzung aus berufl ichen Gründen entschuldigt.<br />
Die Fraktion bestellte Kraushaar außerdem<br />
als neuen Fraktions geschäftsführer.<br />
Er folgt in beiden Funktionen<br />
Markus Frank nach, der die Römer-<br />
Fraktion seit 2006 geführt hat. Die<br />
Stadtverordnetenversammlung hat den<br />
bisherigen CDU-Fraktionschef zum<br />
hauptamtlichen Stadtrat gewählt.<br />
Kraushaar, verheiratet und Vater<br />
zweier erwachsener Kinder, ist seit<br />
2003 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung.<br />
Seine politischen Schwerpunkte<br />
setzte er bisher im Planungsund<br />
im Wirtschaftsausschuss. Zuvor<br />
gehörte er seit 1993 dem Ortsbeirat 3<br />
(Nordend) an. Von 1999 bis 2005 stand<br />
Kraushaar an der Spitze des CDU-<br />
Stadtbezirksverbandes Nordend.<br />
Wie Verteidigungsminister <strong>Dr</strong>. Franz<br />
Josef Jung stammt Kraushaar aus<br />
Eltville am Rhein. An der Frankfurter<br />
Universität studierte er zunächst<br />
Soziologie und Philosophie, wechselte<br />
jedoch zu den Rechts wissenschaften.<br />
Nach den Examina folgten 15 Jahre als<br />
Staatsanwalt in Frankfurt am Main<br />
mit Zuständigkeit für die international<br />
organisierte <strong>Dr</strong>ogen kriminalität.<br />
Gerne erzählt der Jurist in diesem<br />
Zusammenhang von der Be fragung<br />
des Fußballstars Maradona. „Das war<br />
schon eine ganz besondere Erfahrung.“<br />
Auch die gemeinsamen Ermittlungen<br />
mit Rudy Giuliani, vor seiner<br />
Zeit als Bürgermeister Bundesstaatsanwalt<br />
in New York, sind ihm eine<br />
werte Erinnerung.<br />
Nach einer Etappe als leitender Oberstaatsanwalt<br />
in Thüringen wechselte<br />
Kraushaar schließlich als Ministerialdirigent<br />
ins Hessische Umweltministerium,<br />
wo er bis heute als Abteilungsleiter<br />
für die Sachgebiete<br />
Veterinärwesen, Verbraucherschutz<br />
und Lebensmittel überwachung ver-<br />
Freude am Wahlabend: OB Petra Roth, Stadtrat Markus Frank,<br />
Fraktionschef Horst Kraushaar und der CDU-Kreisvorsitzende<br />
Boris Rhein (v. l.). Bild: Rotberg<br />
antwortlich ist. Auszeiten vom Beruf<br />
nimmt der 63-Jährige gerne auf großer<br />
Fahrt an Bord eines Frachtschiffes<br />
im Atlantikverkehr. „Das sind regelrechte<br />
Exerzitien mit genügend Zeit<br />
für gute Gedanken und gute Bücher“,<br />
sagt der neue Fraktionsvorsitzende.<br />
(jr)<br />
Der Mann am Ruder: <strong>Dr</strong>. Horst Kraushaar an Bord des 300 m langen und 40 m breiten deutschen Containerschiffs „Alessia“ auf der Route Antwerpen – Charleston (USA). Bilder: Privat
30<br />
Turnfest<br />
Ein Festival des Breitensports<br />
Großer Imagegewinn für die Stadt durch das Deutsche Turnfest<br />
Vom 30. Mai bis zum 5. Juni 2009 fand in Frankfurt am Main die weltweit größte Breitensportveranstaltung statt:<br />
das Internationale Deutsche Turnfest 2009. Damit folgte das diesjährige Turnfest einer langen Tradition, denn<br />
seit 1880 waren die Turnerinnen und Turner nun bereits zum fünften Mal in der Sportstadt Frankfurt zu Gast.<br />
Unter dem Motto „Wir schlagen<br />
Brücken“ kamen über 80.000 aktive<br />
Turnfestteilnehmer nicht nur aus ganz<br />
Deutschland, sondern aus insgesamt<br />
40 Ländern nach Frankfurt. „Wir<br />
schlagen Brücken“ – das war auch das<br />
Motto der Stadt Frankfurt am Main:<br />
Brücken schlagen zwischen Turnfest<br />
und Stadt, den Gästen und der Bevölkerung<br />
sowie zwischen Frankfurt und<br />
der Region. Dies war der Grund, warum<br />
die Stadt weder Kosten noch Mühen<br />
scheute und sich etwas ganz Besonderes<br />
einfallen ließ für die Turnfestteilnehmer,<br />
die Frankfurter und alle<br />
Besucher der Stadt: eine öffentliche<br />
Eröffnungsfeier am Abend des 30. Mai<br />
auf dem Main. Im Anschluss an den<br />
offi ziellen Festakt in der Frankfurter<br />
Paulskirche und den darauffolgenden<br />
Festzug durch die Innenstadt erlebten<br />
knapp 350.000 Besucher Europas<br />
größte Wassershow von beiden Ufern<br />
des Mains aus.<br />
Der Main wurde zur Skulptur, zu einer<br />
gigantischen Leinwand aus Wasser.<br />
Der deutsche Turner Fabian Hambüchen am Pauschenpferd,<br />
aufgenommen in der Frankfurter Ballsporthalle während der<br />
diesjährigen Champions Trophy. Bild: dpa<br />
Eröffnung mit einer farbenprächtigen Multimediashow und einem Feuerwerk auf dem Main: Luftakrobaten<br />
schweben während der Eröffnungsfeier des Deutschen Turnfestes mit einem Ballon an den Bankentürmen<br />
vorbei. Bild: dpa<br />
Jet-Ski-Fahrer mit Laser- und Pyrotechnik<br />
begleiteten die Installation<br />
auf dem Main. Choreografi erte<br />
Wasserelemente ergänzten die fl üssige<br />
Projekt ionsfl äche, auf der Turnsequenzen<br />
abgespielt wurden, und<br />
die Kombination mit Flammenorgeln<br />
machte die Installation zu einem einmaligen<br />
Erlebnis. Im wohl magischsten<br />
Moment der Show schwebten überdimensionale<br />
Ballons ein, die Sonne<br />
und Mond symbolisierten und unter<br />
denen Trapezkünstler innen in weißen<br />
Gewändern über den Fluss zu schweben<br />
schienen.<br />
Spontan hatte sich Oberbürgermeisterin<br />
Petra Roth entschlossen,<br />
ihren Gästen die Wassershow mit<br />
Laser- und Pyrotechnik jeden Abend<br />
als Abschluss des Tages zu zeigen, so<br />
dass auch diejenigen in deren Genuss<br />
kamen, welche die Eröffnung nicht miterleben<br />
konnten.<br />
Das Zentrum des Turnfests war in der<br />
Messe und folgte damit historischen<br />
Spuren: So fand das Turnfest von 1908<br />
in der damals noch nicht ganz fertiggestellten<br />
Festhalle statt.<br />
Als absoluter Publikumsmagnet erwies<br />
sich jedoch die FlussFestmeile. Bereits<br />
seit 1983 ist eine Festmeile ein fester<br />
Bestandteil eines jeden Turnfestes. Damals<br />
in Frankfurt wurde die FestMeile<br />
als Öffnung des Turnfestes für die Bevölkerung<br />
eingeführt. Mit der Fluss-<br />
FestMeile schuf die Stadt ein ganz besonderes<br />
Angebot, das den Main, die<br />
Lebensader der Stadt, in Szene setzte.<br />
Der Main war die Kulisse der Eröffnung<br />
und der Mittelpunkt der FlussFestMeile.<br />
Sie war der Treffpunkt, die zentrale<br />
Anlaufstelle für die Teilnehmer jenseits<br />
der Sportstätten, aber auch die Frankfurter<br />
Bevölkerung und die vielen Besucher<br />
aus der Region konnten hier das<br />
Turnfest erleben.
NR. 02 JULI 2009 Turnfest 31<br />
Die FlussFestMeile setzte sich aus vier<br />
wesentlichen Elementen zusammen:<br />
Bühnenproduktionen, gastronomische<br />
Angebote, Aktivangebote und viel<br />
Platz zur Regeneration der Turner.<br />
Auf der schwimmenden hr3-Flussbühne<br />
gab es hochkarätige Live-Acts,<br />
darunter national bekannte Künstler<br />
wie Thomas D und Thomas Godoj. Auf<br />
drei weiteren Bühnen liefen neben<br />
Musik auch turnerische Showvorführungen.<br />
Zudem gab es neben regionaler<br />
und internationaler Gastro nomie<br />
und Chill-out- Flächen vor allem Bewegungsangebote<br />
für die ganze Familie.<br />
Auf der Fläche des Sportkreis<br />
Frankfurt e.V. präsentierte sich zudem<br />
die Vielfalt der Frankfurter Sportvereine<br />
mit Vorführungen, Workshops<br />
und Schnupperkursen in den verschiedensten<br />
Sportarten.<br />
So wurde die FlussFestMeile zu einem<br />
Aktivfest – vom Kinderturntest für<br />
die Kleinen und Kletterturm bis hin<br />
zur einer Boulefl äche für die etwas<br />
Älteren fand sich für jeden Fitnessgrad<br />
das passende Angebot. Mit der<br />
FlussFestMeile erreichte die Stadt<br />
eines ihrer erklärten Ziele: Brücken<br />
zu schlagen zwischen den Turnfestteilnehmern<br />
und den Frankfurtern.<br />
Mit der FlussFestMeile und insbesondere<br />
der Eröffnungsfeier und der täglichen<br />
Wassershow wollte die Stadt<br />
Frankfurt am Main die Turnfestteilnehmer<br />
begrüßen und sie in der Stadt<br />
willkommen heißen. Als Gastgeber<br />
sollte die Chance genutzt werden, mit<br />
einem fröhlichen Sommer fest mit<br />
sportlichen Akzenten und musikalischen<br />
Höhepunkten ein positives<br />
und nachhaltiges Bild der Stadt zu<br />
prägen. Die überwältigende Anzahl<br />
von über 2,5 Mio. Besuchern auf der<br />
FlussFestMeile während der Turnfestwoche<br />
zeigt, dass dies durchaus gelungen<br />
ist.<br />
Oberbürgermeisterin Petra Roth und<br />
Sportdezernent Markus Frank (beide<br />
CDU) hatten als Botschaft des Turnfestes<br />
vorgegeben: „Frankfurt ist<br />
mehr als kühle Geschäftigkeit.“<br />
35.000 Arbeitsstunden investierte<br />
das Sportamt in diese größte Breitensport<br />
veranstaltung der Welt. Feuerwehr<br />
und Rettungsdienste leisteten<br />
Groß artiges, im Stadtgebiet standen<br />
Mit Konfetti und Papierbändern werden die Akteure beim Finale der Turnfestgala in der Frankfurter Festhalle<br />
gefeiert. Die stimmungsvolle Veranstaltung vereinte traditionelle Elemente des Turnens, der Gymnastik und<br />
der Akrobatik mit modernen Ausdrucksformen wie Breakdance, Aerobic und Showdance. Bild: dpa<br />
Erfolgreich vorgeturnt: Oberbürgermeisterin Petra Roth und<br />
Sportdezernent Markus Frank können mit dem Imagegewinn<br />
durch das Turnfest zufrieden sein. Bild: Kreft<br />
160 Massenquartiere zur Verfügung,<br />
vor allem die Schulgebäude.<br />
Zum Finale des Turnfestes sah sich<br />
Frank am Ziel: „Wir feiern hier ein<br />
famoses Fest mit Sport, Spiel und<br />
Spaß.“ Als Erfolg kann die Stadtregier<br />
ung werten, dass nach Beginn des<br />
von der Sonne verwöhnten Trubels<br />
niemand mehr über die von der Stadt<br />
erbrachten Leistungen im Wert von<br />
24 Mio. Euro sprach. Und Turnfestorganisator<br />
Heiner Henze machte<br />
sogar eine Gegenrechnung auf. Beim<br />
vorherigen Turnfest in Berlin seien<br />
durch die Ausgaben der Besucher<br />
über 30 Mio. Euro Steuern und Abgaben<br />
an die Stadt zurückgefl ossen.<br />
Aber auch die Frankfurter Sportstätten<br />
und Vereine profi tieren nachhaltig von<br />
den Investitionen der Stadt Frankfurt.<br />
Das fünfte Turnfest in Frankfurt war<br />
eine einmalige Chance, sich als sportbegeisterte,<br />
liebens- und lebenswerte<br />
Großstadt zu präsentieren, die am Fluss<br />
in ihrer Mitte ebenso wie in ihren vielen<br />
Stadtteilen unzählige Freizeit- und<br />
Erholungsmöglichkeiten bietet und<br />
jederzeit einen Besuch wert ist. (red)
32<br />
Integration<br />
Koran an der Schule<br />
statt Koranschule?<br />
Bis zur Einführung von Religionsunterricht<br />
für Muslime ist es noch ein weiter Weg<br />
