Pro Trafikant September/Oktober 2015

wirtschaft aktuell
GZ 14Z040144M P. b.b.
WIRTSCHAFT AKTUELL – ZEITSCHRIFT DER TRAFIKANTEN Zeitschrift VON Von FPÖ PRO MITTELSTAND | | NO. N o . 02 01 – september/oktober November/Dezember 2015 2014
Heinz-Christian Strache
FPÖ Bundes- und Landesparteiobmann
Bürgermeisterkandidat für Wien
Foto: Schuster
Foto: F12PR.com
Foto: Federico Rostagno/Fotolia.com
Foto: FPÖ
Foto: F12PR.com
für: Trafikanten als
letzte Nahversorger
Wien-Wahl.
Machtrausch.
Wettbewerb.
Nur wenn die FPÖ und HC
Strache klar gestärkt werden,
haben wir Trafikanten eine
Zukunft. Seite 4
Packelei &Freunderlwirtschaft
kennzeichnen die
„Arbeit“ der Schwarzen im
Landesgremium. Seite 4
Methode Morawa: Andere tun
nichts, FPÖ pro Mittelstand
schaltet die Bundeswettbewerbsbehörde
ein. Seite 16
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❚ Miteinander
Das Trafikanten-Team
von FPÖ pro Mittelstand
Foto: RL
❚ DER Bierdeckel
Zu beziehen bei
FPÖ pro Mittelstand
für Sie und Ihre Trafikkunden,
solange der Vorrat reicht!
FPÖ pro Mittelstand
Bartensteingasse 14/10
1010 Wien
Tel.: +43 – 1 – 402 53 55
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2 | Pro Trafikant

❚ Editorial
Klares Wählervotum für
klare Wirtschaftspolitik
Sehr geehrte Trafikantin, sehr
geehrter Trafikant!
Nicht zufällig wenden wir uns
kurz vor der Wiener Landtags-
und Gemeinderatswahl
mit einer neuen Ausgabe von
Pro Trafikant an Sie als Berufskollegen.
Der 11. Oktober ist
für die Wiener Trafikanten entscheidend!
Nur wenn die FPÖ,
an der Spitze Bürgermeisterkandidat
HC Strache, mit einem klaren
Wählervotum gestärkt wird,
haben wir Trafikanten eine Zukunft.
» Die FPÖ ist die einzige
Partei, die gegen
das Rauchverbot gestimmt
hat
Foto: Schuster
Trafikantensprecher Ronald Walter, FPÖ pro Mittelstand
Unsinniges Rauchverbot
SPÖ und ÖVP haben mit tatkräftiger
Unterstützung der Grünen
das absolute Rauchverbot in
der Gastronomie, bei Veranstaltungen
und im Vereinsleben beschlossen.
Damit werden nicht
nur die Umsätze der Gastronomen
sondern auch der Trafikanten
weiter zurückgehen und viele
Wirten und Trafikanten werden
zusperren müssen. Besonderer
Treppenwitz: Auch für die als Alternative
gedachten E-Zigaretten,
sogar ohne Nikotin, gilt das unsinnige
Rauchverbot.
HC Strache hat klar dargelegt:
Wenn er Bürgermeister wird,
dann kommt dieses Rauchverbot
in Wien nicht, denn es gefährdet
die persönliche Freiheit, die Zukunft
der Gastronomen und Trafikanten
und das Vereinsleben.
Und auch bei fairen Bedingungen
bei der Stadt Wien, Stichwort
Wiener Linien, ist HC Strache
der Einzige, der dafür sorgen
wird, dass wir als Geschäftspartner
ernst genommen werden.
Deshalb ist nur eine Stimme für
die FPÖ die richtige Antwort auf
die Vernichtungspolitik von Rot,
Schwarz und Grün gegen unseren
Berufsstand.
Viele Baustellen
Neben dem Kampf gegen das
Rauchverbot gibt es viele andere
„Baustellen“, die die Trafikantenvertreter
von FPÖ pro Mittelstand
gemeinsam mit der FPÖ
standespolitisch beheben wollen.
Es geht um faire Bedingungen
bei den Österreichischen Lotterien,
auch wenn sich dort ein totaler
Eigentümerwechsel abzeichnet.
Gleichzeitig kämpfen wir vor
der Bundeswettbewerbsbehörde
gegen die Liefer- und Zahlungsbedingungen
des Pressegrossisten
Morawa. Dazu kommt unser
Einsatz für eine unbedingt notwendige
Erhöhung der Handelsspannen
bei der Tabakware, die
einzig und allein garantiert, dass
es auch in Zukunft unseren Be-
rufsstand noch geben wird. Die
ÖVP-Wirtschaftsbundvertreter
haben sich hier wieder in ihr
Schneckenhaus zurückgezogen,
und tun nichts für die Kollegen.
Bezirkskandidat
Um hier das notwendige Bindeglied
zwischen der Berufsvertretung
und der Wiener Landesund
Bezirksebene herzustellen,
bin ich dem Angebot der FPÖ
Wien gerne nachgekommen,
ebenfalls auf Bezirksebene in
Wien-Meidling zu kandidieren.
Deshalb ersuche ich Sie mit einer
Stimme für HC Strache und
die FPÖ auch mich im Einsatz
für die Anliegen der Wiener Trafikanten
zu unterstützen.
Es geht um unsere Interessen!
Am 11. Oktober HC Strache/
FPÖ
Ronald Walter
Trafikantensprecher
von FPÖ pro Mittelstand
Inhalt
Ausgeraucht.
Das absolute Rauchverbot ist ein Anschlag
auf Trafikanten und Wirte. Seite 4
Interview I.
HC Strache über den „Sargnagel“
Rauchverbot in der Gastronomie. Seite 6
Interview II.
Reinhard Pisec über die ÖVP als
Totengräber der KMU. Seite 7
ÖVP-Machtrausch.
Schwarze Packeleien in der
Wirtschaftskammer. Seite 8
Rohrkrepierer.
Der rot-schwarze E-Zigaretten-Flop
und seine Folgen. Seite 10
Volles Haus.
Trafikantenveranstaltung von FPÖ
pro Mittelstand. Seite 12
Monopolverwaltung.
Bleibt uns Ex-Monopolchefin „erhalten“?
Das beschäftigt das Hohe Haus. Seite 14
Methode Morawa.
FPÖ pro Mittelstand schaltet die Bundeswettbewerbsbehörde
ein. Seite 16
Lotto, Toto und Co.
So kann das Standbein Glücksspiel für
die Trafikanten gerettet werden. Seite 18
Voller Einsatz.
So kämpfen die Freiheitlichen auf allen
Ebenen für die Trafikanten. Seite 20
Pro Trafikant.
Petitionen, Anträge Anfragen: Freiheitliche
Initiativen im Nationalrat. Seite 22
Foto: moussa81/fotolia.com
Foto: FPÖ
Foto: valoraretail.de/de/newsroom/pictures/
Pro Trafikant | 3

