Ausgabe 6/2011 - Webway

Herausgegeben von Gerd-Volker Weege www.buergermeisterzeitung.at | de 64. Jahrgang 6/2011 

Bürgermeister 

Unabhängige Fachzeitung für Städte und Gemeinden 

Zeitung vereinigt mit: 

ÖSTERREICH 

DEUTSCHLAND 

KOMMUNAL 

KOMMUNAL 

P.b.b. Verlagspostamt 3002 Purkersdorf, Erscheinungsort Purkersdorf 

02Z032488M Y 54130 

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, ZKZ 22 159 

Kommunalpolitik • Kommunalwirtschaft • Kommunalverwaltung • Kommunalbau 

58. Gemeindetag in Kitzbühel 

Die Nummer 1 

der Kommunalpresse 

61. Städtetag in St. Pölten 

KOMMUNALER FUHRPARK | ORTSBILD | GARTENTECH 2011 

RECHT & GEMEINDE | BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM

2 

INHALT 

Impressum 


Zeitung 

Herausgeber und Chefredakteur: 

Gerd-Volker Weege (verantwortlich) 

eMail: v.weege@webway.at 

Assistent des Chefredakteurs: 

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Redaktionelle Mitarbeiter: 

Prof. Dr. Gerhard Poschacher 

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Verwaltung und Finanzen: 

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Redaktionsbüro u. Verlagsvertretung: 

1180 Wien, Kutschkergasse 42, 

Tel.: 01/476 86, Fax: 01/476 86-21 

Sitz des Verlages: 

3002 Purkersdorf, Wiener Straße 8 

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money trend Verlag GmbH. 

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Gerd-Volker Weege 

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Bezugspreis pro Jahr: € 154,– 

(inklusive 10% MwSt.) 

Wird nur im Abonnement verkauft. Das 

Abonnement läuft stets für ein Kalenderjahr 

weiter, wenn es nicht mindestens 

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schriftlich abbestellt wird. Bei Behinderung 

ist der Verlag nicht verpflichtet, die 

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E.E. gekennzeichnet. 

Unseren Meldungen liegen teilweise 

Berichte von APA und dpa zugrunde. 

Druck und Belichtung: 

agensketterl Druckerei GmbH, 

3001 Mauerbach 

Titelbilder: 

61. Städtetag in St. Pölten Fotos: Wolfgang Slaby 

58. Gemeindetag in Kitzbühel 

Geprüfte Auflage 

2. Halbjahr 2011 6.336 

Fotos: Wolfgang Slaby 

Bürgermeister Zeitung 6/2011 

AKTUELLES 

61. STÄDTETAG IN ST. PÖLTEN 

Starke Städte – starke Regionen: Klare Aufgaben – faire Finanzen 6-11 

58. GEMEINDETAG IN KITZBÜHEL 

Gemeinden bekennen sich zum Nulldefizit 

Österreichs Gemeinden in der demographischen Falle 12-15 

INTERVIEW 18-19 

„No Sex in Business?“ 

MAG. WOLFGANG LUSAK 21 

RECHT & GEMEINDE von Dr. Martin Kind 36-37 

FACHTHEMA 60-64 

Modelle des New Public Management im internationalen Vergleich 

Von Dr. Manfred Miller 

Seit mehr als fünfzig Jahren bieten die Maschinenringe wirksame Hilfestellung 

zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit zum Erhalt der 

heimischen Landwirtschaft. Einst als rein agrarische Dienstleistungsorganisation 

gegründet, hat sich daraus in den letzten beiden Jahrzehnten ein 

modernes österreichweit agierendes Dienstleistungsunternehmen entwickelt. 

Dipl. Ing. Dr. Matthias Thaler, Bundesgeschäftsführer des Maschinenringes 

im Gespräch mit Prof. Dr. Gerhard Poschacher 

SONDERTHEMEN 

KOMMUNALER FUHRPARK 30 

ORTSBILD 34 

GARTENTECH 2011 31-33 

Ihren 10. Geburtstag feierte dieses Jahr die 

GartenTech, die Fachausstellung zum Thema 

Garten und Grünpflege, Kommunaltechnik, 

Straßen-, Reinigungs- und Winterdiensten. 

Bei freiem Eintritt präsentierten zahlreiche 

Aussteller vor dem Wiener Ernst Happel Stadion 

Ihre Geräte und Innovationen sowie aktuelle 

Trends aus den unterschiedlichsten Bereichen. 

KOMMENTARE 

ÖBZ: PROF. DR. GERHARD POSCHACHER 

POLITIK UND WIRTSCHAFT (6) 16 

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 20 

Aufbruch statt Stillstand 

ÖBZ: GERD-VOLKER WEEGE 3 

Wo bleibt der große Wurf? 

PERSONELLES 39 

DAS LÄSST AUFHORCHEN 38 

AUS ÖSTERREICHISCHEN LÄNDERN 

UND GEMEINDEN 

BURGENLAND 40-41 

Eisenstadt fördert seit vergangenem Jahr 

den Ankauf von Elektrorädern. Um die 

Auszahlung der Förderbeiträge schneller 

und somit noch bürgernäher erledigen zu 

können, werden die Richtlinien für E- Bikes 

dahingehend geändert, dass eine positive 

Erledigung der Förderanträge durch die 

Landesregierung nicht mehr notwendig ist. 

KÄRNTEN 42-43 

„Kärnten hat reagiert und den Kampf gegen 

die Verschuldung der Gemeinden 

erfolgreich eingeleitet“, reagiert Kärntens 

Gemeindereferent LR Josef Martinz 

auf die Debatte über die zunehmende 

Verschuldung der Kommunen am Gemeindetag 

in Kitzbühel. 

NIEDERÖSTERREICH 44-49 

Jahr für Jahr wählen die Leserinnen und 

Leser der Broschüre „NÖ gestalten“ die 

Gewinner der „Goldenen Kelle“, des 

Preises für vorbildliche Bauten in Niederösterreich. 

OBERÖSTERREICH 50-51 

Als spürbaren Impuls für die Förderung 

regenerativer Energien begrüßte Landeshauptmann 

Dr. Josef Pühringer in seiner 

Eigenschaft als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz 

das vom Ministerrat 

beschlossene neue Ökostromgesetz. 

SALZBURG 52 

Der Plan, Hallstatt im oberösterreichischen 

Salzkammergut in der chinesischen 

Provinz Guangdong für ein Wohnprojekt 

eins zu eins nachzubauen, schlägt 

im Weltkulturerbe-Ort hohe Wellen. 

Während sich Bürgermeister Scheutz 

„erstaunt“ zeigt, jubeln die Touristiker 

über ein Geschenk. 

STEIERMARK 53 

Der am 7. Juni vorgelegte Rechnungshof- 

Endbericht zur obersteirischen Gemeinde 

Fohnsdorf und der Thermen GmbH hat 

es in sich: „Unbrauchbar, mangelhaft, 

fehlerhaft, zu optimistische Einschätzungen, 

Verletzung von Bestimmungen“. 

TIROL 54-55 

Der geplante Verkauf zweier Berggipfel 

in Osttirol ist vorerst einmal gestoppt. 

Der 2.690m hohe „Große Kinigat“ und 

der 2.600 m hohe „Roßkopf“ in Kartitsch 

im Bezirk Lienz waren von der Bundesimmobiliengesellschaft 

(BIG) zum Verkauf 

ausgeschrieben worden. 

VORARLBERG 56-57 

Der Lebensmittelkonzern Kraft Foods 

wird an seinem Standort in Bludenz im 

kommenden Jahr bis zu 40 Arbeitsplätze 

abbauen. 

WIEN 58-59 

„Car-Sharing kann einen wichtigen Beitrag 

zur städtischen Mobilität in den kommenden 

Jahren leisten, im Sinne des Klimaschutzes 

und im Sinne der besseren 

Nutzung des öffentlichen Raums“, erklärte 

die Wiener Vizebürgermeisterin.

www.buergermeisterzeitung.at | de 

Wo bleibt der große Wurf? 

Mit großer Erwartung bin ich in den Arbeitskreis 

Finanzen auf dem Städtetag gegangen. 

Das Referat von Frau Dr. Karoline Mitterer vom 

KDZ bot geballte Theorie – aber keine konkreten 

Lösungen. Vor allem musste die Referentin einräumen, 

dass ihr Geschäftsmodell bis zum Erfolg eine 

Vorlaufzeit von 20 Jahren hat. Keine Hilfe also. 

Interessant war das Modell der Schweiz, das Sektionsleiter Dr. Roland 

Fischer vortrug. Es enthielt einen grundsätzlich wichtigen Ansatz: Die 

Kantone heben eigene Steuern ein – und sind nicht abhängig vom Transfer. 

Unter den Kantonen gibt es einen Wettbewerb. So haben auch die 

Nichtballungsräume eine Chance. 

Generell sieht das Schweizer Modell vor, dass alle Kantone durch einen 

kleinen Transfer mindestens 85 Prozent der durchschnittlichen Finanzmittel 

erhalten. Also wird dort auch die soziale Komponente gewahrt. 

„Aber erst die Steuerhoheit der Kantone trägt dazu bei, dass wir 

hohe Leistungen erbringen können“, so Roland Fischer. 

Die Finanzen werden daher in erster Linie unmittelbar vor Ort/Kanton 

geschöpft und damit sind auch die Gemeinden nicht ferngesteuert. 

Wie überhaupt die Schweiz mit einer Steuerquote von etwa 30 Prozent 

auskommt, während in Österreich bis zu 44 Prozent abgeschöpft werden, 

wobei wieder nur 10 Prozent der Leistungsträger 50 Prozent des Steueraufkommens 

tragen und 2.800.000 keine Steuern zahlen. Auf die Dauer 

wird eine solche Gesellschaftspolitik nicht gut gehen. 

In der Schweiz sind im Laufe der Zeit sehr viele Menschen durch vernünftige 

Steuern und gute Gehälter im allgemeinen, die der Unternehmer 

wegen geringerer Abschöpfung auch zahlen kann, so wohlhabend 

geworden, dass jetzt fast alle zum Wohlstand des Staates mit beitragen 

können. Mit einem Schlag wäre Österreich aus allem heraus, wenn 

2.800.000 mehr Bürger Steuern zahlen würden – und wären es nur 10 

Prozent. Heben wir hier die niedrigen Löhne um 15 - 20 Prozent an – und 

senken die Spitzensteuer um 5 - 7 Prozent. 

Aber leider sind wir nicht in der Schweiz, sondern haben uns an die 

EU verkauft – zumindest unter Wert. Also ist auch dieses Modell keine 

Hilfe. Denn unsere Bundes-Politiker spielen Tauziehen, nur jeder am anderen 

Ende. So gibt es nur Stillstand – nur ab uns zu gibt es Ausrutscher 

oder Umfaller – und dies selten mit guten Folgen. 

Außergewöhnlich deutlich für einen Spitzenbeamten wurde unser 

österreichischer Sektionschef Dr. Gerhard Steger. Er zeigte auf: Es gibt 

keine Veränderung der Masse. Er kann die Gemeinden verstehen: Diese 

zahlen viel Geld bei den Spitälern – und haben kein Mitspracherecht. Er 

brachte ins Spiel: einen Nachvollzug der Pensionsreform. Und sagte: Krise 

nutzen, um Defizite zu bereinigen. Hoffnung machte der realitätsbewusste 

Mann keinem. Und: Für Steuererhöhungen gibt es keine Mehrheit! 

Eine Bestandsaufnahme – kein großer Wurf. Aber dieser sollte ja auch 

die Sache von Politikern sein. Für einen Beamten war Steger schon deutlich 

genug. Der einzige mit Gemeindepraxis, der Bürgermeister der 

neuntgrößten Stadt Österreichs, Bernhard Müller, Wiener Neustadt, ließ 

mit einigen Bemerkungen aufhorchen: 

Zunächst das für mich wichtigste Faktum aus seinem Referat: Verbleibende 

Ertragsanteile in Prozent (Gemeinden ohne Wien) nach Abzug 

von Transfers an andere öffentliche Träger (vor allem Umlagen an Länder): 

Jahr 2005: ca. 45 Prozent* 

Jahr 2011: ca. 38 - 39 Prozent* 

Jahr 2014: geschätzte ca. 30 Prozent* 

Diese Zahlen stammen vom KDZ. 

Allerorten Unzufriedenheit, die Bernhard Müller mit einem Beispiel 

unterlegte: „Sie bestellen etwas in einem Versandhaus – und haben das 

Recht, die Kosten sich von ihrem Nachbarn bezahlen zu lassen.“ 

KOMMENTAR 

AKTUELLES 

Ja – so ist die Situation in Österreich durchaus. Aber auch: „Die Situation 

darf durch keine Parteibrille gesehen werden.“ Und: „Lassen Sie sich 

nicht ausspielen!“ Als Hoffnung regte er an, zweckgebundene Gemeindeabgaben 

einzuheben, wofür s.E. der Bürger Verständnis hätte. 

Zum Abschluss noch blieb mir im Gedächnis bzw. entnehme ich meinen 

Notizen: Wir müssen in Zukunft in Lösungen denken – nicht in Problemen. 

Zusammengefasst ging es immer um Transfers, wo mir ein Begriff 

aus der Bankersprache einfällt: Das Hin und Her macht Taschen leer. 

In Österreich erkannt soll es in der EU damit noch viel höher hergehen. 

Milliarden werden in bankrotte Staaten geschickt, die nie mehr zurück 

kommen.* 

Speziell der deutsche Finanzminister will immer mehr die Staaten 

Europas in Geiselhaft nehmen – und diese zu noch höheren Risiken verpflichten, 

die diese aufgrund der EU-Verträge gar nicht hätten eingehen 

dürfen, assistiert von einer in finanziellen Dingen ahnungslosen Kanz - 

lerin, deren Tage als Moderatorin längst gezählt sind, weil jemand der 

führt, voraus wissen sollte, wohin er gehen will und nicht im Nachhinein 

in klugen Sprüchen die jeweilige Stimmung der Mehrheit zusammen - 

fasst. Das ist zu wenig für eine Kanzlerin. 

P.S. Was die Zwangszusammenlegung von Gemeinden als Lösungsansatz 

angeht, war dies für Sachsen-Anhalt vielleicht eine Notwendigkeit. 

Hier lag ja alles am Boden – nichts war mehr solide in der ehemaligen 

Pleite-DDR. In Österreich sind Gemeinden in Jahrhunderten gewachsen 

und haben sich in den letzten 50 Jahren etabliert für die heutige Zeit. 

Natürlich kann man durch Kooperationen so manche Situation verbessern. 

Dazu sind die Gemeinden auch bereit. Aber wenn man von Zwangszusammenlegungen 

spricht, so soll man auch sagen, dass der eingesparte 

Verwaltungsanteil nur wenig ausmacht, da 75 Prozent der Gemeindeaufgaben 

heute im Servicegeschäft liegen, wie der Gemeindebund sauber 

herausgearbeitet hat. 

* Allein mit den Summen, die Österreich in den Rettungsschirm (ein Schirm ist 

das richtige falsche Wort, so fragil wie ein Schirm im Sturm ist…) schon gesteckt 

hat und dazu noch die Haftungen würden unseren österreichischenGemeinden 

erlauben, ihre Aufgaben zu erfüllen einschließlich vieler Sozialaufgaben, die nirgends 

besser zu lösen sind als vor Ort. Sehr richtig hat der Gemeindebund auf 

seinem eben zu Ende gegangenen Gemeindetag auf die Alterspyramide aufmerksam 

gemacht. Da wird ab 2030 auf einen Renter/Pflegefall ein Erwerbstätiger 

kommen. Geben wir unser Geld für Griechenland aus, haben unsere Alten 

Not in der Rente, schlechte Pflege im Alter und unsere Jugend bekommt eine 

Mindestrente. Das – ja das ist verantwortungslos gegenüber unseren Bürgern. 

Sieht denn der deutsche Finanzminister Schäuble nicht die Realität? 

Griechenlands Staatspapiere sind eingestuft als Schrottanleihen. 

Schäuble ist ein Illusionist, wenn er glaubt, die Privatwirtschaft würde 

seinen Vorstellungen 1:1 folgen. Was passiert denn in den letzten Monaten 

und Wochen? Die Banken stoßen in Milliardenhöhe die Papiere 

ab, die Griechen heben ebenfalls in Milliardenhöhe ihre Bankguthaben 

ab. In der Schweiz liegen bereits Milliarden. Und eine ganze Reihe europäischer 

Staaten verweigern Schäuble die Gefolgschaft. 

Nun proben die Griechen bereits den Aufstand auf den Straßen – und 

weigern sich lauthals Schulden begleichen zu wollen. Bei einer solchen 

Perspektive hilft dann nur ein geordneter Konkurs. Jede weitere Milliarde 

– nur um Zeit zu kaufen – ist schon heute verloren. Die Griechen haben 

längst erkannt: Rückzahlungen sind nicht ihr Problem. Die Spekulanten 

haben erkannt: Solange die EU einen Rettungsschirm garantiert, 

können Sie weiter spekulieren. All das waren falsche Signale. Und ein 

Rettungsschirm für Italien und Spanien wäre so groß, dass es die ganze 

EU zerreißen würde. Und im Hintergrund lauert die größte Gefahr. Das 

Pleiteland USA (Obama-Land) – längst in Chinas Hand mit Billionen angekauften 

US-Anleihen. In diesem Strudel geht unser kleines Österreich 

nur unter. Retten wir – was zu retten ist! 


3

4 AKTUELLES 

Mödlhammer begrüßt 

Initiative des Bundesrates 

zu Gemeindekooperationen 

Höchst erfreut zeigte sich Gemeindebund-Präsident 

Bgm. Helmut 

Mödlhammer über die Gesetzesinitiative 

des Bundesrates, 

mit der die Zusammenarbeit von 

Gemeinden erleichtert werden 

soll. „Das ist ein wichtiger Schritt 

zum Abbau bürokratischer Hindernisse, 

die den Gemeinden bislang 

das Leben schwer gemacht 

haben“, so Mödlhammer. 

„Der Gemeindebund hat in den 

letzten Jahren mehrfach darauf 

hingewiesen, dass es völlig unsinnig 

ist, dass etwa Gemeindekooperationen 

über Bundesländergrenzen 

hinweg nicht möglich 

sind“, so Mödlhammer. „Auch 

die neue Regelung, dass bestehende 

Verbände künftig auch 

andere Aufgaben übernehmen 

und im Namen der Gemeinden 

erledigen dürfen, ist ein echter 

Fortschritt.“ 

Zugleich senkte Mödlhammer 

allerdings auch etwaige Erwartungshaltungen 

über mögliche 

Einspareffekte. „Wer glaubt, dass 

mit diesen Maßnahmen künftig 

hunderte Millionen Euro eingespart 

werden können, der irrt.“ 

Insgesamt, rechnete Mödlhammer 

vor, arbeiten nur rund 15.000 

der insgesamt 75.000 Gemeindemitarbeiter/innen 

in der Verwaltung. 

„Die verbleibenden 60.000 

Mitarbeiter/innen sind in der 

Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und Dr. Johannes 

Hübner bekräftigten in einer Pressekonferenz 

die Kritik am Hilfspaket für Griechenland. 

Hübner, außenpolitischer Sprecher des freiheitlichen 

Parlamentsklubs, zeigte sich besorgt: 

Die milliardenschweren Haftungen und 

Finanzspritzen an Griechenland, Irland und 

Portugal würden von Brüssel herangezogen, 

um das Modell einer europäische Wirtschaftsregierung 

salonfähig zu machen. Der Bevölkerung 

in den Geberländern werde dieser 

Weg, der die bestehenden Nationalstaaten in 

ihrer Souveränität weiter beschneiden und 

aushöhlen würde, mit fadenscheinigen Argumenten 

schmackhaft gemacht. Nach dem 

Motto: „Wenn wir schon zahlen, wollen wir 

auch mitreden, was mit dem Geld passiert.“ 

Dabei laute die eigentliche Frage, weshalb 

wir überhaupt zahlen. **** 

Die folgenschweren Geldflüsse wurden in 

jüngster Zeit von einem Korruptionsskandal 

überschattet. Die griechische Regierung steht 

unter dem Verdacht des Insiderhandels. Unter 

der Herrschaft der Sozialisten erwarb die Post 


Dienstleistung tätig, in den Kindergärten, 

Pflegeheimen, 

Straßen- und Kanaldiensten, den 

Bauhöfen, usw.“. Die reine Verwaltung 

in den Gemeinden kos - 

tet derzeit pro Jahr rund 450 Mio. 

Euro. „Um Einsparungsziele in 

der Nähe einer Milliarde zu erzielen 

müsste man die gesamte 

Verwaltung zweifach abbauen“, 

so Mödlhammer. 

Der Mehrwert von Gemeindekooperationen, 

so der Gemeindebund-Präsident, 

würde im besseren 

Service und der höheren Qualität 

für die Bürger liegen. „Ich 

befürworte jede Kooperation im 

Verwaltungsbereich, sage aber 

auch ganz deutlich, dass ich auf 

der politischen Ebene vehement 

gegen Zwangszusammenlegungen 

bin. Die Menschen wollen 

Ansprechpartner in den Gemeinden, 

keine anonymen Großgemeinden. 

Das soziale und politische 

Leben in einer Gemeinde ist 

ein wichtiger Teil der Identität 

Deimek & Hübner: 

Beteiligung Österreichs am 

Griechenlandpaket stoppen 

der Menschen, die sie mehrheitlich 

auch nicht aufgeben wollen“, 

so Mödlhammer. „Ein weiterer 

unerwünschter Nebeneffekt von 

Zwangszusammenlegungen wäre 

das völlige Wegbrechen des freiwilligen 

Engagements.“ 

Insgesamt, so Mödlhammer, sei 

die heutige Initiative des Bundesrates 

vorbildlich. „Ich würde mir 

wünschen, dass sich andere Ebenen 

daran ein Beispiel nehmen, 

wenn es darum geht, schnelle 

und trotzdem kluge Lösungen zur 

Steigerung der Effizienz zu erarbeiten.“ 

Millionärsdichte in Österreich 

deutlich gestiegen 

Die Millionärsdichte in Österreich 

hat sich im abgelaufenen 

Jahr dank des Aufschwungs an 

den internationalen Börsen und 

der weltweiten Konjunktur deutlich 

erhöht. 

Die Zahl der Reichen stieg 2010 

gegenüber dem Jahr davor um 

7,2 Prozent bzw. 5.000 auf 73.900 

Personen, wie aus einer aktuellen 

Studie hervorgeht. 

Das Vermögen der heimischen 

Reichen und Superreichen vermehrte 

sich um 9,5 Prozent auf 

den bisherigen Höchstwert von 

230 Mrd. Euro, das macht durchschnittlich 

3,1 Mio. Euro pro Kopf, 

ergab die Studie der Liechtensteiner 

Investmentgesellschaft 

Valluga AG und dem österreichischen 

Unternehmensberater 

Amadeus Consulting. Ein Mil- 

Bank CDS auf griechische Staatsanleihen im 

Wert von 1,3 Milliarden Euro. 2009 wurden 

diese an eine Investmentbank verkauft, die 

über beste – vermutlich sogar verwandtschaftliche 

– Beziehungen zur griechischen Regierung 

verfügt. Mit einem Gewinn von 30 Millionen 

Euro. „Dieser Betrag liegt noch unter 

dem, was man sich von einem schlechten Sparbuch 

erwarten kann“, kritisierte Deimek und 

vermutet ein abgekartetes Spiel. „Der Verdacht 

liegt nahe, denn zum Verkaufszeitpunkt 

gab es bereits vertrauliche Gespräche mit dem 

IWF über Finanzhilfen für das marode Griechenland 

und mittlerweile sind die Papiere bis 

zu 22 Milliarden Euro wert. Solange diese 

Verdachtsmomente nicht geklärt sind, muss 

Österreich zumindest befristet aus dem Griechenlandpaket 

aussteigen“, fordert Deimek. 

Denn nicht nur Korruption, auch die Wirtschaftsdaten 

des Landes bereiten Anlass zur 

lionär besitzt mindestens 1 Mio. 

Euro an Finanzvermögen – ohne 

eigengenutzte Immobilie, ein Milliardär 

mindestens 1 Mrd. Euro. 

Allein die zehn reichsten Österreicher 

verfügen gemeinsam über 

insgesamt 63,5 Mrd. Euro. Fast 

die Hälfte des Vermögens entfällt 

auf die Familien Porsche und 

Piech mit 33,8 Mrd. Euro. Dahinter 

folgen die Familie Flick (6,2 

Mrd. Euro), Red-Bull-Chef Dietrich 

Mateschitz (5,0 Mrd. Euro), 

Billa-Gründer Karl Wlaschek (3,5 

Mrd. Euro), Kaufhaus-Erbin Heidi 

Horten (3,0 Mrd. Euro), die Familie 

Swarovski (2,5 Mrd. Euro), 

Investor und RHI-Haupteigentümer 

Martin Schlaff (2,2 Mrd. Euro), 

Magna-Gründer Frank Stronach 

(1,7 Mrd. Euro) sowie die 

Industriellenfamilie Kahane (1,6 

Mrd. Euro). 

Die Vermögen der Millionäre 

sind der Studie zufolge in den 

vergangenen beiden Jahren spürbar 

gewachsen – sie besitzen mittlerweile 

ein Drittel des gesamten 

privaten Finanzvermögens. Den 

reichsten 10 Prozent der Bevölkerung 

in Österreich gehören knapp 

zwei Drittel des Finanzvermögens. 

Die meisten Millionäre leben in 

Wien (18.400), Niederösterreich 

(16.400), Oberösterreich (11.900) 

und der Steiermark (9.200) – die 

wenigsten im Burgenland (1.500). 

Das Vermögen der Superreichen 

wächst im Schnitt mit 8 bis 10 

Prozent pro Jahr dreimal schneller 

als die Gesamtwirtschaft. 

Sorge. Namhafte Ökonomen teilen diese und 

raten – wie Kenneth Rogoff – Griechenland 

aus dem Euro auszusteigen. Die Planziele des 

IWF, eigentlich Bedingung für weitere Zahlungen, 

wurden nicht erreicht. EU, EZB und 

die Währungsfonds werden trotzdem zahlen. 

Eines unterscheidet die drei jedoch: aufgrund 

seiner Satzungen wird sich der Währungsfonds 

im Ernstfall an seinen beiden Partnern 

schadlos halten können, „was bedeutet, dass 

letztlich wieder der Steuerzahler in die Mangel 

genommen wird“, fasste Deimek zusammen. 

Dieser Ernstfall ist leider kein Schreckgespenst, 

sondern droht Realität zu werden. 

Die Einnahmen aus den verordneten Privatisierungen 

werden nämlich nicht bei, wie verkündet, 

50 Milliarden, sondern eher bei einer 

bis drei Milliarden Euro liegen. 

Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen 

Misere des Landes und des augenscheinlichen 

Sumpfes aus Korruption und Vetternwirtschaft 

werden die beiden Abgeordneten 

im Lauf der nächsten Nationalratssitzung stellen, 

die Beteiligung Österreichs am Griechenlandpaket 

zu stoppen.

Mehr Gemeindekooperation nach Bundesratsinitiative 

Gemeinden können ihre Kooperationen 

künftig ausbauen. 

Das sieht eine am 1. Juni vom 

Bundesrat in die Wege geleitete 

Gesetzesinitiative vor, die 

noch vor der Sommerpause 

vom Nationalrat beschlossen 

werden soll. Konkret geht es 

darum, dass Gemeinden auch 

über Bezirks- und Ländergrenzen 

hinweg Verbände eingehen 

können. Zudem ist die Zusammenarbeit 

dann auch im 

hoheitlichen Bereich möglich. 

Die Möglichkeit, Gemeindeverbände 

einzugehen, gibt es 

bereits jetzt. Allerdings ist sie 

auf den privatrechtlichen Bereich 

beschränkt. Das heißt, etwa 

bei Freibädern oder Bauhöfen. 

Nunmehr wird auch der 

hoheitliche Bereich einbezogen 

und damit etwa Baubehörden 

oder Einwohner-Ämter, 

wie der ÖVP-Bundesratsvorsitzende 

Kneifel gemeinsam mit 

SPÖ-Fraktionschef Klug erklärte. 

Weiterer Vorteil des neuen 

Modells: Es können mehrere 

Materien in einen Verband zusammengezogen 

werden. Bisher 

musste für jede Kooperati- 

Strache mit 94 Prozent als FPÖ- 

Chef wiedergewählt 

FPÖ-Chef Strache ist beim Parteitag in Graz 

mit 94,36 Prozent als Parteiobmann bestätigt 

worden. 519 von 550 Delegierten stimmten 

für ihn, 31 Stimmen waren ungültig. Strache 

beginnt damit seine vierte Amtszeit als Chef 

der Freiheitlichen. 2009 war er in Linz mit 

97,23 Prozent gewählt worden. Zuvor hatte 

Strache bereits den Anspruch auf das Amt des 

Bundeskanzlers gestellt. 

„Ich bin davon überzeugt, ein besserer 

Kanzler für Österreich zu sein, als dieser Herr 

Werner Faymann“, sagte er. Um Regierungstauglichkeit 

zu beweisen, stellte Strache sein 

„Zukunftskabinett“ vor und kündigte erneut 

an, als Kanzler zuerst die Zahlung der EU- 

Beiträge einzustellen. 

Strache machte klar, dass er als Wahlsieger 

niemand anderen zum Kanzler machen würde. 

Weder werde man als Erster dem Zweiten 

auf die Regierungsspitze verhelfen, noch als 

Zweiter dem Dritten, spielte er in seiner rund 

zweistündigen Rede auf die ehemalige 

schwarz-blaue Koalition an. Für die Nationalratswahl 

kündigte er „Tage der Wut und des 

Zorns an der Urne“ an. 

Was folgte war harsche Kritik an den einzelnen 

Ministern, für die Strache jeweils 

gleich mehrere blaue Alternativen aufzählte. 

Etwa Johann Gudenus oder Andreas Mölzer 


on ein eigener Verband gebildet 

werden, mit den dafür nötigen 

Gremien und dem entsprechenden 

bürokratischen Aufwand. 

Der Beschluss stieß auf breite 

Zustimmung. Gemeindebundpräsident 

Mödlhammer 

sprach von einem „wichtigen 

Schritt zum Abbau bürokratischer 

Hindernisse“. Wirtschaftskammer-Präsident 

Leitl 

erwartet „beachtliche Synergieeffekte“, 

der Industriellenvereinigung-Generalsekretär 

Neumayer sieht eine „sinnvolle 

Neuerung“ und Finanzstaatssekretär 

Schieder hofft 

eine „deutliche Effizienzsteigerung“. 

Formal wurde im Bundesrat 

nur der Gesetzesantrag beschlossen, 

der nun in den Verfassungsausschuss 

des Nationalrats 

wandert. Da die Freiheitlichen 

im Gegensatz zu den 

Grünen bereits in der Länderkammer 

ihre Zustimmung gaben, 

ist auch die Zweidrittel- 

Mehrheit praktisch sicher. Damit 

dürften die neuen Bestimmungen 

wie geplant mit 1. Oktober 

in Kraft treten. 

als Außenminister, Herbert Kickl oder Barbara 

Rosenkranz als Sozialminister, Barbara 

Kappel oder Harald Dobernig als Finanzminister, 

Harald Vilimsky als Innenminister sowie 

Martin Graf oder Peter Fichtenbauer als Justizminister. 

Am FPÖ-Parteitag in Graz wurden auch 

die fünf Stellvertreter Straches gewählt. Norbert 

Hofer, Harald Stefan und Barbara Rosenkranz 

wurden in ihrer Funktion bestätigt. 

Neu in der Parteispitze sind seit Samstag Johann 

Gudenus und Manfred Haimbuchner, 

die dort Lutz Weinzinger und Gerald Hauser 

ersetzen. Die Kür der Stellvertreter-Riege erfolgte 

einstimmig. 

Mit vernichtender Kritik antworten die anderen 

Parteien auf den FPÖ-Parteitag in Graz. 

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas meinte, 

Strache habe statt der angekündigten staats- 

Pleitegeier macht unter NÖ Städten fette Beute 

AKTUELLES 

Von den sechs österreichischen Städten mit der schlechtesten kommunalen 

Finanzsituation liegen mit Waidhofen/Ybbs, Laa/Thaya, Mistelbach 

und Krems vier auf niederösterreichischem Boden. Sie sind nicht 

nur stark verschuldet, sondern haben auch wenig finanziellen Spielraum 

für Investitionen. Das geht aus einer aktuellen Studie der BSL Managementberatung 

Austria hervor, die die Finanzlage von allen 224 österreichischen 

Städten und Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern in 

den Jahren 2005 bis 2009 unter die Lupe genommen hat. BSL hat anhand 

ausgewählter Kennzahlen, wie u.a. Schulden je Einwohner, Schuldenentwicklungsquotient, 

Zinsanteilsquote, Schuldendienstfähigkeit, 

Freie Finanzspitze, Öffentliche Sparquote und Eigenfinanzierungsquote, 

einen sogenannten „Kommunalen Finanz-Index“ ermittelt, der den Zustand 

des jeweiligen Gemeinde-Haushaltes nach dem Schulnotensystem 

mit 1 bis 5 bewertet. Nach dieser Analyse schrammt Waidhofen/Ybbs 

mit einem errechneten Finanz-Index von 4,61 nur knapp am „Nicht 

Genügend“ vorbei – die Statutarstadt im Mostviertel ist laut BSL die finanziell 

„kränkeste“ Österreichs. Laa/Thaya und Mistelbach (Finanz-Index 

jeweils 4,37) sowie Krems (4,36) liegen nur unwesentlich besser. 

Ausser über diesen vier niederösterreichischen Städten kreist der Pleitegeier 

auch tief über den steirischen Kommunen Fohnsdorf (4,54) und 

Spielberg (4,38). Die besten Beurteilungen in dem BSL-Finanz-Ranking 

erhielten Gemeinden in Westösterreich: Bundesweit an der Spitze liegt 

St. Johann/Pongau (Finanz-Index 1,11), gefolgt von Wolfurt (1,13) und 

Hörbranz (1,26). Die Niederösterreich-interne Wertung führt Herzogenburg 

(Finanz-Index 1,66) vor Gloggnitz (1,81) und Breitenfurt (2,32) an. 

Um der Schuldenfalle zu entkommen, „müssen die Gemeinden ihren eigenen 

Handlungsspielraum stärker nutzen“, betont BSL-Geschäftsführer 

Reinhold Lock gegenüber dem NÖ Wirtschaftspressedienst. 

Dabei spiele die strategische Überprüfung der Aufgaben und die Bündelung 

von Ressourcen mit Nachbargemeinden eine zentrale Rolle. Beträchtliches 

Einsparungspotenzial gebe es beispielsweise in den Bereichen 

EDV und Lohnverrechnung sowie bei den kommunalen Bau- und 

Wirtschaftshöfen, meint Lock. (mm) 

Foto: Hans Klaus Techt/APA/picturedesk.com 

tragenden Rede „nur die übliche Schimpforgie 

gegen alles und jeden“ abgelassen. Der 

FPÖ-Versuch, sich als staatstragend darzustellen, 

sei kläglich gescheitert: „Burschenschaftspartei 

bleibt Burschenschaftspartei.“ 

Es fehle der FPÖ aber nicht nur an Inhalten, 

sondern auch an qualifiziertem Personal, so 

Rudas. 

ÖVP-Generalsekretär Rauch sieht das von 

Strache präsentierte „Gruselkabinett“ als 

„gefährliche Drohung für die Stabilität und 

Sicherheit Österreichs“. Mit seiner Aussage, 

alle EU-Zahlungen Österreichs einstellen zu 

wollen, entlarve sich der FPÖ-Chef als „politischer 

Geisterfahrer“. 

Grünen-Vize Werner Kogler wandte sich 

gegen „rechtshysterisches Phrasengedresche“. 

Strache sei weder willig noch fähig zu 

regieren. Der FPÖ-Chef sei nicht einmal imstande, 

Programm und Personen zu präsentieren, 

die nur andeutungsweise etwas mit Regierungsarbeit 

zu tun hätten: „Denn die, die 

er nennt, kennt man nicht - und die, die er 

nicht nennt, stehen mit einem Fuß im Kriminal“, 

so Kogler. 

Das Urteil von BZÖ-Generalsekretär Christian 

Ebner: „So viel Vergangenheit wie nie.“ 

Ob das neue Parteiprogramm mit seinen „mageren 

zwölf Seiten“ Inhalt und die „dünne 

Personaldecke“ überdies für eine etwaige Regierungsbeteiligung 

reichen würden, sei mehr 

als fraglich. 


5

6 ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG 

61. Städtetag in St. Pölten vom 25. bis 27. Mai 2011 

Starke Städte – starke Regionen: Klare Aufgaben – faire Finanzen 

Eröffnung am 25. Mai 

Hahn: „Stadt ist Herzstück des 

europäischen Gedankens“ 

In seinem Festreferat anlässlich 

der Eröffnung des 61. Österreichischen 

Städtetages nahm EU-Regionalkommissar 

Johannes Hahn, 

der für insgesamt 271 Regionen 

in Europa zuständig ist, zur städtischen 

Dimension der EU-Regionalpolitik 

Stellung. „Die Stadt ist 

Herzstück des europäischen Gedankens“, 

so Hahn. „Städte waren 

früher da als Nationalstaaten, 

und sie werden auch noch da 

sein, wenn die eine oder andere 

Grenze nicht mehr ist“. Er kündigte 

an, dass in den nächsten 

Monaten der Vorschlag für die 

EU-Regionalförderung vorgelegt 

werde, „da müssen die Städte eine 

wichtige Rolle spielen“, so 

Hahn. 

Wie wichtig die städtische Dimension 

sei, spiegle sich allein in 

den Bevölkerungszahlen wider, 

so Hahn: Mehr als die Hälfte der 

Weltbevölkerung lebe in Städten, 

in Europa seien es weit über siebzig 

Prozent, Tendenz ständig stei- 


gend. Zudem fänden 90 Prozent 

an Forschungs- und Entwicklungsaufgaben 

in urbanen Räumen 

statt. 

Im EU-Kontext unterstrich 

Hahn, dass es keine Alternative 

zu den Beitritten Rumäniens und 

Bulgariens gegeben habe – erst 

dadurch seien notwendige Reformen 

ausgelöst worden. Hahn appellierte 

an die StädtevertreterInnen, 

Städtepartnerschaften zu 

Fortschritt und Aufbauhilfe zu 

nutzen. Hier gebe es einen noch 

unentdeckten „Exportschlager“ 

Österreichs: das Know-how in der 

Verwaltung. Denn im Gegensatz 

zu vielen anderen EU-Ländern sei 

man hier „gut aufgestellt“, auch 

wenn bisweilen über die Verwaltung 

gejammert werde. 

Es sei ihm bewusst, dass die 

Mittelverteilung nicht immer den 

Gegebenheiten entspreche. Deshalb 

wolle man seitens der EU einen 

Passus der „multilevel governance“ 

einbringen, um lokale 

Ebenen besser einzubinden. Dies 

habe zwar vorerst nur Appell- 

Charakter, werde sich aber längerfristig 

positiv auswirken. 

Arbeitskreise am Städtetag 

„Aufgabenorientierter Finanzausgleich“ 

heiß debattiert 

Im Arbeitskreis „Aufgabenorientierter 

Finanzausgleich“ stellte 

zunächst Karoline Mitterer 

vom KDZ – Zentrum für Verwal- 

EU-Kommissar Dr. Johannes 

Hahn: „Die Exportquote Österreichs 

in die neuen EU-Mitgliedsländer 

hat in den letzten 

fünf Jahren um 50 Prozent zugenommen. 

Das heißt, eine Anhebung 

des Wohlstandes in diesen 

Regionen führt zur Sicherung 

und Schaffung von Arbeitsplätzen.“ 

tungsforschung eine Studie vor, 

die das KDZ im Auftrag des 

Österreichischen Städtebundes 

erstellt hat: „Der aufgabenorientierte 

Finanzausgleich“. Im Mittelpunkt 

stehe dabei ein Finanzausgleich, 

der sich an den 

tatsächlichen Aufgaben einer 

Gebietskörperschaft orientiert, 

denn der in Österreich „historisch 

gewachsene“ Finanzausgleich 

orientiere sich noch immer 

hauptsächlich an der Zahl 

der Hauptwohnsitze ohne Be - 

rücksichtigung, welche Leis - 

tungen eine Stadt tatsächlich erbringe. 

Zudem hätten die einzelnen 

Finanzausgleichsgesetze der 

letzten Jahrzehnte eine zunehmende 

Aushöhlung des abgestuften 

Bevölkerungsschlüssels 

bewirkt. 

Das KDZ-Modell sieht nun eine 

Aufteilung nach verschiedenen 

Kriterien (Basisaufgaben, 

Kinderbetreuungs- und Integrationsaufgaben,Bevölkerungsentwicklung,geografisch-topografische 

Lasten, sowie zentralörtliche 

Funktionen) vor und gewichtet 

diese unterschiedlich. Dabei 

sei unbedingt ein Übergangsmodell 

notwendig, um die verschiedenen 

Aufgaben und Ausgaben 

zusammenzuführen, so Mitterer. 

Über die Notwendigkeit einer 

Reform des Finanzausgleichs im 

Sinne einer Aufgabenorientierung 

herrschte weitgehend Einigkeit 

bei den DiskutantInnen, 

bei der Frage der Umsetzung allerdings 

wurde die Debatte 

durchwegs emotional. 

Als internationales Beispiel für 

einen erfolgreichen ausgabenorientierten 

Finanzausgleich prä- 

Alle Fotos – Städtetag: Wolfgang Slaby

Bürgermeister Matthias 

Stadler hob als 

Gastgeber des Städtetages 

die positive 

Entwicklung St. Pöltens 

seit der Ernennung 

zur Landeshauptstadt 

vor 25 

Jahren hervor. Inhaltlich 

bestärkte 

Stadler die Forderung 

des Städtebundes 

nach einem aufgabenorientiertenFinanzausgleich, 

denn 

auch St. Pölten habe 

mit steigenden 

Ausgaben bei sinkendenErtragsanteilen 

zu kämpfen. 

„Noch können wir die 

Reformen selbst einleiten, 

irgendwann 

wird es dafür zu spät 

sein, dann werden sie 

mit uns gemacht“ 

sentierte dazu Roland Fischer, 

Sektionsleiter der Eidgenössischen 

Finanzverwaltung EFV aus 

Bern, das Schweizer Modell eines 

aktuellen Schweizer Finanzausgleichs, 

das starke aufgabenorientierte 

Elemente enthält. 

Die Umsetzung dieses Modells 

habe 16 Jahre lang gedauert, so 

Fischer. Am Beginn des Prozesses 

(1992) habe es von allen Seiten 

Unzufriedenheit mit dem alten 

System gegeben, man habe 

bei den Umsetzungsplänen eine 

Globalbilanz erstellt, bei der alle 

sehen konnten, wie viel Geld am 

Ende für sie übrigbleibe. Zuletzt 

habe es zusätzliche Finanzmittel 

gegeben, um keine „Verlierer“ 

zu haben – so sei das Projekt von 

allen mitgetragen worden. 

Für rasche Reformen sprach 

sich auch Bernhard Müller, Bür- 


germeister der Statutarstadt Wiener 

Neustadt aus: „Noch können 

wir die Reformen selbst einleiten, 

irgendwann wird es dafür 

zu spät sein, dann werden sie 

mit uns gemacht“, so Müller. Er 

forderte dringend eine Zusammenführung 

der Einnahmen,- 

Ausgaben- und Aufgabenverantwortung 

unter dem Motto: 

„wer mehr leistet, muss mehr bekommen“. 

Und „Eine Diskussion 

der föderalen Strukturen muss 

erlaubt sein“, so Müller: „Die 

Bandbreite kann dabei von losen 

Kooperationen bis hin zur völligen 

Streichung einzelner Ebenen 

reichen“, so Müller. „Ein 

leistbarer Staat ist letztendlich 

auch ein Garant für nachhaltige 

soziale Strukturen und ein sicheres 

Zusammenleben“, so Müller 

abschließend. 

Städtebund-Präsident 

Michael 

Häupl lobte die 

im internationalen 

Vergleich hervorragendekommunaleInfrastruktur 

in Österreich. 

Die im Mai 

erzielte Einigung 

auf den Pflegefonds 

sei positiv, 

ausständig seien 

aber weiterhin 

tiefgreifende 

Strukturreformen, 

die zur Entlastung 

der Städte 

und Gemeinden 

führen. 

Stadträtin Silvia Huber aus Wels 

hatte den Vorsitz über den 

Arbeitskreis Pflege inne 

Arbeitskreis „Die Kommune im 

Spannungsfeld von Verwaltungsreform 

und Dienstleistungen für 

die BürgerInnen“ 

„Wir müssen modern, mobil 

und sparsam agieren“, sagte Bundesministerin 

Gabriele Heinisch- 

Hosek. „Die Dienstleistungen 

werden von Bügerinnen und Bürgern 

auf immer höherem Niveau 

erwartet, gleichzeitig ist die finanzielle 

Situation vieler Länder 

und Gemeinden angespannt. Diese 

Herausforderungen können 

nur mit gesteigerter Effektivität 

gemeistert werden“. Dabei sei eine 

tabulose Debatte notwendig. 

Im Bundesbereich seien schon 

viele gute Ansätze umgesetzt. So 

wurden in den vergangenen Jahren 

10.000 Planstellen abgebaut, 

indem nur jede 2. Pensionierung 

ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG 

nachbesetzt wurde. Ausnahmen: 

Polizei, Justiz und Schulen. Die 

100.000 LehrerInnen würden immerhin 

ein Drittel der Bundesbediensteten 

ausmachen. „Um seine 

Potentiale zu nutzen, braucht 

der öffentliche Dienst motivierte 

MitarbeiterInnen, die sich auf 

neue Gegebenheiten einstellen 

können und kreativ Lösungen erarbeiten“, 

so Heinisch-Hosek. 

Als Beispiel für eine umfassende 

Verwaltungsreform präsentierte 

Martin Haidvogel, Magistratsdirektor 

der Stadt Graz die 

Vorgehensweise zu einer umfassenden 

Haushaltskonsolidierung 

und Strukturreform der Grazer 

Stadtverwalung: Beginnend mit 

einer Aufgabenkritik unter Einbindung 

aller Abteilungen sei ein 

Konzept erarbeitet worden, dass 

mehr Qualität bei weniger Ko- 


7


sten bzw. Kostenneutralität bringen 

soll. 

Über die nach wie vor besorgniserregende 

Lage der Städte in 

Deutschland berichtete die Bürgermeisterin 

der Stadt Düsseldorf, 

Gudrun Hock. Der Konjunkturaufschwung 

habe überhaupt 

keine Verbesserung der Finanzen 

gebracht, so Hock: „Ursache 

hierfür ist zum Einen ein sich seit 

Jahren aufbauendes strukturelles 

Defizit aus Sozialhilfebelastungen 

und steigenden Zinsen infolge 

enormer Schuldenberge. Die 

Folge davon ist: Die Handlungsfähigkeit 

der Städte erodiert zusehends. 

Im bevölkerungsreichsten 

Bundesland Nordrhein- 

Westfalen haben z.B. 83 Prozent 

der Städte keine genehmigten 

Haushalte mehr“, so Hock. 

Als interne Maßnahmen empfahl 

sie die „Optimierung der 

Aufgabenverteilung in der kommunalen 

Familie“, Prozessoptimierung 

durch Personal- und Organisationsentwicklung 

(shared 

services), qualitäts- und erfolgsorientierteVermögensumschichtung 

statt „Veräußerung von Tafelsilber“ 

und: „sich dem Wettbewerb 

stellen, wo Dritte dauerhaft 

kostengünstiger bei gleichen 

Qualitätsstandards sind“. Außerdem: 

„die Beteiligung von BürgerInnen 

wagen – sowohl durch die 

stärkere Einbindung bzw. Beteiligung 

des ehrenamtlichen und 

bürgerschaftlichen Engagements 

in die kommunale Aufgabenerfüllung 

aber auch durch Beteiligung 

der sog. „digital natives“ an 

der Haushaltskonsolidierungsstrategie 

(Stichwort: Bürgerhaushalt)“, 

so Hock. Und abschließend: 

„An einer Reform der 

Verwaltung, die auf dezentrale 

Kompetenzen, Globalbudgets 

und ein modernes Finanzmanagementsystem 

setzt, geht kein 

Weg vorbei. Sie ist die unabdingbare 

Voraussetzung für jede 

Haushaltskonsolidierung“. 

Arbeitskreis Pflege fokussiert 

auf österreichweite Gleichschaltung 

Die österreichische Pflege ist 

durch einen uneinheitlichen Versorgungsgrad, 

mangelnde Transparenz 

und Vergleichbarkeit gekennzeichnet 

– so der Ausgangspunkt 

des Arbeitskreises zum 

Thema Pflege beim 61. Österreichischen 

Städtetag in St. Pölten. 

Die Expertenrunde – unter 

anderem Sozialminister Rudolf 


Magistratsdirektor 

Mag. Martin Haidvogel 

aus Graz leitete 

den Arbeitskreis 

„Die Kommune 

im Spannungsfeld 

von Verwaltungsreform 

und Dienstleistungen 

für die BürgerInnen“ 

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Bürgermeisterin Gudrun Hock 

aus Düsseldorf bei ihren Vorträgen für den Arbeitskreis „Die Kommune im Spannungsfeld 

von Verwaltungsreform und Dienstleistungen für die BürgerInnen“ 

Hundstorfer – suchte nach Antworten 

auf Fragen wie Vereinheitlichung 

der Systeme, um eine 

gerechte Leistungserbringung 

und –verteilung zu gewährleisten. 

Derzeit beziehen laut Hundstorfer 

rund 442.000 Menschen 

Pflegegeld (Landes- und Bundesgeld). 

Seitens des Bundes werden 

2,3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, 

dazu kommen noch Sozial-, 

Kranken-, und Pensionsversicherung 

für pflegende Angehörige in 

der Höhe von 30 Mio. Euro. 1,5 

Mrd werden derzeit seitens der 

Länder, Städte und Gemeinden 

ausgeschüttet, 1,6 Mrd. an Kostenbeiträgen 

fließen zurück. Mit 

5,1 Prozent der Bevölkerung sei 

Österreich unangefochtener 

„Weltmeister“ – in keinem anderen 

Land der Welt bekämen so 

viele Menschen, gemessen an der 

Einwohnerzahl, Pflegegeld. 

Zukünftig, so Hundstorfer, solle 

der Pflegefonds die zu erwartenden 

Kostensteigerungen der Länder 

und Gemeinden abdecken. 

Das Gesetz zum Pflegefonds beinhalte 

deswegen die Schaffung 

einer österreichweit gleichen 

Pflegedienst-Leistungsstatistik 

und die Regelung der Auszahlung 

der Mittel über gemeinsam 

fixierte Kriterien. Diese Versorgung 

könne die nächsten 4 Jahre 

sichergestellt werden, eine Arbeitsgruppe 

zur Strukturreform 

hat jetzt bis Ende 2012 Zeit, diese 

Lösung in den nächsten Finanzausgleich 

überzuführen. Gleichzeitig 

soll es zur Reform des Pflegegelds 

kommen, eine Reduktion 

von 280 auf 8 auszahlende Stellen 

sei das Ziel, so Hundstorfer. 

Die europäische Situation zeichne 

sich ebenfalls durch Zersplitterung 

aus, so Kai Leichsenring vom 

Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik 

und Sozialforschung. 

Als „Achillesferse“ sehe er die 

Koordination zwischen Sozialund 

Gesundheitssystemen, Anbietern 

und formeller sowie informeller 

Betreuung. Als Ziele nannte 

er die Reduzierung der Ausgaben 

bis 2015 um 20 Prozent, 20 

Prozent mehr Investition in die 

Langzeitpflege sowie 50.000 neue 

Arbeitsplätze im Pflegebereich. 

Peter Biwald, Geschäftsführer 

des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung, 

schlug bei der 

Analyse der Pflege und Betreuung 

in Österreichs Städten in eine 

ähnliche Kerbe: Es gäbe unterschiedliche 

Regelungen in den 

Ländern und keine einheitlichen

Standards, wie schon von BM 

Hundstorfer erwähnt, auch keine 

einheitliche Statistik. Bei der Finanzierung 

würden u.a. steigende 

Sozialtransfers die Städte belasten. 

Reformoptionen könnten 

laut Biwald u.a. eine Reform der 

Pflegegeldverwaltung, mehr Einfluss 

der Gemeinden bei der Bedarfsplanung 

und eine Transferentflechtung 

und neue Aufgabenverteilung 

mit Pflege als Aufgabe 

der Länder sein. 

Laut Monika Wild vom Roten 

Kreuz müsste eine langfristige Finanzierung 

des demografisch bedingten 

Mehraufwandes und eine 

Verbesserung des Risikoausgleichs 

gewährleistet werden. 

Abläufe seien zu vereinfachen, 

zudem dürfe Pflegebedürftigkeit 

kein Armutsrisiko darstellen. Das 

Verständnis des BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft 

Freie Wohlfahrt) 

zum Pflegefonds sei jedenfalls 

ein transparentes österreichweit 

einheitliches System und die 

Zusammenfassung aller bestehenden 

Finanzierungen. 

Fazit: Forderungen und Erkenntnisse 

gehen seitens der TeilnehmerInnen 

in Richtung Vereinheitlichung, 

als große Herausforderung 

wird zudem der Pflegepersonal-Bedarf 

gesehen. Auch 

dieser müsse attraktiviert werden, 

will man den zukünftigen 

Herausforderungen Herr werden. 

Arbeitskreis Integration 

postuliert Chancengleichheit 

Unter dem Titel „Querschnittsthema, 

Chefsache oder bloße 

Rhetorik“ widmete sich der Arbeitskreis 

Integration beim 61. 