Für viele ist die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen sicher ein gewöhnungsbedürftiger<br />
Gedanke. Fast automatisch drängen sich Bilder von Hinterhof-Koranschulen auf, in denen Kinder in<br />
einer fremden Sprache von Personen unterwiesen werden, die nach Deutschland geschickt wurden und oft keine<br />
Kenntnis von der Lebenswelt ihrer Schüler und den Gepfl ogenheiten in unserem Land haben.<br />
Nicht wenige fragen sich daher, ob<br />
diese Art der Religionsvermittlung mit<br />
dem Ziel einer Integration der zugewanderten<br />
Menschen immer in Einklang<br />
steht. Intuitiv erwächst daraus<br />
dann die Befürchtung, dass diese Art<br />
von Religionskunde mit der Einführung<br />
des Unterrichts für muslimische Schüler<br />
dann auch an öffentlichen Schulen<br />
salonfähig würde. Bei all diesen Bedenken<br />
gilt es jedoch eins festzuhalten:<br />
Rein rechtlich lässt sich ein islamischer<br />
Religionsunterricht gar nicht verhindern,<br />
selbst wenn man dies wollte.<br />
Das Recht auf Religionsunterricht an<br />
staatlichen Schulen – und hier unterscheidet<br />
das Gesetz nicht nach<br />
Christen, Muslimen oder Juden – ist im<br />
Grundgesetz unseres Landes verbrieft.<br />
Dort steht in Artikel 7 Absatz 3: „Der<br />
Religionsunterricht ist in den öffentlichen<br />
Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien<br />
Schulen ordentliches<br />
Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen<br />
Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht<br />
in Übereinstimmung mit den<br />
Grundsätzen der Religionsgemeinschaften<br />
erteilt (…).“<br />
Zugleich offenbart der Text des Grundgesetzes<br />
auch das Dilemma, in dem<br />
sich die Hessische Landesregierung<br />
befi ndet: Vom Gesetz her ist sie verpfl<br />
ichtet, einen Religionsunterricht für<br />
Muslime an den Schulen anzubieten,<br />
doch wenn es darum geht, diesen zu<br />
organisieren und abzustimmen, steht<br />
ihr bisher kein adäquater Gesprächspartner<br />
auf moslemischer Seite gegenüber.<br />
Die Gründe hierfür liegen zum einen in<br />
der dezentralen Struktur des Islam, der –<br />
Passus zum Religionsunterricht aus dem Grundgesetz auf einer Glaswand in der Nähe des Berliner Reichstagsgebäudes. Bild: dpa<br />
Von<br />
Thomas Kirchner<br />
Stadtverordneter und<br />
Integrationspolitischer<br />
Sprecher der CDU-Fraktion
NR. 02 JULI 2009<br />
Islamunterricht in deutscher Sprache, wie hier an einer Grundschule in Offenburg, kann eine bessere Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft und Kultur bewirken. Bild: dpa<br />
anders als die christlichen Kirchen –<br />
keinen hierarchischen Aufbau, keinen<br />
Papst, keinen Bischof oder keine Synode<br />
kennt, und zum anderen in der<br />
Vielfältigkeit der Glaubensrichtungen,<br />
die schwer gemeinsam an einen Tisch<br />
zu bringen sind.<br />
Dennoch startet die neue Hessische<br />
Landesregierung auf der Grundlage der<br />
Koalitionsvereinbarung vom 4. Februar<br />
dieses Jahres einen neuen Versuch, dem<br />
grundgesetzlichen Gebot zur Einführung<br />
eines islamischen Religionsunterrichtes<br />
für die rund 60.000 islamischen Schülerinnen<br />
und Schüler nachzukommen. Laut<br />
dem Willen der CDU und der FDP soll<br />
geprüft werden, „ob mit einem legitimierten<br />
Ansprechpartner eine Vereinbarung<br />
zur Erteilung islamischen Religionsunterrichts<br />
in deutscher Sprache getroffen<br />
werden kann“. Gerade in Frankfurt am<br />
Main sorgt dies für großes Interesse,<br />
stellen doch die Muslime unter den Erstklässlern<br />
mittlerweile die zweitstärkste<br />
Gruppe nach den Katholiken.<br />
Für die Umsetzung dieses Teils der<br />
Vereinbarung steht im Kultusministerium<br />
in Person des Staatssekretärs<br />
Heinz- Wilhelm Brockmann (CDU) ein<br />
Experte auf diesem Gebiet zur Verfügung.<br />
Dieser hat bereits in den<br />
vergangenen Jahren Erfahrung beim<br />
Aufbau eines islamischen Religionsunterrichtes<br />
aus seiner früheren Tätigkeit<br />
für die Niedersächsische Landesregierung<br />
gesammelt.<br />
Dort, wie auch in anderen Bundesländern,<br />
allen voran Nordrhein-Westfalen,<br />
gibt es bereits Erfolg versprechende<br />
Modellversuche, die belegen, dass ein<br />
islamischer Religionsunterricht an<br />
öffentlichen Schulen durchaus integrationsfördernd<br />
wirken kann. Dort<br />
kommen Mütter und sogar Väter<br />
muslimischer Schüler mittlerweile<br />
häufi ger zum Elterngespräch, engagieren<br />
sich verstärkt bei der Organisation<br />
von Schulfesten und begleiten<br />
Klassenfahrten. Ein Islam unterricht im<br />
Sinne der Aufklärung entspricht<br />
zudem dem Wunsch einer gro ßen<br />
Mehrheit der Muslime in Hessen.<br />
Staatssekretär Brockmann will nun für<br />
den Aufbau des islamischen Religionsunterrichtes<br />
Ansprechpartner unter den<br />
Muslimen, beispielsweise Vertreter von<br />
Moscheegemeinden, an einen runden<br />
Tisch setzen.<br />
Sollte es nicht gelingen, hält der Koalitionsvertrag<br />
auch hierfür eine Alter native<br />
bereit: Statt eines Religions unterrichts<br />
soll dann das Fach „Islam kunde“ eingeführt<br />
werden. Bis es soweit ist, können<br />
Kenntnisse über Religionen im Ethik-<br />
Unterricht vermittelt werden.<br />
Integration 33<br />
Stadtverordneter Thomas<br />
Kirchner steht zu diesem Thema<br />
gerne als Gesprächspartner für<br />
einen politischen Diskussions abend<br />
in Ihrem Verband zur Verfügung.<br />
Telefon: (069) 7392708 oder<br />
E-Mail: tomkir@aol.com
34<br />
Altstadt<br />
Stadt gründet Dom-Römer GmbH<br />
Abriss des Technischen Rathauses beginnt im Spätherbst<br />
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 9. Juli 2009 die Gründung einer Dom-Römer GmbH beschlossen.<br />
Alleinige Aufgabe der 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt ist nicht mehr und nicht weniger als der<br />
Wiederaufbau eines Teils der Frankfurter Altstadt.<br />
Auf 6.000 Quadratmetern, die durch<br />
den Abriss des Technischen Rathauses<br />
aus den 70er Jahren frei werden,<br />
wird neu gebaut. Dies sowie die<br />
Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen<br />
wird die Hauptaufgabe der<br />
neuen Gesellschaft sein. Bis 2013<br />
sollen auf diesem Areal rund 30<br />
Häuser neu entstehen. Die im Zweiten<br />
Weltkrieg zerstörten Altstadthäuser<br />
„Goldene Waage“ und „Rotes<br />
Haus“ sowie die komplette Zeile<br />
„Hinter dem Lämmchen“ mit den<br />
Häusern „Junger und Alter Ess linger“,<br />
„Goldenes Lämmchen“ und „Klein<br />
Nürnberg“ werden so weit wie<br />
möglich originalgetreu rekonstruiert.<br />
Zu den erwartenden Bauleistungen<br />
gehört auch die zur Aufnahme der<br />
Häuser mit ihren Kellern notwendige<br />
Sockelplatte als Decke über der<br />
Ebene U–2 des Parkhauses Römer.<br />
Auf der Grundlage der planerischen<br />
Vor arbeiten sollen gewerkeweise Beauftragungen<br />
für die einzelnen Häuser<br />
oder Quartiere auf den zu parzel -<br />
lierenden Erbbaugrundstücken erfolgen.<br />
Dieses Ziel wäre zwar auch durch<br />
einen Investorenwettbewerb zu erreichen<br />
gewesen. Allerdings hält die Koalition<br />
aus CDU und Grünen die<br />
gestalterische Beeinfl ussbarkeit und<br />
Steuerbarkeit bei einer zu 100 Prozent<br />
der Stadt gehörenden Gesellschaft für<br />
größer, als es in einem noch so ausgefeilten<br />
Projektsteuerungsvertrag mit<br />
einem <strong>Dr</strong>ittinvestor unbekannter Provenienz<br />
erreicht werden könnte. Zeitvorteile<br />
entstehen allerdings dadurch<br />
nicht, da die städtische Gesellschaft als<br />
öffentlicher Auftraggeber im Sinne des<br />
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br />
gilt und selbst öffentliches<br />
Ausschreibungsrecht zu beachten hat.<br />
Stadtansicht mit Verfallsdatum: Schon bald wird das<br />
Technische Rathaus Architekturgeschichte sein. Bild: dh<br />
Unterdessen hat Planungsdezernent<br />
Stadtrat Edwin Schwarz (CDU) einen<br />
Zeitplan für den Abriss des Technischen<br />
Rathauses bekanntgegeben.<br />
Im kommenden Herbst beginnt zunächst<br />
der Umzug der technischen<br />
Ämter in das Stadtwerke-Gebäude in<br />
der Kurt-Schumacher-Straße. Nach<br />
einer zweiwöchigen Entrümpelung<br />
des Gebäudes wird innen mit der Entfernung<br />
asbest- und PCB-belasteter<br />
Bauteile begonnen. Während des<br />
Weihnachtsmarktes wird es noch keine<br />
äußerlichen Abrissarbeiten geben,<br />
die dann im Frühjahr 2010 be ginnen<br />
werden. Das immer wieder als „Bausünde“<br />
bezeichnete Verwaltungsgebäude<br />
wird dann nicht gesprengt oder<br />
ein Opfer der Abrissbirne – dies wäre für<br />
die Umgebung zu gefährlich –, sondern<br />
mit seinen drei Türmen von oben nach<br />
unten zurückgebaut. (jr)
NR. 02 JULI 2009<br />
Als König Rudolf durch die Altstadt ritt<br />
Oder: Wie der Maler Franz Pforr Anleihen beim Krönungsweg nahm<br />
Von <strong>Dr</strong>. Gunter Stemmler<br />
Im Jahr 2005 hat sich die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der CDU-Fraktion für eine Wiederherstellung<br />
des ursprünglichen Höhenniveaus des historischen Krönungsweges zwischen Dom und Römer<br />
eingesetzt.<br />
Ist die neue Altstadt erst einmal fertiggebaut,<br />
können alle auf den Spuren<br />
der einst zu Frankfurt gekrönten<br />
Häupter wandeln, die nach der liturgischen<br />
Zeremonie den Dom verließen<br />
und in spektakulärer Prozession<br />
bis zum Römer gingen, um dort das<br />
Krönungsmahl einzunehmen.<br />
Auch ein Historienmaler des 19. Jahrhunderts<br />
konnte sich der Wirkung<br />
des imperialen Rituals offensichtlich<br />
nicht entziehen. Ein faszinierender<br />
Fehler verleiht Pforrs Gemälde einen<br />
thematischen Reiz: Die Basler Ratsherren<br />
empfangen den König in der<br />
Stadt, statt ihn vor den Toren der<br />
Stadt zu begrüßen, wie es sich gehört<br />
hätte. Wir sehen darin kein Versehen,<br />
sondern eine Absicht des Malers<br />
Franz Pforr: „Der Einzug des Königs Rudolf von Habsburg in Basel 1273“<br />
(Öl/Lw., 90,5 x 118,9 cm, 1808–1810). Bild: Städel Museum/ARTOTHEK<br />
Franz Pforr (1788–1812), der in<br />
Frankfurt am Main geboren wurde.<br />
Seine Sichtachse weist uns augenscheinlich<br />
auf den Frankfurter Krönungsweg<br />
hin; nur, dass bei Pforrs<br />
Ansicht der Weg vom Marktplatz zur<br />
Kirche führt und nicht aus dem Dom<br />
heraus zum Römer. König Rudolf galt<br />
als volkstümlich und als ein christlicher<br />
Herrscher, der den Bürgern<br />
