Ausgabe 6/2011 - Webway

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58 WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Sperrstunde wird bis 6.00 Uhr ausgeweitet Die Stadt Wien und die Wiener Wirtschaftskammer haben sich auf eine Ausdehnung der Sperrstunde bei Unterhaltungsbetrieben, zum Beispiel Tanzlokalen, von 4.00 auf 6.00 Uhr geeinigt: Bürgermeister Michael Häupl und die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger haben grünes Licht gegeben, berichtete Willy Turecek, Obmann der Sparte Gastronomie in der Wirtschaftskammer. „Alle politisch Zuständigen haben meinen Vorschlag angenommen“, erklärte er. Konkret wurde eine „neue Betriebsart im Rahmen der Auf- und Sperrstundenverordnung“ erarbeitet. Diese soll „Diskothek – Clubbinglounge“ heißen. „Diese Betriebsart gab es früher nicht“, erklärte Turecek. Durch den neuen Lokaltyp solle die „juristische Möglichkeit“ geschaffen werden, länger offen zu halten. Jedoch dürfe nicht automatisch länger aufgesperrt werden: „Man Bürgermeister Zeitung 6/2011 muss beim zuständigen magistratischen Bezirksamt ansuchen.“ Dadurch, dass alles unter behördlicher Kontrolle bleibe, konnte Turecek auch skeptische Bezirke „beruhigen“, wie er erklärte. Jene Gastronomiebetriebe, die sich in der Beschreibung der neuen Betriebsart wiederfinden würden, könnten um eine Genehmigung ansuchen. Definitionen Offiziell definiert werden Clubbinglounges als Gastgewerbebetriebe, in denen die Gäste in der Regel mit lauterer Musik als Hintergrundmusik unterhalten werden. In diesen Betrieben ist meist kein Tanzbereich eingerichtet. Bei Diskotheken handelt es sich laut der APA vorliegenden Definition um Gastgewerbebetriebe, die in den meisten Fällen erst gegen Abend geöffnet haben. Diskotheken sind auf überwiegend jugendliches Publikum ausgerichtet, das durch laute Musik, Lichteffekte und häufig auch DJ- Auftritte unterhalten werden soll. Sowohl für Diskothek als auch für Clubbinglounges gilt: Früheste Aufsperrzeit ist 10.00 Uhr. Die beiden juristischen Erklärungen zur neuen Betriebsart werden nun an die Bezirke zur Begutachtung geschickt. Dann wird laut Turecek eine Einspruchsfrist zur Stellungnahme abgewartet. Dann solle die Verordnung vom Bürgermeister unterschrieben werden. Turecek hofft, dass die neue Sperrstundenregelung in „ein bis zwei Monaten“ in Kraft treten wird. Erfreut zeigten sich die SPÖ-Gemeinderatsmandatare Christoph Peschek und Peko Baxant über die Neuregelung: „Die erweiterteSperrstunde ist besonders für die jungen Wienerinnen und Wiener eine attraktive und zeitgemäße Lösung!“, wurde in einer gemeinsamen Aussendung betont. Es werde damit der Lebensfreude und auch dem geändertenFortgehverhalten entsprechend Rechnung getragen. 2012 massiver Ausbau von Car-Sharing geplant „Car-Sharing kann einen wichtigen Beitrag zur städtischen Mobilität in den kommenden Jahren leisten, im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne der besseren Nutzung des öffentlichen Raums“, erklärte die Wiener Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou zu der vom VCÖ präsentierten Studie zum Thema Car Sharing. „Besonders hervorheben möchte ich an der Studie die Tatsache, dass ein Car-Sharing Auto acht PKW ersetzen kann. Das würde uns auch größeren Spielraum in der Stadt bei Stellplätzen verschaffen.“ Der Ausbaubedarf in Österreich sei noch groß, so Vassilakou. Derzeit laufen Gespräche mit mehreren Carsharing-Unternehmen, die Interesse hätten, sich in Wien niederzulassen. Mit zwei Unternehmen sind die Gespräche so weit gediehen, dass sie voraussichtlich im nächsten Frühjahr mit Carsharing in Wien beginnen könnten. „Wir werden 2012 mit einer großen Anzahl von Autos starten und Vielfalt bei der Wahl der gebotenen Modelle haben“, kündigte die Wiener Vizebürgermeisterin an. „Zentral ist, eine Angebotsvielfalt zu schaffen, die den Bedürfnissen unterschiedlicher NutzerInnen entgegen kommt, etwa AutofahrerInnen, die während der Woche fahren wollen, oder Familien, die am Wochenende wegfahren wollen.“ BAWAG/Post legen Filialen zusammen Post AG und BAWAG PSK haben am 15. Juni den ersten gemeinsamen Filialstandort in Wien eröffnet. Post und Bank werden auch in der Bundeshauptstadt künftig nicht mehr parallel geführt – durch die Zusammenlegung von Post- und Bankdiensten unter einem Dach fallen hier weit mehr als ein Dutzend überzählige bisherige Standorte von Post oder Bank weg. Österreichweit soll es 2012 mehr als 500 solcher gemeinsamer Post/Bank-Filialen geben, der Großteil waren ehemalige Postämter. In Wien wollen Post und BAWAG PSK bis Ende nächsten Jahres auf 100 bis 110 gemeinsame Filialen des neuen Typs kommen. Daneben wird es dann voraussichtlich schon 15 „Fremdpartner“ der Post geben. In der Bundeshauptstadt hat die BAWAG derzeit 20 Bank-Filialen. Die Post betreibt in Wien gegenwärtig 111 eigene Postfilialen und bedient sich sieben externer Postpartner. Die Zahl der Postpartner will der