Städtetag in St. Pölten unter anderem 

der veränderten Wahrnehmung 

von Integration sowie der 

damit verbundenen Beeinflussung 

der politischen Debatte. 

Frank Gesemann vom Institut 

für Demokratische Entwicklung 

und Soziale Integration (DESI) 

definierte in seinem Vortrag kommunale 

Integrationspolitik in 

Deutschland als eine „Vielzahl 

unterschiedlicher Handlungsfelder“, 

darunter Sprachförderung, 

Arbeitsmarkt- und Bildungsintegration, 

Sozialarbeit, Kulturförderung 

etc. Beträchtliche Anstrengungen 

würden besonders im 

Schul- und Freizeitbereich unternommen. 

Die Zukunft von Kommunen 

hänge aber auch davon 

ab, inwieweit mit Migration verbundene 

Potenziale genützt werden 

könnten. Die Integration 


Podiumsdiskussion „Mythos Stadt-Land: Gegensätze – Ansätze – Perspektiven“ 

Bürgermeisterin Ingeborg Rinke aus 

Krems referierte zum Arbeitskreis Integration 

auch von Menschen mit besonderen 

Qualifikationen sowie Offenheit 

und Toleranz würden zunehmend 

als Schlüsselfaktoren für 

die Attraktivität von Kommunen 

gesehen. Integration sei damit eine 

gesamtgesellschaftliche Herausforderung, 

diesbezügliche Erfolge 

sollten überprüfbar sein und 

gemessen werden. Notwendig sei 

zudem eine Bestandaufnahme 

kommunaler Integrationskonzepte 

um eine Zwischenbilanz zu ermöglichen 

und weitere Entwicklungsschritte 

zu setzen. 

Gleichberechtigte Teilnahme 

an sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen 

Rechten und damit 

verbundener Pflichten sowie die 

Akzeptanz eingewanderter Menschen 

auf gleicher Ebene sah August 

Gächter vom Zentrum für 

Soziale Innovation als zentrale 

Punkte. Kompetenz bei diesem 

Thema bestehe auch darin, sich 

an Fakten zu orientieren, nicht an 

Gerüchten. Einwanderung sei zudem 

nur ein kleiner Teil des Inte- 

Ehrengast am Städtetag: Siegfried 

Ludwig, Landeshauptmann NÖ 1981 

bis 1992 

grationsthemas, seitens der Verwaltung 

solle man sich nicht von 

einem Teilaspekt ablenken lassen. 

Ähnlich der Zugang von 

Bernhard Perchinig (Forschungsplattform 

Human Rights in the 

European Context), auch er 

bemängelte, dass Integration immer 

im Zusammenhang mit Einwanderung 

gebraucht werde. 

Ebenso als klassische Querschnittsmaterie 

sah Peter Webinger 

(Innenministerium) das Thema. 

Es sei aber von zentraler Bedeutung, 

Fakten offen und ehrlich 

auszusprechen. Integration 

sei ein wechselseitiger Prozess, 

es gelte gegenseitig die Bedürfnisse 

der Mehrheitsbevölkerung 

und der zugewanderten Bevölkerung 

zu berücksichtigen. Angesichts 

der demographischen Entwicklung 

werde Integration das 

Zukunftsthema werden. Webinger 

forderte die Umsetzung des 

Nationalen Aktionsplans zur Integration, 

auch seitens NGOs, 

Ländern und Sozialpartnern. 


Weninger: „An den Städten führt 

kein Weg mehr vorbei“ 

Traditionell kommt am 3. Tag 

des Österreichischen Städtetages 

der Generalsekretär des 

Österreichischen Städtebundes 

zu Wort. Thomas Weninger zog 

in seiner Rede Resümee über seine 

ersten fünf Jahre als Generalsekretär. 

Unter seiner Federführung 

habe der Städtebund 

rund 500 Stellungnahmen zu 

Bundesgesetzen und – verordnungen 

erstellt, 60 Sitzungen 

der rund 40 Arbeitskreise pro 

Jahr organisiert, er persönlich 

habe rund 200 Dienstreisen unternommen 

und dabei rund 125 

Kilometer in Österreich zurückgelegt. 

Die Mitarbeit der Städte und 

Gemeinden auf europäischer 

Ebene sei dabei immer ein wichtiges 

Anliegen gewesen, der Vertrag 

von Lissabon dabei ein wichtiger 

Meilenstein:„An den Städten 

und Gemeinden führt in Europa 

kein Weg mehr vorbei. Unser 

Wissen ist gefragt, wir sind 

eingebunden, sei es im Wege der 

Kommission, des Europäischen 

Parlaments, dem Ausschuss der 

Regionen oder durch den Rat der 

Gemeinden und Regionen Europas, 

dessen Präsident sechs Jahre 

lang unser Präsident 

Bürgermeis ter Häupl war“, so 

Weninger. 

Selbstkritisch beurteilte er hingegen 

die Entwicklung innerhalb 

von Österreich: „Gegenwärtig 

ist die kommunale Selbstverwaltung 

nicht mehr als die 

Verwaltung des Mangels“, so 

Weninger. Die Finanz- und Wirtschaftskrise 

sei nunmehr eine 

Krise der öffentlichen Haushalte: 

„Konjunkturpakete wurden zwar 

für Wirtschaftssektoren geschnürt, 

die die Krise verschuldet 

haben, verschuldet haben 

sich aber letztlich die öffentlichen 

Haushalte“, so Weninger. 

Er forderte einen Schutzschirm 

für Städte und Gemeinden und 

damit für die „mittelständische 

und kleinräumige Wirtschaft, die 

ja letztlich das Rückgrat der heimischen 

Wirtschaft darstellt“. 

„Es darf nicht darum gehen, 

den ländlichen und den städtischen 

Raum gegeneinander auszuspielen, 

so Weninger, das gemeinsame 

Ziel muss darin liegen, 

unsere Städte und Gemeinden 

wieder auf gesunde Beine 

zu stellen“, sagte er abschließend. 


9


Österreichischer Städtetag in St. Pölten 

Von 25. bis 27. Mai 2011 fand der 61. Österreichische Städtetag unter 

dem Motto „Starke Städte, starke Regionen – klare Aufgaben, faire 

Finanzen“ statt. Rund 900 Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderätinnen 

sowie nationale und internationale Gäste widmeten sich in diesen 

Tagen der Frage der zentralörtlichen Aufgaben sowie der Finanzierung 

von Städten und Gemeinden. 

Als starker Partner der Kommunen stand die Saubermacher Dienstleistungs 

AG den Teilnehmern drei Tage lang für Fragen rund um Serviceleistungen 

und Public Private Partnership-Modellen zur Verfügung. 

Dieser LKW spart der „Feinstaubhauptstadt“ Graz jährlich knapp 50 Tonnen CO 2 – v.l.n.r.: GR DI Gunther Linhart, 

Hans Roth, LR DR. Gerhard Kurzmann. KR Hans Roth, CEO Saubermacher: „Der Econic wird im Großraum 

Graz im Einsatz sein. Gerade in der Landeshauptstadt ist dies ein entscheidender Schritt in punkto Umweltfreundlichkeit 

und Emissionsreduktion.“ 


Foto: W. Slaby 

Margit Schuhmeister (Saubermacher) im Gespräch mit Vbgm. Ing. Reinhard Antolitsch, 

Amtsleiter Friedrich Cesar und Amtsleiter-Stv. Gerhard Andritsch aus 

der Gemeinde Arnoldstein Foto: W. Slaby 

Ein Public Private Partnership, kurz PPP genannt, ist die Kooperation 

zwischen der öffentlichen Hand und Saubermacher in Form einer gemeinsamen 

Gesellschaft. Ziel dieser Zusammenarbeit ist die effiziente 

und wirtschaftliche Entwicklung der Regionalität durch das Bündeln 

von Kompetenzen. Öffentliche Aufgaben werden optimal erfüllt, indem 

privates Kapital und Know-How gemeinsam mit öffentlichen Ressourcen 

angewendet werden. 

Nach dem Motto „für eine lebenswerte Umwelt“ arbeiten die Experten 

der Saubermacher Dienstleistungs AG und möchten den Gemeinden 

ein guter Partner sein, dem man Vertrauen schenkt und der einem 

bei allen Problemen(stoffen) professionell zur Seite steht. E.E. 

Vorteile eines PPP 

➢ Finanzielle Auswirkungen 

1. Der öffentliche Haushalt wird entlastet. 

2. Externes Kapital sichert Investitionen. 

➢ Wirtschaftliche Auswirkungen 

3. Sicherstellung der Gebührenstabilität. 

4. Erschließung neue Umsatzpotentiale. 

5. Steigerung der Flexibilität. 

6. Arbeitsplatzsicherheit und Effizienzsteigerungen 

im Personalbereich. 

7. Stärkung der Entsorgungssicherheit. 

➢ Operative Auswirkungen 

8. Gleichberechtigte Geschäftsführung. 

9. Festlegung der Gebühren durch den 

öffentlichen Partner. 

10. Transparente und beeinflussbare 

Kosten. 

11. Mehr Bürgerservice und Bürger - 

nähe. 

12. Vereinfachte Betriebsführung. 

13. Gestärkte Verhandlungsposition der 

Kommune.

Die BIG für Gemeinden und Städte 

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ist Dienstleister 

für die Republik Österreich, deren nachgeordnete Dienststellen 

und ausgegliederte Unternehmen. Die BIG engagiert 

sich jedoch mittlerweile auch verstärkt im kommunalen Bereich. 

Davon konnten sich Bürgermeister aus ganz Österreich 

beim Städtetag in St. Pölten und am Gemeindetag in 

Kitzbühel direkt am Stand der BIG überzeugen. Von der Beratung 

in der Planung von Baumaßnahmen, der immer wichtiger 

werdenden begleitenden Kostenkontrolle bis hin zur 

periodischen Begehung von Gebäuden, um den bauund 

haustechnischen Stand zu bewerten und zu dokumentieren 

stehen die Services der BIG auch Gemeinden zur Verfügung. 

Insgesamt befinden sich rund 2.800 Liegenschaften im Eigentum 

der Bundesimmobiliengesellschaft. 500.000 Menschen 

bewegen sich jeden Tag in ihren Gebäuden. Diesen 

fühlt sich die BIG verpflichtet. Sie investiert jedes Jahr Hunderte 

Millionen Euro in Neubauten, Generalsanierungen 

und Instandhaltungsarbeiten. Aufgrund dieses Volumens ist 

die BIG ein bedeutender volkswirtschaftlicher Faktor. Sie sichert 

laut einer WIFO-Studie dauerhaft 10.000 Arbeitsplätze. 

Außerdem werden viele Bauvorhaben der Instandhaltungen 

über regionale Klein- und Mittelbetriebe abgewickelt. 

Die starke Marktposition erlaubt der BIG, nicht ausschließlich kommerzielle 

Interessen zu verfolgen. Besonders relevant für die regionale 

Bevölkerung ist, dass der Umweltschutz ganz weit oben auf der Prioritätenliste 

steht. Durch effizienten Einsatz von Ressourcen und ein seit 

Jahren laufendes Contracting-Programm werden pro Jahr mehr als 17 

Millionen Tonnen CO 2 eingespart. Darüber hinaus nimmt moderne, 

sich perfekt in die Umgebung einfügende Architektur schon seit Jahren 

einen wichtigen Stellenwert ein. E.E. 



Foto: Eurokommunal_Hoeher 

Foto: W. Slaby 

BIG – Bundesimmobiliengesellschaftm.b.H. 

A-1030 Wien 

Hintere Zollamtsstraße 1 

Tel: + 43 (0) 50244-0 

Fax: +43 (0) 50244-4315 

E-Mail: office@big.at 

http://www.big.at 


11

12 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG 

58. Gemeindetag in Kitzbühel vom 8. bis 10. Juni: 

Gemeinden bekennen sich zum Nulldefizit 


Alle Fotos – Gemeindetag: Wolfgang Slaby 

Gemeindebund-Präsident Bgm. 

Helmut Mödlhammer bekräftigte 

am Abschlusstag des 58. Gemeindetages 

seine Forderungen nach 

einer finanziellen Entlastung der 

Gemeinden, der vollständigen 

Übernahme der Kinderbetreuung 

durch die Gemeinden. Im Gegenzug 

dazu soll der Bund gänzlich 

mit der Pflege – Hauptproblem 

des diesjährigen Themas „Die 

Alterspyramide kippt – und unsere 

Gemeinden mit?“ – betraut 

werden. Gemeindezusammenlegungen 

erhielten eine abermalige 

Absage. 

Ein klares Bekenntnis zur Konsolidierung 

der öffentlichen 

Haushalte gab Gemeindebund- 

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer 

beim Gemeindetag in 

Kitzbühel ab. „Wir sind die einzige 

Gebietskörperschaft, die sich 

zu einem Nulldefizit in den nächsten 

Jahren verpflichtet hat“, erinnerte 

Mödlhammer in seiner 

Ansprache. „Das wird eine gewaltige 

Kraftanstrengung, aber 

wir sind zuversichtlich, dass wir 

das Nulldefizit länderweise schaffen 

werden“, so Mödlhammer. 

Ärger über Milchmädchen - 

rechnung einiger Verwaltungswissenschafter 

Ärgerlich zeigte sich Mödlhammer 

über viele öffentliche Wortmeldungen 

der letzten Wochen. 

„Wenn ich höre, wie immer wieder 

so genannte Experten und 

Wissenschafter behaupten, dass 

man in den Gemeindeverwaltungen 

so viel einsparen könnte, 

dann ärgere ich mich über die 

Unkenntnis und die Missachtung 

der Faktenlage.“ In den heimischen 

Gemeinden sind derzeit 

rund 75.000 Mitarbeiter/innen 

beschäftigt. Davon arbeiten freilich 

nur rund 20 Prozent in der 

Verwaltung. „Der Großteil unserer 

Mitarbeiter/innen sind in der 

Dienstleistung tätig, in den Kindergärten, 

Pflegeheimen, 

Straßendiensten, usw.“, so Mödlhammer. 

„Die gesamte Verwaltung 

aller österreichischen Gemeinden 

kostet pro Jahr zwischen 

450 und 600 Mio. Euro. Wenn ich 

da eine Milliarde einsparen will, 

dann müssten wir unsere Verwaltung 

gleich zweifach einsparen“, 

so Mödlhammer. „Wir sollten uns 

vor den falschen Propheten hüten, 

die landauf und landab erzählen, 

wie viele Milliarden man 

in den Gemeindeverwaltungen 

sparen könnte.“

Pflegefinanzierung „wichtiger 

Etappensieg“ 

Positiv äußerte sich Mödlhammer 

über die jüngst erzielte Einigung 

bei der Pflegefinanzierung. 

„Wir haben hier einen wichtigen 

Etappensieg erreicht, bis 2014 

sind zumindest die Steigerungen 

bei den Pflegekosten abgefangen. 

Wir brauchen in diesem Be- 


reich aber dringend eine lang - 

fristige Lösung, die uns Finanzierungssicherheit 

über 2014 hinaus 

bietet.“ Die Finanzierung der 

Pflege werde die Gemeinden 

noch viele Jahre beschäftigen. 

Insgesamt, so Mödlhammer, 

gehe es derzeit mit den Gemeindeeinnahmen 

wieder leicht aufwärts. 

Die gute Konjunktur und 

die vielen Sparmaßnahmen hät- 

ten gute Ergebnisse gebracht. 

„Wir haben freilich einen gewaltigen 

Rückstau an Investitionen 

zu bewältigen. In den letzten beiden 

Jahren mussten viele Projekte 

zurückgestellt werden, weil 

die Einnahmen so eingebrochen 

sind. Immer noch sind aber die 

Gemeinden die größten öffentlichen 

Investoren Österreichs und 

tragen auch große Verantwortung 

für die regionale Wirtschaft 

und den Arbeitsmarkt.“ 

Ländlicher Raum in akuter Gefahr 

Mit großer Besorgnis konstatierte 

der Gemeindebund-Präsident 

die Gefährdung der ländlichen 

Räume. „Zwei Drittel der 

österreichischen Gemeinden sind 

von Abwanderung betroffen, dazu 

kommt noch die Überalterung.“ 

Nur, wer Investitionen in 

die Infrastruktur vornehme, habe 

eine Chance, diesen Trend umzukehren. 

„Wo die Infrastruktur 

nicht mehr passt, gehen die Betriebe 

und kurze Zeit später auch 

die Menschen weg. Ich will keine 

Entwicklung wie in der Schweiz 

oder Frankreich, wo man ganze 

Talschaften einfach aufgegeben 

hat.“ 

Mödlhammer forderte daher 

zum wiederholten Mal die Erarbeitung 

und Umsetzung eines 

Masterplans für den ländlichen 

Raum ein. „Wir müssen definieren, 

welche infrastrukturellen 

Einrichtungen in welchen Gebieten 

nötig sind, um zumindest 

annähernd eine Gleichwertigkeit 

der Lebensbedingungen zu schaffen 

bzw. zu erhalten.“ 

Aufgabenreform vor 

Verwaltungsreform 

Klare Worte fand Mödlhammer 

zur immer wieder diskutierten 

Verwaltungsreform. „Ich habe 

dieses Gerede satt. Wir brauchen 

eine Aufgabenreform, die klar regelt, 

wer wofür zuständig ist und 

dafür auch das Geld bekommen 

soll. Erst dann können wir sinnvollerweise 

über eine Verwaltungsreform 

reden. Die Kinderbetreuung 

etwa können die Gemeinden 

locker in alleiniger Zuständigkeit 

übernehmen, da 

brauchen wir keine vier Ministerien 

und neun Bundesländer, die 

da mitreden. Dafür wäre der Spitalsbereich 

in anderen Händen 

besser aufgehoben.“ 

In der Diskussion rund um die 

Gemeindezusammenlegungen 

ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG 

stellte Mödlhammer klar: „Ich 

habe überhaupt nichts gegen freiwillige 

Zusammenlegungen, ich 

wehre mich aber gegen von oben 

verordnete Fusionen. Man muss 

sich sehr gut überlegen, was man 

damit auch zerstören kann und 

ob das gewünschte Ergebnis 

dafür steht. Die potentiellen Ein - 

sparungen in der Verwaltung sind 

marginal, das zeigen uns die Beispiele 

aus der Schweiz. Darüber 

hinaus riskiert man damit einen 

völligen Zusammenbruch des 

freiwilligen Engagements.„ Die 

Berechnungen aus den Rechnungsabschlüssen 

der Gemeinden 

zeigen überdies: Die höchsten 

Verwaltungs- und Personalkosten 

haben Gemeinden zwischen 

20.000 und 50.000 Einwohnern. 

„Größer heißt nicht immer 

billiger“, so Mödlhammer. 

Positives Schlussresümee 

Abschließende resümierte 

Mödlhammer: „Wir können uns 

bei diesem Gemeindetag über einige 

erreichte Erfolge freuen. Wir 

haben andererseits auch noch gewaltige 

Herausforderungen vor 

uns liegen. Wenn es aber jemanden 

gibt, der diese Aufgaben bewältigen 

kann, dann sind es wir 

Kommunalpolitiker in den Gemeinden. 

Wir genießen das mit 

Abstand höchste Vertrauen in der 

Bevölkerung. Dieser Verantwortung 

sind wir uns bewusst und 

werden dem entsprechend arbeiten 

und handeln.“ 

Der nächste Gemeindetag findet 

2012 in Niederösterreich statt. 


13

14 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG 

Österreichs Gemeinden in der demographischen Falle 


Bei der Eröffnung des 58. Gemeindetages 

warnten Gemeindebundchef 

Helmut Mödlhammer 

und Gastgeber Ernst Schöpf 

vor den Problemen, die die demographische 

Entwicklung für 

die Gemeinden bringt. „Die Kos - 

ten für Pflege und Sozialwesen 

werden die Gemeinden überfordern, 

wenn man sie damit alleine 

lässt“, so Mödlhammer. 

Schon im Jahr 2008 waren die 

demographische Entwicklung 

und deren Folgen für die Gemeinden 

zentrales Thema des Gemeindebund-Think-Tanks 

der 

Kommunalen Sommergespräche 

in Bad Aussee. „Wir haben damals 

einen Stein ins Rollen gebracht 

und dieses sperrige Thema 

in die öffentliche Diskussion. 

Als Frank Schirrmacher, Autor 

des Bestsellers „Das Methusalem-Komplott“ 

sehr plastisch erklärt 

hat, wie dramatisch sich die 

Demographie entwickeln wird, 

wollten das viele noch nicht glauben“, 

so Mödlhammer. „Heute 

haben wir beinharte Fakten zur 

Kenntnis zu nehmen, die radikale 

Reformen und dringend nötige 

Maßnahmen – auch für die Gemeinden 

– nach sich ziehen.“ 

Steigende Lebenserwartung 

Im Jahr 2030 wird fast ein Drittel 

der heimischen Bevölkerung 

über 60 Jahre alt sein, das ist ein 

Zuwachs um rund 55 Prozent im 

Vergleich zu heute. 6,1 Millionen 

unter 60jährigen Menschen werden 

mehr als 2,8 Millionen Menschen, 

die über 60 Jahre alt sind, 

gegenüber stehen. „Was dies allein 

fürs Pensionssystem bedeutet, 

kann sich jeder selbst ausrechnen“, 

so Mödlhammer. Die 

Anzahl der über 80jährigen Menschen 

wird sogar um rund 73 Prozent 

zunehmen. Die Folgen dieser 

Entwicklung sind für die Gemeinden 

elementar. 

Alten- und Pflegebetreuung 

wachsen in ihrer Bedeutung 

Erst kürzlich haben sich Bund, 

Länder und Gemeinden auf die 

Finanzierung der Pflege bis ins 

Jahr 2014 geeinigt. Bislang lag 

die Last der Pflegefinanzierung 

vorwiegend auf den Schultern 

der Gemeinden, nun gibt es bis 

2014 rund 685 Mio. Euro an frischem 

Geld. 

„Wer allerdings glaubt, dass 

wir damit das Pflegethema lang-, 

oder auch nur mittelfristig erle-

digt haben, der irrt gewaltig“, 

warnt Mödlhammer. „Der Bedarf 

an Pflege- und Betreuungseinrichtungen 

wird in den kommenden 

Jahren brutal ansteigen“, 

weiß der Gemeindebund-Chef. 

„Man darf ja nie vergessen, dass 

rund 80 Prozent der Menschen 

immer noch in den eigenen vier 

Wänden gepflegt werden, meist 

durch die eigenen Angehörigen, 

die bei Bedarf durch Mitar - 

beiter/innen mobiler Dienste unterstützt 

werden. Nur 16 Prozent 

der Pflegebedürftigen werden 

stationär versorgt.“ 

„Von der Kostenseite ist es eindeutig 

so, dass die Betreuung 

durch eigene Angehörige, bei 

Bedarf ergänzt durch mobile 


Dienste, am günstigsten ist“, ergänzt 

der Präsident des Tiroler 

Gemeindeverbandes, Bgm. Ernst 

Schöpf. „In den letzten Jahren 

beobachten wir aber eine sehr 

auffällige Entwicklung, nämlich, 

dass immer weniger Menschen 

dazu bereit sind die eigenen Eltern 

oder Angehörigen selbst zu 

pflegen. Einer von vielen Gründen 

dafür ist auch, dass in den 

meisten Bundesländern der Regress 

abgeschafft wurde und damit 

die Hemmschwelle gesunken 

ist, die eigenen Angehörigen in 

eine Pflegeeinrichtung zu geben“, 

so Schöpf. Allein in Niederösterreich 

habe dies einen 

Mehrbedarf von rund 1.000 Pflegebetten 

erfordert. 

Ländliche Räume leiden unter 

demographischer Entwicklung 

Die künftige Finanzierung der 

Pflege ist freilich nur ein Teil des 

Problems für die Gemeinden. 

„Wir haben es in vielen ländlichen 

Regionen natürlich auch mit 

einer starken Überalterung zu 

tun, die für die Gemeinden ebenso 

folgenschwer ist“, so Mödlhammer. 

„Die Jungen ziehen 

weg, übrig bleiben oft nur die älteren 

Menschen, die wiederum 

eine ganz andere Infrastruktur 

benötigen, weil sie nicht so mobil 

sind. Die Errichtung von speziellen 

Wohneinheiten für Senioren, 

betreute Wohngemeinschaften 

und pflegegerechte Wohnungen 

ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG 

Ehrenring und Ehrenmitgliedschaft für den in den Ruhestand tretenden Generalsekretär 

Dr. Robert Hink, der dieses Amt 23 Jahre inne hatte Gastgeber Dr. Klaus Winkler, Bürgermeister von Kitzbühel 

werden für viele Gemeinden eine 

Zukunftsaufgabe sein“, so der 

Gemeindebund-Chef. 

Gleichzeitig hat die drohende 

Überalterung auch Konsequenzen 

für das soziale Gefüge in 

einer Gemeinde. „Wir müssen 

sicherlich auch neue Wege in 

der Freiwilligenarbeit gehen“, 

glaubt Mödlhammer. „Die aktiven 

und fitten Senioren müssen 

wir ermuntern, damit sie in den 

Jahren nach dem Pensionsantritt 

noch für Freiwilligentätigkeiten 

zur Verfügung stehen. 

Gerade fitte Senioren sind auch 

gute Ansprechpartner und Helfer 

für Menschen, die körperlich 

nicht mehr in so gutem Zustand 

sind.“ 


15

16 AKTUELLES 

Ab 1. Juli 2011 gehört der 

frühere Landwirtschafts- und 

Finanzminis ter, ÖVP-Obmann 

und Vizekanzler (2006 bis 2008), 

Wilhelm Molterer (56), dem Direktorium 

der Europäischen Investitionsbank 

(EIB) mit Sitz in Luxemburg 

an. Viele Bürger wissen 

über den Aufgabenbereich dieser 

Institution nicht Bescheid, sehr 

oft wird sie auch mit der Europäischen 

Zentralbank (EZB) als zentrale 

Verwalterin des Euro verwechselt. 

Die Europäische Investitionsbank 

(EIB) wurde 1958 auf Initiative 

des damaligen französischen 

Staatspräsidenten Charles de 

Gaulle gegründet. Sie ist ein eigenständiges 

Organ der Europäischen 

Union und weder an Weisungen 

der Kommission oder des 

Parlaments gebunden. Eine enge 

Zusammenarbeit und Informationen 

über wichtige Entscheidungen 

sind jedoch gegeben. Mit 

dem Europäischen Investitions- 

Der geplagte Mittelstand 

Einschneidende wirtschaftliche Krisen waren 

in der langen Geschichte der großen 

Staatengemeinschaft immer wieder Anlass, 

darüber nachzudenken, wie das Volkseinkommen 

möglichst gerecht zu verteilen und 

die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern 

wäre. Die aktuelle Finanz- und Schuldenmisere, 

das wirtschaftliche Desaster in 

Griechenland und Portugal und damit auch 

der aufkommende Zweifel an der Stabilität 

des Euro rücken auch die Frage in den Mittelpunkt, 

wer die Kosten der Finanzkrise bezahlen 

soll: die Steuerzahler, die Banken 

oder Spekulanten. Eine zentrale 

wirtschaftliche und soziale 

Herausforderung für die 

Politik besteht darin, wie die 

Verteilung von Vermögen 

und Lasten ausgeglichener 

zu gestalten wäre. Diesen 

Fragen gehen der ehemalige 

ÖVP-Bundesparteiobmann 

Josef Taus (78), nunmehr erfolgreicher 

Unternehmer, und 

Oliver Tanzer (44), leitender 

Redakteur der Wochenzeitung 

„Furche“, nach. Sie versuchen 

neue Ideen für die 

Zukunft des Wirtschafts- und 

Finanzsystems zur Diskussion 

zu stellen. Das Buch „Umverteilung 

neu“ (Verlag Styria 

premium, Wien, 2011, 293 


fonds bildet sie mit den Mitgliedsstaaten 

der EU die Kapitaleigner. 

Das gezeichnete Kapital beträgt 

2011 etwa 163 Milliarden Euro, 

die Bilanzsumme 289,16 Milliarden 

Euro. Die EIB, auf Grundlage 

des Vertrags von Rom errichtet, 

ist eine nicht auf Gewinn ausgerichtete, 

sich selbst finanzierende 

und vom EU-Haushalt unabhängige 

Institution. Sie finanziert 

sich durch Anleihen auf den Kapitalmärkten. 

Durch die Beteiligung 

der Mitgliedstaaten hat diese 

Bank eine feste ökonomische 

Verankerung und hohe Reputation. 

Die Projekte, in die investiert 

wird, unterliegen einer sorgfältigen 

Auswahl. Vor allem betreffen 

sie die Regionalentwicklung zur 

Verbesserung des innereuropäischen 

wirtschaftlichen und sozialen 

Zusammenhalts. Der Ausbau 

transeuropäischer Netze, die Ver- 

POLITISCHES BUCH DES MONATS (6) 

POLITIK UND WIRTSCHAFT (6) 

Die Europäische Investitionsbank 

besserung der Umwelt, der Klimaschutz 

sowie die Förderung 

erneuerbarer Energien sind weitere 

wichtige Schwerpunkte. Im 

Jahre 2010 unterstützte die Europäische 

Investitionsbank z.B. 

Klimaschutzvorhaben mit Darlehen 

von 19 Milliarden Euro, das 

waren 30 Prozent der gesamten 

Finanzierungstätigkeit. Mehr als 

6 Milliarden Euro wurden für Projekte 

zur Förderung erneuerbarer 

Energien und 2 Milliarden Euro 

zur Verbesserung der Energieeffizienz 

zur Verfügung gestellt. 

Die Unternehmensstruktur 

Die Gremien der EIB sind der 

Rat der Gouverneure, der sich 

aus den zuständigen Ministern 

der Mitgliedstaaten, in der Regel 

die Finanzminister, zusammensetzt. 

Gemeinsam werden die 

Seiten) wurde vor kurzem in der Raiffeisen- 

Zentralbank (RZB) in Wien in Anwesenheit 

von Generaldirektor Walter Rothensteiner 

präsentiert. Im 21 Kapitel umfassenden Buch 

wird ausführlich der Geschichte der Umverteilung 

und ihrem modernen Erbe nachgegangen. 

Die griechische Idee mit der Erfindung 

des gerechten Staates, das römische 

Verteilungssystem, die Schöpfung des Kapitalismus 

und kritische Analysen über die Modelle 

prominenter Wirtschaftsforscher (z.B. 

Friedrich August von Hayek oder John 

Maynard Keynes) sind lesenswerte und informative 

Abschnitte. Im zweiten Teil des Buches 

versuchen Josef Taus und Oliver Tanzer 

unter anderem im Kpitel „Ein 

Weg für Österreich“ Möglichkeiten 

für eine Sozialbindung 

des Eigentums aufzuzeigen 

und warnen davor, 

den breiten Mittelstand als 

Lastesel der Nation zu missbrauchen. 

Für die Autoren 

ist die am stärksten belastete 

Gruppe jene, die von der Arbeit 

des Mittelstandes und 

seinen Kenntnissen abhängt. 

Eine zentrale Botschaft der 

Autoren in ihrem aktuellen 

Buch lautet: „Ohne verbindliche 

Moral, die zum Wertbestand 

der Menschen gehört, 

kann es keine humane Wirtschaftsentwicklung 

geben.“ 


Leitlinien der Kreditpolitik festgelegt, 

die Jahresbilanz genehmigt 

und Mitglieder für andere 

Gremien ernannt. 

Dem Verwaltungsrat obliegt 

die Entscheidung über Darlehen 

und Bürgschaften. 27 Mitglieder 

werden von den EU-Staaten ernannt, 

ein Mitglied ist Vertreter 

der Europäischen Kommission. 

Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, 

eine Wiederwahl ist zulässig. Das 

Direktorium mit neun Mitgliedern 

ist das Exekutivorgan der 

EIB. Es tätigt die laufenden Geschäfte 

unter Kontrolle des Verwaltungsrates. 

Die Darlehensvergabe 

erreichte 2009/2010 rund 79 

Milliarden Euro, die Investitionsziele 

werden im Rahmen eines 

Gesamtplans von drei Jahren festgelegt 

und jährlich ein Tätigkeitsbericht 

verfasst. 

Seit 2000 leitet der Belgier Philippe 

Maystadt als Präsident die 

Europäische Investitionsbank. 


Novelle zum Sitzenbleiben bleibt 

unverändert 

Unterrichtsministerin Schmied will trotz des 

wachsenden Widerstands in der ÖVP an ihrem 

Plan, im Rahmen einer Modularen Oberstufe 

das Aufsteigen mit bis zu drei Nicht Genügend 

zu ermöglichen, festhalten. Die entsprechende 

Novelle werde unverändert in Begutachtung 

gehen, kündigte sie an. Sie könne sich aber 

vorstellen, danach mit dem Koaltionspartner 

noch einen Feinschliff vorzunehmen. 

Österreich fordert deutliche 

Stärkung der IAEO 

Österreich steht klar hinter den Forderungen 

des Chefs der internationalen Atomenergieorganisation 

(IAEO/IAEA), Yukiya Amano, für eine 

deutliche Stärkung der IAEO bei der Sicherheit 

von Atomkraftwerken. In einem österreichischen 

Arbeitspapier werden Stresstests in 

den Mitgliedstaaten, sowie direkte Kontrollen 

in den AKW durch IAEO-Experten gefordert. 

Strengere Kennzeichnung für 

Ökostrom soll kommen 

Die E-Control will im Namen der Transparenz 

die Regeln für Ökostrom strenger machen. 

Ihre zur Begutachtung eingereichte Verordnung 

zur Stromkennzeichnung erkennt Elektrizität 

aus Erneuerbaren Energien nur dann an, 

wenn ihre Herkunft gemäß EU-Kriterien dokumentiert 

wurde, sagte der Vorstand der Regulierungsbehörde 

Martin Graf.

Die Toilettenlösung im kommunalen Bereich 

Selbstreinigende Automatik-Toiletten 

erobern Österreich 

Vor 20 Jahren begann die Firma 

Linea Citta in Italien mit dem 

Bau von selbstreinigenden Automatiktoiletten-Anlagen. 

Die Anlagen 

wurden laufend verbessert 

und das System patentiert und ist 

bereits 2.500 mal europaweit im 

Einsatz. 

Im Jahre 2008 hat die Firma 

BIOLINE mit dem Aufbau des 

Marktes in Österreich begonnen 

und es ist ein enormer Bedarf, da 

jede Gemeinde die allergrößten 

Probleme mit herkömmlichen 

Toiletten hat. 

Egal wie diese ausgestattet sind, 

es wird immer ein Problem geben, 

wenn die Toiletten nicht rund um 

die Uhr von Reinigungspersonal 

beaufsichtigt und nach jeder Benutzung 

gereinigt wird. Undurchführbar 

– und so ist das Problem 

ein Hygieneproblem, welches im 

kommunalen Bereich laufend Anlass 

zu Beschwerden gibt. 

Boden- und Wandreinigung 

mittels Hochdruckdüsen 

Bis zum Ende des Jahres werden 

in Österreich an die 40 Anlagen 

aufgestellt, denn Gemeinden 

die vor einem/zwei oder drei Jahren 

die ersten Anlagen zur Probe 

aufgestellt haben sind vom System 

überzeugt und bestellen nach. 

Teilweise wird in manchen Städten 

in Erwägung gezogen das gesamte 

Toilettensystem auf selbstreinigende 

Toiletten umzustellen. 

Die Palette reicht von TRIAX- 

Monoblock-Anlagen unisex/behindertengerecht 

über TRIAX 

Monoblock-Anlagen Combi – 

unisex mit 2 Toiletten. 

Die Toiletten können auch als 

TRIAX-technologie in jeden 

Raum eingebaut werden und so 

sollte vor Renovierung einer Toiletten-Anlage 

auf alle Fälle ein 

Vorschlag zum Bau sowie ein Kostenvoranschlag 

eingeholt werden, 

denn ein Einbau rentiert sich 

in jedem Falle. 

Alle Toiletten 

sind 

absolut 

vandalismussicher 

Münzeinwurf 

einstellbar 

und einbruchsicher 

Toilette wird 

eingefahren 

und mit Hochdruckgereinigt,desinfiziert 

und getrocknet 

Was anfänglich mit 

den „hohen“ Anschaffungskosten 

begann, 

hat sich mittlerweile in 

der Richtung geändert, 

dass bereits nach 3 - 4 

Jahren, die TRIAX Automatiktoilettenwesentlich 

günstiger sind, 

als herkömmliche, gut 

gepflegte Toiletten. 

Die Firma BIOLINE 

ist spezialisiert und 

berät jederzeit kostenlos 

und unverbindlich. 

Nur ein paar Beispiele: 

In Klagenfurt sind 5 

TRIAX-Toiletten im Einsatz, in 

Wien werden bis 8. Juni 2011 13 

Anlagen stehen und noch einige 

sind geplant. Leoben – 2 Anlagen, 

Zell am See – 2 Anlagen, Innsbruck 

+ Innsbrucker Verkehrsbetriebe 

– 4 Anlagen, dies sind 

alles Städte die aufgrund der guten 

Erfahrungen Nachbestellungen 

getätigt haben. 

Eine große Referenzliste kann 

jederzeit angefordert werden. 

Warum eine Automatiktoilette? 

• Ersparnis der Reinigungs kosten 

der herkömmlichenToilette (ca. 

€ 700.– bis € 1.500.– im Monat); 

• Ersparnis von Verbrauchsmaterial 

(Papier, Seife); 

• vandalismussicher; 

• monatliche Benützungseinnahmen; 

Und vor allem: 

• jeder Benützer findet eine absolut 

hygienische, saubere 

und geruchsfreie Toilette 

vor; 

• und Sie sind frei von 

unliebsamen Reklamationen 

und Beschwerden: 

• Münzeinwurf von 

0,10 bis 1,– Euro einstellbar,einbruchsicher; 

• automatische Türöffnung; 

• den Benutzer erwartet 

ein perfekt gerei- 

DIE Visitenkarte Ihrer Gemeinde… 

…eine TRIAX Automatiktoilette 

selbstreinigend behindertengerecht vandalismussicher 

hygienisch, sauber, geruchsfrei 

Die Komplettlösung der Hygieneprobleme 

BIOLINE Handels GesmbH 6020 Innsbruck Tel.0664 1656006 

mail: info.biolinetoiletten@a1.net | www.biolinetoiletten.com 

AKTUELLES 

nigtes Ambiente in einfacher, 

bequemer Ausstattung; 

• gereinigtes, desinfiziertes und 

getrocknetes WC; 

• verschiedene Geländer zum 

Festhalten; 

• Kleiderhaken; 

• Handwaschbecken mit Wasserund 

Seifenspender; 

• Heißlufttrockner; 

• alles berührungslos über photoelektrische 

Zellen gesteuert; 

• automatischer Toilettenpapierspender; 

• Abfalleimer; 

• Spiegel aus Edelstahl; 

• Benutzerdauer (einstellbar) 15 

Minuten, nach 10 Minuten ertönt 

ein akustisches Signal, dass 

noch 5 Minuten Zeit ist, nach 

dieser Zeit öffnet sich die Tür 

automatisch. 

Referenzen von zufriedenen 

Kunden aus allen Bundesländern 

vorhanden. 

VERKAUF - VERMIETUNG - SERVICE 

www.buergermeisterzeitung.at | de Bürgermeister Zeitung 6/2011 

17

18 INTERVIEW 

Maschinenring – verlässlicher Partner für Wirtschaft und Gemeinden im ländlichen Raum 

Seit mehr als fünfzig Jahren bieten die Maschinenringe wirksame Hilfestellung 

zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit zum Erhalt der heimischen 

Landwirtschaft. Einst als rein agrarische Dienstleistungsorganisation gegründet, 

hat sich daraus in den letzten beiden Jahrzehnten ein modernes österreichweit 

agierendes Dienstleistungsunternehmen entwickelt. 

Zu den Kunden der Maschinenringe 

zählen nicht nur Landwirte, 

sondern in erster Linie Gewerbe, 

Industrie, Privatpersonen, aber 

auch Kommunen. 91 lokale Maschinenringe 

konnten sich mit insgesamt 

mehr als 78.000 Mitgliedsbetrieben 

als Dienstleistungs-Anbieter 

in der Region mit Arbeitskräften 

aus der Region etablieren. 

Bei einem Umsatzvolumen von 

rund 277 Millionen Euro zählt man 

zu den größten Arbeitgebern im 

ländlichen Raum. Das schafft 

Wertschöpfung in der Region, von 

der alle beteiligten Wirtschaftsakteure 

profitieren, einschließlich 

Zulieferbetriebe und Gemeinden. 

Gerade Kommunen verlassen sich 

daher immer mehr auf den Maschinenring 

als verlässlichen regionalen 

Partner, wenn es um die 

Vermittlung von bestimmten 

Tätigkeiten zur Entlastung ihrer 

Bauhöfe geht. Perfekte Synergie 

zum bestmöglichen beiderseitigen 

Nutzen könnte man kurz das Verhältnis 

zwischen Gemeinden und 

dem Maschinenring titulieren. 

Die „Bürgermeisterzeitung“ 

sprach mit Dr. Matthias Thaler, 

Bundesgeschäftsführer des Maschinenringes 

Österreich mit Sitz 

in Linz. Der 1971 in Brixen geborene 

Agrarökonom studierte an 

der Universität für Bodenkultur in 

Wien und in Bologna, leitete unter 

anderem von 2001 bis 2003 das 

Büro des damaligen Agrarministers 

Wilhelm Molterer. Als Direktor 

des Österreichischen Bauernbundes 

(2003 bis 2005) wechselte 

er 2006 als Bundesgeschäftsführer 

zur Maschinenringorganisation. 

BZ: Maschinenringe sind nicht 

nur für die bäuerlichen Betriebe, 

sondern auch für die Gemeinden 

wichtige Partner. Seit wann gibt 

es in Österreich diese Form der 

überbetrieblichen Zusammenarbeit, 

ausgehend von der Überlegung, 

in der Land- und Forstwirtschaft 

die Kosten für die Mechanisierung 

zu senken und die Einkommen 

zu erhöhen? 

Thaler: Der weltweit erste Maschinenring 

wurde 1958 von Erich 

Geiersberger im bayerischen 


Buchhofen gegründet. Gute Ideen 

verbreiten sich schnell. Darum hat 

es nur drei Jahre gedauert, bis in 

Andorf (OÖ) der erste österreichische 

Maschinenring ins Leben gerufen 

wurde. 

BZ: Wieviele Maschinenringe 

gibt es und wie haben sich ihre 

Aufgaben und die Leistungspalette 

seit Beginn ihrer Gründung 

geändert? 

Thaler: Derzeit leisten 91 Maschinenringe 

im gesamten Land 

in drei Dienstleistungsbereichen 

ganze Arbeit. Die Entwicklung 

unserer Geschäftsfelder folgt der 

Logik, die Erwerbsmöglichkeiten 

von Landwirten zu verbessern. 

Stand zu Beginn die gegenseitige 

Hilfestellung im Agrarbereich im 

Mittelpunkt unserer Unternehmungen 

– also Bauern arbeiten 

für Bauern –, so erweiterten wir 

unser Handlungsfeld auf agrarnahe 

Tätigkeiten für Betriebe, Kommunen 

und Privatpersonen. In den 

dadurch entstandenen Service- 

Bereich fallen der gesamte Winterdienst, 

die Grünraumpflege, 

der Bioenergiesektor sowie Forst- 

Maschinenringe helfen den Gemeinden bei der Gartenarbeit 

dienstleistungen. Kurz gesagt, 

Maschinenring Service bietet den 

gewerberechtlichen Rahmen für 

Dienstleistungen von Landwirten 

mit ihren Maschinen. Was erscheint 

da als nächster Schritt logischer, 

als die Bereitstellung von 

Bauern als qualifizierte Arbeitskräfte. 

1998 entstand daraus der 

Bereich MR Personal, der sich im 

Zeitarbeitssektor engagiert. 

BZ: Welche Dienstleistungen 

bieten die Maschinenringe den 

Gemeinden in den Bundesländern 

an? 

Thaler: Der Maschinenring 

steht mit seiner gesamten Service- 

Palette den heimischen Gemeinden 

zur Seite. Wir entlasten gemeindeeigene 

Bauhöfe bei Bedarfsspitzen 

mit unseren Leasing- 

Arbeitskräften, decken aber auch 

Aufgabenbereiche ab, die von den 

Kommunen aus Kostengründen 

ausgelagert werden. Darunter fallen 

die Schneeräumung ebenso 

wie die Pflege von Grünflächen 

oder beispielsweise das Baum- 

Monitoring, um auch eine relativ 

neue Dienstleistung zu nennen. 

BZ: Ist die Zusammenarbeit mit 

den Kommunen erfolgreich oder 

noch ausbaufähig? 

Thaler: Beides zugleich. In Gemeinden, 

in denen wir kooperieren, 

kann man von Erfolgsgeschichten 

zum beiderseitigen Vorteil 

sprechen. In allen anderen 

Kommunen, muss noch Überzeugungsarbeit 

geleistet werden. Wir 

sind hier aber auf einem guten 

Weg. 

BZ: Personalsorgen, Unfälle und 

Krankheiten erschweren in vielen 

bäuerlichen Betrieben die Betriebsführung. 

Welche Hilfen und 

zu welchen Kosten bieten die Maschinenringe 

in diesen Fällen an? 

Thaler: Diese Themen treffen 

den Nerv unserer Organisation. 

Um Lösungen für genau diese Probleme 

zu finden, wurden die Maschinenringe 

dereinst gegründet. 

Heutzutage wird die Betriebsführung 

durch überbetriebliche 

Kooperation, den Einsatz von Gemeinschaftsmaschinen 

und die 

Betriebshelfer enorm erleichtert. 

Bei Unfällen oder Krankheiten 

bietet der Maschinenring in Zusammenarbeit 

mit der Sozialversicherungsanstalt 

der Bauern die 

„Soziale Betriebshilfe“ zur Absicherung 

von landwirtschaftlichen 

Betrieben an. 

BZ: Was sind die wichtigsten 

Aufgaben des Bundesverbandes? 

Thaler: Der Maschinenring

Dipl. Ing. Dr. Matthias Thaler 

Österreich ist Drehscheibe für Projekt- 

und Koordinationsaufgaben 

zwischen den Landesorganisationen, 

vertritt die Interessen der Organisation 

auf Bundesebene und 

fungiert als zentrale Serviceeinrichtung 

für die Ringe, wenn es 

beispielsweise um die Bereitstellung 

von IT-Infrastruktur oder die 

Weiterbildung von Mitarbeitern 

geht. Darüber hinaus werden 

Rechtsauskünfte erteilt sowie bundesweiteKommunikationsaufgaben 

wahrgenommen. 

Traditionelle Partnerschaft 


Regionale Wirtschaftskreisläufe 

fördern 

BZ: Der Rückbau wichtiger Infrastruktureinrichtungen 

im ländlichen 

Raum bereitet nicht nur der 

Agrarpolitik, sondern auch in Gemeinden, 

die mit großen Finanzproblemen 

konfrontiert sind, erhebliche 

Sorgen. Welche Hilfestellungen 

können die Maschinenringe 

leisten, um einer weiteren 

Abwanderung aus ländlichen 

Regionen entgegen zu wirken? 

Thaler: Dem ländlichen Raum 

helfen in erster Linie attraktive 

Arbeitsplätze, damit die Menschen 

nicht in die Zentralräume 

abwandern müssen, und die Verbesserung 

der Konkurrenzfähigkeit 

der landwirtschaftlichen Betriebe 

zum Erhalt einer flächendeckenden 

Landwirtschaft. Als 

mittlerweile größter Arbeitgeber 

im ländlichen Raum und als Plattform 

zur Verbesserung der Einkommenssituation 

für Landwirte 

leisten wir unseren Beitrag zur 

Bewältigung dieser Herausforderungen. 

78.000 Mitglieder profitieren 

von unserer Arbeit. Rund 

24.000 Arbeitsplätze konnten 2009 

in den Regionen geschaffen wer- 

den, davon allein 735 Fixangestellte 

in unseren MR-Geschäftsstellen. 

BZ: Welche Perspektiven sind 

für die zukünftige Arbeit für den 

Maschinenring Österreich und 

seine Mitglieder maßgebend? 

Thaler: „Geht’s der Landwirtschaft 

gut, geht’s uns allen gut.“ 

In Abwandlung eines bekannten 

Werbe-Spruches kann man festhalten, 

dass die Entwicklung des 

Maschinenrings als agrarnahe Organisation 

sehr eng mit der Entwicklung 

der Landwirtschaft im 

Allgemeinen gekoppelt ist. Deshalb 

kämpfen wir auch an forderster 

Stelle für eine wirtschaftliche 

Unabhängigkeit unserer Bauern. 

Ist die gegeben, profitiert die Gesellschaft 

als Ganzes. Gerade Gemeinden 

wissen um die wirtschaftliche 

Bedeutung ihrer bäuerlichen 

Betriebe auf die ökonomische Situation 

im Ort. 

BZ: Der Strukturwandel in der 

Land- und Forstwirtschaft hat dramatische 

Ausmaße erreicht, unsichere 

Rahmenbedingungen für 

die Agrarpolitik nach 2013 erschweren 

Investitionen und betriebliche 

Planungen. Selbst in 

vielen Haupterwerbsbetrieben mit 

Seit 30. Mai 2011 ist Dr. Christian Aichinger neuer Präsident des Österreichischen 

Sparkassenverbandes. Wir haben mit ihm ein erstes Kurz- 

Interview geführt. 

Herr Dr. Aichinger, wie sehen Sie die Kooperation 

der Städte und Gemeinden mit den 

Sparkassen? 

Die meisten Sparkassengründungen sind 

im 19. Jahrhundert von Gemeinden ausgegangen. 

Die Sparkassen haben allein schon 

deshalb seit mehr als 150 Jahren den Ausbau 

der kommunalen Infrastrukturen nicht nur finanziert, 

sondern auch aus eigenen Mitteln 

unterstützt. Die Kooperation hat also eine sehr 

lange Tradition. 

Wie sieht das in der Gegenwart und in der 

Zukunft aus? 

Wir Sparkassen sehen uns als Partner und 

als kompetente Anlaufstelle in allen finanziellen 

Fragen der Gemeinden. Wir helfen ihnen 

bei der Wahl der richtigen Anlage- und 

Finanzierungsprodukte und haben sie beispielsweise 

auch immer vor der Wahl von 

spekulativen Produkten gewarnt. Im Rahmen 

unserer Kommunaloffensive bieten wir 

ihnen seit rund einem Jahr einen Zinssteuerungsvergleich 

an, der ihnen bei der Bewältigung 

ihres zunehmenden Schuldenberges 

helfen soll. 

Wie läuft dieser Zinssteuerungsvergleich? 

Gemeinsam mit dem Städtebund haben wir 

für 80 Städte eine kostenlose Ist-Darstellung 

und Analyse ihres Schulden-Portfolios übernommen 

und bieten ihnen damit eine Hilfestellung 

bei der Budgetierung und ein Navigationssystem 

der Finanzierung des Schuldendienstes. 

Für die Analyse der Daten konnte 

das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung 

gewonnen werden. 

Die KDZ-Studie ist auf der Homepage dieses 

Instituts www.kdz.or.at und unter 

www.sparkasse.at/sverband in voller Länge 

abrufbar. 

Werden Sie den Gemeinden auch bestimmte 

Produkte anbieten, um einer Verschlechterung 

ihrer finanziellen Lage entgegen zu 

wirken? 

Das ist der Unterschied zu unseren Mitbewerbern. 

Unser Fokus liegt nicht so sehr im 

Verkauf einzelner Produkte, sondern vielmehr 

bei der Beratung zum Portfoliomanagement 

und bei der Zinsabsicherung. Und das 

nicht ohne Grund, denn es ist ziemlich unwahrscheinlich, 

dass die Zinsen auf diesem 

niedrigen Niveau bleiben werden. Es sollten 

sich also alle Kommunen mit dieser Problematik 

auseinandersetzen. 

Wie sehen die weiteren kurz- und mittel - 

INTERVIEW 

guten Perspektiven ist die Hofnachfolge 

nicht gesichert. Inwieweit 

sind die Maschinenringe von 

dieser Entwicklung betroffen oder 

anders gefragt, wie kann dem 

Strukturwandel und der Abwanderung 

aus ländlichen Regionen 

entgegen gewirkt werden? 

Thaler: Unsere alleinige Chance 

liegt in der wirtschaftlichen 

Stärkung der ländlichen Regionen. 

Ein wesentliches Fundament 

unseres Geschäftsmodelles bilden 

die regionalen Wirtschaftskreisläufe, 

denn wir sind davon überzeugt, 

dass es nicht egal ist, woher 

die Arbeitkräfte kommen, die 

beispielweise über die Zeitarbeit 

an Gemeinden vermittelt werden. 

Nur wenn die Arbeitskraft aus der 

Region stammt, wie das beim Maschinenring 

der Fall ist, bleibt das 

Geld auch in der Region. Und genau 

dort wird es auch gebraucht. 

Würden alle so denken wie wir, 

gäb’s diesen Strukturwandel nicht 

in der Form, geschweige denn die 

derzeit laufenden Diskussionen 

um die Sparpotenziale bei Gemeinden. 

Das Interview führte Prof. Dr. 

Gerhard Poschacher. 

Dr. Christian Aichinger, Präsident des Österreichischen 

Sparkassenverbandes 

fristigen Pläne der Sparkassen für die Zukunft 

im Kommunalbereich aus? 

Wir werden unser Engagement für das Zinssteuerungsprojekt 

und die Portfolio-Analysen 

in geeigneter Form fortsetzen. Dieser Schwerpunkt 

ist Teil unserer generellen Kommunal - 

offensive, bei welcher wir unsere gesamte, 

umfangreiche Dienstleistungspalette an diese 

wichtige Zielgruppe herantragen. Das Anbieten 

von günstigen (bedingt durch die Refinanzierung 

mittels Pfandbriefen) Darlehen rundet 

diesen Schwerpunkt ab. 


