Pro Trafikant Juli/August 2014

ZEITSCHRIFT DER TRAFIKANTEN VON FPÖ PRO MITTELSTAND | N O . 01 – JULI/AUGUST 2014
Komm, mach mit –
für die Wiener Trafikanten!
Foto:Clarissa Schwarz/pixelio.de
Foto: Robert Lizar
Neuer Schwung:
Ronald Walter
Der Trafikantensprecher von
FPÖ pro Mittelstand im Gespräch.
Seite 10
Foto: wobigrafie/pixelio.de
Begräbnis
dritter Klasse
Wie der neue „Sterbehilfefonds“
heimische Trafikanten
ins Aus treibt. Seite 6
Foto: Thomas Ledl/Wikimedia (CC BY-SA 3.0 AT)
Petition im
Parlament
Eine Initiative will den Trafikanten
das (Über-) Leben
sichern Seite 14
T RA F
PRO
T
I KAN
www.fpoe-promittelstand.at

FÜR DIE BERUFSKOLLEGINNEN UND -KOLLEGEN
Editorial
DAS STAFFELHOLZ ÜBERNEHMEN
» ÖVP-Finanzminister
haben kein Interesse
an Trafikanten
Liebe Berufskollegin, lieber
Berufs kollege!
Die österreichischen Trafikanten
stehen gegenwärtig mit dem Rücken
zur Wand. Es ist fünf Minuten
vor zwölf. Seit dem Ende des
2. Weltkriegs war die Lage für
diesen Berufsstand noch nie so
ernst wie heute. Die Hauptschuld
dafür tragen mehrere. Das österreichische
Finanzministerium,
einst stolz auf „sein Tabakmonopol“,
hat sich von den Trafikanten
und ihren Sorgen und Anliegen
längst abgewendet. Lediglich
die Funktion des „Steuereintreibers“
gegenüber den Rauchern
hindert die hohen Damen und
Herren in der Wiener Himmelpfortgasse
noch daran, das Monopol
ganz abzuschaffen und die
Trafikanten ihrer Existenz zu berauben.
Höhere Handelsspannen,
Schmug gelbekämpfung oder
eine Verbesserung des Berufsschutzes
gegen Tabak-Billigimporte
– siehe 800-Stück-Regelung:
Die verantwortlichen
Politiker rühren keinen Finger.
Als letzte Konsequenz hat man
sich vielmehr entschlossen, den
noch bestehenden Trafikstandorten
eine finanzielle „Sterbehilfe“
anzubieten, die möglichst
viele dazu „motivieren soll“ aufzugeben.
Die ÖVP-Finanzminister
Pröll, Fekter und Spindelegger
hatten und haben schlicht
kein Interesse an den Trafikanten.
Sie kümmern sich lieber um
die Griechenlandrettung oder
um die Einführung neuer und
immer höherer Steuern.
Tatkräftig unterstützt wird
das Finanzministerium durch
Foto: Robert Lizar
Ronald Walter FPÖ pro Mittelstand/ Wir Wiener Trafikanten
eine Monopolverwaltung, die
sich von einer Service- und
Dienstleistungsgesellschaft in
eine „Abwicklungsagentur“ gewandelt
hat und dabei ohne Fingerspitzengefühl
und mit wenig
sozialem Gewissen agiert. Die
in der Porzellangasse agierenden
„Monopolbeamten“, bezahlt
» Monopolbeamte
sperren Woche für
Woche Trafikanten zu
durch die von den Trafikanten
kassierte Monopolabgabe, sperren
zwar Woche um Woche Trafikstandorte
zu, an ihren Dienstposten
und ihrem Einkommen
ändert sich nichts. Die Gemütslage
der beiden Spitzen-Monopolisten
Tina Reisenbichler und
Ernst Koreska ist weiterhin „heiter
bis wolkig“.
Dass Finanzministerium und
Monopolverwaltung gegenüber
den Trafikanten tun und lassen
können, was sie wollen, liegt vor
allem daran, dass die Trafikanten
seit Jahren keine tatsächliche
» Trafikanten haben
keine Vertretung
Berufsvertretung mehr haben.
Mit Peter Ruschka (Landesgremialobmann
Wien) und Peter
Trinkl (Bundesgremialobmann
Österreich) haben die Trafikanten
gleich zweimal den „schwarzen
Peter“ gezogen. Durch interne
Machtkämpfe gelähmt, in
Sachen Wohlfahrtseinrichtung
und Trafikantenakademie in
vielfältige (Rechts-)streitigkeiten
verwickelt, können und wollen
sie gar nichts mehr für ihre Berufskollegen
umsetzen. Deshalb
muss etwas geschehen und neue,
unverbrauchte Standesvertreter
aus den Reihen der Wiener Trafikanten
müssen die Sache selbst
in die Hand nehmen.
Wir sind bereit das Staffelholz
zu übernehmen und eine
echte und unabhängige Berufsvertretung
aufzubauen.
Machen Sie mit und unterstützen
sie uns.
Inhalt
Wer wir sind
FPÖ pro Mittelstand und seine Trafikanten-Vertreter
stellen sich vor. Seite 4
Trafiknews
Das Trafikanten-Team von FPÖ pro Mittelstand
wächst. Seite 5
Sterbehilfefonds
Wie der „Strukturfonds“ Trafikanten in die
Frühpension treibt. Seite 6
Hohe Häuser
Auf diese Politiker können wir zählen – von
der EU bis in den Landtag. Seite 8
Im Gespräch: Ronald Walter
Warum Trafikanten sich ihre Interessenvertretung
selbst organisieren. Seite 10
Umsatz trifft Jugendschutz
Trafikanten als ideale Vertriebspartner für
E-Zigaretten und E-Shishas. Seite 13
Petition im Parlament
Eine neue Initiative könnte die Existenz
der Trafikanten sichern. Seite 14
Servicewüste
Monopolverwaltung: Von der Service- zur
Abwicklungsstelle. Seite 16
Luxuspensionen
Gibt es auch für „Monopolisten“ eine
fünfstellige Pension? Seite 19
‚„Schwarzer Peter“
Das System Trinkl und seine Folgen für die
Trafikanten. Seite 20
Es geht ans Eingemachte
Die Zusperrpolitik gefährdet Behinderte
und das Tabakmonopol. Seite 22
Foto: Thomas Ledl/Wikimedia (CC BY-SA 3.0 AT) Foto: Lisa Spreckelmeyer/Pixelio.de
Foto: Albrecht E. Arnold/pixelio.de
PRO TRAFIKANT | 3

WER WIR SIND
Vorstellung
WAS IST FPÖ PRO MITTELSTAND?
FPÖ pro Mittelstand ist die einzige tatsächliche Vertretung
der kleinen und mittleren Unternehmen in Wien.
Deshalb hat FPÖ pro Mittelstand
auch als einzige
Fraktion in der Wiener
Wirtschaftskammer ein offenes
Ohr für den Berufsstand der Trafikanten.
Unabhängig von den
schwarz-rot-grünen Seilschaften
in Stadtverwaltung, Wirtschaftskammer
und Monopolverwaltung
kann sich FPÖ pro
Mittelstand tatsächlich für die
Anliegen der Wiener Trafikanten
einsetzen.
Wie sind wir erreichbar?
Betriebsbesuche,
Sprechstunden,
Rechtsberatung!
Rufen Sie einfach zu Bürozeiten
Montag bis Freitag,
zwischen 10 und 14 Uhr
an und vereinbaren Sie
einen Termin! Wir freuen
uns auf das Gespräch mit
Ihnen! Wir kommen gerne
zu ihnen.
Freiheitlicher
Trafikantensprecher
Ronald Walter
Tel. : 0664/88 502 196
FPÖ pro Mittelstand
Bartensteingasse 14/10
1010 Wien
Tel.: +43 – 1 – 402 53 55
Fax: +43 – 1 – 402 53 55 49
E-Mail: office@fpoe-promittelstand.at
www.fpoe-promittelstand.at
Foto: Robert Lizar
Das Team der Trafikanten-Vertreter von FPÖ pro Mittelstand.
Jetzt neu: „Pro Trafikant“
Die neue Trafikantenzeitung
„Pro Trafikant“ wurde zur Unterstützung
der Trafikantenanliegen
gegründet. Hier liest man
das, was andere Branchenmedien
verschweigen (müssen), weil
sie es sich mit den (Ohn-)Mächtigen
im Finanzministerium, in
der Wirtschaftskammer und in
der Monopolverwaltung nicht
verscherzen möchten. „Pro Trafikant“
ist einzig und allein den
Trafikantinnen und Trafikanten
als Berufskollegen und ihren
Sorgen und Anliegen verpflichtet.
Dieses Ziel verfolgen Trafi-
Wie und wo kann
man mitmachen?
kantensprecher Ronald Walter
und sein Redaktionsteam von
„Pro Trafikant“.
Was wir bieten
Wir vertreten die Interessen der
Wiener Trafikanten wirklich.
Probleme mit der Monopolverwaltung
oder dem Großhandel?
Schikanen durch die rot-grüne
Wiener Stadtverwaltung? Fragen
wegen Familiennachfolge oder
Geschäftsübergabe? Schwierigkeiten
mit der Hausbank?
Rufen Sie Ronald Walter und
sein Team an. Wir kümmern
uns um Ihre Anliegen.
PRO
T R A F
T
I K A N
FPÖ pro Mittelstand/Trafikanten ist die Plattform für alle Wiener
Trafikanten. Bringen Sie ihre Ideen ein, diskutieren Sie mit uns
gemeinsam die Probleme des Berufstandes, setzen Sie sich mit Ihren
Kollegen für das Überleben und eine gute Zukunft der Wiener
Trafikanten ein. Als Standesvertreter auf Bezirk- und Landesebene,
als Kandidat für die Wirtschaftskammerwahl 2015, als kompetenter
Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Branche brauchen
wir engagierte Berufskollegen, die ihr Schicksal selbst in die
Hand nehmen.
Wofür steht FPÖ
pro Mittelstand?
Für eine tatsächliche
Interessensvertretung der
Trafikanten
Für ein selbstbewusstes
Auftreten gegenüber der
Monopolverwaltung
Für einen Rechtsschutz
gegenüber der Monopolverwaltung
Für Handelsspannen,
die den Trafikanten das
Überleben sichert
Für ein mindestens
14- tägiges Zahlungsziel
bei allen Großhändlern
Für faire Geschäftsbeziehungen
mit dem Großhandel
Für Trafiken als einzige
und ausschließliche Lotto-
Toto-Annahmestellen
Für Nebenartikel, die
tatsächliche Umsätze
bringen
Für faire Mieten und Betriebskosten
für die Trafiklokale
Für die Abgeltung des tatsächlichen
Firmenwerts
statt Ablöse-Almosen
Für geförderte Fassungskredite
Für echte Wirtschaftsförderung
statt einem sinnlosen
Sterbehilfefonds
Für Strukturpolitik statt
ideenloser Zusperrpolitik
4 | PRO TRAFIKANT