❚ Absolutes Rauchverbot:
Rot-Schwarzer Anschlag auf
Gastronomie und Trafikanten
Foto: F12PR.com
Foto: RL
Nun haben es die Zwangsmitglieder
der Wirtschaftskammer,
aber auch die österreichischen
Konsumenten schwarz auf
weiß: Das absolute Rauchverbot
wurde mit den Stimmen von SPÖ
und ÖVP und unter tatkräftiger
Mithilfe der Grünen im österreichischen
Nationalrat beschlossen.
Mit diesem Gesetz wird nicht nur
massiv in die österreichische Wirtschaft,
das heißt ins Geschäftsleben
von Gastronomen und Trafikanten,
eingegriffen, sondern auch
die österreichische Vereinsfreiheit
bedroht.
Totaler Vernichtungsfeldzug
Denn das Gesetz, das am 1. Mai
2018 in Kraft treten soll, gilt für
alle öffentlichen Orte, wo Speisen
Tausende bei Großdemo gegen rot-schwarzes Rauchverbot
und Getränke hergestellt, verarbeitet,
verabreicht oder konsumiert
werden, das heißt zum Beispiel
auch für Feuerwehrfeste oder
Mehrzweckräumlichkeiten. Dazu
kommt, dass nicht nur die traditionelle
Tabakware, sondern auch
die E-Zigaretten, selbst jene ohne
Nikotininhaltsstoffe, vom Rauchverbot
betroffen sind. Insgesamt
50.000 Gastronomiebetriebe und
7.000 Trafikanten werden durch
diese Maßnahme in ihrer Existenz
massiv bedroht. Mit diesem Gesetz
ist der „totale Vernichtungsfeldzug“
gegen die Raucher und
alle damit unmittelbar und mittelbar
zusammenhängenden Wirtschaftszweige
eröffnet. Neben der
Gastronomie sind es wieder einmal
die Trafikanten, die hier ökonomisch
„ins Gras beißen werden“.
Besonderer Treppenwitz, die als
großes Ersatzprodukt bei den Trafikanten
angepriesenen E-Zigaretten
wurden gleich mit verbannt.
400.000 Unterschriften
Dabei wurden etwa von verschiedenen
Initiativen weit mehr als
300.000 Unterschriften gesammelt,
eine Online-Initiative, die
federführend von FPÖ pro Mittelstand
getragen wurde, brachte
es allein auf rund 100.000 Unterschriften.
Verrat
Von den Spitzenvertretern der Berufsvertretung
der Trafikanten aus
dem ÖVP-Wirtschaftsbund und
dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband
kamen wieder einmal
nur halbherzige Wortspenden,
in ihren eigenen „Mutterparteien“
konnten sich etwa Bundesgremialobmann
Josef Prirschl und
sein Stellvertreter Andreas Schiefer,
gleichzeitig Landesgremialobmann
des Wiener Berufsgremiums,
nicht durchsetzen. Der
ÖVP-Wirtschaftsbund hat wieder
einmal Verrat an den Trafikanten
und Gastronomen geübt. Die Sozialdemokraten
gingen überhaupt
auf Tauchstation, - etwa der SPÖ-
Nationalratsabgeordnete und Trafikant
Franz Kirchgatterer, dem
sein Mandat und damit das Wohlwollen
der Parteispitze offenbar
wichtiger ist, als sein eigener Berufsstand.
Als einzig relevante politische
Gruppierung stellte sich
4 | Pro Trafikant

Foto: RL
Das totale Rauchverbot kommt aus der Schmiede von
SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser.
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner unterstützte sie tatkräftigst
Foto: F12PR.com
dann auch die FPÖ gegen dieses
Zwangsgesetz. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm
bringt die Kritik der Freiheitlichen
zu dieser „Zwangsbeglückung“ auf
den Punkt: Wenn die FPÖ in Regierungsverantwortung
kommt,
dann wird dieses Gesetz ersatzlos
abgeschafft. Nicht nur, dass dieses
neue Gesetz die Gastronomen benachteiligt
und am Wirtschaften
hindert. Es wird, wie in allen europäischen
Ländern, in denen ein
generelles Rauchverbot eingeführt
» SPÖVP verrät
Trafikanten und
Gastronomen
worden ist, zu einem Wirtesterben
kommen. Aber auch die, die
es sich noch leisten können, werden
wieder mit einer Unzahl von
unsinnigen Anzeigen zu kämpfen
Foto: F12PR.com
HC Strache mit Wiener Trafikanten bei Demo gegen Verbotskultur
haben. Sollte die FPÖ politische
Verantwortung auf Bundes- oder
Landesebene in diesem Bereich
erhalten, dann werden wir dieses
Gesetz wieder abschaffen. Denn
dieses Gesetz ist ein Anschlag auf
die Gastronomie, die Trafikanten,
die Konsumenten und das Vereinsleben.
SPÖVP resignieren
Offenbar resignieren die ÖVP-
und SPÖ-Vertreter in der Berufsvertretung
der Trafikanten in Sachen
Standesanliegen und Totales
Rauchverbot komplett, anders
kann es nicht sein, dass sie in der
letzten Bundesgremialvertretungssitzung
faktisch die „Weiße Fahne“
gehisst haben. Allgemeine Stimmungslage
bei Schwarz und Rot in
der WKO: Eigentlich kann uns nur
mehr ein FPÖ-Wahlsieg auf Bundes-
und Länderebene, etwa in der
Bundeshauptstadt Wien retten. HC
Strache und die FPÖ seien die einzigen,
die sich in Sachen Kampf
gegen das Rauchverbot einsetzen
würden.
Ronald Walter zu ÖVP-
Wirtschaftsbund und
Co in der Berufsvertretung:
Sie wissen eigentlich, dass sie in
Sachen Interessensvertretung in ihren
eigenen Reihen auf verlorenen
Boden stehen, da in der Regierung
keiner ein Interesse an den Anliegen
der Trafikanten und Gastronomen
hat.
Gleichzeitig trauen sie sich jedoch
nicht, hier klar aufzutreten, und dagegen
anzukämpfen. Wenn sie Mut
haben, dann sollten sie eigentlich
aus ihren Parteien austreten und
sich uns anschließen.
Pro Trafikant | 5

HC Strache:
„Weg mit dem totalen Rauchverbot“
Wehr gesetzt und durch verschiedene Initiativen
weit über 400.000 Unterschriften gesammelt.
SPÖ, ÖVP und Grüne haben den Willen
der Bevölkerung aber wieder einmal negiert.
Foto: FPÖ
❚ Interview mit
HC Strache,
FPÖ-Bundesobmann,
Ehrenpräsident von
FPÖ pro Mittelstand
Der freiheitliche Bundes- und Wiener Landesparteiobmann
HC Strache über den „Sargnagel“ Rauchverbot in der Gastronomie.
Was halten sie vom absoluten Rauchverbot
in der Gastronomie?
Das von SPÖ, ÖVP und Grünen Anfang Juli
beschlossene totale Rauchverbot ist ein Sargnagel
für viele Gastronomen, aber auch die
Wiener Trafikanten. Beide werden bei Aufrechterhaltung
dieser Regelung massiv an
Umsätzen verlieren. Es wurde in die Privatautonomie
von Gästen und Wirten
eingegriffen. Diese Regelung zeigt
aber auch, dass man sich auf diese
Bundesregierung inklusive ihres
grünen Steigbügelhalters nicht verlassen
kann.
Inwiefern?
Im Jahre 2008, als die bis jetzt gültige
gesetzliche Regelung eingeführt
wurde, haben ÖVP und SPÖ das
als gute Lösung verkauft. ÖVP, Wirtschaftskammer
und Co. haben den Gastronomen
empfohlen, in eine räumliche Trennung in
Raucher- und Nichtraucherbereich zu investieren.
Die Gastronomen haben sich darauf
verlassen und österreichweit über 100
Millionen Euro investiert. Diese Investitionen
sind jetzt nutzlos, und werden nur mit
einer Almosenabgeltung ausgeglichen. Es ist
unglaublich, wenn man sich auf nichts verlassen
kann, wenn es keine Rechtssicherheit
gibt, wenn nach wenigen Jahren eines guten
Kompromisses, dieser jetzt auch in Frage gestellt
wird und die Unternehmer somit auf ihren
Investitionen sitzen bleiben.
Was ist die Haltung der FPÖ dazu?
Die Haltung der FPÖ ist klar: Wahlfreiheit
für Gastronomen und Gäste. Der Gastronom
muss selbst bestimmen
können, was in seinem
Lokal gemacht werden
darf oder nicht. Und jeder
Gast soll sich entscheiden
können, ob
er in ein Lokal geht,
wo geraucht wird, oder
in eines, wo nicht geraucht
wird. Genau das
wird jetzt unterbunden.
Rot, Schwarz und Grün greifen mit diesem
totalen Rauchverbot letztlich auch zutiefst
in private Bereiche ein. Und die Frage
ist: Wo hört es auf mit diesen Zwangsverordnungen,
wo hört es auf, dass der Staat mittels
Bevormundung einzugreifen versucht? Will
man uns als nächstes vorschreiben, was wir
essen dürfen? Für die Gastronomie jedenfalls
ist das, was jetzt geplant ist, eine Katastrophe.
Die heimischen Wirte und Trafikanten
und sehr viele Konsumenten haben sich zur
» Der Staat hat da nicht
in den Privatbereich
der Menschen hinein
Politik zu machen!
Die neue Regelung umfasst aber nicht nur
Zigaretten?
Das Gesetz ist völlig
» Ich verspreche den
Gastronomen und
Trafikanten, dass ich
das unsinnige totale
Rauchverbot als Wiener
überschießend, da es
nicht nur die Tabakund
Nikotinprodukte
umfasst, sondern überhaupt
alles, was raucht
und dampft, etwa auch
E-Zigaretten ohne Nikotin.
Die Regelung
greift nicht nur in die
Erwerbsfreiheit und
das grundrechtlich geschützte
Hausrecht für
Gaststättenbetreiber und Veranstalter ein,
sondern verletzt auch die Vereinsfreiheit und
die Versammlungsfreiheit. Das kann es nicht
sein! Das wird von uns weiter bekämpft werden.
Es kann nicht sein, dass man als Zigarren-
und Pfeifenraucher nicht einmal mehr
einen Verein zu diesem Zweck gründen darf
oder nicht einmal mehr Vereinsräumlichkeiten
zu diesem Zweck schaffen kann und auch
ein Gastronomiebetrieb zu diesem Zweck
einen Bereich nicht zur Verfügung stellen
kann. Genau in diesem Punkt werden wir
weiterhin sehr entschieden gegen das geplante
totale Rauchverbot eintreten! Der Staat hat
da nicht in den Privatbereich der Menschen
hinein Politik zu machen! Was der Bürger in
seiner privaten Zeit, in seiner Freizeit macht,
das soll seine Entscheidung sein. Er ist, sage
ich, selbstbestimmt genug, Entscheidungen
zu treffen. Er weiß, dass das eine oder andere
vielleicht schädlich für seine Gesundheit ist,
aber die Entscheidung liegt in seiner privaten
Verantwortung.
Bürgermeister nicht
umsetzen werde
Was können Sie den Gastronomen und Trafikanten
versprechen?
Ich verspreche den Gastronomen und Trafikanten,
dass ich das unsinnige totale Rauchverbot
als Wiener Bürgermeister nicht umsetzen
werde. Denn damit schützen wir nicht
nur die Privatautonomie, sondern auch viele
tausende Arbeitsplätze in unserer heimischen
Gastronomie und bei unseren Trafikanten.
Ich ersuche Sie daher um Ihre Unterstützung
am 11. Oktober bei den Wiener
Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksratswahlen.
6 | Pro Trafikant

