fraktionsbilanz-final-4

Förderung von Erdöl und Erdgas
In Schleswig-Holstein befinden sich wichtige Erdöl- und Erdgaslagerstätten, unter anderem die
bekannte Lagerstätte Mittelplatte. Die Förderung dieser fossilen Brennstoffe ist jedoch nicht
ohne Risiko für Mensch und Natur. Auch zum Schutz des Klimas lehnen wir neue Öl- und
Gasbohrungen in Schleswig-Holstein ab. Das Fracking-Verfahren ist besonders riskant und seine
möglichen schädlichen Auswirkungen kaum zu überblicken.
Als Oppositionsfraktion haben wir eine Reihe „Kleiner Anfragen“ zu Aufsuchungs- und
Förderlizenzen, Betriebsplänen und Umweltschäden gestellt. Des Weiteren forderte die Fraktion
die Anpassung der Feld- und Förderabgaben, um mögliche Folgekosten einer Förderung zu
decken. Tatsächlich hat das Land den Abgabesatz angehoben und zur Rückgabe vieler Lizenzen
beigetragen.
Der Landtag hat einen interfraktionellen Antrag gegen den Einsatz des umweltgefährdenden
Fracking-Verfahrens zur Erdöl- und Gasförderung verabschiedet. Dadurch haben wir erreicht,
dass sich der Landtag gegen Fracking unter Einsatz umweltgefährdender Stoffe ausspricht und
dass die Forderung zur Information der Öffentlichkeit über Aufsuchungs- und
Erkundungsvorhaben beschlossen wurde. Der Ministerpräsident will im Landesentwicklungsplan
ein Verbot von Fracking festlegen, welches allerdings nicht rechtssicher ist.
Nachdem wir mehrfach die mangelnde Transparenz der Genehmigungsverfahren bemängelt
hatten, werden inzwischen auch die Städte und Gemeinden benachrichtigt, auf deren Gebiet
gesucht beziehungsweise gefördert werden soll. Auch der Landtag und die Öffentlichkeit werden
informiert – wenn auch nur lückenhaft und spät.
Unsere Initiative, das überkommene Bergrecht insgesamt abzulösen, führte dazu, dass
Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergrechts eingeleitet hat. Durch
beständiges Nachfragen wurde auch Transparenz über bereits aufgetretene Schäden hergestellt.
Das Landesbergamt hat 98 Schadensfälle durch die Erdölförderung und Abfallverpressung in
Schleswig-Holstein seit 1964 verzeichnet. Die Daten beweisen, dass es bei Erdölförderungen
immer wieder zur Verseuchung von Boden, Wasser und Umwelt kommt. Durch unsere
Recherchen wurde zuletzt bekannt, dass es in 70 Gemeinden Schleswig-Holsteins Hinweise auf
Ablagerungen von potenziell giftigem Öl- und Bohrschlamm aus der Erdölförderung gibt – selbst
in Trinkwassereinzugsgebieten.
In Abstimmung mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen wurden Anfragen und Anträge
eingereicht und die Landesregierung Schritt für Schritt vor uns hergetrieben. Die gute
Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen wurde durch den von uns einberufenen „Runden
Tisch“ zum Thema Fracking gestärkt. Um unserem Ziel noch näherzukommen, wird im
September der nächste „Runde Tisch“ der Piratenfraktion im Landtag zum Thema Fracking und
Ölförderung stattfinden. Unser Ziel ist ein Stopp der Fracking- und Erdölpläne in Schleswig-
Holstein – notfalls mit einer Volksinitiative für eine Verschärfung des Landeswassergesetzes.
47