fraktionsbilanz-final-4
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Landesdatenschutzbeauftragte: Offenes Auswahlverfahren statt<br />
Vetternwirtschaft<br />
Institutionen wie Landesrechnungshof, Landesverfassungsgericht oder<br />
Landesdatenschutzzentrum sollen unser Land kontrollieren – doch wer an ihrer Spitze steht, wird<br />
politisch vom Landtag bestimmt. Die Auswahl der Kontrolleure erfolgt regelmäßig nicht in einem<br />
offenen Interessenbekundungsverfahren, um den Interessenten mit der besten Qualifikation zu<br />
finden, sondern in geheimen Absprachen der Fraktionsvorsitzenden: mal darf die eine, mal die<br />
andere Partei einen Posten verteilen.<br />
Gegen diese Vetternwirtschaft sind wir PIRATEN von Anfang an vorgegangen. Wir fordern eine<br />
offene Ausschreibung dieser Spitzenämter, eine (möglichst öffentliche) Anhörung in Frage<br />
kommender Interessenten und eine Auswahl nach Eignung der Interessenten.<br />
Nach dem Ende der zweiten Amtszeit des ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo<br />
Weichert (Mitglied von Bündnis 90/Grüne) stand eigentlich eine Neubesetzung an. Eine dritte Wahl<br />
Weicherts war gesetzlich ausgeschlossen, um zu verhindern, dass der<br />
Landesdatenschutzbeauftragte zur Sicherung seiner Wiederwahl seine Kontrollfunktion<br />
gegenüber der Regierung vernachlässigt. SPD, Grüne und SSW ließen sich von ihren<br />
Wiederwahlplänen jedoch nicht abbringen und hoben die gesetzliche Wiederwahlsperre auf, um<br />
Dr. Weichert unbegrenzt wieder wählen zu können. Die eigentliche Neuwahl erfolgte jedoch in<br />
geheimer Abstimmung, und hier verfehlte Dr. Weichert die erforderliche Mehrheit, weil auch<br />
Abgeordnete der Koalition der „Lex Weichert“ die Gefolgschaft verweigerten.<br />
Nun konnten wir PIRATEN zuerst CDU und FDP, später auch die übrigen Fraktionen für ein offenes<br />
Bewerbungsverfahren gewinnen. Interessenten wurden öffentlich aufgefordert, sich zu bewerben.<br />
Neben Herrn Dr. Weichert meldeten eine Reihe weitere hochqualifizierte Personen ihr Interesse<br />
an. Alle interessierten Abgeordneten konnten an den Vorstellungsgesprächen teilnehmen, deren<br />
Öffentlichkeit wir leider nicht durchsetzen konnten. Nach eingehender Beratung fiel die Wahl<br />
schließlich weder auf Dr. Weichert, der sich unter anderem für eine Vorratsdatenspeicherung<br />
ausgesprochen hatte, noch auf die bei den Grünen aktive Kirsten Bock, sondern auf Weicherts<br />
bisherige Stellvertreterin Marit Hansen (parteilos) - eine hervorragend qualifizierte Informatikerin<br />
und seit vielen Jahren im Landesdatenschutzzentrum mit Führungsaufgaben vertraut. Sie wurde<br />
bei nur 11 Nein-Stimmen mit breiter Mehrheit vom Landtag gewählt.<br />
Zum ersten Mal konnten wir ein offenes Auswahlverfahren vor der Besetzung eines Spitzenamts<br />
durchsetzen. Wir PIRATEN wollen die Besten für unser Land, nicht die mit den besten politischen<br />
Verbindungen. Mit Marit Hansen hat sich tatsächlich die beste Interessentin durchgesetzt: Mit ihr<br />
haben wir eine erfahrene, hochqualifizierte und europaweit anerkannte Datenschützerin als neue<br />
Landesdatenschutzbeauftragte gewonnen – und zudem endlich mal diesen Posten mit einer Frau<br />
besetzt.<br />
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