Ausgabe 6/2011 - Webway

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8 ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG sten bzw. Kostenneutralität bringen soll. Über die nach wie vor besorgniserregende Lage der Städte in Deutschland berichtete die Bürgermeisterin der Stadt Düsseldorf, Gudrun Hock. Der Konjunkturaufschwung habe überhaupt keine Verbesserung der Finanzen gebracht, so Hock: „Ursache hierfür ist zum Einen ein sich seit Jahren aufbauendes strukturelles Defizit aus Sozialhilfebelastungen und steigenden Zinsen infolge enormer Schuldenberge. Die Folge davon ist: Die Handlungsfähigkeit der Städte erodiert zusehends. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein- Westfalen haben z.B. 83 Prozent der Städte keine genehmigten Haushalte mehr“, so Hock. Als interne Maßnahmen empfahl sie die „Optimierung der Aufgabenverteilung in der kommunalen Familie“, Prozessoptimierung durch Personal- und Organisationsentwicklung (shared services), qualitäts- und erfolgsorientierteVermögensumschichtung statt „Veräußerung von Tafelsilber“ und: „sich dem Wettbewerb stellen, wo Dritte dauerhaft kostengünstiger bei gleichen Qualitätsstandards sind“. Außerdem: „die Beteiligung von BürgerInnen wagen – sowohl durch die stärkere Einbindung bzw. Beteiligung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements in die kommunale Aufgabenerfüllung aber auch durch Beteiligung der sog. „digital natives“ an der Haushaltskonsolidierungsstrategie (Stichwort: Bürgerhaushalt)“, so Hock. Und abschließend: „An einer Reform der Verwaltung, die auf dezentrale Kompetenzen, Globalbudgets und ein modernes Finanzmanagementsystem setzt, geht kein Weg vorbei. Sie ist die unabdingbare Voraussetzung für jede Haushaltskonsolidierung“. Arbeitskreis Pflege fokussiert auf österreichweite Gleichschaltung Die österreichische Pflege ist durch einen uneinheitlichen Versorgungsgrad, mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit gekennzeichnet – so der Ausgangspunkt des Arbeitskreises zum Thema Pflege beim 61. Österreichischen Städtetag in St. Pölten. Die Expertenrunde – unter anderem Sozialminister Rudolf Bürgermeister Zeitung 6/2011 Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogel aus Graz leitete den Arbeitskreis „Die Kommune im Spannungsfeld von Verwaltungsreform und Dienstleistungen für die BürgerInnen“ Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Bürgermeisterin Gudrun Hock aus Düsseldorf bei ihren Vorträgen für den Arbeitskreis „Die Kommune im Spannungsfeld von Verwaltungsreform und Dienstleistungen für die BürgerInnen“ Hundstorfer – suchte nach Antworten auf Fragen wie Vereinheitlichung der Systeme, um eine gerechte Leistungserbringung und –verteilung zu gewährleisten. Derzeit beziehen laut Hundstorfer rund 442.000 Menschen Pflegegeld (Landes- und Bundesgeld). Seitens des Bundes werden 2,3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, dazu kommen noch Sozial-, Kranken-, und Pensionsversicherung für pflegende Angehörige in der Höhe von 30 Mio. Euro. 1,5 Mrd werden derzeit seitens der Länder, Städte und Gemeinden ausgeschüttet, 1,6 Mrd. an Kostenbeiträgen fließen zurück. Mit 5,1 Prozent der Bevölkerung sei Österreich unangefochtener „Weltmeister“ – in keinem anderen Land der Welt bekämen so viele Menschen, gemessen an der Einwohnerzahl, Pflegegeld. Zukünftig, so Hundstorfer, solle der Pflegefonds die zu erwartenden Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden abdecken. Das Gesetz zum Pflegefonds beinhalte deswegen die Schaffung einer österreichweit gleichen Pflegedienst-Leistungsstatistik und die Regelung