fraktionsbilanz-final-4
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Livestreams im Landtag und in den Kommunen<br />
Transparenz der parlamentarischen Abläufe ist eines der Kernziele, mit dem wir in den Schleswig-<br />
Holsteinischen Landtag eingezogen sind. Unseren Zielen entsprechend sollen die Bürger die<br />
Sitzungen der politischen Entscheidungsträger verfolgen können, um sich eine Meinung bilden und<br />
sich einbringen zu können. Vielen Menschen ist eine persönliche Anreise zu Sitzungen nicht<br />
möglich, sei es wegen großer Entfernung, sei es wegen Berufstätigkeit.<br />
Auf unsere Initiative hin werden seit 2014 auch die Sitzungen der Ausschüsse des Landtags live ins<br />
Internet gestreamt. So sind beispielsweise Sachverständigenanhörungen zur Vorbereitung der<br />
Gesetzgebung überall im Land mitzuhören.<br />
Der Landtag hat auf unsere Initiative hin außerdem das Streaming von Sitzungen der<br />
Kommunalvertretungen (z.B. Gemeinderat, Stadtvertretung, Kreistag) erleichtert. Die Live-<br />
Übertragung von Sitzungen kann nun durch Mehrheitsbeschluss ermöglicht werden (zuvor galt<br />
das Einstimmigkeitsprinzip). Dafür wurde die Gemeindeordnung geändert.<br />
Damit ist uns PIRATEN ein weiterer wesentlicher Schritt hin zur Transparenz parlamentarischer<br />
und kommunalpolitischer Entscheidungen gelungen. Heute, wenige Jahre später, ist dies<br />
parlamentarischer Alltag in Schleswig-Holstein geworden.<br />
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