Literaturtipp:<br />
Madonna am Steinernen Haus. Der Krönungsweg heute.<br />
Bild: Rotberg<br />
und Städten freundlich zugetan war.<br />
Dieses frühe deutsche Historienbild<br />
ist allein das Ergebnis von Pforrs Einbildungskraft<br />
und Vorstellungswelt,<br />
nicht der geschichtlichen Wirklichkeit.<br />
Ein Detail ist auf der Darstellung<br />
links der Schattenriss, der an eine<br />
Skulptur am Steinernen Haus erinnert.<br />
Pforrs Meisterwerk ist im Städel<br />
zu bewundern.<br />
Gunter Stemmler:<br />
Die „Bürgermeisterkette“ in Franz Pforrs Gemälde.<br />
„Der Einzug des Königs Rudolf von Habsburg in Basel 1273“.<br />
Anregungen, Vorlagen und historische Hinweise,<br />
in: Städel-Jahrbuch, NF, 20, 2009, S. 219–236<br />
Altstadt 35
36<br />
Finanzen<br />
Frankfurt wird die Krise meistern<br />
Perspektiven für den Frankfurter Haushalt 2010/11<br />
Die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind auch in Frankfurt am Main spürbar. In diesem und<br />
im nächsten Jahr ist im städtischen Haushalt nur noch mit Gewerbesteuer-Einnahmen von jeweils rund 1 Mrd.<br />
Euro zu rechnen. Das sind pro Jahr 600 Mio. Euro weniger, als noch 2007 und 2008 eingingen – und immer noch<br />
etwa 300 Mio. Euro weniger als im Haushaltsplan 2009 vorgesehen.<br />
Entsprechend groß war für alle Beteiligten<br />
die Herausforderung bei den Chefgesprächen<br />
und Magistratsklausuren<br />
zum Doppelhaushalt 2010/11. Die<br />
grundsätzliche Einsicht in die schwierige<br />
Finanzlage war zwar bei allen vorhanden<br />
und auf den Anmeldelisten<br />
zum Etat befanden sich auch keine<br />
„Wunschschlösser“. Dennoch fi el es in<br />
einigen Ressorts nicht ganz leicht, die<br />
Liste der angemeldeten Projekte noch<br />
einmal zu durchforsten und neue Prioritäten<br />
zu setzen.<br />
An Bildung führt kein Weg vorbei: Auch in der Krise investiert die<br />
Koalition in die Zukunft der Kinder. Bild: dpa<br />
Es zeichnet sich ab, dass die Stadt mindestens<br />
zwei fi nanziell schwierige Jahre<br />
überstehen muss. Das zwingt zu großer<br />
Haushaltsdisziplin. Nach wie vor kann<br />
ich nicht ausschließen, dass im Laufe<br />
des Jahres noch eine Haushaltssperre<br />
erforderlich sein wird.<br />
Klar ist aber trotz der Wirtschaftskrise,<br />
dass es keine Abstriche bei den sozialen<br />
Leistungen geben wird. Gerade<br />
die freiwilligen sozialen Leistungen<br />
sind es, die für eine liberale und weltoffene<br />
Stadt wichtig sind. Ob es der<br />
Ausbau der Kinderbetreuung, die<br />
Sanierung der Schulen, der Bau von<br />
Jugendtreffs und Sportanlagen oder<br />
des Wohnungsbau ist – immer geht es<br />
dabei um die Ziele, das Bildungsangebot<br />
zu optimieren, Frankfurt zur<br />
bundesweit führenden Familienstadt<br />
auszubauen und, nicht minder wichtig,<br />
die Zukunftschancen für die Kinder<br />
und Jugendlichen zu verbessern und<br />
die erfolgreiche Integrationsarbeit der<br />
Koa lition weiterzuführen.<br />
Zur unmittelbaren Bewältigung der<br />
Folgen der Finanzkrise kann die Stadt<br />
Frankfurt am Main in diesem Jahr<br />
immerhin eine Gesamtsumme von<br />
rund 570 Mio. Euro zur Verfügung<br />
stellen. Auf 400 Mio. Euro belaufen<br />
sich die geplanten Investitionsvorhaben<br />
im städtischen Etat, hinzu kommen<br />
169 Mio. Euro durch die Konjunkturprogramme<br />
von Bund und Land<br />
Hessen. Vor allem kleine und mittlere<br />
Firmen in Frankfurt und der Region<br />
sollen von den Projekten profi tieren. In<br />
Von<br />
Uwe Becker<br />
Stadtkämmerer<br />
diesen Wochen werden die ersten Vorhaben<br />
ausgeschrieben, so dass mit<br />
Auftragsvergaben noch vor der Sommerpause<br />
zu rechnen ist. Die beiden<br />
Konjunkturprogramme stellen an die<br />
Stadtverwaltung erhebliche zusätzliche<br />
Anforderungen, so dass auch<br />
einige zusätzliche Stellen geschaffen<br />
werden mussten. Es zeigt sich jedoch<br />
bereits, dass die Verwaltung den Aufgaben<br />
gewachsen ist.<br />
Auch im Doppelhaushalt 2010/11 werden<br />
die städtischen Investitionen auf<br />
hohem Niveau stabilisiert. Es bleibt<br />
dabei, dass die Stadt Frankfurt antizyklisch<br />
reagiert. Dies bedeutet andererseits,<br />
dass auch nach einer Erholung<br />
der Konjunktur der Spielraum für<br />
zusätzliche Ausgaben sehr begrenzt<br />
bleiben wird. Es stehen also weitere<br />
Jahre der Haushaltskonsolidierung<br />
bevor. Wie wichtig diese Politik ist,<br />
zeigt sich gerade jetzt, da die Stadt<br />
Frankfurt am Main aufgrund der soliden<br />
Finanzpolitik der vergangenen Jahre,<br />
des Schuldenabbaus, der restriktiven<br />
Haushaltsführung und einer zurückhaltenden<br />
Ausgabenpolitik der schwarzgrünen<br />
Koalition selbst diese schwere<br />
Krise meistern wird. Dass dies angesichts<br />
des größten Konjunktureinbruchs<br />
in der Geschichte der Bundesrepublik<br />
mit enormen Neuverschuldungen des<br />
Bundes und der Länder auch in Frankfurt<br />
nicht ohne neue Schulden möglich<br />
sein wird, erfordert erst recht für die<br />
Zeit nach der Krise ein klares Bekenntnis<br />
zu zusätzlichen deutlichen Sparbemühungen.
NR. 02 JULI 2009 Planen und Bauen 37<br />
Auch in Zukunft wird in der Innenstadt Recht gesprochen<br />
Union begrüßt Ministerentscheidung zum Justizzentrum an der Ostzeil<br />
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion<br />
Frankfurt am Main, <strong>Dr</strong>. Horst Kraushaar,<br />
hat die Entscheidung des Hessischen<br />
Justizministers Jörg-Uwe Hahn begrüßt,<br />
den Justizstandort Frankfurt am Main<br />
zwischen Zeil und Seilerstraße zu erhalten.<br />
„Das ist eine gut begründete<br />
und bürgernahe Entscheidung, über<br />
die wir uns sehr freuen, steht sie doch<br />
im Einklang mit den seit Jahren erhobenen<br />
Forderungen der Frankfurter<br />
CDU. Die Verhandlung von bürgerlichen<br />
Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen<br />
gehört zum Kernbestand unseres<br />
demokratischen Rechtsstaates,<br />
Gerichtsstandorte deshalb in die städtischen<br />
Zentren. Es ist aus diesem<br />
Grund gut, wenn Recht in Frankfurt am<br />
Main auch in Zukunft in der Innenstadt<br />
gesprochen wird, und nicht an der<br />
Peripherie“, so Kraushaar.<br />
Leuchten mit warmer Lichtfarbe und optischem Charme<br />
CDU-Fraktion will Erhalt von Gaslaternen prüfen lassen<br />
In Frankfurt am Main gibt es zur<br />
Straßen be leuchtung 5.500 Gaslaternen<br />
und 55.000 strombetriebene<br />
Leuchten. Die Gaslaternen weisen<br />
gegenüber anderen Leuchten einen<br />
20-fach höheren Energiebedarf und<br />
2,7-fach höhere Betriebskosten auf.<br />
Werden die Gasleuchten, wie vom<br />
Magistrat beschlossen, ersetzt, können<br />
jährlich 1,7 Mio. Euro Kosten eingespart<br />
werden.<br />
Andererseits gehören Gaslaternen in<br />
verschiedenen Stadtteilen zusammen<br />
mit der umgebenden Bebauung zum<br />
stilprägenden Stadtbild. Richtiger weise<br />
beabsichtigt der Magistrat, in solchen<br />
Ensembles die Gaslaternen wenn möglich<br />
Gerichtsstraße, „Block A“ – ein Standort mit<br />
Rechtstradition: Beim Frankfurter Amtsgericht war<br />
erstmals im damaligen Deutschen Reich ein eigenes<br />
Gericht für Jugendliche eingerichtet worden, das<br />
1908 seine erste Verhandlung hatte. Bild: dpa<br />
Die Justizbehörden haben Kraushaar<br />
zufolge an ihrem derzeitigen Platz eine<br />
herausragende Bedeutung für Frankfurt<br />
am Main. Für die Fortentwicklung und<br />
zu erhalten und auf Strombetrieb umzurüsten.<br />
Diese historische Situation ist<br />
zum Beispiel im Dichterviertel gegeben.<br />
Die CDU-Fraktion hat den Magistrat<br />
deshalb gebeten, die Gaslaternen im<br />
Dichterviertel zunächst drei Jahre zu<br />
erhalten und inzwischen zu prüfen, wie<br />
eine Umrüstung auf den Betrieb mit<br />
Strom unter Beibehaltung der historischen<br />
Laternenmasten und der warmen<br />
Lichtfarbe möglich ist.<br />
Ferner soll der Magistrat die Stadtteile<br />
oder Straßenzüge in Frankfurt benennen,<br />
in denen er die vorhandenen<br />
Gaslaternen erhalten will, da sie gestalterischer<br />
Bestandteil des Gesamtein-<br />
Belebung der Ostzeil zu einer attraktiven<br />
Verlängerung der Zeil sei der Standort<br />
der Justizbehörden zudem von tragender<br />
Bedeutung. „Zahlreiche Justizbedienstete<br />
wie auch die Besucherinnen<br />
und Besucher der Verhandlungen nutzen<br />
und schätzen die Nähe zur Einkaufsmeile.<br />
Eine Verlagerung der Gerichte<br />
berge die Gefahr in sich, dass der Ostzeil<br />
ein Lebensnerv durchtrennt wird“,<br />
sagte der Fraktionsvorsitzende.<br />
„Jetzt sollte die Stadt mit dem Land<br />
Hessen konstruktive Gespräche über<br />
mögliche städtebauliche Verbesserungen<br />
und Entwicklungspotenziale<br />
für die Justizbehörden führen. Ziel der<br />
CDU-Fraktion ist es, sowohl den Justizstandort<br />
zu stärken als auch die Aufwertung<br />
der Ostzeil weiter voranzubringen“,<br />
so Kraushaar. (jr)<br />
drucks sind. Zwischenzeitlich hat der<br />
Magistrat sein geplantes Austauschprogramm<br />
stadtweit bis auf Weiteres<br />
zurückgestellt, um die angesprochenen<br />
Fragen einer weiteren Klärung zuzuführen.<br />
(jr)<br />
Gaslaternen wie hier im denkmalgeschützten Stadtteil Niederursel<br />
gehören zum vertrauten Stadtbild. Bild: Rotberg
38<br />
Freizeit<br />
Ein Tierpark auf der Pfi ngstweide<br />
Die Geschichte des Frankfurter Zoos, Teil 1<br />
Von Sabine Binger<br />
Der Zoo Frankfurt geht auf die Initiative einer Gruppe von Frankfurter Bürgern zurück. Sie gründeten die<br />
Zoologische Gesellschaft. Am 8. August 1858 erfolgte unter Teilnahme aller politischen Gremien und vieler<br />
Persönlichkeiten die feierliche Eröffnung des Zoos, der zunächst auf Probe für zehn Jahre angelegt war. Von<br />
Anfang an zählte die Bildung zu den Zielen der Zoologischen Gesellschaft, auch sollte der Zoo möglichst allen<br />
Bevölkerungsschichten zugänglich sein, wozu Tage und Zeiten mit verbilligten Eintrittpreisen eingerichtet<br />
wurden.<br />
Schon bald stand fest, dass sich ein<br />
Zoologischer Garten in Frankfurt am<br />
Main als Dauereinrichtung halten<br />
würde. Dafür musste jedoch ein neues<br />
Grundstück gefunden werden, da der<br />
angemietete Garten weder für eine<br />
langjährige Verpachtung noch zum Kauf<br />
zur Verfügung stand und sich außerdem<br />
als zu klein erwiesen hatte. Eine Lösung<br />
fand sich 1865, doch ein Jahr später war<br />
der mit der Freien Reichs- und Handelsstadt<br />