❚ Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, Präsident FPÖ pro Mittelstand
„
ÖVP ist Totengräber für
die Wiener kleinen und
mittleren Unternehmen
„
Foto: FPÖ
Für den Präsidenten von FPÖ
pro Mittelstand ist nach seinen
Erfahrungen in der
Wirtschaftskammer
und im Bundesrat
eines ganz klar: Die
ÖVP ist der Totengräber
für die Wiener
kleinen und
mittleren Unternehmen.
Sie schaufelt
seit vielen Jahren
gemeinsam mit den
Genossen von der SPÖ ein Grab
um das andere für die Unternehmer.
Dazu gehören insbesondere
auch die Trafikanten und die
Gastronomen.
Doppeltes Spiel
Das doppelte Spiel, das in der
Wirtschaft nur Verlierer zurücklässt,
manifestiert sich
darin, dass die Vertreter des
Wirtschaftsbundes in der Wirtschaftskammer
lediglich eine
Show abziehen.
» Weil man hier als KMU
nicht mehr existieren
kann, wandern immer
mehr Betriebe ab
Während sie dort mit Lippenbekenntnissen
gegen Belastungen
auftreten, machen sie im Wiener
Landtag,
im Nationalrat
und Bundesrat
genau
das Gegenteil:
Sie stimmen
für ein
Belastungspaket
nach
dem anderen
und damit gegen die Interessen
der Wirtschaft. So ist die aktuelle
Steuerreform, die von Rot und
Schwarz beschlossen worden ist,
nichts anderes, als das siebente
Belastungspaket in acht Jahren,
» Eine Unternehmerstimme
für die Wiener
ÖVP oder die
SPÖ ist eine verlorene
Stimme.
wo SPÖ und ÖVP gemeinsam in
der Bundesregierung sitzen.
Belastungspaket Steuerreform
Diese Steuerreform ist das pure
Gegenteil eines Konjunkturmotors,
sie vernichtet Arbeitsplätze,
statt Rahmenbedingungen für
Investitionen und Innovationen
zu schaffen. Von der Erhöhung
der Mehrwertsteuer über die arbeitsplatzvernichtende
Schaumweinsteuer,
bis zum unsinnigen
Rauchverbot und der Lebensmittelinformationsverordnung
tun die ÖVP-Wirtschaftsbündler
alles, um der Wiener Wirtschaft
zu schaden.
Abwanderung
Weil man hier als KMU nicht
mehr existieren kann, wandern
immer mehr Betriebe ab, müssen
Mitarbeiter abbauen oder
sperren ganz zu. Zu nennen
ist hier etwa das Schicksal der
Traditionsunternehmen Niemetz,
Schlumberger oder Tlapa.
Niemetz wird wegen schlechter
Rahmenbedingungen nach
Niederösterreich abgesiedelt,
Schlumberger musste zehn
Prozent seiner Mitarbeiter am
Standort Wien kündigen und das
Modehaus Tlapa muss mit Ende
des Jahres überhaupt zusperren.
Deshalb ist eine Unternehmerstimme
für die Wiener ÖVP oder
SPÖ eine verlorene Stimme.
„Mit der Wiener
Wirtschaft kann
es nur aufwärts
gehen, wenn
HC Strache und
die Wiener FPÖ
zukünftig Verantwortung tragen.
Deshalb am 11. Oktober
eine Stimme für HC Strache
&FPÖ. “
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec BA
Präsident FPÖ pro Mittelstand
Impressum:
Verleger, Hersteller und Herausgeber: FPÖ pro Mittelstand, 1010 Wien, Bartensteingasse 14/10
Für den Inhalt verantwortlich: Thomas Schmidt • Verlags- und Herstellungsort: Wien • GZ 14Z040144M P.b.b.
Pro Trafikant | 7

Wirtschaftskammer
ÖVP-Machtrausch
kennt keine Grenzen
Dass Rot und Schwarz Wahlergebnisse
nachträglich
hinter verschlossenen Türen
mit Postenschacher und
Freunderlwirtschaft zu korrigieren
versuchen, hat sich nun
wieder einmal in der Wiener
Wirtschaftskammer gezeigt.
Wählertäuschung und Manipulation
sind hier Instrumente, die
nur allzu gern vom ÖVP-Wirtschaftsbund
und seinen roten
Helfershelfern eingesetzt werden.
» Leute, die gar nicht
zur Wahl standen
oder an unwählbarer
Stelle waren,
wurden in Spitzenfunktionen
gehievt
Packelei
Obwohl die Wiener
Trafikanten
am Wahltag
die Liste FPÖ pro
Mittelstand unter
ihrem engagierten
Spitzenkandidaten
Ronald
Walter und seinem
Team mit einer
Versechsfachung zum Wahlsieger
gemacht haben, packelten
der ÖVP-Wirtschaftsbund und
der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband
hinter den Kulissen
ein System aus, das verhindert
hat, dass ein Freiheitlicher
an die Spitze der Berufsvertretung
der Trafikanten kommen
soll.
Einheitsliste
Bereits bei der Listeneinreichung
führte man die Wählerinnen und
Wähler dahingehend hinters
Licht, indem der Wirtschaftsbund
„über Nacht“ zusammen
eine Einheitsliste mit dem Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverband
gründete. Und dies
obwohl unter den wählbaren
Kandidaten tatsächlich keine Sozialdemokraten
zur Wahl standen.
Mit diesem
Schachzug wollte
der bisherige
Landesgremialobmann
Mag.
Peter Ruschka
seine Macht erhalten,
doch die
Wiener Trafikanten
machten ihm am Wahltag
einen dicken Strich durch die
Rechnung.
Nachdem diese Einheitsliste von
14 auf sechs Mandate gegenüber
2010 abgebaut hatte, wollte man
aber dennoch die Macht nicht
abgeben.
Um zu verhindern, dass die FPÖ
für die nächsten fünf Jahre den
Fachgruppenobmann stellt, rangierte
man wie auf einem Verschubbahnhof
mit Mandaten
und Positionen. Andreas Schiefer,
der nur auf einem hinteren
Listenplatz der Einheitsliste als
Wirtschaftsbündler kandidiert
hatte, wurde plötzlich zum Landesgremialobmann
bestimmt.
Schiefer ist insofern erfahren, als
er vor Jahren bereits vom Wirtschaftsbund
von den Sozialdemokraten
abgeworben wurde.
Damit nicht genug, machte man
» Fachlistler Jutassy hievt
WBler Schiefer in den
Sattel – und gibt dann
sein Mandat an die
Tochter weiter, die nicht
an wählbarer Stelle kandidiert
hat
mit Johanna Tomann-Krumbholz
vom Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverband eine Person
zur Stellvertreterin, die bei
den Wirtschaftskammerwahlen
Foto: F12PR.com
überhaupt nicht kandidiert hatte.
Pensionisten-Stimme
Um diese schwarz-roten Packelei
abzusichern, ließ man sich dann
auch noch von einem gewissen
Josef Jutassy von der Fachliste
eine Stimme übertragen, um
sich im Landesgremium eine
Mehrheit zu sichern. Besonderer
Treppenwitz:
Dieser war bereits seit Dezember
in Pension und formal gar nicht
mehr Mitglied der Berufsgruppe.
Er hat nachdem seine Stimme für
eine Korrektur des Wählerwillens
missbraucht worden war,
das Weite gesucht, und sein Mandat
an seine Tochter übertragen,
- eine Person, die ebenfalls nicht
als Kandidatin am Wahltag an
wählbarer Stelle stand.
Diese Vorgangsweise stößt sogar
bei Wählern der Fachliste,
auf Unverständnis, denn in der
Wahlwerbung war diese Gruppierung
noch als Opposition ge-
8 | Pro Trafikant