WAS WIR TUN
trafiknews
Die Mannschaft von FPÖ pro Mittelstand wächst und wächst. Seit dem Herbst 2013 hat das Team
um Ronald Walter in allen Wiener Bezirken bereits Trafikantenabende durchgeführt, die auf sehr
großen Zuspruch gestoßen sind.
Gleichzeitig zu den Veranstaltungen
baute man auch eine
enge Kooperation mit den Mandataren
der FPÖ auf Bezirks-,
Landes-, Bundes- und EU-Ebene
auf. Dies dient dazu, dass die Trafikantenanliegen
umfassend vertreten
werden können.
Bis zum Herbst möchten wir
in jedem Wiener Bezirk eine Ansprechperson
vor Ort haben, die
die Arbeit der bisherigen Bezirksvertrauenspersonen
übernehmen
soll. Gleichzeitig wurde auch für
die Bereiche Tabakwarengroßhandel,
Monopolrecht, Zeitungen/
Zeitschriften, Lotto/Toto und Nebenartikel
hauptverantwortliche
Ansprechpartner bestellt. Gleichzeitig
haben wir auch über die
Grenzen Wiens hinaus enge Kontakte
mit Berufskollegen in den
Bundesländern geknüpft. Auch
dort soll die Berufsvertretung der
Trafikanten mit neuen Persönlichkeiten
aufgebaut werden.
Die „Kernmannschaft“ erklärt,
warum sie bei FPÖ pro
Mittelstand aktiv geworden sind:
„Als langjährige Trafikanten haben
wir unsere eigenen ‚Erfahrungen‘
mit Monopolverwaltung
und Wirtschaftskammer
gemacht. Das motiviert uns, uns
für unsere Berufskollegen einzusetzen.“
Und Trafikanten, die bei den
Veranstaltungen teilgenommen
haben und denen Ronald Walter
und sein Team helfen konnten,
zeigen sich vom Einsatz und Idealismus
bei FPÖ pro Mittelstand
begeistert.
Trafikant Ronald Walter,
Trafikantensprecher FPÖ pro Mittelstand
„Ich mache mit, weil die Wiener
Trafikanten eine echte Interessensvertretung
brauchen!“
Engagierte Trafikanten kämpfen für ihre Anliegen
gemeinsam mit uns.
FPÖ-Bundesobmann HC Strache bei
einer Trafikantenversammlung.
Elisabeth Froschauer, Standesvertreterin,
Schwerpunkt Trafikanten
Wien- Neubau, Josefstadt,
Alsergrund
„Ich mache mit, weil
FPÖ pro Mittelstand
mir gegen die Schikanen
der Wiener Baubehörden
geholfen hat!“
Volles Haus bei den Trafikantenveranstaltungen
von FPÖ pro Mittelstand
Ana Schuh, Standesvertreterin,
Schwerpunkt Pressegrossisten
„Ich mache mit, weil FPÖ pro Mittelstand
sich für eine höhere Handelsspanne
einsetzt.“
Trafikanten aus allen 23 Bezirken besuchen
die Trafikantenversammlungen.
Wiener Trafikantentisch bei der Fünf-Jahresfeier
von FPÖ pro Mittelstand.
Ronald Walter unter den
interessierten Berufskollegen
Tommy Bestereimer, Standesvertreter, Schwerpunkt
Trafikanten Wien-Meidling
„Ich möchte mich vor allem für die
Inter essen der Meidlinger Trafikanten
einsetzen!“
Fotos: FPÖ pro Mittelstand
Wiener Trafikanten informieren sich „aus erster
Hand“ über die Zukunft ihres Berufsstandes.
Trafikantenabend mit EU-Abg. Harald Vilimsky.
HC Strache hört sich die Sorgen und Anliegen
der Wiener Trafikanten an .
PRO TRAFIKANT | 5

STERBEHILFEFONDS
Foto: Lisa Spreckelmeyer / Pixelio.de
Pensionierungen
DER STERBEHILFEFONDS ALS ENDZEITLÖSUNG
FÜR DIE KLEINEN TRAFIKANTEN
Im Jahr 2013 heckte ein politisches „Dreigestirn“ aus Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP),
Bundesgremialobmann Peter Trinkl (ÖVP-Wirtschaftsbund) und Monopolverwaltungs-Chefin
Tina Reisenbichler (ÖVP) einen gezielten Plan gegen die österreichischen Trafikanten aus.
Da man EU-Pläne für den
legalisierten massenweisen
Billigimport von Tabakwaren
nicht stoppen konnte,
erfand man einfach eine Art
„Sterbehilfe“ für Trafikanten. Alle
» Tabakmonopol wird
ausgehöhlt
jene Trafikanten – viele von ihnen
Schwerstbehinderte -, die nur
mehr geringe Umsätze machen,
sollen so ins ökonomische Aus
gezwungen werden. Zu diesem
Zweck erfand man eine „Stilllegungsprämie“,
die den weichenden
Trafikanten das Aufgeben
ihrer beruflichen Existenz „versüßen“
sollte. Damit legte man unmittelbar
„Hand ans Tabakmonopol“,
das immerhin seit 1784 in
Österreich Bestand hat.
Diese Stilllegungsprämie hat
jedoch einen Haken: Sie ist voll
zu versteuern und unterliegt der
Sozialversicherung. Aber damit
nicht genug, kann sie nur dann
in vollem Umfang fließen, wenn
die Trafikanten rasch aufgeben
und das noch vor dem Erreichen
des Regelpensionsalters. Damit
werden die Trafikanten geradezu
in Frühpension und Langzeitarbeitslosigkeit
gedrängt und ihre
Trafikstandorte werden einfach
geschlossen.
„Schnapsidee“
Hier verordnet also die im
100-Prozent-Eigentum des Finanzministeriums
stehende
Monopolverwaltung unter der
Ressortführung von ÖVP-Bundesparteiobmann
und Finanzminister
Michael Spindelegger
den Trafikanten geradezu ein
früheres Ausscheiden aus dem
Erwerbsleben und belohnt dies
auch noch.
Viele Trafikanten sind über
diese Vorgangsweise erbost. Trafikantensprecher
Ronald Walter
erklärt: „Die FPÖ und ihre Wiener
Wirtschaftsvertretung FPÖ
pro Mittelstand erreichten dutzende
Briefe wegen dieser Ungerechtigkeit
und dem Zwang
zur Frühpension. Diese Rege-
» Schmuggeljäger- System
muss kommen
6 | PRO TRAFIKANT

STERBEHILFEFONDS
FPÖ-NAbg. Werner Neubauer:
„Der Sterbehilfefonds
drängt
Trafikanten in
die Frühpension.
Gegen dieses
Modell kämpfen
wir an.“
Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
» Trafikanten werden
in Frühpension und
Langzeitarbeitslosigkeit
gedrängt
lung wi derspricht dem Ziel der
österreichischen Bundesregierung,
bis 2018 die Beschäftigung
älterer Arbeitnehmer anzuheben.
Sie widerspricht auch der Absicht
der Bundesregierung, Betriebe,
die keine älteren Arbeitnehmer
beschäftigen, zukünftig mit Strafzahlungen
zu belegen.“
Der ehemalige Geschäftsführer
der Monopolverwaltung,
Fritz Simhandl, hält den sogenannten
„Strukturfonds“ überhaupt
für eine Schnapsidee:
„Trafikanten eine Miniprämie zu
geben, damit sie einfach zusperren,
ist der Offenbarungseid für
Wirtschaftskammer und Monopolverwaltung.
Damit möchte
man offensichtlich das Nichthandeln
in Sachen Strukturpolitik
behübschen. Doch darauf fallen
die Trafikanten nicht hinein.“
Gegen Zwangs pensionierung
Die FPÖ möchte die verordnete
Zwangspensionierung gesetzlich
zu Fall bringen: FPÖ-Seniorensprecher
Werner Neubauer
hat nun einen Antrag gegen diese
Trafikanten-Zwangspensionierung
im Nationalrat eingebracht,
um die Rechte der Trafikanten
auch über das Regelpensionsalter
hinaus zu wahren und ihnen
bis Ende 2017 die volle Stilllegungsprämie
auszuzahlen.
Die deutlich geringere Stilllegungsprämie
nach Erreichen des
gesetzlichen Pensionsantrittsalters
ist kontraproduktiv.
Neubauer: „Das Modell des Sterbehilfefonds
der Tabakmonopolverwaltung
fußt auf einer besonders
unglücklichen Regelung,
die Trafikanten geradezu zwingt,
vor dem Regel-Pensionsalter in
‚Frühpension‘ gehen zu müssen,
weil sie nur dann die dafür vorgesehene
höhere ‚Sterbehilfeprämie‘
durch die Monopolverwaltung erhalten.“
Das ist inakzeptabel. Darüber
hinaus stellt diese Regelung
eine menschenunwürdige Behandlung
gegenüber den vielen
» Sterbehilfefonds ist
Schnapsidee
behinderten Menschen bei den
Trafikanten dar, die viele Jahre
ihres Lebens mit großer Leidenschaft
ihre Tätigkeit ausgeübt haben.
Degressives Modell
Der „Sterbehilfefonds“ der Monopolverwaltung
zahlt Prämien
aus, die beginnend mit 2013
nach einem degressiven Modell
rund 30.000 Euro pro Trafik aus-
ausmachen, wenn die Trafikanten
schließen. In über 55 Prozent
der Fälle handelt es sich bei den
Trafikinhabern jedoch um vorzugsberechtigte
Behinderte, die
auf dem normalen Arbeitsmarkt
keine Beschäftigung mehr finden.
Volle Prämie
Daher forderten die FPÖ-Abgeordneten
in der Sitzung des Nationalrates
im Februar 2014 den
Bundesminister für Finanzen
auf, in seinem Ressortbereich
zu veranlassen, dass die gemäß
§ 14a und 38a TabMG 1996 erlassene
Solidaritäts- und Strukturfondsordnung,
dahingehend
abgeändert wird, dass jene Trafikanten,
die ihren Tabakstandort
über die Erreichung des jeweils
geltenden gesetzlichen Pensionsalters
hinaus weiterführen, bei
Schließung ihres Standortes die
volle Stilllegungsprämie bis zum
31.Dezember 2017 erhalten.
Eine Klage und mögliche Folgen
Durch eine im Juli 2014 eingebrachte „Verfassungsklage“
von JTI/Austria Tabak soll offen-sichtlich
der Sterbehilfefonds der Monopolverwaltung
(MVG) selbst „beerdigt“ werden. (Ex-)
Trafikanten könnten mit neuen ökonomischen
Schwierigkeiten rechnen müssen. JTI/Austria
Tabak stellt die Sinnhaftigkeit des Strukturfonds
in Frage und möchte ihn juristisch „zur
Strecke bringen“. Die Klage könnte auch weitreichendere
Folgen haben – von Rückforderungsverpflichtungen der
eingehobenen Fondsgelder im Gesamtausmaß von 70 Millionen
Euro durch MVG bzw. Finanzministerium bis hin zur
(Teil)-Abschaffung des Tabakmonopols. Am Ende könnten
die Trafikanten ohne Unterstützung und monopolrechtlichem
Schutz dastehen. Wie sich die Verantwortungsträger
aus Politik, MVG und „Berufsvertretung“ da hinauswinden
wollen, ist nicht abzusehen. Ein Plan B scheint nicht zu bestehen.
Gut möglich, dass auch Ex-Trafikanten, die eben
erst durch die MVG zum Aufgeben „motiviert“ wurden, ihre
Stilllegungsprämien zurückzahlen müssen. Am Ende wird
das Monopol in einem Rattenschwanz an Rechtsstreitigkeiten
wohl an den Rand der Abschaffung geraten.
Foto: Thorben Wengert / Pixelio.de
PRO TRAFIKANT | 7