19

20 AKTUELLES 

Foto: B. Michal 

Nach dem Parteitag am 20. Mai 

2011 in Innsbruck, bei dem 

Michael Spindelegger zum 15. 

Obmann der ÖVP nach 1945 und 

schon zum 4. nach 2006 gewählt 

wurde, ist in der Volkspartei die 

Schockstarre nach dem überraschenden und gesundheitsbedingten 

Rücktritt von Josef Pröll wieder 

der Realität des politischen Alltags gewichen. 

Der frühere Hoffnungsträger einer zur Mittelpartei 

geschrumpften ÖVP beklagte bei seinem 

Ausstieg aus der Politik Stillstand und mangelnden 

Willen zu notwendigen Reformen. Er 

forderte zu Recht den Aufbruch für Land und 

Leute. Immer deutlicher spüren nämlich die Regierungsparteien 

das Wählerbeben. Der Unmut 

über die Verlotterung in der Politik und in vielen 

Institutionen steigt. Zornbanker Andreas Treichl, 

einmal Finanzchef der Volkspartei, beschimpfte 

undifferenziert die Politiker als blöd und feige. 

Christoph Leitl, wortgewaltiger Präsident der 

Wirtschaftskammer Österreich, wird nicht müde, 

der Regierung ihre Untätigkeit oder nur halbherzige 

Entscheidungen (Bildung, Föderalismus, 

Gesundheit, Verwaltung) vorzuwerfen und ärgerte 

damit schon Josef Pröll. Der frühere steirische 

Vordenker der ÖVP, Bernd Schilcher, kritisiert 

wiederum, wenn zuerst der Bund im Wege des 

Finanzausgleichs die Länder mit Geld verwöhnt 

und erst dann Reformen einfordert, ist es nicht 

verwunderlich, wenn die Landesfürsten lächelnd 

ablehnen. Wirtschaftsforscher klagen schon lange 

über die Kosten des ausgeprägten Föderalismus, 

Signal struktureller Untätigkeit, sowie über 

unklare Kompetenzverteilungen zwischen Bund 

und Ländern in wichtigen Bereichen. Die erste 

Klausur der umgebildeten Regierung Ende Mai 

auf dem Semmering, die wiederum einen Neustart 

und verbesserten Teamgeist verkündete, 

verabschiedete sieben Arbeitspakete, deren Umsetzung 

tatsächlich Aufbruch statt Stillstand bedeuten 

würde. Die Problemfelder – von der Bildung 

bis zu Wirtschaft und Wissenschaft – sind 

Wieselburg öffnet die 

Messetore 

Von Donnerstag, 30. Juni bis Sonntag, 

3. Juli 2011 findet in der Braustadt 

Wieselburg/Erlauf (NÖ) die INTER 

AGRAR mit dem traditionellen Volksfest 

statt. Auf einer Ausstellungsfläche 

von 80.000 m², davon 17.000 m² in Hallen, 

präsentieren 560 Aussteller, die 

1.300 Firmen repräsentieren, ihre 

reichhaltigen Produkt- und Dienstleis - 

tungsangebote. Das Messeprogramm 

ist heuer besonders informativ und 

reicht von der kulinarischen Vielfalt 

Niederösterreichs über die Pferdezucht 

bis zur Landtechnik. Besonders 

hervorzuheben sind auch das neue 

Forstzentrum auf 6000 m² Fläche und 

das Tierhaltungsforum, ausgerichtet 


Foto: Messe Wieselburg 

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 

Aufbruch statt Stillstand 

Von Prof. Dr. Gerhard Poschacher 

nicht neu, aber bisher ungelöst. 92 konkrete 

Maßnahmen sind bis 2013 geplant, darunter ein 

Familienrechtspaket, die längst versprochene 

Vereinfachung des Steuersystems und die Pflegefinanzierung. 

Die Reformen des Bundesheeres 

und des Steuersystems wurden allerdings auf die 

lange Bank geschoben und könnten brauchbare 

Wahlkampfthemen werden. 

Resignierte Bürger 

Die „Salzburger Nachrichten“ veröffentlichten 

mit großer Bürgerbeteiligung das „Manifest für 

Österreich“, in dem eine zentrale Botschaft lautet: 

„Die mutlose Politik lässt viele Bürger resignieren.“ 

Ähnlich äußerte sich der frühere SPÖ- 

Finanzminister und Wirtschaftstreibende Hannes 

Androsch in mehreren Zeitungsinterviews, in denen 

er auch auf das von ihm initiierte Bildungsvolksbegehren 

verwies. Vieles deutet darauf hin, 

dass sich die Wähler nicht mehr mit gebetsmühlenartig 

wiederholenden Versprechungen zufrieden 

geben und ihr Gedächtnis besser wird. 

Die Hoffnung von Parteimanagern in der SPÖ 

und ÖVP, dass die Bürger 2013 nicht mehr wissen, 

was 2008 versprochen wurde, könnte dramatische 

innenpolitische Folgen bewirken. Wer 

weitgehend den Oppositionsparteien das Verkünden 

schlechter Botschaften ohne Alternativen 

überlässt, wird vom Wahlvolk bestraft. Wirtschaftsminister 

Reinhold Mitterlehner, zusammen 

mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine 

Säule der Regierungsarbeit, hat schon recht, 

wenn er für die schlechte Stimmung und das hohe 

Frustpotential, vor allem in der jüngeren Generation, 

wenig Verständnis aufbringt. Die Wirtschaftsdaten 

sind gut, die Arbeitsmarktlage ist 

zufrieden stellend und Österreich hat in der internationalen 

Staatengemeinschaft einen festen 

Platz. Konjunkturforscher rechnen für 2011 mit 

einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 

(BIP) von mindestens 2,9 Prozent und 

auch mit einer Zunahme des privaten Konsums. 

Die Arbeitslosenquote geht zurück und dürfte im 

Mittel des Jahres 2011 bei 4,2 Prozent liegen. 

Österreich hat ökonomisch den OECD-Raum 

überholt und könnte heuer mit 125 Milliarden 

Euro einen Rekordwert beim Export erzielen. 

Die Weltkonjunktur bleibt rege; in der Euro - 

päischen Union ist mit einer leichten Aufwärtsentwicklung 

trotz der angeschlagenen Volkswirtschaften 

in Griechenland, Portugal und Spanien 

zu rechnen, was der ohnehin ausgeprägten EU- 

Skepsis hierzulande weiter Vorschub leistet. Es 

ist zweifellos ein Verdienst der Regierung, das 

Boot der Volkswirtschaft in der Finanz- und Wirtschaftskrise 

kraftvoll gesteuert zu haben. Was 

aber die Bürger vermissen und ihre Unzufriedenheit 

erklären könnte, ist der Kleinmut der Regierenden. 

Vorausschauend wird von den Verantwortungsträgern 

scheinbar nur gehandelt, wenn zum 

Zeitpunkt der Entscheidung weder mit Schmerz 

noch Entbehrung zu rechnen ist. 

Masterplan für den ländlichen Raum 

Ein Blick in die vor 120 Jahren von Papst Leo 

XIII., dessen Pontifikat von 1878 bis 1903 dauerte, 

veröffentlichten Sozialenzyklika „Rerum novarum“ 

(wörtlich: Neue Dinge) könnte für die 

Volkspartei und insbesondere für den Bauernbund 

als Anwalt der Regionen willkommener Anlass 

sein, einen Masterplan für das Land zu entwickeln. 

Es wäre eine lohnende Aufgabe, zusammen 

mit den Sozialpartnern, den 14 christlichen 

Kirchen auf der Grundlage des „Sozialworts“ aus 

dem Jahre 1990 („Ländliche Räume sind der 

Testfall, wie ernst es die Gesellschaft mit der 

Umwelt und Lebensqualität nimmt“) und mit erfolgreichen 

Organisationen, z.B. Genossenschaften, 

Maschinenringe, Bioverbände, Überlegungen 

mit konkreten Maßnahmen anzustellen. Der 

drohenden Ausblutung vieler Regionen ist Einhalt 

zu gebieten. 

vom Kompetenzzentrum Raumberg- 

Gumpenstein (Pflanzenbau, Nutztierforschung, 

Biolandwirtschaft) in der 

Steiermark. Die Sonderschau „Alte 

Tierrassen“ (Murbodner, Pinzgauer, 

Ungarisches Zackelschaf, Mangalitzaschwein) 

ist ein besonders attraktives 

Messeangebot. Die erste Nieder - 

österreichische Braunvieh-Landesschau 

verspricht für alle Freunde der Rinderzucht 

wertvolle Informationen, Erfahrungsaustausch 

und persönliche Begegnungen 

zwischen den Züchtern. 

Für gute Unterhaltung ist nicht nur im 

beliebten Vergnügungspark gesorgt, 

sondern auch mit den Singgruppenund 

Chöretreffen der Volkskultur Niederösterreich. 

Die INTER-AGRAR 2011 

wird von Landesrat Stephan Pernkopf 

eröffnet. Gerhard Poschacher

No Sex in Business? 

Doch, aber da muss sich vorher was ändern 

Von Mag. Wolfgang Lusak 

(Unternehmensberater und Lobby-Coach) 

Niemals würde er sich in der Firma mit einer Frau „was anfangen“, 

erklärt mir ein 35-jähriger Unternehmer am Ende einer 

von Voyeurismus nicht ganz freien Debatte über die aktuellen 

Sex-Affären auf höchster Ebene und das „Belohnen“ von erfolgreichen 

Vertretern und kauffreudigen Kunden mit dem Dienst von Prostituierten. 

Ich war etwas irritiert von seiner Aussage: Was hatte das 

mit den bekannt gewordenen Seitensprüngen, Gewalttaten und Sexpartys 

zu tun? 

Ich kam zu zwei Interpretationen seiner Erklärung: 

1.Er betrachtet ein Verhältnis mit von ihm wirtschaftlich/karrieremäßig 

Abhängigen als ungehörig – eine grundsätzlich ehrenwerte, 

wenn auch in seiner Situation (verheiratet) etwas verdächtige 

Einstellung: Wollte er sich selbst damit unbewusst den Weg in Affären 

mit von ihm unabhängigen Frauen „außerhalb“ des Berufs - 

umfeldes freihalten? 

2. Er sieht die Affären als bloß „ungeschickte“ Verquickung von Sex 

und Berufsleben und verurteilte damit eher die Dummheit, sich bei 

erwartbar verstärkter Beobachtung erwischen zu lassen als den 

Übergriff oder die Untreue selbst – ganz im Sinne eines verharmlosenden 

„Wir sind halt alle auch nur Männer, oder?“ Beide Interpretationen 

werfen kein gutes Licht auf einen Mann, der sich dem 

„anständigen, soliden Mittelstand“ zurechnet. 

Strauss-Kahn hätte in die Riege der französischen 

Präsidenten gepasst 

Ich überprüfte daraufhin meine eigene Einstellung und entdeckte 

in mir eine Reihe von Klischees. Zum Beispiel das vom rücksichtlosen 

Upper Class-Lebemann, der ganz selbstverständlich mit Geld und 

Macht „die Puppen tanzen“ lässt, das vom linken Kommunarden und 

Künstler, der im Namen der „freien Liebe“ Menschen missbraucht, 

das vom kriminellen, brutalen Zuhälter, der Frauen als Ware betrachtet. 

Gibt es keine Sex & Middle Class-Klischees? Doch. Denken 

wir an Schnitzlers „Reigen“, in dem keine Gesellschaftsebene zu 

kurz kommt. An eine feine Dame der bürgerlichen Gesellschaft in einem 

anderen Stück, die mit verständnisvoll entschuldigendem Achselzucken 

klarstellt: „Mein Mann bordelliert“. An Bürgermeister 

Klaus Wowereit, der gleich seine ganze Stadt Berlin als „arm, aber 

sexy“ bezeichnete. Daran, dass es laut scharfzüngigen Historikern 


AKTUELLES 

Die professionellen Kubota Rasen- und Kommunaltraktoren 

GR-Serie 

1000-fach 

bewährt in Österreich 

B-STV-L-Serie 

KOMMENTAR 

bei der französischen Revolution nicht darum gegangen ist, 

dem Adel seine Ausschweifungen auszutreiben, sondern sie 

von ihm zu übernehmen. Strauss-Kahn – ob nun Casanova 

oder Vergewaltiger – hätte ganz in diesem Sinne in die Riege 

der vielen französischen Präsidenten gepasst, die häufig 

wechselnde Amouren als selbstverständlichen Teil ihres Lebens 

betrachtet haben. Ich denke auch an die unzähligen, 

nur scheinbar braven Verheirateten, die in Büro, Bar oder 

Sauna mit sexuellen Eroberungen und Leistungen (Viagra 

sein Dank) prahlen. Sex ist allgegenwärtig, auch im Geschäftsleben. 

In den USA fahren Manager ungern mit Frauen allein im Aufzug 

Die sexuelle Revolution hat uns (im Westen) befreit aber auch Geschehnisse 

möglich gemacht, welche die unterschiedlichen Stadien 

der Zivilisation, Aufklärung und Emanzipation in der globalisierten 

Welt recht schmerzlich aufzeigen. In den USA fahren viele Manager 

nicht mit einzelnen Frauen im Aufzug, um eventuelle Übergriffs-Vorwürfe 

zu vermeiden. In Afrika oder Asien fristen viele Frauen den 

dortigen Rechtsauffassungen konform ein Leben in ständiger Abhängigkeit 

und Demütigung. Aber nicht vergessen: Versklavung von 

Frauen kann auch in europäischen Kellern, Bordellen und Parallelgesellschaften 

stattfinden. Konrad Lorenz beschäftigte sich damit, inwieweit 

in uns Menschen die Verhaltensweisen von (Alpha-)Tieren 

fortleben, die sämtliche Weibchen um sich zu dominieren trachten. 

Mein 35-jähriger Unternehmer hat sich mit seiner „No Sex in Business“-Randbemerkung 

selbst ein wenig als der Macho enttarnt, der 

nicht begriffen hat, wie sehr der achtsame und faire Umgang mit 

Frauen die Grundlage für Demokratie, Frieden und Fortschritt sind. 

Und manche Frauen haben noch nicht erkannt, dass sie mehr können 

müssen als „die Waffen der Frauen“ einsetzen. Die immer wieder 

entstehende „No Sex in Business“-Debatte greift einfach zu kurz. 

Sie ist eine Ablenkung davon, dass wir noch fundamentale Rückstände 

in unserem beruflich-gesellschaftlichem Verhalten zum anderen 

Geschlecht haben. Vielleicht kommen wir weiter, wenn verantwortungsvolle 

Führungskräfte über die Gender-Sprache hinaus mit den 

begonnenen Werte-Diskussionen, mit Weiterbildung und Kulturtechniken 

zu einer Begegnung der Geschlechter auf wirklich gleicher 

Augenhöhe beitragen und neue Vorbilder schaffen. Sie könnten das 

auch in ihren Bereichen umsetzen. Wenn sich das durchsetzt, 

bräuchte „Sex in Business“ nicht verboten sein. 

„Mein Gott, was für ein weltfremdes Wunschdenken!“ werden abgeklärte 

Pessimisten aufstöhnen. Ja, es wird viel Arbeit und Selbst - 

überwindung erfordern, aber: Haben wir eine Alternative? Es wäre 

ein ganz wichtiger Schritt auf unserem Weg vom Tier zum Menschen. 

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21

22 AKTUELLES 

Industrie kritisiert Biomasse – Förderung 

Regierung beschließt Ökostromgesetz 

Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung 

haben sehr zum Ärger der Landwirtschaftskammern 

wenig Freude mit den Förderungen 

für Biomasseheizwerke. 

Mittlerweile wurde die Novelle zum Ökostromgesetz 

am 15. Juni im Ministerrat beschlossen. 

Die ursprüngliche Fördersumme 

wurde von 21 Millionen Euro auf jährlich 40 

Millionen Euro angehoben. Der Ökostromanteil 

soll bis 2020 von 70 Prozent auf 80 

Prozent gesteigert werden. Die einzelnen 

Verbände zur Förderung erneuerbarer Energiequellen 

begrüßen den Regierungsbeschluss. 

Das Ökostromgesetz wurde der parlamentarischen 

Behandlung zugeleitet. Viele 

Probleme, vor allem die Biogasanlagen 

und Biomasseheizwerke betreffend, sind 

aber noch zu lösen. Im „Industriemagazin“ 

vom 6. Juni 2011 wird unter dem Titel „Der 

Biomasse – Schmäh“ kein gutes Haar am 

weiteren Ausbau von Heizkraftwerken gelassen. 

Das wahre Problem wird in einer „grotesken 

Überdimensionierung und mangelnder 

Aus lastung“ gesehen und darauf verwiesen, 

dass Leitungen genau dort gelegt werden, 

„wo sie ökonomisch völlig sinnlos sind“ und 

Hackschnitzeln hunderte Kilometer mit Lastkraftwagen 

zu den einzelnen Werken geführt 

werden. Pikant ist auch der Hinweis, 

dass ausgerechnet die im Staatsbesitz befindlichen 

Bundesforste mit 15 Prozent Anteil 

an der gesamten Waldfläche und Lieferant 

vieler Biomassekraftwerke ihre eigenen 

Beteiligungen an vorwiegend kleineren 

Werken auf den Prüfstand stellen und einen 

Gesamtausstieg nicht ausschließen. Der Ar- 

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tikel im „Industriemagazin“ zitiert auch 

mehrere Bürgermeister, die mit ihren Verträgen 

mit Heizkraftwerkbetreibern wenig 

Freude und mit der Überdimensionierung 

mancher Biomasseanlagen große Probleme 

haben. 

Dazu kommt, dass vor allem ältere Werke 

nicht effizient genug sind und Fördergelder 

großzügig vergeudet werden. Ein großer 

Nachteil ist auch, dass selbst bei optimaler 

Bewirtschaftung rund 80 Prozent der Energie 

durch Abwärme keiner Nutzung zugeführt 

werden. 

Holz wird knapp 

Seit 2006 wurden nach einer Analyse in 

der Industriezeitung 250 neue Biomassewerke 

mit einer Leistung von mehr als 500 kW 

errichtet und zusätzlich 400 Nahwärmeanlagen 

ausgebaut wurden. „Mehr als die Hälfte 

dieser Anlagen sind überdimensioniert und 

400 Gemeinden sitzen auf Überkapazitäten“, 

heißt es im Artikel. Österreich ist zwar 

noch Selbstversorger bei der Holzaufbringung. 

Der Verbrauch beträgt jährlich etwa 

52 Millionen Festmeter. Bis 2020 rechnen allerdings 

Experten an der Universität für Bodenkultur 

durch den Bau neuer Kraftwerke 

mit einer Versorgungslücke von 16 Millionen 

Festmetern. Das „Industriemagazin“ 

kritisiert auch, dass Biomassewerke keinen 

ökologischen Anspruch haben, wenn der 

Standort nicht unmittelbar in der Nähe der 

Rohstoffquelle liegt. Der Holzlieferradius einiger 

Kraftwerke beträgt im Extremfall bis 

zu 1000 Kilometer. 

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In einem Strategiepapier zur Regierungsklausur 

am 20. Mai 2011 stellt Lebensminister 

Niki Berlakovich fest, dass rund 10 Prozent 

des gesamten Energieverbrauchs in 

Österreich mit Holz abgedeckt werden und 

die Grenze noch nicht erreicht ist. Er geht 

davon aus, dass bis zum Jahre 2020 noch mit 

einem zusätzlichen Potential für die energetische 

Holznutzung von 5 Millionen Festmeter 

gerechnet werden kann. Sollte es gelingen, 

wie in der „Energiestrategie Österreich“ 

festgelegt, den Gesamtverbrauch auf 

das Niveau von 2005 zu stabilisieren, könnten 

nach Ansicht des Agrar- und Umweltministers 

bis 2020 etwa 15 Prozent aus holzartiger 

Biomasse beigesteuert werden. In Österreich 

werden nämlich nur 80 Prozent des 

nachhaltigen Holzzuwachses genutzt. Darauf 

verweisen die Experten der Landwirtschaftskammern 

zu den Prognosen der Universität 

für Bodenkultur. 

Gerhard Poschacher 

Bierland Österreich 

Wie dem neuen, von Agrarminister Niki 

Berlakovich präsentierten „Lebensmittelbericht 

2010“ zu entnehmen ist, wurden in Österreich 

2009 rund 232 ha Hopfen, überwiegend 

im Mühlviertel (OÖ) und Waldviertel (NÖ) 

angebaut. Die 100 Brauereien deckten ihren 

Gersten- und Malzbedarf überwiegend aus 

dem Inland. Es wurden 343 t Hopfen und 

175.000 Braugerste benötigt. Der Bierausstoß 

war 2009 mit 8,7 Mio. Hektoliter gegenüber 

dem Vorjahr leicht rückläufig und hat sich 

auch, wie Markus Liebl, Generaldirektor der 

Brau Union Österreich, betonte, 2010 kaum 

verändert. Fast Dreiviertel der Bierproduktion 

entfallen auf nur 8 Brauereien. Mehr als 600 

verschiedene Biere werden in Österreich erzeugt. 

Vom gesamten Inlandsabsatz entfallen 

Zweidrittel auf den Lebensmittelhandel, der 

Rest auf die Gastronomie. Die Ausfuhren 

überstiegen 2009 mit etwa 628.000 hl die Einfuhren 

mit rund 579.540 hl. 

In einem herausfordernden Marktumfeld 

konnte die Brau Union Österreich 2010 ihre 

Wettbewerbsposition verbessern. „2010 war 

für die Brau Union Österreich ein Jahr der Erfolge. 

In einem leicht schrumpfenden Markt 

haben wir es dank ambitionierter Investitionen 

und großer Innovationskraft geschafft, 

unser Absatzvolumen zu erhöhen. Außerdem 

konnten wir unsere Position als Marktführer 

am österreichischen Biermarkt klar ausbauen“, 

freut sich Markus Liebl über die wirtschaftliche 

Entwicklung des Unternehmens 

im Jahr 2010. 

„Das Jahr 2011 steht für uns im Zeichen der 

Innovation. Wir werden unsere breite Palette 

an nationalen, regionalen und internationalen 

Bierspezialitäten mit neuen Produkten erweitern, 

die sowohl im Handel als auch in der 

Gastronomie für Furore sorgen werden“, so 

der Brau Union Österreich Chef bei der Präsentation 

des Jahresberichts 2010. 

Prof. Dr. Gerhard Poschacher

Almstruktur blieb stabil 

Wie aktuellen Statistiken (März 

2011) des Lebensministeriums 

und der Agrarmarkt Austria auf 

der Grundlage von Auswertungen 

der Almauftriebslisten zu 

entnehmen ist, blieb die Struktur 

der österreichischen Almwirtschaft 

im vergangenen Jahrzehnt 

ziemlich stabil. Wurden im Jahre 

2000 noch 9166 Almen bewirtschaftet 

waren es 2005 rund 9100 

und im Jahre 2010 standen immer 

noch 8667 Almen in Bewirtschaftung. 

Der größte Rückgang 

in der Almbewirtschaftung wurde 

zwischen 2009 und 2010 in Niederösterreich 

mit 2,5% festgestellt, 

seit 2000 ging die Anzahl 

der bewirtschafteten Almen um 

10 auf 79 zurück. Die wichtigsten 

Almländer sind Tirol (2163), die 

Steiermark (1945) und Kärnten 

mit 1926; in der Bundeshauptstadt 

Wien und im östlichsten 

Bundesland Burgenland gibt es 

keine Almen. Im Jahre 2010 wurden 

insgesamt fast 277.000 Rinder 

auf die Almen aufgetrieben, 

fast so viel wie vor zehn Jahren. 

Die Anzahl der gealpten Milchkühe 

blieb mit 54.000 Stück eben- 

Datum: 11. und 12. Oktober 2011 

Ort: Landtagssitzungssaal 

Landhausplatz 1, Haus 1b 

3109 St. Pölten 


falls fast stabil, auch bei 

den Pferden mit 9350 

Stück wurde kaum ein 

Rückgang registriert. Auf 

Österreichs Almen weideten 

im abgelaufenen 

Jahr auch 122.000 Schafe 

und 9500 Ziegen, eine 

beachtliche Zunahme 

gegenüber dem Jahre 

2000. Die relativ stabilen 

Auftriebszahlen während 

des abgelaufenen Jahrzehnts 

sind umso erstaunlicher, 

als die Almfutterflächen 

zwischen 

2000 und 2010 von 

574.722 Hektar auf 

413.372 Hektar zurück 

gingen und allein von 

2009 auf 2010 eine Bewirtschaftungsaufgabe 

von 8% festgestellt wurde. 

Die größte Abnahme 

bei den Almfutterflächen 

wurde in der Steiermark 

verzeichnet. Interessant 

ist, dass die Anzahl des 

Almpersonals (Hirten) 

vom Jahre 2000 bis 2010 

von 6700 auf 7230 anstieg. 

Gerhard Poschacher 

ÖSTERREICHISCHE 

WASSERWIRTSCHAFTSTAGUNG 

2011 

Jahrzehnt neuer Herausforderungen 

Finanzierung, Organisation, Betrieb und Instandhaltung 

Fotos: © BMLFUW/Rita Newman bzw. © Verbund 

Der ÖWAV veranstaltet in Kooperation 

mit dem Lebensministerium 

und der Niederösterreichischen 

Landes regierung am 11. und 12. 

Oktober 2011 in St. Pölten die 

Österreichische Wasserwirtschaftstagung 

2011, welche sich mit den 

zukünftigen Herausforderungen der 

Wasserwirtschaft am Beginn eines 

neuen Jahrzehnts beschäftigt. Insbesondere 

werden die Themen Finanzierung, 

Organisation, Betrieb und 

Instandhaltung behandelt. 

Weitere Schwerpunkte liegen dabei 

auf „Wasser und Wirtschaft“, 

„Künftige Herausforderungen für 

Kanal- und Kläranlagenbetreiber“, 

AKTUELLES 

Österreichische Wasserwirtschaftstagung 2011 

Jahrzehnt neuer Herausforderungen 

Finanzierung, Organisation, Betrieb und Instandhaltung 

11. und 12. Oktober 2011, NÖ Landhaus, St. Pölten 

„Flussbau und Hochwasserschutz“ 

sowie „Wasserkraft und erneuerbare 

Energie“. 

Gemeinsam mit ca. 300 EntscheidungsträgerInnen 

von Kommunen, 

Verbänden, Wirtschaft, PlanerInnen, 

AnlagenbetreiberInnen, Ausrüster - 

Innen und Wissenschaft werden bei 

dieser Tagung wesentliche Zukunftsfragen 

der Österreichischen Wasserwirtschaft 

diskutiert. Vortragende aus 

dem In- und Ausland werden Herausforderungen 

und Lösungen aufzeigen. 

Abgerundet wird diese traditionelle 

Tagung mit einer Exkursion nach 

Grafenwörth zur Nassbaggerung der 

Firma Cemex. E.E. 

Informationen und Anmeldung: 

Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) 

Martin Waschak, Tel. 01/535 57 20-75, waschak@oewav.at | www.oewav.at 


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24 AKTUELLES 

AGRANA in Ägypten 

Der bedeutende, international 

agierende österreichische 

Zuckerkonzern AGRANA hat im 

Mai 2011 die Produktion in Ägypten 

gestartet. Mit dem ägyptischen 

Unternehmen Nile Fruits 

wurde ein Joint Ventures (51 Prozent 

Mehrheit) vereinbart. Die 

Fruchtzubereitungen sind vorerst 

mit jährlich 5000 Tonnen vorgesehen. 

Versorgt werden internationale 

Molkereiunternehmen mit 

Produktionsstandorten in Ägypten, 

Algerien, Saudi Arabien, Tunesien 

und Marokko. Im Geschäftssegment 

Frucht ist AGRA- 

NA der globale Marktführer und 

einer der größten Fruchtsafterzeuger 

in Europa. Im Geschäftsjahr 

2010/2011 wurden an 52 

Standorten in 25 Ländern Umsatzerlöse 

von rund 2 Milliarden Euro 

erwirtschaftet. (GP) 

Jugendschutz-Einigung 

lässt auf sich warten 

Beim Vorhaben, die Jugendschutzbestimmungen 

in den Bundesländern 

zu vereinheitlichen, 

gibt es nach wie vor keine Einigung. 

Zuletzt gab es Vorbehalte 

in Kärnten und Vorarlberg dagegen. 

In Kärnten pocht man darauf, 

dass das „scharfe“ Jugendschutzgesetz 

des Landes beibehalten 

wird. Für Oberösterreich 

herrscht noch Klärungsbedarf. 


Aus dem Burgenland heißt es, eine 

Konsensfindung sei „sehr 

schwierig“. 

„Wir gehen davon aus, dass wir 

das scharfe Jugendschutzgesetz in 

Kärnten beibehalten“, sagte Landesrat 

Christian Ragger zur APA. 

Ragger kann sich zwar vorstellen, 

mit dem Bund eine „Rahmenvereinbarung“ 

zu treffen, es müsse 

den Ländern – insbesondere Kärnten 

und Vorarlberg – aber frei stehen, 

das Gesetz nach eigenem 

Gutdünken zu verschärfen. Nach 

dem derzeit geltenden Kärntner 

Gesetz dürfen erst über 18-Jährige 

ausgehen, solange sie wollen. 

In Vorarlberg ist Jugendlichen 

zwischen 16 und 18 Jahren das 

Ausgehen nur bis 2.00 Uhr erlaubt. 

Landesrätin Greti Schmid 

will sich in dieser Frage insbesondere 

mit dem Jugendbeirat 

des Landes abstimmen, das sei 

im westlichsten Bundesland 

„gute Tradition“. 

Auch das Burgenland ist nicht 

mit allem einverstanden: Bei den 

Ausgehzeiten – im Burgenland 

dürfen 14- bis 16-Jährige von 5.00 

bis 1.00 Uhr ohne Begleitperson 

unterwegs sein – sei eine restriktivere 

Gestaltung nicht akzeptabel. 

Familienminister Mitterlehner 

hatte im Vorfeld der Landesjugendreferentenkonferenz 

im 

April u.a. vorgeschlagen, dass 

diese Altersgruppe von 5.00 bis 

24 Uhr unterwegs sein darf. In 

Oberösterreich ist man mit der 

Tumpel fordert Gerechtigkeit durch Vermögenssteuer 

Arbeiterkammer-Präsident Tumpel hat am 19.6. in der ORF-“Pressestunde“ 

neuerlich für „Steuergerechtigkeit“ plädiert. Seine zentralen 

Forderungen sind die Vermögensbesteuerung für die „obersten zehn 

Prozent“ und der Kampf gegen Steuerhinterziehung – um die steuerliche 

Belastung der Arbeit reduzieren zu können. „In Bälde“ will 

Tumpel gemeinsam mit ÖGB-Präsident Foglar ein Steuerkonzept 

vorlegen. 

In der „Pressestunde“ nannte Tumpel ein paar Zahlen: Bei der Vermögensbesteuerung 

kann er sich eine Freigrenze von einer Mio. Euro 

vorstellen – wobei es ihm um Finanzvermögen und Grundstücke geht 

und nicht um „Schnüffeln, ob jemand einen Pelzmantel hat“. Wie viel 

man damit einnehmen könnte, bezifferte er nicht; er erwartet aber 

ein „beträchtliches Aufkommen“ durch Vermögenssteuer und das 

Schließen von Steuerlücken etwa bei Stiftungen. Die Finanztransaktionssteuer 

– auf deren Einführung er ebenfalls drängte - könnte 1,8 

Mrd. bringen und durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung 

könnte man „mindestens zwei Mrd.“ aufbringen, schätzte der AK- 

Präsident. 

Die Vermögenssteuer solle nicht den Mittelstand treffen, meinte 

Tumpel, angesprochen auf die ÖVP-Vorbehalte. Ihm gehe es um jene 

zehn Prozent an der Spitze, die 60 Prozent des Finanzvolumens und 

85 Prozent des Grundvermögens halten. Das sei „nicht der Mittelstand“, 

sondern „weit davon entfernt“. 

Tumpel hält die „Frage der sozialen Gerechtigkeit“ für ein „ganz 

Harmonisierung der Ausgehzeiten 

einverstanden, Jugendliche 

ab 16 Jahren dürfen auch derzeit 

schon unbeschränkt fortgehen, 

hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter 

Ackerl. Klärungsbedarf herrsche 

hingegen beim Alkohol. Kontrollen 

und Überprüfungen müsse 

man noch konkretisieren. In 

Oberösterreich sollen hochprozentige 

Alkoholika weiterhin den 

Über-18-Jährigen vorbehalten 

bleiben. Auch beim Rauchen sei 

man noch in Gesprächen, es gebe 

Abstimmungsbedarf beim Verbot 

auf öffentlichen Plätzen. 

Regierung will Transparenzpaket 

angehen 

Abgesehen von den aktuellen 

bildungspolitischen Querelen haben 

sich die Regierungsparteien 

am 21. Juni beim Thema Korruptionsbekämpfung 

und Transparenz 

auf Kuschelkurs präsentiert 

und versucht, Reformeifer zu demonstrieren. 

Gleich ein ganzes 

Paket gegen Korruption und für 

mehr Transparenz wurde im Ministerrat 

angekündigt, das im 

Herbst im Nationalrat beschlossen 

werden soll. 

Den Ministerrat passiert hat am 

21. Juni nur das Medientransparenzgesetz 

betreffend Regierungsinserate. 

Ministerien, Länder, 

große Gemeinden, Unternehmen 

der öffentlichen Hand 

und Kammern – insgesamt rund 

4.600 Rechtsträger – sollen künftig 

die Summe der Ausgaben für 

Inserate, Werbeaufträge und 

Ähnliches halbjährlich an die Medienbehörde 

KommAustria melden 

müssen. Die Strafen bei 

Nichtmeldung machen im Wiederholungsfall 

bis zu 60.000 Euro 

aus. Staatssekretär Ostermayer 

zeigte sich zufrieden. 

Bei manchen Stellungnahmen 

zum Entwurf habe es auch Skepsis 

gegeben, meinte Bundeskanzler 

Faymann dazu nach der Regierungssitzung, 

aber es schade 

nicht, das auf den Tisch zu legen. 

Vizekanzler Spindelegger betonte, 

dass Werbung nachvollziehbar 

sein solle. 

Stolz präsentiert wurde auch, 

dass es eine Einigung beim Lobbyistengesetz 

gibt und dieses nun 

in Begutachtung gehen soll. Kernstück 

des Lobbyistengesetzes ist 

ein Register für die Interessensvertreter, 

bei Verstößen drohen 

hohe Geldstrafen. Faymann betonte, 

man wolle niemanden behindern, 

sondern ermöglichen, 

"dass niemand etwas zu verheimlichen 

hat". Das Gesetz schütze 

ja auch die Unschuldigen. SPÖ- 

Klubobmann Cap verteidigte, 

dass die Kammern darin anders 

behandelt werden als klassische 

Lobbyisten. Auch für Spindelegger 

sind die vier Kategorien von 

Lobbyisten eine "gerechtfertigte 

Aufteilung". 

wichtiges Thema“ – 

auch im Hinblick auf 

die Politik der SPÖ und 

die guten Umfragewerte 

der FPÖ. Er riet der 

Sozialdemokratie und 

der Regierungsmannschaft 

zu einer Politik, 

bei der die Arbeitnehmer 

erkennen, „dass 

sie zu ihrem Wohl ist“. 

Von fast allen Seiten – 

ausgenommen die SPÖ 

- kam am Sonntag Kritik 

an Tumpels Ausführungen. 

Die ÖVP 

unterstrich einmal mehr ihr Nein zu einer neuen Vermögensbesteuerung. 

Christoph Neumayer, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, 

attestierte Tumpel „Klassenkampfrhethorik“ – und hielt der 

Arbeiterkammer vor, nur bei neuen Belastungen der Leistungsträger 

und Unternehmen kreativ zu sein. 

Tumpel sei als „Pflichtverteidiger der Stillstandsregierung“ aufgetreten, 

meinte hingegen FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, der von 

„phantasielosen und langweiligen“ Ausführungen sprach. „Oberflächlichkeit 

und Ideenlosigkeit“ warf die Grüne ArbeitnehmerInnensprecherin 

Birgit Schatz dem AK-Präsidenten vor. 

Foto: Peter Rigaud

Attraktive Arbeitswelt bei Rosenbauer 

Der Rosenbauer Konzern ist weltweit 

führender Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen. 

Als Vollsortimenter mit über 2.000 Mitarbeitern 

bietet Rosenbauer den Feuerwehren 

eine breite Palette an Produkten und 

Dienstleistungen. Die Zentrale des Konzerns 

befindet sich in Leonding, Ober österreich, 

rund die Hälfte der Mitarbeiter ist dort beschäftigt. 

Der Standort in Leonding ist die 

größte Produktionsstätte im Konzern und das 

weltweite Kompetenzzentrum für Löschfahrzeuge 

der AT-Baureihe, Flughafen- und In- 

dustrielöschfahrzeuge sowie Löschsysteme. 

Weiters fertigt Rosenbauer am Standort Neidling, 

nähe St. Pölten, mit über 100 Mitarbeitern, 

dem dem Kompetenzzentrum für Kleinfahrzeuge 

bis 11 Tonnen und Halterungssys - 

teme des Rosenbauer Konzerns. 

Rosenbauer gilt als attraktiver Arbeitgeber. 

Dies liegt nicht nur an den faszinierenden 

Produkten, auch die Unternehmenskultur 

trägt dazu bei. Themen wie Innovationen und 

intelligente Lösungen, Ausbildung und Sicherheit 

der Mitarbeiter sind die Kernelemente 

der nachhaltig ausgerichteten Unternehmensstrategie. 

Innovationen für die Zukunft 

Die Basis für den weltweiten Erfolg und die 

Technologieführerschaft bildet das systematische 

Innovationsmanagement, das alle Mitarbeiter 

einbezieht. Innovationsteams an den jeweiligen 

Standorten nehmen die kreativen 

Ideen von Mitarbeitern auf, evaluieren diese 

und verfolgen sie weiter. Die besten Vorschläge 

werden schließlich an Projektteams weitergegeben 

und bis zur Marktreife bzw. Serienreife 

entwickelt. Einen entscheidenden Anteil 

an der Innovationskraft des Unternehmens 

haben jene Mitarbeiter, die selbst bei Feuerwehren 

tätig sind. Ihre Erfahrungen aus der 

Einsatzpraxis fließen unmittelbar in die Pro- 


duktentwicklung mit ein. So ist auch sichergestellt, 

dass die Produkte nicht nur technisch 

State of the Art sind, sondern auch in Bedienung, 

Ergonomie und Qualität den Anforderungen 

der Feuerwehren entsprechen. 

Basis für den Erfolg 

Rosenbauer setzt auf engagierte und qualifizierte 

Mitarbeiter und bekennt sich klar zum 

Standort Österreich. An den österreichischen 

Standorten wurden in den letzten fünf Jahren 

über 200 neue Arbeitsplätzegeschaffen 

und das 

trotz der Krise von 

der die Feuerwehrbranche 

auch betroffen 

ist. Die Ausund 

Weiterbildung 

sichert den Nachwuchs 

an Fachkräften 

und ist zugleich 

ein wesentliches 

Element, um 

auch international 

erfolgreich zu sein. 

An den österreichischen 

Stand - 

orten bildet Rosenbauer 

rund 110 

junge Menschen 

aus, und liegt damit 

weit über dem 

Industriedurchschnitt. 

Von 15 Berufen, die erlernt werden 

können, liegen die meisten im industriellen 

bzw. technischen Bereich. Spitzenreiter ist die 

Ausbildung zum Maschinenbautechniker, 

dicht gefolgt vom Mechatroniker und Elektroanlagentechniker. 

Der Großteil der Lehrlinge wird später übernommen 

und hat damit auch die Chance auf 

eine Karriere in einem international tätigen 

Unternehmen. In einem speziellen Trainingsprogramm 

können sich die jungen Mitarbeiter 

nach dem Lehrabschluss zu universell in Unternehmen 

einsetzbaren Fachkräften weiterqualifizieren. 

Die Mitwirkung in einer freiwilligen Feuerwehr 

ist ein willkommenes Aufnahmekriterium 

für neue Mitarbeiter. Feuerwehrleute in 

den eigenen Reihen leisten aufgrund ihrer 

praktischen Erfahrung einen wichtigen Beitrag 

bei der Umsetzung von Kundenanforderungen 

in leistungsfähige Produkte. Sie stehen 

aber auch für die Werthaltung im Hause 

Rosenbauer, indem sie sich in den Dienst der 

Allgemeinheit stellen. 

Rosenbauer gilt nicht nur als ein begehrter 

Arbeitgeber und Lehrlingsausbildner in Österreich. 

Aufgrund des hohen Einkaufsvolumens 

profitieren davon auch die Zulieferbetriebe in 

der Umgebung. Damit nimmt Rosenbauer eine 

aktive Rolle in der Schaffung und Erhaltung 

regionaler Wirtschaftsstrukturen wahr. 

Wolfgang Luftensteiner ist seit drei Jahren bei Rosenbauer und arbeitet an der Entwicklung 

des Flughafenlöschfahrzeuges Panther mit. 

Langlebig und zuverlässig 

AKTUELLES 

Feuerwehrgeräte müssen über Jahre und 

Jahrzehnte zuverlässig funktionieren, sie sind 

höchsten Belastungen ausgesetzt. Aufgrund 

der langen Einsatzdauer von bis zu 25 Jahren 

oder mehr, kommen nur die besten Materialien 

und modernste Fertigungsmethoden zum 

Einsatz. Höchste Qualität der Produkte sichert 

Rosenbauer nachhaltig auch durch ein systematisches 

Qualitätsmanagement. 

Das Vertrauen der Kunden in die Qualität 

des Hauses Rosenbauer wird durch die hohe 

Exportquote von über 90 Prozent bestätigt. In 

rund 100 Ländern der Welt stehen Rosenbauer 

Produkte im Einsatz: von Chile bis Australien, 

von Spitzbergen bis Südafrika. Selbst in 

exotischen Ländern wie auf Samoa oder Mauritius 

vertrauen die Feuerwehren auf die bewährte 

Rosenbauer Qualität. E.E. 

Rosenbauer informiert! 

Spannende Reportagen und interessante Berichte 

bilden den Rahmen des Rosenbauer Magazins. 

Was waren die Highlights des letzten 

Jahres? Wo sind die Kunden zu Hause und welche 

Anforderungen stellen Sie an die Rosenbauer 

Produkte? Was bewegt, motiviert und beschäftigt 

uns? Lesen Sie mehr darüber im Rosenbauer 

Magazin! 

Weitere Informationen über Rosenbauer finden 

Sie auch unter www.rosenbauer.com 

Rosenbauer International AG 

Paschinger Straße 90, 4060 Leonding 

Tel: +43/732/6794-0 

E-Mail: office@rosenbauer.com 

www.rosenbauer.com 


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26 AKTUELLES 

Nach dem Rinderwahnsinn, der Schweineund 

Vogelgrippe, lösten nunmehr die gefährlichen 

EHEC-Bakterien (Escherichia-coli) 

einen Supergau bei den Konsumenten, Absatzorganisationen 

und vor allem bei den betroffenen 

Bauern aus. Die Gurken wurden dafür 

verantwortlich gemacht, der Gemüsebau 

(Sprossen aus Niedersachsen) geriet unter 

Generalverdacht und die Biolandwirtschaft 

musste sich gegen den Vorwurf mangelnder 

Kontrollen oder irreführender Kennzeichnungen 

zur Wehr setzen. Mittlerweile steht fest, 

dass die Toten und die Erkrankten weder den 

Gurken noch generell dem Gemüsebau anzulasten 

und die wahren Ursachen für die Infektion 

mit diesen gefährlichen Bakterien noch 

nicht ausreichend erforscht sind. Selbst die 

Bio gasanlagen, ökonomisch ohnehin umstritten, 

gerieten in den vergangenen Tagen in 

Verdacht. Jedenfalls hat die Warnung des 

Robert Koch-Instituts in Deutschland, vorsorglich 

auf den Konsum von Tomaten, Salatgurken 

und Blattsalate zu verzichten, auch in 

Österreich zu einem massiven Absatzeinbruch 

geführt. Die LGV-Frischgemüse (250 

Mitgliedsbetriebe) in Wien, die während der 

Saison Österreichs größter Produzent ist und 

zu 60 Prozent den Marktbedarf abdeckt, klagt 

über große Rückgänge im Inland und beim 

Export. 

Die Gärtnerfamilien sind diesmal Opfer des 

weltweiten Handels mit Ernährungsgütern 

und müssen auch die Rechnung für jene Konsumenten 

zahlen, die ohne (finanzielle) Not 

ganzjährig und oft unkritisch nach Billigprodukten 

in den Regalen international agierender 

Handelsketten suchen. Heimisches Gemü- 

Lagerhäuser prägen ländlichen Raum 

Die Lagerhäuser sind unverzichtbare Nahversorger im ländlichen 

Raum, sichern Arbeitsplätze und erbringen wichtige Dienstleistungen. 

Mit einer Investitionssumme von rund 135 Millionen Euro sind 

diese Genossenschaften auch wichtige Auftraggeber für die Industrie 

und das Gewerbe in den Regionen. Fast hundert Lagerhäuser in 

Österreich haben 145.000 Mitglieder und erwirtschafteten im abgelaufenen 

Jahr einen Umsatz von 4,2 

Milliarden Euro, um 10,8 Prozent mehr 

als 2009. Vom gesamten Umsatz entfielen 

2010 etwa 34,2 Prozent auf Niederösterreich, 

18,2 Prozent auf Oberösterreich 

und fast 17 Prozent auf die 

Steiermark. In Salzburg wurde von den 

Lagerhäusern mit 10,2 Prozent mehr 

Umsatz erwirtschaftet, als im Burgenland, 

Tirol und in Vorarlberg zusammen 

und auch Kärnten mit 10 Prozent 

überholt. Der Agrarbereich der Lagerhäuser 

ist mit einem Viertel am Gesamtumsatz 

beteiligt, die Zunahme auf 977 

Millionen Euro (+ 8,6 Prozent) war unter 

anderem auch auf den Anstieg der 

Getreidepreise zurück zu führen. 

Innerhalb der österreichischen Lagerhausorganisation 

nimmt die Raiffeisen 

Ware Austria (RWA) eine dominierende 

Stellung ein, der Konzernumsatz nahm 


Schock für die Gemüsebauern 

und die Biolandwirtschaft 

se nach einem „Saisonkalender“ gekauft und 

verzehrt, bietet Sicherheit und Qualität. Im 

Übrigen: Der Gemüsebau in Österreich ist seit 

2005 erstmals rückläufig und wird auf rund 

15.400 Hektar betrieben. In Niederösterreich, 

Oberösterreich, Wien und Burgenland ist er 

ein bedeutender Produktionszweig. 

Mehrere Studien, die im Auftrag der Hagelversicherung 

oder der Agentur für Er nähr - 

ungssicherheit (AGES) durchgeführt und publiziert 

wurden, lassen aber hoffen: Das 

Ernährungsbewusstsein in Österreich steigt, 

der Informationsbedarf der Konsumenten 

nimmt zu und die Esskultur wandelt sich. Umfragen 

dokumentieren, dass der Trend zu 

Gemüse und Bioprodukten anhält und in Zeiten 

der Wirtschaftskrise eher beim Verbrauch 

von Fleisch und beim Verzehr außer Haus gespart 

wird. Mit mehr als 108 kg erreichte der 

Gemüsekonsum (2009/2010) einen Rekordwert, 

wobei die Paradeiser die Hitliste anführen. 

In Brüssel wird über ein Hilfsprogramm für 

die geschädigten Gemüsebauern nachgedacht. 

In Österreich möchte Agrarminister Niki 

Berlakovich 1 Million Euro locker machen, 

um Marketingaktivitäten und Konsumentenaufklärung 

zu stärken. Wer sicher gehen 

möchte, sollte heimischen Produkten aus der 

Region den Vorzug geben und auf die AMA- 

Gütesiegel achten. Diese Botschaft wird zwar 

nicht von allen unkritisch geteilt, weshalb 

SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger mit 

Vorwürfen des Bauernbundes konfrontiert ist. 

Auf EU-Ebene für eine verbesserte Herkunftskennzeichnung 

zu sorgen und die heimischen 

Bauern nicht immer mit höheren Auflagen in 

der tierischen und pflanzlichen Produktion zu 

belasten, lautet die Forderung. 

Im neuen „Lebensmittelbericht“ ist unter 

anderem nachzulesen, dass neun von zehn 

Konsumenten Lebensmittel aus heimischer 

Erzeugung, nachvollziehbar deklariert, bevorzugen. 

In Österreich gibt es derzeit rund 

3,624.000 Haushalte, die im Durchschnitt 540 

Euro für Lebensmittel im Monat ausgeben, 

insgesamt fast 23,5 Milliarden Euro. Der Biomarkt 

entwickelte sich auch in Österreich 

längst zum Milliardengeschäft, was die Ökobauern 

und ihre Verbände zu größtmöglicher 

Sorgfalt verpflichtet. Die Handelsketten 

schwören – nicht zu Unrecht – auf ihre Eigenmarken, 

müssen sich aber immer wieder den 

Vorwurf gefallen lassen, der „Geiz ist geil“- 

Mentalität Vorschub zu leisten. Bedenklich 

sind deshalb auch Fakten, die in verschiedenen 

Studien kopfschüttelnd nachzulesen sind. 

In Österreich werden jährlich fast 800.000 

Tonnen Lebensmittel weggeworfen, von der 

jüngeren Generation mehr als von der älteren. 

Diese Horrorzahl macht deutlich, wie unberechtigt 

das gelegentliche Gesudere über 

teure Lebensmittel ist. Nur rund 13 Prozent 

der Haushaltsausgaben werden im Durchschnitt 

für Ernährungsgüter ausgegeben. Fazit: 

Wer heimische Lebensmittel kauft, auf 

Produkte mit langen Transportwegen verzichtet 

und eine nachhaltige Esskultur pflegt, sichert 

Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und 

fördert den Klimaschutz. 


2010 um 10,5 Prozent auf 2 Milliarden Euro zu. „Ausschlaggebend 

dafür war die gute Entwicklung im Baumarktgeschäft und die Bewältigung 

der extremen Marktkonstellationen im Agrarhandel“, betonte 

Klaus Buchleitner, Vorstandsvorsitzender der RWA, bei der 

Präsentation der Ergebnisse des Unternehmens in Wien. Innerhalb 

der Geschäftsfelder dominierte im Gesamtergebnis aller Lagerhäuser 

der Bereich Energie, der auf Grund der Preissteigerungen um 27,4 

Prozent auf 1332 Millionen Euro zunahm. In der Technik wurden 694 

Millionen Euro erwirtschaftet, bei den 

Baustoffen 689 Millionen und auf die 

Bau- und Gartenmärkte entfielen 426 

Millionen. 

In den österreichweit 200 Lagerhauswerkstätten 

sowie im Landmaschinenhandel 

ist auffallend, dass der Traktormarkt 

nach einer Phase der Stagnation 

wieder expandierte; fast 7500 

Traktoren wurden 2010 neu zugelassen. 

Generaldirektor Klaus Buchleitner 

freute sich auch darüber, dass die 

Eigenkapitalquote im RWA-Konzern 

auf 44 Prozent anstieg und der hohe 

Stand an Mitarbeitern mit mehr als 

2000 gehalten werden konnte. Für 

2011 erwartet er trotz Unsicherheiten 

bei den Rohstoff- und Getreidepreisen 

eine stabile Unternehmensentwicklung. 

Prof. Dr. Gerhard Poschacher

Bank Austria schreibt den höchstdotierten Kunstpreis Österreichs neu aus 

Im Vorjahr wurde der Bank Austria Kunstpreis ins Leben gerufen. Mit insgesamt 

218.000 Euro Preisgeld ist er der höchstdotierte heimische Kunstpreis. 

Die Ausschreibung richtet sich besonders an Gemeinden, lokale und regionale 

Kulturinitiativen und kulturinteressierte UnternehmerInnen. 

Welche Ziele hat sich die Bank 

Austria mit ihrem Kunstpreis gesetzt? 

Willibald Cernko, Vorstandsvorsitzender 

der Bank Austria: 

„Wir verstehen den Bank Austria 

Kunstpreis als deutliche Anerkennung 

und als kräftige Unterstützung 

des innovativen Potenzials 

der heimischen Kunst- und 

Kulturszene. Vor allem als österreichweit 

agierende Bank mit lokaler 

Präsenz in allen Bundesländern 

nehmen wir unsere Verantwortung 

als Förderer regional initiierter 

Kunst- und Kulturprojekte 

gerne wahr. Ganz besonderen 

Stellenwert hat es dabei für uns, 

abseits der allseits bekannten 

Kulturprojekte, vor allem regionale 

Initiativen zu fördern und 

vor den verdienten Vorhang zu 

Die Bank Austria, einer der führenden Kultursponsoren in Österreich, vergibt 

2011 zum zweiten Mal den Bank Austria Kunstpreis in vier Kategorien. Der Preis 

zeichnet inno vative Projekte im Kulturbereich sowie herausragende Leistungen 

im Kultur journalismus aus. 

Die Ausschreibungsfrist beginnt am 16. Mai 2011 und endet am 30. September 

2011. Die Ausschreibungsrichtlinien sind ab Beginn der Ausschreibungsfrist 

auf der Kultursponsoring-Homepage der Bank Austria abrufbar: 

kunstpreis2011.bankaustria.at. Die Fachjury zur Ermittlung der Preisträgerinnen 

bzw. Preisträger tritt im November zusammen. 

