dv-geschaeftsbericht-2015

Teil I Die Schwerpunktthemen des Deutschen Vereins im Jahr 2015
Teil II Der Eigenverlag des Deutschen Vereins
Teil III Die Mitglieder des Deutschen Vereins
Teil IV Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins
Teil V Der Deutsche Verein im Dialog
Teil VI Finanzierung des Deutschen Vereins
Teil VII Stiftung und Förderverein des Deutschen Vereins
Internationale und europäische Sozialpolitik
ses (EWSA) über Grundsätze wirksamer und verlässlicher Sozialleistungssysteme in Europa. Am 14.
April 2015 hat der Deutsche Verein zusammen mit dem zuständigen Berichterstatter im EWSA, Prof.
Dr. Bernd Schlüter, ein Fachgespräch zu Fragen der Existenzsicherung, der sozialen Inklusion, des
Zugangs und der Finanzierung sozialer Dienstleistungen sowie der rechtlichen Stellung von Leistungsempfänger/innen
und der sozialen Dienste ausgerichtet.
Michael Löher bei der Anhörung des Europäischen Wirtschaftsund
Sozialausschusses im Juni 2015 in Brüssel
Am 29. Juni 2915 hat der Vorstand des Deutschen Vereins,
Michael Löher, auf Einladung des EWSA bei einer öffentlichen
Anhörung in Brüssel das deutsche Fürsorge-Modell
und die Kooperation öffentlicher und privater Akteure
erläutert.
Im Ergebnis des gesamten Diskussionsprozesses hat der
Deutsche Verein im Dezember 2015 die „Stellungnahme für
die Stärkung der sozialen Dimension der EU-Politik – wirksame
und verlässliche Sozialleistungssysteme schaffen“ verabschiedet
(NDV 2016, 63 ff.). Aufbauend auf den Erfahrungen
des Deutschen Vereins hinsichtlich der Modernisierung
des deutschen Sozialleistungssystems aus den letzten Jahren
enthält das Papier Empfehlungen an andere EU-Staaten,
insbesondere zum Prinzip der öffentlichen Verantwortung
für soziale Dienste sowie zu Maßnahmen zur Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Die Stellungnahme hat gerade im
Vorfeld erster Überlegungen zur Halbzeitbilanz der Strategie
„Europa 2020“ und der Einführung einer „Europäischen
Säule sozialer Rechte“, wie sie der Kommissionspräsident für
2016 angekündigt hat, gute Resonanz gezeigt.
Speziell bezogen auf die besondere Situation Langzeitarbeitsloser
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
hat die Europäische Kommission im Herbst einen Vorschlag
für entsprechende Empfehlungen des Rates der EU vorgelegt. Der Deutsche Verein begrüßt in seiner
Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission, dass die EU-Kommission mit ihrer
Initiative auf den notwendigen Handlungsbedarf zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit in
der EU reagiert. Sie sollte ihre Bemühungen insbesondere auf Impulse für Rahmenbedingungen für
personalisierte Beratung und die Entwicklung bedarfsgruppengerechter Angebote richten sowie die
Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten.
Der Deutsche Verein als Partner in internationalen Netzwerken
Der Deutsche Verein ist seit 2008 Mitglied des europäischen
Netzwerkes European Social Network (ESN). Bei
der diesjährigen Jahreskonferenz in Lissabon hat der
Deutsche Verein dem „Netzwerk Soziales Neu Gestalten“
(SONG) einen Workshop zum Thema „Partnerschaften in
sich verändernden Gemeinden: Zusammenarbeit zwischen
Kommunalbehörden, Bürger/innen und Trägern als
Reaktion auf den demografischen Wandel“ ausgerichtet.
Schwerpunkte der Diskussion mit den ca. 80 Teilnehmenden
waren das Konzept der sorgenden Gemeinschaft,
Kooperationen zwischen Sozialwirtschaft und Kommunen
und das Zusammenwirken von informellen und formellen
Helfer/innen vor Ort (Konferenzbericht im NDV 2015, 491
ff.). Erfahrungen und Erwartungen aus der kommunalen Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales,
Praxis und Sozialarbeit in Deutschland hat der Deutsche Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, bei der Jahreskonferenz
des ESN in Lissabon
Verein mit seiner Expertise aus den Arbeitsfeldern auch in
diversen internationalen Arbeitsgruppen und Seminaren
des ESN eingebracht, unter anderem zu sozial-, beschäftigungs-
und bildungspolitischen Zielsetzungen im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der
EU im Europäischen Semester und zur integrierten Erbringung sozialer Dienstleistungen.
Der International Council on Social Welfare (ICSW) hat erneut die „Social Protection Floors“ (SPF) in
den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt: soziale Mindestsicherungskonzepte, die jedes Land nach seinen
Fähigkeiten sukzessive zur basalen, sozialen Sicherung seiner Bürger/innen einrichten soll. Ein
Seminar des ICSW Europa in Madrid am 23./24. April 2015 hat das Sicherungsniveau untersucht,
das innerhalb der EU-Staaten und ihrer Sozialsysteme für Migrant/innen erreicht wird. Dabei war
der Fokus einerseits auf den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, andererseits auf das Leistungsniveau
für Kinder und ältere Menschen gerichtet. Im Rahmen eines Workshops in Georgien wurde der
verstärkte Austausch mit Ländern aus dem östlichen und südöstlichen Europa jenseits der Grenzen
der EU gesucht. In Basel hat der Deutsche Verein seinen traditionellen Austausch mit den Nachbarn
aus Österreich und der Schweiz zu aktuellen Fragen der Sozialpolitik fortgesetzt: „Grundsicherung
in der Sozialhilfe – Entwicklungen, Herausforderungen, Auswirkungen“ lautete der Titel des ICSW-
Seminars am 9./10. November 2015, das tagespolitische Diskussionen und langfristige Tendenzen
aufgegriffen hat. Analysiert wurden die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen,
die den Kontext für die Sozialhilfe und Grundsicherung in den drei Ländern bilden, und ihre Auswirkungen
auf Ausgestaltung, Leistungsumfang und Perspektiven der Systeme.
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