hohehäuser
UNSERE TRAFIKANTEN-VERTRETER IM LANDTAG, NATIONALRAT, BUNDESRAT UND AUF EU-EBENE
TRAFIKANTEN SIND BEI DER ÖVP ABGEMELDET!
Den ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionären Trinkl, Karanz, Ruschka und Co. hören Regierungsvertreter
und Parlamentarier schon seit vielen Jahren nicht mehr zu, wenn es um Anliegen der
österreichischen Trafikanten geht.
Ihre ÖVP-Parteifreunde im Finanzministerium
und im österreichischen
Nationalrat sind
nur mehr daran interessiert,
dass die Trafikanten als billige
Steuereintreiber bei den österreichischen
Rauchern die Tabaksteuer
abkassieren. Auf Au-
UNSERE POLITISCHEN VERTRETER
genhöhe und in Partnerschaft
werden die Trafikanten von
den ÖVP-Vertretern
schon lange nicht
mehr behandelt.
Demgegenüber hat
FPÖ pro Mittelstand
zu allen Ebenen der
» Trafikanten
haben nackte
Existenzangst
Politik intensive Kontakte und
eine enge Kooperation, wenn
es um die Interessen
der Wiener Trafikanten
geht.
Mit Toni Mahdalik
(Wiener Landtag),
Reinhard Pisec
(Bundesrat), Peter Wurm und
Norbert Hofer (Nationalrat)
und Harald Vilimsky (EU-Parlament)
verfügt FPÖ pro Mittelstand
über echte Volksvertreter,
die sich für die Anliegen der
Trafikanten tatsächlich einsetzen.
STARKE STIMMEN FÜR TRAFIKANTEN:
NORBERT HOFER UND PETER WURM
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) und FPÖ-NAbg.
Peter Wurm unterstützen im Parlament die Anliegen der Trafikanten.
Bereits 2010 brachte Norbert
Hofer als Behindertensprecher
der FPÖ eine Petition im
Nationalrat ein, die die Trafikanten
als Glücksspielfachhändler
vor der unverantwortlichen
Ausweitung der Annahmestellen
durch die Österreichischen Lotterien
schützen soll.
Dabei sollen insbesondere
die vorzugsberechtigten Behinderten
bei der Vergabe von
Lotto-Toto-Annahmestellen bevorzugt
werden, damit sie als
Trafikanten auch entsprechende
Umsätze erwirtschaften können.
Die mehr als 50 Prozent
Behinderten bei den Fachgeschäftsinhabern
sind für den
Dritten Nationalratspräsidenten
jene Gruppe, die ganz besonderen
Schutz genießen soll. Dafür
muss die Finanz-, Wirtschaftsund
Sozialpolitik die entsprechenden
Grundlagen schaffen.
FPÖ-NAbg. Peter Wurm (li.) und Norbert Hofer (FPÖ), 3. Präsident
des Nationalrats.
Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
Denn nur so kann man das bestehende
Tabakmonopol wieder
mit Leben erfüllen.
Der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Peter Wurm,
seit September 2013 frisch gewählter
Volksvertreter, hat gemeinsam
mit dem Obmann
des Freiheitlichen Trafikantenverbandes,
Ernst Gehring, dem
ehemaligen Geschäftsführer
der Monopolverwaltung, Fritz
Simhandl und dem Freiheitlichen
Trafikantensprecher Ronald
Walter von FPÖ pro Mittelstand
aktuell eine Petition gegen
„Raucherabzocke und Trafikantensterben“
eingebracht.
Diese Petition umfasst unter
anderem die Forderung nach
einer deutlichen Erhöhung der
Handelsspannen, eine Verlängerung
des Zahlungsziels bei den
Großhändlern und eine Wiedereinführung
der 200-Stückregelung
inklusive verstärkter
Schmuggelbekämpfung.
Als Mitglied des Konsumentenschutzausschusses
im Paralement
setzt sich NAbg. Wurm
auch für die Gleichberechtigung
der Raucher im öffentlichen
Raum ein und kämpft
gegen überzogene Nichtraucherschutz-Bestimmungen,
die umsatzmäßig
vor allem auch zu Lasten
der Trafikanten gehen.
Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
8 | PRO TRAFIKANT

UNSERE POLITISCHEN VERTRETER
FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec ist selbst Unternehmer.
Er weiß, wovon er spricht:
Bundesrat Reinhard Pisec
Als Präsident von FPÖ pro
Mittelstand setzt sich Bundesrat
Reinhard Pisec für ideale
Rahmenbedingungen in der
Steuer- und Wirtschaftspolitik
ein. Als Unternehmer selbst
im Bereich Handel und Industrie
tätig, kennt er die Sorgen
und Nöte der kleinen und mittleren
Unternehmer, insbesondere
auch der Trafikanten. Im
Wiener Wirtschaftsparlament
und im Bundesrat setzt er sich
vor allem für eine Entlastung
der Einpersonenunternehmen
von zu hohen Steuern und Abgaben,
schikanösen Bürokratismus
und gegen die Kreditklemme
für KMUs ein. Beim Kampf
gegen Rot-Grün und die Zwangsbeglückung
mit der unternehmerfeindlichen
„Verkehrsberuhigung“
in der Mariahilferstraße
hat er tatkräftig die Trafikanten
in den Anrainer-Bezirken Mariahilf
und Neubau unterstützt.
Foto: Parlamentsdirektion/Wilke
FPÖ-Verkehrssprecher
LAbg.
Toni Mahdalik
Der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ,
LAbg. Toni Mahdalik kümmert sich
vor allem um die kleinen und großen Probleme,
die die Wiener Trafikanten mit der Stadtverwaltung der
Bundeshauptstadt haben. Ob es um den Kampf um einen Tabakwarenautomaten
in der Josefstädter Straße gegen die Wiener Baubehörde
geht, die unsinnigen nnigen Vertragsbedingungen der Wiener
Linien für Park- und Fahrscheine, das Halten
und Parken für Trafikanten anten vor der sungsstelle in Wien-Erdberg oder die
Fas-
wirtschaftsfeindliche Verkehrsbe-
ruhigung in der Wiener Mariahilferstraße:
Toni Mahdalik ist der
Robin Hood gegen die rot-grü-
ne Stadtverwaltung. Gemeinsam
mit Ronald Walter setzt er
sich gegen Schikanen in Sachen
Verkehrspolitik ein.
Trafikantin Elisabeth Froschauer, 1080 Wien
„Ohne den Einsatz von Toni Mahdalik
und FPÖ pro Mittelstand hätte ich
meinen Tabakwarenautomaten verloren.“
Foto: FPÖ Wien
Foto: Robert Lizar
Unser Mann in Europa: FPÖ-EU-Abg. Harald Vilimsky
Foto: FPÖ Pro Mittelstand
Der frisch gewählte freiheitliche
EU-Abgeordnete und
Fraktionsführer Harald Vilimsky
hat sich immer für Fairness gegenüber
Rauchern eingesetzt. Er
war jahrelang Nationalratsabgeordneter,
in Brüssel will er auch
„Anwalt“ der österreichischen
Trafikanten sein. Und dort gibt
es viel zu tun. Von einer EU-weit
verordneten weiteren Erhöhung
der Tabaksteuer, dem Kampf gegen
den Tabakschmuggel und
den Erhalt des Berufsstandes der
Trafikanten bis hin zum Widerstand
gegen weitere Verschärfungen
des Nichtraucherschutzes
reicht die Themenpalette.
Jene Themen, die Rot, Schwarz
und Grün seit Jahren „stiefmütterlich“
behandeln, stehen bei Harald
Vilimsky als echtem Volksvertreter
ganz weit oben auf seiner Agenda.
EU-Abg.
Harald
Vilimsky
(Mitte) bei
einer Diskussion
mit den
Trafikanten
Anlässlich einer Veranstaltung,
an der 70 Wiener Trafikanten
teilgenommen haben, stand
er persönlich Rede und Antwort
über seine zukünftige Tätigkeit
als EU-Abg. in Brüssel und holte
sich die notwendigen Informationen,
um als echter Volksvertreter
die „heißen Eisen“ für die Trafikanten
aufgreifen zu können.
Bei seiner letzten Rede als
Nationalratsabgeordneter im
österreichischen Parlament am
21. Mai 2014 hat er den Trafikanten
ausdrücklich seine volle
Unterstützung zugesagt. Gemeinsam
mit Ronald Walter
und seinem Team möchte er
in Österreich und auf EU-Ebene
jene Rahmenbedingungen
schaffen, die dem Berufsstand
der Trafikanten eine gesicherte
Existenz garantieren.
PRO TRAFIKANT | 9

Foto: Robert Lizar
Interview mit Ronald Walter
TRAFIKANTEN MÜSSEN IHRE
INTERESSENVERTRETUNG
SELBST IN DIE HAND NEHMEN!
Interview mit Ronald Walter über die Ziele von FPÖ pro Mittelstand, warum er sich für seine
Berufskollegen engagiert, seine Ideen, Projekte, Forderungen und was er gemeinsam mit
seinem Team für die Trafikanten in Wien erreichen möchte.
Seit wann bist Du eigentlich
schon Trafikant?
Ich bin seit gut 25 Jahren ein
sogenannter „Gasseltrafikant“
in der Flurschützstraße in Wien-Meidling.
Nachdem ich einen
schweren Motorradunfall hatte –
ich bin seitdem zu 80 Prozent behindert
– , habe ich den Beruf des
Trafikanten ergriffen. Damals,
Mitte bzw. Ende der 80iger Jahre,
waren sozusagen noch die „goldenen
Zeiten“ für die Trafikanten.
Seitdem hat sich leider sehr
viel verändert, und das nicht zum
Positiven.
» Goldene Zeiten für
Trafikanten sind
längst vorbei
Warum engagierst Du Dich bei
FPÖ pro Mittelstand?
Vor einigen Jahren, als die Probleme
der Trafikanten immer
ärger wurden, Stichwort: Steigende
Überfälle, sinkende Handelsspannen,
schlechtes Service
einzelner Großhändler,
Schmuggel usw. war ich auf der
Suche nach einer echten Interessensvertretung.
Von der Wirtschaftskammer
und dem dort
alleinherrschenden ÖVP-Wirtschaftsbund
ist nichts gekommen.
Die einzigen, die sich bereit
erklärt haben, mich anzuhören
und zu unterstützen waren die
Vertreter von FPÖ pro Mittelstand.
Und diese Unterstützung
hält bis heute mit voller Kraft an.
Das hat mich motiviert.
Seit wann bist Du als Interessenvertreter
aktiv?
Vor zwei Jahren hat mich das
Team von FPÖ pro Mittelstand
gefragt, ob ich die Gruppe nicht
auch in der Kammer repräsentieren
möchte. Damals bin ich einfach
ins kalte Wasser gesprungen
und habe begonnen, mich
über meine individuellen Probleme
hinaus, für die Trafikanten
in Wien zu engagieren. Mit der
» Zahlungsziel muss
deutlich verlängert
werden
Zeit, vor allem seit Herbst 2013,
sind eine ganze Reihe von Wiener
Trafikanten zu uns gestoßen,
die sich mit mir gemeinsam für
die Berufskollegen einsetzen.
Nun bin ich Trafikantensprecher
und organisiere die Vertretung
für meine Berufskollegen neu.
Was sind aus deiner Sicht aktuell
die brennendsten Probleme
der Wiener Trafikanten?
Wenn man es auf ein Wort zusammenfasst:
Nackte Existenzangst.
Und die haben mehr als
zwei Drittel der Wiener Trafikanten.
Die Ursachen gehen
quer durch, doch unabhängig
vom Standort, hat fast jeder mit
sinkenden Handelsspannen, steigenden
Preisen, Schmuggel und
Billigimporten, Umsatzeinbußen
bei Lotto/Toto, Einbrüchen
und Überfällen und einer lau-
10 | PRO TRAFIKANT