Bank Austria Kunstpreis 2011 – Regional – dotiert mit EUR 70.000,–. Der Preis 

richtet sich an heimische Kulturinitiativen, die lokale Projekte realisieren. Ziel ist 

die Förderung und Stärkung des Kulturlebens und einer entsprechenden Infrastruktur 

auf regionaler Ebene. 


holen. Ich freue mich sehr, 

dass auch 2011 in unserer 

Fachjury VertreterInnen 

der öffentlichen Hand 

ebenso vertreten sind wie 

namhafte KünstlerInnen 

und KunstexpertInnen. 

Wie legt die Bank Austria 

ihr Kultursponsoring in 

den kommenden Jahren 

generell an? 

Cernko: Die Bank Austria 

ist der bekannteste und 

erfolgreichste Kultursponsor 

in der österreichischen 

Bankenbranche. Wir 

blicken hier auf langjährige 

Kooperationen, viel Erfahrung 

und eine anerkannte 

Tradition zurück. 

Mit dem Bank Austria 

Kunstpreis können wir un- 

AKTUELLES 

ser kulturelles Engagement noch 

aktiver gestalten. 

Welche Erfahrungen aus 2010 

bestätigen das Konzept des Bank 

Austria Kunstpreises? 

Cernko: Der Erfolg des letzten 

Jahres hat uns gezeigt, dass wir 

auf dem richtigen Weg sind: rund 

330 engagierte Kunst- und Kulturprojekte 

wurden eingereicht, unter 

den Gewinnern hoch engagierte 

regionale Projekte wie z.B. 

das Frauenmuseum Hittisau, mit 

dem auch interessante gemeinsamen 

Folgeaktivitäten entstanden, 

oder das Klangspuren Mobil in 

der Kategorie Kunstvermittlung. 

Einreichen lohnt sich, daher möchte 

ich an dieser Stelle alle Initiatoren 

von Kunst- und Kulturprojekten 

ermutigen, sich am Bank Austria 

Kunstpreis 2011 zu beteiligen! 

Weitere Informationen erhalten 

Sie bei Ihrer Gemeindebetreuerin 

und Ihrem Gemeindebetreuer der 

Bank Austria, erreichbar über 

Telefon 050505-41691 oder im 

Internet direkt auf 

kunstpreis2011.bankaustria.at. 

WIR WOLLEN FÖRDERN – AUCH SIE. 

Bank Austria Kunstpreis 2011. 

Bank Austria Kunstpreis 2011 – International – dotiert mit EUR 70.000,–. Der 

Preis zeichnet heimische Kulturprojekte aus, die international einen wichtigen 

Beitrag zur Positionierung von Österreichs Kunstszene leisten. Damit soll die 

Position Österreichs als kreative Kulturnation international gestärkt werden. 

Bank Austria Kunstpreis 2011 – Kunstvermittlung – dotiert mit EUR 70.000,–. 

Der Preis richtet sich an heimische Kulturprojekte, die eine aktive Aus einandersetzung 

mit Kulturthemen in der Öffentlichkeit fördern. Ziel ist es, Barrieren 

abzubauen, möglichst viele Menschen an Kunst heranzu führen sowie Kunst 

und soziale Anliegen zu verbinden. 

Bank Austria Kunstpreis 2011 – Kulturjournalismus – dotiert mit EUR 8.000,–. 

Mit diesem Preis werden Kulturjournalisten ausgezeichnet, denen es gelingt, 

mit herausragenden Beiträgen kulturelle Inhalte einem möglichst breiten 

Publikum niveauvoll nahezubringen. 


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28 AKTUELLES 

Maba Fertigteilindustrie: 

Unschlagbar, effiziente Bauweisen im Hochbau 

• Maba einziger Anbieter von kompletten 

Systemlösungen 

• herausragende Energiebilanz und Kosteneffizienz 

In der Wiener Seefeldergasse errichtet das Bauunternehmen Sedlak einen neuen 

Wohnpark. Maba punktet mit ihrem Angebot für Systemlösungen. 

Unterschiedlichste Angebote 

von Gebäudekonzepten werden 

zurzeit am Markt angeboten. Entscheidend 

für die Errichtung eines 

Gebäudes ist jedoch das Zusammenspiel 

von Energie- und 

Kosteneffizienz. Massive Bauteile 

aus Beton oder Ziegelit verfügen 

über eine hohe Speichermasse 

und punkten mit ihrer Fähigkeit 

zur Wärmespeicherung. Sie erwärmen 

sich tagsüber nur langsam 

und geben die Wärme, je 

nach Witterung, in der Nacht wieder 

ab. Damit haben die Bewohner 

das ganze Jahr über eine angenehme 

Temperatur im Haus. 

Dazu erfüllen sie alle Anforderungen 

an Schall- und Brandschutz. 

Mit der Eingliederung des 

Unternehmens H. Katzenberger 

Beton- und Fertigteilwerke mit 


Sitz im Niederösterreichischen 

Gerasdorf in die Kirchdorfer Fertigteilholding, 

ist die Maba Fertigteilindustrie 

nun der einzige 

österreichische Anbieter von 

System-Komplettlösungen – von 

Halb- bis zu Vollfertigteilen in 

Beton oder Ziegelit – für den 

mehrgeschossigen Wohnbau. 

Katzenberger liefert Halbfertigteile, 

aus Stahlbeton, die auf 

der Baustelle mit Beton ausgegossen 

werden. Die automatisierte 

Fertigung ermöglicht eine je 

nach Kundenwunsch maßgeschneiderte 

Wandgeometrie. Der 

mehrgeschossige Wohnbau, Gewerbebau 

wie auch der Einfamilien- 

und Reihenhausbau zählen 

zu den häufigsten Einsatzgebieten 

der Halbfertigteile. Ziegelit 

ist ein ökologischer Massivbau- 

Maba Fertigteilindustrie ist der einzige österreichische Anbieter von System-Komplettlösungen 

für den mehrgeschossigen Wohnbau – mit Vollfertigteilen aus Beton 

und Ziegelit von Maba und Halbfertigteilen aus Stahlbeton von Katzenberger. 

stoff aus Ziegelsplitt, Natursand 

und Zement. Da der Baustoff für 

die Einreichung von Energiesparförderungen 

geeignet ist, wird 

dieser gern vor allem auch im 

mehrgeschossigen Wohnbau eingesetzt. 

Mit Wandstärken ab 15 

Zentimetern lässt sich darüber 

hinaus zusätzliche Raumnutzfläche 

generieren. Die Produktpalette 

von Maba für den Hochbau 

– bestehend aus Treppe, massiver 

Vollwand, Hohldielendecke 

und Schleuderbetonstützen – 

wurde mit den Gruppen Elementdecke 

und Doppelwände vervollständigt. 

Und das in zwei unterschiedlichen 

Systemen. 

Maba Systemlösung punktet 

Bei öffentlichen Auftraggebern 

wie auch Bauträgern, Baufirmen 

und Siedlungsgenossenschaften 

sind Bauzeit und verlässliche Kosten 

vorrangig. Dabei geht es vor 

allem um die rasche Errichtung 

des Rohbaus. „Die strikte Einhaltung 

des Bauzeitplans, wie auch 

die Erreichung einer gleichmäßigen 

Qualität sind bei mehrge- 

schossigen Wohnbauten häufig 

eine kritische Herausforderung 

für das ausführende Unternehmen. 

Unsere Systemlösung sichert 

dem Kunden einen Vorsprung“, 

sagt Dr. Bernhard Rabenreither, 

Geschäftsführer der Maba Fertigteilindustrie. 

Neben der wirtschaftlichen 

Errichtung spielt aber 

auch die energetische Betrachtung 

eine sehr große Rolle. 

Wohnpark mit Ziegelit 

Im 22. Wiener Gemeindebezirk 

wird auf rund 6.000 Quadratmeter 

Grundfläche ein neuer Wohnpark 

in der Seefeldergasse errichtet, wo 

Maba mit ihrem Angebot für 

Systemlösungen punktet. Auf zwei 

Bauplätzen errichtet das Bauunternehmen 

Sedlak jeweils 16 Reihen- 

und Doppelhäuser, deren 

Fertigstellung mit März 2012 geplant 

ist. Die Außenwände der 

Niedrigenergiehäuser wurden mit 

vorgefertigten Wandelementen 

aus Ziegelit errichtet, auch Treppen 

und Hohldielendecken stammen 

von Maba. Gruppenbauleiter 

Bmst. DI Elmar Hagmann, der Dipl. 

Ing. Wilhelm Sedlak Gesellschaft 

m.b.H.: „Das entscheidende 

Argument für Maba waren für uns 

wirtschaftliche Überlegungen, 

denn intelligente Baulogistik und 

Verkürzung der Bauzeit reduzieren 

die Kosten. Die schlanke 

Tragstruktur war aber ein ebenso 

starkes Argument.“ Durch die hohe 

Vorfertigung und die große 

Maßhaltigkeit können die Fertigteile 

rasch und sicher versetzt werden. 

Der Einsatz eines Turmdrehkranes 

und die damit verbundenen 

Kosten können zugunsten einer 

kurzen Einsatzzeit eines Mobilkranes 

reduziert werden. Des 

weiteren wird der Feuchtehaushalt 

des Gesamtobjektes durch die 

Das Team von Sedlak zählt auf die Termintreue und partnerschaftliche Zusammenarbeit 

mit Maba. 

werkseitige Fertigung (mit technischer 

Betontrocknung) positiv beeinflusst. 

„Um unsere Baustellen 

effizient abzuwickeln und unseren 

Terminplan einhalten zu können 

brauchen wir wirklich verlässliche 

Partner“, erklärt Hagmann. „Auf 

die Termintreue und partnerschaftliche 

Zusammenarbeit von 

Maba konnten wir schon bei vorangegangen 

Projekten zählen und 

hat uns daher die Entscheidung 

für den Einsatz der Vollfertigteile 

auch für dieses Projekt leicht gemacht. 

Die Hohldielendecken ergaben 

sich aus dem Gesamtkonzept, 

diese haben dazu den Vorteil 

des geringen Anteils an Totmasse“, 

so Hagmann weiter.

Paradebeispiel Haus Noah 

Bernhard Rabenreither, Geschäftsführer 

Maba Fertigteilindustrie, 

betont: „Ein Paradebeispiel 

für unsere Kompetenz zur 

Komplettlösung ist das kürzlich 

fertig gestellte Caritas Haus `Noah` 

in Wien.“ Das von Architekt 

Neumayer barrierefrei geplante 

Haus verfügt über 112 Wohneinheiten 

mit Bad und Küchenbereich, 

diverse Gemeinschaftseinrichtungen 

und wurde vom Bauträger 

Neue Heimat für die Wiener 

Wohnungslosenhilfe der Caritas 

errichtet. Die Gesamtkosten 

betrugen 8,5 Millionen Euro, die 

Stadt Wien unterstützte die Errichtung 

mit rund 2,3 Millionen 

Euro mit Mitteln der Wohnbauförderung. 

Bauherr und Generalunternehmer 

entschieden 

sich bei der Umsetzung dieses 

Projektes für das effiziente Fertigteil-Lösungsangebot 

von Maba, 

wobei Stahlbetonwände, 

Treppen, Liftschächte und Hohldielendecken 

aus Betonfertigteilen 

sowie Wohnbauwände aus 

Ziegelit zum Einsatz kamen. Damit 

nutzten die Projektverantwortlichen 

nicht nur die vielen 

Vorteile der Fertigteilbauweise, 

wie verkürzte Bauzeit, individuelle 

Vorfertigung und optimales 

Preis-Leistungs-Verhältnis, sondern 

auch die hervorragenden 

bauphysikalischen Eigenschaften 

des massiven Baustoffes, den hohen 

Schallschutz, die Brandbeständigkeit 

und den langen Werterhalt. 

„Die Massivwände werden 

in Stahlschalungen hergestellt, 

wodurch eine sehr gute 

und gleichmäßige Oberflächenqualität 

möglich ist. Aufgrund 

der Großtafelbauweise gibt es 

nahezu keine Fugen – dadurch 

auch keine Kältebrücken. Trotz 

der Vorfertigung sind individuelle 

Öffnungen für Fenster und 

Türen möglich, Elektroverrohrungen 

werden auf Wunsch 

werkseitig vorgesehen“, erklärt 

Herbert Zimmermann, Vertriebsleiter 

Hochbau, Maba Fertigteilindustrie 

und Katzenberger Beton- 

und Fertigteilwerke. 

MABA Fertigteilindustrie 

Maba Fertigteilindustrie ist 

mit ihren sechs Kernbereichen 

(Treppen, Wohnbausystemlös - 

ungen, Schleuderbetonproduk- 

Herbert 

Zimmermann, 

Vertriebsleiter 

Hochbau Maba 

Fertigteilin - 

dustrie & Katzenberger 

Beton- u. 

Fertigteilwerke 

Bernhard 

Rabenreither, 

Geschäftsführer 

Maba Fertig - 

teilindustrie 

Elmar Hagmann,Gruppenbauleiter 

des Wiener 

Bauunternehmens 

Sedlak 

Im Zuge ihres Wachstums hat die Maba-Gruppe mit den Sparten Elementdecke und Doppelwände 

die Hochbauproduktpalette – bestehend aus Treppe, massiver Vollwand, Hohldielendecke 

und Schleuderbetonstützen – entscheidend erweitert. Damit ist die Gruppe um Maba 

der einzige Anbieter für Wohnbau-Systemlösungen mit Halb- und Vollfertigteilen am Markt. 

KOMPETENT & VERLÄSSLICH T +43 (0)5 7715 400, www.maba.at 

AKTUELLES 

te,Verkehrswege/Straßenbauprojekte, Tiefbau/Groß- und 

Standardprojekte, sowie Fishpass) 

das größte österreichische 

Fertigteilunternehmen in diesem 

Marktsegment. Gemeinsam mit 

Kunden werden neue Produktlinien 

im Tunnel- und Straßenbau, 

sowie Lärmschutz entwickelt 

und in das Produktionsportfolio 

übernommen. 

Erweitert durch den Bereich 

Umweltaktivitäten stehen beispielsweise 

nun auch innovative 

Produkte wie der Fishpass zur 

Verfügung. Maba Fertigteilindustrie 

liefert technisch anspruchsvolle 

und innovative Produkte. 

Die Abwicklung von Großserien 

ist durch mobile, modernste Fertigungsanlagen 

sichergestellt. 

Der österreichische Kirchdorfer 

Konzern mit seinem Tochterunternehmen 

Maba investiert 

ca. zwei Prozent des Umsatzes 

in die Entwicklung neuer Produkte 

und ist damit in der Branche 

federführend. 

www.maba.at 

www.katzenberger.com 

www.sedlak.co.at 

29

30 KOMMUNALER FUHRPARK 

Steyr erweitert Kommunal- 

Baureihe 

Österreichs größte Kommunalmesse war die 

geeignete Plattform für die Präsentation des 

neuen Kommunal CVT ecotech von Steyr. Der 

CVT eco-tech gilt in Traktor-Fachkreisen längst 

als Synonym für umweltfreundliche und leistungsstarke 

Motortechnologie. Nunmehr kann 

er seine Vorzüge auch als Kommunal-Version 

ausspielen. 

Am 13. und 14. April 2011 konnten ihn die 

gut 2.500 Fachbesucher der Astrad & Austrokommunal 

in Wels erstmals bestaunen: den 

Kommunal CVT ecotech von Steyr. 

Schon heute mit der Kraft von morgen 

Mit neuester, umweltfreundlicher Motortechnologie 

verspricht dieses Flaggschiff-Modell 

nicht nur mehr Leistung bei weniger Verbrauch. 

Dank der innovativen Abgasnachbehandlungs-Technologie 

mit AdBlue verursacht 

der CVT ecotech auch deutlich reduzierten 

Schadstoffausstoß. Er erfüllt damit schon jetzt 

Tier4, die Abgasnorm der Zukunft. Das bewährte 

Kommunalprogramm des Marktführers 

aus St. Valentin sieht sich damit um ein absolutes 

Highlight ergänzt. Immerhin steht den 

österreichischen Gemeinden mit dem Kommu- 

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nal CVT ecotech von Steyr nun ein echtes Powerpaket 

zur Verfügung, das sämtliche anfallenden 

Arbeiten zuverlässig meistert und sich 

durch effizienten und wirtschaftlichen Betrieb 

rechnet. Überhaupt schreibt der Kommunal 

CVT ecotech Wirtschaftlichkeit groß. So spart 

der Einsatz von AdBlue um einen Euro bis zu 

sieben Euro Treibstoff. Mit dem neuen Kommunalrahmen 

ermöglicht Steyr nunmehr den 

sicheren Einsatz von 

Frontarbeitsgeräten 

und minimiert gleichzeitig 

die Rüstzeiten. 

Die komplett überar- 

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beitete Konstruktion erlaubt den sicheren Betrieb 

selbst schwerer Anbaugeräte mit hohen 

Torsionsmomenten. Neben einer speziellen 

Bereifung überzeugt der Kommunaltraktor von 

Steyr auch mit komfortabler Arbeitsumgebung 

und umfangreicher Sicherheitsausstattung. 

Um interessierten Gemeinden den Ankauf 

zu erleichtern und aufwendige Ausschreibungsverfahren 

zu ersparen, arbeitet Steyr mit 

der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) zusammen, 

die die günstigs ten Konditionen garantiert. 

Ein neuer Steyr Kommunaltraktor 

kann so ganz einfach im e-shop der BBG per 

Mausklick bestellt werden. 

Testphase für E-Mobilität in Wilhelmsburg 

Ein neues Angebot der Landesinitiative „e-mobil in Niederösterreich“ 

stellt interessierten Gemeinden für zwei Wochen einen Fuhrpark 

von Elektro-Fahrzeugen zur Verfügung. Den Anfang machte 

die Stadtgemeinde Wilhelmsburg vom 11. bis 25. Juni. 

Das Angebot reicht von E-Fahrrädern und E-Rollern über Segways 

bis hin zu einem 6-sitzigen Shuttlefahrzeug oder auch einer E-Mobilitätshilfe 

für Senioren. „Damit bekommen die Bürgerinnen und 

Bürger die Möglichkeit, die unterschiedlichsten Elektrofahrzeuge in 

aller Ruhe und kostenlos auszuprobieren“, erläutern dazu die Landesräte 

Dr. Petra Bohuslav und Dr. Stephan Pernkopf. Elektromobilität 

habe das Potenzial, die Lebensqualität und das Umfeld jedes 

Einzelnen zu prägen und nachhaltig zu verbessern. „Mit dieser Initiative 

setzen wir einen weiteren Schritt zur langfristigen Etablierung 

von E-Mobilität in den Regionen und Gemeinden unseres Landes“, 

so Bohuslav weiter. „Wenn die Niederösterreicherinnen und 

Niederösterreicher die Vorteile und die Alltagstauglichkeit dieser 

zukunftsträchtigen Form der Mobilität für sich erkennen, sind wir 

unserem Ziel ein großes Stück näher.“ Pernkopf ergänzt: „Elektromobilität 

ist effizient, klimaschonend, schafft Arbeitsplätze und sichert 

die Lebensqualität künftiger Generationen. Zusätzlich bietet 

diese innovative Technologie auch neue Chancen für den ländlichen 

Raum. Unsere Aufgabe ist es daher, in Niederösterreich ein 

breites Bewusstsein für Elektromobilität und eine entsprechende 

Wertschöpfung zu schaffen.“ Die Testaktion ist ein Angebot im Rahmen 

von „e-mobil in Niederösterreich“, der Elektromobilitätsinitiative 

des Landes Niederösterreich. 

Nähere Informationen: „e-mobil in Niederösterreich“, Dr. Werner 

Rom, e-mail e-mobil-noe@ecoplus.at.

24. und 25. Mai 

GartenTech 2011 

Ihren 10. Geburtstag feierte dieses Jahr die 

GartenTech, die Fachausstellung zum Thema 

Garten und Grünpflege, Kommunaltechnik, 

Straßen-, Reinigungs- und Winterdiensten. 

Bei freiem Eintritt präsentierten zahlreiche 

Aussteller vor dem Wiener Ernst Happel Stadion 

Ihre Geräte und Innovationen sowie aktuelle 

Trends aus den unterschiedlichsten Bereichen. 

Eröffnet wurde die Messe von Umweltstadträtin 

Ulli Sima: „Die Stadt Wien legt 

größten Wert auf den Einsatz von umweltfreundlichen 

Geräten, der ökologische 

Aspekt ist uns sowohl bei der Anschaffung 

als auch im laufenden Betrieb ein zentrales 

Anliegen. Es freut mich besonders, dass die 


E-Mobilität mit den ausgestellten E-Fahrzeugen 

auch hier einen so großen Stellenwert 

einnimmt“, so Sima. 

Besucher aus ganz Österreich konnten bei 

einem Spaziergang über das Ausstellungsgelände 

Eindrücke über das neueste technische 

Equipment für den kommunalen Einsatzbereich 

gewinnen. 

Besichtigt werden konnten Rasenmäher, 

Traktoren, Anhänger, Kehrmaschinen, E- 

Fahrzeuge, Häcksler, Ausrüstungen für Wald 

und Umwelt, Motorsägen, Kommunalgeräte, 

Winterdienstgeräte (Fräsen, Streuer, etc.), 

Reinigungsgeräte und Motormäher. 

Aussteller spendeten in 10 Jahren bereits 

mehr als 162.000 Euro für soziale Projekte 

Die GartenTech findet auf Initiative der MA 

48 in Zusammenarbeit mit dem Sportamt (MA 

GARTENTECH 

Gartentech 2011 – fachliche Innovationen und Spenden für 

karitative Zwecke: Josef Thon, Willi Resitarits, StRin Ulli 

Sima, Alfred Dorfer, Dr. Heger und Herbert Prohaska (v.li.n.re.) 

51), den Wiener Bädern (MA 44), den Wiener 

Stadtgärten (MA 42), dem Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb 

der Stadt Wien (MA 49) 

und der Initiative "ÖkoKauf Wien" statt, heute 

von 10 bis 16 Uhr. Die bei der GartenTech 

ausstellenden Firmen – heuer insgesamt 34 – 

spenden traditionellerweise für einen guten 

Zweck, im Laufe der 10 Jahre kamen so bereits 

über 162.000 Euro zusammen. 

Umweltstadträtin Sima übergab heute 

Kicker-Legende Herbert "Schneckerl" Prohaska, 

Willi Resetarits und Alfred Dorfer 

Schecks in der Höhe von je 5.666,66 Euro 

für soziale Projekte. Alfred Dorfer unterstützt 

damit den Fond Dorfer für bed.Studenten, 

Prohaska eine sozial bedürftige Familie 

und Willi Resetarits „sein“ Integrationshaus. 

„Vielen Dank an alle Aussteller für 

ihre großzügigen Spenden“, so Sima abschließend. 


Alle Fotos GartenTech: Wolfgang Slaby 

31

32 GARTENTECH 

Bei strahlendem Wetter war der John Deere Stand auch heuer wieder ein Mag - 

net für alle Verantwortlichen der Wiener-Magistratsabteilungen! Die Firma 

Bernd Schulte als exklusiver John Deere Stützpunktpartner in Wien war begeis - 

tert vom großen Interesse. www.johndeere.at 

Dipl-Ing. Thon und Dipl.-Ing. Jandak (MA48) bei der Besichtigung eines Gianni 

Ferrari Großflächenmähers der Fa. Berger Maschinen, Schwanenstadt. 

www.berger-maschinen.at 

Reform Mounty 100 V – einziger Traktor mit Euro 5 Motor am Markt! Reform 

tut was für die Umwelt – der Muli T9 und der Mounty 100 V haben einen Partikelfilter 

und erfüllen die Euro 5 Abgasnorm. www.reform.at 


www.kahlbacher.com 

„LEISE ABER VOLLE LEISTUNG!“ Mit nur ca. 74 dBA (Rundummessung an 8 

Messpunkten in 7m Abstand) kann man den MUT Kombi auch in den Abend- oder 

Nachtstunden in Einsatz bringen. Aufwendige Kapselungen die nur thermische Probleme 

mit sich bringen oder sogar extra Zusatzmotore können erspart bleiben. Der 

Antrieb sämtlicher Aggregate erfolgt über einen zentralen getriebeunabhängigen 

Nebenabtrieb des abgasarmen EURO 5 Fahrmotors des Fahrgestells! www.m-u-t.at 

DI Josef Thon, DI Jochen Jandak von der MA 48 vor dem neuen UNITRAC 82s, 

von dem in Wien 25 Stück im Einsatz sind. www.lindner-traktoren.at

Prok. Hans Reiter von der Fa. SPRINGER Kommunaltechnik und Herr DI Thon, 

Leiter der MA 48 neben dem neuen SPRINGER SuperSilent mit patentiertem 

Nachräumklavier ® www.springer.eu 

DI Thon und Ing. Weisgram mit dem Goupil Elektrotransporter der Fa. Esch-Technik 

www.esch-technik.at 

Stadträtin Ulli Sima, „Schneckerl“ Herbert Prohaska und MA 48er Erich Koza 

am Stand der Prochaska Handels GmbH mit einer großzügigen Spende und 

dem kraftvollen Gartentraktor TORO Wheelhorse DH220 www.prochaska.eu 


GARTENTECH 

Zum 10. Jubiläum der Gartentech trafen sich am Stand der AZ-Tech Austrowaren 

Zimmer Handelsgesmbh die höchsten Entscheidungsträger, die verantwortlich sind 

für das Erscheinungsbild der Stadt Wien. Die AZ-Tech ist mit ihrem Produktsortiment 

einer der Hauptlieferanten der Stadt Wien und trägt damit nicht unwesentlich 

dazu bei, dass die Bundeshauptstadt eine der attraktivsten und saubersten Lebensräume 

weltweit ist. (2. v.l. Dipl. Ing. Januskovec, 5. v.l. Dipl. Ing. Josef Thon, 6. 

v.l. Dipl. Ing. Weisgram inmitten der AZ-Tech Geschäftsführung) www.az-tech.at 

DI Josef Thon und Erich Koza besichtigen den Elektro-Transporter, Type ATX von 

Stangl Kommunaltechnik www.kommunalmaschinen.at 

Josef Thon, Geschäftsführer Dr. Andreas Heger und Stadtgartendirektor Ing. Rainer 

Weisgram am Stand der Prochaska Handels GmbH neben einem besonders umweltfreundlichen, 

straßenzugelassenen Elektro-Club Car! www.prochaska.eu 


33

34 ORTSBILD 

Burgenland: 

Dorferneuerungspreis 2011 für 

„Atriumhäuser“ in Wulkaprodersdorf 

Mit dem EU-Beitritt Österreichs liegt Burgenland 

nicht mehr am Rand sondern ist in 

das Herz einer der großen europäischen Regionen 

gerückt – damit wird auch der Strukturwandel 

der Dörfer immer sichtbarer. Es gilt 

einerseits die historischen baukulturellen Besonderheiten 

des Landes mit den dörflichen 

Siedlungsstrukturen zu schützen, aber andererseits 

auch moderne Architektur zuzulassen. 

In der gesetzlich verankerten „neuen umfassenden 

Dorferneuerung“ im Burgenland 

kommt der Nachhaltigkeit und der Sicherung 

der Lebensgrundlagen der Menschen über 

Generationen hinweg ein hoher Stellenwert 

zu. Einer dieser Lebensgrundlagen ist „Wohnen“. 

So war in Wulkaprodersdorf mitten im Zentrum 

ein Grundstück vakant, auf dem sich ein 

für das Burgenland typischer Streckhof befand. 

Bürgermeister Rudolf Haller war es 


Foto: polar÷ margot fürtsch-loos siegfried loos) 

wichtig, neuen, modernen Wohnraum im Zentrum 

der Gemeinde zu schaffen, damit der 

Ortskern nicht vereinsamt, attraktiver wird 

und damit mehr Lebensqualität bietet. Das 

sind unter anderem wesentliche Anliegen der 

umfassenden Dorferneuerung. 

Einmal mehr startete die NEUE EISEN- 

STÄDTER, Gemeinnützige Bau-, Wohn- und 

Siedlungsgesellschaft, ein Pilotprojekt im Burgenland. 

Die Verbauung des Grundstückes 

mitten im Dorfzentrum auf einer sehr schmalen 

Bebauungsfläche wurde zur großen Herausforderung. 

Den Architektenwettbewerb 

entschieden die Architekten DI Margot 

Fürtsch-Loss und DI Siegfried Loos aus Wien 

mit ihrem Projekt „Hausgefühl“ für sich. 

Errichtet wurden 5 zweigeschossige Atrium-Reihenhäuser 

in zeitgenössischer Architektur, 

uneinsehbarem Atrium-Innenhof und 

Solarenergieeinheit. 

Räumliches Entwicklungskonzept 

für Ortskern-Belebung in Henndorf 

„Ermöglichen statt verhindern“ gab 

Raumordnungsreferent Landesrat Walter 

Blachfellner für die Ausarbeitung eines neuen 

Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) für 

die Flachgauer Gemeinde Henndorf vor. Das 

Ergebnis kann sich sehen lassen. Das vorliegende 

REK, das von Landesrat Blachfellner 

jetzt genehmigt wurde, ist das erste im Land 

Salzburg, das nach der neuen Rechtslage erarbeitet 

wurde. Diese gibt vor, dass bei einer 

Neuaufstellung eines REK einer Gemeinde eine 

Umweltprüfung durchgeführt werden 

muss. Das hat für Gemeinden den Vorteil, 

dass eine Umweltprüfung nur mehr einmal, 

nämlich bei der Neuaufstellung des REK, gemacht 

werden muss und nicht wie bisher bei 

allen Flächenwidmungen. „Dies erspart Bürokratie 

und die einzelnen Flächenwidmungsverfahren 

können schneller abgewickelt werden“, 

betonte Landesrat Blachfellner heute, 

Sonntag, 19. Juni. Weiters, so der Raumordnungsreferent, 

ermögliche das neue Räumli- 

che Entwicklungskonzept eine Belebung des 

Ortskerns von Henndorf. So gibt es in Henndorf 

einige unbebaute Wohnbaulandflächen, 

die aber dem freien Markt nicht zur Verfügung 

stehen. Blachfellner: „Die wesentliche 

Aufgabe war es, Flächen für eine Weiterentwicklung 

des Ortes zu finden, die noch als 

Grünland ausgewiesen sind. Hier besteht zumindest 

die Möglichkeit, mit den Grundbesitzern 

Vereinbarungen über den Verkauf zu 

treffen. Außerdem herrscht in Henndorf ein 

Mangel an Gewerbeflächen. Zielsetzung war 

es daher, Grundstücke in das REK aufzunehmen, 

die in einem Umkreis von 1.000 Metern 

um den Ortskern liegen, um so die Rahmenbedingungen 

für neue Arbeitsplätze zu schaffen 

und eine Belebung des Ortskerns zu erreichen“. 

Im Bereich des Unternehmens Gebrüder 

Woerle Ges.m.b.H wurde eine Erweiterungsmöglichkeit 

für den Betrieb geschaffen. 

Besonderer Wert wurde auf die Freihaltung 

der noch unverbauten Seegrundstücke gelegt, 

ergänzte Blachfellner. Die Pionierarbeit 

der Gemeinde Henndorf, des Ortsplaners und 

der Raumordnungsabteilung des Landes wurde 

im Leitfaden zur Neuaufstellung von Räumlichen 

Entwicklungskonzepten verarbeitet. 

„Diesen Leitfaden können andere Gemeinden 

nutzen, um von den Erfahrungen in Henndorf 

zu profitieren“, sagte Raumordnungsreferent 

Blachfellner abschließend. 

Ortsbildmesse in St. Wolfgang (OÖ) 

am 28. August 2011 

Bereits zum 20. Mal findet dieses Jahr die 

Ortsbildmesse statt, auf der Projekte und 

Ideen zur Dorf- und Stadtentwicklung präsentiert 

werden. Etwa 70 Aussteller, bestehend 

aus Dorf- und Stadtentwicklungsgemeinden 

und Vereinen, die sich mit dem Thema Ortsbild 

auseinandersetzen, werden in St. Wolfgang 

am 28. August vertreten sein. 

Abgerundet wird die Messe wie immer von 

einem vielfältigen kulturellen Rahmenprogramm. 

Radstadt 

Ein gelungenes Beispiel 

zur Ortsplatzgestaltung 

Radstadt gestaltete einen 

großzügig-städtischen Platz, 

unter dem sich eine Tiefgarage 

versteckt. Lockere Zonierungen 

machen den Platz – im 

Alltag wie bei Festen – vielfältig 

in Teilbereichen und flexibel 

nutzbar. 

Auch grüne Inseln finden 

Platz und abkühlungsbedürftige 

Passanten lockt der Brunnen. 

Poller und Sitzbänke laden 

zum Verweilen ein.

Forum Qualitätspflaster – neue Richtlinie für Großformatplatten 

Große Formate für große Ideen 

Dort, wo sich das Leben in vollen Zügen abspielt, 

sind große Ideen gefragt. Ideen, die 

Platz bieten für Lebensräume, wo sich Menschen 

treffen, kommen und gehen, Feste feiern, 

Märkte abhalten und Alltäglichkeiten 

nachgehen. Bei der Gestaltung setzen Gemeinden 

und Architekten immer häufiger auf 

großformatige Pflasterelemente, um 

Freiflächen selbstbewusst und repräsentativ 

in Szene zu setzen. Auf diesen 

Trend haben die Hersteller mit der 

Entwicklung von Großformatplatten 

reagiert, die zukunftsweisendes Design 

mit innovativer Technik verbinden. 

Die Möglichkeiten, die große Formate 

bieten, sind erstaunlich. Durch 

frei wählbare Oberflächenveredelungen 

und verbesserten Oberflächenschutz 

ist es heute möglich, den hohen 

Anforderungen der Architektur und 

den zunehmenden Belastungen gerecht 

zu werden. Mit Nennmaßen bis 

zu 150 cm und Plattendicken bis rund 

20 cm können sie ohne weiteres auf 

repräsentativen Flächen eingesetzt 

werden, auf denen Veranstaltungen 

stattfinden oder durch regelmäßiges 

Befahren große Lasten aufzunehmen 

sind. 

Neue Richtlinie für Großformat - 

platten 

Um erstmalig einen einheitlichen 

Qualitätsstandard für Großformatplatten 

festzulegen, präsentiert das Forum 

Qualitätspflaster (FQP) eine neue 

Richtlinie für Verkehrsflächen mit 

Großformatplatten im kommunalen 

und gewerblichen Bereich. Ing. Peter 

Nowotny, Vorstandsmitglied des FQP 

informiert: „Mit dieser Richtlinie unterstützen 

wir Auftraggeber und Planer, 

indem wir die wichtigsten Qualitätskriterien 

bei Verkehrsflächen mit 

Großformatplatten aufzeigen und 

übersichtliche Checklisten für die Planung 

und Ausführung anbieten.“ „Wir 

fassen den aktuellen Stand der Technik 

zusammen und berücksichtigen 

Erfahrungen aus der Praxis, der Wissenschaft 

und der Technik, um die 

Funktionalität einer Fläche viele Jahre 

zu erhalten“, so Nowotny weiter. 

Auch bei Großformatplatten ist die Art der 

Nutzung und die zu erwartende Verkehrsbelastung 

Grundlage für die Planung. Diese beeinflussen 

die Dimensionierung des Oberbaues 

und die erforderlichen Plattendicken. Vor 

der Bemessung des Oberbaus ist die Tragfähigkeit 

der Einzelplatte zu überprüfen. 

Grundsätzlich sind Großformatplatten in der 

Regelbauweise, der ungebundenen Bauweise, 

zu verlegen. Nach bautechnischen Erforder- 


nissen sind aber Anschlussbereiche, Einfassungen, 

Mulden und dergleichen in der gebundenen 

Bauweise zulässig. Neigungswechsel 

in der Fläche sind bereits bei der Planung 

entsprechend zu berücksichtigen, da große 

Platten nicht einfach nach den Gefälleverhältnissen 

gebogen werden können. Verlegte 

Flächen sind vor dem Befahren mit Verlegegeräten 

gegen Verschmutzung und Beschädigung 

zu schützen und die Fugen kontinuierlich 

mit der Verlegung zu füllen. 

Das Forum Qualitätspflaster 

Mit dem Forum Qualitätspflaster gibt es 

erstmalig einen Standard für die Qualitätssicherung 

gepflasterter Flächen – von der Planung 

bis zur Übergabe eines Projektes. Dabei 

ORTSBILD 

steht für die Qualitätsgemeinschaft der dauerhafte 

Nutzen für Bauherrn im Mittelpunkt. 

Mitglieder verpflichten sich zur Einhaltung 

strengster Qualitätskriterien nach dem Stand 

der Technik und weisen sich mit dem FQP- 

Markenzeichen als kompetente Ansprechpartner 

aus, die optimale Lösungen für die 

Anforderungen des Bauherrn empfehlen. Das 

Netzwerk steht allen offen, die bei Pflasterungen 

mitwirken. Für Gemeinden, Architekten 

und Planer ist die Mitgliedschaft kostenlos. 

Neugestaltung Wien City: über 20.000 m² Pflaster prägen das neue Erscheinungsbild im Herzen Wiens. 

Information: 

Mag. Gabriela Prett-Preza 

FORUM QUALITÄTSPFLASTER e.V. 

1150 Wien, Zinckgasse 20-22, 

Tel.: +43-1-890 19 16 DW 17 

Mail: info@fqp.at | Web: www.fqp.at E.E. 


35

36 RECHT UND GEMEINDE 

OGH zur Rufschädigung 

durch Naturschutzbeirat 

Sachverhalt: 

Die Klägerin beabsichtigt(e) die 

Errichtung einer Hofstelle. Sie 

unterbreitete im Jahr 2004 dem 

Land Kärnten den Vorschlag, einen 

Teil des darauf befindlichen 

Naturschutzgebiets dem Land 

Kärnten zu schenken, um die naturschutzrechtliche 

Genehmigung 

des geplanten Bauvorhabens zu 

erhalten. Der Beklagte wurde von 

der Kärntner Landesregierung 

von 2002 bis 2006 zum Mitglied 

des beim Amt der Kärntner Landesregierung 

eingerichteten Naturschutzbeirats 

bestellt. Im Interview 

mit einem Journalisten tätigte 

er unter anderem die – in einem 

Zeitungsartikel 2004 veröffentlichten 

– Äußerungen, dass 

die Klägerin ein unmoralisches 

Angebot gestellt, wilde Schlägerungen 

durchgeführt und 80 % 

des nutzbaren Waldes ohnehin 

schon gewinnbringend verwertet 

hätte. Strittig ist die Anwendbarkeit 

des AHG auf rufschädigende 

Äußerungen von Mitgliedern der 

landesgesetzlich vorgesehenen 

Naturschutzbeiräte. 

Aus der Begründung: 

Der Naturschutzbeirat gemäß § 

61 K-NSG 2002 ist zur Beratung 

der Landesregierung eingerichtet 

(Abs 1), von der Landesregierung 

vor der Erlassung bestimmter Verordnungen 

zu hören (Abs 2), und 

darf gegen bestimmte Bescheide 

Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof 

erheben (Abs 3). An 

dieser (bloß) konsultativen Funktion 

ändert auch der Umstand 

nichts, dass der Naturschutzbeirat 

gemäß § 61 Abs 4 K-NSG 2002 

dazu berufen ist, die in Bundesgesetzen 

dem Umweltanwalt eingeräumten 

Rechte wahrzunehmen. 

Dies besagt bloß, dass der 

Naturschutzbeirat die Einhaltung 

von Landes- und Bundesvorschriften, 

die dem Schutz der Umwelt 

dienen, geltend machen darf, aber 

auch nur als Amts- bzw Formalpartei 

im Wege der Erhebung einer 

Amtsbeschwerde an den 

VwGH. Abgesehen davon wurde 

der nunmehrige Absatz 4 des § 61 

K-NSG 2002 erst nach den beanstandeten 

Äußerungen angefügt 

(2005) und stand damit bei Abgabe 

derselben noch gar nicht in 

Geltung. Der Umstand, dass der 

Naturschutzbeirat die dem Umweltanwalt 

eingeräumten Rechte 

wahrzunehmen hat, bedeutet 

schließlich noch lange nicht, dass 


ihm die gleiche Stellung zukäme, tracht kommt. Die Zulässigkeit 

§Dr. sodass irrelevant und nicht weiter des Rechtswegs für die vorliegen- 

Martin Kind 

zu erörtern ist, dass der Verfasde Klage nach § 1330 ABGB ist 

sungsgerichtshof den Umweltan- somit in jeder Hinsicht gegeben 

walt als „staatliches Organ“ an- (OGH 31.3.2009, 1 Ob 190/08k). gibt, nach dem die Stimmabgabe 

sieht. Die den Mitgliedern des 

so geregelt werden muss, dass sie 

Naturschutzbeirats gemäß § 60 VfGH: Anfechtung der Wahl nur unter Verwendung von amtli- 

Abs 1 K-NSG 2002 erteilte Befugchen 

Stimmzetteln vorgenommen 

zum Gemeinderat der 

nis, „zur Wahrnehmung der Voll- 

werden darf. Die Verbreitung 

ziehung dieses Gesetzes und der Stadt Krems abgewiesen nichtamtlicher Stimmzettel durch 

auf Grund dieses Gesetzes erlas- Sachverhalt: 

eine Wählergruppe ist außerdem 

senen Verordnungen ungehindert Die anfechtende Partei erblick- der Wahlwerbung zuzurechnen 

Zutritt zu den in Betracht komte die Rechtswidrigkeit der ange- und kein Teil des Wahlverfahrens 

menden Grundstücken ...“ zu erfochtenen Gemeinderatswahl zum (VfGH 5.3.2009, W I-4/07). 

langen, begründet ebenfalls kei- einen darin, dass einer nicht unerne 

Organstellung. Sie wurden daheblichen Anzahl von Wählern VfGH: Zurücknahme einer 

mit keinesfalls zur selbstständi- die Wahlberechtigung zuerkannt 

gen Besorgung von Verwaltungs- worden sei, obgleich diese krankenanstaltenrecht - 

aufgaben berufen. Im Übrigen tatsächlich nicht in Krems ihren lichen Errichtungsbe - 

wird in dieser Gesetzesstelle aus- Wohnsitz hätten. Sie erachtete willigung 

drücklich zwischen „behördli- außerdem die bestehende, gechen 

Organen“ und den Mitgliesetzliche „Möglichkeit der Mehr- Die Zurücknahme der noch aufdern 

des Naturschutzbeirats unfachwohnsitze“ als verfassungsrechten Teile der Errichtungsbeterschieden, 

sodass sich der Bewidrig.willigung für das Krankenhaus 

griff „Organe“ in § 60 Abs 2 und Aus der Begründung: 

Kitzbühel auf Basis des Tiroler 

3 wohl auch nur auf erstere be- Damit verkennt die anfechten- Krankenanstaltenplans verletzt 

zieht.de 

Partei aber, dass diese behaup- keine verfassungsgesetzlich ge- 

„Informationsrealakte“ sind als tete Rechtswidrigkeit nur in eiwährleisteten Rechte; gegen die 

Hoheitsakte zu qualifizieren, nem die Rechtmäßigkeit des Rechtsgrundlagen des angefoch- 

wenn es sich um Äußerungen von Wählerverzeichnisses betreffentenen Bescheids bestehen keine 

Organen handelt, die in einem den Verfahren gemäß Art 144 B- verfassungsrechtlichen Bedenken. 

engen Zusammenhang mit ihren VG zu prüfen wäre: Der VfGH hat Die landesgesetzliche Regelung 

hoheitlichen Aufgaben stehen, wiederholt ausgesprochen, dass des Krankenanstaltenplans (§ 62a 

und zwar sogar dann, wenn das die Frage, ob bestimmte Personen Tiroler KAG) ist verfassungskon- 

Organ nicht im Rahmen seiner rechtswidriger Weise (nicht) in form. Bei deren Anknüpfung an 

gesetzlichen Pflichten handelte das Wählerverzeichnis eingetra- den „Österreichischen Struktur- 

bzw Befugnisse für sich in Angen wurden, im hiefür vorgeseheplan Gesundheit“ - dessen Rechtsspruch 

nimmt, die im materiellen nen Einspruchs- und Berufungsnatur dahingestellt bleiben kann - 

Recht einer Grundlage entbehverfahren zu relevieren ist. 

handelt es sich um eine verbindliren. 

Der hier zu beurteilenden Soweit die Anfechtungswerbeche Planungsgrundlage für die 

Äußerung des Beklagten liegt hinrin die Zusammensetzung der Landesregierung bei Erlassung 

gegen keine enge Nahebezie- Wahlbehörde als nicht rechtmäßig des Landeskrankenanstaltenplans 

hung zur Ausübung (behaupte- rügt, genügt es darauf hinzuwei- und nicht um eine unzulässige dyter) 

hoheitlicher Gewalt zu Grunsen, dass weder eine Besetzung namische Verweisung. Die Bede. 

Im Unterschied etwa zur Ein- der Wahlbehörden mit „neutralen stimmung zur Zurücknahme der 

richtung der Volksanwaltschaft – Personen“ noch mit (stimmbe- Errichtungsbewilligung einer 

nach deren Geschäftsordnung die rechtigten) Vertretern aller Wahl- Fondskrankenanstalt, die in Leis - 

von ihr zu erfüllenden hoheitliparteien, die einen Wahlvorschlag tung und Ausstattung dem Tiroler 

chen Aufgaben unter anderem erstattet haben, verfassungsrecht- Krankenanstaltenplan wider- 

auch darin liegen, zum Prüfbelich geboten ist (siehe vielmehr spricht, liegt gerechtfertigt im öfreich 

Pressekonferenzen oder son- Art 26a B-VG). Wenn die Anfechfentlichen Interesse einer Optistige 

Veranstaltungen abzuhalten tungswerberin moniert, dass mehmierung der Leistungserbringung 

– gehört es nicht zur Aufgabe von rere gewählte Mitglieder des Ge- der Krankenanstalten in ökonomi- 

Mitgliedern des Naturschutzbeimeinderats die Angelobung verscher und qualitativer Hinsicht. 

rats, öffentliche Äußerungen im weigert hätten, macht sie damit Der Tiroler Krankenanstalten- 

Zusammenhang mit dem Aufga- keine im Wahlprüfungsverfahren plan idF 2007 ist als Verordnung 

benkreis der vom Naturschutzbei- aufzugreifende Rechtswidrigkeit in verfahrensrechtlicher Hinsicht 

rat beratenen Landesregierung zu des Wahlverfahrens geltend. unproblematisch erlassen bzw 

tätigen. Die von den Klägern be- Die Anfechtungswerberin er- geändert worden. Sein Inhalt ist 

anstandeten Äußerungen des Beachtete weiters die Verwendung gesetzeskonform; die Schließung 

klagten sind daher mangels Vor- nichtamtlicher Stimmzettel als und Umschichtung der Bettenliegens 

eines hinreichend engen verfassungsrechtlich bedenklich. struktur eines unwirtschaftlichen 

inneren und äußeren Zusammen- Hierzu hat der VfGH schon mehr- kleineren Krankenhauses in ein 

hangs mit allenfalls als hoheitlich fach in Bezug auf Wahlen zum nahe gelegenes Bezirkskranken- 

zu wertenden Aufgaben der per- Gemeinderat in niederösterreichihaus liegt im verfassungskonforsönlichen 

(privaten) Sphäre des schen Gemeinden aufgrund von men Planungsspielraum des Ver- 

Beklagten zuzurechnen, weshalb Bestimmungen der NÖ GRWO ordnungsgebers. Die Eingriffe in 

eine Anwendung des § 9 Abs 5 1994 festgehalten, dass es kein die Grundrechte auf Eigentum 

AHG auch insofern nicht in Be- verfassungsrechtliches Gebot und Erwerbsfreiheit durch den

RECHT UND GEMEINDE 

Zurücknahmebescheid sind ge- größte Anteilseignerin die Gezungsbestimmungen greifen – 

rechtfertigt, insbesondere angemeinde Clusone ist, hatte auf- davon auszugehen, „dass die Aksichts 

der Zweijahresfrist für die grund einer freihändigen Vergationärskörperschaften mit der 

Wirksamwerdung der Zurücknahbe den Zuschlag für die Dienst- Kontrolle, die sie über die geme 

der Errichtungsbewilligung. leistung der Sammlung, Befördenannte Gesellschaft ausüben, ei- 

Der Gleichheitssatz ist mangels rung und Beseitigung von festen ne Kontrolle wie über ihre eige- 

Behördenwillkür nicht verletzt. städtischen und vergleichbaren nen Dienststellen ausüben, wenn 

Die Zurücknahme einer Errich- Abfällen im Gebiet der Gemein- folgende Umstände, wie sie im 

tungsbewilligung betrifft „civil de Ponte Nossa erhalten, woge- Ausgangsverfahren vorliegen, 

rights“ iSd Art 6 EMRK, allerdings gen die Sea Srl Klage erhob. Zu- gegeben sind: 

nur im Randbereich, wo die nachvor hatte die Gemeinde Ponte • Die Tätigkeit der genannten 

prüfende Kontrolle des VwGH Nossa mit Entscheidung vom Gesellschaft ist auf das Gebiet 

reicht. Der Rechtsschutz entspricht 16.12.2006 in Hinblick auf die der genannten Körperschaften 

Art 13 EMRK. Eine Verletzung freihändige Vergabe der fragli- begrenzt und wird im Wesentli- 

des Rechts auf den gesetzlichen chen Dienstleistung an Setco mit chen für diese ausgeübt, und 

Richter liegt nicht vor. Die Be- Wirkung vom 1.1.2007 beschlos- • diese Körperschaften nehmen 

schwerde war als unbegründet sen, Minderheitsgesellschafterin durch die satzungsgemäßen Or- 

abzuweisen und wird zur Prüfung dieser Gesellschaft zu werden. gane, die aus Vertretern dieser 

sonstiger (einfachgesetzlicher) Aus der Begründung: 

Körperschaften bestehen, sowohl 

Rechtswidrigkeiten antragsgemäß Nach Ansicht des EuGH habe auf die strategischen Ziele als 

dem VwGH abgetreten (VfGH die Frage, ob ein Dienstleistungs- auch auf die wichtigen Entschei- 

6.3.2009, B 311/08). 

auftrag oder eine Dienstleistungsdungen der Gesellschaft auskonzession 

vorliege, auf die Beschlaggebenden Einfluss“ (EuGH 

EuGH zum Kontroll - 

antwortung der Vorlagefrage kei- 19.9.2009, C-573/07). 

nen Einfluss. Weiters verwies der Anmerkung: 

kriterium bei In-House 

EuGH auf seine bisherige Recht- Der EuGH lässt die Möglich- 

Vergaben 

sprechung, nach der „im Fall eikeit zu, dass, wenn mehrere öf- 

Eine Vergabe ohne Ausschreines entgeltlichen Vertrags, der fentliche Stellen die Anteile an 

bung an eine Kapitalgesellschaft mit einer Einrichtung geschlos- einer Gesellschaft halten, der sie 

mit vollständig öffentlichem Kasen wird, die von der örtlichen öf- die Wahrnehmung einer ihrer 

pital ist auch dann erlaubt, wenn fentlichen Stelle, die der öffentli- gemeinwirtschaftlichen Aufga- 

die Möglichkeit einer Beteiligung che Auftraggeber ist, rechtlich ben übertragen, diese Stellen ih- 

privaten Kapitals besteht. Der verschieden ist, eine Ausschreire Kontrolle über diese Gesell- 

EuGH führte zur Bewertung diebung nicht obligatorisch (ist), schaft gemeinsam ausüben könser 

Konstellation aus, dass wenn diese Körperschaft über die nen. Eine Grenze scheint sich je- 

grundsätzlich der Zustand zum Einrichtung eine Kontrolle wie doch aus dem Tenor des Urteils 

Zeitpunkt der Vergabe entschei- über ihre eigenen Dienststellen zu ergeben: Danach muss sich 

dend für die Bewertung sei. Auch ausübt und die Einrichtung ihre die Tätigkeit der (gemeinsam von 

sei zu berücksichtigen, wenn das Tätigkeit im Wesentlichen für die den öffentlichen Auftraggebern 

nationale Recht eine konkrete Körperschaft oder die Körper- begründeten) Gesellschaft auf 

Möglichkeit für die baldige Öffschaften verrichtet, die ihre An- dem Gebiet der öffentlichen Aufnung 

für Fremdkapital vorsieht. teile innehat bzw innehaben.“ traggeber begrenzen und die 

Ausnahmsweise sind auch die Das Vorliegen einer Rechtsform Tätigkeit muss im Wesentlichen 

Zustände nach der Vergabe maß- einer Kapitalgesellschaft sei da- für die öffentlichen Auftraggeber 

geblich, wenn etwa unmittelbar bei nicht relevant. 

ausgeübt werden. Die Begren- 

im Anschluss an die Vergabe An- Der EuGH wies darauf hin, dass zung auf das gemeinsame Gebiet 

teile wieder übertragen werden, dann, wenn das Grundkapital der sowie das Wesentlichkeitskriteri- 

damit im Vorfeld der Vergabe die den Zuschlag erhaltenden Geum werden von dem EuGH also 

Vorschriften umgangen werden sellschaft vollständig aus öffentli- differenziert betrachtet. Die Be- 

konnten. Allerdings erfordere es chem Kapital bestehe und kein grenzung auf das gemeinsame 

die Rechtssicherheit, dass die konkreter Hinweis auf die baldi- Gebiet ordnet der EuGH dem 

Charakterisierung nicht zu einem ge Öffnung des Grundkapitals Kontrollkriterium zu. Daraus 

willkürlichen Zeitpunkt stattfin- für private Teilhaber vorliege, die könnte der Schluss gezogen werdet. 

