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öffentliche bekAnntmAchungen die stAdtVertretung der stAdt Putbus hAt in ihrer 23. sitzung Am 12. dezember 2011 folgende beschlüsse gefAsst: Bestätigung der Jahresrechnung 2010 und Entlastung des Bürgermeisters auf der Grundlage des § 61 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Die Jahresrechnung der Stadt Putbus für das Jahr 2010 wird bestätigt: Im VERWALTUNGSHAUSHALT mit Einnahmen in Höhe von 4.136.021,50 € Ausgaben in Höhe von 4.189.607,00 € Fehlbetrag 53.585,50 € im VERMÖGENSHAUSHALT mit Einnahmen in Höhe von 3.236.509,55 € Ausgaben in Höhe von 3.596.024,77 € Fehlbetrag 359.515,22 € Sowie im GESAMTHAUSHALT mit Einnahmen in Höhe von 7.372.531,05 € Ausgaben in Höhe von 7.785.631,77 € Fehlbetrag 413.100,72 € Der Bürgermeister wird gemäß § 61 KV M-V von der Haushaltsführung entlastet. Der Rechtsaufsichtsbehörde wird unverzüglich die Entlastung des Bürgermeisters mitgeteilt. Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgt ebenfalls unverzüglich. Die Jahresrechnung und die Erläuterungen einschließlich der Überprüfungsprotokolle des Rechnungsprüfungsausschusses liegen während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Putbus, Kämmerei / Soziales, Raum 27, Markt 8, 18581 Putbus zur Einsicht aus. Abschnittsbildung zur Vorbereitung der Beitragserhebung für die Maßnahme OVS Lauterbach – Vilmnitz 1. BA und 2. BA Die Stadtvertreter der Stadt Putbus billigen und beschließen in ihrer Sitzung am 12.12.2011 die in der Anlage dargestellten Entwürfe zur Bildung von Abrechnungsgebieten und Abschnitten, als Voraussetzung der Beitragserhebung gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Putbus. Aufgrund des § 5 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V vom 13. Juli 2011, verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Kommunal-verfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) sowie der §§ 1, 2 und 11 Kommunalabgabengesetz - KAG M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 146), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410, 427) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833) und der staatlichen Anerkennung als Kur- und Erholungsort vom 26.09.1997 und 18.11.2008 hat die Stadtvertretung der Stadt Putbus am 12.12.2011 folgende 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Putbus über die Erhebung einer Kurabgabe vom 07.03.2006 beschlossen: Pn # 11.11 2 Die Abrechnungsgebiete werden wie folgt gebildet: • Knotenpunkt Lauterbach bis Kreuzung Vilmnitz • Kreuzung Vilmnitz bis Baugebietsgrenze Innenbereich Vilmnitz (Ende der Bebauung) • Knotenpunkt Lauterbach bis Einfahrt Pappelweg (Gehweg) • Knotenpunkt Lauterbach bis Einfahrt Siedlung Für das Abrechnungsgebiet C) werden folgende Abschnitte gebildet: • Knotenpunkt Lauterbach bis zur 2. Einfahrt LEZ Lauterbach 2. Einfahrt LEZ Lauterbach bis Einfahrt Pappelweg Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Lauterbach Siedlung 1. Die Stadtvertreter der Stadt Putbus billigen und beschließen in ihrer Sitzung am 12.12.2011 den in der Anlage dargestellten Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. XXI-B-07 Wohngebiet „Lauterbacher Siedlung“. 2. Die Verwaltung beantragt die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 3. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Benennung Schaubeauftragter für den Wasser- und Bodenverband „Rügen“ Die Stadtvertretung der Stadt Putbus beschließt, Frau Monika Blank als Schaubeauftragte für den Wasser- und Bodenverband zu benennen. 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Putbus über die Erhebung einer Kurabgabe Die Stadtvertretung der Stadt Putbus beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Putbus über die Erhebung einer Kurabgabe vom 07.03.2006 einschließlich der vorgelegten Kalkulation. Diese Änderungssatzung ist in der Dezember-Ausgabe der Putbusser Nachrichten öffentlich bekannt zu machen. 2. ÄnderungssAtzung zur sAtzung der stAdt Putbus über die erhebung einer kurAbgAbe Artikel 1 Änderungsgegenstand § 5 wird wie folgt neu gefasst: § 5Höhe der Abgabe (1) Die Kurabgabe beträgt pro Tag und Person einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (a) in der Hauptsaison (vom 01. Mai bis 31. Oktober) 1,50 EUR (b) in der Nebensaison (vom 01. November bis 30. April) 1,00 EUR An- und Abreisetag gelten als ein Tag. Bemessungsgrund- lage für den An- und Abreisetag ist der Tagessatz für den Ankunftstag. (weiter auf Seite 3 oben)