geschlossene Vertrag wegen des<br />
verlorenen Krieges (zwischen Preußen<br />
und Österreich) gegenstandslos und<br />
der Pachtvertrag musste um fünf Jahre<br />
verlängert werden. Erst als 1873 der<br />
Pachtvertrag erneut auslief, kam es zu<br />
einer Einigung mit der Stadtverwaltung.<br />
Der neue Zoologische Garten sollte auf<br />
einem Teil der Pfi ngstweide östlich der<br />
Das neue Elefantenhaus im Jahr 1937. Der letzte indische Elefant<br />
wurde 1984 an den Hamburger Tierpark Hagenbeck abgegeben,<br />
womit die Geschichte der Elefantenhaltung im Frankfurter Zoo<br />
endete. Bild: Zoo Frankfurt<br />
Teich und Gesellschaftshaus im Zoologischen Garten. Kolorierte Fotopostkarte, um 1910.<br />
Bild: picture alliance / akg-images<br />
Stadt entstehen. Zu dem umfangreichen<br />
Vertragswerk zählte der Bau eines<br />
repräsentativen Gesellschaftshauses<br />
durch die Zoologische Gesellschaft und<br />
einer Prachtstraße zum Zoo durch die<br />
Stadtverwaltung. Der neue Zoo wurde<br />
im Frühjahr 1874 eröffnet, obwohl zu<br />
diesem Zeitpunkt längst nicht alle<br />
Gebäude fertiggestellt waren.<br />
1915 kam es zu einer Änderung in der<br />
Betriebsform: Der Zoo wurde städtisch,<br />
da er trotz äußerster Sparsamkeit<br />
und ehrenamtlicher Arbeit – vor<br />
allem durch die Mitglieder der Zoologischen<br />
Gesellschaft – nicht mehr<br />
privat zu fi nanzieren war, andererseits<br />
jedoch zu einer wichtigen Institution<br />
für Frankfurt geworden war. Die neue<br />
Betriebsform änderte nichts an den<br />
fi nanziellen Problemen und den<br />
Schwierigkeiten, Nahrung und Bau-<br />
material sowie Arbeitskräfte zu bekommen.<br />
Zwei <strong>Dr</strong>ittel seines Tierbestandes<br />
büßte der Frankfurter Zoo in<br />
Folge des Ersten Weltkrieges und der<br />
sich daran anschließenden Wirtschafts-<br />
und Hungersnot ein. Als sich<br />
die Lage 1924 stabilisierte, kamen<br />
dank eines Ein stellungsvertrages mit<br />
dem Tier händler Hagenbeck wieder<br />
exotische Tiere in den Zoo und auch<br />
die dringendsten Renovierungsarbeiten<br />
konnten vorgenommen werden.<br />
Eine umfassende Sanierung erfolgte<br />
jedoch nicht, da es Überlegungen gab,<br />
den inzwischen von der Stadt eingeholten<br />
und wieder zu klein gewordenen<br />
Zoo ein zweites Mal umziehen<br />
zu lassen. Lediglich ein Menschenaffenhaus<br />
wurde 1936 gebaut – das<br />
erste seiner Art in Deutschland. Ein<br />
Jahr später beschloss die Stadtregierung,<br />
dass der Zoologische Garten an
NR. 02 JULI 2009<br />
Ideenreich: Der Frankfurter Zoodirektor Prof. <strong>Dr</strong>. Bernhard Grzimek (l.) und Stadtrat <strong>Dr</strong>. Karl Altheim (r.)<br />
fahren am 25. Februar 1955 in einem Transportwagen von Pepsi Cola nach der Einweihung des neuen<br />
Raubtierhauses auf dem Gelände des Frankfurter Zoos. In der Mitte Eberhard Beckmann, damals Intendant<br />
des Hessischen Rundfunks. Bild: dpa<br />
seinem Standort verbleiben und erneuert<br />
werden solle. Dabei entstanden<br />
richtungweisende Tierbauten wie u. a.<br />
die großen Robbenbecken und das Elefantenhaus.<br />
Der Zweite Weltkrieg beendete die Entwicklung<br />
abrupt. Fast der gesamte Zoo<br />
wurde in den Bombennächten zerstört<br />
und nur wenige Tiere überlebten. Dass<br />
es den Zoo überhaupt noch gibt, ist neben<br />
Prof. <strong>Dr</strong>. Grzimek der mutigen Initiative<br />
vom Amtmann Acker, Inspektor<br />
Lederer und drei namentlich nicht bekannten<br />
Tierpfl egern zu verdanken, die<br />
sich sowohl dem Räumungsbefehl als<br />
auch dem Befehl, die verbliebenen Tiere<br />
zu töten, widersetzten und die Versorgung<br />
der Tiere aufrechterhielten.<br />
Grzimek kam erst nach Kriegsende<br />
aufgrund einer Verabredung mit dem<br />
Verleger Hollbach nach Frankfurt. Da<br />
Hollbach von den amerikanischen<br />
Streitkräften zum Bürgermeister ernannt<br />
und beauftragt worden war,<br />
eine Zivilverwaltung aufzubauen,<br />
stellte dieser Grzimek ein, der sich<br />
schon bald auch dem Fortbestehen<br />
des Zoo logischen Gartens widmete.<br />
Bereits kurz nach dem Krieg beschäftigte<br />
sich die Stadtverordnetenversammlung<br />
mit dem Fortbestand und<br />
Wiederaufbau des Zoos, obwohl<br />
Grzimek den Zoo nur unter der Auflage,<br />
keine öffentlichen Gelder für<br />
Auch dies ist Teil der Frankfurter Zoogeschichte:<br />
Seit Kurzem sind die Überreste des legendären<br />
Serengeti-Zebrafl ugzeugs von Bernhard und Michael<br />
Grzimek im Deutschen Technikmuseum in Berlin<br />
zu sehen. Am 10. Januar 1959, kurz vor Abschluss<br />
der <strong>Dr</strong>eharbeiten in der Serengeti, verunglückte<br />
Grizmeks erst 24 Jahre alter Sohn Michael tödlich.<br />
Das Kamerafl ugzeug stieß mit einem Geier<br />
zusammen, stürzte ab und zerschellte am Boden.<br />
Fast 50 Jahre lang lagen die Überreste des Flugzeugs<br />
in der Nähe des Ngorongoro-Kraters in Tansania.<br />
Im Bild: Die Söhne des Tierfi lmers, Stephan und<br />
Christian Grzimek, mit den Überresten der Dornier<br />
Do-27. Bild: Wagenhaus<br />
dessen Wiederaufbau zu beanspruchen,<br />
hatte eröffnen dürfen. Bei den<br />
vielen drängenden Problemen im<br />
Nachkriegs-Frankfurt kann es nur<br />
überraschen, wie häufi g der Zoo<br />
Thema in den Debatten war. Es gab<br />
sogar für viele Jahre einen Sonderausschuss,<br />
der sich mit dem Zoo und dem<br />
Palmengarten beschäftigte. So gelang<br />
es, bis zur Währungsreform 1948 immerhin<br />
26 Gehege/Tierhäuser wieder<br />
in Betrieb zu nehmen. Außerdem<br />
wurde – ebenfalls auf Initiative von<br />
Grzimek – der Zoo um einen ganzen<br />
Wohnblock erweitert. Auf dem neuen<br />
Gelände entstanden der Nestlé-<br />
Kinderzoo (Eröffnung 1951), das Vogelhaus<br />
(Eröffnung 1961) mit Fasanerie<br />
(Eröffnung 1963), die Affenanlagen<br />
oder vielmehr Affensichtanlage, wie<br />
Grzimek den Bau seinerzeit nannte<br />
(Eröffnung 1962), die Afrikasavanne<br />
(Eröffnung 1964) sowie der Eingang<br />
Rhönstraße und einiges andere mehr.<br />
Lesen Sie im nächsten Heft: Wie aus<br />
dem Aquarium eine Exotarium wurde,<br />
die Pläne für einen Außenzoo beim<br />
Ginnheimer Wäldchen scheiterten<br />
und zu Beginn der 90er Jahre der Zoo<br />
einen neuen Aufschwung nahm.<br />
Freizeit 39
40<br />
Kultur<br />
Kultur sichtbar machen<br />
Wie sich die CDU im Römer<br />
der Stadtgeschichte stellt<br />
Frankfurt am Main ist eine Stadt voll von Geschichte und voller Geschichten. Diese Geschichte(n) und das<br />
kulturelle Erbe der Stadt sichtbar zu machen ist eine Aufgabe der Kulturpolitik. Mit der Beschlussfassung,<br />
wesentliche Gebäude und Straßen der historischen Altstadt wieder zu errichten, hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung<br />
einen wichtigen Beitrag bezüglich der Dokumentation ihres kulturellen Erbes geleistet.<br />
Ein besonders wichtiges Symbol für die<br />
Verantwortung vor der Geschichte ist<br />
zum Beispiel die Neugestaltung des<br />
Börneplatzes. Zur Verdeutlichung des<br />
Verlaufs der früheren Judengasse gibt es<br />
derzeit eine Initiative der schwarz- grünen<br />
Koalition. Aber auch mit „kleineren“<br />
Projekten wie der Sichtbarmachung der<br />
erst kürzlich wieder freigelegten Stadtmauer<br />
leistet die Stadt einen wichtigen<br />
und sehenswerten Beitrag zum Erhalt<br />
ihres geschichtlichen Baubestandes.<br />
Ein Kleinod ist auch der Peterskirchhof.<br />
Er birgt eine Vielzahl an Denkmälern vergangener<br />
Jahrhunderte und ist heute<br />
nicht nur ein beliebter Stadtpark, der<br />
zum Verweilen einlädt, sondern auch ein<br />
interessanter Ort für Jugendliche der Kirchengemeinde.<br />
Namhafte Frankfurter<br />
fanden dort ihre Ruhestätte: Textor, Goethe<br />
oder Bethmann sind nur einige Namen,<br />
denen man im Peterskirchhof begegnet.<br />
Seit dem 30. Juni 1828 fi nden<br />
hier keine Bestattungen mehr statt.<br />
Peterskirchhof: Kreuzigungsgruppe des Mainzer Bildhauers Hans<br />
Backoffen, durch Kriegseinwirkung stark beschädigt und heute im<br />
Museum. Kopie des Bildhauers Edwin Hüller. Bild: Fester<br />
Das Rödelheimer Schloss, in Bronze gegossen und bestaunt von OB Petra Roth, dem Landtagsabgeordneten<br />
Ulrich Caspar und den beiden Vorsitzenden des Rödelheimer Heimat- und Geschichtsvereins, Bernhard Reichel (r.)<br />
und <strong>Dr</strong>. Armin Kroneisen (l.). Bild: privat<br />
Nach mehrfacher Umgestaltung ist der<br />
Friedhof heute als schöner Ruhegarten<br />
erschlossen. Die CDU-Fraktion hat es<br />
sich zur Aufgabe gestellt, dem Peterskirchhof<br />
besondere Aufmerksamkeit<br />
zuteilwerden zu lassen. Bei der Restaurierung<br />
dieser geschichtsträchtigen<br />
Stätte gilt es zwischen den sehr verschiedenen<br />
Interessen sorgfältig abzuwägen.<br />
Wahrung der Totenruhe, Sichtbarmachung<br />
des kulturellen Erbes,<br />
Begegnungsstätte für Frankfurter Bürger<br />
und Gäste – dies alles soll der „neue“<br />
Peterskirchhof werden. Eine schwierige,<br />
aber auch interessante Aufgabe, die sich<br />
hier der Kulturpolitik stellt.<br />
Ein Beispiel für gelungene Arbeit in den<br />
Stadtteilen ist die Wiedersichtbarmachung<br />
des Rödelheimer Schlosses im<br />
Solmspark. Dem unermüdlichen Einsatz<br />
des Rödelheimer Heimat- und Geschichtsvereins<br />
ist es zu verdanken, dass<br />
dieses Projekt unter Mitwirkung vieler<br />
Helfer und Spender im vergangenen Jahr<br />
Von<br />
Patrick Schenk<br />
Stadtverordneter und<br />
Mitglied des Kulturausschusses<br />
einem erfolgreichen Abschluss zugeführt<br />
werden konnte. Im heutigen Solmspark<br />
stand die Burganlage direkt an der Furt,<br />
später an der Brücke über die Nidda. Der<br />
Überweg war Teil der wichtigen Handelsroute<br />
zwischen Frankfurt und Köln.<br />
Bei einem Bombenangriff im Jahr 1944<br />
brannte das Schloss völlig aus und wurde<br />
im Verlauf der 50er Jahre bis unter die<br />
ebene Erde abgetragen. Heute zeichnen<br />
ca. 60 cm breite Steine die Mauerumrisse<br />
wieder nach. Eine große Tafel gibt in<br />
Texten und Bildern die Geschichte des<br />
Ortes und des Schlosses wieder. Auf<br />
einer Granitstele ist ein in Bronze gegossenes<br />
Modell des Schlosses aufgestellt<br />
und zeigt, wie das Schloss bis zu seiner<br />
Zerstörung ausgesehen hat.<br />
Die CDU sieht sich in ihrer christlichen<br />
Tradition in der Verantwortung, die<br />
ereignisreiche Geschichte der Stadt<br />
Frankfurt am Main nicht der Vergessenheit<br />
preiszugeben.
