fraktionsbilanz-final-4
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Handyverbote an Schulen<br />
Viele Schulen im Land verfolgten die Strategie „verbieten statt thematisieren“ und verbannten die<br />
digitalen Medien komplett aus dem gesamten Schulgelände. Schülereigene Geräte durften nur<br />
sehr selten im Unterricht eingesetzt werden. An vielen Schulen war die Nutzung von eigenen<br />
Geräten sogar in den Pausen und Freistunden untersagt. So kam es immer wieder vor, dass<br />
Handys unrechtmäßig eingezogen und der Schüler mit einer schriftlichen Missbilligung belegt<br />
wurde. Dass dies alles vor dem Hintergrund eines Beschlusses der Kultusministerkonferenz aus<br />
dem Jahr 2012 geschah, demzufolge Medienbildung ausdrücklich zum Bildungsauftrag der Schule<br />
gehört, machte dieses Vorgehen noch absurder – denn trotz dieses Beschlusses und eines<br />
inzwischen fünf Jahre alten Landeskonzeptes zur Nutzung digitaler Medien sind bis heute nur<br />
unzureichende Maßnahmen in den Klassenzimmern unserer Schulen angekommen.<br />
2015 brachte die Piratenfraktion einen Antrag in den Landtag ein, demzufolge ein generelles<br />
Handyverbot an den Schulen zu verbieten sei. Vorangegangen war ein wissenschaftliches<br />
Gutachten, dass die PIRATEN erstellen ließen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Das Gutachten<br />
sagte deutlich aus, dass für ein generelles Verbot die rechtliche Grundlage fehle. Eine private<br />
Nutzung, z. B. in Freistunden, darf die Schule also laut geltendem Recht nicht verbieten, was auch<br />
bedeutet, dass das Mitführen nicht grundsätzlich verboten werden darf. Lediglich hinsichtlich der<br />
Nutzung kann die Schule Regularien beschließen.<br />
Die Initiative war erfolgreich. Alle Schulen wurden schriftlich von der Landesregierung<br />
aufgefordert, entsprechende Verbotspassagen aus den Schulordnungen wieder zu entfernen.<br />
Die nächste Forderung der Piratenfraktion, nach der jede Schule ein eigenes<br />
medienpädagogisches Lehr- und Lernkonzept zu erstellen habe, wurde von der Mehrheit mit<br />
Bildungsausschuss abgelehnt. Wir sind aber sicher, dass die Schulen zeitnah genau das werden<br />
tun müssen.<br />
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