gen den Wirtschaftsbund angetreten.
Versorgungsjobs
Aber auch auf anderer Ebene
wurde man hochaktiv. Gleichzeitig
versorgte man nämlich die
Wirtschaftsbündlerin Hannelore
Wöhr, die eigentlich selbst gerne
in die Wiener Gremialführung
» WBLerin Wöhr wird Schulungsbeauftragte,
wegen
eines E-Zigarettenmonopols,
das es gar nicht gibt
eingezogen wäre, mit dem Posten
der „Schulungsbeauftragten“.
Begründung: Dies begründet
sich speziell wegen der Einführung
des E-Zigarettenmonopols
für die Trafikanten. Eine Position,
die eigentlich durch den Verfassungerichtshofsentscheid
wieder
obsolet ist.
Ämtermultis
Aber nicht nur auf der Landesebene
versorgen sich Schwarz
und Rot auf Kammerebene
gerne in Einheitsparteimanier
mit Positionen. Auf Bundesebene
etwa werden die ÖVP-
Wirtschaftsbündler gleich zu
Ämtermultis. So bekleidet der
nunmehrige ÖVP-Wirtschaftsbündler
Josef Prirschl gleichzeitig
die Position des Bundesgremialobmanns
und des
niederösterreichischen Landesgremialobmanns.
Und seine
Bundesgremialobmannstellvertreter
sind die Wirtschaftsbündler
und Landesgremialobmänner
Andreas Schiefer (Wien)
und Erwin Kerschbaummayer
(Oberösterreich).
WB: Hauptsache, versorgt
Programm haben sie keines für
die Trafikanten: Da wird ein
Lotto-Beauftragter bestellt, dort
wird ein Zeitungsausschuss mit
» Die Trafikantenvertreter
von FPÖ pro Mittelstand
sind durch die undemokratische
Vorgangsweise
von WB und SWV doppelt
motiviert
Mitgliedern beschickt, alles nur
formales Windmachen, ohne
inhaltliche Vorgabe. Dass sich
etwa tatsächlich verbessern soll,
von dem ist keine Rede. Es wird
wieder einmal nur die Kammerkrankheit
der Gremialistik betrieben,
damit die Betroffenen
müde werden und ihre Interessen
vergessen sollen.
Machtrausch ohne Grenzen
Gräbt man tiefer, dann wird sehr
bald klar, dass dahinter insgesamt
ein Masterplan des ÖVP-
Wirtschaftsbundes steht: ÖVP-
Machtrausch ohne Grenzen.
Historisch wundert das aber Beobachter
des Wirtschaftskammerwesens
auch nicht. Denn
sowohl die Wirtschaftskammer
als auch der ÖVP-Wirtschaftsbund
haben mit dem ehemaligen
ÖVP-Bundeskanzler Julius Raab
einen alten Austrofaschisten als
Gründungsmitglied.
Doppelt motiviert
Die Trafikantenvertreter von FPÖ
pro Mittelstand sind durch diese
undemokratische Vorgangsweise
doppelt motiviert, und werden
ihren konsequenten Oppositionskurs
weiter fortführen.
„Nur ein starkes
Team von FPÖ
pro Mittelstand
kann hier die
demokratische Kontrolle
vornehmen.
Diesen Auftrag werden wir
zu 100 Prozent erfüllen“
Ronald Walter, FPÖ pro Mittelstand
Trafikantensprecher
Pro Trafikant | 9

❚ E-Zigaretten-Flop in Rot/Schwarz
Absoluter E-Zigaretten-Flop:
Höchstgerichtlicher
für Monopolisierung
Stopp
Monatelang feierten die
Vertreter des ÖVP-Wirtschaftsbundes
in der Berufsvertretung
der Trafikanten
die Monopolisierung der E-Zigaretten
ab. Doch der
österreichische Verfassungsgerichtshof
machte
diesem Projekt einen
dicken Strich durch die
Rechnung.
» Das E-Zigarettenmonopol
ist bereits
wieder Geschichte.
Schuss in den Ofen
Das E-Zigarettenmonopol und
damit der exklusive Vertrieb dieser
Produktpalette durch die Trafikanten,
der mit 1. Oktober 2015
in Kraft treten sollte, ist bereits
wieder Geschichte.
Was man bei einer Erhöhung der
Handelsspanne, einer tatsächlichen
Verlängerung des Zahlungsziels
und besserer Konditionen
bei Lotto/Toto und
Zeitungsgeschäfte nicht zustande
brachte, wollte man mit einem
neuen Monopolgegenstand
„zukunftsorientiert“ wett machen.
In Zukunft
sollten
die E-Dampfer
sinkende Umsätze
bei Tabak,
Glücksspiel
und
Zeitschriften in einem
Aufwaschen ausgleichen.
Dass man gleich auch
alle nichtnikotinhaltigen
E-Zigarettenprodukte
mit ins Monopol
holte, wurde als genialer
Schachzug verkauft. Der
Verfassungsgerichtshof
sah das anders.
Auch das totale Rauchverbot soll fallen:
Nicht wenige Betroffene hoffen, dass nun eine gemeinsame Allianz
aus Gastronomen, Trafikanten und E-Zigarettenfachhändlern auch
das unsinnige totale Rauchverbot der rot-schwarzen Bundesregierung
höchstgerichtlich zu Fall bringt. Das Team der Trafikantenvertreter von
FPÖ pro Mittelstand, an der Spitze Landesgremialobmann-Stellvertreter
Ronald Walter, wird sich jedenfalls dafür einsetzen.
» Gesetzesmurks
haben die beiden
Ministerien für
Finanzen (ÖVP),
Gesundheit (SPÖ)
und ausschließlich
ÖVP-Repräsentanten
zu verantworten
ÖVP-Murks
Zu verantworten haben diesen
Gesetzesmurks neben den beteiligten
Ministerien für Finanzen
(ÖVP) und Gesundheit (SPÖ)
ausschließlich ÖVP-Repräsentanten,
nämlich
Finanzminister
Hans
Jörg Schelling,
Bundesgremialobmann
Josef
Prirschl
und die bis
Juni amtierende
ehemalige
Chefin der
Monopolverwaltung,
Tina
Reisenbichler. Die gemeinsam
betriebene totale Monopolisierung
aller E-Zigaretten, auch jener
ohne Nikotin als Inhaltsstoff,
war den Verfassungsrichtern besonders
ins Auge gestochen.
Null Exklusivität
Nun besteht überhaupt keine
Exklusivität, nicht einmal für nikotinhaltige
Produkte. Ein zukunftsorientierter
Ansatz von
FPÖ pro Mittelstand, lediglich
die nikotinhaltigen Produkte
bei den Trafikanten gesetzlich
zu konzentrieren, wurde von
Rot und Schwarz einfach abgelehnt.
Dabei hätte ein solcher
Ansatz vor den Höchstrichtern
10 | Pro Trafikant