NR. 02 JULI 2009 Kultur 41<br />
Börneplatz und ehemalige Judengasse<br />
Erinnerungskultur pfl egen und<br />
Verantwortung gerecht werden<br />
Kaum jemand bringt die für die Stadtkultur wichtige Entscheidung des Abbruchs der Judengasse und die<br />
Umbenennung des Judenmarkts heute noch mit dem Namen der Straßenbahnhaltestelle „Börneplatz“ in<br />
Verbindung. Im Museum Judengasse erläutern zwar Ausstellungen die Geschichte des Ghettos, das alltägliche<br />
Leben in den Häusern der Judengasse und die Geschichte des Börneplatzes bis in die unmittelbare Gegenwart.<br />
Allerdings sind der historische Börneplatz wie auch die Judengasse im heutigen Stadtbild nicht mehr erkennbar.<br />
Aus diesem Grund beabsichtigen zwei<br />
gemeinsame Anträge der CDU-Fraktion<br />
und der Fraktion Die Grünen im<br />
Römer, die Erinnerungskultur in Frankfurt<br />
am Main visuell zu festigen und als<br />
ersten Schritt den Börneplatz und die<br />
Judengasse im Stadtbild wieder sichtbarer<br />
zu machen.<br />
Wie die kulturpolitische Sprecherin<br />
der Grünen, <strong>Dr</strong>. Heike Hambrock, erläuterte,<br />
ist der Neue Börneplatz als<br />
Teil der Gedenkstätte dem Stadtraum<br />
bewusst entzogen und daher vom<br />
Straßenraum nicht sichtbar. „Auch<br />
im Eingangsbereich des Museums<br />
Judengasse lässt sich der Bezug zum<br />
Börne platz bzw. zum Judenmarkt<br />
nicht direkt ableiten. Erst nach dem<br />
Museums besuch weiß man um den<br />
Ort und seine Bedeutung für Frankfurt<br />
am Main. Eine gut sichtbar angebrachte<br />
und gestaltete Tafel oder<br />
Stele würde auch Passanten, die nicht<br />
gezielt die Gedenkstätte oder das<br />
Museum Judengasse besuchen wollen,<br />
auf die Besonderheit und historische<br />
Bedeutung des Börneplatzes hinweisen<br />
und zumindest in der abstrakten<br />
Vorstellung erlebbar machen“, so<br />
Hambrock. „Wir wollen deshalb den<br />
Magistrat beauftragen, uns Möglichkeiten<br />
vorzustellen, wie auf den historischen<br />
Ort und die Geschichte des<br />
Börneplatzes im öffentlichen Raum<br />
sichtbarer aufmerksam gemacht werden<br />
kann. Dabei regen wir eine Gestaltung<br />
an, die unmittelbar auf das<br />
Schild ‚Museum Judengasse‘ in Schrift<br />
und Bild Bezug nimmt und zudem die<br />
Beziehung zu Museum und Gedenk ort<br />
sofort deutlich machen würde“, sagte<br />
die Grünen-Stadtverordnete.<br />
Nach den Worten der kulturpolitischen<br />
Sprecherin der CDU-Fraktion, Alexandra<br />
Prinzessin von Hannover, gehört<br />
auch die Frankfurter Judengasse zum<br />
Die Frankfurter Judengasse 1878 kurz vor ihrer endgültigen Nieder legung. Im Hintergrund:<br />
Die im Stil der Neoromantik und des Historismus erbaute Frankfurter Synagoge.<br />
Fotografi e von C. Hertel, Mainz Bild: akg-images / Coll. B. Garrett<br />
geschichtlichen Erbe unserer Stadt.<br />
„Nach dem Abriss fast aller Häuser<br />
Ende des 19. Jahrhunderts, der Neuanlage<br />
als ‚Börnestraße‘ und schließlich<br />
den Zerstörungen in der Zeit des<br />
Nationalsozialismus sowie des Zweiten<br />
Weltkrieges ist dieses ehemalige<br />
Zentrum jüdischen Lebens im heutigen<br />
Straßenbild Frankfurts nicht mehr<br />
erkennbar. Wir schlagen deshalb vor,<br />
den Verlauf der Judengasse dort, wo er<br />
nicht überbaut ist, durch eine entsprechende<br />
Markierung im Straßenpfl aster<br />
hervorzuheben.“ Als Antragsteller ergänzte<br />
der CDU-Stadtverordnete Bernd<br />
Heidenreich: „Durch eine solche Visualisierung<br />
im öffentlichen Raum soll die<br />
Geschichte der jüdischen Gemeinde<br />
im Gedächtnis der Frankfurterinnen<br />
und Frankfurter lebendig gehalten<br />
werden. Zugleich wird die Stadt ihrer<br />
besonderen Verantwortung vor den<br />
Spuren jüdischen Lebens in Frankfurt<br />
am Main von Neuem gerecht.“ (jr)<br />
Fünf blaue Straßenschilder auf dem Neuen Börneplatz stehen dicht zusammen und<br />
erinnern an die wechselvolle Geschichte der Stadt: Judenmarkt (bis 1885), Börneplatz<br />
(1885–1935), Dominikanerplatz (1935–1978), Börneplatz (1978–1987) und Neuer<br />
Börneplatz (seit 1996). Bild: dpa
42<br />
Sport<br />
Sportanlage im Ostpark auf Dauer gesichert<br />
Gute Nachricht für den Vereins- und Schulsport<br />
Am Ostparkweiher entsteht eine vielseitige Sportanlage mit<br />
Kunstrasenplatz, Laufbahn, Kugelstoßanlage und einem<br />
Tennen spielfeld. Bild: Grünfl ächenamt<br />
Das Sanierungskonzept für die Sportfl<br />
ächen im beliebten Ostpark ist auf<br />
den Weg gebracht. Bei dem nun<br />
gefundenen Kompromiss, den Sportdezernent<br />
Markus Frank (CDU) auch<br />
dem zuständigen Ortsbeirat 4 persönlich<br />
erläutert hat, wurde eine Lösung<br />
gefunden, die den Erfordernissen der<br />
Sportstätte für Profi s und Breitensport<br />
Sanierung und neues Nutzungskonzept der Ballsporthalle Frankfurt<br />
Der Anspruch einer Sportstadt verpfl<br />
ichtet: Die Frankfurter Sportvereine<br />
sollen gute Spiel- und Trainingsbedingungen<br />
vorfi nden. Aus eigener Kraft<br />
und mit Unterstützung des Konjunkturprogramms<br />
erneuert daher die<br />
Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2009<br />
zahlreiche Sportanlagen. So stehen<br />
2009 allein 8 Mio. Euro für die Sanierung<br />
von Außensportanlagen zur Verfügung.<br />
Weitere ca. 16 Mio. Euro für<br />
Sportanlagen kommen durch das Konjunkturprogramm<br />
hinzu. Damit entstehen<br />
neue Kunstrasen- und Rasenspielfelder<br />
und Umkleidegebäude auf vielen<br />
über das gesamte Stadtgebiet verteilten<br />
Sportanlagen.<br />
Vereine, aber auch dem Landschaftsschutz<br />
Rechnung trägt.<br />
Das Sanierungskonzept: ein Großspielfeld<br />
mit Kunstrasen, Rundlaufbahn mit<br />
anderen Sportsegmenten, ein Kleinspielfeld,Trainingsbeleuchtungsanlage,<br />
Beregnungsanlage, umlaufende<br />
kaninchensichere Einzäunung mit<br />
Ballfangzaun vor und ein separates<br />
Tennenspielfeld in bisheriger Größe<br />
ohne Einzäunung. Außerdem wird das<br />
Funktionsgebäude gegenüber den Spielfeldern<br />
neu gebaut. Notwendig geworden<br />
waren die Sanierungsmaßnahmen,<br />
weil sowohl die Beschaffenheit der beiden<br />
vorhandenen Tennenfelder als<br />
auch die des Rasenspielfeldes nicht<br />
mehr ausreichend waren. Das Rasenspielfeld<br />
kann aufgrund seines desolaten<br />
Zustands nicht mehr für den<br />
Trainings- und Wettbewerbsbetrieb<br />
Mit 1,5 Mio. Euro aus Mitteln des<br />
Konjunkturprogramms wird auch die<br />
Ballsporthalle Frankfurt im Stadtteil<br />
Höchst saniert. Die 1988 eröffnete<br />
Halle ist bislang vor allem als Heimstätte<br />
des Profi -Basketballclubs Deutsche<br />
Bank Skyliners und als Austragungsort<br />
großer Sportveranstaltungen<br />
bekannt. Künftig wird die<br />
genutzt werden. Auch für das Funktionsgebäude<br />
besteht dringender<br />
Sanierungsbedarf. Die dringend erforderliche<br />
Sanierung der Wege ist vom<br />
Umweltdezernat geplant und soll im<br />
zeitlichen Zusammenhang mit der<br />
Sportanlage fertiggestellt werden.<br />
„Mit dieser Lösung, für die unter anderem<br />
auch Mittel aus dem Konjunkturprogramm<br />
des Landes beantragt wurden,<br />
sichert die Stadt Frankfurt am<br />
Main die Sportanlage im Ostpark auf<br />
Dauer“, sagte Stadtrat Frank. Über diese<br />
gute Nachricht werden sich nicht<br />
nur die beiden mitgliedstarken Vereine<br />
Olympia 07 und FC Taqua, sondern<br />
auch die vier Schulen, welche die<br />
Sportplätze für ihren Schulsport nutzen,<br />
und die zahlreichen prominenten<br />
und nichtprominenten Hobbyfuß baller<br />
im Ostpark freuen. (red)<br />
Ortstermin mit dem<br />
neuen Sportdezernenten<br />
Stadtrat<br />
Markus Frank (3. v. r.).<br />
Bild: Fella<br />
Ballsporthalle aber auch dem Schulund<br />
Vereinssport geöffnet, so dass der<br />
Breitensport und die ehrenamtlich<br />
organisierten Vereine eine zusätzliche<br />
Spiel- und Trainingsstätte erhalten.<br />
Profi tieren davon werden die Sportarten<br />
Basketball und Rollstuhlbasketball,<br />
Hallenfußball, Handball und<br />
Gymnastik. (red)
NR. 02 JULI 2009<br />
U5 – Eine gute Lösung für das Nordend und den ÖPNV<br />
Fraktion bewertet das Konzept für den Haltestellen-Umbau positiv<br />
Die CDU-Fraktion Frankfurt am Main<br />
hat das vom Magistrat vorgestellte<br />
Konzept für einen barrierefreien Umbau<br />
der U5-Haltestellen „Musterschule“ und<br />
„Glauburgstraße“ begrüßt. Nach den<br />
von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt<br />
(VGF) und dem Planungsbüro TransTec-<br />
Bau erarbeiteten Plänen entstehen versetzte,<br />
jeweils nur 70 Meter lange<br />
Seitenbahnsteige, die im Mittelteil mit<br />
80 Zentimetern Höhe einen absolut<br />
barrierefreien Einstieg in den mittleren<br />
Wagen der U-Bahn ermöglichen. Fahrgäste<br />
des ersten und dritten Waggons<br />
müssen eine Stufe von lediglich 20<br />
Zentimetern überwinden. „Das ist eine<br />
sehr gute Lösung, um das Ziel eines<br />
barrierefreien, attraktiven ÖPNV mit<br />
den stadträumlichen Gegebenheiten<br />
des Nordends zu harmonisieren“,<br />
Die Alte Brücke wird mit fünf Fahrspuren saniert<br />
Stadtverordnete beschließen Bau- und Finanzierungsvorlage<br />
Mit der Mehrheit von CDU, Grünen<br />
und FDP hat die Stadtverordnetenversammlung<br />
die Bau- und Finanzierungsvorlage<br />
zur grundhaften Erneuerung<br />
und Sanierung der Alten Brücke beschlossen.<br />
Die Pläne sehen vor, dass<br />
die Brücke im Bereich der Brücken-<br />
Grundlage der Planungen für die Alte Brücke ist ein<br />
prämierter Entwurf des Architekten Christoph<br />
Mäckler, der die historischen Elemente des Baus<br />
betont. Visualisierung zum Wettbewerb „Sanierung<br />
Alte Brücke“.<br />
Bild: Prof. Christoph Mäckler Architekten<br />
erklärte der verkehrspolitische Sprecher<br />
der CDU-Fraktion, Helmut Heuser.<br />
Für einen schonenden städtebaulichen<br />
Eingriff entlang der südlichen Eckenheimer<br />
Landstraße sorgten nicht nur die<br />
lichten Glaswände an den Rück seiten<br />
der Stationen und die neu geführten<br />
Radwege. Vor allem die trennende Wirkung,<br />
die von den ursprünglich ge -<br />
planten 100 Meter langen Hochmittelbahnsteigen<br />
ausgegangen wäre,<br />
werde durch die nunmehr versetzte<br />
Anordnung der Haltestellen erheblich<br />
gemindert. „Fußgänger, Radfahrer, Bahnund<br />
motorisierter Individualverkehr<br />
werden sich in Zukunft sicherer begegnen.<br />
Das Nordend bleibt auf diese Weise<br />
so, wie es ist: ein urbaner, verkehrsberuhigter<br />
und zusammenhängender<br />
köpfe mit fünf Fahrspuren unter Beibehaltung<br />
der heutigen Abbiegespuren<br />
saniert wird. Der Umbau erfolgt in der<br />
Weise, dass zu einem späteren Zeitpunkt<br />
die Führung einer Straßenbahnlinie<br />
über die Brücke möglich ist.<br />
„Damit sichern wir die Verkehrskapazität<br />
der Brücke auf Jahrzehnte“, sagte<br />
der verkehrspolitische Sprecher der<br />