(2) Kurabgabepflichtige Einwohner und deren Familien- angehörige (§ 2 Abs. 2) haben, unabhängig von der Dauer, der Häufigkeit, der Jahreszeit, des Aufenthaltes sowie der Art der Unterbringung, eine pauschale Kurabgabe in Höhe des 35-fachen Tagessatzes der Hauptsaison zu entrichten. Diese pauschale Kurabgabe beträgt je Person 54,00 EUR (Jahreskurabgabe). (3) In den Kurabgabesätzen ist die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz vom 09.06.1999 in der jeweils geltenden Fassung enthalten. öffentliche bekAnntmAchungen 3 Artikel 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Putbus, den 20.12.2011 Burwitz Bürgermeister bekAnntmAchung der öffentlichen Auslegung im rAhmen der beteiligung der öffentlichkeit gemÄss § 3 Abs. 2 bAugb der 3. Änderung des teil-flÄchennutzungsPlAns Putbus bezogen Auf den VorhAben- bezogenen bebAuungsPlAn nr. XXVii-b-10 „WohnmobilstellPlAtz An der lAuterbAcher chAussee“ der stAdt Putbus Der von der Stadtvertretung der Stadt Putbus in der Sitzung am 21.11.2011 gebilligte und zur Auslegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bestimmte Entwurf der 3. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Putbus bezogen auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXVII-B-10 „Wohnmobilstellplatz an der Lauterbacher Chaussee“ der Stadt Putbus und die Begründung liegen in der Zeit vom 09.01.2012 bis einschließlich 10.02.2012 im Rathaus der Stadtverwaltung Putbus, Markt 8, Bauamt (EG) Zimmer 11 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. l Während dieser Frist können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Zu dem Planentwurf sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar: Stellungnahme des Landkreises Rügen zur der 3. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Putbus bezogen auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXVII-B-10 „Wohnmobilstellplatz an der Lauterbacher Chaussee“ der Stadt Putbus (Auszug: Umweltbelange) vom 08.07.2011 Stellungnahme des Amtes für das Biosphärenreservat Südost Rügen bezogen auf die der 3. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Putbus bezogen auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXVII-B-10 „Wohnmobilstellplatz an der bürger-informAtion Seit dem 01. Dezember 2011 sind die 4 Sirenen der Stadt Putbus (Bergerstraße 16, Rathaus, Schule des SPZ und Kasnevitz, Dorfstraße ) auf die digitale Funksteuerung umgerüstet worden. Damit verbunden ist, dass zukünftig jeden Mittwoch um 18.00 Uhr ein Probebetrieb dieser Sirenen vorgenommen wird. Lauterbacher Chaussee“ der Stadt Putbus vom 07.07.2011 Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Stralsund vom 06.07.2011 Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V vom 13.07.2011 Bilanzierung der mit der Planung verbundenen Eingriffe in Umwelt und Natur und der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen Umweltbericht Vorprüfung zur FFH Verträglichkeit Gem. § 2 Abs.2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Die Bekanntmachung ist hiermit vorgenommen. Putbus, den 10.12.2011 Burwitz Bürgermeister Dieser Probebetrieb unterscheidet sich von einer Alarmierung (dreimaliges Aufheulen) durch einmaliges kurzes Aufheulen der Sirenen. Heidrun Schrank SB Brandschutz Pn # 11.11
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