1 von 2
Foto: ©VfGH/Achim Bieniek
832/A(E)
vom 10.12.2014 (XXV.GP)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
betreffend E-Zigarettenvertrieb und E-Zigarettenangebot inklusive E-Dampfgeräte
Aus Gründen der Gesundheitspolitik und des Jugendschutzes sowie zur Sicherung
der Einkünfte der Tabaktrafikanten sollen neben Tabakerzeugnissen auch
bestimmte, diesen verwandte Erzeugnisse unter das Monopol fallen. Die Definitionen
dieser Produkte entsprechen Art. 2 der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der
Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die
Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten
Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, ABI. Nr. L 127 vom
29.04.2014 S. 1. Dabei handelt es sich um nikotinhaltige Produkte. Die
österreichischen Trafikanten haben vor allem ein Interesse an den nikotinhaitigen
Einweg-Produkten, die als Schnelldreher in der Trafik auch im Vertrieb leicht
abzuwickeln sind.
Alle E-Zigaretten-Produkte, unabhängig vom Inhalt, exklusiv beim Trafikanten zu
monopolisieren ist nicht im Interesse der Trafikanten, da diese dann auch eine
Nahversorgungspflicht für Produkte haben, die weder in ihrer Art "nicht-nikotinhaltig"
noch in ihrem Umfang" Vielfältige Produktpalette, -teilweise Handy-Größen" bei den
E-Dampfgeräten in die Trafik passen.
Diesen Antrag der FPÖ haben Rot und
Schwarz im Parlament abgelehnt:
Für die Trafikanten ist wichtig, dass jene Produkte, die über den
Tabakwarengroßhandel bzw. Tabakwarenindustrie über die Trafiken distribuiert
werden, dem Monopolrecht unterliegen, damit Liefer-, Handelsspannen und
Zahlungsbedingungen usw. monopolrechtlich klar geregelt sind.
» Die Bundesregierung, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine
Regierungsvorlage zuzuleiten, die die niktoinhaltigen E-Zigaretten-Produkte
den Trafikanten im Vertrieb exklusiv zuordnet,
gleichzeitig aber für die nicht-nikotinhaltigen E-Zigaretten-Produkte
inklusive der E-Dampfgeräte einen alternativen
Vertriebsweg über E-Zigaretten-Fachhändler aufrecht erhält
und so den österreichischen Konsumenten ermöglicht, dass
sie weiterhin das volle Angebot auf dem E-Zigaretten-Markt erhalten
können.
(Antrag von FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm)
Ausgesuchten Fachhändlern im E-Zigarettenbereich für nicht-nikotinhältige Produkte
soll unter der Einhaltung ebenso strenger Gesundheits- und
Jugendschutzregelungen, der Vertrieb der E-Zigaretten inklusive der E-Dampfgeräte
weiterhin erlaubt sein. Dabei sollte geprüft werden, ob man hier nicht ein rechtliches
Zugangsverfahren im Sinne von eigenen E-Zigaretten-Trafiken erlaubt. Gleichzeitig
soll der Internet-Handel für E-Zigaretten mit Nikotin verboten werden.
Eine solche Regelung nimmt auf mehrere entscheidende Gesichtspunkte Rücksicht:
1) Die Konsumenten in Österreich erhalten weiterhin ein vollständiges Angebot
an E-Zigaretten-Produkten, unabhängig ob sie nikotinhaltig oder nichtnikotinhaltig
sind.
2) Die Trafikanten können exklusiv nikotinhaltige Produkte vertreiben, und damit
ihr Tabakwarenangebot entsprechend abrunden bzw. erweitern.
3) Dabei sind sie jedoch davon befreit im Sinne der Nahversorgungspflicht alle E­
Zigaretten-Produkte, d.h. auch alle nicht-nikotinhaltigen führen zu müssen.
4) Bisherige E-Zigarettenhändler, die die gleichen Gesundheits- und
Jugendschutzverpflichtungen berücksichtigen, wie die Trafikanten, können im
Bereich der nicht-nikotinhaltigen E-Zigarettenprodukte die Konsumenten
versorgen.
www.parlament.gv.at
» Den zukunftsorientierten
Ansatz der
FPÖ, die nikotinhaltigen
Produkte
sicherlich bessere
Chancen
gehabt, zu bestehen.
Entsprechende
Anträge liegen
dem österreichischen
Parlament
vor.
Dass es die rotschwarze
Bundesregierung
mit dem Projekt
E-Zigarette für die Trafikanten
nicht ernst meint, hat diese aber ohnehin
mit einem zweiten Gesetzesprojekt
bewiesen: Noch ehe klar war,
wie die Sache mit dem E-Zigarettenmonopol
ausgeht, hatte man auch
ein absolutes Rauchverbot für E-Zigaretten
in der Gastronomie und im
Vereins- und Veranstaltungswesen
ab 2018 beschlossen.
bei den Trafikanten
gesetzlich zu konzentrieren,
haben
Rot und Schwarz
abgelehnt.
Die FPÖ wird sich dafür einsetzen, dass auch das absolute Rauchverbot
für Tabakware und E-Zigaretten wieder aufgehoben wird. Damit
sichert man den Trafikanten, den E-Zigarettenhändlern und den Gastronomen
ihre Existenz.
Foto: TBEC Review CC 2.0
Pro Trafikant | 11

❚ Informationsveranstaltungen für unsere Trafikanten
FPÖ Pro Mittelstand
Die starke Vertretung der Wiener Trafikanten
in der Wirtschaftskammer
Volles Haus war wieder bei der Trafikantenveranstaltung von FPÖ pro Mittelstand im Restaurant
Martinschlössl im 18. Wiener Gemeindebezirk. Die anwesenden Trafikanten informierten
sich über die aktuellen Fragen zum drohenden Rauchverbot, zur E-Zigarette, den unfairen Bedingungen
der Wiener Linien und der Pressegrossisten.
Trafikantensprecher Ronald Walter präsentierte die aktuellen
Ini-tiativen von FPÖ pro Mittelstand und bedankte sich für die
große Unterstützung bei den WKO Wahlen 2015. Der Wahlsieg
ist Auftrag und Ansporn zugleich, das schwarz-rote Kammerkartell
unter Josef Prirschl, Andreas Schiefer und Co spätestens bei
den WKO Wahlen 2020 zu stürzen.
Der ehemalige Direktor der Monopolverwaltung und tatkräftige
Unterstützer von FPÖ pro Mittelstand Dr. Fritz Simhandl ist immer
wieder Gast bei den Trafikantenveranstaltungen.
12 |
Pro Trafikant

Mit HC Strache, Ronald Walter und FPÖ pro Mittelstand wird’s für die
Trafikanten besser, auch bei Handelsspannen und Lieferbedingungen
bei Tabakhandel, Lotterien und Pressegrossisten.
Ronald Walter erklärt die Hintergründe des Machtrausches des ÖVP-
Wirtschaftsbundes und der undurchsichtigen Tricksereien rund um die
Wirtschaftskammerwahl 2015 durch Ruschka, Schiefer und Co.
Doris Müller, tatkräftige Mitstreiterin und Nummer Zwei auf der Liste
von FPÖ pro Mittelstand erklärt Neuerungen rund um Geschäftsnachfolge,
Trafikantenakademie und E-Zigarette.
Während bei den vom Wirtschaftsbund veranstalteten Bezirksstammtischen
gähnende Leere und Desinteresse herrschte, sind die Veranstaltungen
von FPÖ pro Mittelstand bis auf den letzten Platz gefüllt.
Wirtschaftstreibende aus anderen Fachgruppen von FPÖ pro Mittelstand
sind an den Ausführungen über die erfolgreiche Aufbauarbeit von
Ronald Walter und seinem Team bei den Trafikanten sehr interessiert.
Die Schar der Trafikanten bei FPÖ pro Mittelstand wächst und wächst.
Gemeinsam wollen sie in der eingerosteten Berufsvertretung mit neuem
Schwung etwas vorwärtsbringen.
Pro Trafikant
| 13