CDU-Fraktion, Helmut Heuser. Zu dem<br />
Vorschlag der SPD, auf die Abbiegespuren<br />
zu verzichten, sagte Heuser:<br />
„Wir können doch in dieser Stadt nicht<br />
Verkehrspolitik nach dem Motto machen,<br />
wir verdrängen den Verkehr und<br />
wo er sich hinverdrängt, ist uns gerade<br />
egal. So ist Verkehrspolitik mit uns<br />
nicht zu machen. Wir sind der Überzeugung,<br />
dass die Linksabbiegespuren<br />
So könnten die zukünftigen Bahnsteige im Bereich der Station<br />
„Musterschule“ angeordnet sein. Simulation: VGF/TransTecBau<br />
Stadtteil, in dem die Quartiere für Fußgänger<br />
leicht erreichbar bleiben“, sagte<br />
Heuser. Der Stadtverordnete zeigte sich<br />
in besonderem Maße erfreut über den<br />
somit gewährleisteten Erhalt der umsteigefreien<br />
Fahrbeziehung zwischen Preungesheim<br />
und dem Hauptbahnhof. (jr)<br />
gebraucht werden, insbesondere die<br />
nach Nordwesten führende.“<br />
Außerdem erhält die Brücke ein neues<br />
Äußeres. Architekt Christoph Mäckler<br />
will bei der Erneuerung hauptsächlich<br />
Sandstein als Material einsetzen. Zwei<br />
der ursprünglich acht mit rotem Mainsandstein<br />
verkleideten Gewölbebögen<br />
wurden am 26. März 1945 gesprengt.<br />
Nach einem provisorischen Wiederaufbau<br />
wurde das Mittelstück durch eine<br />
stählerne Kastenbrücke ersetzt und am<br />
15. September 1965 in Betrieb genommen.<br />
Vor allem die Brückenpfeiler<br />
müssen dringend saniert werden. Sie<br />
sind marode und könnten zu einem<br />
Problem für die Standfestigkeit der<br />
Brücke werden. (jr)<br />
Verkehr 43
44<br />
Umwelt<br />
Bald kann Frankfurt wieder Feste feiern<br />
Beginn der Restaurierung des Gesellschaftshauses im Palmengarten<br />
Die Besucherzahlen beweisen es: Der<br />
Palmengarten ist bei der Frankfurter<br />
Bevölkerung und auswärtigen Gästen<br />
außerordentlich beliebt. Nun dürfen<br />
sich die Palmengarten-Freunde auf<br />
einen weiteren Meilenstein bei der<br />
Fortentwicklung des Gartens freuen.<br />
Die Restaurierung des Gesellschaftshauses<br />
hat begonnen, so dass ab dem<br />
Jahr 2011 eine ebenso geschätzte wie<br />
traditionsreiche Veranstaltungsstätte<br />
den Palmengarten noch attraktiver<br />
machen wird. Damit wird im Palmengarten<br />
wieder eine Gastronomie zur<br />
Verfügung stehen, die übrigens unabhängig<br />
vom Eintritt in den Garten besucht<br />
werden kann. Außerdem erhält<br />
Der Holzhausenpark wird noch schöner<br />
Neuer Rasen und Beregnungsanlage<br />
Im Frühling und Sommer rücken die<br />
Frankfurter Parkanlagen und Grünfl<br />
ächen wieder in den Mittelpunkt des<br />
Erholung suchenden Großstädters. Immerhin<br />
9,7 Mio. qm, die Spiel- und<br />
Bolzplätze nicht einmal mitgerechnet,<br />
lassen die Bürger aufatmen und bieten<br />
Raum für vielfältige Freizeitbeschäftigungen.<br />
Fußballspielen, Joggen, Spazierengehen<br />
oder einfach nur auf einer<br />
Pressetermin im Holzhausenpark: Mitarbeiter des Grünfl ächenamtes<br />
erläutern dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Frank<br />
(4. v. r.) die Umbaupläne. Bild: Rotberg<br />
CDU-Fraktionschef Markus Frank und der Fraktionschef der Grünen, Olaf Cunitz, enthüllen am Gesellschaftshaus<br />
das Werbeplakat für die Umbauphase im Palmengarten. Bild: Rotberg<br />
die ganze Stadt einen Festsaal, dessen<br />
historisches Gewand auf der Grundlage<br />
noch vorhandener Wandmalereien<br />
und Ornamente rekonstruiert<br />
wird. Und dazu kommt eine weitere<br />
Parkbank oder dem Rasen ausspannen:<br />
Die Grünanlagen sind ein wichtiger Bestandteil<br />
der städtischen Lebensqualität.<br />
Die erwünschte Anziehungskraft<br />
auf die Bürger hat aber auch ihren<br />
Preis. Die hohe Frequentierung der<br />
Grünanlagen erfordert eine kontinuierliche<br />
Pfl ege und auch höhere Investitionen,<br />
denn auch in der nächsten<br />
Woche und im nächsten Jahr sollen die<br />
Parks ihre Besucher in gutem Zustand<br />
empfangen. Die Koalition von CDU<br />
und Grünen weiß um die Wichtigkeit<br />
der Grünanlagen für das Wohlbefi nden<br />
der Bürger und legt daher nicht nur<br />
neue Parks wie den Hafenpark im Ostend<br />
an, sondern hat auch die Pfl ege<br />
und Sanierungen bestehender Anlagen<br />
bedeutend ausgeweitet.<br />
Ein Beispiel dafür bietet der inmitten<br />
des dicht besiedelten Nordends ge-<br />
gute Nachricht: Wurden die Sanierungskosten<br />
zwischenzeitlich auf<br />
35 Mio. Euro berechnet, konnte nun<br />
ein Ausschreibungsergebnis mit<br />
26,5 Mio. Euro erzielt werden. (jr)<br />
legene Adolph-von-Holzhausen-Park.<br />
Einst ein landwirtschaftlicher Hof,<br />
kam die Fläche 1503 in den Besitz der<br />
Familie Holzhausen, die 1722 das barocke<br />
Wasserschlößchen als Sommerresidenz<br />
errichten ließ. Ende des<br />
18. Jahrhunderts entstand ein Landschaftspark<br />
im englischen Stil, der<br />
durch die Stadtentwicklungs planung<br />
unter Oberbürgermeister Adickes<br />
weitgehend bebaut wurde. Nach Bürgerprotesten<br />
verbleiben immerhin<br />
noch 3,5 ha Parkfl äche mit wertvollem<br />
Baumbestand und die Kastanienallee<br />
zum Oeder Weg, die 1913 von der<br />
Stadt erworben und als Volkspark<br />
erschlossen wurde. Aktuell wird nach<br />
einer Parkerweiterung 2004 und Maßnahmen<br />
in früheren Jahren im Jahr<br />
2009 für 200.000 Euro der Rasen<br />
saniert und eine Beregnungsanlage<br />
gebaut. (jr)
NR. 02 JULI 2009 Gesundheit 45<br />
Suchthelfern bessere Ausbildung ermöglichen<br />
Koalition beantragt Finanzierung für die Junge SuchtHilfe – JSH e.V. /<br />
Erleichterung über Bundestagsentscheidung zum Heroinversuch<br />
Die CDU-Fraktion Frankfurt am Main hat gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner beantragt, die<br />
Junge SuchtHilfe – JSH e.V. bei der Ausbildung von Suchthelfern zu unterstützen. Die Finanzierung soll durch<br />
das <strong>Dr</strong>ogenreferat erfolgen.<br />
Die JSH ist seit Oktober 2008 als gemeinnütziger<br />
Verein anerkannt. Wie<br />
die gesundheitspolitische Sprecherin<br />
der CDU-Fraktion, Margrit Weißbach,<br />
mitteilte, biete die JSH bereits seit<br />
einem Jahr eine Selbsthilfegruppe für<br />
junge Menschen mit Suchtproblemen<br />
jeder Art im Café Alte Backstube in der<br />
Dominikanergasse an. „Die Junge<br />
SuchtHilfe ist eine für Frankfurt am<br />
Main bedeutsame Einrichtung, da die<br />
klassische Suchtselbsthilfe keine jüngeren<br />
Menschen erreicht und sich nur<br />
mit Alkoholproblemen befasst.“ Häufi g<br />
konsumierten jüngere Menschen aber<br />
polytoxykoman. „Sie nehmen mehrere<br />
illegale oder synthetische <strong>Dr</strong>ogen oder<br />
Giftstoffe gleichzeitig, oftmals in Verbindung<br />
mit Alkohol. Neuartige Suchtformen<br />
wie Handy-, SMS- und Internetsucht<br />
oder Essstörungen kommen<br />
hinzu.“<br />
„Um den Jugendlichen wirksam zu helfen,<br />
benötigen sie im ersten Schritt eine<br />
besondere Ansprache der Hilfeeinrichtung.<br />
Diese kann die JSH als ehrenamtlich<br />
tätige Selbsthilfegemeinschaft von<br />
Betroffenen für Betroffene glaubwürdig<br />
bieten. In einem nächsten Schritt kann<br />
die Einrichtung suchtabhängigen Jugendlichen<br />
dann auf ihrem Weg in ein<br />
geordnetes, gesundes und selbständiges<br />
Leben zur Seite stehen“, so Weißbach.<br />
Das <strong>Dr</strong>ogenreferat solle die Junge<br />
Suchthilfe daher durch Finanzierung<br />
der Ausbildung für Suchthelfer unterstützen<br />
und gleichzeitig bei der Suche<br />
nach neuen Mitarbeitern, die eventuell<br />
auch als Gruppenleiter ausgebildet werden<br />
können, behilfl ich sein, betonte<br />
Weißbach mit Blick auf den gemeinsamen<br />
Antrag der Koalitionsfraktionen.<br />
„Wir wünschen uns die Ergänzung der<br />
von der Diakonie angebotenen Suchthelferausbildung<br />
durch ein Modul zum<br />
<strong>Dr</strong>ogenkonsum Jugendlicher und eine<br />
bessere Vernetzung der JSH mit den<br />
Jugend- und <strong>Dr</strong>ogenberatungsstellen<br />
in Frankfurt am Main“, so die Stadtverordnete.<br />
Mit großer Erleichterung hat Frau Weißbach<br />
auch die Bundestagsentscheidung<br />
zur krankenkassengestützten Heroinbehandlung<br />
mit der Ersatzdroge Diamorphin<br />
kommentiert: „Das ist die lang<br />
erwartete Bestätigung der an der Spitze<br />
von Oberbürgermeisterin Petra Roth<br />
vertretenen Frankfurter <strong>Dr</strong>ogenpolitik.<br />
Es war 2006 richtig, den ausgelaufenen<br />
Modellversuch mit <strong>Dr</strong>ogenvergabe so-<br />
wie psychosozialer Betreuung der Süchtigen<br />
auf eigene Kosten fortzuführen.<br />
Wir können uns dabei auf die im Rahmen<br />
der Studie gemachten eigenen Frankfurter<br />
Erfahrungen und die Ergebnisse aus<br />
Bonn, Hamburg, Hannover, Karlsruhe,<br />
Köln und München stützen, die bei der<br />
Vergabe von Heroin an Schwerstabhängige<br />
wesentlich bessere Ergebnisse<br />
doku mentiert hat, als bei der Kontrollgruppe,<br />
die mit Methadon behandelt<br />
wurde. 80 Prozent der Heroinempfänger<br />
haben während der Behandlung gesundheitliche<br />
Verbesserungen erlebt, fast<br />
70 Prozent konsumierten weniger illegale<br />
<strong>Dr</strong>ogen und die Beschaffungskriminalität<br />
ging zurück. Jetzt kann die erfolgreiche<br />
Arbeit der Heroinambulanz<br />
geregelt fortgesetzt werden – zum<br />
Wohle der drogenkranken Patienten und<br />
ihrer Chancen auf Heilung und Resozialisierung“,<br />
sagte Weißbach. (jr)
46<br />
Internationales<br />
Frankfurt gratuliert Tel Aviv zum 100. Geburtstag<br />
Von Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann<br />
Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Auf Einladung des Oberbürgermeisters<br />
von Tel Aviv-Jaffa, Ron Huldai, hat vom 1. bis 5. April 2009 eine 22-köpfi ge Frankfurter Delegation unter<br />
der Leitung von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) an den Auftaktveranstaltungen zur 100-Jahr-Feier der<br />
israelischen Metropole am Mittelmeer teilgenommen.<br />
Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann mit dem<br />
weltberühmten Dirigenten Zubin Mehta vor dem Open-Air-Konzert<br />
des Israel Symphony Orchestra. Bild: Herlich<br />
Zwischen Frankfurt am Main und der<br />
400.000 Einwohner zählenden Hafenstadt<br />
in Israel haben sich in den fast<br />
drei Jahrzehnten seit Beginn der Städtefreundschaft<br />
– sie wurde 1980 von<br />
den Oberbürgermeistern Shlomo Lahat<br />
und <strong>Dr</strong>. <strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong> begründet<br />
– zahlreiche Kontakte entwickelt.<br />
So wurden auf privater Ebene intensive<br />
Verbindun gen und Freundschaften<br />
geknüpft, eine Reihe von Schulen und<br />
Vereinen pfl egen – trotz der angespannten<br />
Sicherheits lage – einen regelmäßigen<br />
Austausch.<br />
Die Partnerschaft lebt von den<br />
Menschen, die sie tragen, von den<br />