der Auszahlung der Mittel über gemeinsam fixierte Kriterien. Diese Versorgung könne die nächsten 4 Jahre sichergestellt werden, eine Arbeitsgruppe zur Strukturreform hat jetzt bis Ende 2012 Zeit, diese Lösung in den nächsten Finanzausgleich überzuführen. Gleichzeitig soll es zur Reform des Pflegegelds kommen, eine Reduktion von 280 auf 8 auszahlende Stellen sei das Ziel, so Hundstorfer. Die europäische Situation zeichne sich ebenfalls durch Zersplitterung aus, so Kai Leichsenring vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung. Als „Achillesferse“ sehe er die Koordination zwischen Sozialund Gesundheitssystemen, Anbietern und formeller sowie informeller Betreuung. Als Ziele nannte er die Reduzierung der Ausgaben bis 2015 um 20 Prozent, 20 Prozent mehr Investition in die Langzeitpflege sowie 50.000 neue Arbeitsplätze im Pflegebereich. Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung, schlug bei der Analyse der Pflege und Betreuung in Österreichs Städten in eine ähnliche Kerbe: Es gäbe unterschiedliche Regelungen in den Ländern und keine einheitlichen
Standards, wie schon von BM Hundstorfer erwähnt, auch keine einheitliche Statistik. Bei der Finanzierung würden u.a. steigende Sozialtransfers die Städte belasten. Reformoptionen könnten laut Biwald u.a. eine Reform der Pflegegeldverwaltung, mehr Einfluss der Gemeinden bei der Bedarfsplanung und eine Transferentflechtung und neue Aufgabenverteilung mit Pflege als Aufgabe der Länder sein. Laut Monika Wild vom Roten Kreuz müsste eine langfristige Finanzierung des demografisch bedingten Mehraufwandes und eine Verbesserung des Risikoausgleichs gewährleistet werden. Abläufe seien zu vereinfachen, zudem dürfe Pflegebedürftigkeit kein Armutsrisiko darstellen. Das Verständnis des BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt) zum Pflegefonds sei jedenfalls ein transparentes österreichweit einheitliches System und die Zusammenfassung aller bestehenden Finanzierungen. Fazit: Forderungen und Erkenntnisse gehen seitens der TeilnehmerInnen in Richtung Vereinheitlichung, als große Herausforderung wird zudem der Pflegepersonal-Bedarf gesehen. Auch dieser müsse attraktiviert werden, will man den zukünftigen Herausforderungen Herr werden. Arbeitskreis Integration postuliert Chancengleichheit Unter dem Titel „Querschnittsthema, Chefsache oder bloße Rhetorik“ widmete sich der Arbeitskreis Integration beim 61. Städtetag in St. Pölten unter anderem der veränderten Wahrnehmung von Integration sowie der damit verbundenen Beeinflussung der politischen Debatte. Frank Gesemann vom Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) definierte in seinem Vortrag kommunale Integrationspolitik in Deutschland als eine „Vielzahl unterschiedlicher Handlungsfelder“, darunter Sprachförderung, Arbeitsmarkt- und Bildungsintegration, Sozialarbeit, Kulturförderung etc. Beträchtliche Anstrengungen würden besonders im Schul- und Freizeitbereich unternommen. Die Zukunft von Kommunen hänge aber auch davon ab, inwieweit mit Migration verbundene Potenziale genützt werden könnten. Die Integration www.buergermeisterzeitung.at | de Podiumsdiskussion „Mythos Stadt-Land: Gegensätze – Ansätze – Perspektiven“ Bürgermeisterin Ingeborg Rinke aus Krems referierte zum Arbeitskreis Integration auch von Menschen mit besonderen Qualifikationen sowie Offenheit und Toleranz würden zunehmend als Schlüsselfaktoren für die Attraktivität von Kommunen gesehen. Integration sei damit eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, diesbezügliche Erfolge sollten überprüfbar sein und gemessen werden. Notwendig sei