IM GESPRÄCH
FPÖ-EU-Abg. Harald Vilimsky und Ronald Walter (re.)
» Handelsspannenkuchenstück
muss
größer werden
gerung des Zahlungsziels beim
Großhandel auf mindestens 14
Banktage erreicht werden, damit
die Trafikanten ökonomisch wieder
„Luft zum Atmen haben.“
fend sinkenden Servicequalität
beim Tabakwarengroßhandel
zu kämpfen. Dass ein Trafikant
mittel- und langfristig noch echte
Zukunftsperspektiven sieht, ist
leider selten geworden.
Welche Maßnahmen schlägst
Du als Trafikantensprecher von
FPÖ pro Mittelstand vor?
Um mittel- und langfristig die
Trafikanten wieder auf den Weg
einer abgesicherten Existenz zu
bringen, muss die derzeit bei
real 11 Prozent liegende Handelsspanne
wieder auf 18 Prozent
angehoben werden. Dazu
muss das derzeitige Tabaksteuer-
und Handelsspannensystem
total umgekrempelt werden. Der
Finanzminister muss einsehen,
dass er die Kuchenstücke am
Bruttoverkaufspreis für Zigaretten
neu verteilen muss und ein
deutlich größeres Stück den Trafikanten
zusteht.
Wird es mit der Handelsspannenerhöhung
allein getan sein?
Das ist nur ein, wenn auch der
wesentlichste Baustein eines Gesamtkonzepts,
das die Existenz
der Trafikanten retten kann. Mit
der Handelsspannenerhöhung
muss gleichzeitig eine Verlän-
Welche weiteren Verbesserungen
müssen für die Trafikanten
kommen?
Neben der Handelsspannenerhöhung
und einer Verlängerung
des Zahlungsziels muss gleichzeitig
eine Wiedereinführung der
200-Stück-Regelung kommen,
gleichzeitig muss es wieder verstärkte
Kontrollen gegen den Tabakschmuggel
geben. Wenn das
die Finanz und der Zoll allein
nicht schaffen, dann sollte man
für die Vorbereitung der Aufgriffe
ein eigenes „Schmuggeljägersystem“
etablieren, in dem auf
Erfolgsbasis auch Privatdetektive
eingesetzt werden.
Und wie soll es zukünftig mit
den sogenannten Nebenartikeln
weitergehen?
Die sogenannten Haupt-Nebenartikel
Lotto/Toto und Zeitungen
sind leider ebenfalls auf
dem Rückzug. Bei Lotto/Toto
sollte man die zuletzt gefahrene
Ausweitung der Annahmestellen
unbedingt wieder revidieren.
Die Trafikanten müssen die
» E-Zigaretten sollen
nur Trafikanten führen
»
Trafikantensprecher Ronald Walter besuchte bereits alle Bezirke
Fotos diese Seite: FPÖ pro Mittelstand
PRO TRAFIKANT | 11

IM GESPRÄCH
Manfred Schwarzbauer,
Trafikant, Wien 1220
„Endlich eine Interessenvertretung,
die
was macht – hier arbeite
ich gern mit!“
Ronald Walter ist
Trafikant in
Wien-Meidling
Doris Müller, Trafikantin,
Wien 1200
Fotos diese Seite: Robert Lizar
„Höhere
Handelsspannen
und längere
Zahlungsziele,
dafür kämpfen wir!“
Elisabeth Froschauer,
Trafikantin, Wien 1080
„Schluss mit der
Behördenwillkür und
der überbordenden
Bürokratie!“
Ana Schuh, Trafikantin,
Wien 1120
„Die Interessen der
kleinen Trafikanten
vertreten – für eine
gesicherte Existenz“
Tommy Bestereimer,
Trafikant, Wien 1120
„Endlich faire Bedingungen
beim
Großhandel, dafür
setzen wir uns ein!“
»
einzigen Glücksspielfachhändler
bleiben. Bei den Zeitungen sollte
man die Überbelieferung eindämmen
und eine tatsächlich
standortorientierte Bestückung
durch die Grossisten erreichen.
Mit den eingesparten Logistikkosten
könnte man sogar die
Margen für die Trafikanten erhöhnen.
Wie soll es mit den sogenannten
E-Zigaretten weitergehen?
Diese Angelegenheit haben die
Verantwortlichen im Finanzministerium
und in der Monopolverwaltung
gänzlich verschlafen.
Hier sollte es zu einer unbedingten
„Monopolisierung“ im Sinne
von Gesundheits- und Jugendschutz
bei den Trafikanten
kommen. Entsprechende Anträge
der FPÖ liegen bereits im
Gesundheitsausschuss des Nationalrats.
Wie siehst Du die derzeitige
Standesvertretung?
Dort agiert man nach dem Motto
„Alter Wein in alten Schläuchen“.
Die alte ÖVP-Wirtschaftsbundmannschaft
von
Trinkl, Karanz, Ruschka und Co
ist einfach ausgebrannt, ohne
Zukunftsvisionen und neuen
Ideen. In der zweiten Reihe
finden sich nur Ja-Sager, die
das Regime Trinkl über viele
Jahre unkritisch unterstützt
haben. Jetzt ist man am Ende
angekommen. Man streitet nur
mehr über Pfründe, Geld und
Machteinfluss und eifert darin
dem zweifelhaften Vorbild hoher
„Kammerbonzen“ nach.
Und das alles auf dem Rücken
der Trafikanten.
Wie willst Du Dein ambitioniertes
Programm umsetzen?
Wir haben wichtige Verbündete
auf allen Ebenen der Politik, die
unsere Anliegen unterstützen.
Angefangen von FPÖ-Obmann
HC Strache über EU-Abg. Harald
Vilimsky, den Dritten Nationalratspräsidenten
Norbert Hofer,
den FPÖ-Abg. Peter Wurm oder
den Wiener Landtagsabgeordneten
Toni Mahdalik. Sie alle unterstützen
in ihrem Bereich unsere
Anliegen und tragen sie übers
Parlament oder den Landtag an
die Regierung heran.
Wir von FPÖ pro Mittelstand
haben eine unverbrauchte
Mannschaft, die bereit ist,
die Interessensvertretung in
Wien zu übernehmen. Wir wollen
mit einem „eisernen Besen“
den verkrusteten Strukturen zu
Leibe rücken, Augen und Ohren
beim Trafikanten haben und
dessen Anliegen tatsächlich
vertreten. Für dieses Programm
werden wir in den nächsten Monaten
bei den Wiener Trafikanten
werben.
12 | PRO TRAFIKANT

PARLAMENT
E-Zigarette/E-Shishas:
TRAFIKANTEN SOLLTEN
FACHHÄNDLER WERDEN
Ein zentraler gesundheits- und jungendschutzrechtlicher Vorstoß im Sinne der Trafikanten ist
FPÖ pro Mittelstand im österreichischen Parlament gelungen. Die FPÖ-Fraktion, an der Spitze
Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein, hat eine Initative im Nationalrat in
Sachen E-Zigarette und E-Shishas gestartet.
Seit fünf Jahren sind E-Zigaretten
und E-Shishas am
Markt. 2007 wurden sie im
Abgrenzungsbeirat des Gesundheitsministeriums
„systemwidrig“
als Arzneimittel deklariert
und den Apotheken zugesprochen.
Damals gab es noch keine
ausgereiften und damit tatsächlich
sicheren Produkte. Dies hat
sich seither gravierend geändert.
Im TPD II Verfahren der
EU wurde dieses Thema aber
ebenfalls nicht geregelt und nur
eine Empfehlung formuliert
(20 ml Nikotin auf 100 ml). Die
ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte
Standesvertretung hat das Thema
wieder einmal verschlafen.
Vertrieb über Trafikanten
E-Zigaretten und E-Shishas sind g
umsatzmäßig in den letzten zwei Umsatz m
Jahren international enorm
men.
explodiert. Zuwachsraten aten
Mitt
von 160 Prozent sprechen
an
eine eindeutige Sprache.
Ve
In der Schweiz ist der
üb
Marktanteil der E-Zi-garette
laut Medi-
Ta
enberichten bei
den Rauchwaren
schon bei 20 Prozent
angelangt. Der
FPÖ-Gesundheitssprecherin
NAbg. Dagmar
Belakwoitsch-Jenewein
Handel läuft aber „Wir wollen eine
derzeit in der Praxis
nicht über die jugendschutzpoli-
gesundheits- und
Apotheken, sondern
über den In-
für E-Zigaretten und
tisch verlässliche
Vertriebsschiene
ternet-Handel bzw. E-Shishas. Das sind
nicht einschlägig eindeutig nur die
Trafikanten.“
qualifizierte Händler.
Jugend- und
Foto: Dirk Kruse / Pixelio.de
E-Zigaretten sollen aus Jugendschutzgründen
exklusiv in die Trafik verkauft werden.
Gesundheitsschutz, aber auch
die Umsätze für die Trafikanten
bleiben dabei auf der Strecke.
Diese Entwicklung ist auch
in Österreich eingetreten, der
Rauchwarenumsatz nimmt ab,
im gleichen Ausmaß wird der
Umsatz mit E-Zigaretten zunehmen.
Hier setzen FPÖ pro
Mittelstand und die FPÖ
an und möchten den
Vertrieb ausschließlich
über den qualifizierten
Tabakwarenhandel organisieren.
So sollte
der Vertrieb dieser
Produkte erst
gegenüber Konsumenten
ab dem Erreichen
des 16. Lebensjahres
erlaubt
Foto: Parlamentsdirketion / Photo Simonis
sein und ebenfalls
nur über Trafiken.
Diese unterliegen
bereits jetzt strengen
Jugendschutzund
Gesundheitsregeln.
In den Standesregeln der
Trafikanten haben sich diese
bereits jetzt verpflichtet, E-Shishas
erst ab 16 Jahre zu verkau-
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
fen. Gesundheitsminister Alois
Stöger (SPÖ) wurde nun durch
einen Antrag der FPÖ im Nationalrat
aufgefordert, eine entsprechende
rechtliche Regelung
auszuarbeiten.
Trafikantensprecher Ronald
Walter: „Bei E-Zigarette und
E-Shishas müssen wir den Trafikanten
die Umsätze sichern. Hier
haben Rot und Schwarz in der
Kammer wieder einmal geschlafen
und wertvolle Zeit verstreichen
lassen. Nur eine gesetzliche
Regelung, die E-Zigarette und
E-Shishas ins Monopol holt, gewährleistet
Jugend- und Gesundheitsschutz
sowie entsprechende
Umsätze für die Trafikanten als
qualifizierte Fachhändler.“
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Wurm und weiterer Abgeordneter
betreffend gesetzliche Regelung des Vertriebs von Tabakwarenersatzprodukten wie E-Zigaretten und
E-Shishas
Seit 5 Jahren gibt es ein neues Produkt am Markt, die E-Zigarette. 2007 wurde dieses Produkt im Abgrenzungsbeirat
des Gesundheitsministeriums „systemwidrig“ als Arzneimittel deklariert und den Apotheken
zugesprochen. Damals gab es noch keine ausgereiften und damit tatsächlich sicheren Produkte. Dies hat
sich seither gravierend geändert hat. Im TPD II Verfahren der EU wurde dieses Thema aber ebenfalls nicht
geregelt und nur eine Empfehlung formuliert. (20 ml Nikotin auf 100ml)
Diese einschlägigen Produkte sind jedoch umsatzmäßig in den letzten zwei Jahren international enorm explodiert.
Zuwachsraten von 160 Prozent sprechen eine eindeutige Sprache. In der Schweiz ist der Marktanteil
bei den Rauchwaren schon bei 20 Prozent angelangt.
Diese Entwicklung steht nun auch in Österreich bevor und hat zur Folge, dass der Rauchwarenumsatz abnehmen
wird und im gleichen Ausmaß die E-Zigarette zunehmen wird, was zu negativen Auswirkungen
im Bereich des Gesundheits-und Jugendschutz führen wird.
Die Tabakindustrie wappnet sich bereits und baut unter enormen Aufwand auf dieses Produkt.( Z.B. baut
Phillip Morris in Italien ein eigenes Werk). Diese Produkte würdendann außerhalb des Gesundheits- und
Jugendschutzes vertrieben werden und wären damit unkontrollierbar. Gleichzeitig sind E-Zigarretten unbesteuert,
somit werden dem Bundeshaushalt zukünftig jährliche Steuereinnahmen von 500 – 800 Mio
Euro drohen
Auch die neu am Markt vertriebenen E-Shishas, das sind E-Zigaretten ohne Nikotin, sind im Moment
gesetzlich völlig ungeregelt. Es ist für die Konsumenten unverständlich, dass Schoko- und Kaugummi-Zigaretten
verboten sind, um Kinder und Jugendliche nicht zum Rauchen zu verführen, aber E-Shishas erlaubt
sind.
Der Vertrieb dieser Produkte sollte ebenfalls erst gegenüber Konsumenten ab dem Erreichen des 16 .Lebensjahres
erlaubt sein und ebenfalls nur über Trafiken. Diese unterliegen bereits jetzt strengen Jugendschutz-
und Gesundheitsregeln.. In den Standesregeln der Trafikanten haben sich diese bereits jetzt verpflichtet
diese E-Shishas erst ab 16 Jahre zu verkaufen.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Gesundheit,
wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die Regelungen einer gesundheitspolitisch und
jugendschutzrechtlich kontrollierbaren Vertriebsschiene für nikotinhaltige E-Zigaretten und nichtnikotinhaltigen
E-Schismas ausschließlich über die lizensierten Tabaktrafiken zum Inhalt hat. Gleichzeitig soll diese
Regierungsvorlage die Grundlage für eine eigene E-Zigaretten und E-Shishas-Abgabe beinhalten, damit
PRO TRAFIKANT
| 13
auch ein Beitrag über den Konsum dieser Genussmittel für die Finanzierung des Gesundheitswesens
gebracht werden kann