❚ Monopolverwaltung Reisenbichler / Hofer
MVG: Tina Reisenbichler
ist (fast) Geschichte,
Hannes Hofer übernahm
sinkendes Schiff
Nun beschäftigt sich auch
das österreichische Parlament
mit dem „geübten“
Postenschacher durch das ÖVPgeführte
Finanzministerium
(BMF). Mehrere Anfragen des
FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm
sollen Licht ins Dunkel der ministeriellen
Postenbesetzungspolitik
bringen. Anlass ist die Nachbesetzung
der Geschäftsführung
der Tabak-Monopolverwaltung
(MVG), einer 100-Prozent-Tochter
des BMF. Dort endete der Geschäftsführervertrag
von Tina
Reisenbichler (ÖVP) am 5. April
2015.
Weg, aber noch da?
Eigentlich hätte bereits im Vorfeld
auf der Grundlage des Stellenbesetzungsgesetzes
eine Neuausschreibung
stattfinden sollen.
Doch das Finanzministerium
hielt sich einfach nicht an die gesetzlichen
Vorgaben.
Das ÖVP-geführte Finanzministerium
und das vom ÖVP-
Wirtschaftsbund dominierte
Bundesgremium sind sich aber
offensichtlich über die Zukunft
Reisenbichlers in der MVG nicht
einig. Deshalb verzögert sich die
Postenbesetzung. Um die Monopolverwaltung
nicht ohne
Führung zu lassen, musste Reisenbichlers
Funktion per Notparagraph
sogar verlängert werden.
Aus der Feder von Finanzminister
Hans-Jörg Schelling(ÖVP)
klingt das in Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage
der FPÖ folgendermaßen:
Die Stellenausschreibung für
die Funktion eines/einer Geschäftsführers/Geschäftsführerin
der Monopolverwaltung
GmbH erfolgte im Amtsblatt
zur Wiener Zeitung und in
„Die Presse“ am 6. Mai 2015.
Der Text ist den jeweiligen Veröffentlichungen
zu entnehmen.
(…)Die Ausschreibung wurde
von der gemäß Geschäfts- und
Personaleinteilung des Ressorts
zuständigen Organisationseinheit
des Bundesministeriums
für Finanzen vorgenommen.
ÖVP-ler schossen ÖVP-lerin ab
Obwohl das Bundesgremium
eigentlich bereits in die Hände
des neuen Bundesgremialobmanns
Josef Prirschl (ÖVP-Wirtschaftsbund)
übergegangen war,
mischte dessen Langzeit-Vorgänger
Peter Trinkl, gleichzeitig
Herausgeber des Branchenmagazins
Filterlos, immer noch
personalpolitisch kräftig mit. In
einem Artikel seines Magazins
brachte er neben seiner ÖVP-
“Parteifreundin“ Reisenbichler
noch weitere Kandidaten
ins Spiel. Offensichtlich
rächte sich Trinkl
an Reisenbichler wegen
ihrer Rolle bei der Neuvergabe
der Trafikantenakademie,
wo dessen
Wohlfahrtsvereinigung
leer ausging. Zugleich
hat Reisenbichler durch
den Abgang ihres Du-
Freundes Josef Pröll, der sie 2010
noch in diese Position gehievt
hatte, keine Hausmacht mehr
gegen die Winkelzüge aus Teilen
des ÖVP-Wirtschaftsbundes.
„Restverwendungszeit“
Mit der Bestellung des Vergabemanagers
Hannes Hofer
war die Ära Reisenbichler Mitte
Juni dann auch Geschichte.
Reisenbichler musste den
Hut nehmen, hatte sich aber
offensichtlich noch eine „Restverwendungszeit“
inklusive finanzieller
Abgeltung bei ihrem
ÖVP-Parteifreund Schelling als
Trostpflaster herausverhandelt.
In einem Branchenblättchen
wurde Reisenbichler damit zitiert,
dass man auf ihre Erfahrung
nicht verzichten möchte.
Anfrage im Parlament
Dies nahm man nun im österreichischen
Parlament von Seiten
der FPÖ neuerlich
zum Anlass die ganze
Causa Reisenbichler
zu hinterfragen.
Begründung in einer
entsprechenden Anfrage
unter dem Titel
Versorgungsjob für
Ex-Geschäftführerin
(der Monopolverwaltung
GmbH) Reisenbichler
(ÖVP) .
Versorgungsjob?
Konkret bezieht sich
die parlamentarische
Anfrage unter anderem,
auf Aussagen Reisenbichlers
in einem
Branchenblatt, wonach
sie der Branche zumindest
für weitere sechs
Monate erhalten bleibe,
weil man nicht auf
ihre Erfahrung verzichten
wolle. Alles weitere
14 | Pro Trafikant

6032/J
vom 08.07.2015 (XXV.GP)
1 von 2
Fotos: F12PR.com
Sie bleibe der Branche zumindest für
weitere sechs Monate erhalten, das
sagte die ehemalige Monopolchefin
Tina Reisenbichler einem Branchenblatt.
Die Freiheitlichen wollen von
ÖVP-Finanzminister Schelling nun wissen,
in welcher Art und Weise sie „der
Branche“ erhalten bleiben soll, ob dieses
Engagement durch die Monopolverwaltung
oder das Finanzministerium
weiterbezahlt wird und auf welcher vertraglichen
bzw. gesetzlichen Grundlage.
www.parlament.gv.at
- also eine eventuelle Beraterfunktion
oder ähnliche
Lösungen - müsse man erst
abwarten, heißt es weiter
von Reisenbichler.
FPÖ-Nationalratsabgeordneter
Peter Wurm sieht
diese Aussagen als Hinweis
darauf, dass man
nach „guter alter ÖVP-
Manier“ nun wiederum
einen offensichtlichen
„Versorgungsjob“ für die
ÖVP-Parteisoldatin Reisenbichler
sucht, nachdem
man sie nicht wiederbestellt
hat, wie er in
seiner parlamentarischen Anfrage
schriebt. Er hat daher an
ÖVP-Finanzminister Schelling
mehrere Fragen gerichtet. Wurm
will wissen, in welcher Art und
Weise Tina Reisenbichler „der
Branche“ erhalten bleiben soll,
ob dieses Engagement durch die
Monopolverwaltung oder das Finanzministerium
weiterbezahlt
werde, und wenn ja, in welcher
Höhe und auf welcher vertraglichen
bzw. gesetzlichen Grundlage.
In der Beantwortung wird
sich herausstellen, ob und in welcher
Art und Weise Reisenbichlers
Abgang den Steuerzahler
bzw. die Trafikanten als Ablieferer
der Tabakmonopolabgabe in
den nächsten Wochen und Monaten
noch zusätzlich finanziell
belastet wird.
Das Ende des Monopols?
Gleichzeitig ist aus „Insiderkreisen“
des BMF zu hören, dass der
Vertrag des neuen MVG-Geschäftsführers
Hofer lediglich
auf drei Jahre abgeschlossen sein
soll. Pessimisten schließen daraus,
dass es dann vielleicht keine
Monopolverwaltung in dieser
Form und auch kein Tabakmonopol
mehr geben könnte.
Pro Trafikant | 15

❚ Morawa Knalleffekt:
Bundeswettbewerbesbehörde muss
sich mit Pressegrossisten beschäftigen
Einen juristischen und standespolitischen
Knalleffekt
gibt es nun in Sachen Pressegrossisten.
Nachdem die Firma
Morawa mit den Vertretern von
FPÖ pro Mittelstand im Wiener
Landesgremium der Trafikanten
über die Themen Liefer- und
Zahlungsbedingungen jegliche
Diskussion verweigert, ist nun
eine andere Institution am Zug.
Die Bundeswettbewerbsbehörde
muss sich jetzt mit den Anliegen
der Trafikanten gegenüber Morawa
beschäftigen. Für den Pressegrossisten
könnte dies eine sehr
unangenehme Situation werden,
die ihn nicht nur noch mehr Reputation,
sondern noch sehr viel
Geld kosten könnte.
Morawa überheblich
Ronald Walter und sein Team
haben im letzten halben Jahr immer
wieder versucht mit Herrn
Kofler, dem zuständigen Verantwortlichen
bei Morawa über anliegende
Probleme der Wiener
Trafikanten ein Fachgespräch
zu führen. Herr Kofler verweigert
dies jedoch mit den Worten“
Mit so einem Grüppchen
setze er sich nicht zusammen.“
Er ignoriert damit klar ein demokratisch
zustande gekommenes
Wahlergebnis. Die Anliegen
der Wiener Trafikanten sind dem
„Gewaltigen“ Kofler von Morawa
offensichtlich egal. Viel lieber
kuschelt man mit dem sogenannten
„Zeitungsausschuss des
Bundesgremiums“, wie bereits
in den letzten Jahren, denn dort
kann man sich sicher sein: „Die
Interessen der Trafikanten
werden dort gegenüber Morawa
nicht vertreten.“
Keinerlei Problemlösungen
Ganz im Gegenteil, man
lässt sich dort „einlullen“,
und auf zukünftige Lösungen
vertrösten, für die aktuell brennenden
Probleme hat man kein
Rezept. Dazu kommt, dass vor
allem die Interessen der Wiener
Trafikanten gegenüber Morawa
nicht zur Sprache kommen,
denn der Wiener Vertreter ist
Sachen Zeitungsgeschäft ein großer
Schweiger: Andreas Schiefer.
Der hat seit seiner „organisierten“
Wahl zum Landesgremialobmann
und stellvertretenden
Bundesgremialobmann,
wie
schon
in den
vergangenen Jahren, nichts für
die Anliegen der Trafikanten zu
Stande gebracht. Durch Lieferund
Zahlungsbedingungen, die
vom ÖVP-Wirtschaftsbund innerhalb
des Bundesgremiums
der Tabaktrafikanten vor Jahren
durchgedrückt wurden, ist man
dem Pressegrossisten Morawa
offensichtlich im Wort und nicht
» Gremialobmann vertritt
Grossisten statt
Trafikanten - oder
schweigt überhaupt
16 | Pro Trafikant