persönlichen Begegnungen. Zu meinen<br />
Aufgaben als Stadtverordneten vorsteher<br />
gehört auch die Pfl ege der<br />
Beziehungen zu den Partnerstädten.<br />
Als Repräsentant der Stadtverordnetenversammlung<br />
habe ich in den<br />
vergangenen Jahren bereits häufi ger<br />
Reisen nach Israel unternommen und<br />
bin jedes Mal mit vielen positiven<br />
Eindrücken nach Frankfurt zurückgekehrt.<br />
Besonders imponiert mir die<br />
Herzlichkeit und Offenheit, mit der ich<br />
stets in Israel empfangen worden bin.<br />
Mit Tel Aviv verbindet uns eine echte<br />
Freundschaft, und es ist mir ein Herzensanliegen,<br />
die guten Beziehungen<br />
weiter zu festigen. Angesichts des<br />
besonderen Anlasses waren auch die<br />
Vorsitzenden der Römerfraktionen<br />
eingeladen, beim Auftakt des „Centennials“<br />
dabei zu sein und durch ihre<br />
Anwesenheit die langjährigen und<br />
intensiven freundschaftlichen Beziehungen<br />
zwischen Frankfurt am Main<br />
und Tel Aviv zu würdigen.<br />
Besonderer Höhepunkt der Reise war<br />
der offi zielle Eröffnungsfestakt des<br />
Jubiläums auf dem Rabin-Platz. Als<br />
Geburtstagsgeschenk der Stadt Frank-<br />
furt wurde eine Muschelkalk-Skulptur<br />
des Frankfurter Bildhauers Hans<br />
Steinbrenner überreicht, die ihren<br />
Platz vor dem „Beit Frankfurt“ gefunden<br />
hat, einem beliebten Kultur- und<br />
Begegnungszentrum, das die Stadt<br />
Frankfurt in den 80er Jahren in Tel Aviv<br />
errichtet hat und das als eines<br />
der ersten Kooperationsprojekte zum<br />
Symbol für die dauerhafte Freundschaft<br />
der beiden Städte geworden ist.<br />
Zudem gab die Frankfurter Kantorei im<br />
Mann-Auditorium ein gemeinsames<br />
Konzert mit dem Israel Chamber<br />
Orchestra.<br />
Tel Aviv ist übrigens die einzige Stadt<br />
der Welt, deren Zentrum nahezu vollständig<br />
im Stil des „Neuen Bauens“<br />
entstanden ist. Im Juli 2003 wurde die<br />
„Weiße Stadt“, wie dieser Teil Tel Avivs<br />
genannt wird, zum UNESCO-Weltkulturerbe<br />
erklärt. Seit Ende Juni 2009<br />
kann dieses einmalige Beispiel einer<br />
Stadt der frühen Moderne auch in<br />
Frankfurt bewundert werden, nämlich<br />
im Rahmen einer Sonderausstellung<br />
des Deutschen Architekturmuseums,<br />
die unter dem Titel „Die Weiße Stadt<br />
von Tel Aviv“ noch bis 20. September<br />
2009 zu sehen sein wird.<br />
Impressionen: „Gipfeltreffen“ der aktiven und ehemaligen OBs im Tel Aviv Performing Arts Center: Andreas von Schoeler, Petra Roth, Ron Huldai und Wolfram Brück, Kranzniederlegung<br />
des Magistrats am Rabin-Denkmal, Feuerwerk am Rabin-Platz, OB Petra Roth mit Amtskollege Ron Huldai (l.) und Staatspräsident Shimon Peres. Bilder: Herlich
NR. 02 JULI 2009<br />
Von<br />
Uwe Serke<br />
Vorsitzender der CDU-Fraktion<br />
im Ortsbeirat 6<br />
Wie die Schönheit von Höchst<br />
auch international bekannt wird<br />
„Yet ’twas not her beauty<br />
alone that won me“<br />
Was man mit „Es war nicht nur ihre Schönheit, die mich in ihren Bann zog ...“ in die deutsche Sprache übertragen<br />
kann, entstammt zwar dem irischen Volkslied „The Rose of Tralee“, beschreibt aber auch sehr gut, auf welche<br />
Weise viele Menschen erst allmählich ihre Liebe zu Höchst entdeckt haben.<br />
In diesen Tagen endete das seit 1957<br />
jährlich stattfi ndende Höchster Schlossfest.<br />
In der Rückschau spiegeln die jeweiligen<br />
Mottos die zeitgeschichtliche Entwicklung<br />
wider. In den 50er Jahren des<br />
20. Jahr hunderts begann der Prozess hin<br />
zur heutigen Europäischen Union. Länder<br />
wie Schweden, Frankreich, Holland<br />
und England waren zu Gast beim Schlossfest.<br />
Zur Euro-Einführung 2002 war dann<br />
schon das Motto „Höchst Europäisch“.<br />
Irland, die Gäste und Partner des<br />
Schossfestes 2009, haben die Tradition<br />
mitgebracht, eine Rose of Tralee zu<br />
wählen. Dazu können sich junge Frauen<br />
aus Irland und irischen Gemeinschaften<br />
aus anderen Staaten bewerben. Bei der<br />
Rose of Tralee handelt es sich nicht um<br />
eine Abwandlung der bekannten Misswahlen,<br />
sondern um die Wahl einer<br />
Botschafterin für die Stadt Tralee, das<br />
County Kerry und die Republik Irland.<br />
Sie wirbt ein Jahr lang in der gesamten<br />
Welt für irische Lebensart. Aus Anlass<br />
des Schlossfestes 2009 wird in Höchst<br />
eine Bewerberin gewählt, die dann an<br />
der Endausscheidung in Tralee im<br />
August teilnehmen wird.<br />
Im Stadtteil Höchst ist eine rasante<br />
Aufwärtsbewegung zu erleben. Das<br />
mit 21 Mio. Euro ausgestattete Förder-<br />
Fáilte Trá Lí – willkommen Tralee: Schlossfest-Schirmherr Jürgen Vormann, Geschäftsführer der Infraserv<br />
GmbH, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Dezernentin für die westlichen Stadtteile, Patrick Hussey,<br />
stellvertretender Bürgermeister von Tralee, Thomas Meder, Vorsitzender des Vereinsrings (v. l.), eingerahmt<br />
von Anna Colvin (l.) und Melanie Sass (r.), Bewerberinnen um den Titel „Rose of Germany“. Bild: Reuß<br />
programm zur Modernisierung von<br />
Wohnraum, Schließung von Baulücken<br />
und Gestaltung von öffentlichen Plätzen<br />
und Anlagen zeigt Wirkung.<br />
Mit dem neu gestalteten Dalbergkreisel<br />
hat die Höchster Innenstadt ein ansprechendes<br />
Eingangsportal erhalten,<br />
das mit dem Werk „Windsbraut“ der international<br />
angesehenen Künstlerin<br />
E. R. Nele schon heute eine Attraktion<br />
ist. Daran schließt sich die Bruno-Asch-<br />
Anlage an, die vor einigen Monaten<br />
von der Deutschen Bahn gekauft wurde<br />
und in Kürze wieder ihr von Jugendstil<br />
und Expressionismus inspiriertes<br />
Aussehen erhalten wird.<br />
Die aus dem Jahr 830 stammende karolingische<br />
Justinuskirche ist von großer<br />
geschichtlicher Bedeutung und würde<br />
allein genügen, um Höchst zu einem<br />
lohnenden Ziel für Besucher werden zu<br />
lassen. Erfreulich ist, dass sich die Stadt<br />
Frankfurt mit 167.000 Euro aus den<br />
Mitteln des Förderprogramms „Innenstadt<br />
Höchst“ an der Sanierung des<br />
Gotteshauses beteiligt. Dass Höchst<br />
nicht in erster Linie als Ort der Justinuskirche<br />
wahrgenommen wird, liegt<br />
an der Fülle anderer Sehenswürdigkeiten<br />
wie Schloss und Bolongaropalast.<br />
Natürlich wurde das Bild von<br />
Höchst in der Welt auch durch das<br />
Chemie- und Pharmaunternehmen geprägt,<br />
das den Ortsnamen, wenn auch<br />
in der vereinfachten Schreibweise, als<br />
Farbwerke Hoechst (später Hoechst<br />
AG) in die gesamte Welt trug.<br />
Höchst ist nicht nur als Ort mit Vergangenheit<br />
interessant, sondern auch in<br />
der Gegenwart Schauplatz der künstlerischen<br />
Auseinandersetzung mit dem<br />
Zeitgeschehen. Im Neuen Theater Höchst<br />
fi nden etablierte Künstler von Rang ebenso<br />
wie ambitionierte Nachwuchskünstler<br />
eine Bühne und ein kundiges Publikum.<br />
Die Reihe „Barock am Main“ im Bolongarogarten<br />
hat sich in wenigen Jahren zu<br />
einem angesehenen Festival im Kultursommer<br />
entwickelt und zeigt Theaterstücke<br />
zum Teil in hessischer Mundart<br />
und in erfrischenden Inszenierungen.<br />
Höchst – eine Liebe vielleicht erst auf<br />
den zweiten Blick.<br />
Ortsbeiräte 47
48<br />
Wirtschaft<br />
Historischer Tag für Frankfurt und die Region<br />
Erster Spatenstich für den Ausbau des Flughafens<br />
Ministerpräsident Roland Koch, Oberbürgermeisterin<br />
Petra Roth (beide<br />
CDU) und der Vorstandsvorsitzende<br />
der Fraport AG, Prof. <strong>Dr</strong>. Wilhelm<br />
Bender, haben am 8. Mai 2009 das<br />
Startsignal für den Bau der Landebahn<br />
Los gehts: Ausbau-Vorstand <strong>Dr</strong>. Stefan Schulte, OB Petra Roth,<br />
Ministerpräsident Roland Koch, Finanz minister und Fraport-<br />
Aufsichtsratsvorsitzender Karlheinz Weimar und Fraport-Chef<br />
Prof. <strong>Dr</strong>. Wilhelm Bender (v. l.). Bild: dpa<br />
Positives Signal in Zeiten der Finanzkrise<br />
Europäische Versicherungsaufsicht in Frankfurt wird ausgebaut<br />
Stadtkämmerer Uwe Becker und<br />
Wirtschaftsdezernent Markus Frank<br />
(beide CDU) haben die Entscheidung<br />
der Europäischen Union begrüßt, die<br />
in Frankfurt ansässige europäische<br />
Ver sicherungsaufsicht CEIOPS (Committee<br />
of European Insurance and<br />
Occupational Pensions Supervisors)<br />
auszubauen. Dies stärke den Finanzplatz,<br />
schaffe voraussichtlich 100<br />
neue Arbeitsplätze und sei insofern<br />
„ein positives Signal in Zeiten der<br />
Finanz krise“, sagte Becker. Wünschenswert<br />
sei, dass nun auch die Bundesanstalt<br />
für Finanzdienstleis tungs aufsicht<br />
(Bafi n) komplett in Frankfurt<br />
angesiedelt werde. CEIOPS ist mit der<br />
Entwicklung eines regulatorischen<br />
Nordwest am Flughafen Frankfurt gegeben.<br />
Das seit 1998 diskutierte Vorhaben<br />
soll die Kapazität von Deutschlands<br />
größtem Flughafen auf rund<br />
700.000 Starts und Landungen jährlich<br />
steigern. Beim symbolischen Spatenstich<br />
für die neue Landebahn sprach<br />
Koch von einem „historischen Tag für<br />
die Rhein-Main-Region und Hessen“.<br />
Er erklärte, dass der Flughafenausbau<br />
in Frankfurt am Main für die Landesregierung<br />
oberste Priorität habe und die<br />
Entscheidung für den Ausbau eine<br />
„Generationenentscheidung“ darstelle.<br />
„Fraport investiert in den kommenden<br />
Jahren 4 Mrd. Euro in den Ausbau. Am<br />
Flughafen werden rund 25.000 neue<br />
Arbeitsplätze geschaffen, in der Region<br />
werden es zusätzlich 40.000 sein.<br />
Allein diese Fakten belegen: Der Flug-<br />
Rahmens für Versicherungen, Pensionsfonds<br />
sowie gemeinsamer Standards<br />
für eine europäische Aufsicht<br />
befasst. „Mit ihrer Arbeit und dem<br />
Austausch von Ideen und Sichtweisen<br />
trägt sie erfolgreich zur Wertschätzung<br />
von Effi zienz, Verlässlichkeit<br />
und Transparenz auf der weltweiten<br />
Finanzbühne bei“, so Frank.<br />
Auch CDU-Fraktionschef <strong>Dr</strong>. Horst<br />
Kraushaar zeigte sich zuversichtlich:<br />
„Die internationale Bedeutung und<br />
die öffentliche Wahrnehmung von<br />
CEIOPS und damit auch von Frankfurt<br />
wird sich durch die Aufwertung zur<br />
Aufsichts behörde erheblich verstärken.“<br />
(jr)<br />
hafenausbau ist das größte Konjunkturprogramm<br />
dieses Jahrzehnts.“<br />
Bender sagte, die Landebahn sichere<br />
die Zukunftsfähigkeit der größten Luftverkehrsdrehscheibe<br />
Deutschlands im<br />
internationalen Wettbewerb und die<br />
wirtschaftliche Prosperität der gesamten<br />
Region. Die neue Landebahn soll<br />
zum Winterfl ugplan 2011 in Betrieb<br />
genommen werden. Die Stadt Frankfurt<br />
am Main wisse, was sie an „ihrem“<br />
Flughafen habe, betonte die Frankfurter<br />
Oberbürgermeisterin Petra Roth.<br />
„Die Internationalität, die Wirtschaftsstärke<br />
und Zukunftsfähigkeit der Stadt<br />