PETITION IM PARLAMENT
Petition
MIT TRAFIKANTENPETITION SOLL DIE ZUKUNFT
DER TRAFIKANTEN ABGESICHERT WERDEN
Gemeinsam mit Ernst Gehring, Trafikant und FPÖ-Vertreter im Bundesgremium der Trafikanten,
sowie dem ehemaligen Geschäftsführer der Monopolverwaltung Fritz Simhandl
brachte Trafikantensprecher Ronald Walter die Petition „gegen Raucherabzocke und
Trafikanten-Sterben“ im österreichischen Parlament ein.
Einen umfassenden Forderungskatalog
enthält die
Petition „gegen Raucherabzocke
und Trafikanten-Sterben“,
die Trafikantensprecher
Ronald Walter im Nationalrat
eingebracht hat. Auf parlamentarischer
Ebene unterstützen ihn
FPÖ-NAbg. Peter Wurm und der
Dritte Nationalratspräsident Norbert
Hofer (FPÖ). Die drei wichtigsten
Anliegen der Petition an
die Bundesregierung sind die Erhöhung
der Handelsspanne in-
Werden die Forderungen in der Petition „gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben“ umgesetzt,
würde das den Trafikanten das wirtschaftliche Überleben sichern.
Foto: GG-Berlin / pixelio.de
Foto: FPÖ pro Mittelstand
Ex-Monopolverwaltungs-GF
Fritz Simhandl:
Diese Petition zwingt Rot und
Schwarz endlich dazu, einmal
Farbe zu bekennen, ob sie
überhaupt noch etwas für die
Erhaltung des Trafikantenberufsstandes
und des Tabakmonopols
machen wollen.
klusive Inflationsschutz, eine
Verlängerung des Zahlungsziels
auf 14 Tage und die Wiedereinführung
der 200-Stückregelung.
Verschärfter Wettbewerb
Derzeit ist die Vergabe von Tabakfachgeschäften
an vorzugsberechtigte
Behinderte die einzige Form
der Schaffung bzw. Bereitstellung
von selbstständigen Behinderten-Arbeitsplätzen
durch die öffentliche
Hand. Laut Tabakmonopolverwaltung
(MVG) werden
rund 53 Prozent der Tabakfachgeschäfte
von vorzugsberechtigten
Behinderten geführt (Stand:
Ende 2013).
Laut einer Statistik gab es
1973 14.043 Trafiken in Österreich,
im Geschäftsbericht der
MVG 2012 sind es nur mehr
6.662. Das bedeutet, dass in den
letzten vier Jahrzehnten über
die Hälfte der Trafiken wegen
schlechter Rahmenbedingungen
und zu geringen Umsätzen geschlossen
werden mussten.
Selbstständige Trafiken machen
ihre Umsätze zum Großteil
mit dem Verkauf von Tabakwaren.
Durch die Verschärfung der
Regelungen der Bewerbung und
der Konsumation der Tabakware
im Tabakgesetz wird diese Art der
selbstständigen Erwerbstätigkeit
von Behinderten ohnehin seit len Jahren erschwert. Zweites we-
viesentliches
wirtschaftliches Standebein
sind Glücksspielprodukte.
Durch das Abgabenände-nderungsgesetz
2014 verschärft sich
der Wettbewerbs- und Kostendruck
weiter. Während die sumentenpreise für die österreichischen
Raucher in den nächsten
Jahren allein durch die Steuer um
Kon-
mehr als 50 Cent pro Packung an-
14 | PRO TRAFIKANT

PETITION IM PARLAMENT
Foto: FPÖ pro Mittelstand
Peter Wurm (li.) und Ronald Walter (re.) übergeben die Trafikantenpetition an den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer.
Foto: Tim Reckmann / Pixelio.de
steigen werden, fällt die Handelsspanne
der Trafikanten weiter,
dazu kommen Inflationsdruck
und steigende Kosten für Mieten,
Betriebskosten und Angestellte.
Mittlerweile liegt die Besteuerung
der Tabakware, etwa von Zigaretten,
bereits bei 75 Prozent des
Endverkaufspreises.
Wettbewerbsverzerrung
Gleichzeitig herrscht durch die
2011 in Kraft getretene
800-Stück-Regelung ein ungehinderter
„legaler“ Import aus den
EU-Oststaaten, der durch illegale
Importe noch verschlimmert
wird. Die Finanzbehörden kontrollieren
de facto nicht mehr, der
Kampf gegen die Schmuggelware
wurde schon längst aufgegeben.
Dies führt zu einer totalen
Wettbewerbsverzerrung und damit
zu einer weiteren „Sterbehilfe“
für die heimischen Trafikanten.
Diese „Sterbehilfe“ wird
noch dadurch
verstärkt, dass
durch eine unverantwortliche
Ausweitung der Lotto-Annah-
mestellen bei Nicht-Trafikanten
und den unkontrollierten Ver-
kauf von Rauchersatzproduk-
ten wie der E-Zigarette am
Trafikanten vorbei, immer
mehr Trafikanten ihren
Standort aufgeben müs-
sen und
in die Frühpen-
sion oder die Langzeitarbeitslosigkeit
getrieben
werden.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern
folgende gesetzliche Maßnahmen:
1. Die Aussetzung der Tabaksteuererhöhungen 2014 bis 2017
2. Die Deckelung des Steueranteils an den Konsumentenpreisen
bei Tabakware auf 50 Prozent
3. Die Wiedereinführung der 200-Stück-Regelung
4. Die lückenlose Kontrolle des Tabakwarenimports nach Österreich
5. Die teilweise Zweckwidmung von Strafzöllen und Finanzstrafgeldern
auf illegalen Tabakwarenimport für den Solidaritätsund
Strukturfonds der Trafikanten
6. Die Erhöhung der Einzelhandelsspanne auf 18 Prozent für Tabakfachgeschäftsinhaber
und 10 Prozent für Tabakverkaufsstelleninhaber
7. Einen Inflationsschutz für die Einzelhandelsspanne
8. Die Ausweitung des Zahlungsziels für Trafikanten gegenüber
dem Großhandel auf 14 Banktage
9. Den exklusiven Vertrieb von Rauchersatzprodukten wie der
E-Zigarette und ähnlicher Produkte durch den Trafikanten
10. Die Zweckbindung und Gewinnabfuhr der Monopolverwaltung
an den Solidaritäts- und Strukturfonds der Trafikanten
11. Den Einsatz der Gelder des Solidaritäts- und Strukturfonds
der Trafikanten für Struktur- und Standortverbesserung statt
Zusperrpolitik und Sterbehilfe
PRO TRAFIKANT | 15

MVG: VON DER SERVICE-EINRICHTUNG ZUR ABWICKLUNGSAGENTUR
Monopolverwaltung
WELCHER SERVICE
ODER WAS?
Das Tabakmonopolgesetz hat die Monopolverwaltung(MVG) eigentlich als Service-Einrichtung
für die Trafikanten eingerichtet. In den letzten Jahren scheint dieser „Service- und Dienstleistungscharakter“
aber offensichtlich verloren gegangen zu sein.
Dabei ist das „Service“, wie
immer sich die Qualität
dieser Dienstleistung
dann auch herausstellt, ja keineswegs
„gratis“. Im Gegenteil,
jeder Trafikant bezahlt bei seiner
Tabakwarenlieferung durch den
Großhandel gleich die Monopolverwaltung
und deren Mitarbeiter
mit. Und das nicht zu knapp.
Die Tabakmonopolabgabe ist aktuell
so gestaltet, dass der MVG
nach Abzug ihrer Betriebskosten
noch ein schönes „Körberlgeld“
übrig geblieben ist. „Insider“
aus dem Finanzministerium
» Monopolverwaltung
ist
nur mehr Abwicklungsagentur
sprechen von mehreren
Millionen Euro,
die Geschäftsführerin
Tina Reisenbichler in
den vergangenen Jahren
in die Himmelpfortgasse
abgeliefert
haben soll.
Als Dankeschön
wurde für die Konsumenten in
regelmäßigen Abständen die Tabaksteuer
kräftig erhöht. Gleichzeitig
entwickelten sich die Handelsspannen
in den
Keller. Die Monopolverwaltung
schaute
dabei immer schön
brav zu. Eine inhaltliche
Korrektur der
„Fachleute“ aus der
Porzellangasse erfolgte
nicht. Dabei müsste
allen Beteiligten eigentlich bekannt
sein, dass etwa 2013 von
den insgesamt 1,68 Milliarden
Euro, die der Finanzminister
über die Trafikanten an Tabaksteuereinnahmen
lukriert, lediglich
12, 4 Millionen Euro direkt
in die Finanzierung
des Gesundheitswesens
geht. Damit wird
nicht einmal ein Promille
der Tabaksteuern
für die Gesundheitspolitik
investiert,
die restlichen Steuereinnahmen
gehen in
andere Kanäle. Für Trafikantensprecher
Ronald Walter ein Skandal
der Sonderklasse: „Rauchern
und Trafikanten weiß zu machen,
» Nicht einmal
ein Promille
der Tabaksteuer
geht in die
Gesundheit
Foto: Andreas Hermsdorf/Pixelio.de
dass die Tabaksteuer
für die Gesundheit erhöht
werden muss und
dann nur ein Promille
tatsächlich dafür zu
widmen, ist ein Skandal
der Sonderklasse!“
Abwicklungsagentur
Aber nicht nur bei der Tabaksteuer
und den Handelsspannen
hat sich die Monopolverwaltung
bisher „vornehm
zurückgehalten“. Das von Reisenbichler
und Co gestartete
Projekt des Sterbehilfefonds
gerät immer mehr zum Desaster
für alle Beteiligten. Anstatt
zu schauen, dass die Rahmenbedingungen
für die Trafikanten
in Sachen Handelsspanne,
Zahlungsziel, 200-Stück-Regelung
oder Schmuggelbekämpfung
nachhaltig verbessert wer-
16 | PRO TRAFIKANT
Trafikanten zahlen mit jeder
Großhändler-Rechnung die
Monopolabgabe an die MVG.