zudem eine Bestandaufnahme kommunaler Integrationskonzepte um eine Zwischenbilanz zu ermöglichen und weitere Entwicklungsschritte zu setzen. Gleichberechtigte Teilnahme an sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechten und damit verbundener Pflichten sowie die Akzeptanz eingewanderter Menschen auf gleicher Ebene sah August Gächter vom Zentrum für Soziale Innovation als zentrale Punkte. Kompetenz bei diesem Thema bestehe auch darin, sich an Fakten zu orientieren, nicht an Gerüchten. Einwanderung sei zudem nur ein kleiner Teil des Inte- Ehrengast am Städtetag: Siegfried Ludwig, Landeshauptmann NÖ 1981 bis 1992 grationsthemas, seitens der Verwaltung solle man sich nicht von einem Teilaspekt ablenken lassen. Ähnlich der Zugang von Bernhard Perchinig (Forschungsplattform Human Rights in the European Context), auch er bemängelte, dass Integration immer im Zusammenhang mit Einwanderung gebraucht werde. Ebenso als klassische Querschnittsmaterie sah Peter Webinger (Innenministerium) das Thema. Es sei aber von zentraler Bedeutung, Fakten offen und ehrlich auszusprechen. Integration sei ein wechselseitiger Prozess, es gelte gegenseitig die Bedürfnisse der Mehrheitsbevölkerung und der zugewanderten Bevölkerung zu berücksichtigen. Angesichts der demographischen Entwicklung werde Integration das Zukunftsthema werden. Webinger forderte die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Integration, auch seitens NGOs, Ländern und Sozialpartnern. ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG Weninger: „An den Städten führt kein Weg mehr vorbei“ Traditionell kommt am 3. Tag des Österreichischen Städtetages der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes zu Wort. Thomas Weninger zog in seiner Rede Resümee über seine ersten fünf Jahre als Generalsekretär. Unter seiner Federführung habe der Städtebund rund 500 Stellungnahmen zu Bundesgesetzen und – verordnungen erstellt, 60 Sitzungen der rund 40 Arbeitskreise pro Jahr organisiert, er persönlich habe rund 200 Dienstreisen unternommen und dabei rund 125 Kilometer in Österreich zurückgelegt. Die Mitarbeit der Städte und Gemeinden auf europäischer Ebene sei dabei immer ein wichtiges Anliegen gewesen, der Vertrag von Lissabon dabei ein wichtiger Meilenstein:„An den Städten und Gemeinden führt in Europa kein Weg mehr vorbei. Unser Wissen ist gefragt, wir sind eingebunden, sei es im Wege der Kommission, des Europäischen Parlaments, dem Ausschuss der Regionen oder durch den Rat der Gemeinden und Regionen Europas, dessen Präsident sechs Jahre lang unser Präsident Bürgermeis ter Häupl war“, so Weninger. Selbstkritisch beurteilte er hingegen die Entwicklung innerhalb von Österreich: „Gegenwärtig ist die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr als die Verwaltung des Mangels“, so Weninger. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei nunmehr eine Krise der öffentlichen Haushalte: „Konjunkturpakete wurden zwar für Wirtschaftssektoren geschnürt, die die Krise verschuldet haben, verschuldet haben sich aber letztlich die öffentlichen Haushalte“, so Weninger. Er forderte einen Schutzschirm für Städte und Gemeinden und damit für die „mittelständische und kleinräumige Wirtschaft, die ja letztlich das Rückgrat der heimischen Wirtschaft darstellt“. „Es darf nicht darum gehen, den ländlichen und den städtischen Raum gegeneinander auszuspielen, so Weninger, das gemeinsame Ziel muss darin liegen, unsere Städte und Gemeinden wieder auf gesunde Beine zu stellen“, sagte er abschließend. Bürgermeister Zeitung 6/2011 9
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