Anders wäre die Lage zu be- bloße Möglichkeit einer Beteiliden, dass in dem Augenblick, in 

urteilen, wenn zu einem Zeitgung von Privatpersonen am Ka- welchem die Gesellschaft über 

punkt nach einer Vergabe ohne pital dieser Gesellschaft noch die gemeinsamen Grenzen hin- 

Ausschreibung, aber innerhalb nicht den Schluss zulasse, dass weg eine Tätigkeit ausübt, das 

des Auftragszeitraums, private die Voraussetzung einer Kontrol- Kontrollkriterium nicht mehr vor- 

Beteiligung zugelassen würde. le durch die öffentliche Stelle liegt und somit kein In-House- 

Dann wäre dies eine – eine Aus- nicht erfüllt wäre. Die Auslegung Geschäft. Wenn dann die Tätigschreibung 

erfordernde – Ände- der Satzung in Verbindung mit keit an dem Wesentlichkeitskrirung 

einer grundlegenden Bedin- dem italienischen Codice civile terium gar nicht mehr zu übergung 

des Auftrags. 

sei jedoch nach Ansicht des prüfen wäre, stellt sich aber die 

Sachverhalt: 

EuGH eine Frage der Auslegung Frage, in welchem Verhältnis 

Die Servizi Tecnologici Comuni nationalen Rechts. 

diese Einschränkung mit den 

– Se.T.Co. SpA (im Folgenden: Nach Ansicht des EuGH sei da- kommunalwirtschaftlichen Vor- 

Setco), eine Aktiengesellschaft, her – vorbehaltlich der Prüfung schriften über die gemeindliche 

an der einige Gemeinden des Val der Frage durch das vorlegende Tätigkeit in den einzelnen Bun- 

Seriana beteiligt sind und deren Gericht, ob die betreffenden Satdesländern steht. 

www.buergermeisterzeitung.at | de§ 

VwGH zur Ausschreibung 

einer Planstelle 

Die Entscheidung hinsichtlich 

der Besetzung einer offenen 

Planstelle ist an sämtliche Bewerber 

als Mitglieder einer Verwaltungsverfahrensgemeinschaft 

zuzustellen. 

Sachverhalt: 

Der Beschwerdeführer hat sich 

neben anderen Mitbewerbern um 

die Stelle eines Schulleiters beworben. 

Während der Ernennungsbescheid, 

mit welchem einer 

der übrigen Bewerber als 

Schulleiter ernannt wurde, dem 

Beschwerdeführer zunächst nicht 

zugestellt wurde, erfolgte die Abweisung 

seiner Bewerbung mittels 

eines anderen Bescheides. 

Von der belangten Behörde wurde 

dabei unterlassen, eine Gegenüberstellung 

jener Kriterien 

durchzuführen, die für oder gegen 

die jeweiligen Bewerber 

sprechen und diese gegeneinander 

abzuwägen. 

Aus der Begründung: 

Bei der Auswahlentscheidung 

(hinsichtlich der Bewerber um 

die Stelle eines Schulleiters) ist 

die Behörde zwar insofern an den 

Besetzungsvorschlag des Landesschulrates 

gebunden, als andere, 

nicht in diesen Vorschlag 

aufgenommene Bewerber dem 

Bundespräsidenten nicht zur Ernennung 

vorgeschlagen werden 

dürfen; eine Bindung hinsichtlich 

der Reihung der vorgeschlagenen 

Bewerbern besteht jedoch 

nicht. Bei der Auswahl zwischen 

den vorgeschlagenen Bewerber 

handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. 

Wird eine Planstelle ausgeschrieben, 

bilden jene Personen, 

die sich um diese Stelle beworben 

haben, eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft. 

Die Entscheidung 

in einem solchen Ernennungsverfahren 

hat daher in Form 

eines einheitlichen Bescheides zu 

erfolgen, das heißt die Behörde 

hat einen der Bewerber auf die 

ausgeschriebene Planstelle zu ernennen 

und zugleich die Abweisung 

der übrigen Bewerber auszusprechen. 

Diese Auswahlentscheidung 

ist zu begründen, indem 

die Gründe für oder gegen 

die Ernennung darzulegen sind 

und eine Abwägung durchzuführen 

ist. Bei der Ausübung des 

Auswahlermessens sind Kriterien, 

die als erwünscht bezeichnet wurden, 

ebenfalls zu berücksichtigen 

(VwGH 13.3.2009, 2007/12/0164). 


37

38 AKTUELLES 

Britische Gewerkschaften 

drohen mit Streikwelle 

Im Streit um den Sparkurs der 

britischen Regierung droht dem 

Land eine Streikwelle. Sollte die 

Regierung ihre Pläne zur Reform 

des öffentlichen Dienstes nicht 

anpassen, werde Großbritannien 

den größten Arbeitskampf seit 

dem Generalstreik 1926 erleben, 

drohte der Generalsekretär der 

Gewerkschaft Unison, Dave 

Prentis,in einem Interview mit 

der Zeitung „Guardian“. 

Er vertritt rund 1,4 Millionen 

Angestellte des Staates. Die Gewerkschaften 

würden nach und 

nach sämtliche Sektoren der öffentlichen 

Verwaltung lahmlegen, 

warnte Prentis. „Und wir 

werden gewinnen.“ Die Aktionen 

sollen am 30. Juni mit einem 

Streik der 750.000 Lehrer 

und Behördenmitarbeiter beginnen. 

Am Freitagabend hatte die britische 

Regierung ihre Pläne zur 

Reform des öffentlichen Dienstes 

vorgestellt. Demnach sollen 

die Staatsangestellten – wie andere 

Arbeitnehmer – künftig mit 

66 statt mit 60 Jahren pensioniert 

werden. Außerdem sollen 

die Beiträge zur Pensionskasse 

erhöht und die Leistungen 

gekürzt werden. Dieses Angebot 

auszuschlagen, sei ein „kolossaler 

Fehler“, warnte der zuständige 

Minister, Danny Alexander. 

„Unser Angebot ist wahrscheinlich 

bei weitem das Beste, was 

in den kommenden Jahren auf 

den Tisch kommen wird.“ 

Die Gewerkschaften drohten 

nach der Vorstellung der Zahlen 

mit einem sofortigen Abbruch 

der Gespräche. Prentis kritisierte, 

dass der Großteil des Sparprogramms 

der Regierung auf 

Kosten des öffentlichen Dienstes 

gehe. Andere Gewerkschaftsführer 

schlossen sich seinen Aussagen 

an. Sie drohten, dass Millionen 

Briten auf die Straße gehen 

werden. Wirtschaftsverbände 

warnten die Regierung unterdessen, 

vor den Drohungen einzuknicken. 

Auch nach der Reform 

gehe es den Beamten noch 

besser als vielen anderen Arbeitnehmern. 

In Folge der Wirtschaftskrise 

hatte die britische Regierung im 

vergangenen Herbst ein drasti- 


sches Sparprogramm beschlossen. 

In vier Jahren sollen 81 Milliarden 

Pfund (93 Milliarden Euro) 

eingespart oder durch Steuererhöhungen 

zusätzlich eingenommen 

werden. 490.000 Stellen 

im Öffentlichen Dienst fallen 

weg, Büchereien und Schwimmbäder 

müssen schließen, Schulgebäude 

werden nicht mehr renoviert, 

die Kulturförderung 

geht massiv zurück. Im März waren 

in London bereits Hunderttausende 

Menschen auf die 

Straße gegangen, um gegen die 

Kürzungen zu protestieren. 

EU soll Millionen für Privatjets 

ausgegeben haben 

Die EU-Kommission soll in den 

vergangenen fünf Jahren mehr 

als 7,5 Millionen Euro für Reisen 

mit Privatjets ausgegeben haben. 

Allein für den UNO-Klimagipfels 

in Kopenhagen im Jahr 2009 habe 

Kommissionspräsident Barroso 

rund 250.000 Euro für das Mieten 

eines Jets ausgegeben, so die 

britische Zeitung „Guardian“ am 

Donnerstag unter Berufung auf 

Antworten Barrosos auf Anfragen 

aus dem EU-Parlament. 

Neben den Flugkosten schildert 

das Blatt auch anderen Sonderausgaben. 

So soll die Kommission 

für eine Cocktailparty im 

Rahmen einer Forscherkonferenz 

in Amsterdam 75.000 Euro ausgegeben 

haben. Die Zahlen 

stammen aus einer Anfrage des 

Londoner „Bureau of Investigative 

Journalism“, das auf seiner 

Webseite eine umfassende Aufstellung 

aller mit EU-Geld finanzierten 

Cocktail-Parties veröffentlichte. 

In der Liste befindet sich auch 

eine Cocktailfeier in einem Palais 

in der Wiener Innenstadt anlässlich 

des Europatages 2009, 

die mit rund 3.242 Euro aus Brüssel 

subventioniert wurde. Die 

Zahlen waren auf der Webseite 

der EU-Kommission nicht abrufbar. 

Der Recherche der Londoner 

Investigativjournalisten stützt 

sich auf die Mithilfe des österreichischen 

EU-Abgeordneten 

Martin Ehrenhauser (ehemals Liste 

Martin). Dieser brachte Anfragen 

zu Ausgaben der Kommission 

ins Parlament in Brüssel 

ein. „Nur durch mehr Transpa- 

DAS LÄSST AUFHORCHEN 

renz kann sinnlose Verschwendung 

gestoppt und die Mittel für 

wirklich den Bürgern zu Gute 

kommende Projekte verwendet 

werden“, so Ehrenhauser. 

Spaniens Oberstes Gericht 

kippte Neonazi-Urteil 

Spaniens Oberster Gerichtshof 

hat ein Urteil gegen vier Neonazis 

aufgehoben, die wegen Verbreitung 

rechtsextremistischen 

Gedankenguts mehrjährige 

Haftstrafen erhalten hatten. 

Ideologien könnten nicht bestraft 

werden, selbst wenn sie 

noch so verabscheuenswert seien, 

begründeten die Richter ihre 

Entscheidung. 

Die spanische Verfassung verbiete 

extremistische Ideen nicht 

und betrachte sie stattdessen als 

Bestandteil des Rechts auf freie 

Meinungsäußerung. Die Verbreitung 

extremistischen Gedankenguts 

sei nur dann strafbar, 

wenn gleichzeitig zu Gewalt 

aufgerufen oder dazu angestachelt 

werde. 

Die vier Männer betreiben in 

Barcelona eine Neonazi-Bücherei 

und einen Verlag. Sie waren 

von einem örtlichen Gericht zu 

zweieinhalb bis dreieinhalb Jahren 

Gefängnis verurteilt worden, 

weil sie in verschiedenen Schriften 

etwa den Holocaust verteidigten. 

Ihre Anwälte hatten in 

dem Revisionsprozess unter anderem 

argumentiert, dass einige 

der von ihnen vertriebenen 

Bücher auch in der Staatsbibliothek 

zu finden seien. 

Wieder gewaltsame Proteste 

gegen „Stuttgart 21“ 

Gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt 

„Stuttgart 21“ haben 

Ende Juni erneut gewaltsame 

Proteste stattgefunden. Bei einer 

Demonstration gegen den Umbau 

des Stuttgarter Kopfbahnhofs 

in einen unterirdischen 

Durchgangsbahnhof hatten laut 

Polizei mehrere hundert Menschen 

einen Zaun niedergerissen 

und eine Baustelle gestürmt. 

Neun Polizisten wurden bei den 

Auseinandersetzungen verletzt. 

Ein 42-jähriger Zivilbeamter 

sei zusammengeschlagen und 

schwer verletzt worden. Insgesamt 

wurden laut Polizei am 

Montagabend 16 Demonstranten 

vorläufig festgenommen. Auf der 

Baustelle sei zudem ein „immenser“ 

Sachschaden entstanden. 

So seien etwa zahlreiche Fahrzeuge 

teilweise stark beschädigt 

worden. 

Der Ministerpräsident des 

deutschen Bundeslandes Baden- 

Württemberg, Winfried Kretschmann, 

forderte die Projektgegner 

eindringlich zu friedlichen 

Protesten auf. „Gewalt ist in jeglicher 

Form – egal, ob gegen 

Menschen oder Sachen - unmissverständlich 

zu verurteilen und 

wird von der Landesregierung 

nicht toleriert“, erklärte Kretschmann. 

Das Aktionsbündnis gegen 

„Stuttgart 21“ distanzierte sich 

von gewaltsamen Protesten. „Wir 

haben Gewalt immer abgelehnt, 

noch nie zu Gewalt aufgerufen 

und werden es auch in Zukunft 

nicht tun – das Zünden von Böllern, 

das Umstoßen von Zäunen 

und das Umherwerfen von Baumaterial 

lehnen wir ab“, erklärte 

die Sprecherin des Aktionsbündnisses, 

Brigitte Dahlbender. 

Seit mehr als einem Jahr gibt 

es in Stuttgart heftige Proteste 

gegen den mit 4,1 Milliarden Euro 

veranschlagten Bahnhofsumbau. 

Ende September 2010 waren 

bei der Räumung eines Bauplatzes 

im Stuttgarter Schlossgarten 

durch die Polizei rund 

400 Menschen durch Wasserwerfer, 

Pfefferspray, Reizgas und 

Schlagstöcke teilweise schwer 

verletzt worden. 

Slowakei privatisiert 

Fernwärme 

Die Slowakei hat den Verkauf 

von sechs großen Fernwärmegesellschaften 

mit der Suche nach 

einem Beratungsunternehmen 

eingeleitet. Dazu werde der Fond 

des Nationalen Eigentums (FNM) 

eine Ausschreibung im EU-Amtsblatt 

veröffentlichen, kündigte 

FNM-Direktorin Anna Bubenikova 

an. 

Aus dem Verkauf erwartet die 

Slowakei Erlöse zwischen 160 

und 200 Mio. Euro, sagte sie. Die 

politisch umstrittene Privatisierung 

soll bis zum Juli 2012 beendet 

werden, berichtete die slowakische 

Tageszeitung „Hospodarske 

noviny“.

Foto: VLK/Ch. Kees 

Dank an Präsidenten des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) 

Mit 1. August 2011 übergibt Bernhard 

Röser das Amt des Präsidenten des Unabhängigen 

Verwaltungssenates (UVS) des 

Landes Vorarlberg und verabschiedet 

sich nach fast 40 Dienstjahren in den Ruhestand. 

Landeshauptmann Herbert Sausgruber 

dankte dem scheidenden Präsidenten 

für seine „langjährige kompetente 

und engagierte Führung im Sinne der 

Bürgerinnen und Bürger des Landes“. 

Seit der Installation des Unabhängigen 

Verwaltungssenates in Vorarlberg im 

Jahr 1991 steht Röser der Einrichtung als 

Präsident vor. Die gute Entwicklung der 

Institution ist damit wesentlich auch durch 

seine Person geprägt und gekennzeichnet, 

betonte der Landeshauptmann: 

„Durch die umsichtige Arbeit ist es gelungen, 

bei den Menschen Vertrauen und 

hohe Akzeptanz für die Rechtsschutzeinrichtung 

herzustellen“. Heute bearbeitet 

der UVS des Landes Vorarlberg jährlich 

rund 1.500 Rechtssachen. Das enorme Arbeitspensum 

zeige, dass die Einrichtung 

Dürnstein: 

Angelobung des Bürgermeisters 

Am 17. Mai 2011 hat Bürgermeister Ing. Johann 

Schmidt dem Herrn Bezirkshauptmann das Gelöbnis 

auf die Bundes-und Landesverfassung geleistet. 

Bezirks - 

hauptmann 

Dr. Werner 

Nikisch mit 


Ing. Johann 

Schmidl 

Foto: BH Krems 

St. Leonhard am Hornerwald 

Neuer Bürgermeister und Vizebürger - 

meister angelobt 

Am 23. Mai 2011 hat Vizebürgermeister Hermann 

Steininger dem Herrn Bezirkshauptmann das Gelöbnis 

auf die Bundes- und Landesverfassung geleistet. 


zu einem wichtigen Bestandteil im Gefüge 

unserer Rechtsordnung geworden sei, 

so Sausgruber. 

Brandtner folgt 

Seit Mai steht die Nachfolge für Röser 

fest. Nikolaus Brandtner, seit 2002 Senatsmitglied 

im Unabhängigen Verwaltungssenat, 

wird das Präsidentenamt 

übernehmen. Neben Röser scheidet auch 

Walter Hämmerle aus der Vorarlberger 

UVS-Mannschaft aus. Ins Team rücken 

mit Johannes Schlömmer und Dietmar 

Ellensohn zwei erfahrene Juristen nach. 

Insgesamt zehn Mitglieder kümmern 

sich im UVS um die von den Bürgerinnen 

und Bürgern vorgebrachten Berufungen, 

Beschwerden und Prüfungsanträge. 

Landeshauptmann Sausgruber 

dankte den scheidenden UVS-Mitgliedern 

mit Präsident Röser an der Spitze 

und wünschte den neuen Mitarbeitern 

einen erfolgreichen Start in die verantwortungsvolle 

Aufgabe. 

LH Sausgruber 

dankte dem scheidendenUVS-Präsidenten 

des Landes 

Vorarlberg, Bernhard 

Röser, für die 

langjährige kompetente 

und engagierte 

Führung im Sinne 

der Bürgerinnen 

und Bürger (im 

Bild v.l.: Präsident 

Röser, LH Sausgruber 

und Nikolaus 

Brandtner) 

Schmidjell wird 

neue Salzburger 

Sozial-Landesrätin 

Cornelia Schmidjell 

wird ab 6. Juli neue Gesundheits- 

und Soziallandesrätin 

in Salzburg. Das 

teilte SPÖ-Vorsitzende 

Landeshauptfrau Gabi 

Burgstaller am Freitagvormittag 

der APA mit. 

Schmidjell ist zurzeit 

Leiterin der sozialpolitischen 

Abteilung der Salzburger 

Arbeiterkammer. 

Burgstaller wird die 47- 

Jährige am Vormittag 

dem Parteipräsidium vorschlagen. 

Schmidjell folgt auf Erika 

Scharer, die gestern 

ihren Rückzug aus der 

Landespolitik bekanntgegeben 

hat. 

Ehrungen 

PERSONELLES 

Der Herr Bundespräsident hat verliehen: Goldenes Verdienstzeichen 

der Republik Österreich an Hubert Nöbauer, Bürgermeister 

a.D. Foto: NLK Pfeiffer 

Die NÖ Landesregierung hat verliehen: Das Silberne Ehrenzeichen 

für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich an 

Vizebürgermeister Emmerich Knoll Foto: NLK Pfeiffer 

Richard „Staberl“ Nimmerrichter 

zurück zur „Krone“ 

Mit Richard „Staberl“ Nimmerrichter greift die „Kronen 

Zeitung“ auf einen alten Haudegen aus Hans 

Dichands wilden Kampagnenzeiten zurück, und holt 

einen 90-jährigen Pensionisten an Bord, der von sich 

selbst sagt: „Ich bin out.“ Im Mai 2001 erschien die 

letzte „Staberl“-Kolumne – nun soll „Hausmasters 

Voice“, wie Nimmerrichter zu journalistisch aktiven 

Zeiten genannt worden war, wiederbelebt werden. 

Den Ruf eines Brachial-Kolumnisten hat sich Nimmerrichter 

über 36 Jahre lang verdient. Von 1965 bis 2001 

polarisierte er mit seinen täglichen „Staberl“-Kolumne 

die Öffentlichkeit. Den einen galt er als mieselsüchtige, 

misanthrope „Zuchtrute der Nation“, den anderen 

als einer, der sich traut, der Stimme des Volkes Gehör 

zu verleihen. Immer wieder beschäftigte er den Presserat 

und musste mehr als einmal vor Gericht erscheinen. 

Als ein Gericht 2004 der größten österreichischen 

Tageszeitung „antisemitische und rassistische Unter - 

töne“ attestierte, wurden für diesen Befund etliche 

„Staberl“-Kolumnen als Beleg angeführt. 


39

40 BURGENLAND | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

BEWAG baut Windkraft - 

anlage in Potzneusiedl 

Rund um den internationalen 

Tag des Windes am 15. Juni informierten 

zahlreiche Initiativen 

weltweit über die Windkraftnutzung. 

Im burgenländischen Potzneusiedl 

beginnt der zur BEWAG 

Gruppe gehörige größte österreichische 

Windenergieerzeuger 

Austrian Wind Power die Bauarbeiten 

der weltweit größten Windkraftwerke. 

Die beiden Anlagen 

vom Typ Enercon E126 werden 

vom deutschen Unternehmen 

Enercon geliefert. Die Windkraft 

kann einen bedeutenden zusätzlichen 

Beitrag für eine saubere und 

sichere Stromversorgung leisten – 

entscheidend für den zukünftigen 

Ausbau ist aber ein erfolgreiches 

neues Ökostromgesetz. 

Die BEWAG liefert ihren Kunden 

nachweislich 100% Ökostrom 

aus Österreich. Gerbavsits: „Mit 


unseren Ausbauplänen sind wir 

Partner des Landes bei der Umsetzung 

der Strategie 2013. Ziel 

ist es, so viel Strom aus erneuerbaren 

Energien zu erzeugen, wie 

im Land verbraucht wird. Die erste 

Wind-Ausbaustufe zwischen 

2003 und 2005 hat das Burgenland 

zu einem Ökoland gemacht. 

Im Burgenland drehen sich heute 

206 Windenergieanlagen, 138 davon 

mit einer Leistung von 242 

MW gehören der BEWAG Tochter 

Austrian Wind Power. Mit der 

Errichtung der beiden Anlagen 

vom Typ Enercon E126 und weiteren 

200 Megawatt Windkraftleistung 

in der Pipeline baut die 

Austrian Wind Power ihre 

Führungsposition aus. 

High-Tech-Produkt E 126 

Im Burgenland in Potzneusiedl 

werden zwei ENERCON-Anlagen 

des Typs E 126 errichtet. Mit 

einer Leistung von je 7,5 MW stehen 

dann zwei der drei weltweit 

größten High-Tech-Anlagen im 

Burgenland und liefern pro Anlage 

Strom für mehr als 4.000 Haushalte. 

„Den derzeitigen österreichischen 

Marktanteil von 

knapp 50 Prozent wird Enercon 

in den nächsten Jahren noch weiter 

ausbauen“, erwartet Dipl- Ing. 

Frank Ihme, Vertriebsleiter für 

Osteuropa und Österreich von 

Enercon. „Deswegen haben wir 

Leitende Gemeindebedienstete als bürgernahe 

Schrittmacher 

Jahreshauptversammlung der Amtmänner und 

Amtfrauen in Halbturn 

Der Fachverband der burgenländischen Amtmänner und Amtfrauen 

im Fachverband der leitenden Gemeindebediensteten 

Österreichs traf am 16. Juni 2011 im Schloss Halbturn zu seiner 

63. Jahreshauptversammlung zusammen. 

Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen – neben den Berichten 

des Obmanns, des Kassiers, des Rechnungsprüfers und 

des Landesleiters der Standesbeamten – Präsentationen der Firma 

Licht und Service zum Thema „LED in der Straßenbeleuchtung“ 

sowie von der Geoservice GmbH zum „Neuen digitalen 

Höhenmodell Burgenland“. Abgerundet wurde die Veranstaltung 

durch einen Gastvortrag von Dr. Herbert Brettl zum Jubiläum 

„90 Jahre Burgenland“. 

Dazu Landeshauptmann Hans Niessl: „90 Jahre Burgenland 

sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die maßgeblich von 

den Gemeinden des Burgenlandes geprägt wurde. Damit haben 

auch die Amtmänner und Amtfrauen einen großen Anteil am 

Aufstieg unseres Heimatlandes. Die Gemeinden waren in der 

Vergangenheit und sind es heute mehr denn je, ein wichtiger 

Motor für die positive Entwicklung der Region. Daher ist es 

wichtig, dass die Gemeinden eine solide Finanzlage und Spielraum 

für Investitionen haben. Deshalb brauchen wir aber auch 

unser Service Center im Burgenland 

angesiedelt, hier werden wir 

bis zu 200 nachhaltige, hoch qualifizierte 

Jobs schaffen sowie gezielteLehrlingsqualifizierungsmaßnahmen 

vornehmen.“ 

Golser Volksfest vom 

12. bis 21. August 2011 

Die Marktgemeinde Gols veranstaltet 

heuer bereits zum 44. 

Mal das Golser Volksfest. Das 

Fest ist mit über 100.000 Besuchern 

das größte Volksfest des 

Burgenlandes. 

Im Rahmen des Golser Volksfestes 

findet auch die Pannonia- 

Wirtschaftsmesse mit über 250 

Ausstellern, eine Bezirksweinkost 

und der Golser Kultursommer 

statt. Es treten Musikgruppen 

und Musiker aus dem Bereich 

Austropop, Volksmusik und 

Schlager auf. 

Der Golser Kultursommer bietet 

nicht nur Künstlern (Bildmalerei, 

Textilkunst, Skulpturen, Holz 

aus Kunst, Kochkunst, etc.) eine 

Plattform, sondern veranstaltet 

täglich ein Musikprogramm. 

Die Pannonia-Wirtschaftsmesse 

mit den Messeschwerpunkten 

Auto, Möbel, Elektrogeräte, 

Agrarprodukte, Landwirtschaftliche 

Maschinen, etc. bietet für die 

Wirtschaft eine optimale Plattform. 

Auch einige Firmen aus 

dem Ausland sind vertreten. 

Eisenstadt: 

Neue Förderrichtlinien für 

E-Bikes 

Eisenstadt fördert seit vergangenem 

Jahr den Ankauf von 

Elektrorädern. Um die Auszahlung 

der Förderbeiträge schneller 

und somit noch bürgernäher erledigen 

zu können, werden die 

Richtlinien für E-Bikes dahingehend 

geändert, dass eine positive 

Erledigung der Förderanträge 

durch die Landesregierung nicht 

mehr notwendig ist. 

Auf Initiative der Grünen Eisenstadt 

und mit Unterstützung 

der ÖVP werden nun die allgemeinen 

Richtlinien zur Förderung 

des Ankaufs von E-Bikes 

abgeändert. Die Förderung war 

ursprünglich als Anschlussförderung 

an die Landesförderung 

konzipiert. Für E-Bikes wird die 

Förderbestätigung durch das 

Land nicht mehr notwendig 

sein. Bei der Neuanschaffung 

von Fahrrädern mit Elektroantrieb 

sind künftig nur mehr ein 

vollständig ausgefülltes Antragsformular, 

eine saldierte 

Originalrechnung sowie eine 

Zahlungsbestätigung über den 

Ankauf des E-Bikes erforderlich. 

Die Neuanschaffung wird 

seitens der Stadt – rückwirkend 

ab 1. März 2011 – mit 100 Euro 

für Eisenstädter BürgerInnen 

gefördert. 

in Zukunft kompetente und engagierte Amtmänner und Amtfrauen, 

die gut verwaltete Kommunen gewährleisten, denn gerade die Gemeindeämter 

stehen für eine bürgernahe Verwaltung, die den Menschen 

in den Mittelpunkt stellt.“ 

Obmann Ernst Wild, LH Hans Niessl, OAF Edith Nagy, Bezirksobfrau der Amtmänner 

und Amtfrauen im Bezirk Neusiedl am See, KO LAbg. Christian Illedits 

Foto: Bgld. Landesmedienservice

Finanzstatistik 2010 zeigt: 

Leichter Aufschwung bei den Gemeindefinanzen 

„Die Kommunen sind nicht nur 

Arbeitgeber und bedeutende Investoren, 

sondern decken auch 

die Bereiche Soziales, Gesundheit, 

Bildung und Kultur ab. Es 

sind die Gemeinden, die Kinderbetreuung 

und schulische Ausbildung 

bereitstellen und auch mitfinanzieren. 

Daher ist es unverzichtbar, 

dass wir die Kommunen 

bei der Erfüllung ihrer vielfältigen 

Aufgaben entsprechend unterstützen“, 

betonte Gemeindereferent 

Landeshauptmann-Stv. 

Franz Steindl bei der Präsentation 

der Gemeindefinanzstatistik 

für das Jahr 2010. 

Die Finanzstatistik wird jähr- 

lich erstellt und gibt detailliert 

Auskunft über die Gebarungsentwicklung 

der burgenländischen 

Gemeinden. Sie ist ein 

wichtiges Kontrollinstrument für 

die Einhaltung der Maastricht- 

Kriterien und informiert über die 

finanzielle Entwicklung jeder einzelnen 

burgenländischen Gemeinde. 

Für die Gemeinden bietet 

die Finanzstatistik die Möglichkeit, 

die eigene Situation zu 

analysieren und Vergleiche mit 

anderen Gemeinden anzustellen. 

Gemeindeabteilung stellt 

Rekord auf 

Wie wichtig es ist, gut ausgebildetes 

Personal und die entsprechenden 

technischen Ressourcen 

zur Verfügung zu haben, 

zeigt die vorliegende Finanz - 

statistik: Nach einer „personellen 

Durststrecke“ in den vergangenen 

Jahren wurde die Gemeindeaufsicht 

auf 10,5 Dienstposten 

aufgestockt und mit qualifizierten 

Mitarbeitern besetzt. Dadurch 

war es möglich, dass die Finanz- 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | BURGENLAND 

statistik 2011 nicht wie in den 

vergangenen Jahren erst im 

Herbst, sondern bereits jetzt fertig 

gestellt wurde. 

„Die Gemeindeaufsicht ist nicht 

nur ein wichtiges Kontrollorgan, 

sondern sie hat vor allem die Aufgabe, 

die Gemeinden zu begleiten 

und laufend bei der Erfüllung 

ihrer Aufgaben zu unterstützen. 

Das machen die MitarbeiterInnen 

ganz hervorragend“, lobt Steindl. 

Als weitere Serviceleistung für 

die Gemeinden wird erstmals im 

heurigen Jahr bei der Erledigung 

der Rechnungsabschlüsse jeweils 

eine Finanzanalyse der Gemeinde 

angeschlossen. 

Die Kennzahlen beziehen sich 

auf das Jahresergebnis, die theoretisch 

freie Finanzspitze, den 

IST-Bestand usw. Die Analyse 

enthält auch die Kennzahlen des 

sogenannten „Quicktests“ inklusive 

einer Notenbeurteilung über 

einen sechsjährigen Zeitraum. 

Sie hilft den Gemeinden, ihre finanzielle 

Entwicklung auf einen 

Blick zu erfassen. 

Durch eine Novelle der Gemeindeordnung 

ist es jetzt auch 

möglich, dass die Gemeindeaufsicht 

ausgegliederte Gesellschaften 

prüft, sofern sie unter dem 

beherrschenden Einfluss der Gemeinde 

stehen. Insgesamt haben 

die burgenländischen Gemeinden 

122 Gesellschaften, 82 davon 

können geprüft werden. „Diese 

Gesellschaften werden jetzt bei 

allen Vor-Ort-Prüfungen einbezogen. 

Daten und Fakten der Finanzstatistik: 

Laut Gemeindefinanzstatistik 

lagen die Gesamteinnahmen der 

Gemeinden 2010 bei 533.830.513 

Euro (2009: 513.812.142 Euro), 

die Gesamtausgaben bei 

480.137.806 Euro (2009: 

463.618.586 Euro). 2010 investierten 

die Gemeinden rund 110,6 

Mio. Euro, 2007 lag dieser Wert 

noch bei rund 140 Mio. Euro. 

Der Schuldenstand gesamt liegt 

bei 366.124.866 Euro (2009: 

371.573.322 Euro), pro Kopf sind 

das 1.295 Euro (2009:1.314 Euro). 

10,9 Prozent der laufenden Erträge 

(43.562.890 Euro) werden für 

den Schuldendienst verwendet. 

Die freie Finanzspitze stellt einen 

wichtigen Indikator für den 

budgetären Handlungsspielraum 

der Gemeinden dar. Bei den burgenländischen 

Kommunen lag 

sie 2010 insgesamt bei 22.653.444 

Euro (2009: 18. 357.212 Euro). 

2008 lag sie noch bei 39.630.122 

Euro. 

Die Gemeinde mit der höchs - 

ten Finanzspitze ist Mattersburg, 

gefolgt von Edelstal und Eisenstadt. 

Ausgabenseitig ist der größte 

Brocken im Bereich Sozialhilfe 

und Pflege zu suchen. In den 

nächsten Jahren ist mit einem 

weiteren Anstieg zu rechnen, 

denn laut Prognosen wird sich 

die Anzahl der Pflegegeldbezieher 

bis 2030 um 60 Prozent erhöhen. 

Die Gemeinden mit den höchs - 

ten Sozialleistungen pro Kopf waren 

im Haushaltjahr 2010 Eisenstadt 

mit 232 Euro (2009:191 Euro), 

Bad Tatzmannsdorf mit 210 

Euro (176 Euro) und Neutal mit 

208 Euro (174 Euro). 

Mehrbelastung verhindern, 

Einsparpotenziale nützen 

„Die finanzielle Situation der 

Gemeinden hat sich im Haushaltsjahr 

2010 zwar verbessert, allerdings 

ist diese Entwicklung vor allem 

auf das strikte Sparen und das 

Zurückstellen von geplanten Investitionen 

zurückzuführen. Umso 

wichtiger ist es aber, dass wir diesen 

leichten Aufschwung nicht 

durch zusätzliche Belastungen gefährden“, 

sagt Steindl. Als Beispiel 

nennt Steindl die angedachte neue 

Eisenbahnkreuzungsverordnung: 

Sie könnte die Gemeinden mit Millionenbeträgen 

belasten. Die 

Schätzungen reichen von 300 Mio. 

bis zu einer Milliarde Euro. 

„Angesichts der steigenden Belastungen 

für die Gemeinden müssen 

wir verhindern, dass immer 

mehr Aufgaben ohne finanzielle 

Bedeckung auf die Gemeinden 

abgewälzt werden. In Zukunft 

muss vor Einführung jeder Maßnahme 

klar sein, wer zahlt“, so 

Steindl. 

„Die Gemeinden müssen jeden 

Euro zweimal umdrehen und dort 

investieren, wo er am meisten Gewinn 

bringt. Genauso wichtig ist 

es, dass wir kreative Lösungen suchen, 

damit wir alle notwendigen 

Projekte umsetzen können“, sagt 

Steindl. 

Kostenersparnisse ergeben sich 

für Gemeinden z. B. bei der Umrüstung 

der Straßenbeleuchtung. 

Trotz vorerst hoher Investitionskosten 

ergeben sich durch die Senkung 

des Energieverbrauchs Kosteneinsparungen 

von bis zu 50 

Prozent. 

Interkommunale Zusammenarbeit 

bringt Synergien 

Einsparpotenziale gibt es auch 

im Bereich der interkommunalen 

Zusammenarbeit. Die Möglichkeiten 

der interkommunalen Zusammenarbeit 

sind vielfältig. Sie reichen 

von Zusammenlegungen der 

Bauhöfe und Winterdienst, über 

die Errichtung von Wirtschaftsparks 

und Zusammenarbeit 

im Bereich Sozialer Dienste bis zur 

gemeinsamen Erledigung einzelner 

Verwaltungsaufgaben (Baubehörde, 

usw.). 

„Kirchturmdenken hemmt die 

positive Entwicklung der regionalen 

und der lokalen Wirtschaft. Die 

Gemeinden erkennen zunehmend, 

dass sie bestimmte Aufgaben und 

Projekte besser und effizienter gemeinsam 

bewältigen können“, so 

Steindl. Ziel ist dabei eine Kostenoptimierung 

bei gleichzeitig 

höchstmöglichen Nutzungseffekten. 

Eine gemeindeübergreifende 

Zusammenarbeit ist deshalb sinnvoll, 

weil die Finanzierung diverser 

Maßnahmen und Projekte oft 

die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden 

übersteigt. 

Entwicklung der Einnahmen und Schulden: 

2006 2007 2008 2009 2010 

Schulden in € 373.803.952 371.237.787 368.936.684 371.573.322 366.124.866 

Einnahmen in € 485.524.377 526.861.344 528.634.964 513.812.142 533.830.513 


41

42 KÄRNTEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Mehr Kostenwahrheit bei 

kommunalen Bauvorhaben 

Gemeindelandesrat Josef Martinz 

hat kürzlich eine Kooperationsvereinbarung 

mit der Ziviltechniker-KammerKärnten-Steiermark 

unterzeichnet. „Unsere 

Gemeinden sind der größte öffentliche 

Investor. Zu den Vorhaben 

zählen auch viele Bauprojekte. 

Effizient Bauen ist eine große 

Herausforderung für die Kommunen 

und bedarf auch einer professionellen 

Begleitung“, erklärt 

er dabei. Denn Qualität und Effizienz 

seien kein Widerspruch und 

die Gemeinden seien angehalten, 

ihre Strukturkosten zu senken. 

Die Gemeinden seien im Jahr 

2010 mit 82 Mio. Euro aus öffentlichen 

Mitteln des Landes für ihre 

Bauvorhaben unterstützt worden. 

Alleine in die Sanierung von 

Schulbauten seien 16 Mio. Euro 

geflossen. Für Hochbau-Maßnahmen 

erhielten die Gemeinden 

laut Martinz 3,6 Mio. Euro als Unterstützung. 

In den Straßenbau 

seien vom Gemeindereferat 12 

Mio. Euro geflossen. 

Die Kooperation hat laut Martinz 

das Ziel, bei kommunalen 

Bauten verstärkt Architektenwettbewerbe 

durchzuführen, 

Für Ex-Finanzminister Pröll und Finanzstaatssekretär 

Schieder ist die Notverstaatlichung 

der Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank 

vor allem aufgrund der enorm hohen Landeshaftung 

von damals fast 20 Mrd. Euro unumgänglich 

gewesen. Beide betonten bei 

der Befragung durch den Hypo-U-Ausschuss 

des Kärntner Landtags am Mittwoch, die Alternative 

wäre eine Insolvenz mit allen Folgen 

und enormen Kosten gewesen. 

„Wir sind damals mit dem Rücken zur Wand 

gestanden“, schilderte Pröll die Ereignisse 

vom Dezember 2009. Er sei in diese Gespräche 

gegangen „ohne ein einziges Ass im 

Ärmel“ zu haben, und zwar wegen der „unvorstellbaren“ 

Landeshaftung. Es habe kei- 


denn sie seien nicht nur ein Instrument 

zur Stärkung der Baukultur, 

sondern auch ein Garant 

für die objektive Vergabe von 

Planungsarbeiten. „Mit den Architektenwettbewerben 

können 

die Gemeinden nicht nur das 

kreative Potenzial nützen, sondern 

erhalten auch eine professionelle 

Begleitung bei der Abwicklung 

der Projekte“, so Martinz. 

Weiteres Ziel der Vereinbarung 

sei die qualitätsvolle und innovative 

Ortsraumgestaltung durch 

die Wettbewerbe. Martinz plant 

in diesem Zusammenhang auch 

die Auslobung eines eigenen 

Baupreises für kommunale Hochbauten 

als Ansporn für die Gemeinden. 

Zusammengefasst wurden 

die Ziele, aber auch die Abwicklung 

kommunaler Bauvorhaben, 

im neuen Leitfaden für kommunales 

Bauen von der Gemeindeabteilung 

des Landes. 

Reinhard Hohenwarter, Vizepräsident 

der Ziviltechniker- 

Kammer Kärnten-Steiermark, betonte 

die Wichtigkeit der Qualität 

im öffentlichen Hochbau. „Dieser 

Leitfaden ist einzigartig. Wir haben 

die Kriterien für qualitätsvolles 

Bauen, für Architektenwettbewerbe 

zusammengefasst. Kärnten 

leistet diesbezüglich Pionierarbeit, 

denn diesen Leitfaden gibt 

es in keinem anderen Bundesland“, 

so Hohenwarter. Architektenwettbewerbe 

seien die einzigen 

Verfahren, die Qualität in 

Bauvorhaben garantieren und die 

Produktivität steigern können. 

Hohenwarter verwies auch auf 

das Vergabegesetz, das die Bevorzugung 

der regionalen Wirtschaft 

bei Aufträgen ermögliche. 

Hartwig Wetschko von der Ge- 

meindeabteilung des Landes betonte, 

dass bei Bauvorhaben 80 

Prozent der Kosten in der ersten 

Bauphase zu beeinflussen seien. 

„Am Papier kann man etwas mit 

dem Radiergummi ändern. Später 

nur mit dem Schremmhammer. 

Daher ist die Beratung vor 

dem Start enorm wichtig“, so 

Wetschko. Die Gemeindeabteilung 

stehe mit ihrem Beratungsteam 

den Kommunen zur Verfügung, 

um die Effizienz bei öffentlichen 

Bauvorhaben zu steigern. 

LH Dörfler: 

Zusätzliches Gratis- 

Kindergartenjahr nur, 

wenn Bund zahlt 

Für KärntensLandeshauptmann 

Gerhard Dörfler 

ist der 

Vorschlag von 

Staatssekretär 

Sebastian 

Kurz, für Kinder 

mit Migrationshintergrund 

ein zweites Gratis-Kindergartenjahr 

einzuführen, 

grundsätzlich positiv. 

„Ein zweites Vorbereitungsjahr 

im Kindergarten für Kinder mit 

nichtdeutscher Muttersprache 

wäre sicherlich begrüßenswert. 

Dies ist eine Form, ihnen ein zusätzliches 

Sprachangebot anzubieten. 

Es kann aber nicht sein, 

dass die dafür entstehenden Kosten 

von den Ländern übernommen 

werden. Dafür muss dann 

schon der Bund den finanziellen 

Aufwand zur Gänze tragen“, 

stellt Dörfler klar. 

Josef Pröll und Schieder vor Hypo-U-Ausschuss 

nen anderen Ausweg gegeben. Eine Pleite 

hätte bedeutet, dass die Sparer Geld verloren 

hätten, 6.000 Mitarbeiter ihren Job und 

das Budgetdefizit wäre um sieben Prozent 

gestiegen, dazu wären die Turbulenzen in 

Südosteuropa gekommen. Die Gesamtkosten 

hätten einen zweistelligen Milliardenbetrag 

erreicht. 

Schieder betonte, man habe „die Bank nicht 

gekauft, um damit Geld zu verdienen“. Er 

hoffe aber darauf, dass sich am Ende eine 

„schwarze Null“ für den Bund ergeben werde, 

hier seien Aufsichtsrat und Vorstand der 

Bank gefordert. Die Notverstaatlichung sei 

die einzige Möglichkeit gewesen, eine Insolvenz 

zu vermeiden. 

Kärnten verstärkt 

Gesundheitskooperation 

mit Friaul-Julisch Venetien 

Kärntens Gesundheitsreferent 

LHStv. Peter Kaiser verstärkt 

die Zusammenarbeit mit den 

Nachbarregionen, um ganz im 

Sinne eines zusammenwachsenden 

und zusammenhaltenden 

Europas die Gesundheitsfürsorge 

bzw. die Gesundheitsversorgung 

effizienter und an 

den Bedürfnissen der Menschen 

orientiert zu gestalten. Am 22. 

Juni empfing Kaiser den Gesundheits- 

und Sozialreferenten 

der Region Friaul-Julisch Venetien, 

Vladimir Kosic, in seinem 

Büro. 

Ergebnis war ein gemeinsames 

Bekenntnis, die Zusammenarbeit 

im Gesundheitsbereich 

zu verstärken. Noch im 

Herbst dieses Jahres soll es ein 

Treffen von Gesundheitsexperten 

beider Länder geben, wo 

konkrete Projekte und Maßnahmen 

beschlossen werden sollen. 

„Die Menschen beider Regionen 

können von einer engeren 

Zusammenarbeit und Kooperation 

ebenso stark profitieren, 

wie die gesundheitsfür- und - 

versorgenden Institutionen, 

wenn aus beiden Regionen die 

jeweils besten Maßnahmen, Erfahrungen 

und Rahmenbedingungen 

auf einen gemeinsamen 

Nenner gebracht werden“, zeigten 

sich Kaiser und Kosic nach 

ihrem Treffen überzeugt. 

Der Kärntner Gesundheitsreferent 

betonte auch, das für die 

Bevölkerung ein frei zugängliches 

Gesundheitssystem zur 

Verfügung stehen müsse. 

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang 

Peschorn, betonte, die Republik Österreich 

sei bei den Verhandlungen um die 

Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria- 

Bank nicht über den Tisch gezogen worden. 

Mario Canori, Präsident des inzwischen insolventen 

Bundesliga-Fußballvereins SK 

Austria Kärnten, wurde zum Thema Sponsoring 

für seinen Verein befragt. Der ehemalige 

Klagenfurter FPÖ-Vizebürgermeister betonte, 

er habe kein Geld von der BayernLB 

erhalten. 

Mit dieser Sitzung verabschiedete sich der 

U-Ausschuss in die Sommerpause. Die nächste 

Sitzung soll laut Vorsitzendem Holub im 

Oktober stattfinden.

Zehn Jahre Immobilien - 

management für das Land 

Kärnten 

In einer gemeinsamen Pressekonferenz 

präsentierten Finanzreferent 

LR Harald Dobernig und 

die Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft 

(LIG), 

Johann Polzer und René Oberleitner, 

eine Bilanz und Ausblick 

anlässlich des zehnjährigen Bestehens 

der LIG. „Die LIG hat in 

den letzten Jahren sehr viel für 

Kärnten geleistet. Es konnten 150 

Bauprojekte erfolgreich umgesetzt 

werden. Insgesamt wurden 

250 Mio. Euro investiert, wobei 

über 80 Prozent der Aufträge den 

Kärntner Betrieben zugute gekommen 

sind“, sagte Dobernig 

und verwies auf den wichtigen 

Beitrag für die Stärkung der heimischen 

Wirtschaft. 

Die LIG Kärnten GmbH wurde 

im Juli 2001 gegründet und steht 

im Alleineigentum des Landes. 

Bei der LIG wurden die Liegenschaftskompetenzen 

des Landes 

zusammengefasst. Sie ist heute 

mit 80 hochwertigen Immobilien 

in allen Bezirken Kärntens vertreten. 

„Ohne die LIG wäre auch die 

Verwaltungsreform des Landes 

nicht möglich gewesen. Durch ihre 

Hilfe können wir die Mitarbeiter 

heute in den beiden zentralen 

Standorten im Neuen Verwaltungszentrum 

und im Technikund 

Laborzentrum unterbringen“, 

betonte der Finanzreferent. 

Dobernig verwies auch auf 

wichtige anstehende Projekte der 

LIG, wie der Um- und Zubau bei 

der BH Völkermarkt (2 Mio. Euro 

Investition), der Ausbau des Amalienhofes 

zum Haus der Wirtschaft 

(6,2 Mio. Euro Investition) 

oder der Neubau der Tourismusberufsschule 

im Warmbad Villach 

mit 27,4 Mio. Euro Gesamt - 

investition. „Die öffentlichen Aufträge 

sind im Hochbaubereich 

um 27 Prozent gestiegen. Damit 

leisten wir unseren Beitrag dazu, 

dass wir in der Kärntner Bauwirtschaft 

heute Auftragsbestände 

von 317,4 Mio. Euro vorweisen 

können“, so der Landesrat. Das 

sei ein Zuwachs von 10,9 Prozent 

gegenüber dem Vorjahr. 

„Durch die Gründung der LIG 

konnten massive Qualitätsverbesserungen 

und Kostenein - 

sparungen realisiert werden. Dies 

wurde durch die konsequente Beseitigung 

der Zersplitterung des 

Liegenschaftsmanagements des 

Foto: Christian Horvat 


Landes Kärnten bei dessen genutzten 

Immobilien möglich“, betonte 

Geschäftsführer Polzer, der 

Dobernig für die Zusammenarbeit 

danke. Er verwies darauf, 

dass die LIG heute ein Dienstleis - 

tungsunternehmen sei, das etwa 

auch für Gemeinden tätig ist. 

Oberleitner verwies auf die 

Nachhaltigkeit des Unternehmens, 

das ein Erfolgsmodell für 

Kärnten darstellt. „Das Jubiläumsjahr 

der LIG ist bis dato das wirtschaftlich 

erfolgreichste, mit einer 

Bilanzsumme von rd. 195 Mio. 

Euro und einem positiven EGT 

von 1,1 Mio. Euro. Das Land 

Kärnten hat eine solide und werthaltige 

Gesellschaft mit Zukunftsperspektiven 

in seinem Eigentum“, 

so der Geschäftsführer. 

ÖAMTC kritisiert gefähr - 

liche einröhrige Tunnel 

Der ÖAMTC kritisiert weiterhin 

einröhrige Tunnels mit Gegenverkehr. 

Von den 150 heimischen 

Tunnels müssen derzeit 

noch 13 im gefährlichen Gegenverkehr 

befahren werden, von 

denen zwei nach Meinung des 

ÖAMTC besonders problematisch 

sind. Gleinalm- sowie Karawanken-Tunnel 

seien rund acht 

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | KÄRNTEN 

Kilometer lang, hätten aber keinerlei 

Notausgänge. 

Im Ernstfall sei Flucht und Rettung 

bei solchen Tunnels nur über 

die Portale möglich, die wiederum 

bei Großbränden durch 

Rauchgase versperrt sein können. 

So geschehen am 29. Mai 

1999 beim Tauern Tunnel-Brand, 

wo nach einem Auffahrunfall ein 

Feuer ausbrach, das zwölf Menschen 

das Leben kostete. 

Kritischer beurteilt der Club 

den Karawanken-Tunnel zwischen 

Kärnten und Slowenien. 

Dort sei die Sicherheitseinrichtung 

vielfach schon 20 Jahre alt. 

Problematisch sei vor allem, dass 

es im Tunnelzentrum keine Luftabsaugung 

gebe. Abgase und 

Rauchgas könnten bestenfalls 

über Ventilatoren in Längsrichtung 

verschoben, aber nicht abgesaugt 

werden, kritisierte 

ÖAMTC-Tunnelexperte Willy 

Matzke. Bei bestimmten Wetterlagen 

komme es im Karawanken- 

Tunnel zu einer starken natürlichen 

Luftströmung wie in einem 

Kamin, gegen die die Lüftung 

nicht ankomme. „Im Brandfall 

besteht die Gefahr, dass man auf 

der Flucht zum Portal von den 

tödlichen Gasen eingeholt wird“, 

so Matzke. 

Der Gleinalm- 

Tunnel der Pyhrn 

Autobahn (A9) ist 

laut ÖAMTC nach 

dem Umbau am 

derzeitigen Stand 

der Technik und 

verfügt über eine 

funktionierende 

Luftabsaugung. 

Wegen der hohen 

Verkehrsdichte 

von durchschnittlich 

20.000 Fahrzeugen 

pro Tag sei 

67,9 Prozent Zustimmung bei 

Ortstafel-Briefumfrage 

Mit einer Zustimmung von 67,9 Prozent ist die von der FPK initiierte 

„Briefumfrage“ über die vorliegende Lösung der Frage der zweisprachigen 

Ortstafeln in Kärnten zu Ende gegangen. Insgesamt 

nahmen 146.836 der rund 440.000 Wahlberechtigten an der Befragung 

teil. 95.920 stimmten für den zwischen Bund, Land und Slowenenorganisationen 

ausverhandelten Kompromiss. 

45.356 Personen sprachen sich dagegen aus, 5.560 wählten ungültig, 

die Wahlbeteiligung lag bei 33,2 Prozent. 

Der Landeshauptmann geht nun davon aus, dass die fehlenden 

zweisprachigen Ortstafeln noch im August diese Jahres aufgestellt 

werden. Zuvor muss das entsprechende Gesetz im Juli noch den 

Nationalrat und den Bundesrat passieren. Am 26. Juli ist ein Festakt 

bei Bundespräsident Heinz Fischer in Wien geplant. 

aber eine zweite Röhre dringend 

erforderlich. Diese kann durch 

Querverbindungen für die jeweils 

andere Röhre auch als Fluchtund 

Rettungsweg fungieren. 

ÖVP LPO Martinz: 

Anzahl der Abgangsgemeinden 

wurde halbiert 

„Kärnten hat reagiert und den 

Kampf gegen die Verschuldung 

der Gemeinden erfolgreich eingeleitet“, 

reagiert Kärntens Gemeindereferent 

LR Josef Martinz 

auf die Debatte über die zunehmende 

Verschuldung der Kommunen 

am Gemeindetag in Kitzbühel. 

In Kärnten werde heuer 

die Anzahl der Abgangsgemeinden 

von 64 auf 32 halbiert. „Das 

sind erste Erfolge eines konsequenten 

Kurswechsels in der Gemeindepolitik“, 

sagt Martinz. Der 

ÖVP Landesrat verweist in diesem 

Zusammenhang auf pauschale 

Bedarfszuweisungen für 

die Kommunen für 3 Jahre, wobei 

die Gemeinden autonom über 

den Einsatz des Geldes entscheiden 

können. Außerdem wurde 

ein Bonussystem für effizient und 

sparsam wirtschaftende Gemeinden 

eingeführt. „Kontrolliert werden 

die Gemeinden in Kärnten 

durch akademische Rechnungshofprüfer. 

Weiters werden Synergieeffekte 

unter den Gemeinden 

genutzt, etwa durch die Zusammenlegung 

von Bauhöfen, die 

Schaffung von Bildungszentren 

oder die gemeinsame Lohnverrechnung 

für mehrere Gemeinden“, 

so Martinz. „Dieser positive 

Prozess wird derzeit mit dem rund 

1 Jahr geplanten Kärntner Gemeindekonvent 

fortgesetzt, sodass 

wir zuversichtlich sind die finanzielle 

Lage der 132 Kärntner 

Gemeinden entscheidend verbessern 

zu können“, so Martinz. 

Kärntens Vorreiterrolle werde 

auch am heutigen Gemeindetag 

in Kitzbühel diskutiert, weil andere 

Bundesländer bereits reges 

Interesse am Kärntner Kurs gezeigt 

haben. 


43

44 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

St. Pölten Jugendkarte 

startet am 1. Juli 

Mit der citySUPAcard können 

Jugendliche im Alter zwischen 14 

und 24 etliche Vergünstigungen 

im Bereich Bildung, Freizeit und 

Sport in Anspruch nehmen. 

Im Zuge der Erstellung des Jugendentwicklungsplans 

wurde 

über verschiedenste Maßnahmen 

für Jugendliche in St. Pölten 

nachgedacht und diskutiert. Die 

Maßnahmen werden auch regelmäßig 

evaluiert. 