MVG: VON DER SERVICE-EINRICHTUNG ZUR ABWICKLUNGSAGENTUR
MVG-Chefin Tina Reisenbichler:
Bei Medienterminen
immer „groß“
– wie hier bei einer
Pressekonferenz des
VCPÖ zu den Aktionstagen
gegen EU-Überregulierung
im September
2013. Beim Service für
die kleinen Trafikanten
beschränkt man sich
auf eine „Abwicklungsagentur“.
Foto: Thomas Preiss/VCPÖ
Monaten wurde ein
Vergabeverfahren für
die Neuvergabe der sogenannten
Trafikantenakademie,
das heißt
eines Ausbildungsmoduls
für angehende
Tabakfachgeschäftsinhaber
unter der Teilnahme
bzw. Federführung
des Bundesministeriums für
Finanzen durchgeführt. An der
Ausschreibung nahmen unter
anderem die Wohlfahrtseinrichtung
der Trafikanten (Obmann
Peter Trinkl), das Wirtschaftsförderungsinstitut
Niederösterreich
(Finanzreferent WKO-Niederösterreich
Peter Trinkl) und
die Bietergemeinschaft KOBV/
Mischu teil.
In der Vergabekommission
saßen unter anderem die Monopolverwaltung
(100-Prozent-Eiden,
wurde die MVG von einer
Service-Einrichtung zu einer
Abwicklungsagentur für Trafikanten.
Monat für Monat werden
Trafikstandorte geschlossen
und damit die Existenz bisheriger
und zukünftiger Trafikanten
vernichtet. Mit dieser strategielosen
Abwicklung hat die Monopolverwaltung
die Teilkapitulation
für das Tabakmonopol
bereits „unterschrieben“.
ser eigenwilligen Vergabestory
befassen, wie auf der Homepage
des Parlaments in einer parlamentarischen
Anfrage nachzulesen
ist: „In den vergangenen
» Welche Rolle
spielt Ernst
Koreska als
Chefberater
von Reisenbichler?
Trafikantenakademie
Gleichzeitig wurde auch ein weiteres
Projekt in den Sand gesetzt,
die sogenannte Trafikantenakademie.
Vor zwei Jahren als Patentlösung
von Monopolverwaltung
und Wirtschaftskammer
gelobt, steht man jetzt vor einem
Trümmerhaufen. Wieder einmal
waren Verteilungs- und Machtkämpfe
rund um Wohlfahrtseinrichtung,
Wirtschaftskammer
und ÖVP-Wirtschaftsbund dafür
verantwortlich, dass für die
Trafikanten nichts weitergeht.
Die ursprüngliche Überlassung
des gesamten Schulungsbetriebs
an die Wohlfahrtseinrichtung
durch die MVG, Probleme mit
dem Vergaberecht, eine Neuausschreibung
und ein wiederum
erfolgter Vergaberechtsstreit lähmen
dieses Projekt und verhinderten
monatelang, dass neue
Trafikanten ausgebildet werden
können.
Der Nationalrat und Bundesminister
Michael Spindelegger
müssen sich nun sogar mit diegentum
der Republik Österreich,
vertreten durch das Bundesministerium
für Finanzen), die
Wirtschaftskammer (vertreten
durch Bundesgremialobmann
Peter Trinkl) und das
Bundesministerium
für Finanzen.
Den Zuschlag soll
derzeit die Bietergemeinschaft
KOBV/Mischu
erhalten haben,
wobei der KOBV selbst
Trafiken führt. Schon
in der Vergangenheit
war die Causa Trafikantenakademie
eine äußerst dubiose Angelegenheit,
da die Monopolverwaltung,
vertreten durch DI
Tina Reisenbichler, dieses Ausbildungsmodul
bisher ohne Ausschreibung
an die Wohlfahrtseinrichtung
vergeben hatte.“
Ergänzend ist dazu anzumerken,
dass alle beteiligten Personen
bzw. Institutionen Mitglieder
bzw. enge Parteigänger der ÖVP
sind und auch das BMF seit vielen
Jahren als Aufsichtsbehörde über
»
PRO TRAFIKANT | 17

MVG: VON DER SERVICE-EINRICHTUNG ZUR ABWICKLUNGSAGENTUR
»
Foto: Robert Lizar
die Monopolverwaltung und das
Tabakmonopol durch ÖVP-Bundesminister
geleitet wird.
Die Abgeordneten im Nationalrat
wollen unter anderem wissen,
ob es im Zusammenhang mit
der Trafikantenakademie Absprachen
zwischen den „ÖVP-Parteimitgliedern
Peter Trinkl und Tina
Reisenbichler“ gegeben habe.
Trafikantensprecher Ronald Walter
„Es fehlt eine Berufsvertretung,
die auf Augenhöhe mit
der MVG die tatsächlichen
Probleme der Trafikanten
löst. Das hoheitliche Monopolistengehabe
aus dem vorletzten
Jahrhundert sollte der
Vergangenheit angehören.“
» Trafikantenakademie:
Gab es Absprachen
zwischen
Trinkl und
Reisenbichler?
Aus der Spur
Bei den Nebenartikeln
gerät die MVG ebenfalls
immer mehr aus
der Spur. Als Innovation
soll man sich
von der ÖVP-geführten
Berufsvertretung
„Salzgebäck“ als „großen
Umsatzbringer“
auf das Auge haben
drücken lassen. Gleichzeitig verschlief
man die Sicherung von
E-Zigaretten und E-Shishas als
umsatzrelevante Nebenartikel.
Und auch bei Solar-betriebenen
Zigarettenanzündern bzw. Aufladegeräten
für E-Zigaretten fährt
man eine Verhinderungsstrategie,
und das gegen den von der
MVG eigentlich erlassenen Nebenartikelkatalog,
der bei objektiver
Auslegung dieses Produkt
eigentlich zulassen würde.
Causa Sportwetten
Als neue Baustelle ist die Causa
Sportwetten dazu gekommen.
Obwohl diese eigentlich erlaubt
sind, möchte laut Berichten in
Fachmedien, die MVG eine Einschränkung
verordnen. Dies hat
nun ebenfalls das Parlament auf
den Plan gerufen. Finanzminister
Spindelegger
muss sich
folgende Fragen gefallen
lassen:
1. Wie lautete die bisherige
Regelung für
das Anbieten von
Sportwetten in den Tabaktrafiken?
2. Welche Anbieter solcher
Sportwetten haben bisher ein
Wettangebot über die Tabaktrafiken
vertrieben?
3. Wurden bzw. werden Sportwettenbetreiber
wie Tipp3 (Anbieter
Österreichische Sportwetten
GmbH im Eigentum der
Österreichischen Lotterien) und
alternative Sportwettenanbieter
als Marktanbieter durch die Monopolverwaltung
unterschiedlich
behandelt?
4. Wenn ja, warum?
5. Können Sie ausschließen, dass
Tipp3 bzw. die Österreichischen
Lotterien auf die Monopolverwaltung
und/oder die Berufsvertretung
der Trafikanten in dieser
Angelegenheit Druck ausgeübt
haben?
Probleme über Probleme
Trafikantenakademie und Sportwetten
sind nur die letzten
Glieder in einer langen Kette
von Problembereichen, wo die
MVG-Geschäftsführung in den
letzten Jahren wenig Fingerspitzengefühl
und Weitblick bewiesen
hat. MVG-Geschäftsführerin
Reisenbichler, durch ihre Bestellung
unter einem ÖVP-Finanzminister
Josef Pröll offensichtlich
bis heute zum Dank an die
schwarze Reichshälfte verpflichtet,
hat keinerlei tatsächlichen
Finanzminister Michael Spindelegger muss sich mit der Vergabe
der Trafikantenakademie befassen.
Gestaltungsspielraum zwischen
Wirtschaftskammer und Finanzministerium
für sich
abstecken können. Als
Nichtjuristin ist sie darüber
hinaus bis heute
von ihrem „rechtskundigen
Chefberater
Ernst Koreska“ abhängig.
Vor dem Kadi
Zuletzt häuften sich auch die
rechtlichen Auseinandersetzungen
rund um die Monopolverwaltung
und deren Geschäftsführerin.
Neben einem
Arbeitsrechtsprozess mit einer
ehemaligen Mitarbeiterin,
wo ein „sozialrechtswidriges
Verhalten“ der MVG im Raum
stand, gibt es „verfahrensmäßig“
noch weitere Causen. So
soll es bereits mehrere Verfahren
vor dem Bundessozialamt
und dem Magistrat Wien wegen
angezeigter Behindertendiskriminierung
gegeben haben.
» Auch bei den
Sportwetten
gibt es MVG-
Baustellen
Sogar bei der Wiener Staatsanwaltschaft
soll es in der Vergangenheit
die eine
oder andere Aktenzahl
geben, wo auch
die MVG irgendwie
vorkommt.
Auf Augenhöhe
Trotzdem beschäftigt
man sich bei der MVG
immer noch gerne mit „Nebenschauplätzen“.
So soll man sich
in den letzten Monaten etwa auf
die Suche nach „Manner-Schnitten“
in Trafiken gemacht haben,
da diese ja nach dem „Nebenartikelkatalog“
nicht erlaubt seien.
Trafikantensprecher Ronald
Walter: „Es fehlt eine Berufsvertretung,
die auf Augenhöhe mit
der MVG die tatsächlichen Probleme
der Trafikanten löst und
als Kooperationspartner auftritt.
Das hoheitliche Monopolistengehabe
aus dem vorletzten
Jahrhundert sollte der Vergangenheit
angehören.“
Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
18 | PRO TRAFIKANT