sind eng an die Entwicklung des Flughafens<br />
gekoppelt. Ich bin davon überzeugt:<br />
Wenn es dem Flughafen Frankfurt<br />
gut geht, geht es auch der Stadt<br />
Frankfurt gut“, sagte Roth. (jr)<br />
Hauptsitz von CEIOPS ist der 14. Stock im<br />
Westhafen-Tower. Bild: dpa
NR. 02 JULI 2009<br />
Zwei neue CDU-Stadtverordnete<br />
Eva-Maria Lang und Robert Lange sind nachgerückt<br />
Robert Lange ist neuer umweltpolitischer<br />
Sprecher der CDU-Fraktion. Der<br />
48-jährige Bankkaufmann ist am 7. Mai<br />
2009 für den zum hauptamtlichen<br />
Stadtrat gewählten Stadtverordneten<br />
Markus Frank in die CDU-Fraktion nachgerückt.<br />
Lange, der aus dem Stadtteil<br />
Preungesheim stammt, gehörte dem<br />
Stadtparlament bereits von 2001 bis<br />
2006 an und war wohnungspolitischer<br />
Sprecher der Fraktion. Er ist zudem seit<br />
1981 ununterbrochen Mitglied des<br />
Ortsbeirates 10 – von 1994 bis 2006 als<br />
Hier sind die neuen Mitglieder der CDU-Fraktion: Eva-Maria Lang und Robert Lange. Bilder: Klein/Rotberg<br />
Treffpunkt Goldsteinpark<br />
Über 200 Gäste beim CDU-Sommergespräch<br />
Auch in diesem Jahr war das Sommergespräch<br />
der CDU-Fraktion mit den<br />
Bürgerinnen und Bürgern sowie den<br />
Repräsentanten der Frankfurter Vereine,<br />
Institutionen und Kirchenge-<br />
Fraktionsvorsitzender der CDU, seitdem<br />
als Ortsvorsteher. Eva-Maria Lang<br />
stammt gebürtig aus Thüringen und<br />
lebt seit 1949 in Frankfurt am Main.<br />
Nach der Mittleren Reife arbeitete sie<br />
als kaufmännische Angestellte. Sie ist<br />
Mutter zweier Söhne und glückliche<br />
Großmutter einer Enkeltochter. Mit<br />
ihrem Mann unternimmt sie gerne<br />
Studienreisen in ferne Länder. Zu ihrem<br />
Lieblingshobby sagt sie: „Wir haben<br />
20 Jahre Turnier getanzt und es bis in die<br />
höchste Klasse S geschafft. Das Tanzen<br />
meinden wieder ein voller Erfolg. Am<br />
1. Juli 2009 kamen über 200 Gäste im<br />
SAALBAU Goldstein zusammen, um<br />
auf der gemütlich hergerichteten<br />
Terrasse und im Park miteinander<br />
begleitet unser gemeinsames Leben und<br />
hat uns bis jetzt viel Freude gebracht.<br />
Um Nachwuchs zu fördern, habe ich<br />
13 Jahre Kinder in Niederrad und<br />
Sachsenhausen im Tanzen unterrichtet.“<br />
Lang, die in Niederrad wohnt, gehört<br />
seit 1998 dem Ortsbeirat 5 an und war<br />
von 1998 bis 2005 Kinderbeauftragte.<br />
In der Stadtverordnetenversammlung<br />
wird sie in den Ausschüssen für Bildung<br />
und Integration sowie Soziales und Gesundheit<br />
mitarbeiten. Sie rückte für den<br />
Stadtverordneten Peter Reichwein, der<br />
sein Mandat aus persönlichen Gründen<br />
niedergelegt hatte, nach. (jr)<br />
persönliche Gespräche zu führen. Als<br />
besonderen Gast konnte der CDU-<br />
Fraktionsvorsitzende <strong>Dr</strong>. Horst Kraushaar<br />
den neuen Wirtschaftsdezernenten<br />
Markus Frank begrüßen. (red)<br />
Fraktion 49<br />
Terminhinweis: Sommer-Radtour mit der CDU-Fraktion<br />
Freitag, 21.08.2009, 16.00 Uhr<br />
Treffpunkt: Römerberg<br />
Mit dem ADFC wird der Ausbau des Radwegenetzes<br />
vorgestellt, aber auch bestehende Schwachstellen werden<br />
aufgezeigt. Eigenes Rad bitte mitbringen. Leihfahrräder<br />
können auf Anfrage bereitgestellt werden.<br />
Teilnehmer max. 25 Pers.<br />
Anmeldung erforderlich bis 14.08.09:<br />
Telefon: 069-1387280, Fax: 291355 oder<br />
E-Mail: info@cdu-fraktion.frankfurt.de<br />
Gute Stimmung beim Sommergespräch der CDU-Fraktion. Bilder: Karsan
50<br />
Persönliches<br />
Petra Roth erneut zur Präsidentin<br />
des Deutschen Städtetages gewählt<br />
Kommunales Handeln in Zeiten der Krise<br />
Oberbürgermeisterin Petra Roth ist<br />
erneut zur Präsidentin des Deutschen<br />
Städtetages gewählt worden. Die<br />
Delegierten der 35. Hauptversammlung<br />
in Bochum wählten die CDU- Politikerin<br />
für zwei Jahre ins höchste Amt des<br />
größten kommunalen Spitzenverbandes.<br />
Petra Roth, die im Mai auch<br />
ihren 65. Geburtstag feierte, ist seit<br />
1995 Oberbürgermeisterin von Frankfurt<br />
am Main. Sie stand bereits in den<br />
Jahren 1997 bis 1999 und 2002 bis 2005<br />
an der Spitze des Deutschen Städtetages.<br />
In dieser Zeit hatte sie sich mit<br />
Vehemenz für die Sicherung der Kommunalfi<br />
nanzen durch Beibehaltung der<br />
Gewerbesteuer eingesetzt. Sie gehört<br />
dem Präsidium des Deutschen Städtetages<br />
seit 1995 an und war von 1999 bis<br />
2002 Vizepräsidentin des Verbandes.<br />
Ein Kommunalpolitiker zum Anfassen<br />
Bürgernähe ist das Gütesiegel von Oswald Zöttlein<br />
Am 22. Mai 2009 feierte der frühere<br />
CDU-Stadtverordnete Oswald Zöttlein<br />
seinen 75. Geburtstag. Zöttlein ist im<br />
Stadtteil bekannt, ein verbindlicher<br />
Ansprechpartner, und wird bisweilen als<br />
„heimlicher Bürgermeister des Gallus“<br />
porträtiert. Als gebürtiger Unterfranke<br />
Mit dem <strong>Dr</strong>ahtesel durchs Gallus: Jubilar Oswald Zöttlein.<br />
Bild: Weis<br />
Städtetag in Bochum: Die neue Präsidentin Petra Roth auf dem Podium mit Bundeskanzlerin Angela Merkel<br />
(CDU) und dem Münchener OB Christian Ude (SPD), Städtetagspräsident von 2005 bis 2009 (v. l.). Bild: dpa<br />
Bekannte Vorgänger Roths in der Leitung<br />
dieses seit 1905 bestehenden<br />
Verbandes waren unter anderen Ernst<br />
Reuter, Willy Brandt, Alfred <strong>Dr</strong>egger,<br />
Manfred Rommel und <strong>Walter</strong> <strong>Wallmann</strong>.<br />
In ihrem Schlusswort an die Delegierten<br />
sagte Roth: „Durch ihre unmittelbare<br />
Nähe zu den Menschen genießen die<br />
lokalen Amtsträger und Institutionen<br />
ist er seit über 50 Jahren bis zum heutigen<br />
Tag mit Leidenschaft in diesem<br />
Stadtteil zu Hause und engagiert sich<br />
mit großem Zeitaufwand für die Bürger<br />
und ihre vielfältigen Probleme. Insbesondere<br />
die Vereinswelt liegt ihm am<br />
Herzen. Zöttlein selbst ist passionierter<br />
Kleingärtner und VdK-Mitglied. Berufl ich<br />
hat er sich als Speditionsangestellter im<br />
Betriebsrat und in der damaligen Deutschen<br />
Angestelltengewerkschaft (DAG)<br />
für seine Kollegen eingesetzt.<br />
1972 wurde Zöttlein CDU-Mitglied,<br />
durchaus als Reaktion auf die damalige<br />
hessische Schulpolitik. Zwölf Jahre hat<br />
der Vater zweier Kinder im Schuleltern-<br />
großes Vertrauen der Bürgerinnen und<br />
Bürger. Ja, die kommunale Selbstverwaltung<br />
in unserem Land ist das unverzichtbare<br />
Band zwischen Zivilgesellschaft<br />
und den staatlichen Ebenen.<br />
Auf der Basis einer starken kommunalen<br />
Selbstverwaltung identifi zieren<br />
sich die Menschen in unserem Land mit<br />
dem Gemeinwesen!“ (jr)<br />
beirat mitgearbeitet. Seit 1977 wirkte er<br />
als Mitglied und (seit 1981) als CDU-<br />
Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 1,<br />
dazu kam die Tätigkeit als ehrenamtlicher<br />
Sozialpfl eger. Das Gallus und das<br />
Gutleutviertel kennt er als Radler wie<br />
seine Westentasche. Nach der Kommunalwahl<br />
1985 zog Zöttlein ins Stadtparlament<br />
ein und wurde Mitglied im<br />
Verkehrs- und vor allem im Wohnungsausschuss,<br />
wo er seinen politischen<br />
Schwerpunkt setzte. Nach seinem Ausscheiden<br />
aus dem Römer im Jahr 2001<br />
blieb Zöttlein weiter aktiv. So setzt er<br />
sich zum Beispiel als Seniorenbeirat im<br />
Ortsbezirk 1 für altersgerechte Wohnungen<br />
im Stadtteil ein. (jr)
NR. 02 JULI 2009<br />
Die Mutter der Spielkarten<br />
Oberbürgermeisterin Petra Roth ist Trumpf<br />
Beim Doppelkopf ist die Kreuz-Dame die entscheidende Karte.<br />
Manche nennen sie die „Mutter der Spielkarten“. Sie ist zweimal<br />
vorhanden, was ganz praktisch ist. Denn die beiden Spieler, die<br />
eine solche Dame haben, spielen zusammen, und die beiden ohne<br />
Kreuz Dame bilden ebenfalls ein Pärchen. Das kann allerdings von<br />
Nachteil sein.<br />
In der Variante „Damen- Solo“ ist die Kreuz-Dame nämlich<br />
der höchste Trumpf. Die beiden Spieler mit einer Kreuz-<br />
Dame in der Hand, also den höchsten Trümpfen, auch „die<br />
Alten“ genannt, spielen zusammen gegen die beiden anderen.<br />
Und wer für das doppelte Blatt die soeben erschienenen<br />
„Frankfurter Spielkarten“ verwendet, der kann die<br />
„Stiche“ demnächst mit der Frankfurter Oberbürgermeisterin<br />
Petra Roth machen. Sie ist die Kreuz-Dame im<br />
bunten Reigen der 32 Frankfurter Persönlichkeiten aus<br />
Politik, Kunst, Wirtschaft oder Wissenschaft, die auf den<br />
neuen Spielkarten des Onlinevertriebes Frankfurter Spielbetrieb<br />
Hartmann u. a. GbR verewigt wurden.<br />
Die treffl ichen Illustrationen stammen von der Frankfurter<br />
Grafi kdesignerin Sabine Kranz. In diesem Skatblatt ist alles<br />
versammelt, was in Frankfurt Rang und Namen hat (und<br />
hatte): Mit Dichterfürst Goethe und Apfelweinikone „Frau<br />
Rauscher“, mit Philosoph Theodor W. Adorno und Literaturkritiker<br />
Marcel Reich-Ranicki, mit Eintracht-Legende Jürgen<br />
Grabowski und Weltfußballerin Birgit Prinz oder mit Technopionier<br />
Sven Väth und Rapperin Sabrina Setlur lässt sich<br />
das Blatt reizen. Die Gewinnchancen steigen aber nur, wenn<br />
man zum Auftrumpfen über den Kreuz-Buben Daniel Cohn-<br />
Bendit (beim Skat) oder eben über die Kreuz-Dame Petra<br />
Wir verlosen je ein Spielkarten-Set für die ersten fünf richtig<br />
eingesandten Antworten zu dieser Frage:<br />
Welcher Frankfurter Lokalpatriot des 19. Jahr hunderts<br />
betätigte sich als Journalist und Herausgeber der<br />
„Frankfurter Latern“?<br />
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.<br />
Anwort bitte per Fax: 291355 oder<br />
E-Mail: info@cdu-fraktion.frankfurt.de<br />
Hinweis:<br />
Die „Frankfurter Spielkarten“ gibts für 7,90 Euro ro o i iim<br />
m<br />
Frankfurt-Laden an der Kleinmarkthalle oder im Onlineshop es esh es e op p<br />
unter www.frankfurter-spielbetrieb.de.<br />
Weitere Infos im Internet:<br />
www.sabinekranz.de<br />
Das gewisse Etwas 51<br />
Leider gibt es nur beim Doppelkopf zwei davon.<br />
Bild: Sabine Kranz<br />
Roth (beim Doppelkopfen) verfügt. Das ist sicherlich das<br />
ideale Spiel für den Stammtisch der schwarz-grünen Koalition<br />
im Römer. Ob es aber allen Stadt verordneten recht ist,<br />
wenn die sympathisch gezeichnete Oberbürgermeisterin<br />
den Römer so leicht in der Hand hält? Der Opposition kann<br />
es egal sein. Sie spielt beim „Damen-Solo“ sowieso ohne<br />
Trümpfe. Bleiben nur die Regierungsfraktionen. Wie sollten<br />
aber die Unionspolitiker widersprechen, wenn im Werbetext<br />
zum Kartenspiel über die gezeichneten Persönlichkeiten<br />
zu lesen ist: „Sie haben ihren Anteil daran, dass<br />
Frankfurt heute das ist, was es ist: eine liebenswerte,<br />
bewegte, weltoffene und kreative Stadt mit einer großen,<br />
reichen Vergangenheit und einer ebensolchen Zukunft.“<br />
(jr)