fraktionsbilanz-final-4

Riskante Erdöl- und Erdgasförderung verteuert
Gleich zu Beginn der 18. Legislaturperiode sind mehrere Energieunternehmen in SH aktiv
geworden und haben Aufsuchungs- und Förderanträge für Gas und Öl gestellt. Plötzlich spielte das
sogenannte Fracking mit seinen unabsehbaren Risiken für Mensch und Umwelt eine Rolle in der
Landespolitik. Als erste Fraktion im Landtag brachten die Piraten das Thema in den
Umweltausschuss ein. Dort kam es zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich gegen
Fracking in Schleswig-Holstein unter Einsatz umweltgefährdender Substanzen ausspricht. Über
einen Änderungsantrag haben wir deutlich gemacht, dass unsere Forderungen über die des
gemeinsam von allen Fraktionen beschlossenen Antrages hinausgehen. Wir forderten
beispielsweise eine Reform des Bergrechts zur Offenlegung aller Anträge und zur Sicherung der
Mitbestimmungsrechte der Bürger vor Ort.
Leider unterliegt Fracking dem Bundesbergrecht, sodass es auf Landesebene Schwierigkeiten
bereitet, es vollständig und rechtssicher zu untersagen.
Die Landesregierung hat ein Stillhalteabkommen erlassen, das allerdings zeitlich befristet (für drei
Jahre) gilt und bei einer dauerhaften, rechtssicheren Untersagung von Fracking nicht weiterhilft.
Die PIRATEN brachten einen Gesetzesentwurf ein, um Fracking in Schleswig-Holstein über den
Gewässerschutz zu unterbinden, scheiterten aber an der Ablehnung der anderen Fraktionen. Ein
weiterer Antrag sah vor, die Feldes- und Förderabgabe – die die Landesregierung auf gewonnene
Bodenschätze erheben kann – zu erhöhen. Auch dieser Antrag wurde zunächst abgelehnt. Bei
einem Treffen der Bürgerinitiativen gegen Fracking im Umweltministerium wurde Umweltminister
Habeck noch einmal auf die Möglichkeit hingewiesen, Fracking durch Anhebung des Förderzinses
unattraktiv zu machen. Er hat darauf reagiert und die Abgabe auf den Maximalsatz von 40% (für
neue Förderprojekte) angehoben, sodass der Antrag [5] am Ende doch Erfolg hatte.
Es war gut, dass die PIRATEN so frühzeitig und ausdauernd den Kampf gegen Fracking aufnahmen.
Die Landesregierung hat sich dadurch genötigt gefühlt, alle Möglichkeiten, Fracking auf
Landesebene zu verhindern, genau zu prüfen. Dabei hat sie unseren Forderungen teilweise auch
nachgegeben. Die Erhöhung der Förderabgabe hat mit dazu beigetragen, dass die meisten
Lizenzen inzwischen wieder zurückgegeben wurden. Die Unternehmen DEA und Central Anglia
verfolgen ihre Pläne im Osten unseres Landes aber weiter. Die Bundesregierung will Fracking unter
bestimmten Bedingungen ausdrücklich zulassen. Dass Fracking noch nicht vom Tisch ist, bedeutet:
Man muss am Thema dran bleiben. Neben der Verhinderung der klimapolitisch falschen
Ausweitung der Öl- und Gasförderung gilt es, die teilweise Geheimhaltung der
Unternehmenspläne zu durchbrechen. 9
Erwähnte Dokumente
Drucksache 18/1026
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