LUXUSPENSIONEN
Foto: aranjuez1404 / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Trafikanten in Pension müssen
ihr Sparschwein schlachten.
Foto: svenwerk / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Aktuelle und zukünftige
MVG-
Chefs könnten
eine Luxuspension
erhalten.
Er stimmte für die
Luxus pensionen: Franz
Kirchgatterer, SPÖ-Nationalrat
und Trafikant
Monopolverwaltung
ERHÄLT AUCH DIE MVG-CHEFIN
IN ZUKUNFT DIE „SONDERPENSION“?
Wo Rot und Schwarz die Macht haben, da machen sie was sie wollen. So haben sie im Juni
in der Nationalratssitzung unter anderem dafür gesorgt, dass Luxuspensionisten in Zukunft
bis zu 12.320 Euro Pension pro Monat erhalten können.
Foto: Pa‚rlamentsdirketion / Photo Simonis
Neben einer ASVG-Höchstpension
von 3.160 Euro
können diese Privilegienritter
daneben auch noch bis zu
9.060 Euro an „Sonderpension“, finanziert
durch Zwangsmitgliedsbeiträge
und sonstige Steuern
und Abgaben Monat für Monat
erhalten. Die „Sonderpension“
hängt noch dazu an der Höchstbemessungsgrundlage
der Sozialversicherung,
d.h. sie wird in den
nächsten Jahren deutlich höher ansteigen
als die Durchschnittspersonen
der Normalbürger.
Zu diesen Luxuspensionisten
zählen unter anderem Sozialversicherungsspitzenfunktionäre,
Wirtschaftskammerfunktionäre,
aber auch gegenwärtige und zukünftige
Geschäftsführer ausgelagerter
Staatsunternehmen. Und
ein solches staatliches Unternehmen
stellt auch die Monopolverwaltung
dar. Wenn also der 100
Prozent-Eigentümer, die Republik
Österreich in der Person des
Finanzministers bzw. seiner Spitzenbeamten
ihre Zustimmung
geben, könnte auch MVG-Geschäftsführerin
Tina Reisenbichler
zukünftig zum Kreis der Luxuspensionisten
zählen.
Luxuspension möglich
Reisenbichler müsste nur für eine
zweite Amtsperiode bestellt werden
und sich dann vom Finanzministerium
diese Sonderpension
vertraglich zusichern lassen.
Das Stellenbesetzungsgesetz und
die Vertragsschablone des Bundes
regeln ausdrücklich die Anwartschaft
nach fünf Jahren auf
eine solche Pensions(kassen)-Regelung.
In eine solche Pensions(-kasse)
könnte an Aktivbezügen
immerhin zehn Prozent eines
Jahresbruttobezugs laut Vertragsschablone
des Bundes einbezahlt
werden. Eine Zustimmung durch
die ÖVP-Parteifreunde im Finanzministerium
und in der WKÖ, die
die Eigentümer- und Aufsichtsratsfunktionen
in der MVG besetzen,
scheint nicht ausgeschlossen.
Im Gegenzug werden die Trafikanten
jedoch als Gewerbepensionisten
schmal gehalten. So erhalten
im Durchschnitt ehemalige
Trafikanten als Selbständige lediglich
948 Euro Pension monatlich,
eine Trafikantin gar nur 715
Euro pro Monat. Das können sich
Spitzenfunktionäre in der staatsnahen
Wirtschaft natürlich nicht
vorstellen.
Die Monopolverwaltungschefin
könnte also bei Wohlwollen
des Finanzministeriums jedenfalls
ein Vielfaches an Pensionsbezug
jener Trafikanten erhalten,
die sie monopolrechtlich beaufsichtigt.
Insider sind jetzt schon
gespannt, wie nahe an die Sonderhöchstpension
dann Reisenbichler
tatsächlich kommen wird.
Sollte Reisenbichler eine entsprechende
Sonderpensionsregelung
erhalten, dann wird dies jedenfalls
aus den Tabakmonopolabgaben
der Trafikanten mitfinanziert.
Durch seine Stimme im Nationalrat
mit ermöglicht hat diesen
möglichen zukünftigen Luxuspensionshöchstanspruch
ausgerechnet ein Trafikant. Es
handelt sich um den SPÖ-Nationalratsabgeordneten
Franz Kirchgatterer
aus Wels/Oberösterreich,
im Zivilberuf ebenfalls Trafikant.
Er und seine SPÖ-Fraktion ermöglichten,
dass es auch in Zukunft
ein Luxuspensionssystem
für einige wenige Privilegienritter
geben wird.
PRO TRAFIKANT | 19

STANDESVERTRETUNG
Wirtschaftskammer
WANN WERDEN TRAFIKANTEN
DOPPELTEN SCHWARZEN PETER LOS?
Seit nunmehr eineinhalb Jahrzehnten dominiert Kommerzialrat Peter Trinkl (ÖVP-Wirtschaftsbund)
gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Gabriele Karanz (ÖVP-Wirtschaftsbund) die
Berufsvertretung der Trafikanten. Und Peter Trinkl hatte es in den letzten Jahren verstanden,
auch in der Berufsvertretung quasi ein Monopol aufzubauen.
Der umtriebige Trinkl ist
nicht nur Bundesgremialobmann
der Trafikanten
in der WKO, er ist auch Stellvertretender
Landesgremialobmann
in Niederösterreich. Bis
vor kurzem war er auch Finanzreferent
der niederösterreichischen
Wirtschaftskammer. Damit
nicht genug, ist er Obmann
der Wohlfahrtseinrichtung der
Tabaktrafikanten. Dass er auch
Fraktionsführer des ÖVP-Wirtschaftsbundes
im Bundesgremium
der Trafikanten ist, sei nur
nebenbei erwähnt.
Sein Lebensmensch Gabriele
Karanz eiferte ihm gremialpolitisch
nach. Sie ist etwa stellvertretende
Bundesgremialobfrau
der Trafikanten, in Niederösterreich
gleichzeitig Landesgremialobfrau
und auch stellvertretende
Obfrau der Wohlfahrtseinrichtung
der Tabaktrafikanten. Bis
vor wenigen Jahren war sie auch
noch Stadträtin der ÖVP in Korneuburg
und leitete die Wohlfahrtseinrichtung
in Niederösterreich.
Ganz nebenbei führt Trinkl
auch noch die umsatzmäßig
nicht zu knapp ausgestattete
Flughafentrafik in Wien-
Schwechat und Karanz führt
eine Trafik in der niederösterreichischen
Bezirkshauptstadt Korneuburg.
Dieses „Multifunktionärsdasein“
lässt sogar viele Wirtschaftsbundfunktionäre
vor Neid erblassen.
Solche Vielfachfunktionen
bedeuten mit der
» Duo Trinkl/
Karanz besetzt
alle wichtigen
Funktionen
Um Worte ist Peter Trinkl nicht verlegen, wie hier bei einer Pressekonferenz des VCPÖ zur Aktion
„Jetzt gemeinsam protestieren“ vergangenen Herbst. Bei der echten Interessenvertretung hapert’s.
Zeit auch massive Abnützungserscheinungen
als Interessensvertreter.
„Lack ist ab“
Konnten Trinkl und Karanz gegenüber
vielen Berufskollegen
über viele Jahre hinweg den Anschein
erwecken, dass sie ein
Maximum für die Trafikanten
bei Verhandlungen herausholen,
so ist hier einigermaßen „der
Lack ab.“
Sinkende Handelsspannen,
weiterhin
kurzes Zahl
u n g s z i e l b e i m
Großhandel, Sterbehilfefonds,
massive
Ausweitung der Lot-
to-Toto-Annahme-
stellen zu Lasten der
Trafikanten, Wegfall
der 200-Stück-Regelung,
keine Schmuggelbekämpfung
mehr
usw.: Das ist die Negativ-Bilanz
seit der
letzten Kammerwahl
im Jahre 2010. Dazu kommen
massive Streitigkeiten rund um
die Wohlfahrtseinrichtung und
die Führung der Trafikantenakademie,
wo bereits Strafbehörden
und Vergabebehörden einschreiten
mussten. Diese „Langzeitobmannschaft“
hat ihre Spuren
hinterlassen. Viele Weggefährten
haben sich nach internen Auseinandersetzungen
von Trinkl
» Sogar Wirtschaftsbündler
erblassen bei
Trinkls Multifunktionen
und Co verabschiedet
oder sind in „innerer
Emigration“. Die Fraktion
von Trinkl, der
ÖVP-Wirtschaftsbund
ist seit 2012 wie gelähmt,
da die permanenten
Baustellen eine
vernünftige Interessensvertretung
nicht mehr möglich
machen.
Talentfreie Zone
Dazu kommt, dass auch in der
zweiten und dritten Reihe der
schwarzen „Interessensvertreter“
im wahrsten Sinne des Wortes
eine „talentfreie Zone“ bei
der Berufsvertretung herrscht.
In den letzten 15 Jahren wurden
Foto: Thomas Preiss/VCPÖ
20 | PRO TRAFIKANT

STANDESVERTRETUNG
von Trinkl und Karanz eigentlich
nur Mitstreiter akzeptiert, die
stromlinienförmig ihren Kurs
unterstützt hatten. Eigene Ideen
und Ansätze hatten
keinen Boden. Als
» Jasager und
Handaufheber
sind zu wenig
der Motor seit dem
im Jahre 2012 auftretenden
Skandal rund
um die Gebarung
der Wohlfahrtseinrichtung
zunehmend
stotterte, entledigte
man sich vermeintlicher Oppositioneller
innerhalb der eigenen
Reihen.
Zurück blieben oft nur die
„Ja-Sager“ und „Handaufheber“.
Und dies ist nicht nur im Bundesgremium
so, sondern auch in
den Bundesländern. Unter diesen
Rahmenbedingungen konnte
keine neue Ebene von tatsächlichen
Interessensvertretern heranwachsen,
die unabhängig und
eigenständig agieren. Was blieb,
ist eine Gruppe von Schildknappen,
die in vermeindlicher Nibelungentreue
an Trinkl
und Karanz hängen.
Windstille
Besonders schlimm
verhält es sich auf der
Ebene des Landesgremiums
Wien. Dort
hat sich unter der Obmannschaft
von Peter Ruschka
überhaupt totale Windstille in
der Interessensvertretung breit
gemacht. Obwohl ein Drittel der
Tabakfachgeschäfte in Wien ihren
Standort haben, verschweigt
sich das Landesgremium bei allen
Themen, die für die Wiener
Trafikanten existenzbedrohend
sind. Weder bei der Einführung
der „Verkehrsberuhigung“ rund
Was sie als Trafikantin und Trafikant
unbedingt wissen müssen!
Haben Sie gewusst, dass man sich zur Rechtsmeinung der
Monopolverwaltung oder der Wirtschaftskammer immer eine
zweite Expertenmeinung holen sollte?
Haben Sie gewusst, dass Tina Reisenbichler keine Juristin
ist?
Haben Sie gewusst, dass Sie mit Ihrer Tabakmonopolabgabe
die Gehälter von Tina Reisenbichler oder Ernst Koreska
finanzieren?
Haben Sie gewusst, dass es zwar immer weniger Trafikanten,
aber mehr Monopolverwaltungsangestellte gibt?
Haben Sie gewusst, dass man sich gegen ungerechte Entscheidungen
der Monopolverwaltung jederzeit rechtlich wehren
kann?
Haben Sie gewusst, dass Sie als Vorzugsberechtigter beim
Bundessozialamt ein Verfahren wegen Behindertendiskriminierung
gegen die Monopolverwaltung oder die Wirtschaftskammer
betreiben können?
Haben Sie gewusst, dass die Monopolverwaltung eigentlich
eine Service- und Dienstleistungsgesellschaft für die Trafikanten
und keine Strafbehörde oder Abwicklungsbehörde
sein sollte?
Haben Sie gewusst, dass Sie mit Ihrer Kammerumlage die
Funktionsgebühren der ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionäre Peter
Trinkl, Gabriele Karanz und Peter Ruschka finanzieren?
Haben Sie gewusst, dass der nutzlose Wiener Trafikantentag
2013 durch ihre Zwangsmitgliedsbeiträge bezahlt wurde?
Haben Sie gewusst, dass Peter Trinkl, Gabriele Karanz, Peter
Ruschka und Tina Reisenbichler enge ÖVP-Parteifreunde
sind?
um die Mariahilferstraße, die
rund zwei Dutzend Trafikanten
umsatzmäßig massiv belastet,
noch bei den Schikanen
der Wiener Baubehörde
gegen einzelne
Trafikanten zeigen
Ruschka und Co auch
nur Spurenelemente
eines Engagements.
Saft- und kraftlos versammelt
man sich
so lange „im innersten
Kreis“, bis keiner
mehr übrig ist.
Entlarvender Trafikantentag
Entlarvend war der Wiener
Trafikantentag im Herbst
2013. Obwohl viel Geld aus den
Zwangsmitgliedsbeiträgen der
Trafikanten in diese Veranstaltung
geflossen war, war sie so
angelegt, dass thematisch nichts
herauskommen konnte: So waren
weder Großhändler noch
Industrievertreter eingeladen,
auch das Finanzministerium
oder die Österreichischen Lotterien
fehlten am Podium.
Dafür ließ man
einen WU-Handelswissenschaftler,
darüber
philosophieren,
warum die Trafikanten
„nicht mehr Werbung“
machen. Allein
dieser Auftritt war ein
Offenbarungseid für
das ÖVP-geführte-
Landesgremium von
Peter Ruschka.
Ohne Biss und antriebslos
Ruschka, auch als potentieller
Nachfolger von Peter Trinkl
gehandelt, lässt seit der letzten
Kammerwahl 2010 ebenfalls
jegliches Engagement vermissen.
Er und seine Wirtschaftsbündler
besetzen zwar alle
zentralen Positionen im Landesgremium,
für die Interessen
der Wiener Trafikanten kommt
dabei aber nichts heraus. Dafür
macht man bei falschen
Strukturentscheidungen der
» Trafikantentag
war Offenbarungseid
des
Wiener Landesgremiums
» Mit Trinkl
und Ruschka
haben Trafikanten
den
doppelten
Schwarzen —
Peter gezogen
Monopolverwaltung mit und
„bejubelt“ sogar das Sterbehilfekonzept
der MVG.
Eine Veranstaltung
im Frühjahr
2014, wo die fortgesetzte
Schließung von
Trafiken propagandistisch
bejubelt werden
sollte, musste wegen
Tumulten unter den
Trafikanten während
der laufenden Diskussion
abgebrochen
werden. Man ist ohne
Biss und antriebslos, einzig und
allein zählt, dass man auf den
Mandaten im Landesgremium
sitzt, für die Trafikanten nützen
will man die Interessensvertretung
schon lange nicht mehr.
„Schwarze Peter“
Somit haben die Trafikanten in
Wien und in Gesamtösterreich
mit Ruschka und Trinkl gleich
den doppelten „Schwarzen Peter“
gezogen. Bewegen wollen die beiden
schon lange nichts mehr. In
Wahrheit sind sie die
weit effizienteren Interessensvertreter
der
Wünsche des Finanzministers
und der
Monopolverwaltung
gegen die Trafikanten,
als dass sie dort
die Standpunkte der
Trafikanten vertreten.
Trafikantensprecher
Ronald Walter: „Wer
solche Interessensvertreter
hat, der braucht wirklich
keine Gegner mehr. Die ‚Kronprinzen‘
haben Bundesgremialobmann
Trinkl jahrelang die
Mauer gemacht. Ich kann keine
Selbstreinigungskraft im Wirtschaftsbund
erkennen. Vielmehr
besteht die Gefahr, dass Trinkl
weiterhin die Fäden zieht. Wer
also Trinkl und Karanz nicht
mehr will, muss den Wirtschaftsbund
bundesweit, vor allem
auch in Wien 2015 bei den Wirtschaftskammerwahlen
abwählen.“
PRO TRAFIKANT | 21