willens und in der Lage, die Interessen
der Trafikanten als Zeitungs-
und Zeitschriftenfachhändler
zu vertreten.
» Kein Wille zur
Interessenvertretung
der
Fachhändler
Kraftlos und mutlos
Josef Prirschl, Andreas Schiefer
und Co haben nicht die Kraft
hier eine Änderung herbeizuführen.
Man schubladisiert die Angelegenheit
viel
lieber in einem
interessenspolitisch
lendenlahmen
Dreier-Ausschuss,
der keinen klaren
Auftrag und
auch kein tatsächliches Ziel hat.
Eben ÖVP-Wirtschaftsbundlinie,
wie in vielen anderen
Fragen der Berufsgruppe.
Lassen uns nicht pflanzen
Ronald Walter und sein Team
lassen sich aber weder von Morawa
noch von den ÖVP-Wirtschaftsbündlern
pflanzen: Nun
hat man eine Sachverhaltsdarstellung
an
die Bundeswettbewerbsbehörde
eingebracht,
die
sich auf die
§§ 1 ff Kartellgesetz
stützt,
Fotos: valoraretail.de/de/newsroom/pictures/
» Geschäftsbeziehungen
auf
Augenhöhe
müssen her
und die nun zu einer unabhängigen
Untersuchung der marktbeherrschenden
Stellung von
Morawa und der gegenüber den
Trafikanten an den Tag gelegten
Geschäftspraxis führen soll.
Zug um Zug
Die Bundeswettbewerbsbehörde
hat auch in anderen Bereichen,
wie etwa im Lebensmittelhandel
bereits „heilspendende
Wirkung“ gezeigt, nun wird
sie sich mit Morawa und dem
Bundesgremium der Tabaktrafikanten
zu beschäftigen haben.
FPÖ pro Mittelstand wird
nach dem Eröffnungsantrag an
die Behörde nun Zug um Zug
Material in Sachen Marktbeherrschung
und Wettbewerbsverzerrung
liefern, um hier endlich
eine Änderung herbeizuführen.
Das Ziel ist klar
Ziel ist, dass die Trafikanten nur
mehr jene Zeitungen und Zeitschriften
in jener Anzahl geliefert
bekommen, die sie auch tatsächlich
verkaufen. Damit soll
endlich eine Geschäftsbeziehung
auf Augenhöhe herbeigeführt
werden, die im Interesse der Verlage,
der Trafikanten aber vor allem
auch der Zeitungs- und Zeitschriftenkonsumenten
ist.
Pro Trafikant | 17

❚ Glücksspiel:
Lotterien und
Glücksspielmonopol: Quo Vadis?
Durch den Einstieg des Gumpoldskirchner
Glücksspielkonzerns
Novomatic bei
den Casinos Austria ist auch in
Sachen Glücksspielmonopol und
Lotto/Toto wieder Bewegung in
den Markt gekommen. Viele Beobachter
und Insider fragen sich,
wo die Reise in Zukunft für alle
Marktbeteiligten hingehen soll.
Über komplizierte Beteiligungsverhältnisse
sind die Casinos Austria
nämlich als Österreichische
Lotterien auch Glücksspielkonzessionär
für Lotto/Toto. Und damit
repräsentierten sie neben den
Tabakwarengroßhändlern und
der Tabakindustrie das wesentliche
zweite Standbein für die heimischen
Trafikanten.
Verhältnis getrübt
Seit der Übernahme der Generaldirektion
der Casinos Austria und
der Lotterien durch den sperrigen
Vorarlberger Karl Stoss ist
in den letzten Jahren das Verhältnis
zwischen Lotterien und
Trafikanten merklich erkaltet.
Immer bescheidenere Handelsspannen
bei Neuverträgen
und ein undurchsich-
18 | Pro Trafikant

Foto: Ralf Roletschek, Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Foto: Thomas R. Schwarz - Eigenes Werk. Lizenziert unter Bild-frei über Wikipedia
tiges Mystery-Shoppingsystem,
mit dem viele Trafikanten in Sachen
Jugendschutz am Rande des
Rechtsstaates terrorisiert werden,
tun ein Übriges dazu. Obwohl die
Trafikanten als treue Kooperationspartner
seit 1985 eigentlich
das Lotterie-Flaggschiff „6 aus
45“ groß gemacht haben, ist das
Wohlwollen der Lotterien gegenüber
ihren Glücksspieleinzelfachhändlern
Enden wollend.
Mystery Shopping
Beim Mystery-Shopping müssen
sich nun sogar die österreichischen
Gerichte mit eigentümlichen
Spitzelmethoden
eingesetzter Fremdfirmen auseinandersetzen,
da hier keineswegs
rechtsstaatlich mit offenem
Visier zwischen dem Monopolisten
Österreichische Lotterien und
den überwachten Trafikanten gekämpft
wird.
Novomatic quo vadis?
Nun stellt sich die Frage, ob Novomatic
nur an den Filetstücken
der Casinos inklusive Glücksspielautomatengeschäft
interessiert ist,
oder ob auch Lotto/Toto im Zentrum
zukünftiger Marktentwicklungsprojekte
steht. Dies könnte
einerseits bedeuten, dass man
das bisherige Lotto/Toto-Geschäft
weiterverkauft oder total umkrempelt,
- und dies gleichermaßen
mit Chancen und Gefahren
für die Trafikanten.
Das hält das ÖVP-geführte Finanzministerium von den Trafikanten
als Glücksspielfachhändler:
„Bezugnehmend auf die mit Schreiben vom 28. Juni 2011
unter GZ 17010.0020/67-L1.3/2011 übermittelte Petition
Nr. 80 betreffend Bereitstellung von selbstständigen Behindertenarbeitsplätzen
zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten
durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel-,
Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems, teile
ich aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen
Folgendes mit:
Die Aufnahme von Regelungen im Sinne der Petition in
das Tabakmonopolgesetz 1996 wäre abzulehnen, da sie
nicht in den Regelungsgegenstand des Gesetzes fallen. Darüber
hinaus erscheint die EU-rechtliche Zulässigkeit eines
Monopols für den Vertrieb von Lotto, Toto und dergleichen
zweifelhaft. Aus der Petition geht nicht hervor, weshalb das
nunmehr vorgeschlagene System „befugter Verkaufsstandorte“,
denen der Vertrieb der genannten Glücksspiele vorbehalten
wäre, einer Prüfung durch den EuGH standhalten
sollte.
Auch eine Änderung des Glücksspielgesetzes (GSpG) im
Sinne der Forderung der Petition nach einem ausschließlichen
Produktvertrieb im Wege von Tabakeinzelhandelsstandorten
gemäß Tabakmonopolgesetz wird aus Sicht des
Bundesministeriums für Finanzen abgelehnt.
Nach § 16 Abs. 14 GSpG idgF besteht für den Konzessionär
nach derzeitiger Rechtslage kein Kontrahierungszwang
zum Vertragsabschluss mit Tabak-Trafiken, da der Gesetzgeber
die Anwendung dieser Bevorzugungsregelung nur
bei Vorliegen bestimmter kumulativ erfüllter persönlicher
und sachlicher Voraussetzungen vorgesehen hat. Danach
hat der Konzessionär einen Vertrieb im Wege von Tabakverschleißgeschäften
lediglich durchzuführen
1. für der Vertrieb des Lottos, Totos und Zusatzspiels
2. durch bestimmte zu bevorzugende (i.S. Bedürftige) Personen
3. unter Beachtung deren Geschäftstüchtigkeit, Geschäftsräumlichkeiten
und günstige örtliche Lage.
Den Forderungen der Petition steht weiters § 16 Abs. 12
und 13 GSpG entgegen, die für den Konzessionär einen
zwingenden Vertrieb der Klassenlotterie und des Zahlenlottos
über Geschäftsstellen der Klassenlotterie und über
Lottokollekturen bestimmen.
Im Rahmen der Zielsetzungen des österreichischen Glücksspielmonopols
und des GSpG liegt die Gestaltung des Vertriebsnetzes
in der Privatautonomie des Konzessionärs und
besteht Vertrauensschutz für dessen Vertriebspartner.
Trafikanten schützen
Um hier die Trafikanten und ihre
Interessen zu schützen, muss von
Seiten der Berufsvertretung eine
gänzlich neue Strategie eröffnet
werden. FPÖ pro Mittelstand
hat hier bereits progammatisch
und organisatorisch wesentliche
Voraussetzungen geschaffen. Bereits
2010, d.h. vor der seinerzeitigen
Neuausschreibung der
Lotto-Lizenz durch das Finanzministerium
wurde damals gemeinsam
mit dem nunmehrigen
Dritten Nationalratspräsidenten
Norbert Hofer und dem damaligen
FPÖ-Wirtschaftssprecher
Bernhard Themessl eine Petition
„Bereitstellung von selbständigen
Behindertenarbeitsplätzen
zur beruflichen Integration von
Vorzugsberechtigten durch Einführung
eines Tabak-, Glücksspiel-
und Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems“
im
Nationalrat eingebracht.
Idee abgewürgt
Wie nicht anders zu erwarten,
würgten Rot und Schwarz in der
Bundesregierung gemeinsam mit
ihren Helfershelfern in der Wirtschaftskammer
diese Idee damals
in Tateinheit ab. Diese Petition
bietet aber zeitlos die Grundlage
die Einführung eines Glücksspieleinzelhandelsmonopols
und
würde bedeuten, dass die Trafikanten
die bevorzugten Anbieter
von Glücksspielprodukten
wie Lotto/Toto usw. wären. Damit
wäre man vom Schicksal der
Österreichischen Lotterien als bisher
monopolisierten einzigen Anbieter
von Glücksspielprodukten
gleichzeitig unabhängiger.
Idee wird neu belebt
FPÖ pro Mittelstand wird diese
Idee nun auf der Grundlage der
geänderten Rahmenbedingungen
neuerlich beleben und im
Wirtschaftsparlament sowie mit
der FPÖ im National- und Bundesrat
entsprechende Gesetzesinitiativen
setzen. Angedacht ist
in diesem Zusammenhang in der
Gruppe der freiheitlichen Trafikantenvertreter
auch ein sogenanntes
Trafikanten-Lotto, wo
spezifische neue Glücksspielprodukte
mit neuen Marktteilnehmern
gegenüber den Kunden präsentiert
werden sollen.
Mit diesen Initiativen möchte
man den in Sachen Glücksspiel
gänzlich untätigen Berufsvertretern
von Schwarz und Rot zeigen,
dass es sich lohnt, zukunftsorientierte
Ideen zu verfolgen und
nicht nur in der standespolitischen
Vergangenheit zu leben.
„Wir haben ein klares
Konzept, das
uns dazu befähigt,
auch unabhängig
vom weiteren
Schicksal der Österreichischen
Lotterien die Funktion
des Glücksspielfachhändlers
für unsere Trafikanten zu erhalten
und auszubauen.“
Ronald Walter, FPÖ pro Mittelstand
Trafikantensprecher
Pro Trafikant | 19

