magazin - Dr. Walter Wallmann

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Finanzen
Frankfurt wird die Krise meistern
Perspektiven für den Frankfurter Haushalt 2010/11
Die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind auch in Frankfurt am Main spürbar. In diesem und
im nächsten Jahr ist im städtischen Haushalt nur noch mit Gewerbesteuer-Einnahmen von jeweils rund 1 Mrd.
Euro zu rechnen. Das sind pro Jahr 600 Mio. Euro weniger, als noch 2007 und 2008 eingingen – und immer noch
etwa 300 Mio. Euro weniger als im Haushaltsplan 2009 vorgesehen.
Entsprechend groß war für alle Beteiligten
die Herausforderung bei den Chefgesprächen
und Magistratsklausuren
zum Doppelhaushalt 2010/11. Die
grundsätzliche Einsicht in die schwierige
Finanzlage war zwar bei allen vorhanden
und auf den Anmeldelisten
zum Etat befanden sich auch keine
„Wunschschlösser“. Dennoch fi el es in
einigen Ressorts nicht ganz leicht, die
Liste der angemeldeten Projekte noch
einmal zu durchforsten und neue Prioritäten
zu setzen.
An Bildung führt kein Weg vorbei: Auch in der Krise investiert die
Koalition in die Zukunft der Kinder. Bild: dpa
Es zeichnet sich ab, dass die Stadt mindestens
zwei fi nanziell schwierige Jahre
überstehen muss. Das zwingt zu großer
Haushaltsdisziplin. Nach wie vor kann
ich nicht ausschließen, dass im Laufe
des Jahres noch eine Haushaltssperre
erforderlich sein wird.
Klar ist aber trotz der Wirtschaftskrise,
dass es keine Abstriche bei den sozialen
Leistungen geben wird. Gerade
die freiwilligen sozialen Leistungen
sind es, die für eine liberale und weltoffene
Stadt wichtig sind. Ob es der
Ausbau der Kinderbetreuung, die
Sanierung der Schulen, der Bau von
Jugendtreffs und Sportanlagen oder
des Wohnungsbau ist – immer geht es
dabei um die Ziele, das Bildungsangebot
zu optimieren, Frankfurt zur
bundesweit führenden Familienstadt
auszubauen und, nicht minder wichtig,
die Zukunftschancen für die Kinder
und Jugendlichen zu verbessern und
die erfolgreiche Integrationsarbeit der
Koa lition weiterzuführen.
Zur unmittelbaren Bewältigung der
Folgen der Finanzkrise kann die Stadt
Frankfurt am Main in diesem Jahr
immerhin eine Gesamtsumme von
rund 570 Mio. Euro zur Verfügung
stellen. Auf 400 Mio. Euro belaufen
sich die geplanten Investitionsvorhaben
im städtischen Etat, hinzu kommen
169 Mio. Euro durch die Konjunkturprogramme
von Bund und Land
Hessen. Vor allem kleine und mittlere
Firmen in Frankfurt und der Region
sollen von den Projekten profi tieren. In
Von
Uwe Becker
Stadtkämmerer
diesen Wochen werden die ersten Vorhaben
ausgeschrieben, so dass mit
Auftragsvergaben noch vor der Sommerpause
zu rechnen ist. Die beiden
Konjunkturprogramme stellen an die
Stadtverwaltung erhebliche zusätzliche
Anforderungen, so dass auch
einige zusätzliche Stellen geschaffen
werden mussten. Es zeigt sich jedoch
bereits, dass die Verwaltung den Aufgaben
gewachsen ist.
Auch im Doppelhaushalt 2010/11 werden
die städtischen Investitionen auf
hohem Niveau stabilisiert. Es bleibt
dabei, dass die Stadt Frankfurt antizyklisch
reagiert. Dies bedeutet andererseits,
dass auch nach einer Erholung
der Konjunktur der Spielraum für
zusätzliche Ausgaben sehr begrenzt
bleiben wird. Es stehen also weitere
Jahre der Haushaltskonsolidierung
bevor. Wie wichtig diese Politik ist,
zeigt sich gerade jetzt, da die Stadt
Frankfurt am Main aufgrund der soliden
Finanzpolitik der vergangenen Jahre,
des Schuldenabbaus, der restriktiven
Haushaltsführung und einer zurückhaltenden
Ausgabenpolitik der schwarzgrünen
Koalition selbst diese schwere
Krise meistern wird. Dass dies angesichts
des größten Konjunktureinbruchs
in der Geschichte der Bundesrepublik
mit enormen Neuverschuldungen des
Bundes und der Länder auch in Frankfurt
nicht ohne neue Schulden möglich
sein wird, erfordert erst recht für die
Zeit nach der Krise ein klares Bekenntnis
zu zusätzlichen deutlichen Sparbemühungen.