Eine Gruppe engagierter Jugendlicher 

hat bei Bürgermeister 

Mag. Matthias Stadler den 

Wunsch nach einer Jugendkarte 

deponiert. „Die Idee hat mir von 

Anfang an sehr gut gefallen. Es 

gibt ja Vorbilder für solche Jugendkarten 

in anderen größeren 

Städten in Österreich. Gemeinsam 

ist allen Karten, dass die InhaberInnen 

Vergünstigungen erhalten, 

Rabatte beim Einkaufen, 

Ermäßigungen bei Eintritten, besondere 

Aktionen und ähnliches 

mehr. Wir haben uns entschlossen, 

die Umsetzung einer Jugend- 


karte für die Stadt St. Pölten zu 

prüfen, und Jugendkoordinator 

Wolfgang Matzl wurde beauftragt, 

ein Konzept zu erstellen, 

das nun vorliegt und das umgesetzt 

wird. 

Die Stadt St. Pölten gewährt 

den KarteninhaberInnen folgende 

Ermäßigungen: 

• 20 Prozent auf Konzerte und 

ABOS der Kulturverwaltung 

• 30 Prozent bei allen Eigenveranstaltungen 

im Freiraum 

• 20 Prozent auf die Kursgebühren 

bei eigenen Veranstaltungen 

der Volkshochschule 

(ausgenommen Berufsreifeprüfung). 

Zudem werden die bestehenden 

Tarifordnungen für das Stadtmuseum, 

die Stadtbücherei, die 

Aquacity und das Sommerbad 

neue festgelegt (gelten ab 1. Ju- 

DI Mathias Weiländer, Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und Wolfgang 

Matzl präsentieren die citySUPAcard für Jugendliche Foto: mss/Vorlaufer 

li2011). Somit bestehen für Karteninhaber 

über 18 Jahre (Erwachsene) 

und unter 18 Jahren 

(Jugendliche) eine ganze Reihe 

von attraktiven Vergünstigungen. 

Weiters wird die citySUPAcard 

als Ausweis für das Jugendsammeltaxi 

Sternschnuppe gültig 

sein. 

Weitere Informationen: 

www.citysupacard.at 

www.buergermeisterzeitung.info 

Portal für Städte 

und Gemeinden 

NÖ-Haus feierlich eröffnet 

Freitag, der 13. Mai 2011, war ein großer Tag für den Bezirk Krems. 

Nach zweijähriger Bauzeit-Grundsteinlegung am 13. Mai 2009 – wurde 

das NU-Haus Krems von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll feierlich 

seiner Bestimmungübergeben. 

Das NÖ-Haus Krems ist ein Verwaltungskompetenzzentrum für den 

Bezirk und die Region und beherbergt die Bezirkshauptmannschaft 

Krems, das NÖ Gebietsbauamt IV, die NÖ Straßenbauabteilung 7, die 

Abteilung Raumordnung und Regionalpolitik, Dorf- und Stadterneuerung, 

eine Außenstelle der Kinder- und Jugendanwaltschaft und der 

Kindergarteninspektorin, die Bezirksschulräte Krems-Stadt und 

Krems-Land, das Gesundheitsamt des Magistrates. Besondere Synergien 

ergeben sich durch die Unterbringung der Bezirksstelle Krems der 

Wirtschaftskammer NÖ. Moderator Peter Madlberger führte durch die 

Eröffnungsfeierlichkeiten. Die Abteilungsleiter Dipl.Ing. Georg Fuchs 

und Dipl.Ing. Heinz Schraml, die Kremser Bürgermeisterin LAbg. Inge 

Rinke, Bezirkshauptmann Dr. Werner Nikisch und die Präsidentin der 

Wirtschaftskammer NÖ, BR Sonja Zwazl, brachten in Statements ihre 

positive Meinung zum gelungenen Bauwerk zum Ausdruck. Landeshauptmann 

Dr. Erwin Pröll stellte besonders die Energiepolitik des 

Landes als zentrales Thema der Zukunft und die damit durch das NÖ- 

Haus übernommene Vorbildfunktion in den Vordergrund. Niederösterreich, 

als energiepolitische Musterregion, nun mit dem größten Passivbürohaus 

ganz Österreichs mit der modernsten Ausstattung heißt Service 

für die Bürger. Die ökumenische Segnung nahmen Diözesanbischof 

DDr. Klaus Küng und Superintendent Mag. Paul Weiland vor. 

Für die humoristische Untermalung sorgte Wolf Frank mit seinem 

Programm „Hits & Hetz-Parodien und Superhits“. Für das leibliche 

Wohl sorgten ein Buffet sowie ein Kaffeehaus in der Wirtschaftskammer 

und eine Weindegustation aus den Weinbauregionen des Bezirkes 

im Wappensaal der Bezirkshauptmannschaft. 

Bezirkshauptmann 

Dr. Werner 

Nikisch, Landeshauptmann 

Dr. 

Erwin Pröll, BR 

Sonja Zwazl und 

Labg. Bgm. Inge 

Rinke beim 

Durschschneiden 

des Bandes 

zur Eröffnung 

des NÖ-Hauses. 

Hitler-Ehrenbürgerschaft in Waidhofen widerrufen 

Nach der aufgeflammten Diskussion um Hitler-Ehrenbürgerschaften 

in österreichischen Gemeinden hat man in Waidhofen an der 

Ybbs (Bezirk Amstetten) nun gehandelt: Der Gemeinderat hat am 

30. Mai per einstimmigem Beschluss die Ehrenbürgerschaft für 

Adolf Hitler widerrufen. Laut Aussendung der Stadt haben sich damit 

alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (ÖVP, SPÖ, FPÖ, 

Grüne und Bürgerliste) in aller Form distanziert: nicht nur von dieser 

Ehrenbürgerschaft, sondern auch von jeglichem nationalsozialistischen 

Gedankengut, wie Bürgermeister Wolfgang Mair betonte. 

Der Tagesordnungspunkt wurde an den Beginn der Sitzung gestellt. 

Die Beschlussfassung im Detail lautete: Der Gemeinderat der 

Stadt Waidhofen an der Ybbs distanziert sich ausdrücklich von jeglichem 

nationalsozialistischen Gedankengut. Der Gemeinderat 

stellt fest, dass entsprechend der herrschenden Rechtsmeinung die 

1939 an Adolf Hitler verliehene Ehrenbürgerschaft mit dessen Tod 

erloschen ist. Die Ehrenbürgerschaft an Adolf Hitler wird vom Gemeinderat 

widerrufen, da man sich nachdrücklich von jeglichem 

nationalsozialistischen Gedankengut klar distanziert.

Exzellenter Evaluierungsbericht für das IST Austria 

Ein exzellentes Zeugnis stellt 

der kürzlich präsentierte Evaluierungsbericht 

dem „lnstitute 

of Science and Technologe Austria 

‘ in Klosterneuburg aus. Ein 

international zusammengesetztes 

Komitee führender Wissenschafterlnnen 

hat im Jänner 

2011 die vergangenen vier Jahre 

in der Entwicklung des IST 

Austria evaluiert. 

Das Ergebnis 

Das Komitee lobt die Gründung 

von IST Austria als „zukunftsweisendes 

Konzept“, es attestiert 

dem jungen Institut einen bemerkenswert 

schnellen und 

außerordentlich erfolgreichen 

Start und es sei gelungen eine 

beeindruckende Gruppe von fast 

20 ProfessorInnen für sich zu gewinnen. 

„Diese Gruppe wäre der 

Stolz jeder Spitzenuniversität 

weltweit“, heißt es im Evaluierungsbericht, 

der am 25. Mai 

Neuer Glanz für das Haydnschloss in Weinzierl 

Renoviertes Schloss Weinzierl in der Gemeinde Wieselburg Land 

Mit einem Festakt und einer großen Schulveranstaltung wurde am 

20. Mai 2011 in Anwesenheit von Agrar- und Umweltminister Niki 

Berlakovich und Landesrat Stephan Pernkopf das neu renovierte, traditionsreiche 

Barockjuwel Schloss Weinzierl in der Gemeinde Wieselburg 

Land eröffnet. Im Jahre 2004 wurde das alte Schloss, in dem einst 

Joseph Haydn mehrere Sommer verbrachte und auch komponierte, 

von der Baubehörde gesperrt und seither mit einem Kostenaufwand 

von rund 8 Millionen Euro von der Bundes-Immobiliengesellschaft 

(BIG) generalsaniert. Die Nutzfläche beträgt über 2600 m². Das Schloss 

Weinzierl ist seit 1934 Sitz der 1869 von Kaiser Franz Joseph in Mödling 

gegründeten Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt 

Francisco-Josephinum. Dem Absolventenverband gehören mehr als 

4500 Mitglieder an. Zusammen mit der früheren Bundesanstalt für 

Landtechnik ist diese älteste landwirtschaftliche Bildungsstätte mit 

Matura ein bedeutendes internationales Lehr- und Forschungszen- 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH 

von Landeshauptmann Dr. Erwin 

Pröll, Bundesminister Dr. Karlheinz 

Töchterle, IST-Präsident 

Dr. Thomas Henzinger und dem 

Kuratoriumsvorsitzenden Dr. 

Claus Raidl in einem Pressegespräch 

vorgestellt wurde. 

„Zeugnisverteilung“ 

Der Evaluierungsbericht sei einerseits 

eine „Zeugnisverteilung“ 

und andererseits eine „Richtschnur“ 

für die kommenden Jahre. 

sagte Landeshauptmann Pröll in 

seiner Stellungnahme. Die „Zeugnisverteilung“ 

zeige, dass sich „die- 

ser Standort als äußerst zukunfts - 

trächtig“ herausgestellt habe, so 

Pröll: „Vorbereitung, Planung und 

Ausführung wurden ausgezeichnet 

abgewickelt.“ Das Land Nieder - 

österreich habe insgesamt 131 Millionen 

Euro zur Verfügung gestellt, 

informierte der Landeshauptmann. 

2012 werde das zweite Laborgebäude 

fertig gestellt, die weitere 

Planung sieht auch ein drittes Laborgebäude 

vor. Geplant sei weiters 

auch ein Betriebsgebiet für 

„spin-offs“. So werde auf einem 

zwei Hektar großen Grundstück 

visa-vis des Campus ein gemeinsames 

Betriebsgebiet entwickelt, berichtete 

Pröll: „Dieses Betriebsgebiet 

wird eine Kapazität von rund 

400 Arbeitsplätzen haben.“ 

IST-Präsident Dr. Thomas Henzinger, 

Bundesmininster Dr. Karlheinz Töchterle, 

Landeshauptmann Dr. Erwin 

Pröll und der Kuratoriumsvorsitzender 

Dr. Claus Raidl (v.l.n.r.) präsentieren 

den exzellenten Evaluierungsbericht 

für das IST Austria. Foto: Pfeiffer 

trum. Das Francisco-Josephinum, drei Jahre vor der damaligen Hochschule 

für Bodenkultur mit dem Auftrag gegründet, Agrarmanager, 

Gutsverwalter und Bauern auszubilden, ist weit über die Grenzen Niederösterreichs 

hinaus bekannt und anerkannt. Rund 800 Schülerinnen 

und Schüler erhalten derzeit ihre Ausbildung in dieser Höheren Bundeslehranstalt, 

die sich auch durch eine moderne Photovoltaik-Anlage 

sowie vorbildlich gestaltete Sporteinrichtungen auszeichnet. Prominente 

ehemalige und aktive Politiker haben im Francisco-Josephinum 

maturiert. Anzuführen sind unter anderem Landesrat Stephan Pernkopf 

(ÖVP), sein Klassenkamerad Landeshauptmannstellvertreter 

Sepp Leitner (SPÖ), die beide in Wieselburg beheimatet sind und auch 

in derselben Musikkapelle spielen. Absolventen des Francisco Josephinums 

sind auch Hans Penz, Präsident des NÖ Landtags, sowie Hermann 

Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, 

des Bauernbundes und ÖVP-Parlamentarier. Gerne wird auch 

darauf verwiesen, dass Oberösterreichs Raiffeisenkönig Ludwig Scharinger 

Absolvent des Francisco Josephinums ist. Gerhard Poschacher 

Festakt im renovierten Schloss Weinzierl, u. a. von links nach rechts: Präsident 

Hermann Schultes, Landesrat Stephan Pernkopf, BM Niki Berlakovich, Dir. HR 

Alois Rosenberger und ÖVP-Abgeordneter Karl Donabauer 


45


Marktfahrer fühlen sich 

von Gemeinden ausgesackelt 

Teure Standgebühren, hohe 

Treibstoffpreise und Abgaben sowie 

ein unvorteilhaftes Image 

machen den rund 650 heimischen 

Marktfahrern das Leben schwer. 

„Märkte sind nicht in allen Gemeinden 

willkommen. Wir wünschen 

uns von lokalen Politikern 

geringere Marktstandgebühren 

und eine bessere Akzeptanz unseres 

Berufsstandes“, teilt Gerhard 

Lackstätter, Gremialobmann 

der niederösterreichischen 

Marktfahrer, dem NÖ Wirtschaftspressedienst 

mit. 

Märkte gibt es das ganz Jahr 


über in den Sommermonaten naturgemäß 

mehr als in der kalten 

Jahreszeit. In 144 niederösterreichischen 

Gemeinden wird allein 

im Juni ein Jahrmarkt oder 

Kirtag abgehalten. Aber nicht in 

allen Ortschaften fühlt sich die 

Berufsgruppe der „Marktstandler“ 

willkommen. Lob zollt Lackstätter 

den Gemeinden Neulengbach, 

Pernitz, Hollabrunn, Eggenburg 

und Krems, die sich den 

fahrenden Kaufleuten gegenüber 

als besonders gastfreundlich zeigen 

würden. Sie verlangen vergleichsweise 

geringe Standgebühren, 

die zwischen einem und 

fünf Euro pro Laufmeter Marktstand 

variieren können. 

„Wir geben Spesen und Gebühren 

nicht an unsere Kunden 

weiter. Unsere Stärke sind niedrige 

Verkaufspreise. Darum sind 

wir vom Wohlwollen der Ortspolitiker 

und deren Standplatzforderungen 

abhängig“, berichtet 

der Kammerfunktionär. Die Konsequenz 

sei für seine Berufskollegen 

oft fatal. Jene, die sich der 

Pensionierung nähern, würden 

noch durchhalten. Für jüngere 

Mitglieder und Neueinsteiger jedoch 

seien die Spesen eine exis - 

tenzbedrohende Belastung. Mit 

LH Pröll nahm Verleihung der „Goldenen Kelle“ vor 

Jahr für Jahr wählen die Leserinnen und Leser der Broschüre „NÖ gestalten“ 

die Gewinner der „Goldenen Kelle“, des Preises für vorbildliche 

Bauten in Niederösterreich. Am 10. Mai nahm Landeshauptmann 

Dr. Erwin Pröll in Korneuburg die Verleihung der „Goldenen Kelle 

2010“ vor. In den vergangenen Jahren hätten sich die Anforderungen 

an Bauwerke sehr verändert, sagte Landeshauptmann Pröll im Gespräch 

mit Moderator Peter Madlberger. Die Mobilität sei eine andere 

geworden, auch die Familienstrukturen hätten sich gewandelt. Der 

Landeshauptmann. „Heimat ist mehr als ein Dach über dem Kopf. 

Heimat ist die Summe von Lebensgefühl und Versorgungseinrichtungen, 

Heimat ist dort, wo man spürt: Hier bin ich gerne zuhause.“ Gerade 

in der raschlebigen Zeit von heute sei es von besonderer Bedeutung, 

„in Generationen zu denken und die Augen zu öffnen, dass wir 

in Harmonie mit Landschaft und Natur den Menschen wieder mehr 

spüren können.“ Es sei wichtig, „dass auch die Generationen nach 

uns in Gestaltungsfragen stolz sein können“, so Pröll. 

Gewinner 

Mit der „Goldenen Kelle 2010“ ausgezeichnet wurden: ein Neubau in 

Rohrendorf (Gewinner der Goldenen Kelle: Helga und Josef Rosenberger, 

Planer: Arch. DI Christian Mang), ein Neubau in Eichgraben 

(Gewinner: Dr. Torsten Kotter, Planer: BM Ing. Gerald Pöchhacker), 

ein Neubau in Gaiselberg (Gewinner: Martina und Helmut Aigner, 

Planer: Büro Lichtblau und Spindler), ein Umbau in Höflein (Gewinner: 

Michaela und Josef Gottschuly, Planer: Arch. DI Matthias Höchsmann 

und Andreas Havranek), das Dorfwirtshaus in Aineis (Gewinner: 

Dorf-Verein „Ameiserleben“), ein Neubau in Markt Piesting (Gewinner 

und gleichzeitig Planer: Arch. DI Peter Schackl) und ein Renovierungsprojekt 

in Zellerndorf (Gewinner: Petra und DI Franz Prechtl, 

Planer: Arch. DI Martin H. Steiner, Gartenarchitektin: DI Ulli Seher). 

dem geleisteten Arbeitseinsatz 

könne man laut Lackstätter „keine 

Luftsprünge mehr machen.“ 

Der Marktfahrer ortet auch 

noch eine andere Entwicklung, 

die seine Berufsgruppe negativ 

zu spüren bekommt: „In Gegenden, 

wie dem Waldviertel, wo die 

Bevölkerung stark überaltert und 

weniger Kaufkraft vorhanden ist, 

sind Einkäufe am Markt weniger 

populär als in anderen Teilen Niederösterreichs.“ 

Was seine Kunden 

dennoch bewegt, einen der 

vielen Märkte zu besuchen, ist 

dem traditionsbewussten Standesobmann 

klar: „Wo sonst noch 

bekommt man Bekleidung und 

Unterwäsche in seiner beliebten 

Größe und Fasson und wo findet 

man sonst noch eine so große 

Auswahl an Haushaltsgegenständen 

wie auf einem Markt?“ 

Grundsteinlegung für 

Erweiterung der IMC 

Fachhochschule Krems 

Mit 45 Studierenden hat die 

IMC Fachhochschule Krems im 

Jahr 1994 ihren Anfang genommen, 

inzwischen verzeichnet 

sie rund 1.800 Studentinnen 

und Studenten. Am 16. Juni 

wurde mit der Grundsteinlegung 

für einen umfangreichen 

Erweiterungsbau der nächste 

Schritt in der Entwicklung dieser 

Einrichtung eingeleitet. 

Nach der Fertigstellung sollen 

insgesamt rund 2.500 Studierende 

in Krems ein ausgezeichnetes 

Bildungsangebot vorfinden. 

Der neue Zubau am Campus 

Krems soll die Studiengänge 

der Fachhochschule im Bereich 

Gesundheitswissenschaften räumlich 

zu einer „School of 

Health“ zusammenfassen. Das 

Angebot umfasst die Studiengänge 

Hebammen, Physiotherapie, 

Musiktherapie, Ergotherapie 

und Advanced Nursing 

Practice. Im Erdgeschoss 

des neuen Gebäudes wird ein 

multifunktionaler Seminar- und 

Veranstaltungsbereich errichtet, 

hier können Seminare und 

Workshops in Kleingruppen genauso 

stattfinden wie Konferenzen, 

Symposien und wissenschaftliche 

Veranstaltungen mit 

bis zu 600 Teilnehmern. Ergänzt 

wird die Infrastruktur 

durch einen modernen Bürotrakt 

für die Verwaltung sowie 

Lager- und Technikräume. 

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll nahm die Verleihung der „Goldenen Kelle“ 

vor: Ausgezeichnet wurden unter anderem ein Neubau in Rohrendorf 

(Gewinner der Goldenen Kelle: Helga und Josef Rosenberger, Planer: Arch. 

DI Christian Mang). Foto: Pfeiffer 

Sonderpreis 

Einen Sonderpreis erhielt die Gemeinde Spillern für das Freiraum- 

Konzept in der Gemeinde, die Planer waren Arch. DI Anita Mayerhofer 

und Arch. DI Adolf Wocelka.

Bahnhof Strasshof: 

Spatenstich durch LR Wilfing erfolgt 

Am 23. Mai 2011 erfolgte 

durch Verkehrs-Landesrat 

Mag. Karl Wilfing und Bundesministerin 

Doris Bures der Spatenstich 

des neuen Bahnhofes 

Strasshof inklusive erweiterter 

Park&Ride Anlage. 

„Niederösterreich unterstützt 

seine Pendlerinnen und Pendler 

aktiv, und deshalb investie- 

ren wir ganz bewusst in den 

öffentlichen Verkehr. Besonders 

im Wiener Umland müssen 

wir für eine gute Verkehrsanbindung 

und ausreichend 

Park&Ride Angebot sorgen. In 

diesem Sinne wird der Umbau 

des Bahnhofes Strasshof dazu 

beitragen, den Umstieg auf öffentliche 

Verkehrsmittel zu fördern“, 

betonte Wilfing beim 

Gumpoldskirchen: 

Hotel und Vinothek Thallern eröffnet 

Am Freigut Thallern in Gumpoldskirchen 

(Bezirk Mödling) 

wurde am 17. Juni das neue multifunktionaleWeinstraßenzentrum 

eröffnet. Dabei wurden in 

neun Monaten Bauzeit das his - 

torische Vorratshaus und das 

Prälatenstöckl aus dem 18. Jahrhundert 

renoviert und durch 

Umbauten ein modernes Tagungs- 

und Schulungszentrum 

mit Gästezimmern und Gebietsvinothek 

errichtet. 

Im Rahmen des Projektes, das 

von der Wirtschaftsagentur 

ecoplus unterstützt wird, wurden 

auf dem Freigut Thallern 



Spatenstich. Neben der Erhöhung 

der Betriebsqualität 

und der Kapazitätssteigerung 

werden durch den Umbau weitere 

Verbesserungen vorgenommen. 

Von der neuen Unterführung 

sind künftig die Bahnsteige 

barrierefrei mit Liften und 

Rampen erreichbar. 

Die Bahnsteighöhe von 55 

Zentimetern wird ein bequemes 

Ein- und Aussteigen ermöglichen. 

Ebenfalls umfassend erweitert 

wird die bereits bestehende 

Park&Ride Anlage. Die Investitionssumme 

beläuft sich 

auf rund 25 Millionen Euro – 

der Umbau soll im Dezember 

2012 abgeschlossen sein. 

mit Kosten von über drei Millionen 

Euro im ehemaligen Vorratshaus 

19 Gästezimmer errichtet 

sowie der erste Stock des 

Prälatenstöckls mit zwei Seminarräumen 

und einem Frühstücksraum 

ausgestattet. Im Erdgeschoss 

des Prälatenstöckls befindet 

sich ein Kreuzgewölbesaal, 

der als weiterer Seminarraum 

genutzt wird. Überdies gibt 

es neben dem Kreuzgewölbesaal 

eine neue Gebietsvinothek, 

wo mehr als 40 Weingüter aus 

der Region und verschiedenste 

Kulinarik-Produzenten ihre Produkte 

vorstellen. 

Foto: NLK Kaufmann 

Online-Service-Projekt zu evidenzbasierter 

Medizin im deutschsprachigen Raum 

In St. Pölten stellte Landeshauptmann-Stellvertreter 

Mag. 

Wolfgang Sobotka am 17. Juni 

das neue Online-Service 

http://www.medizin-transparent.at/ 

vor, das ab sofort online 

ist und das künftig sowohl PatientInnen 

als auch ÄrztInnen sowie 

EntscheidungsträgerInnen im 

Gesundheitswesen beim kritischen 

Hinterfragen von Schlagzeilen 

aus dem medizinischen 

Bereich unterstützen soll. 

„Täglich werden wir mit mehr 

oder weniger glaubhaften Gesundheitsinformationenkonfrontiert 

und es wird von den Menschen 

viel Geld in diverse ‚Wundermöglichkeiten' 

investiert, wobei 

diese Investitionen mit hohen 

Erwartungen verbunden sind. 

Unter http://www.medizin-transparent.at/ 

soll hier für die Menschen 

ein qualitativer Handlauf 

sein, ihnen Sicherheit geben und 

ihnen über die Qualität der jeweiligen 

Produkte Bescheid geben", 

betonte Sobotka dazu. 

Das neue Online-Service 

http://www.medizin-transparent.at/ 

wird vom Department für 

Evidenzbasierte Medizin und Klinische 

Epidemiologie an der Donau-Universität 

Krems in Koope- 

ration mit dem Schaffler Verlag 

umgesetzt. Durch diese beiden 

Partner soll gewährleistet sein, 

dass die Menschen künftig kompakte, 

evidenzbasierte und auch 

für Laien gut verständliche Informationen 

zum Hintergrund diverser 

Schlagzeilen aus diesem Bereich 

erhalten. So sollen die NutzerInnen 

viel Zeit für eigene Recherchen 

sparen und nach dem 

aktuellsten Stand der Wissenschaft 

informiert werden. 

Das Projekt ist zunächst als Pilotprojekt 

auf sechs Monate angelegt. 

Seitens der MitarbeiterInnen 

des Departments an der Donau- 

Universität Krems werden im Rahmen 

dieses Projektes in Tageszeitungen 

sowie Fachzeitschriften 

regelmäßig die Schlagzeilen gescannt 

und deren Evidenzgrundlage 

kritisch bewertet. Innerhalb 

von 48 Stunden werden die wissenschaftlichen 

Recherchen dann 

kurz, leicht verständlich und unabhängig 

zusammengefasst und 

so Interessierten zugänglich gemacht. 

Zudem besteht die Möglichkeit, 

über die Homepage konkrete 

Anfragen zu stellen. Es handelt 

sich bei diesem Projekt um 

das erste seiner Art im deutschsprachigen 

Raum. 

Waidhofen an der Ybbs: 

Ärztezentrum soll im Herbst aufsperren 

Nun ist auch die letzte Fläche, das Erdgeschoß im ehemaligen Museumsgebäude 

vermietet. 

In das Erdgeschoß, das nur geringfügig verändert wird, zieht nun 

die Kulturvernetzung Mostviertel ein. Im ersten Obergeschoß wird 

Frau Dr. Nadja Gobara, eine Hautärztin aus Gaming ihre Facharztordination 

eröffnen. Im gleichen Geschoss wird auch die HNO Ärztin 

Dr. Antje Friesenegger ihre Ordination führen. Im nächsten 

Stockwerk hat sich der Kieferchirurg – DDr. Alexis Sabbas sowie 

die Zahnärztin Dr. Dorota Miraszwska eingemietet. 

Die Umbauarbeiten im ehemaligen Museumsgebäude sind bereits 

voll im Gange. „Wir haben für die Arbeiten ein sehr enges Zeitkorsett. 

Ich bin aber zuversichtlich, dass unsere heimischen Betriebe 

diese schwierige Aufgabe schaffen werden“; ist Stadtrat Kurt Hraby 

zuversichtlich, dass die Ordinationen bereits im Herbst in Betrieb 

gehen werden. Die Umbaupläne stammen von der Waidhofner 

Bauplanung & Innenarchitektur GmbH W30. Die Kosten für 

diese Adaptierungsarbeiten liegen bei der Stadt. 

„Diese Revitalisierung des Stadtgebäudes ist sicherlich ein gelungenes 

Beispiel für eine nachhaltige Investition“, ist der verantwortliche 

Stadtrat Kurt Hraby überzeugt, „Denn es konnten langfristige 

Mietverträge abgeschlossen werden und die Innenstadt bzw. der 

Obere Stadtplatz erhält somit einen wichtigen Frequenzbringer, 

von dem auch weitere Betriebe in der Innenstadt profitieren werden.“ 

Die ersten Ordinationen sollen bereits im Herbst in Betrieb 

gehen. 


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Europa-Forum Wachau im 

Stift Göttweig 

„Regionalpolitik – Weltpolitik. 

Wettbewerbsfähige Regionen in 

einer globalisierten Welt“ lautete 

das Thema des Europa-Forums 

Wachau, das zum 16. Mal 

im Stift Göttweig abgehalten 

wurde. 

Am Samstag, 21. Mai, referierten 

zu dieser Themenstellung 

nach der Begrüßung durch die 

Präsidentin des Europa-Forums, 

Innenminis terin Mag. Johanna 

Mikl-Leitner, Landeshauptmann 

Dr. Erwin Pröll, der Romancier 

und Essayist Dr. Robert Menasse, 

EU-Kommissar Dr. Johannes 

Hahn, der bulgarische Minister 

für regionale Entwicklung Rosen 

Plevneliev, der ungarische 

Außenminister Dr. Janos Mar- 


tonyi und der österreichische 

Staatssekretär Dr. Wolfgang 

Waldner. 

Gemeinsames Europa 

„Europa braucht ein gemeinsames 

Ziel, das es im Großen eint“, 

betonte Landeshauptmann Dr. 

Erwin Pröll in seinem Referat. So 

brauche es am Weg in die Zukunft 

ein gemeinsames Europa, 

„um auf Dauer in der weltweiten 

Konkurrenzsituation bestehen zu 

können“. Europa sei aber nicht 

nur eine „wirtschaftspolitische 

Chance“, sondern es gehe auch 

um Fragen der Sicherheit und der 

Nutzung von Ressourcen, die nur 

in „grenzüberschreitender Arbeit“ 

zu bewältigen seien, so 

Pröll. „Für einen Euro, den wir 

nach Brüssel zahlen, kriegen wir 

drei Euro zurück, es sind rund 

13.000 neue Arbeitsplätze geschaffen 

und 45.000 Arbeitsplätze 

abgesichert worden, und rund 

75 Prozent aller Exporte aus Niederösterreich 

gehen in die Länder 

der Europäischen Union", berichtete 

der Landeshauptmann 

über die „Vorteile, die Nieder - 

österreich aus dem großen 

Ganzen“ hat. 

„Europa braucht Stabilität, die 

aus der kleinen, überschaubaren 

Einheit erwächst“, betonte Pröll 

weiters, denn die Regionen seien 

„tragfähige Achsen“. Als Beispiele 

nannte er etwa die Regionalförderung, 

für deren Weiterführung 

nach 2013 das Land Niederösterreich 

eine Initiative ergriffen 

hat und der sich 143 Regionen 

angeschlossen haben, und 

die Donauraumstrategie. „Ich bin 

zutiefst überzeugt, dass der Donauraum 

einen Schlüsselraum für 

die gesamte EU darstellt, denn 

die Dynamik, die sich hier entwickeln 

kann, wird ausschlaggebend 

sein für die Dynamik der 

gesamten EU.“ 

Auch die Präsidentin des Europa-Forums 

Wachau, Innenministerin 

Mag. Johanna Mikl-Leitner, 

nahm Bezug auf die Donauraumstrategie: 

„Es bedarf klarer 

Strategien für ein gemeinsames 

Miteinander im Donauraum. Aus 

den Diskussionen des Vorjahres 

wurden bereits viele praktische 

Projekte entwickelt.“ „Die Regionen 

sind der Reichtum des Kontinents“, 

trat der Romancier Dr. 

Robert Menasse für ein „demokratisches 

Europa der Regionen“ 

ein. Der Literat, der davor warnte, 

„dass die Idee, die der Gemeinschaft 

zu Grunde liegt, vom 

Nationalismus verdrängt wird“, 

betonte. „Die konsequente Fort- 

„Regionalpolitik – Weltpolitik. Wettbewerbsfähige Regionen in einer globalisierten Welt“ lautete das Thema des diesjährigen 

Europa-Forums Wachau im Stift Göttweig Foto: Pfeiffer 

setzung des europäischen Projektes 

kann nur in einer politischen 

Aufwertung der Regionen bestehen.“ 

„Es sind die vitalen Regionen 

in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit, 

die das Fundament Europas 

darstellen“, hob auch EU-Regionalkommissar 

Dr. Johannes Hahn 

hervor. Das Diskutieren über und 

das Ringen um Europa sei ein 

„Zeichen dafür, dass uns dieses 

Europa am Herzen liegt“, appellierte 

er an „alle überzeugten Europäer, 

sich in die Debatte einzubringen.“ 

Rosen Plevneliev, Minister für 

regionale Entwicklung der Republik 

Bulgarien, sagte. „Progress, 

nicht Wachstum muss unser Ziel 

sein.“ Nachhaltigkeit, Qualität 

und Stabilität seien die „richtigen 

Rezepte“. Die Donauraumstrategie 

bezeichnete er als „ein Vorbild, 

wie man in Europa sehr effektiv 

miteinander umgehen 

kann.“ Der Außenminister der 

Republik Ungarn, Dr. Janos Martonyi, 

sah in der Donauraumstrategie 

„eine große Errungenschaft“. 

Sie sei „nicht nur ein 

wichtiges Instrument, sondern 

auch ein wichtiges Symbol“, betonte 

er im Hinblick auf die Tatsache, 

dass an der Donauraumstrategic 

sowohl Mitgliedsstaaten 

als auch Nicht-Mitgliedsstaaten 

teilnehmen. Dr. Wolfgang Waldner, 

Staatssekretär im Bundesministerium 

für europäische und internationale 

Angelegenheiten, 

meinte. „Damit die europäische 

Einheit funktioniert, ist es von 

wesentlicher Bedeutung, die Vielfalt 

zu stärken und zu fördern.“ 

Denn die Vielfalt könne auch 

„treibende Kraft für Wirtschaft 

und Innovation“ sein, so Waldner. 

Generalversammlung des 

Roten Kreuzes 

„Unsere freiwilligen Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter haben 

im vergangenen Jahr rund 2,83 

Millionen Stunden geleistet, das 

ist ein weiterer Anstieg im Vergleich 

zum Vorjahr mit 2,74 Millionen 

Stunden" resümierte der 

wieder gewählte Präsident Willibald 

Sauer anlässlich der Generalversammlung. 

Das Rote Kreuz 

Niederösterreich könne sich auch 

über eine weiter steigende Zahl 

an Freiwilligen freuen, so sei diese 

von 13.106 im Vorjahr auf mittlerweile 

13.449 angestiegen, wurde 

im Rahmen der Generalversammlung 

weiters berichtet.

Kommandoübergabe des Militärkommandos 

Niederösterreich 

In der St. Pöltner Heereskaserne fand am 26. Mai anlässlich der Ruhestandsversetzung 

von Militärkommandant Generalmajor Prof. Mag. Johann 

Culik die Kommandoübergabe an dessen Nachfolger, Brigadier 

Mag. Rudolf Striedinger, statt. 

„Dieser Wechsel auf der Kommandobrücke ist nicht nur ein Formalakt, 

sondern eine Zäsur in der Entwicklung des Bundesheeres und des 

Bundeslandes Niederösterreich", betonte Landeshauptmann Dr. Erwin 

Pröll im Rahmen dieses Festaktes und begründete seine Aussage damit, 

dass das Bundesheer in Niederösterreich „äußerst hoch geschätzt“ sei. 

Johann Culiks zwölfjährige Tätigkeit als Militärkommandant sei, so Pröll 

weiter, geprägt gewesen von „vielen wichtigen Initiativen im Hinblick 

auf die Sicherheitsarbeit und Verlässlichkeit im Bundesland“: Culik habe 

„eine Vielzahl von Spuren gesetzt und Grundlagen gelegt, auf denen 

wir heute gut aufbauen können“. Laut Pröll habe Culik das Ansehen 

des Bundesheeres und der Soldatinnen und Soldaten als Sicherheitsaber 

auch als Wirtschaftsfaktor gemehrt und weiterentwickelt.“ Er habe 

als Militärkommandant in Krisensituationen stets Ruhe und Übersicht 

bewiesen und sei auch ein integrierender Faktor im Gesellschaftsleben 

des Bundesheeres und des Bundeslandes geworden. Der Landeshauptmann 

dankte dem scheidenden Militärkommandanten für „die exzellente 

Zusammenarbeit im und für das Heimatland“. Culiks Nachfolger 

dankte Pröll für die Bereitschaft, diese Aufgabe und Funktion anzunehmen. 

„Für Johann Culik ist diese heutige Kommandoübergabe der 

Schlusspunkt einer langen und erfolgreichen militärischen Laufbahn, für 

Rudolf Striedinger ist sie der Start für neue Herausforderungen und die 

Zusammenarbeit mit dem Land Nieder österreich“, so Pröll. 

Vor 25 Jahren wurde das noch klinisch orientierte, 

von Prof. DDr. Leo Navratil gegründete 

„Zentrum für Kunst-Psychotherapie“ in 

eine Wohngemeinschaft für Künstler, 

eben in das „Haus der Künstler“ umgewandelt. 

Die Namensgebung hatte 

somit auch tiefere Bedeutung und sollte 

den geänderten Blickwinkel verdeutlichen. 

Der Direktor der Psychiatrischen 

Klinik Gugging, Hofrat Dr. Alois 

Marksteiner, nahm diesen Vorschlag 

des neuen Leiters dieser Institution, Dr. 

Johann Feilacher, gerne an. Das Besondere 

dabei war, dass der so genannte 

Patientenstatus damit aufgehoben 

und der Mensch im Künstler das Wesentliche 

wurde. Dies entsprach auch 

dem Trend der Humanisierung der Psy- 



Generalmajor 

Prof. Mag. 

Johann Culik, 

Landeshauptmann 

Dr. Erwin 

Pröll 

Foto: NLK Pfeiffer 

chiatrie und der Auflösung der Großinstitutionen. 

Das Talent des Einzelnen war das Bedeutende 

und nicht Krankheit oder Behinde- 

Hainburg an der Donau 

Einweihung der Martin Luther-Kirche 

V.l.n.r.: Kurator Ernst Jung, Bischof Michael Bünker, Architekt Wolf D. Prix, 

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Superintendent Paul Weiland, Superintendentialkuratorin 

Erna Moder, Pfarrer Laszlo und Generalbischof der Slowakei, 

Milos Klatik Foto: NLK Pfeiffer 

Die neue Martin Luther-Kirche, die am 30. April eingeweiht wurde, 

steht im Zentrum der Stadt Hainburg an der Donau, konkret in der Alte 

Poststraße. An der Stelle, an der das neue Gotteshaus errichtet wurde, 

befand sich einst die mittelalterliche St. Martinskirche, in der evangelische 

Gottesdienste abgehalten wurden. Der Name der neuen Kirche 

nimmt daher sowohl auf die ursprünglich katholische Martinskirche 

als auch auf den Reformator Martin Luther Bezug. 

Der Spatenstich zur Errichtung dieser Kirche wurde am 18. Juni 2010 

vorgenommen, die Bauzeit belief sich auf rund neun Monate. Die neue 

Kirche verfügt über ein 30 Tonnen schweres Stahldach, einen 20 Meter 

hohen Glockenturm und über eine „gefaltete“ Glasfront. Drei Lichttrichter 

am Dach sollen Zeichen der göttlichen Trinität sein. Die gesamte 

Kirche wurde behindertengerecht erschlossen. Beim Architekten 

der Kirche handelt es sich um Wolf Prix, der gebürtiger Hainburger 

und Mitglied des international renommierten Architektenbüros „Coop 

Himmelb(l)au“ ist. Prix hatte der Evangelischen Pfarrgemeinde den 

Entwurf der Kirche kostenlos zur Verfügung gestellt. 

Die Kosten der Neuerrichtung belaufen sich auf rund 1,4 Millionen 

Euro, seitens des Landes Niederösterreich wurden 330.000 Euro zur 

Verfügung gestellt. 

„guggging.! 25 Jahre“ 

Jubiläumsausstellung zu 25 Jahre „Haus der Künstler“ vom 22. Juni 2011 bis 4. März 2012 

rung, die damit zur Privatsache wurden. Die 

Ausstellung „guggging.! 25 Jahre“, soll die 

internationalen Erfolge der Gugginger Künstler 

in den letzten 25 Jahren anhand von 

Werken zeigen, die in Museen und Galerien 

weltweit präsentiert wurden. 

Konzept der Ausstellung ist es, anhand 

einzelner, für die Entwicklung und die 

spezifische Tradition der Kunst aus 

Gugging wichtiger Werke die Erfolgsgeschichte 

dieser Arbeiten und der 

Künstler darzustellen. Neben dem 

Kunstzeugnissen dokumentieren Ausstellungslisten 

und andere Belege die 

spannende Geschichte und die Bedeutung 

des nach wie vor einzigartigen 

und produktiven Geschehens rund um 

das Haus der Künstler in Gugging. 

Foto: Museum Gugging 


49

50 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Schweinebauern bangen 

um Existenz 

Die oberösterreichischen 

Schweinebauern bangen um ihre 

Existenz. Unter anderem beklagen 

sie das Preis-„Diktat“ großer 

Lebensmittelketten, „Lohndumping“ 

bei der deutschen Konkurrenz 

sowie „überbordenden Tierschutz“ 

und warnen vor einer Zuspitzung 

am Schweinemarkt, die 

die Versorgung mit heimischem 

Schweinefleisch bedrohe. 

Es sei „Feuer am Dach“, so 

Agrarlandesrat Max Hiegelsberger 

(V) bei einer Pressekonferenz 

am Freitag in Linz. Der Landesrat 

holte gemeinsam mit Landwirtschaftskammer-Präsident 

Hannes 

Herndl, dem Obmann des Verbandes 

Österreichischer Schweinebauern 

Walter Lederhilger, 

Schweinebörse-Geschäftsführer 

Johann Schlederer und dem Chef 

des VLV-Ferkelrings Johann 


Stinglmayr, zum Rundumschlag 

aus: Im Lebensmittelhandel kämen 

mittlerweile drei Ketten – 

Billa/Rewe, Spar und Hofer – insgesamt 

auf fast 80 Prozent Marktanteil. 

Eine Hand voll Einkäufer 

würden Sortiment, Preis und Aktionen 

diktieren, fühlen sich die 

Schweinebauern „an die Wand 

gedrückt“. Zudem würden deutsche 

Schlachtbetriebe derzeit 

„akutes Lohndumping“ mit Stundensätzen 

von 3,50 Euro brutto 

betreiben und könnten eine 

Schweinehälfte in Österreich um 

30 Euro billiger anbieten als heimische 

Ware. Dieser Missstand 

müsse behoben werden, forderten 

alle Anwesenden. 

Das wirtschaftliche Umfeld 

am Schweinemarkt ist laut Bauern 

ohnehin nicht rosig: Kühllager 

seien am europäischen 

Markt derzeit voll, der Maispreis 

hoch. Viele Schweinemäster 

würden daher zumindest 

vorübergehend aufhören. Ferkelproduzenten 

fürchten, dass 

der Kastenstand wie bereits in 

einigen anderen europäischen 

Länden abgeschafft werden 

könnte. Diese Haltungsform, bei 

der die Zuchtsau nach dem Wurf 

der Ferkel einen Monat lang in 

einem etwa 1,90 mal 0,65 Meter 

großen Gitterkäfig eingesperrt 

wird, hat bei Tierschützern und 

Volksanwaltschaft heftige Kritik 

hervorgerufen. 

„Rufen Sie ihren Koalitionspartner endlich zur 

Ordnung, Herr Landeshauptmann“ 

„Die nicht enden wollende Agitation der Grünen 

gegen den so dringend benötigten Westring wird 

immer unerträglicher. Es ist an der Zeit, dass die 

ÖVP ihrem Koalitionspartner endlich einen Ordnungsruf 

erteilt“, stellte Klubobmann Steinkellner 

fest. 

Seit Jahrzehnten wartet die oberösterreichische 

Bevölkerung auf die vierte Donaubrücke samt 

Linzer Westumfahrung, eine unbedingt notwendige 

Infrastrukturmaßnahme für unseren Wirtschaftsstandort 

und tausende Pendler. 

„Weil man seitens der verantwortlichen Regierungsmitglieder der 

VP verabsäumt hat, rechtzeitig wasserdichte Verträge mit Bund 

und Asfinag zu schließen – so wie etwa beim Koralmbahntunnel – 

sind wir mit diesem Projekt ohnehin schon Jahre im Rückstand. 

Wenn dann der oberösterreichische Schulterschluss bei den Verhandlungen 

mit Wien durch andauerndes grünes Störfeuer behindert 

wird, muss sich die ÖVP fragen, wie lange man sich das noch 

gefallen lassen will“, so Steinkellner. 

Klubobmann Steinkellner abschließend: „Kein Neustart beim 

Westring, sondern mehr Tempo muss die Devise sein. Je früher der 

Bau des Westrings beginnt, desto besser für die staugeplagte Bevölkerung. 

Rufen Sie ihren Koalitionspartner endlich zur Ordnung, 

Herr Landeshauptmann!“ 

Pühringer erfreut über 

neues Ökostromgesetz 

Als spürbaren Impuls für die 

Förderung regenerativer Energien 

begrüßte Landeshauptmann 

Dr. Josef Pühringer in seiner Eigenschaft 

als Vorsitzender der 

Landeshauptleutekonferenz das 

vom Ministerrat beschlossene 

neue Ökostromgesetz. „Das Gesetz 

enthält ambitionierte Ausbauziele 

bis 2020 und durch die 

Erhöhung des jährlichen Fördervolumens 

auch eine neue Finanzierungsstruktur.“ 

Bis 2020 sollen 

zusätzliche Anlage-Kapazitäten 

Foto: Werner Dedl Land-OÖ 

Neue Flugverbindung Linz-Berlin 

(Wasserkraft: + 1.000 Megawatt, 

Windkraft: + 2.000 Megawatt, 

Biomasse und Biogas: + 200 Megawatt 

und Photovoltaik: + 1.000 

Megawatt) erreicht werden. Damit 

sollen auch Atomstromimporte 

durch Ökostrom abgelöst werden. 

Der völlige Abbau der Warteschlangen 

bei Windkraft, Photovoltaik 

und Wasserkraft durch eine 

einmalige Aufstockung des 

Fördervolumens für neue Ökostromanlagen 

wird einen deutlichen 

Schub bei diesen Technologien 

bringen. 

Dazu kommt die Erhöhung der 

jährlichen Deckelung für neue 

Ökostromanlagen auf 40 Millionen 

Euro, was einer Steigerung 

von 90 Prozent zum bisherigen 

Volumen bedeutet, sowie die Einführung 

fixer Kontingente für die 

einzelnen Ökostromtechnologien. 

Ebenfalls neu ist die Einführung 

einer Kostenbegrenzung 

für energieintensive Unternehmen, 

was deren internationale 

Wettbewerbsfähigkeit steigern 

wird. Dazu sollen sozial schwache 

Haushalte gemäß den Kriterien 

einer GIS-Befreiung mit einer 

Kostendeckelung in Höhe von 20 

Euro entlastet werden. 

Auf dem blue danube airport linz landete am 1. Juni um 10:10 Uhr 

die erste airberlin Maschine aus der deutschen Hauptstadt. Das neue 

Linienflugziel wird fünf Mal in der Woche – außer Dienstag und Donnerstag 

– von Linz aus angeflogen. Damit ist Linz in Berlin an ein weiteres 

Drehkreuz, außerhalb der AUA-Lufthansa-Gruppe angeschlossen. 

Ein Weiterflug nach New York und Moskau sowie in eine Vielzahl 

skandinavischer Städte wird dadurch möglich. 

Bürgermeister Franz Dobusch freut sich gemeinsam mit Tourismusdirektor 

Georg Steiner und Tourismusverbands-Vorsitzenden KommR Manfred Grubauer 

über die neue Flugverbindung mit Berlin Foto: Stadt Linz

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH 

Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher hängen an ihren Gemeinden 

Landtagspräsident Friedrich 

Bernhofer und Gemeindebundpräsident 

OÖ LAbg. Johann 

Hingsamer stellten am 20. Juni 

die Ergebnisse einer gemeindebezogenen 

Umfrage vor. Hier 

die Ergebnisse im Detail: 

79 Prozent der Bevölkerung leben 

gerne in ihrer Gemeinde, wo 

sie derzeit angesiedelt sind, zehn 

Prozent möchten jedoch lieber 

woanders wohnen. Dieses eindeutige 

Ergebnis deutet auf eine 

kommunalpolitische Konfliktarmut 

hin. 

Eine besonders starke Bindung 

zur eigenen Gemeinde haben 

Personen ab 50 Jahren, Bewohner 

der Landeshauptstadt und 

eher Frauen. 

Gut zwei Drittel der Oberösterreicher/innen 

sind mit ihrer/ihrem 

Bürgermeisterin/Bürgermeister 

zumindest einigermaßen zufrieden, 

jede/r Fünfte bekundete sogar 

ein sehr starkes Einverständnis 

mit dem Gemeindeoberhaupt. 

Die Kritiker/innen machen in 

Summe nur 19 Prozent der Bevölkerung 

aus. Nur eine Minderheit 

von 6 Prozent ist überhaupt nicht 

zufrieden mit der/dem direkt gewählten 

Bürgermeister/in. 

Eine überdurchschnittlich 

große Zufriedenheit mit der/dem 

Bürgermeister/in besteht in den 

ländlichen Gemeinden sowie im 

Mühl- und Innviertel. 

Zwei Drittel der Oberösterreicher/innen 

sind mit der Arbeit ihres 

Gemeinderats und dem Gefühl 

von Bürgernähe im weitesten 

Sinne zufrieden, ein Fünftel 

ist auf jeden Fall ausdrücklich 

sehr zufrieden. 

Auf ebenfalls ein Fünftel der 

Bevölkerung addiert die Zahl der 

Personen, die das gemeindepolitische 

Gefühlsklima eher negativ 

bewerten. Überhaupt nicht zufrieden 

mit dem Gemeinderat und 

der Bürgernähe ist aber nur jede/r 

Zwanzigste. Aufmerksamkeit 

verdient die Korrelation der 

Top-Box-Bewertung des kommunalpolitischen 

Wohlbefindens mit 

der Wohnortgröße. Demgemäß 

erstreckt sich die totale Zufriedenheit 

mit dem Gemeinderat in 

den Landgemeinden auf 24 Prozent, 

in Linz hingegen nur auf 

zehn Prozent der Bürger/innen. 

Den Gemeindepolitiker/innen 

wird erwartungsgemäß weitaus 

am meisten zugeschrieben, eine 

intime Problemkenntnis von den 

Foto: Land OÖ/Dedl 


Sorgen und Nöten der Bürger/innen 

zu besitzen. 53 Prozent der 

Befragten gibt an, dass Gemeindepolitiker/innen 

am ehesten 

wissen wo den Bürgern der Schuh 

drückt. Landespolitiker/innen 

wird dies noch von 11 Prozent zugesprochen. 

Hingegen wird Bundespolitiker/innen 

und insbesondere EU- 

Abgeordneten eine solche Tugend 

nur in äußerst geringem 

Maße bescheinigt. 

Nur 16 Prozent der Oberösterreicher/innen 

bescheinigen sich 

selbst eine sehr gute Kenntnis 

dessen, was in der Gemeindepolitik 

ihres Wohnorts geplant oder 

entschieden wird, weitere 41 

Prozent glauben einigermaßen 

darüber Bescheid zu wissen. Somit 

verbleibt ein ansehnliches 

Potential von rund zwei Fünftel 

der Bürger/innen, die dem kommunalen 

Geschehen eine bestenfalls 

beiläufige Aufmerksamkeit 

schenken. 

Besonders unterdurchschnittlich 

ist das Interesse an der Gemeindepolitik 

bei den Angehörigen 

der jungen Generation. Von 

ihnen steht genau die Hälfte dem 

Gemeindegeschehen ohne Neugier 

gegenüber. Ähnlich gering 

ist das Interesse der Linzer/innen. 

Im Gegensatz dazu findet die 

Kommunalpolitik in den Landgemeinden 

eine relativ starke Aufmerksamkeit. 

Wenn man die Oberösterreicher/innen 

fragt, auf welche Art 

sie am meisten darüber erfahren, 

was sich in der Gemeinde tut, 

verweisen sie in größter Zahl von 

63 Prozent auf die Gemeindezeitung 

und am zweithäufigsten (mit 

40 Prozent) auf Gespräche mit 

Nachbar/innen. 

Eine satte Mehrheit von 53 Prozent 

der Oberösterreicher/innen 

ist der Ansicht, dass die eigene 

Gemeinde durch eine Zusam- 

Landtags - 

präsident 

Friedrich 

Bernhofer 

und Gemeindebundpräsident 

LAbg. 

Bgm. Johann 

Hingsamer 

menlegung von Dingen wie Verwaltung, 

Bauhöfen, Feuerwehr, 

Freizeit- und Tourismuseinrichtungen 

etc. mit anderen Gemeinden 

Einsparungen erzielen könnte. 

Ein knappes Drittel der Bevölkerung 

bestreitet dies. 

Überdurchschnittlich überzeugt 

von der Sinnhaftigkeit solcher 

Zusammenlegungen sind Personen 

mit hoher Bildung und ansonsten 

einerseits Bewohner/innen 

ländlicher Kommunen und 

zum anderen die Linzer/innen. 

Das Nutzversprechen von Kooperationen 

im Hinblick auf die 

finanzielle Situation der Gemeinde 

bedeutet keineswegs auch die 

Zustimmung zu einer Verschmelzung 

des Heimatorts mit einer 

Nachbargemeinde samt Akzeptanz 

eines gemeinsamen Namens, 

gemeinsamen Bürgermeisters 

und Gemeinderats. 

Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung 

würde eine Fusion in der 

beschriebenen Form akzeptieren, 

eine absolute Mehrheit von 54 

Prozent wäre dagegen. In diesem 

Fall sind es in erster Linie Maturant/innen 

und Akademiker/innen, 

die rationalisierenden Maßnahmen 

am ehesten zustimmen. 

Die Gegner/innen von Gemeindezusammenlegungen 

wurden 

vom IMAS in weiterer Folge nach 

den Gründen ihres Verhaltens 

befragt. Wie sich zeigte, besteht 

das Hauptmotiv der Ablehnung 

in der Furcht vor einem Identitätsverlust 

der Gemeinde. 

Rund jede/r Zweite der Bezugsgruppe 

äußerte sich in diesem 

Sinne. Eine beträchtliche Bedeutung 

hat überdies die (von 27 Prozent 

ins Treffen geführte) Unlust 

zum Verzicht auf den Ortsnamen. 

