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Schlaglichter der Wirtschaftspolitik - Initiative Kultur- und ...

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24 Monatsbericht 10-2009 BMWi<br />

erschließen. Dabei sollen vorhandene Beratungsangebote<br />

– soweit sinnvoll – genutzt <strong>und</strong> über ein<br />

Internetportal vernetzt werden.<br />

6. Überprüfung <strong>und</strong> Anpassung <strong>der</strong> wirtschafts<strong>und</strong><br />

technologiepolitischen Programme: Die hohe<br />

Bedeutung <strong>der</strong> <strong>Kultur</strong>- <strong>und</strong> Kreativwirtschaft für die<br />

Volkswirtschaft allgemein <strong>und</strong> <strong>der</strong>en Innovationsfähigkeit<br />

im Beson<strong>der</strong>en sprechen für eine stärkere<br />

Einbindung <strong>der</strong> Unternehmen in wirtschafts- <strong>und</strong><br />

technologiepolitische Programme. Bestehende B<strong>und</strong>esprogramme<br />

sollten hinsichtlich ihrer formalen<br />

<strong>und</strong> inhaltlichen Anfor<strong>der</strong>ungen überprüft <strong>und</strong> wo<br />

nötig anpasst werden, um vermehrt Unternehmen<br />

aus <strong>der</strong> <strong>Kultur</strong>- <strong>und</strong> Kreativwirtschaft in ihrer Entwicklung<br />

för<strong>der</strong>n zu können. Außerdem ist die bisherige<br />

Definition des Innovationsbegriffs zu überdenken,<br />

denn es sind nicht nur die technologischen Innovationen,<br />

die die wirtschaftliche Entwicklung antreiben.<br />

Vielmehr sind es in zunehmendem Maße die<br />

Ideen <strong>und</strong> die kreativen Inhalte, die die wirtschaftliche<br />

Entwicklung beflügeln.<br />

7. Erleichterung des Zugangs zu Fremdkapital:<br />

Vor allem <strong>der</strong> Zugang zu finanziellen Ressourcen ist<br />

für Freiberufler sowie kleine <strong>Kultur</strong>wirtschaftsunternehmen<br />

nicht immer einfach: Vielfach sind sie von<br />

externen Finanzierungsquellen abgeschnitten, weil<br />

ihr meist geringer Finanzbedarf für Banken nicht<br />

attraktiv ist o<strong>der</strong> weil sie kaum Sicherheiten bieten<br />

können <strong>und</strong> die Markt- <strong>und</strong> Unternehmensentwicklungen<br />

schwierig einzuschätzen sind. Insofern ist es<br />

für die Unternehmen wichtig, dass ihnen Finanzierungswege<br />

geöffnet werden. Die bestehenden Programme<br />

für geringen Finanzierungsbedarf sollten<br />

entsprechend weiterentwickelt werden. Außerdem<br />

sollte versucht werden, zusammen mit Beratern,<br />

Banken <strong>und</strong> Wirtschaftsför<strong>der</strong>ern ein Handbuch zu<br />

erarbeiten, das die wirtschaftliche Einordnung <strong>der</strong><br />

<strong>Kultur</strong>- <strong>und</strong> Kreativwirtschaft erleichtert.<br />

8. Verbesserung des Zugangs zu Programmen <strong>der</strong><br />

Außenwirtschaftsför<strong>der</strong>ung: Es ist darauf hinzuwirken,<br />

dass das Potenzial <strong>der</strong> inländischen <strong>Kultur</strong>- <strong>und</strong><br />

Kreativwirtschaft im Ausland noch stärker als bisher<br />

wahrgenommen wird. Obwohl deutsche Kreativschaffende<br />

über eine große internationale Wettbewerbsfähigkeit<br />

verfügen, ist <strong>der</strong> Exportanteil kreativer<br />

Dienstleistungen <strong>und</strong> Produkte noch deutlich steigerungsfähig.<br />

