Dorfblatt GEMEINDE KIENS

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GEMEINDENACHRICHTEN
Beschlüsse des Gemeinderates
Die wichtigsten Beschlüsse des Gemeinderates
01.11.2008 – 31.01.2009
Sitzung vom 29.12.2008:
Abänderung der neuen Verordnung über die Gemeindeimmobiliensteuer-ICI:
Der Gemeinderat hat die geltende Verordnung über die
Gemeindeimmobiliensteuer-ICI wie folgt abgeändert:
Art. 2 „Steuervergünstigungen für die Hauptwohnung:
Einbeziehung des Zubehörs“
„1. Mit Bezug auf die Anwendung der Steuervergünstigungen
hinsichtlich der Gemeindeimmobiliensteuer wird
je 1 Immobilie, welche laut Art. 817 des BGB als Zubehör
gilt, als Bestandteil der Wohnung angesehen.....“
Art. 3 „Anwendung der für die Hauptwohnung vorgesehenen
Steuervergünstigungen auch für jene Wohnungen,
welche an Verwandte als Nutzungsleihe abgetreten werden,
sowie der Hauptwohnung gleichgestellte“
„1. ...auf diese Wohnungen wird der für die Hauptwohnung
vorgesehene Hebesatz angewandt und der für dieselben
festgesetzte Freibetrag angewandt, sowie auch
das Zubehör miteinbezogen.....“
Gemeindeimmobiliensteuer: Festlegung des Freibetrages
für die Hauptwohnung und Festlegung
des ICI-Hebesatzes:
Der Steuersatz von jeder Gemeinde muss im Ausmaß
von mindestens 4 Promille und von höchstens 7 Promille
beschlossen werden und muss innerhalb dieser Grenzen
auf Immobilien, die nicht als Wohnung genutzt werden
oder eine Ergänzung zur Hauptwohnung darstellen, oder
auf unvermietete Wohnungen festgesetzt werden.
Der Gemeinderat hat beschlossen für das Jahr 2009 den
Steuersatz der Gemeindesteuer auf Immobilien (ICI),
mit der unten angeführten Ausnahme, im einheitlichen
Ausmaß von 4 Promille festzulegen. Für die Immobilieneinheiten,
welche nach R.G. 29.08.1976, Nr. 10 i.g.F.
- Titel II, in der Fassung des Art. 14 des entsprechenden
E.T., genehmigt mit D.P.R.A. vom 20.10.1988, Nr. 29/L
(Zweitwohnungen) der Aufenthaltsabgabe unterliegen,
wurde der Steuersatz mit 7 Promille festgelegt. Weiters
wurde für das Jahr 2009 der ICI-Freibetrag für die Hauptwohnung
mit Euro 232,00.- festgelegt.
Feuerwehrdienst: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
für das Jahr 2009 für jede in dieser Gemeinde
errichtete Feuerwehr:
Der Haushaltsvoranschlag der Freiwilligen Feuerwehren
wurde mit folgenden Endergebnissen genehmigt:
Kiens Euro 46.651,00.-
Ehrenburg Euro 31.915,00.-
St. Sigmund Euro 155.990,00.-
Genehmigung des Haushaltsvoranschlages für das
Finanzjahr 2009 mit Vorschaubericht und programmatischen
Erklärungen, Programm der Investitionen
und den Mehrjahreshaushalt 2009 – 2011:
Nach eingehender Diskussion wurde der Haushaltsplan
einstimmig mit einer Gesamtsumme von Euro
4.915.218,00.- an Einnahmen und Ausgaben genehmigt.
Ebenso wurden der Vorschaubericht, die programmatischen
Erklärungen und der Mehrjahreshaushalt
genehmigt.
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