Erheblich leichter fällt der Bevölkerung 

hingegen der Verzicht 

auf die/den eigene/n Bürgermeister/in 

oder Gemeinderat. 

Der Spatenstich für die Errichtung von Kindergarten und Krabbelstube 

in der solarCity fand am 18. Mai 2011 statt. In die 

Realisierung des Hauses für insgesamt 112 Kinder, nach Plänen der 

x-Architekten, investiert die Stadt Linz drei Millionen Euro. Das 

von der GWG an der Weikerlseestraße errichtete Gebäude soll ab 

Mitte 2012 zur Verfügung stehen. 


Foto: x-Architekten 

51

52 SALZBURG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Spektakuläre Stahlseil - 

rutsche in Leogang 

eröffnet 

Länger, höher, schneller: Mittels 

Adrenalin-Kick versuchen 

Touristiker jüngere Urlauber in 

die Alpen zu locken. In Leogang 

im Pinzgau wurde kürzlich eine 

der „weltweit längsten und 

schnellsten Stahlseilrutschen“ 

eröffnet. 

Als erster schwang sich der 

Initiator und Miteigentümer der 

„Flying Fox XXL“, Jochen 


Schweizer (53), auf dem 1,6 Kilometer 

langen, „fliegenden Fuchs“ 

von der Stöcklalm mit 130 km/h 

aus 140 Metern Höhe ins Tal. Danach 

wagte die deutsche Schauspielerin 

Eva Habermann das 

Abenteuer. 

Um auch den Sanktus von ganz 

oben zu bekommen, segnete der 

Leoganger Pfarrer Johann Rainer 

die Seilanlage. Dann klinkten 

sich die ersten Wagemutigen – 

ausgerüstet mit einem Liegegurt 

– beim Startpodest nahe der Mittelstation 

der Asitz-Kabinenbahn 

in das Seilsystem ein. Gut gesichert 

und in Bauchlage ging es 

mit hoher Geschwindigkeit ins 

Tal. 

„Das Gefühl gleicht einem 

schwerelosen Freiluftflug, ähnlich 

dem Drachenfliegen – nur 

viel, viel schneller. Ein unvergessliches 

Erlebnis, das wir allen 

Menschen ermöglichen möchten“, 

schilderte Schweizer seine 

Eindrücke von diesem heißen Ritt. 

Eva Habermann zeigte vorher 

noch Nerven, genoss aber sicht- 

Chinesische Hallstatt- Kopie sorgt für Aufsehen 

Der Plan, Hallstatt im oberösterreichischen Salzkammergut in der 

chinesischen Provinz Guangdong für ein Wohnprojekt eins zu eins 

nachzubauen, schlägt im Weltkulturerbe-Ort hohe Wellen. 

Während sich Bürgermeister Scheutz „erstaunt“ zeigt, jubeln die 

Touristiker über ein Geschenk. „Hallstatt ohne Kirchen ist nicht 

Hallstatt“, betonte hingegen der katholische Pfarrer des 864-Einwohner-Orts. 

Als Ortsvorsteher sieht Scheutz die Angelegenheit nicht sehr dramatisch. 

Die Gemeinde erhofft sich sogar ein Umsatzplus: „Ich glaube, 

dass es ein Tourismusmotor werden könnte.“ Dass Architekten aus 

China den Baustil „ausspioniert“ haben sollen, sei 

nie aufgefallen: „Wir haben jährlich bis zu 800.000 

Tagesgäste, die alles und jeden fotografieren.“ 

Ein „Geschenk“ ist der geplante Hallstatt-Nachbau 

für die Geschäftsführerin des Tourismusverbandes 

Dachstein-Salzkammergut, Pamela Binder. 

Es sei eine „tolle Werbung“, denn eine flächendeckende 

Bearbeitung des immer wichtiger werdenden 

chinesischen Marktes wäre aus finanziellen 

Gründen gar nicht möglich, wie sie im APA- 

Gespräch sagte. Dass die Gäste durch die Kopie 

davon abgehalten werden, nach Österreich zu 

kommen, glaubt sie nicht. Ganz im Gegenteil, 

nach dem asiatischen Motto, nicht das Gesicht zu 

verlieren, sei es für die Menschen wichtig, das 

Original besucht zu haben, erwartet sie. 

Die Gäste aus China würden immer mehr, so Binder. 

Wie auch andere asiatische Urlauber bleiben 

sie meist nur ein bis zwei Tage, weil sie größere 

Touren durch Europa machen, auf denen Hallstatt 

eine zentrale Station ist. Wichtig sei, dass bei dem 

Projekt in Guangdong auf das originale Hallstatt 

verwiesen wird, wünscht sich die Touristikerin. 

Große Bedenken hat aber Pfarrer Richard Czurylo. 

Er hält das Kopieren eines Gotteshauses als At- 

lich die Talfahrt. „Das 

war ein Riesenspaß. 

Ich wollte gleich noch 

einmal rauf.“ Kosten 

tut der Spaß stolze 79 

Euro pro Person und 

Flug, inklusive der 

Bergfahrt mit der 

Asitz-Seilbahn. 

Die Flying Fox XXL 

erfülle den gleichen 

Sicherheitsstandard 

wie Seilbahnen und 

sei von Sicherheitsexperten und 

Technikern geprüft und behördlich 

abgenommen worden, betonte 

Schweizer. „Sie ist für jeden 

geeignet, auch für Familien.“ 

Der aus Heidelberg stammende 

Erlebnisexperte hat für diesen 

Nervenkitzel einen regionalen 

Partner ins Boot geholt. Betreiber 

der Seilrutsche ist die 

Flying Fox XXL GmbH Leogang, 

ein Joint Venture der Leoganger 

Bergbahnen und der Jochen 

Schweizer Projects AG mit Sitz 

in München. „Mit der Flying Fox 

XXL erhält die Region eine welt- 

weit absolute Top-Attraktion, 

die den Tourismus in und um 

Leogang ganzjährig noch weiter 

ankurbeln wird“, ist Rudolf 

Eberl, der Geschäftsführer der 

Leoganger Bergbahnen, überzeugt. 

Die Seilrutsche wurde in fünf 

Monaten errichtet, das Investi - 

tionsvolumen liegt bei rund 

600.000 Euro. Diese Summe soll 

sich laut Schweizer in fünf bis 

sechs Jahren amortisieren. Er 

rechnet bei einem Sommer- und 

Winterbetrieb mit etwa 4.000 

Besuchern pro Jahr. 

traktion für bedenklich. In das selbe Horn stößt sein evangelischer 

Amtskollege Iven Benck: „Es hängt davon ab, wie die Kirche präsentiert 

wird. Ich würde mir wünschen, dass zumindest die Funktion 

des Gebäudes erklärt wird.“ 

Die Einwohner bringen es auf den Punkt: Monika Wenger, Eigentümerin 

des Seehotels „Grüner Baum“, hat ein „unangenehmes 

Bauchgefühl“. Zu wissen, dass zwei oder drei Jahre lang immer 

wieder Menschen im Ort herumgelaufen seien und die Häuser 

fotografiert hätten, hinterlasse einen Eindruck „ein bisschen wie 

wenn jemand eingebrochen hat“. Andererseits finde sie es ehrenhaft, 

dass Hallstatt es wert sei, kopiert zu werden. „Es ist eine 

zweischneidige Geschichte.“

Therme Fohnsdorf: 

Bauentscheidung laut RH 

falsch 

Der am 7. Juni vorgelegte Rechnungshof-Endbericht 

zur obersteirischen 

Gemeinde Fohnsdorf 

und der Thermen GmbH hat es 

in sich: „Unbrauchbar, mangelhaft, 

fehlerhaft, zu optimistische 

Einschätzungen, Verletzung von 

Bestimmungen“ – das Prüforgan 

geht mit der Gemeinde, allen voran 

Bürgermeister Johann Straner 

(S), aber auch den zur Prüfung 

zuständigen Landesstellen hart 

ins Gericht. 

Bezeichnend der erste Satz der 

Kurzfassung des RH-Berichts: 

„Die im Jahr 2006 getroffene Bauund 

Betriebsentscheidung für die 

Therme Fohnsdorf war falsch.“ 

Das den Planungsrechnungen zur 

Entscheidungsfindung für eine 

Therme zugrunde liegende 

Marktpotenzial sei ebenso wie 

die Struktur der Eintrittserlöse 

durch fehlerhafte bzw. tendenziell 

zu optimistische Annahmen 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | STEIERMARK 

und Zuordnungen zu hoch ausgewiesen. 

Bei realistischer Planung 

war ein positiver Verlauf 

des Ergebnisses der gewöhnlichen 

Geschäftstätigkeit (EGT) 

nicht erreichbar. Eine von der 

Gemeinde in Auftrag gegebene 

Studie war 2004 von einem Potenzial 

von 311.000 Tagesgästen 

im Jahr ausgegangen. Unter Zugrundelegung 

korrekter Berechnungen 

und damit realistischer 

Annahmen, so der Rechnungshof 

hingegen, habe man 214.000 Besucher 

pro Jahr im Normalfall, 

247.000 im besten, nur 157.000 

im schlimmsten Fall. Im besten 

Fall wäre ab 2018 mit einem positiven 

EGT zu rechnen gewesen. 

Die tatsächlichen Besucherwerte 

von rund 131.000 (2008) bzw. 

137.000 (2009) seien immer noch 

zwischen 45 und 47 Prozent unter 

den angenommen Zahlen und 

deutlich unter dem „Worst case“- 

Szenario gelegen. 

Interessenskollision und 

Befangenheitsprobleme 

Das im Zuge der Errichtung vorgenommeneLeistungsänderungsmanagement 

der Therme 

Fohnsdorf GmbH war laut RH 

äußerst mangelhaft und für ein 

Bauvorhaben dieser Größe über 

weite Strecken unbrauchbar. 

Beim Bau erfolgten zahlreiche 

Leistungsänderungen, die dem 

Generalunternehmer deutliche 

Vorteile in der Bauabwicklung 

verschafften oder Qualitätsein- 

Goldenes Ehrenzeichen 

Bürgermeister Matthias Konrad erhielt vom Schwarzen Kreuz das Goldene 

Ehrenzeichen in Annerkennung und Würdigung außergewöhnlicher 

Leistungen um die Kriegsgräberfürsorge. „Die Stadtgemeinde Leoben 

übernimmt mit großer Sorgfalt die Pflege und Erhaltung der Soldatenfriedhöfe 

in Donawitz und Lerchenfeld“, so Bezirksobmann 

Heinz Lausecker. Der Soldatenfriedhof in Lerchenfeld wurde vor zwei 

Jahren von der Stadtgemeinde und dem Österreichischen Kameradschaftsbund/Schwarzes 

Kreuz fertig gestellt. Darüber hinaus veranstaltet 

die Stadtgemeinde gemeinsam mit dem Kameradschaftsbund die 

jährlich stattfindende Totenehrung am Zentralfriedhof. 

Bezirksobmann 

Heinz Lausecker (li.) 

und geschäftsführender 

Obmann 

Josef Pirker (re.) 

überreichten Bürgermeister 

Matthias 

Konrad die hochrangige 

Auszeichnung 

Foto: leopress 

bußen verursachten, aber keine 

Kostenreduktionen für den Auftraggeber. 

Der Bau wurde nicht 

öffentlich ausgeschrieben, „aufgrund 

eines Rechtsgutachtens, 

dem nicht den Tatsachen entsprechende 

Sachverhalte zugrunde 

lagen“. Damit habe die Therme 

Fohnsdorf GmbH darauf verzichtet, 

das einer Ausschreibung innewohnende 

Potenzial zu heben 

– „nämlich die (möglicherweise 

noch gar nicht bekannte) wirtschaftlichste 

Lösung zu finden“. 

Ende 2009 war die Gemeinde 

mit 19,14 Mill. Euro in das Projekt 

Therme Fohnsdorf GmbH inklusive 

der Haftungsübernahme involviert. 

Diese Mittel entsprachen 

99,3 Prozent der Einnahmen des 

ordentlichen Gemeindehaushalts 

2009. Die Haushaltssituation der 

Kommune sei laut RH extrem angespannt. 

Für eine mittelfristige 

Sanierung des Haushalts bis 2013 

werden bis zu 13,39 Millionen Euro 

erforderlich sein. Die Therme 

GmbH ist von sich aus nicht in 

der Lage, die finanziellen Verpflichtungen 

aus dem eigenen 

Betrieb zu finanzieren. Zudem 

habe es Interessenskollision und 

Befangenheitsprobleme gegeben, 

da u.a. Bürgermeister Straner als 

zeitweiser Geschäftsführer der 

Thermen GmbH und der KWM 

Fohnsdorf Versorgungsbetriebe 

GmbH Interessen der Kommune 

und der Gesellschaften gleichzeitig 

zu vertreten hatte. Ferner habe 

er durch eigenmächtigen Abschluss 

von Rechtsgeschäften ohne 

Zustimmung des Gemeinderates 

bzw. der Rechnungslegungsvorschriften 

mehrfach seine Kompetenzen 

überschritten. 

Kritik des RH an steirischen 

Prüfungsmechanismen 

Kritik des Rechnungshofes gab 

es im Falle der Therme und Gemeinde 

Fohnsdorf auch an der 

Prüftätigkeit der steirischen Gemeindeaufsicht: 

Ein entsprechender 

Erlass von 1982 sieht eine Prüfung 

alle drei bis fünf Jahre vor. 

Der durchschnittliche Intervall lag 

landesweit (2000 bis 2009) bei 

9,38 Jahren, im Bezirk Judenburg 

– wo die Kommune liegt – bei 24 

Jahren. In Fohnsdorf ist seit Mitte 

Jänner 2011 ein Regierungskommissär 

tätig, der die Amtsgeschäfte 

führt und die nötigen Sanierungsschritte 

einleiten soll. Neuwahlen 

sind für den 25. September 

angesetzt, bei denen der bisherige 

Bürgermeister Straner wie- 

der antreten will. Die steirischen 

Grünen und das BZÖ sahen sich 

in ihrer langjährigen Kritik an 

den Vorgängen in Fohnsdorf 

durch den RH-Bericht bestätigt. 

Warnungen seien offenbar nicht 

beachtet worden, zuständige 

Fachabteilungen des Landes hatten 

Bedenken geäußert bzw. dargestellt, 

dass Fremdkapitals- 

Rückzahlungen und die Deckung 

des laufenden Betriebs die Thermen 

GmbH enorm belasten würden 

– dennoch beschloss die Landesregierung 

unter LH Franz Voves 

(S) 2006 einstimmig den Thermenbau 

mit 2,5 Mio. Euro zu fördern. 

Laut RH habe Voves auf 

neuerliche Bedenken der Abteilung 

2006 mitgeteilt, dass er als 

Gemeindereferent die Kommune 

bei einem Bemühen um einen 

ausgeglichenen Haushalt mit den 

nötigen Bedarfszuweisungen unterstützen 

werde. 

Spekulationsgeschäfte zukünftig 

unterlassen 

In einigen der 46 Empfehlungen 

– eine selbst für einen Endbericht 

hohen Zahl – zu Änderungen 

ist der Rechnungshof 

prägnant: „Spekulationsgeschäfte 

sollten im Sinne des Steuerund 

Gebührenzahlers zukünftig 

unterlassen werden“, in Anlehnung 

an die Aufnahme von 

Fremdkapital für Spekulationsgeschäfte 

am Kapitalmarkt durch 

die Gemeinde. 

Die steirischen Grünen erklärten 

am Dienstag, man könne nach 

diesem Bericht nicht einfach zur 

Tagesordnung übergehen: „LH 

Franz Voves hat seine Verantwortung 

als Gemeindereferent 

nicht wahrgenommen“, sagte der 

Grüne Abgeordnete Lambert 

Schönleitner. Bedenklich sei 

auch, dass sich die Landes-SPÖ 

„ohne jede Selbstkritik schon 

wieder indirekt hinter Straner 

stellt und dessen Bürgermeister- 

Wahlkampf unterstützt“. Kritik 

kam auch vom steirischen BZÖ: 

„Hier wurde wider besseres Wissen 

mit Vorsatz falsch gehandelt. 

Die Justiz hat auf Basis des Rechnungshofberichtes 

die strafrechtliche 

Beurteilung durchzuführen.“ 

INFO: Der Endbericht des RH ist 

unter http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2011/berichte/berichte_laender/steiermark/Steiermark_2011_03.pdf 

abrufbar. 


53

54 TIROL | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Rechnungsabschluss 2010: 

Geplantes Defizit deutlich 

unterschritten 

Der Anfang Juni präsentierte 

Rechnungsabschluss 2010 zeigt 

folgendes Bild. Die tatsächlichen 

Ausgaben des ordentlichen 

Haushaltes 2010 beliefen sich auf 

2.797,7 Millionen Euro. Gegenüber 

dem Rechnungsjahr 2009 bedeutet 

dies nur eine Steigerung 

von 0,7 Prozent. Die Einnahmen 

des ordentlichen Haushaltes 2010 

beliefen sich auf nur 2.720,3 Millionen 

Euro, sodass im Rechnungsjahr 

2010 ein Abgang von 

77,4 Millionen zu verzeichnen 

ist. Das bedeutet gegenüber dem 

vom Tiroler Landtag genehmigten 

Abgang von 188,8 Millionen 

Euro eine Verbesserung um 58,9 

Prozent. 

Eine besondere Herausforderung 

war der im ordentlichen 

Haushalt budgetierte Abgang 

von 188,8 Millionen Euro, der 

durch die Auswirkungen der 

Wirtschaftskrise (Entfall von Einnahmen) 

bei der Budgeterstellung 

2010 in Kauf genommen 

werden musste um keine unzu- 


mutbaren Härten und Einschnitte 

vornehmen zu müssen. Erklärtes 

Ziel war es daher diesen Abgang 

so weit wie möglich zu reduzieren. 

Einsparungen im Personal- und 

Pensionsbereich, aber auch im 

Amtsachaufwand und die positive 

Entwicklung der Ertragsanteile 

mit Mehreinnahmen in Höhe 

von 36,5 Millionen Euro sowie eine 

unvorhergesehene Zuweisung 

aus dem Katastrophenfonds des 

Bundes trugen dazu bei das geplante 

Defizit deutlich zu unterschreiten. 

Trotz der Vorgabe eines restriktiven 

Budgetvollzuges galt 

es, die Ziele der bisher bewährten 

soliden Budgetpolitik umzusetzen. 

Ungekürzte Investitionsausgaben 

im Jahr 2010 trugen 

wesentlich zur Stabilisierung der 

wirtschaftlichen Situation bei. 

Trotz der budgetären Vorbelastungen 

aus den Jahren 2009 

(Verlustvortrag) wurden im abgelaufenen 

Rechnungsjahr 2010 

vor allem im Kinderbetreuungsbereich 

sowie im Infrastrukturbereich, 

insbesondere für die ArbeitnehmerInnen 

und den Öffentlichen 

Nahverkehr schwerpunktmäßig 

Mittel bereitgestellt. 

Das bis 2014 garantierte Finanzierungsvolumen 

im Bereich der 

Wohnbauförderung sowie weitere 

investive Maßnahmen werden 

die Wirtschaft weiterhin stärken 

und damit Arbeitsplätze sichern. 

Die im Jahr 2010 voll angelaufeneWohnhaussanierungsoffensive 

schont nicht nur die Geldbörse 

der Förderungsnehmer und die 

Umwelt, sondern kam auch den 

Tiroler Unternehmern zugute. In 

der Landwirtschaft war das Ausgabenvolumen 

so gestaltet, dass 

weiterhin alle EU-Förderungen 

ausgelöst und ein Schwerpunkt 

in der Vermarktung von agrarischen 

Produkten gesetzt werden 

konnte. Die Ausgaben in der Daseinsvorsorge 

mit der stärksten 

Dynamik insbesondere in der 

Behindertenhilfe und Pflege beliefen 

sich im Rechnungsjahr 

2010 auf ca. 469,3 Millionen Euro. 

Im Bereich der Jugendwohlfahrt 

waren Aufstockungen im 

Hinblick auf die vermehrten Anlassfällen 

von 2,8 Millionen erforderlich. 

Die Gesamtausgaben 

beliefen sich in diesem Bereich 

auf brutto 36,2 Millionen Euro. 

Die Schwerpunktgestaltung im 

Bereich der Sozialsprengel wurde 

mit Ausgaben von 21,9 Millionen 

Euro unterstrichen. 

Steuereinnahmen 

Verkauf von Osttiroler Bergen vorerst abgeblasen 

Der geplante Verkauf zweier Berggipfel in Osttirol 

ist vorerst einmal gestoppt. Der 2.690m hohe 

„Große Kinigat“ und der 2.600 m hohe „Roßkopf“ 

in Kartitsch im Bezirk Lienz waren von der Bundesimmobiliengesellschaft 

(BIG) zum Verkauf ausgeschrieben 

worden. Die (BIG) hat nunmehr das Verfahren 

vorübergehend ausgesetzt. Zuvor hatte der 

zuständige Wirtschaftsminister Mitterlehner betont, 

dass er sich dafür einsetzen werde, dass die 

Berggipfel in öffentlicher Hand bleiben. 

Landeshauptmann Platter zeigte sich gegenüber 

der APA erfreut und bezeichnete den geplanten 

Verkauf als „Schnapsidee“: „Tirol ist nicht Griechenland.“ 

Berge seien keine Werbeflächen und 

müssen öffentlich zugänglich bleiben, argumentierte 

Platter. Auch Namensänderungen seien ausgeschlossen. 

Geht es nach Mitterlehner, sind das 

Land Tirol, die Gemeinde Kartitsch und die Österreichischen 

Bundesforste die ersten Ansprechpart- 

Allgemein kann zu den Steuereinnahmen 

im Jahre 2010 berichtet 

werden, dass sich die Vorschüsse 

bei der Lohnsteuer mit 

einem Minus von 0,6 Prozent 

trotz der leicht besseren Arbeitslosenrate 

immer noch unter dem 

Vorjahr ausbildeten. Die Vorschüsse 

an Körperschaftssteuer 

entwickelten sich im Rechnungsjahr 

2010 nur mit 0,06 Prozent 

über dem Vorjahr. 

Die Umsatzsteuer (plus 2,4 Prozent 

oder 8,2 Millionen Euro), 

wies auf die sich langsam erholende 

Konjunktur hin. Die Kapitalertragssteuer 

(minus 51,5 Prozent) 

ist auf das niedrige Zins - 

ner für einen Verkauf. „Wir werden jetzt einmal 

eine innerösterreichische Lösung evaluieren“, sagte 

BIG-Sprecher Eichinger. Er erklärte, dass man 

mit der Entscheidung, das Verfahren auszusetzen, 

die „Emotion herausnehmen“ wolle. Grund sätzlich 

halte die BIG aber an der Portfoliobereinigung 

fest. Auch dürfe der BIG kein wirtschaftlicher 

Nachteil entstehen. Ein Verkauf zu einem symbolischen 

Betrag komme jedenfalls nicht infrage: „Wir 

verkaufen kein Anlagevermögen unter dem Buchwert“, 

unterstrich Eichinger. 

Die Berggipfel sind seit 2001 im Besitz der BIG, 

die sie im Zuge der Ausgliederung in eine eigene 

Gesellschaft im Gesamtpaket vom Bund übernommen 

hat. Die BIG bietet die beiden Gipfel 

einzeln oder im Paket zum Verkauf an. Der Mindestkaufpreis 

beläuft sich bei einer Gesamtfläche 

von mehr als 1,2 Millionen Quadratmetern auf 

121.000 Euro. 

niveau des abgelaufenen Jahres 

zurück zuführen. In Summe bewirkten 

die vorgenannten Entwicklungen, 

dass sich die Einnahmen 

an Ertragsanteilen 2010 

inklusive der Zwischenabrechnung 

2009 (Zufluss 2010) auf 

1.041,5 Millionen beliefen und 

somit gegenüber dem Präliminare 

eine Abweichung von plus 

36,5 Millionen zu verzeichnen 

ist. 

Ein Vergleich zu den Einnahmen 

an Ertragsanteilen im Jahr 

2009 ( 1.056,1 Millionen Euro) 

weist in Summe immer noch ein 

Minus um 1,4 Prozent aus. Im 

Rechnungsjahr 2008 betrugen 

die Einnahmen an Ertragsanteilen 

noch 1.127,4 Millionen Euro. 

Neuverschuldung 

Der außerordentliche Haushalt 

des Rechnungsabschlusses weist 

Ausgaben und Einnahmen in der 

Höhe von 161,5 Millionen Euro. 

aus. Von den Einnahmen des 

außerordentlichen Haushaltes 

bestehen 90 Millionen aus Darlehensaufnahme. 

Die Tilgungen 

des ordentlichen Hauhaltes belaufen 

sich auf 55,7 Millionen, 

sodass der Schuldenstand des 

Landes Tirol zum 31.12.2010 sich 

von 199,7 Millionen auf 234 Millionen 

erhöhte. Die Pro-Kopf- 

Verschuldung eines jeden Tiroler 

Bürgers (Bevölkerungszahl 

zum 31.12.2009) beträgt somit 

332 Euro und hat im Rechnungsjahr 

2009 noch 284 Euro betragen. 

Im Bundesländervergleich 

gehört Tirol nach wie vor zu den 

am wenigsten verschuldeten 

Ländern. 

Für die Bewältigung der sich 

abzeichnenden negativen Entwicklungen 

der Landesfinanzen 

ist die Tiroler Landesregierung 

am 15.6.2010 übereingekommen 

bis 2014 schrittweise Maßnahmen 

zu ergreifen die zu einer deutlichen 

Senkung des Abganges und 

einer Einbremsung des Schuldenzuwachses 

führen sollen. Die Ausgaben 

sollen den Einnahmen angepasst 

werden ohne die volkswirtschaftlicheGesamtverantwortung 

außer Acht zu lassen. 

Diese Schritte sind auch in 

Wahrnehmung der Verantwortung 

für die nächste Generation 

erforderlich. Darüber hinaus sollen 

auch weiterhin Investitionen 

in die Zukunft, insbesondere im 

Bereich der Forschung und Wissenschaft, 

aber auch in der Kinderbetreuung 

gesetzt werden.

Foto: Land Tirol 

Südtiroler Schützen gedachten 

der „Feuernacht“ 

Mehr als 1.000 Teilnehmer haben 

in Frangart bei Bozen bei einer 

Kundgebung der Schützen 

der „Südtiroler Feuernacht“ gedacht, 

in der vor 50 Jahren mit der 

Sprengung von 37 Strommasten 

auf die ungelöste Südtirol-Frage 

aufmerksam gemacht werden sollte. 

Anschließend wurde bei einer 

Diskussion auf dem Schloss Sigmundskron 

versucht, eine Bewertung 

der damaligen Ereignisse zu 

geben. 

Frangart war der Heimatort der 

Symbolfigur der damaligen Anschläge. 

Sepp Kerschbaumer wurde 

wenig später verhaftet und 

starb nach schweren Folterungen 

in einem italienischen Gefängnis. 

In Frangart erinnert ein Gedenkstein 

an Kerschbaumner und seine 

Mitstreiter.Auf Sigmundskron 

diskutieren unter anderem Alt-LH 

Wendelin Weingartner und der 

seinerzeit aus Südtirol geflüchtete 

spätere Bundesratspräsident Helmuth 

Kritzinger. An der Veranstaltung 

nahmen Abordnungen 

aus allen Südtiroler Bezirken, sowie 

dem Trentino, Nord- und Osttirol 

teil. 

Noch bis nächste Woche erinnert 

ein regelrechter Veranstaltungsmarathon 

an die Ereignisse 

vor 50 Jahren. Bei Podiumsdiskussionen 

in Südtirol wurden Videobotschaften 

von ehemaligen Aktivisten 

eingespielt, die bei einer 

Einreise nach wie vor mit der Verhaftung 

rechnen müssen. Wiederholte 

Versuche Österreichs, bei 

Italien eine Begnadigung zu errei- 


chen, scheiterten bisher. Die Spezialeinheit 

„Digos“ der italienischen 

Polizei und die Carabinieri 

haben unterdessen die beiden 

Landtagsabgeordneten der „Süd- 

Tiroler Freiheit“, Eva Klotz und 

Sven Knoll, wegen „Herabwürdigung“ 

bei der Bozner Staatsanwaltschaft 

angezeigt. Konkret 

geht es um ein Plakat zur Südtiroler 

Feuernacht, auf dem mit dem 

Schriftzug „Folternächte“ eine 

blutige Carabinieri-Kappe zu sehen 

ist. Knoll bestätigte am Sonntag 

einen Bericht des Onlineportals 

„Südtirol News“.In der Anzeige 

seien die Folterungen bestritten 

worden, so Knoll . Es gebe allerdings 

genügend Zeitzeugen, 

die die Ereignisse vor 50 Jahren 

bestätigen könnten. Einem Prozess 

sehe er „gelassen“ entgegen. 

Tiwag und ÖBB begraben 

Streit im Tiroler Ötztal 

Die landeseigene Tiroler Wasserkraft 

AG (Tiwag) und die ÖBB 

haben ihren Streit im Zusammenhang 

mit den konkurrierenden 

Kraftwerksplänen im Ötztal mit 

einem Tauschgeschäft beigelegt. 

Die ÖBB ziehen ihren eingebrachten 

Antrag auf Bewilligung eines 

Kraftwerkprojektes an der Ötztaler 

Ache zurück. Im Gegenzug bekommen 

sie von der Tiwag für 

rund 70 Jahre Strom zu „angemessenen 

Konditionen“. 

Der Vertrag wurde am 21. Juni 

von Bahn-Chef Christian Kern 

und Tiwag-Vorsitzendem Bruno 

Wallnöfer in Innsbruck unterzeichnet. 

Über die genauen Konditionen 

wollten die Vertragspartner 

Zoller-Frischauf: 

„Drei Tiroler Shopping-Sonntage pro Jahr machen Sinn“ 

„Der Handel ändert sich ständig und deshalb 

braucht es hier auch zeitgemäße Rahmenbedingungen“, 

betonte Tirols Wirtschaftslandesrätin 

Patrizia Zoller-Frischauf 

im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion 

um die Sonntagsöffnung: „Einkaufen ist 

in den vergangenen Jahren von der reinen 

Beschaffung der Güter des täglichen Bedarfs 

zu einem Erlebnis geworden. Und dieses Erlebnis 

muss von den Handelsbetrieben entsprechend 

inszeniert werden, auch weil die 

Konkurrenz durch den Online-Handel immer 

stärker wird.“ 

Dass in Tirol alle Geschäfte jeden Sonntag 

aufsperren, das ist für die Wirtschaftslandesrätin 

aber weder notwendig noch sinnvoll. 

„Die Tourismusregelung im Rahmen der Ti- 

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | TIROL 

keine Details bekanntgeben, nur 

soviel: „Der Verdacht, dass uns 

die Tiwag etwas schenkt, ist mir 

bis jetzt nicht gekommen“, betonte 

Kern. Der Sinn des Geschäfts 

liege darin, die ÖBB so zu stellen, 

als hätten sie das Kraftwerk zu 

aktuellen Investitions- und Finanzierungskosten 

errichtet, sagte 

Wallnöfer: „Damit haben wir für 

beide Seiten eine vernünftige Lösung 

gefunden.„ 

Nach den Plänen der ÖBB hätte 

das Kraftwerk eine Kapazität von 

rund 230 Gigawattstunden gehabt. 

„Jetzt bekommen sie 100 

Gigawattstunden pro Jahr zu den 

Kosten, die sie gehabt hätten, 

wenn sie das Kraftwerk errichten 

hätten müssen“, erläuterte 

rolerÖffnungszeitenverordnung funktioniert sowohl 

in der Winter- als 

auch in der Sommersaison 

sehr gut. Es ist denkbar, 

diese etwa für den Sommer 

leicht auszuweiten bzw. anzupassen“, 

sagt LRin Zoller-Frischauf. 

Derzeit ist 

der Sonntagseinkauf in tourismusintensiven 

Orten im Sommer vom 15. Juni bis zum 30. 

September erlaubt. „Hier könnte man über 

eine Neudefinition der Sommersaison nachdenken 

und deren Beginn früher ansetzen“, 

sagt die Landesrätin. Aber auch über Tourismusgebiete 

hinaus gehende Änderungen 

wären für Zoller-Frischauf zeitgemäß: „Es 

Wallnöfer. In die Kostenberechnung 

seien viele Parameter eingeflossen. 

Die Tiwag erspart sich dadurch 

die Mühen eines langwierigen 

wasserrechtlichen Widerstreitverfahrens 

mit ungewissem 

Ausgang. Damit könne der Landesenergieversorger 

seine Speicherprojekte 

„Erweiterung der 

Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz“ 

und „Ausbau des Kaunertalkraftwerkes“ 

ohne Zeitverzögerung 

weiter voran treiben, erklärte 

Wallnöfer. Und die ÖBB sicherten 

sich mit dem Bezugsvertrag Strom 

zu guten Konditionen. Der Strombedarf 

werde bis 2025 um rund 30 

Prozent steigen, meinte Kern. Daher 

sei es essenziell, rechtzeitig 

die Versorgung sicherzustellen. 

Leitfaden zur Erhaltung der Nahversorgung 

„Eine funktionierende Nahversorgung bedeutet 

Lebensqualität. Mit der vom Land Tirol herausgegebenen 

Nahversorgungsfibel “nah & versorgt“ 

wollen wir einen Beitrag zur Erhaltung 

der guten Versorgungssituation leisten“, präsentierte 

der für Raumordnung zuständige LR Christian 

Switak die neue Broschüre. So können die 

Gemeinden über eine gezielte Raumordnungspolitik 

Einfluss auf die Versorgungssituation 

nehmen. Die KonsumentInnen entscheiden wiederum 

durch ihr Einkaufsverhalten über die Zukunft 

der Nahversorgung in der Region.Die Broschüre 

richtet sich an Gemeinden, Nahversorgungsbetriebe und KonsumentInnen 

gleichermaßen. Ziel ist es, ein positives Umfeld für die Nahversorgung 

im Lebensmittelbereich zu schaffen. Der Leitfaden enthält Instrumente 

und Beispiele, mit denen Gemeinden oder UnternehmerInnen 

die Nahversorgungsstruktur und das wirtschaftliche Potenzial in ihrem 

Einzugsbereich untersuchen und planen können.Mit dem Nahversorgungs-Check 

– einer Checkliste – sollen sich die Beteiligten ein erstes 

Bild von der Situation machen. Konkrete Gestaltungsmöglichkeiten seitens 

der lokalen politischen EntscheidungsträgerInnen, der UnternehmerInnen 

und der KonsumentInnen werden in der Fibel angeführt. 

wäre sicher sinnvoll, nach dem Vorbild 

des 8. Dezember zwei oder drei 

Sonntage pro Jahr zu Tiroler Shopping-Sonntagen 

zu machen.“ 

Solche Shopping-Sonntage würden 

dazu führen, dass die Kaufkraft 

im Land bleibt und es gäbe auch 

endlich wirkliche Erfahrungswerte 

in der bislang sehr emotional geführten 

Diskussion über Nutzen, 

Sinn und Auswirkungen des Sonntagseinkaufs. 

Da die Hauptargumente in der 

Diskussion um die Sonntagsöffnung in erster 

Linie die ArbeitnehmerInnen betreffen würden, 

kann sich Zoller-Frischauf vorstellen, 

dass das Bundesöffnungszeitengesetz beziehungsweise 

die Tiroler Öffnungszeitenverordnung 

mittelfristig überflüssig und die Öffnungszeiten 

durch arbeitsrechtliche Bestimmungen 

geregelt werden. 


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56 VORARLBERG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Skigebietserweiterung in 

Vorarlberg umstritten 

Nach einer umstrittenen Skigebietserweiterung 

im Bregenzerwald 

steht Österreich nach Angaben 

der EU-Abgeordneten Eva 

Lichtenberger (G) bei der Umsetzung 

der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie 

nun unter 

„verschärfter Beobachtung“. 

Nach den Erfahrungen in Vorarlberg 

wolle die EU-Kommission 

außerdem die Richtlinie überarbeiten, 

erklärte Lichtenberger in 

einer Aussendung. 

Vorarlbergs Umwelt-Landesrat 

Erich Schwärzler (V) wies die Kritikpunkte 

zurück. Er betonte, dass 

die UVP-Richtlinie von der Republik 

bis vergangenen Herbst nicht 

korrekt umgesetzt gewesen sei. 

Der 23 Mio. Euro teure Zusammenschluss 

der beiden Skigebiete 

von Mellau und Damüls war 

auf den Beginn der Wintersaison 

2009/10 hin vollzogen worden. 

Davor hatte es über Jahre hinweg 

Mit Einnahmen und Ausgaben von gut 

1,34 Milliarden Euro ist der Rechnungsabschluss 

2010 des Landes Vorarlberg 

erneut ausgeglichen – dies war aber nur 

durch eine Rücklagenentnahme von 30,4 

Millionen Euro möglich, teilten LH Herbert 

Sausgruber und LR Siegi Stemer im 

Pressefoyer am 7. Juni mit. Ziel bleibe 

es, ab 2013 wieder ohne Netto-Neuverschuldung 

budgetieren zu können, betonte 

der Landeshauptmann. 

Der Gesamtrahmen des Budgets 2010 

fiel aufgrund konsequenter Haushaltsdisziplin 

um lediglich 0,5 Prozent (oder 

6,9 Millionen Euro) höher aus als im Jahr 

zuvor, informierte Sausgruber. Der ausgeglichene 

Haushalt war jedoch nur 

durch eine Darlehensaufnahme in Höhe 

von 24 Millionen Euro und eine Rücklagenentnahme 

in Höhe von 30,4 Millionen 

Euro möglich. Die Situation bleibe angespannt 

– „der Budgetvollzug heuer und die 

Budgeterstellung für 2012 werden große Dis- 


Auseinandersetzungen über das 

Projekt und heftigen Widerstand 

seitens der Naturschützer gegeben. 

Aufgrund einer Petition des 

Alpenschutzvereins nahm sich 

das Europäische Parlament der 

Causa an. Der Alpenschutzverein 

kritisierte insbesondere, dass 

beim Skigebietszusammenschluss 

bestimmte Grundstücksflächen 

absichtlich nicht in das Projekt 

eingerechnet worden seien, um 

eine UVP umgehen zu können. 

„Die Behörden haben getrickst“, 

stellte auch Lichtenberger 

nach einer Debatte über die 

Petition des Alpenschutzvereins 

im Europäischen Parlament fest. 

Bezirkshauptmannschaft und 

Landesregierung hätten in der 

Tat die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeit 

umgangen. Laut 

Lichtenberger bezeichnete Umwelt-Kommissar 

Günther Oettinger 

die Umsetzung der UVP- 

Richtlinie bei Mellau-Damüls als 

„nicht wirklich befriedigend“. 

Der Fall sei „nicht korrekt gelaufen“. 

Im O-Ton wurde Oettinger 

auf ORF Radio Vorarlberg mit den 

Worten wiedergegeben: „Wir haben 

dann noch offen als Kommission, 

ob wir ein Vertragsverletzungsverfahren 

einleiten, das drohen 

wir nicht an, aber die Möglichkeit 

besteht unverändert“. 

Auf APA-Anfrage widersprach 

Schwärzler dieser Darstellung. 

Die Vorarlberger Behörden hätten 

völlig korrekt gehandelt, betonte 

der Landesrat. Dass keine 

UVP durchgeführt wurde, liege 

daran, dass die Republik die UVP- 

Richtlinie nicht korrekt umgesetzt 

habe. Bis zum vergangenen 

Herbst sei nämlich eine UVP erst 

ab einem Schwellenwert von 20 

Hektar festgeschrieben gewesen, 

richtig hätte es laut Schwärzler 

aber zehn Hektar heißen müssen. 

„Bei der Größenordnung von 

zehn Hektar hätte selbstverständlich 

auch bei Mellau-Damüls eine 

Umweltverträglichkeitsprüfung 

gemacht werden müssen“, stellte 

Schwärzler fest. Auf den Fehler 

sei man im vergangenen Herbst 

aufmerksam geworden, als eine 

Delegation des Petitionsausschusses 

des EU-Parlaments den Skigebietszusammenschlussbesichtigte. 

„Danach wurde die Richtlinie 

korrigiert“, so Schwärzler. 

Pflegegeld-Verschärfung 

beschäftigt VfGH 

Der seit Jahresbeginn erschwerte 

Zugang zum Pflegegeld 

beschäftigt den Verfassungsgerichtshof. 

In öffentlicher Verhandlung 

geht es um den Einspruch 

der Vorarlberger Landesregierung, 

die in den neuen Hürden 

für die Pflegestufen 1 und 2 den 

Bruch einer Bund-Länder-Vereinbarung 

erblickt. Pflegegeldbezieher 

gibt es indes mehr denn je, 

die Zahl der Neuanträge ist allerdings 

gesunken. 

Im Zuge des im Dezember 2010 

beschlossenen Budget-Sparpa- 

Vorarlberg will ab 2013 wieder ohne Neuverschuldung budgetieren 

ziplin verlangen“, kündigte Sausgruber an. 

Ab 2013 soll das Land wieder ohne Netto- 

Neuverschuldung auskommen. „Trotz Einnahmenausfällen 

in Höhe von 19,3 Millionen 

kets wurden größere Hürden bei 

Neuzugang zu den untersten beiden 

Pflegestufen aufgestellt. Die 

Änderungen betreffen Personen, 

die nach dem 1. Jänner 2011 einen 

Antrag auf Gewährung oder 

Erhöhung des Pflegegeldes einbringen. 

Konkret sehen die Verschärfungen 

vor, dass für Stufe 1 

nun 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf 

statt wie bisher 50 nötig 

sind, für Stufe 2 nun 85 statt 75. 

Unterdessen ist die Zahl der 

Bezieher weiter gestiegen. Mit 

April 2011 erhielten nach Angaben 

des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger 

364.186 

Personen Bundespflegegeld, im 

Jänner waren es noch 359.521 – 

und bei der Einführung 1993 nur 

230.344. Hinzuzurechnen sind 

noch rund 74.000 Bezieher von 

Landespflegegeld. 

Ob die neuen Hürden für weniger 

Neubezieher in den Stufen 1 

und 2 sorgen, kann laut Sozialministerium 

noch nicht mit Zahlen 

belegt werden. Wie zuletzt „Die 

Presse“ berichtet hat, verzeichnete 

die Pensionsversicherungsanstalt 

(sie ist derzeit für rund 60 

Prozent der Bezieher zuständig) 

im ersten Quartal 2011 zwar weniger 

Zuerkennungen (mit 8.818 

um 2.521 weniger als im Vergleichszeitraum 

des Vorjahres), 

dies habe aber nichts mit dem erschwerten 

Zugang, sondern mit 

einem generellen Rückgang der 

Anträge zu tun, so ein Sprecher 

zur APA. 

Euro konnten im Jahr 2010 deutliche 

Konjunktur- und Entlastungsmaßnahmen 

gesetzt werden“, betonte Landesrat 

Stemer. Als Beispiele nannte er die 

Wohnbeihilfen (plus 3,5 Millionen Euro), 

die Althaussanierung (Verdoppelung 

der Mittel), Baumaßnahmen an 

den Landesspitälern (über 30 Millionen 

Euro) und die Gemeindeförderung (Erhöhung 

auf 127,4 Millionen Euro). Die 

prozentuell höchste Steigerung erfuhr 

der Bereich Frühpädagogik mit plus 

34,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 

„Die pädagogischen Schwerpunktsetzungen 

werden fortgesetzt“, informierte 

Stemer. 

Die Gesamtausgaben des Landes für die 

Soziale Wohlfahrt, das Gesundheitswesen 

und die Wohnbauförderung betrugen 

zusammen rund 608 Millionen Euro. Damit 

flossen 45,2 Prozent des Ausgabenvolumens 

in diese Bereiche (zum Vergleich: 2009 

waren es 43,5 Prozent).

Kraft baut in Vorarlberg 

bis zu 40 Arbeitsplätze ab 

Der Lebensmittelkonzern Kraft 

Foods wird an seinem Standort in 

Bludenz im kommenden Jahr bis 

zu 40 Arbeitsplätze abbauen. Wie 

die „Vorarlberger Nachrichten“ 

(„VN“) berichtete, ist die Arbeitsplatzreduktion 

die Folge einer 

strategischen Neuausrichtung 

der Schokoladewerke des Konzerns 

in Europa. 

In Bludenz werde der Fokus 

künftig auf der Produktion von 

Schokolade-Großtafeln liegen, 

erklärte Matthias Zoller, Werksleiter 

des Kraft Foods-Schokoladenwerks, 

gegenüber den „Vorarlberger 

Nachrichten“. Im 

Schokoladewerk in Bludenz werden 

derzeit etwa 350 Mitarbeiter 

beschäftigt. „Es fällt uns natürlich 

sehr schwer, dass die Neuorganisation 

nicht ohne personelle 

Einschnitte möglich ist“, 

sagte Zoller. 

Ziel sei jedoch, auch in Zukunft 

attraktive Arbeitsplätze 

bieten zu können. Mit der Konzentration 

auf die Großtafeln 

könnten die Wettbewerbsfähigkeit 

gesteigert und der Standort 

Bludenz langfristig gesichert 

werden. „Wir tun alles, um so 

viele Mitarbeiter wie möglich 

weiterhin zu beschäftigen und 

alle notwendigen Veränderungen 

so sozialverträglich wie 

möglich umzusetzen“, betonte 

der Werksleiter. 

Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Landesrat 

Karlheinz Rüdisser und Wirtschaftskammerpräsident 

Manfred Rein präsentierten 

am 21. Juni im Pressefoyer den 

Vorarlberger Wirtschaftsbericht 

2010/11. Die Daten geben Anlass 

zur Zuversicht. Nach erheblichen 

Konjunktureinbrüchen in den Jahren 

2008 und 2009 befindet sich Vorarlbergs 

Wirtschaft wieder im Aufschwung. 

Produktion und Exporte haben in 

den Krisenjahren schmerzliche 

Rückgänge erlitten, ziehen jetzt aber 

wieder merklich an. Besonders erfreulich 

ist für LH Sausgruber auch, 

dass sich der Arbeitsmarkt sich deutlich 

entspannt. Von Jänner bis Mai 

2011 waren in Vorarlberg durchschnittlich 

9.200 Personen auf Ar- 

beitssuche – um 19,4 Prozent weniger 

als im Vergleichszeitraum des 

Vorjahres. 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | VORARLBERG 

Neuer Weiterbildungslehrgang 

für Holzbaukultur 

In Zusammenarbeit mit Schloss 

Hofen bietet die Kunstuniversität 

Linz ab Herbst 2011 den Universitätslehrgang 

„Überholz“ in 

Lochau an. Diese berufsbegleitende, 

interdisziplinäre Ausbildung 

richtet sich an Architekten, 

Tragwerksplaner und Holzbauer. 

„Das große Studienangebot von 

Schloss Hofen wird damit weiter 

ausgebaut“, freut sich Landesrätin 

Andrea Kaufmann. 

Der Holzbau in Österreich hat 

Zukunft. Davon sind Kunstuniversität 

Linz und Land Vorarlberg 

überzeugt. 

Doch für Planer wie Handwerker 

ist der Holzbau eine Herausforderung, 

der es mit solidem 

Fachwissen und Kreativität zu 

begegnen gilt. Im Rahmen des 

viersemestrigen Weiterbildungslehrgangs 

„Überholz“ werden 

fachübergreifend neues Wissen 

und neue Erkenntnisse über 

Holzmaterialien und Holzbauweisen 

vermittelt. 

Bereits seit 2004 bietet die 

Kunstuniversität Linz mit dem 

Universitätslehrgang Überholz 

allen am Holzbau Interessierten 

eine Plattform der Weiterbildung. 

Zahlreiche Lehrende aus Vorarlberg 

haben bereits dort ihr Knowhow 

eingebracht. Die neue Kooperation 

mit Schloss Hofen 

bringt den Lehrgang nun nach 

Vorarlberg. 

Foto: Werner Micheli 

Fünf Jahre Vorarlberger Finanzführerschein 

Positive Perspektiven für Vorarlbergs Wirtschaft 

Landesrat Rüdisser hob die positiven Wachstumsprognosen 

hervor. Vorarlberg profitiere 

hier nicht zuletzt von der Wachstumslokomo- 

LH Sausgruber, LR Rüdisser und WK-Präsident Rein präsentierten den 

Vorarlberger Wirtschaftsbericht 2010/11 Fotos: VLK/T. Mair, 21.6.2011 

„Kochen, Englisch und Autofahren kann man lernen. Sparen und 

Geldausgeben auch.“ Unter diesem Motto werden im Rahmen des 

Vorarlberger Finanzführerscheins Workshops für Kinder und Jugendliche 

angeboten, in denen diese den verantwortungsbewussten Umgang 

mit Geld lernen. Landesrätin Greti Schmid überreichte Anfang Juni in 

Dornbirn bereits den 5.000sten Finanzführerschein. 

Seit nunmehr fünf Jahren zeigt das österreichweit einzigartige Projekt 

Finanzführerschein Kinder und Jugendlichen im Alter von 11 bis 

18 Jahren verschiedene Möglichkeiten für einen sorgsamen Umgang 

mit Geld auf. Schwerpunkt der in Schulen, Firmen und anderen Jugendinstitutionen 

durchgeführten Workshops ist die kontinuierliche 

Auseinandersetzung mit Themen rund um die eigene Finanz- und Lebensplanung. 

Seit Oktober 2010 wird auch ein Modul XL für 18- bis 

25-Jährige angeboten. 

Auch Schüler der HTL Dornbirn absolvierten alle erforderlichen 

Module des Finanzführerscheins. Landesrätin Schmid überreichte ihnen 

heute die Finanzführerscheine, darunter den insgesamt 5.000sten. 

„Ziel des Vorarlberger Finanzführerscheins ist es, Kinder und 

Jugendliche ‘Fit fürs Geld’ zu machen“, erläuterte Landesrätin 

Schmid. Begeistert zeigte sie sich vom Engagement dreier Maturanten 

der HTL Dornbirn. Diese präsentierten im Rahmen der Übergabe ihr 

Maturaprojekt „Money Management“, ein von ihnen selbst entwickeltes 

und umgesetztes Online-Programm zur Finanzplanung, das 

durch seine einfache Bedienung und die Anpassbarkeit an individuelle 

Bedürfnisse besticht. 

Das Programm 

wird in 

Kürze auf der Homepage 

der IfS- 

Schuldenberatung 

(www.ifs.at) 

zur Verfügung gestellt. 

LR Schmid übergibt 

den 5000. Finanzführerschein 

tive Deutschland und dürfe mit einem im 

Bundesvergleich überdurchschnittlichen 

Wirtschaftswachstum um 3,1 Prozent rechnen. 

Die Überwindung der Krise sei 

auch darauf zurückzuführen, dass 

das Konjunkturpaket und die Maßnahmen, 

die vom Land Vorarlberg 

und den Sozialpartnern gemeinsam 

gesetzt wurden, gegriffen haben, so 

Rüdisser. 

Das bekräftigte auch WK-Präsident 

Rein. Als Beispiel nannte er die 

Wohnbauförderung, die insbesondere 

beim Baunebengewerbe maßgeblich 

zu einer guten Entwicklung beigetragen 

hat. Allerdings sei die Baubranche, 

vor allem der Tiefbau, nach 

wie vor ein gewisses Sorgenkind. 

Erfreulich für Rein auch: Die Zahl 

der Unternehmensgründungen hat 

wieder zugenommen. 2010 sind in 

Vorarlberg 1.271 Betriebe neu entstanden. 


57

58 WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Sperrstunde wird bis 6.00 

Uhr ausgeweitet 

Die Stadt Wien und die Wiener 

Wirtschaftskammer haben sich 

auf eine Ausdehnung der Sperrstunde 

bei Unterhaltungsbetrieben, 

zum Beispiel Tanzlokalen, 

von 4.00 auf 6.00 Uhr geeinigt: 

Bürgermeister Michael Häupl 

und die zuständige Stadträtin 

Sandra Frauenberger haben grünes 

Licht gegeben, berichtete 

Willy Turecek, Obmann der Sparte 

Gastronomie in der Wirtschaftskammer. 

„Alle politisch Zuständigen haben 

meinen Vorschlag angenommen“, 

erklärte er. Konkret wurde 

eine „neue Betriebsart im Rahmen 

der Auf- und Sperrstundenverordnung“ 

erarbeitet. Diese 

soll „Diskothek – Clubbinglounge“ 

heißen. „Diese Betriebsart 

gab es früher nicht“, erklärte Turecek. 

Durch den neuen Lokaltyp 

solle die „juristische Möglichkeit“ 

geschaffen werden, länger 

offen zu halten. 

Jedoch dürfe nicht automatisch 

länger aufgesperrt werden: „Man 


muss beim zuständigen magistratischen 

Bezirksamt ansuchen.“ 

Dadurch, dass alles unter behördlicher 

Kontrolle bleibe, konnte 

Turecek auch skeptische Bezirke 

„beruhigen“, wie er erklärte. Jene 

Gastronomiebetriebe, die sich 

in der Beschreibung der neuen 

Betriebsart wiederfinden würden, 

könnten um eine Genehmigung 

ansuchen. 

Definitionen 

Offiziell definiert werden Clubbinglounges 

als Gastgewerbebetriebe, 

in denen die Gäste in der 

Regel mit lauterer Musik als Hintergrundmusik 

unterhalten werden. 

In diesen Betrieben ist meist 

kein Tanzbereich eingerichtet. 

Bei Diskotheken handelt es sich 

laut der APA vorliegenden Definition 

um Gastgewerbebetriebe, 

die in den meisten Fällen erst gegen 

Abend geöffnet haben. Diskotheken 

sind auf überwiegend 

jugendliches Publikum ausgerichtet, 

das durch laute Musik, 

Lichteffekte und häufig auch DJ- 

Auftritte unterhalten werden soll. 