❚
FPÖ als einzige
Vertretung der Trafikanten
Foto: F12PR.com
Während SPÖ und ÖVP die Wiener Trafikanten seit Jahren politisch verraten, setzt sich die FPÖ
als einzige politische Kraft für die Anliegen der Berufsgruppe ein. FPÖ-Abgeordnete auf Bundes-
und Landesebene, an der Spitze Bundesparteiobmann HC Strache, kämpfen für die Anliegen
der Trafikanten und Raucher gegen politische Willkür, wirtschaftliche Ungerechtigkeiten
und Bürokratismus.
Erhalt des Berufsstandes der Trafikanten als letzte Nahversorger Wiens
Höhere Handelsspannen bei Tabakware und Lotto/Toto
Verlängertes Zahlungsziel bei allen Produkten gegenüber dem Großhandel
Kampf gegen die Willkür der Pressegrossisten
Nikotinhaltige E-Zigaretten als Geschäftszweig für Trafikanten
Kampf gegen das absolute Rauchverbot in der Gastronomie und im Veranstaltungswesen
Faire Geschäftsbedingungen bei den Wiener Linien
Schutz gegen Willkür der Wiener Stadtverwaltung bei Genehmigungen
Foto: conartis/Fotolia.com
20 | Pro Trafikant

Foto: Schuster
Landesparteisekretär,
LAbg. Toni Mahdalik:
„Ich setzte mich für die Trafikanten
gegen die Willkür
und Schikane der Bürokratie
ein“
Foto: ldprod /Fotolia.com
Foto: Trafik Linie 29 (CC-BY-SA-3.0)
BR, Präsident FPÖ pro M.,
Mag. Reinhard Pisec, BA:
„Der Berufsstand der Trafikanten
als letzte Nahversorger Wiens
muss erhalten bleiben“
Foto: FPÖ
Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein:
„Mehr Polizei auf
den Straßen zum Schutz
der Wiener Trafikanten gegen
Überfälle“
Foto: F12PR.com
Foto: F12PR.com
FPÖ pro Mittelstand
Trafikantensprecher
Ronald Walter:
„Die FPÖ hat als einzige Partei
ein offenes Ohr für die Trafikanten“
Foto: Schuster
Pro Trafikant | 21

Fotos: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS / Peter Korrak
NAbg. Peter Wurm
III. Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer
❚ Wir setzen uns ein:
FPÖ-Initiativen im Parlament für
die Berufsgruppe der Trafikanten
Die FPÖ-Fraktion im Parlament setzt immer wieder konkrete Initiativen für die Berufsgruppe der
Trafikanten und im Speziellen für die vorzugsberechtigten Behinderten in diesem Berufsstand.
Durch Petitionen, Anträge und Anfragen wird das Rauchverbot bekämpft, werden willkürliche
Entscheidungen der Monopolverwaltung in die Öffentlichkeit gebracht und Verbesserungen für
die Trafikanten im Finanz-, Wirtschafts- und Sozialministerium angeregt. Anregungen der Trafikantenvertreter
von FPÖ Pro Mittelstand werden immer wieder gerne aufgenommen!
Petitionen
☛ Petition betreffend „Bereitstellung von selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch
Einführung eines Tabak-, Glücksspiel- und Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems“ (Dritter Nationalratspräsident Ing. Norbert
Hofer)
☛ Petition betreffend „Nein zum absoluten Rauchverbot!“ (FPÖ-Initiative Freiheit & Verantwortung für Bürger und Gastronomie)( Tourismussprecher
NAbg. Mag. Roman Haider und Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm)
Anträge
☛ Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtssicherheit und Nichtraucherschutz
☛ Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Zigarettenvertrieb und E-Zigarettenangebot inklusive E-
Dampfgeräte
22 | Pro Trafikant

NAbg. Mag. Roman Haider
NAbg. Bernhard Themessl
Anfragen
☛ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister
für Finanzen betreffend Solidaritäts- und Strukturfonds für Trafikanten
☛ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister
für Finanzen betreffend „Transparenzdatenbank“ sowie Solidaritäts- und Strukturfonds für Trafikanten
☛ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Behindertendiskriminierung durch die MVG (Monopolverwaltung GmbH) bei der Vergabe der
Trafik Westbahnhof (ehemalige Trafik Wagner)
Foto: Schuster
☛ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz betreffend Enteignung von Trafikanten durch Monopolverwaltung
☛ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Beendigung des Überlassungsvertrags N.N. zwischen JTI/Austria Tabak und der Monopolverwaltung
(GmbH)
☛ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Sachbeschädigung an Tabakwarenautomaten
„Während rote und schwarze
Berufs- und Volksvertreter in
der Pendeluhr schlafen, machen
FPÖ Pro Mittelstand und
die FPÖ Politik mit Hausverstand
für unsere Trafikanten.
Dafür möchte ich mich ausdrücklich
bedanken“
Ronald Walter, FPÖ pro Mittelstand
Trafikantensprecher
☛ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit
betreffend Auswirkungen des generellen Rauchverbots auf Konsumenten, Gastronomiewirtschaft, Tabaktrafikanten und Vereinsleben/Freiwilligenarbeit
☛ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend Rauchverbot
für E-Zigaretten und E-Shishas
☛ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vorsorgungsjob
für Ex-Geschäftführerin (der Monopolverwaltung GmbH) Reisenbichler (ÖVP)?
Pro Trafikant | 23

GZ 14Z040144M P.b.b.