dv-geschaeftsbericht-2015

Teil I Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2015
Teil II Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Teil III Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Teil IV Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Teil V Der Deutsche Verein im Dialog
Teil VI Finanzierung des Deutschen Vereins
Teil VII Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins
Internationale und europäische Sozialpolitik
Die Positionen des Deutschen Vereins im Themenfeld Migration und Integration
2015 im Überblick
(Download unter www.deutscher-verein.de/de/positionen-2015-migration-integration)
Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
vom 26. Juni 2015
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 23.
September 2015, NDV 2015, 557 ff.
Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
(BT-Drucksache 18/6185 vom 29.9.2015) und zur Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
(BR-Drucksache 447/15 vom 29.9.2015) vom 9. Oktober 2015
Rechtlicher Rahmen zur Erwerbsintegration von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit –
eine Handreichung des Deutschen Vereins vom 15. Dezember 2015, NDV 2016, 101 ff.
7. Internationale und europäische Sozialpolitik
Soziale Dienste im Geflecht europäischer und internationaler Regelungen
Der Deutsche Verein hat seine Arbeiten zur Reform der EU-Richtlinien zum Vergaberecht fortgesetzt,
indem er die Umsetzung der EU-Regeln in das deutsche Wettbewerbs- und Haushaltsrecht begleitet
hat (vgl. dazu S. 37 f.). Seine Expertise zum europäischen Beihilferecht hat der Deutsche Verein 2015
vorrangig genutzt, um sich mit der Bewährung der 2012 reformierten Regelungen in der Praxis auseinanderzusetzen.
Bei einer Fachveranstaltung im Juli 2015 stand der Austausch mit Praxisvertreter/
innen aus den Kommunen und der Sozialarbeit im Mittelpunkt, der anschließend in eine umfassende
Bewertung des Reformpakets, auch „Almunia-Paket“ genannt, für staatliche Beihilfen eingeflossen
ist (NDV 2015, 226 ff.). Die Europäische Kommission hat angekündigt, 2017 selbst Bilanz hinsichtlich
der Praktikabilität der Beihilferegelungen im Sektor (soziale) Daseinsvorsorge zu ziehen. Der Deutsche
Verein wird diese Gelegenheit nutzen, um auf Grundlage der Erfahrungen seiner Mitglieder den
möglichen Änderungsbedarf an der europäischen Rechtslage deutlich zu machen.
Die Veranstaltungen 2015 im Überblick
Sozialrechtliche Ansprüche für Ausländer/innen
Der Schutz der sozialen Dienste und der Daseinsvorsorge hat auch bei den fortgesetzten Verhandlungen
für den weiteren Abbau von Handelshindernissen zwischen der Europäischen Union und den USA
eine Rolle gespielt. Der Deutsche Verein hat die Forderungen aus seiner Stellungnahme zu den Freihandelsabkommen
TTIP, TiSA und CETA aus dem Jahr 2014 (NDV 2014, 452 ff.) bei einer Anhörung im
Europaausschuss des Hessischen Landtages am 13. Juli 2015 eingebracht. In diesem Zusammenhang
hat er mehr Transparenz der Verhandlungen und eine Ausnahme der Daseinsvorsorge bzw. der sozialen
Dienste vom Anwendungsbereich der internationalen Abkommen oder zumindest von Freihandelsverpflichtungen
gefordert. Er hat außerdem deutlich gemacht,
dass Rechtsschutz nur dann durch Schiedsgerichte sichergestellt
werden kann, wenn diese auf der Basis rechtstaatlicher
Prinzipien errichtet werden und agieren.
Europäische Impulse für den Ausbau der
sozialen Sicherung
Der Deutsche Verein hat mögliche Impulse in den Blick
genommen, die die Mitgliedstaaten gemeinsam im Rat der
EU für die europäischen Sozialleistungssysteme vereinbaren
könnten. Grundlage war dabei eine Initiativstellungnahme
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschus-
Fachgespräch zu Sozialleistungssystemen in Europa, v.l.n.r.: Uwe
Zimmermann, Prof. Dr. Bernd Schlüter, Michael Löher, Thomas
Walter
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