Sowohl für Diskothek als auch für 

Clubbinglounges gilt: Früheste 

Aufsperrzeit ist 10.00 Uhr. 

Die beiden juristischen Erklärungen 

zur neuen Betriebsart 

werden nun an die Bezirke zur 

Begutachtung geschickt. Dann 

wird laut Turecek eine Einspruchsfrist 

zur Stellungnahme 

abgewartet. Dann solle die Verordnung 

vom Bürgermeister unterschrieben 

werden. Turecek 

hofft, dass die neue Sperrstundenregelung 

in „ein 

bis zwei Monaten“ 

in Kraft treten wird. 

Erfreut zeigten 

sich die SPÖ-Gemeinderatsmandatare 

Christoph Peschek 

und Peko Baxant 

über die Neuregelung: 

„Die erweiterteSperrstunde 

ist besonders für 

die jungen Wienerinnen 

und Wiener 

eine attraktive und 

zeitgemäße Lösung!“, 

wurde in einer 

gemeinsamen 

Aussendung betont. 

Es werde damit der 

Lebensfreude und 

auch dem geändertenFortgehverhalten 

entsprechend 

Rechnung getragen. 

2012 massiver Ausbau von Car-Sharing geplant 

„Car-Sharing kann einen wichtigen Beitrag zur städtischen Mobilität 

in den kommenden Jahren leisten, im Sinne des Klimaschutzes und im 

Sinne der besseren Nutzung des öffentlichen Raums“, erklärte die 

Wiener Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou zu der vom VCÖ präsentierten 

Studie zum Thema Car Sharing. „Besonders hervorheben 

möchte ich an der Studie die Tatsache, dass ein Car-Sharing Auto acht 

PKW ersetzen kann. Das würde uns auch größeren Spielraum in der 

Stadt bei Stellplätzen verschaffen.“ Der Ausbaubedarf in Österreich sei 

noch groß, so Vassilakou. Derzeit laufen Gespräche mit mehreren 

Carsharing-Unternehmen, die Interesse hätten, sich in Wien niederzulassen. 

Mit zwei Unternehmen sind die Gespräche so weit gediehen, 

dass sie voraussichtlich im nächsten Frühjahr mit Carsharing in Wien 

beginnen könnten. 

„Wir werden 2012 mit einer großen Anzahl von Autos starten und 

Vielfalt bei der Wahl der gebotenen Modelle haben“, kündigte die 

Wiener Vizebürgermeisterin an. „Zentral ist, eine Angebotsvielfalt zu 

schaffen, die den Bedürfnissen unterschiedlicher NutzerInnen entgegen 

kommt, etwa AutofahrerInnen, die während der Woche fahren 

wollen, oder Familien, die am Wochenende wegfahren wollen.“ 

BAWAG/Post legen Filialen zusammen 

Post AG und BAWAG PSK haben am 15. Juni den ersten gemeinsamen 

Filialstandort in Wien eröffnet. Post und Bank werden auch in der 

Bundeshauptstadt künftig nicht mehr parallel geführt – durch die Zusammenlegung 

von Post- und Bankdiensten unter einem Dach fallen 

hier weit mehr als ein Dutzend überzählige bisherige Standorte von 

Post oder Bank weg. 

Österreichweit soll es 2012 mehr als 500 solcher gemeinsamer 

Post/Bank-Filialen geben, der Großteil waren ehemalige Postämter. In 

Wien wollen Post und BAWAG PSK bis Ende nächsten Jahres auf 100 

bis 110 gemeinsame Filialen des neuen Typs kommen. Daneben wird 

es dann voraussichtlich schon 15 „Fremdpartner“ der Post geben. 

In der Bundeshauptstadt hat die BAWAG derzeit 20 Bank-Filialen. 

Die Post betreibt in Wien gegenwärtig 111 eigene Postfilialen und bedient 

sich sieben externer Postpartner. Die Zahl der Postpartner will 

der Vorstand in der Bundeshauptstadt auf 15 zumindest verdoppeln: 

Wobei diese Partner-Zahl nicht das Ende der Fahnenstange sei, wurde 

am Mittwoch erklärt. 

Shopping-Tourismus in Österreich boomt 

Die Touristen in Österreich haben heuer im ersten Halbjahr deutlich 

mehr Geld für Shopping ausgegeben als im Vergleichszeitraum 

des Vorjahres. Der Mehrwertsteuerrückerstatter Global Blue 

errechnete ein Umsatzplus von 27 Prozent. Ausländische Touristen 

ließen heuer jeweils durchschnittlich 356 Euro beim Shoppen in 

den heimischen Geschäften. 

Das meiste Geld ließen nach wie vor die Russen im Land – ihre 

Ausgaben legten heuer um 42 Prozent zu. Allerdings hat sich die 

russische Einkäuferschicht verändert – es wird strenger kalkuliert. 

Die Szene dominiere nun eine qualitäts- und markenbewusste russische 

Mittelschicht, teilte der Country Manager von Global Blue 

Austria, Gerd Gfrerer, am Dienstag mit. Es würden mehr Refunds 

eingelöst, allerdings zu etwas nierigeren Durchschnittseinkaufsbeträgen. 

Ein russischer Tourist gab heuer im Schnitt 426 Euro aus – 

um 2 Prozent (7 Euro) weniger als in der Vorjahresperiode. 

Aber auch die zweitplatzierten Chinesen erhöhten ihre Umsätze in 

Summe um 41 Prozent. Die Chinesen gingen weniger oft, dafür 

teurer shoppen – der Durchschnitt lag hier bei 460 Euro (plus 9 Prozent 

bzw. 39 Euro). An dritter Stelle rangierten die Schweizer (plus 

24 Prozent). 

Die gefragteste Shopping-Destination in Österreich ist Wien. Alleine 

auf der Kärntner Straße erhöhten sich die Umsätze heuer zum 

Halbjahr laut Global Blue um 42 Prozent.

Schlusserklärung der Parlamente der Hauptstadtregionen unterzeichnet 

Die TeilnehmerInnen der Konferenz 

der Parlamente der Hauptstadtregionen 

der Europäischen 

Union aus Wien (der Erste Präsident 

des Wiener Landtags Prof. 

Harry Kopietz für Wien), Berlin 

(die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses 

von Berlin Karin 

Seidel-Kalmutzki für Berlin) und 

Brüssel (die Parlamentspräsidentin 

der Region Brüssel-Hauptstadt 

Francoise Dupuis für Brüssel) 

unterschrieben am Freitag im 

Roten Salon des Wiener Rathaus 

eine gemeinsame Abschlusserklärung. 

Sie fordern darin die Europäische 

Union und die nationalen 

Staaten auf, die in ihren je- 

weiligen Kompetenzbereich fallenden 

Rahmenbedingungen so 

zu gestalten, dass die Hauptstadtregionen 

der EU die ihnen zukommenden 

Aufgaben auch im 

Sozialen Wohnbau und der Altstadterhaltung 

im Interesse der 

Bürger erfüllen können. Dies gilt 

besonders auch für die Ausstattung 

mit den dafür erforderlichen 

finanziellen Mitteln. 

Hauptstadtregionen stehen vor 

großen Herausforderungen 

Die Hauptstadtregionen der 

EU sind derzeit neben den Anforderungen 

bei der Finanzierung 

städtischer Infrastruktur und der 

Aufrechterhaltung hochwertiger 


öffentlicher Dienstleistungen für 

alle Bürger mit einer Reihe von 

Problemen und Fragen konfrontiert. 

Das betrifft vor allem das 

Energiewesen, die soziale Sicherheit, 

die demografische Entwicklung 

und die Arbeitsmärkte. 

Schließlich sind die Hauptstadtregionen 

laufend gefordert, ihre 

internationale Wettbewerbsfähigkeit 

zu erhalten und immer weiter 

zu steigern. Dazu werde es, 

wie in der Schlusserklärung der 

Konferenzteilnehmer ferner nachzulesen 

von eminenter Bedeutung 

sein, auch künftig für die 

Hauptstadtregionen der EU die 

Möglichkeit namhafter EU-För- 

Unterschrieben für die Hauptstadtregionen der EU die Schlusserklärung der 10. 

Konferenz in Wien (v.li.n.re.:) Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin 

Karin Seidel-Kalmutzki, Landtagspräsident von Wien Prof. Harry Kopietz und Parlamentspräsidentin 

der Region Brüssel-Hauptstadt Francoise Dupuis Foto: Schaub-Walzer 

dermittel zur Finanzierung des 

sozialen Wohnbaus und der Mobilität 

für alle Bürger zur Verfügung 

zu stellen. 

Wohnen in Hauptstadtregionen 

hat besondere Bedeutung 

Im Rahmen der Konferenz hielt 

Wiens Wohnbaustadtrat Michael 

Ludwig im Ringturm zum Thema 

Sozialer Wohnbau einen Vortrag, 

der sich auch mit der Zukunft des 

sozialen Wohnbaus in der Bundeshauptstadt 

auseinander setzte. 

In der Schlusserklärung wurde 

zum Thema Sozialer Wohnbau 

unter anderem festgehalten: „Die 

Folgen der Wirtschafts- und Immobilienkrise 

trifft in den Haupt- 

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | WIEN 

stadtregionen vor allem die 

Wohnsituation wirtschaftlich 

schlechter gestellter BewohnerInnen.“ 

Die Verwaltungen seien 

daher verantwortlich, alles zu unternehmen, 

um diesen Menschen 

ein finanzierbares und menschenwürdiges 

Wohnen zu ermöglichen. 

Die Hauptstadtregionen 

vertreten in der Schlusserklärung 

daher auch die Auffassung, dass 

diese Aufgabe nicht zur Gänze 

dem privaten Markt überlassen 

werden könne, denn sie benötigte 

eine gezielte Politik der öffentlichen 

Hand zur Förderung finanzierbaren 

Wohnraums für alle BewohnerInnen. 

Altstadterhaltung als Schutz des 

„Kulturerbes“ 

Die Hauptstadtregionen der EU 

verfügen aufgrund ihrer jahrhundertelangen 

Geschichte meist 

über sehr ansehnliche und wertvolle 

historische Stadtkerne. Die 

Weltkriege des 20. Jahrhunderts, 

aber auch die Innovationen der 

50er Jahre und der 80er Jahre haben 

zu immensen Verlusten historischer 

Stadtarchitektur geführt. 

So ist es verständlich, dass 

seit einigen Jahrzehnten der 

Schutz des „Kulturerbes“ im Rahmen 

der öffentlichen Verwaltung 

institutionalisiert wird. 

Die Hauptstadtregionen der EU 

haben somit durch entsprechende 

rechtliche und organisatorische 

Maßnahmen bzw. Initiativen, 

auch im Zusammenwirken 

mit den staatlichen Einrichtungen, 

die Erhaltung ihrer Altstädte 

sichergestellt. 

Altstadterhaltung passiert in 

den Städten mittels denkmalpflegerischer 

Konservierung und Revitalisierung 

der Bausubstanz im 

Ensemble des Straßen- oder Ortsbildes. 

Die Städte haben dafür 

auch Förderinstrumente entwickelt 

und eingerichtet, über 

die beträchtliche Mittel zur Erhaltung 

ihres Architekturerbes 

geflossen sind. 

In der Schlusserklärung ist zum 

Punkt Altstadterhaltung angemerkt: 

„Grundgedanke ist es, 

nicht nur zur Erhaltung besonders 

herausragender Einzeldenkmale 

beizutragen, sondern auch 

die Bausubstanz durchschnittlicher 

Qualität als wesentlichen 

Bestandteil schutzwürdiger Zonen 

in allen ihren verschiedenen 

Ausprägungen zu erhalten.“ 

INSERENTENVERZEICHNIS 

ASH Aebi Schmidt 66 

Aquarena 67 

Atzwanger 66 

AZ-Tech 33, 66, U4 

Bank Austria 27 

Mediacom 

Bauernfeind 66 

Berger 32 

BERNDORF Bäderbau 66 

BIG 11 

Bioline 17 

Esch-Technik 21, 33, 67 

FAM - EPOKE - MAYER 67 

Forum Qualitäts Pflaster 35 

Fritz Friedrich Ges.m.b.H 66 

Glynwed 66 

Hauer Franz GmbH & Co. KG 22, 67 

Hinke 66 

Kahlbacher 32 

Katz & Klumpp Ges.m.b.H. 66 

Lindner 32 

Maba 28, 29 

Baidinger 

Mauch 30, 66 

Meindl 66 

M-U-T 32 

ÖWAV 23 

Prochaska 33 

Reform Werke 32 

Riess GmbH & Co. KG 67 

RKM 32, 67 

ROKA 66 

Rosenbauer 25 

Saubermacher 10 

Springer Kommunaltechnik 33, 66 

Stangl 33 

STS Fun Train 66 

Sturmbauer 66 


59

60 FACHTHEMA 

Modelle des New Public Management im internationalen Vergleich 

Von Dr. Manfred Miller 

1. Einführung 

Als New Public Management (NPM) wird eine Schiene der Verwaltungsreform 

bzw. Staats modernisierung bezeichnet, die im Wesentlichen 

auf der Über nahme privatwirtschaftlicher Managementtechniken 

beruht und als Reaktion auf die „Fi nan zierungskrise des veralteten 

Wohlfahrtsstaates“ (Klaus König) betrachtet werden kann. Die Eck - 

punkte variieren dabei je nach Land bzw. Autor. Eine besonders radikale 

Variante des NPM entstand vor allem in Großbritannien und in 

den USA unter der Dominanz der wirt schafts liberalen Regierungen 

Margaret Thatchers und Ronald Reagans, die von den Nach folge - 

regierungen Tony Blairs und Bill Clintons in wesentlichen Punkten 

weitergeführt wurde. In Neuseeland sowie in Schwe den haben sozialdemokratische 

Regierungen wesent liche Elemente des NPM um - 

gesetzt. 

Nach Pollitt/Bouckaert umfasst eine Reform des öffentlichen Managements 

„… de li berate changes to the structures and processes of 

public sector organizations with the ob jective of getting them (in some 

sense) to run better” 1 . Für Schedler/Proeller ist New Public Management 

der Oberbegriff einer weltweit relativ einheitlichen „Gesamtbewegung“, 

die auf einer institutionellen Sichtweise basiert. Charakteris - 

tisch für NPM sei der Wechsel von der Input- zur Outputorientierung 2 . 

Aus der Sicht von Hood bedeutet NPM ein aktives und professionelles 

Management, die Einführung von Standards und Leistungsmessungen, 

Er gebniskontrolle, Disaggregation von Einheiten, Wettbewerb, Disziplin 

und Ehrgeiz 3 . 

Umstritten ist, ob NPM einen kohärenten und konsistenten Ansatz 

darstellt, insbesondere weil auf Grund der streckenweise willkürlichen 

Zusammenstellung der einzelnen Bestand teile wie auch der 

theoretischen Strömungen, aus denen das NPM entstanden ist, ein 

uni versaler, genuiner Kern, nicht bestimmt werden kann. Andererseits 

deutet ein inter nationaler Ver gleich durchaus auf einen beschreibbaren 

Ansatz hin, der als NPM identifiziert werden kann. Die 

wesentlichen theoretischen Eckpunkte sind Public Choice-Ansätze 

(„Neue Politische Ökonomie“), die im Kern mehr Wahlrechte für die 

als Kunden der öffentlichen Verwaltung verstandenen Bürger einfordern. 

Hinzu kommen verschiedene Theorien mitt lerer Reichweite wie 

der Transaktionskostenansatz und der Prinzipal-Agent-Ansatz, der im 

Kern eine Tren nung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in 

der öffentlichen Pro duktion be inhaltet. Last not least spielt die zunehmende 

Bedeutung von Qualitäts ma nagement auch in der öffentlichen 

Verwaltung eine tragende Rolle bei der Konzeption und Umsetzung 

des NPM. 

Ziel des NPM ist eine höhere Effizienz in der Verwaltung, die vor 

allem durch die Einführung betriebswirtschaftlicher Instrumente erreicht 

werden soll. Hinzu kommen in Deutschland Schlagworte wie 

Projektmanagement, flache Hierarchien, Kundenorientierung, 

Zielverein barungen, Umbau des Beamtenstatus, Entpolitisierung der 

Verwaltung, schließlich englische Ausdrücke wie lean management, 

total quality management, benchmarking oder con trac ting-out. 

Als Kernelemente des NPM können identifiziert werden: 

> stärkere Marktorientierung 

> Verselbständigung von Verwaltungseinheiten (enabling authority, 

agencyfication) 

> Modernisierung des Rechnungswesens und Einführung von Controllingkonzepten 

mit dem Ziel der Ergebnissteuerung 

> stärkere Kundenorientierung 

> stärkere Leistungsorientierung in der Personalpolitik 

Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen. NPM sei „staatsfeindlich, 

es fordere ein seitig den „Rückbau des Staates und begüns - 


tige die private Erstellung und Erfüllung von Auf gaben („Privatisierung“), 

zerstöre mithin die Grundlagen der partizipativen Demokratie, 

da die Reduktion des Bürgers zum schlichten Kunden keinen 

Fort-, sondern einen Rückschritt dar stelle. Auf Grund des staatlichen 

Gewaltmonopols und der Orientierung staatlichen Han delns am Gemeinwohl 

sei ein Vergleich zwischen dem staatlichen und privaten 

Sektor schwie rig. Und schließlich führe NPM zu keiner echten Effizienzsteigerung, 

da häufig nur mit Pseudomärkten gearbeitet werde 

und die Veränderungen oft teurer seien als die erzielten Ein - 

sparungen. 

Vor diesem Hintergrund soll nachfolgend eine kurze Reise in einige 

Länder mit ausgeprägten Modernisierungsaktivitäten unternommen 

werden, um aus den gefundenen Unterschieden bzw. nationalen 

Entwicklungspfaden der Modernisierung Rückschlüsse auf die 

Funktions weise des in Deutschland zumindest auf kommunaler Ebene 

in vielen Städten eingeführten „Neuen Steuerungsmodells“ ziehen 

zu können. Ein Problem dabei ist, dass ein Vergleich des teilweise 

recht unterschiedlichen Staats- und Verwaltungsaufbaus nur 

schwer möglich ist. 

2. USA 

Aus den USA kommen die National Performance Reviews. So enthält 

der dritte Bericht 300 Empfehlungen. Der Fokus liegt bei der Frage, 

wie die Regierung arbeiten, nicht was sie tun sollte. Der Bericht 

wurde im Jahr 1995 vom damaligen Vizepräsidenten Al Gore aus ge - 

geben – zwei Jahre nach dem ersten Report, der unter dem Titel „From 

Red Tape to Results: Creating a Government That Works Better and 

Costs Less“ berühmt wurde. Grund lage dafür war u. a. eine Veröffentlichung 

von Osborne und Gaebler 4 , die eine „American Pere stroi ka“ 

einfordern. Ähnlich der Perestroika in der Sowjetunion werde der öffentliche 

Sektor von Po litikern und Bürokraten angetrieben, die unter 

großem finanziellen Druck ver suchen, Markt kräfte in die monopolistischen 

Staatsunternehmen zu tragen. Osborne und Gaebler geben die 

Parole aus: steer, not row („steuern statt rudern“). Hierarchische und 

zen tra li sierte Bürokratien, die in den 30er und 40er-Jahren aufgebaut 

wurden, würden in der wis sensintensiven Gesellschaft der 90er ganz 

einfach nicht mehr funktionieren. Re gierungen und Unternehmen 

müssen ihre Hierarchien daher abflachen, die Ent scheidungen dezen - 

tra lisieren, produktivitätsfördernde Technologien einführen, die Qualität 

verbessern und den Kun den zufrieden stellen. 

Im kommunalen Bereich gilt die Stadt Phoenix/Arizona als Ausgangspunkt 

der Moder nisierungsbewegung. Die Reformen in Phoenix 

können in zwei Kategorien aufgeteilt werden. Die erste Kategorie bezieht 

sich auf strukturelle Reformen, die sich auf grund legende Strukturen 

der Regierungsgewalt und -tätigkeit beziehen. Die zweite bezieht 

sich auf organisatorische Reformen, die den operativen Ablauf, 

das Zusammenspiel und die Sy steme der Verwaltung verbessern. Die 

treibende Kraft war dabei der City-Manager Frank Fair banks 5 , der 

1994 vom American City and County Magazine den Titel „Municipal 

Leader of the Year“ erhielt. Der Stadt Phoenix wurde von der deutschen 

Bertelsmann-Stiftung der Preis für die „Best Run City in the 

World“ verliehen. Nach Fairbanks ist der Erfolg auf au ßer gewöhnliche 

Mitarbeiter und eine herausragende Kooperation zwischen dem 

Bürger meister und dem Stadtrat, der Stadtverwaltung und der Gemeinschaft 

zurückzuführen. 

1 Vgl. Pollitt/Bouckaert (2004), S. 15. 

2 Vgl. Schedler/Proeller (2006), S. 5. 

3 Vgl. Hood, in: Kickert (1998), S. 18. 

4 Osborne; Gaebler (1992). 

5 Fairbanks; du Voitel (1933).

3. Neuseeland und Australien 

In Neuseeland hat Mascarenhas die Einführung des NPM analysiert 

6 . Mascarenhas widmet sich besonders der Messung von Regierungs- 

und Verwaltungs handeln. Er unter sucht den „State Sector Act“ 

aus dem Jahr 1988 und den „Public Finance Act“ aus dem Jahr 1989, 

die beide wesentliche Impulse für die Veränderungen im öffentlichen 

Sektor brachten. Wichtig aus der Sicht von Mascarenhas ist besonders 

der Implementationsprozess von Reformen. 

Nachdem das Land in den 1970er-Jahren in eine wirtschaftliche 

Rezession gefallen war, setzte die Regierung seit Mitte der 1980er-Jahre 

auf neoliberale Konzepte. Durch eine ver stärkte Deregulierung und 

durch Privatisierungen sowie erhebliche Einschnitte in die so zialen Sicherungssysteme 

wurden die öffentlichen Haushalte saniert. Erste Erfolge 

zeigten sich in einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts, in einer 

signifikanten Reduzierung der Ar beitslosigkeit und einem deutlichen 

Wirtschaftswachstum. Der Abschied vom Ver sor gungs staat alten Musters 

führte allerdings auch zu einer starken Abnahme der sozialen Sicherheit. 

Hauptelemente der Modernisierung durch die Labour-Regierung waren: 

> Reform des Budgetierungsverfahrens, 

> Einführung neuer Haushaltsmittelbewirtschaftungssysteme, 

> Verbesserung der Rollentrennung zwischen Politik und Verwaltung 

und zwischen „be stellenden“ und „ausführenden“ Verwaltungseinheiten, 

> Reform des öffentlichen Dienstrechtes und 

> Auslagerung in öffentliche Betriebe, teilweise auch vollständige Privatisierung 

der öffentlichen Betriebe unter dem Verbot der Wettbewerbsverzerrung. 

Auch auf kommunaler Ebene gab es einschneidende Veränderungen. 

Eine Verwaltungs re form, die eine Trennung von politischer und 

operativer Verantwortung zum Gegenstand hat te 7 , steigerte die Qualität 

der Dienstleistungen und wirkte sich gleichzeitig kosten mindernd 

aus. Besonders bekannt wurden in diesem Zusammenhang die Aktivitäten 

der Stadt Christ church, die 2011 von heftigen Erdbeben erschüttert 

wurde. Die Stadtverwaltung besteht aus dem City Council mit einem 

Bürgermeister und zwölf Stadträten, die in sechs Wahlbezirken 

gewählt werden sowie sechs Gemeindeausschüssen, für jeden Stadtbezirk 

einen, mit jeweils drei Mitgliedern plus dem jeweiligen Stadtrat. 

Auf regionaler Ebene agie ren: Canterbury Regional Council mit vier 

Abgeordneten für Christchurch, Canterbury District Health Board mit 

fünf Mitgliedern für Christchurch und verschiedene District Councils 

in den um liegenden Gemeinden Banks Peninsula, Selwyn und Waimakariri. 

In Australien wurde ein großer Teil der öffentlichen Vermögenswerte 

veräußert, Aufgaben wie die Arbeitsvermittlung wurden ausgegliedert. 

Der traditionellen Verwaltung wurde ein ergebnisorientiertes 

Management entgegen gesetzt, dessen wesentliche Elemente sind: 

Out put-Orientierung, Dezentralisierung, Leistungsmessung, strategische 

Planung, Evaluation usw. Auf der Regierungsebene wird ein Verzicht 

auf detaillierte Regulierungsmaßnahmen versucht, da diese als 

ineffizient gelten 8 . 

4. England 

Das Vereinigte Königreich gliedert sich in die Landesteile England, 

Schottland, Wales und Nordirland. Jeder Landesteil hat eine unterschiedliche 

Kommunalstruktur. Großbritannien wies bis in die 1970er- 

Jahre eine ausgeprägte dezentrale Politik- und Ver waltungsstruktur 

auf. Die kommunale Ebene war für viele (soziale) Dienstleistungen zu - 

ständig. Durch eigene kommunale Steuern besaßen die Kommunen eine 

recht hohe finanzielle Selbstständigkeit. Die Durchschnittsgröße der 

districts betrug nach der kommunalen Ge bietsreform von 1974 rund 

130.000 und die der counties rund 700.000 Einwohner. 

In England war der Ausgangspunkt für die Veränderungen in den 

90-er Jahren eine Art zwei stufiger Verwaltung („two-tier councils“): 


FACHTHEMA 

auf der Stufe der county councils mit einer Be völkerung zwischen 

500.000 und 1.500.000 Einwohnern und den district councils mit zwi - 

schen vier und 14 Einheiten innerhalb eines county councils mit jeweils 

etwa 100.000 Ein wohnern. Die county councils waren für Aufgaben 

wie Bildung, soziale Dienste, Verkehr, Pla nung, Polizei und Feuerwehr, 

Verbraucherschutz und Bibliothekswesen zuständig. Die di strict 

councils waren für die örtlichen Planungen, Wohnungswesen, örtliche 

Schnell stra ßen, Bau wesen, Umweltschutz und Abfallbeseitigung zuständig, 

zum Teil für Freizeit und Kul tur. In den Ballungszentren („major 

urban areas“) mit Ausnahme von London gab es je weils nur eine 

Verwaltungsstufe. 

In den 90er-Jahren hatte die Regierung festgestellt, dass dieses 

zweistufige Verwaltungs system ineffizient geworden war. Die county 

councils waren zu weit von den Bürgern ent fernt. Ihre Funktionen 

wurden daher auf die district councils übertragen, kleinere Bezirke 

wurden zusammen gelegt. Durch verschiedene Maßnahmen wurde 

versucht, sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Akzeptanz der 

neuen district councils zu erhöhen. Im Jahr 2006 hat die Regierung 

dann ihr lang erwartetes „white paper on local government“ ver - 

abschiedet, dass eine Stärkung der Bürgermeister, eine stärkere Dezentralisierung 

und eine verbesserte Zurechenbarkeit kommunaler 

Dienste („accountability“) vorsah. 

Die Verwaltungsgliederung Englands ist letztmalig 2009 in einigen 

Landesteilen reformiert worden. England gliedert sich derzeit in neun 

Regionen, darunter Greater London. Die acht Regionen außerhalb von 

Greater London sind auf drei verschiedene Arten gegliedert. 

Seit 2009 bestehen dort: 

> 6 Metropolitan Counties, die in insgesamt 36 Metropolitan Boroughs 

untergliedert sind 

> 27 Non-Metropolitan Counties, die in insgesamt 201 Districts untergliedert 

sind (Gebiete mit zweistufiger Verwaltungsstruktur) 

> 56 Unitary Authorities (Gebiete mit einstufiger Verwaltungsstruktur) 

Die Boroughs, Districts und Unitary Authorities können unterschiedliche 

Zusatztitel haben, die sie entweder aus historischer Zeit führen 

oder auch in jüngerer Zeit (z. B. wegen ihrer Größe) erhalten haben. 

Man unterscheidet Cities, Boroughs bzw. Metropolitan Boroughs und 

London Boroughs. 

In den letzten Jahrzehnten erlebte Großbritannien auf der kommunalen 

Politik- und Ver waltungsebene zwei wesentliche Veränderungswellen. 

Die Regierung Thatcher war ab 1979 fest entschlossen, die 

Kompetenzen der Kommunen zu beschneiden und die öffentlichen 

Leistungen durch Ausschreibung und Wettbewerb zu privatisieren. 

1980 wurde eine Folge von Gesetzen erlassen, durch die die Kommunen 

verpflichtet wurden, ihre Auf gaben durch Ausschreibungen zu erfüllen. 

Das System erhielt die Bezeichnung „Compulsory Competitive 

Tendering“ (CCT). Die Folge war bei vielen Kommunen eine interne 

Reor ganisation, vor allem in Form einer or ganisatorischen Trennung in 

Besteller- und An bie tereinheiten. Ein großer Teil der Aus schreibungen 

wurde von privaten Anbietern gewonnen, die kommunalen Anbieter 

erwiesen sich aber durchaus als konkurrenzfähig. Der Preis für die teil - 

weise deutlichen Kostenein sparungen waren schlechtere Beschäftigungs- 

und Ent loh nungsbedingungen. Mancherorts war auch zu be - 

obachten, dass private Anbieter mit gün stigen Angeboten zunächst 

den Markt eroberten und danach die Preise erhöhten 9 . 

Ab 1997 folgte ein eher vorsichtiges Zurückrudern durch die New 

Labour-Regierung unter Tony Blair. Dessen Politik eines „Third Way“ 

wollte sich von der gemeindefeindlichen Vor gängerregierung zwar 

dis tanzieren, hielt an dem Zugriff auf die Kommunen allerdings fest. 

Im merhin legte die Blair-Regierung ein Konzept für eine Reaktivierung 

der Kommunen vor, die eine Stärkung der Entscheidungsstrukturen 

6 Mascarenhas (1993 und 1996). 

7 Vgl. dazu Grünenfelder (2000). Grünenfelder war an der Entwicklung der 

Schweizerischen Va riante des NPM beteilgt, der „wirkungsorientierten Verwaltungsführung“, 

die weiter unten dar ge stellt wird. 

8 Davis (2003), S. 182-183. 

9 Vgl. Wollmann (2004), S. 3-4. 


61

62 FACHTHEMA 

und eine Wiederbelebung der lokalen Demo kratie vorsah. 2001 wurde 

eine „Local Government Modernisation Agenda“ ver öffentlicht. De ren 

Absicht war es, die Kommunen durch Modernisierung der politisch-administrativen 

Füh rungsstruktur für die Durchführung der zentralstaatlich 

vorgegebenen und kon trollierten Po litik zu begeistern. Aus CCT 

wurde nun „Performance Management“ von oben. Den Kommunen 

werden Leistungsziele vorgegeben, welche überwacht und nach einer 

5-Punkte-Skala bewertet werden. Die als positiv benoteten Verwaltungen 

wurden belohnt, den ne gativ bewerteten drohte im schlimmsten 

Fall die Absetzung der kommunalen Führung. 1999 wurde dieses Programm 

für alle Kommunen verbindlich eingeführt. 

Auf nationaler Ebene wurden sog. „regulatory agencies“ eingerichtet, 

also durch einen ge setz geberischen Akt geschaffene Organisationen, 

die für bestimmte Politikfelder zuständig und nur bedingt staatlicher 

Kontrolle unterworfen sind. Daneben wurden um die 140 „exe - 

cutive agencies“ eingerichtet, auch als „next-step agencies“ bekannt, 

die Teil eines Ressorts sind, jedoch weitgehend Autonomie in Bezug 

auf die Führung und den Haushalt ge nießen. Sie erfüllen Funktionen 

der britischen Regierung oder der jeweiligen Landes re gierung. Das 

Spektrum reicht vom “Her Majesty’s Prison Service” bis hin zu der 

“Driver and Vehicle Licensing Agency”. Mit 100.000 Beschäftigen ist 

der “Jobcentre Plus” die größte Agentur. 

5. Skandinavien 

Der Staats- und Verwaltungsaufbau in den skandinavischen Ländern 

ist für Mitteleuropäer ebenso schwer verständlich wie der in 

Großbritannien. In allen skandinavischen Ländern wurden oder werden 

derzeit Reformen der Landes- und Kommunalorganisation durch - 

geführt. 

Diese Reformen umfassen i. d. R. die folgenden Elemente: 

> eine veränderte Aufgabenteilung zwischen der kommunalen, der 

regionalen und der staat lichen Verwaltungsebene 

> eine stärkere oder schwächere regionale Verwaltungsebene 

> Gebietsreformen der Verwaltungsebenen 

Während in Dänemark und Finnland kommunale Zusammenschlüsse 

im Zentrum der Reformen stehen, sind die Reformen in Norwegen 

und Schweden durch eine Stärkung der regionalen Verwaltungsebene 

gekennzeichnet. 

Die in den Reformprogrammen genannten Ziele sind durchaus vergleichbar: 

> Entflechtung unübersichtlicher Zuständigkeiten 

> eine effektivere und effizientere öffentliche Verwaltung 

> Dezentralisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Stärkung 

der Subsidiarität 

> eine nachhaltige Entwicklung der Verwaltungseinheiten 

> Größere Bürgernähe und demokratische Legitimation 

Schweden ist in 21 Verwaltungseinheiten (Län) eingeteilt, die sich in 

insgesamt 290 Ge mein den (schwedisch: kommun) untergliedern. Die 

Gemeinden ihrerseits bestehen meist aus mehreren Ortschaften und 

Städten, die jedoch keine eigenen Verwaltungen haben. Die Ge - 

meinden umfassen daher oftmals ein sehr großes Gebiet. Dies zeigt 

sich schon an der An zahl der Gemeinden im ganzen Land. Aus verwaltungstechnischer 

Sicht sind die schwe dischen Ge meinden den „LAU 

2“ 10 gleichzusetzen. Historisch bestand etwa eine Unter schei dung nach 

den Gemeindetypen Stadtgemeinde (stadskommun), Marktgemeinde 

(köping) und Orts gemeinde (landskommun); sie wurde in den 1970-er 

Jahren abgeschafft. 

Den Kern des 2007 vorgelegten schwedischen Reformkonzepts bilden 

die folgenden Schwer punkte: 

> veränderte Steuerungsmechanismen auf allen Systemebenen 

> Entflechtung der staatlichen Verwaltungen durch eine deutlichere 

Aufgabenverteilung auf regionale, sektorübergreifende Verwaltungseinheiten 


> Schaffung neuer größerer regionaler Gebietskörperschaften mit 

weitreichenderen Auf gaben als die heutigen Landkreise 

Die Reformen in Schweden sollen der starken Fragmentierung der 

staatlichen Verwaltungs einheiten in Agenturen entgegen wirken. Die 

Regionen gingen aus den Reformen gestärkt hervor und bleiben als regionale 

Selbstverwaltungskörperschaften erhalten. 

Dänemark ist derzeit in 13 Ämter (dänisch: amter), 2 amtsfreien 

Städten (Kopenhagen und Fre deriksberg) und der Regionalkommune 

Bornholm eingeteilt. Die 13 Ämter sind wiederum in 271 Gemeinden 

(dänisch: Kommuner) eingeteilt. 2007 wurde eine neue Kom munal - 

struk tur geschaffen: Dänemark wurde in insgesamt 5 Regionen eingeteilt. 

Diese haben dann nur noch insgesamt 98 Gemeinden. Auf der 

staatlichen Ebene finden sich neben dem Volksthing und der Regierung 

die staatlichen Behörden. 

Den Schwerpunkt der 2007 abgeschlossenen Reformen bilden drei 

Kernpunkte: 

> Gebietsreformen auf der kommunalen und regionalen Verwaltungsebene 

> Funktionalreform 

> Finanzreform 

Insgesamt umfassen die Reformen 72 Gesetzesänderungen im Zuständigkeitsbereich 

von 14 Ministerien. 295.000 Mitarbeiter der öffentlichen 

Verwaltung wechseln zu anderen Be hör den. Im Ergebnis erfolgte 

eine Verringerung der Anzahl der Kommunen von 273 auf 98 durch 

Zusammenschlüsse und durch die Bildung von Zweckverbänden. Auf 

der staatlichen Ebene wurden die 14 Staatsämter durch 5 Staatsverwaltungen 

ersetzt. Die Strukturreformen in Dä nemark beinhalten auch 

eine umfassende Neuzuordnung der Aufgabenzuteilung zwischen 

Staat, Regionen und den Kommunen. Zahlreiche Aufgaben wurden 

kommunalisiert, die re gionalen Aufgaben wurden beschränkt, die 

staatliche Aufsichtsfunktion wurde gestärkt. Schließ lich wurden auch 

die kommunalen und regionalen Finanzen neu geordnet. Die Kom - 

munen übernehmen die mit den neuen Aufgaben verbundenen Steuern 

und Zuschüsse. Die Re gionen werden durch staatliche und kommunale 

Mittelzuweisung finanziert. Der kom munale Finanzausgleich 

wird staatlich reguliert. 

Durch die Strukturreformen in Dänemark wurden die Kommunen 

zum zentralen Zugangs portal zum öffentlichen Sektor. Ihre Rolle wurde 

gestärkt, die Funktionen der Regionen wurden hingegen stark beschränkt. 

Der ehemals dreigliedrige Staatsaufbau wurde zu einem 

zweigliedrigen System mit geringer regionaler demokratischer Legitimation. 

6. Schweiz 

Die Schweiz besteht aus 26 Kantonen. Die meisten Kantone sind in 

Bezirke unterteilt. Sie werden auch Ämter (Kanton Luzern), Amtsbezirke 

(Kanton Bern) bzw. District (Romandie) oder distretto (Kanton Tessin 

und Italienisch-Bünden) genannt. Zehn der 26 Kantone ver zichten 

aus unterschiedlichen Gründen ganz auf die Bezirksebene: Uri, Obwalden, 

Nid wal den, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Zug, Basel-Stadt 

und Genf, Schaffhausen, St. Gallen kennt. Hier gibt es als Untergliederung 

des Kantons nur noch Städte und Gemeinden, wie in den anderen 

Kantonen unterhalb der Bezirke. 

Das in der Schweiz großteils implementierte Modell der „wirkungsorientierten 

Ver waltungs führung“ ist dem deutschen „Neuen Steuerungsmodell“ 

ähnlich. Die bisherigen detaillierten Budgetvorhaben für 

die laufende Rechnungsperiode werden durch ein ein- oder mehr jäh - 

riges „Globalbudget“ abgelöst. Dabei wird das Verbot der Kreditübertragung, 

Kre dit ver schie bung und -verrechnung aufgehoben. Weiter 

wird auf die Plafonierung von Per sonal stellen und -kosten verzichtet. 

Die damit auf der Input-Seite gewonnene Hand lungsfreiheit der Verwaltung 

bewirkt, dass sie sich auf der Leistungsseite konkreter fassen 

10 http://de.wikipedia.org/wiki/Local_administrative_unit

lässt. Es ent steht eine neue Form der Spezifikation bei den Leistungen, 

die in ein Pro dukt gruppenbudget um gesetzt wird. Erst durch die Konkretisierung 

der Mittelver wendung kön nen Parlament bzw. Stimmbürger 

ihre durch die Verfassung zugewiesene Budgethoheit weiter wahr - 

nehmen. Zwi schen der Regierung und den unteren Verwaltungs - 

einheiten wer den auf der Basis der Pro duktgruppenbudgets Leistungsvereinbarungen 

ab geschlossen, die einen direkten Zusam menhang mit 

den Globalbudgets haben müssen. Bei der Vor bereitung der Lei s - 

tungs ver einbarungen muss die Verwaltung berücksichtigen, welche 

Leistungs empfänger die Po litik als Kunden zulassen möchte. Anschließend 

sind die Bedürf nisse dieser Kunden möglichst ge nau zu erfassen. 

Die einzelnen Verwaltungseinheiten haben sich bei der Leistungs - 

erbringung immer daran zu orientieren. 

7. Niederlande 

Die Niederlande sind in 12 Provinzen (niederländisch: provincies) 

eingeteilt. Diese sind in 467 Gemeinden („gemeenten“) untergliedert. 

Bekannt wurde vor allem das nach der Stadt Til burg benannte „Tilburger 

Modell“, das die Grundlage für das von der KGSt (damals: Kom - 

mu nale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungs vereinfachung) für 

Deutschland ent wickelte „Neue Steuerungsmodell“ bildete. Ursprünglich 

bestand die Innovation in der Ein richtung einer neuen Fachbereichsstruktur, 

dem ein Kollegium von Bürgermeistern und Bei ge ord - 

neten vor stand. Als Stabstelle stand dem Kollegium ein Steuerungsdienst 

zur Ver fügung. An der Spitze eines Fachbereichs stand jeweils 

ein Direktor, dessen Vertreter zwin gend ein Con troller sein musste 11 . 

Heute wird das Tilburger Modell deutlich anders inter pretiert. Einer 

der Eckpunkte ist die Transparenz über die finanziellen Ressourcen 

und die erreichten Er gebnisse. Ein wei terer Punkt, der häufig unterschätzt 

wird, sind die Be mühungen, durch Trai nings programme die 

Qualität des Personalkörpers zu erhöhen und sicher zu stellen, dass die 

Arbeit auch Spaß macht. In Tilburg haben alle Mitarbeiter die Chance, 

unabhängig von ihrem Bildungs hin ter grund durch individuelle Förderung 

Führungs positionen zu erreichen. 

Ein Schlüsselelement bildet der Kunde, die Einwohnerschaft von Tilburg. 

Alle Dienst lei stungen für die Bürger wurden an einem Ort gebündelt, 

so dass die Bürger nicht mehr bei ver schiedenen Ämtern anfragen 

müssen. Ein zweites Element des Tilburger Modells ist die Ein - 

teilung in „Nachbarschaften“. Tilburg ist in vier Bezirke unterteilt. In 

jedem von ihnen gibt es ein Bezirksbüro mit einem Bezirksleiter. Der 

Bezirksleiter ist das Bindeglied bei Fragen, die eine bestimmte Nachbarschaft 

und deren Ämter betreffen. Der dritte Eckstein sind die Strategien. 

Das jüngste Element des Tilburg-Modells bildet die Dienstleis - 

tungsabteilung. Die se Abteilung stellt anderen Ämtern Dienstleistungen 

wie IT, Personal, Kommunikation, Rechts beihilfe und vieles mehr 

zur Verfügung. Sie hat 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

8. Deutschland 

Deutschland gliedert sich in 16 Bundesländer. Die drei Stadtstaaten 

Berlin, Hamburg und Bremen bestehen nur aus einer bzw. im Falle 

Bremens aus zwei (kreisfreien) Städten. Die 13 Flächenstaaten gliedern 

sich in (Land-) Kreise und kreisfreie Städte (bzw. Stadtkreis). In 

einigen Bundesländern gibt es über den Landkreisen und kreisfreien 

Städten noch Regierungsbezirke. Die (Land-) Kreise gliedern sich in 

Städte und Gemeinden. 

Das „Neue Steuerungsmodell“ (NSM) 12 in seiner Originalfassung 

von 1993 weist einige wesent liche Unterschiede zu anderen nationalen 

Modernisierungsprogrammen auf: Es fällt zunächst auf, dass vor allem 

Strukturelemente implementiert wurden, während Prozess ele mente 

unterbelichtet blieben. Ebenso fehlen Anknüpfungspunkte an bereits 

früher erfolgte Veränderungen in einzelnen Politikfeldern. Die Erkenntnisse 

der Verwaltungs wis senschaft, beispielsweise über das 

schwierige Verhältnis von Politik und Verwaltung, blieben so gut wie 

ausgeklammert. Gleichwohl lässt sich das NSM als eine Variante des 

NPM be stimmen. 

Mit dem Neuen Steuerungsmodell wurde konzeptionell ein Schritt in 

Richtung eines Wan dels der öffentlichen Verwaltung hin zum Dienst- 


FACHTHEMA 

leistungsunternehmen gemacht. Die büro kra tische Struktur der Kommunalverwaltung, 

die strenge Arbeitsteilung und Hierarchisierung bildeten 

nach Ansicht der KGSt zu einem System der organisierten 

Unver antwortlichkeit. Mit den Grundideen des NSM hat die KGSt einen 

Bruch mit ihren früheren Empfehlungen voll zogen. Im Ergebnis 

hat die KGSt damit eine umfassende Reformwelle aus gelöst und hat 

ein positives Klima für Veränderungen geschaffen. Die meisten (west - 

deutschen) Kommunen ha ben sich am NSM orientiert und haben einzelne 

Instrumente aus dem Modell umgesetzt. Die Kommunen haben 

sich mit ihren Produkten und ihrem Service, auch in den Augen der 

Bür gerinnen und Bürger in Richtung moderner Dienstleistungsunter - 

nehmen entwickelt. Teil kon zep te des NSM (Ressourcenver - 

brauchskonzept: Neues Kom munales Rechnungs- bzw. Fi nanzwesen; 

Zielvereinbarungen: Tarifverträge für den öf fent lichen Dienst) sind inzwischen 

zu verbindlichen Vorgaben geworden. Beispiele für eine Implementierung 

des NSM als Ge samtkonzept finden sich indes so gut 

wie nicht. 

9. Fazit 

Für die USA beschreibt GUY PETERS das Ergebnis des Reformprozesses 

mit den Worten vom Ver sagen der „managerial reform in a managerial 

society“ 13 . In Neuseeland entschied man sich für eine Organisation 

der öffentlichen Verwaltung nach dem Vorbild privater Unter - 

nehmen, während der Schwerpunkt in Australien eher bei der Stärkung 

zentraler Kontroll rechte in Verbindung mit einer Reform der Finanzen 

lag. Grundelement der Bemühungen in Groß britannien waren 

Marktorientierung und mehr Wettbewerb, in Schweden stand die Stär - 

kung der kommunalen Ebene im Vordergrund. Während in den USA 

aus der Reform der Zentral regierung nur wenig wurde, brachte die 

Ökonomisierung der Kommunalver waltung in Groß britannien und 

Neuseeland die erwünschten Effekte durchaus. Skandinavien fällt vor 

allem durch umfassende Gebietsreformen auf, verbunden mit entsprechenden 

Funktional re formen. Ebenfalls eine recht einheitliche Gruppe 

bilden Deutschland, die Schweiz und die Nieder lande, wo gegenüber 

dem NPM deutlich abgewandelte Modelle um gesetzt wurden 14 . 

Die untersuchten Staaten sind recht unterschiedliche Wege gegangen, 

was vor dem Hinter grund teilweise weit reichender rechtlicher 

Rahmenbedingungen, großen Unterschieden in der Verwaltungsorganisation 

und in der Verwaltungskultur auch nicht sehr überrascht. In 

vie len der nicht betrachteten Staaten kommt dem NPM dagegen bis 

heute eine nur mar ginale Bedeutung zu. Deutschland nimmt im internationalen 

Vergleich eine besondere Rolle ein. Einerseits erschweren 

rechtsstaatliche Traditionen eine Ökonomisierung ungleich stär ker als 

in anderen Staaten, andererseits ist der Wille zur Durchführung von 

Reformen bis heute fast ungebrochen 15 . Ähnlich wie in der Schweiz 

und in den Niederlanden gingen die Re formbemühungen in Deutschland 

von der kommunalen Ebene aus. Insbesondere in Neu seeland 

und Großbritannien waren die Reformen mehr oder weniger staatlich 

verordnet, in den USA zum Teil sogar fast ausschließlich auf die staatliche 

Ebene bezogen. 

In Deutschland wurde dem Bürokratiemodell, das maßgeblich zur 

Etablierung liberaler und demokratischer Ver fassungsordnungen im 

letzten Jahrhundert beigetragen hat, mit dem NSM eine Konzeption 

entgegen gestellt, die zweifellos nicht perfekt ist und einige Fragen of - 

fen lässt. Immerhin hat das NSM aber einen Paradigmen wechsel bewirkt 

und eine Phase grund legender Systemveränderungen in den 

Kommunen eingeleitet. Es ist von einem Re formkonzept zu einem heute 

in Theorie und Praxis breit ak zeptierten und um gesetzten Füh rungsund 

Steuerungssystem geworden, dessen Kon zeption und Be griff lich - 

keit auch auf Bundes- und Landesebene übernommen wurden. ➧ 

11 Quelle: Krähmer (1994). 

12 Vgl. Kegelmann (2007); Baunack-Bennefeld; Elsenbroich; Gladow; Kutz; 

Schmidt; Steffen; Weidemann (2006). 

13 PETERS (2003). 

14 Vgl. dazu die einzelnen Beiträge in Hood; Schuppert (2003). 

15 MILLER (2010). 


63

64 FACHTHEMA 

Literatur: 

Baunack-Bennefeld; Elsenbroich; Gladow; Kutz; Schmidt; Steffen; 

Weidemann: Verwaltungsmodernisierung/Neue Steuerungsmodelle. 

Darstellung, 2. Auflage, Wies baden 2006: Kommunal- und Schulverlag. 

Davis, Glyn: A Contract State? New Public Management in Australia, 

in: Koch; Conrad: New Public Service, Wiesbaden 2003. 

Fairbanks, Frank; Roland Dumont du Voitel: Phoenix, Arizona (USA), 

Unternehmens konzept des kommunalen Managements, ddv verlag, 

Heidelberg, 1993. 

Grünenfelder, Peter: Die Rolle der politischen Führung im New Public 

Management. Am Beispiel von Christchurch, Bern 2000: Haupt. 

Grüning, Gernod: Grundlagen des New Public Management, Entwicklung, 

theoretischer Hintergrund und wissenschaftliche Bedeutung des 

New Public Management aus Sicht der politisch-administrativen Wissenschaften 

der USA, Münster, 2000: Lit. 

Hesse, Joachim Jens; Hood, Christopher; Peters, B. Guy (Hrsg.): Paradoxes 

in Public Sector Reform. An International Comparison, Berlin 

2003: Duncker & Humblot. 

Hood, Christopher: Exploring Variations in 1980s Public Management 

Reform, in: Kickert, Walter J. M.: Public Management and Administrative 

Reform in Western Europe, Edward Elgar Publishing Ltd 

1998. 

Kegelmann, Jürgen: New Public Management, Möglichkeiten und 

Grenzen des Neuen Steuerungsmodells, Wiesbaden, 2007: VS Verlag. 

Krähmer, Ralf, Das Konzernmodell der Verwaltungsorganisation und 

Verwaltungsführung, in: Verwaltungsrundschau 12/1994, S. 415-422. 

Mascarenhas, R. C.: Building an Enterprise Culture in the Public Sector: 

Reform of the Public Sector in Australia, Britain, and New Zealand, 

in: Public Administration Reform 1993, S. 319-328. 

Mascarenhas, R. C.: Searching for Efficiency in the Public Sector: Interim 

Evaluation of Performance Budgeting in New Zealand, in: Public 

Budgeting & Finance, Vol. 16, pp. 13-27, September 1996. 

Miller, Manfred: Verwaltung zwischen Vollzug und Management – 

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Sektors? Grin-Verlag 2010. 

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Peters, Guy: The Failure of Managerial Reform in a Managerial Society: 

Public Sector Reform in the United States, in: Hesse, Joachim Jens; 

Hood, Christopher: Peters, B. Guy (Hrsg.), Paradoxes in Public Sector 

Reform. An International Comparison, Berlin 2003: Duncker & Humblot. 

Pollitt, Christopher; Bouckaert, Geert: Public Management Reform, A 

Comparative Analysis, Second Edition, Oxford 2004. 

Schedler, Kuno; Proeller, Isabella: New Public Management, 1. Auflage, 

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AZ-Tech mit Kunden zu Besuch bei HOLDER 

AZ-Tech der führende Anbieter für Kommunalmaschinen 

in Österreich besuchte mit Kunden 

die Kommunalhändlertage bei HOLDER 

in Metzingen. 

Im neuen Kundencenter bei HOLDER konnten 

sich die österreichischen Kommunalhändler 

von der Leistungsfähigkeit der Firma HOL- 

DER überzeugen. Gemeinsam mit den aus 

ganz Europa angereisten Importeuren wurde 

auch der österreichischen Delegation – eingeladen 

von der AZ-Tech als Österreich-Importeuer 

– die neue Produktpalette und vor allem 

das bestens strukturierte Kunden-Service-Konzept 

rund um das „System HOLDER“ vorgestellt. 

Die Wichtigkeit, diese neue Struktur 

auch den Händlern zu kommunizieren, stand 

neben der Präsentation der neuen C-Reihe im 

Mittelpunkt. 

Die neue C-Reihe – Aufbruch in eine neue 

Dimension 

Die neue C-Reihe von HOLDER bietet hohe 

Leistung in kompakter Form. Der völlig neu 

konzipierte knickgelenkte Geräteträger ist mit 

allen HOLDER-Vorteilen ausgestattet und 

überzeugt durch die Kombination aus enormer 

Kraftübertragung und gehwegtauglicher 

Fahrzeugbreite. Die internationalen Distributoren 

und Händler waren sich nach Abschluss 

2.v.l. Dr. Carl-Heiner Schmid, 4.v.l. Dr. Christoph 

Weiß, beide HOLDER Eigentümer Fotos: AZ-Tech 

der Kommunalhändlertage einig und Klaus 

Neumayr, Prokurist des Raiffeisenverbandes 

Salzburg, meinte: „Jetzt bin auch ich überzeugt, 

dass HOLDER unter der neuen Geschäftsführung 

und den mir jetzt auch persönlich 

bekannten Gesellschaftern am absolut 

richtigen Weg ist.“ 

„Die technischen Features der HOLDER 

Produkte machen diese Maschinen nahezu für 

jeden Einsatz zum wirtschaftlich und ökologisch 

optimalen Gerät.“ ergänzt Verkaufsleiter 

Prokurist Hannes Ninaus. 

Nähere Informationen: 

Tel.: +43 1 86 303 250, Herr Hannes Ninaus 

verkauf@az-tech.at 

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Ausgabe 6/2011 - Webway

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