MONOPOL
Die Zusperrpolitik
der Monopolverwaltung
gefährdet nicht
nur die Existenz
von behinderten
Menschen,
sondern auch
das Tabakmonopol
an sich.
Foto: Albrecht E. Arnold / Pixelio.de
Spiel mit dem Feuer
OHNE VORZUGSBERECHTIGTE
BALD KEIN TABAKMONOPOL MEHR ?
Die Zusperrpolitik der Monopolverwaltung gefährdet behinderte Menschen, aber auch das
Tabakmonopol selbst. In den letzten Monaten wurden 124 (!) Standorte geschlossen. Unter
den Trafikanten, die ihren Beruf aufgeben mussten: 57 (!) vorzugsberechtigte Behinderte.
Als das Tabakmonopol bei
den Beitragsverhandlungen
mit der Europäischen
Union 1994/1995 europarechtlich
„übergeleitet“ worden ist,
war dies mit zwei wesentlichen
Kriterien verbunden: Der Integration
vorzugsberechtigter Behinderter
und der Garantie der
Nahversorgung mit Tabakwaren
für die österreichische Bevölkerung.
Beide monopolrechtlichen
Eckpunkte scheinen derzeit akut
gefährdet. Dafür trägt neben einer
abgemeldeten Berufsvertretung
und einer konzeptlosen
Monopolverwaltung vor allem
die Regierungspolitik von SPÖ
und ÖVP bei.
» 2013 erhielten nur
mehr 65 Behinderte
ein Tabakfachgeschäft
verliehen
Mit Stichtag 31. Dezember
2013 bestanden nur mehr 6.388
Tabaktrafiken, davon 2.596 Tabakfachgeschäfte
und 3.792 Tabakverkaufsstellen.
Vor einigen
Jahren gab es noch weit über
8.000 Trafiken und 3.000 Tabakfachgeschäfte.
Und durch die
Zusperrpolitik von MVG und
Bundesgremium, Stichwort: Sterbehilfefonds,
sind weitere Standorte
massiv gefährdet. Damit sind
sowohl Nahversorgung als auch
berufliche Behindertenintegration
fundamental bedroht. Durch
fehlende Standorte konnten 2013
nur mehr an 65 Vorzugsberechtigte
Tabakfachgeschäfte vergeben
werden. Dies ist der geringste
Wert an Vergaben gegenüber Behinderten
seit 1999.
Während in den Jahren 2005
bis 2009 insgesamt 569 Tabakfachgeschäfte
an vorzugsberechtigte
Behinderte vergeben worden
sind, waren es 2010 bis 2013
» 45 Prozent weniger
Behinderte als Tabakfachgeschäftsnachfolger
als 2005
nur mehr 331. Im direkten Vergleich
etwa der ersten vier Jahre
der Vorgängergeschäftsführungsperiode
2005 bis 2008 zu 2010
bis 2013 wurden allein 146 Behinderte
weniger zu Tabakfachgeschäftsinhabern
bestellt. So ist
etwa die Ersatzrate für Behinderte
bei Tabakfachgeschäftsnachfolgen
im Vergleich der Jahre 2005
und 2013 um 49 Prozent zurückgegangen.
Hält dieser Trend bei
Nachbesetzungen an, dann wird
der Weiterbestand des Tabakmonopols
jedenfalls auf der Grundlage
der Behindertenintegration
immer schwieriger. Dass dieses
drohende Szenario in der Branche
zwischen Monopolverwaltung,
Berufsvertretung und Behindertenorganisationen
mit dem Mantel
des Schweigens bedeckt wird,
wundert EU-Rechtsexperten jedenfalls
sehr.
Dafür versorgte man den
Kriegsopfer- und Behindertenverband
(KOBV) „kollektiv“ mit
neun Tabakfachgeschäften und
somit der doppelten Handelsspanne
gegenüber der früheren
Rechtslage. Als Vorwand wird
von den Verantwortlichen in Berufsvertretung
und Monopolverwaltung
argumentiert, dass dies
als Abgeltung für die Führung
der Schulungstrafiken stattgefunden
habe. Sonstige Tabakverkaufsstelleninhaber,
oft selbst
gesundheitlich schwer bedient,
können von solch einer „automatischen
Erhöhung“ der Handelsspanne
per Gesetz nur träumen.
Ein Schelm, der behauptet, dass
der KOBV wohl auch deshalb
über die stark sinkende Zahl an
22 | PRO TRAFIKANT

MONOPOL
Foto: Linie 29 / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Glücklich, wer als Trafikant nicht der „Strukturbereinigungs- und Zusperrwut“ der Monopolverwaltung ausgeliefert ist.
behinderten Neutrafikanten einfach
schweigt.
Insgesamt nähert sich die Anzahl
der Tabaktrafiken bedrohlich
schnell der 6.000er Grenze
bei den Standorten. Insider gehen
davon aus, dass diese bereits mit
31. Dezember 2014 nicht mehr
erreicht werden kann. Bei den
Tabakfachgeschäften könnte man
beim Fortschreiben dieses aktuellen
Trends bereits Ende 2015
bedrohlich nahe an die 2000er
Grenze kommen. Damit haben
die Tabaktrafikanten dann aber
auch als eigenständiger Berufsstand
keine tatsächlich relevante
„Kopf-Zahl“, die ihr innerhalb
» Szenario-Ende 2014:
Weniger als 6.000
Trafiken in Österreich!
der Wirtschaftskammer und gegenüber
der Politik auf Bundes-,
Länder- und Gemeindeebene ein
entsprechendes Gewicht verleiht.
Trafikantensprecher Ronald
Walter zu den Gefahren für
das Tabakmonopol: „Die Politik
von Rot und Schwarz spielt
in Sachen Monopol schon lange
mit dem Feuer. Wenn die Zahl
der Trafiken weiter sinkt und es
zu immer weniger Neuverträgen
mit vorzugsberechtigten Behinderten
kommt, dann bricht die
Grundlage für das seit Josef II
bestehende Tabakmonopol weg.
Große Lebensmitteldiskonter haben
dann wahrscheinlich leichtes
Spiel bis zum Europäischen Gerichtshof
zu gehen, um das Monopol
inklusive Behindertenarbeitsplätze
zu kippen. Dass hier
die Berufsvertretung und die
Monopolverwaltung die Hände
in den Schoß legen, ist für uns
Trafikanten unverständlich.“
Behinderte als erste Opfer der Zusperrwut
Ein besonderes Husarenstück hat sich die staatliche Monopolverwaltung
(MVG) in Sachen Arbeitsplatzvernichtung geleistet.
Wie eine Anfragebeantwortung von Finanzminister Michael
Spindelegger (ÖVP) an FPÖ-NAbg. Peter Wurm belegt, wurden
von der MVG unter der Geschäftsführung von Tina Reisenbichler
(ÖVP) und mit Duldung der Berufsvertretung unter Bundesgremialobmann
Peter Trinkl (ÖVP) in den letzten Monaten nicht
weniger als 124 Trafikstandorte geschlossen. Spitzenreiter
dabei ist Wien, wo 49 Trafiken dicht gemacht wurden. Grundlage
dafür ist die sogenannte „Sterbehilfe“, die vom Solidaritäts-
und Strukturfonds der MVG an Trafikanten ausbezahlt
wird, damit sie ihr Geschäft für immer schließen. In diesem Zusammenhang
flossen rund 3,7 Millionen Euro an die „ausgemusterten“
Trafikanten.
Unter den 124 Trafikanten, die ihren Beruf aufgeben mussten,
waren 57 vorzugsberechtigte Behinderte. Nur 22 der 124 ehemaligen
Trafikanten sind aktuell pensionsberechtigt. Die anderen
werden es schwer haben, Jobs für behinderte Menschen
gibt es nicht. Laut AMS waren Ende Juni 2014 54.910 Personen
mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen ohne
Job. Allein zwischen Juni 2013 und Juni 2014 hat diese Gruppe
um mehr als 10.000 Personen zugenommen. Da werden es
insbesondere die nun ohne berufliche Existenz dastehenden
Ex-Trafikanten mit Behinderung doppelt schwer haben.
PRO TRAFIKANT | 23

24 | PRO TRAFIKANT