Die bestehenden B<strong>und</strong>esprogramme <strong>der</strong><br />

Außenwirtschaftsför<strong>der</strong>ung sollten deshalb noch besser<br />

als bisher für Unternehmen aus diesem Bereich<br />

nutzbar gemacht werden.<br />

9. Erhalt <strong>der</strong> Künstlersozialversicherung: Die Künstlersozialversicherung<br />

ist ein Erfolgsmodell. For<strong>der</strong>ungen,<br />

die Künstlersozialabgabe o<strong>der</strong> das System als solches<br />

abzuschaffen, verkennen die beson<strong>der</strong>e Beziehung<br />

zwischen den Versicherten <strong>und</strong> ihren Verwertern<br />

<strong>und</strong> den unverzichtbaren Beitrag einer verlässlichen<br />

Absicherung von Künstlern <strong>und</strong> Publizisten für den<br />

<strong>Kultur</strong>- ebenso wie für den Wirtschaftsstandort<br />

Deutschland. Kreativität <strong>und</strong> kulturelle Schaffenskraft<br />

im Auftrag von Industrie, Handel <strong>und</strong> Dienstleistung<br />

sichern Absatzchancen, Arbeitsplätze, Wachstum,<br />

Wohlstand <strong>und</strong> unternehmerische Gewinne. Künstler<br />

<strong>und</strong> Publizisten sind in <strong>der</strong> Regel gut ausgebildete<br />

Initiatoren <strong>und</strong> Innovatoren in den Wertschöpfungsketten<br />

<strong>der</strong> <strong>Kultur</strong>wirtschaft. Die Absicherung ihrer<br />

elementaren Lebensrisiken ist eine wichtige Gr<strong>und</strong>lage,<br />

damit sich Kreativität <strong>und</strong> Ideenreichtum entfalten<br />

können.<br />

10. Fortentwicklung des Rechtsrahmens für digitalen<br />

Urheberschutz: In <strong>der</strong> <strong>Kultur</strong>- <strong>und</strong> Kreativwirtschaft<br />

kommt den Schöpfern von Inhalten eine<br />

beson<strong>der</strong>e Bedeutung zu. Sie legen erst die Gr<strong>und</strong>lage<br />

für eine Vielzahl sich anschließen<strong>der</strong> ökonomischer<br />

Aktivitäten. Wichtig ist daher, dass die kreativen<br />

Schöpfer auch wirtschaftlich eine Zukunft haben. Die<br />

Balance zwischen Urhebern <strong>und</strong> Nutzern ist durch<br />

die Digitalisierung aus dem Gleichgewicht geraten<br />

<strong>und</strong> es muss versucht werden, die Waage wie<strong>der</strong> stärker<br />

auszupendeln. Insbeson<strong>der</strong>e die Fortentwicklung<br />

des Rechtsrahmens für digitalen Urheberrechtsschutz<br />

bleibt daher langfristig eine wichtige Aufgabe. Kurz<strong>und</strong><br />

mittelfristig sind neue Formen <strong>der</strong> wirtschaftlichen<br />

<strong>und</strong> technischen Kooperation von Rechteinhabern<br />

<strong>und</strong> Diensteanbietern notwendig, z. B. Aufklärung<br />

<strong>und</strong> Warnhinweise, technische Schutzmaßnahmen<br />

o<strong>der</strong> neue Geschäftsmodelle. Rechteinhaber <strong>und</strong><br />

Diensteanbieter müssen stärker als bisher <strong>und</strong> unvoreingenommen<br />

über die Vor- <strong>und</strong> Nachteile <strong>der</strong> jeweiligen<br />

Maßnahmen reden. Der Ende des letzten Jahres<br />

begonnene <strong>und</strong> beim B<strong>und</strong>esministerium für Wirtschaft<br />

<strong>und</strong> Technologie eingerichteten Wirtschaftsdia-

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