Vorstand in der Bundeshauptstadt auf 15 zumindest verdoppeln: Wobei diese Partner-Zahl nicht das Ende der Fahnenstange sei, wurde am Mittwoch erklärt. Shopping-Tourismus in Österreich boomt Die Touristen in Österreich haben heuer im ersten Halbjahr deutlich mehr Geld für Shopping ausgegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der Mehrwertsteuerrückerstatter Global Blue errechnete ein Umsatzplus von 27 Prozent. Ausländische Touristen ließen heuer jeweils durchschnittlich 356 Euro beim Shoppen in den heimischen Geschäften. Das meiste Geld ließen nach wie vor die Russen im Land – ihre Ausgaben legten heuer um 42 Prozent zu. Allerdings hat sich die russische Einkäuferschicht verändert – es wird strenger kalkuliert. Die Szene dominiere nun eine qualitäts- und markenbewusste russische Mittelschicht, teilte der Country Manager von Global Blue Austria, Gerd Gfrerer, am Dienstag mit. Es würden mehr Refunds eingelöst, allerdings zu etwas nierigeren Durchschnittseinkaufsbeträgen. Ein russischer Tourist gab heuer im Schnitt 426 Euro aus – um 2 Prozent (7 Euro) weniger als in der Vorjahresperiode. Aber auch die zweitplatzierten Chinesen erhöhten ihre Umsätze in Summe um 41 Prozent. Die Chinesen gingen weniger oft, dafür teurer shoppen – der Durchschnitt lag hier bei 460 Euro (plus 9 Prozent bzw. 39 Euro). An dritter Stelle rangierten die Schweizer (plus 24 Prozent). Die gefragteste Shopping-Destination in Österreich ist Wien. Alleine auf der Kärntner Straße erhöhten sich die Umsätze heuer zum Halbjahr laut Global Blue um 42 Prozent.
Schlusserklärung der Parlamente der Hauptstadtregionen unterzeichnet Die TeilnehmerInnen der Konferenz der Parlamente der Hauptstadtregionen der Europäischen Union aus Wien (der Erste Präsident des Wiener Landtags Prof. Harry Kopietz für Wien), Berlin (die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin Karin Seidel-Kalmutzki für Berlin) und Brüssel (die Parlamentspräsidentin der Region Brüssel-Hauptstadt Francoise Dupuis für Brüssel) unterschrieben am Freitag im Roten Salon des Wiener Rathaus eine gemeinsame Abschlusserklärung. Sie fordern darin die Europäische Union und die nationalen Staaten auf, die in ihren je- weiligen Kompetenzbereich fallenden Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Hauptstadtregionen der EU die ihnen zukommenden Aufgaben auch im Sozialen Wohnbau und der Altstadterhaltung im Interesse der Bürger erfüllen können. Dies gilt besonders auch für die Ausstattung mit den dafür erforderlichen finanziellen Mitteln. Hauptstadtregionen stehen vor großen Herausforderungen Die Hauptstadtregionen der EU sind derzeit neben den Anforderungen bei der Finanzierung städtischer Infrastruktur und der Aufrechterhaltung hochwertiger www.buergermeisterzeitung.at | de öffentlicher Dienstleistungen für alle Bürger mit einer Reihe von Problemen und Fragen konfrontiert. Das betrifft vor allem das Energiewesen, die soziale Sicherheit, die demografische Entwicklung und die Arbeitsmärkte. Schließlich sind die Hauptstadtregionen laufend gefordert, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und immer weiter zu steigern. Dazu werde es, wie in der Schlusserklärung der Konferenzteilnehmer ferner nachzulesen von eminenter Bedeutung sein, auch künftig für die Hauptstadtregionen der EU die Möglichkeit namhafter EU-För- Unterschrieben für die Hauptstadtregionen der EU die Schlusserklärung der 10. Konferenz in Wien (v.li.n.re.:) Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin Karin Seidel-Kalmutzki, Landtagspräsident von Wien Prof. Harry Kopietz und Parlamentspräsidentin der Region Brüssel-Hauptstadt Francoise Dupuis Foto: Schaub-Walzer dermittel zur Finanzierung des sozialen Wohnbaus und der Mobilität für alle Bürger zur Verfügung zu stellen. Wohnen in Hauptstadtregionen hat besondere Bedeutung Im Rahmen der Konferenz hielt Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig im Ringturm zum Thema Sozialer Wohnbau einen Vortrag, der sich auch mit der Zukunft des sozialen Wohnbaus in der Bundeshauptstadt auseinander setzte. In der Schlusserklärung wurde zum Thema Sozialer Wohnbau unter anderem festgehalten: „Die Folgen der Wirtschafts- und Immobilienkrise trifft in den Haupt- AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | WIEN stadtregionen vor allem die Wohnsituation wirtschaftlich schlechter gestellter BewohnerInnen.“ Die Verwaltungen seien daher verantwortlich, alles zu unternehmen, um diesen Menschen ein finanzierbares und menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Die Hauptstadtregionen vertreten in der Schlusserklärung daher auch die Auffassung, dass diese Aufgabe nicht zur Gänze dem privaten Markt überlassen werden könne, denn sie benötigte eine gezielte Politik der öffentlichen Hand zur Förderung finanzierbaren Wohnraums für alle BewohnerInnen. Altstadterhaltung als Schutz des „Kulturerbes“ Die Hauptstadtregionen der EU verfügen aufgrund ihrer jahrhundertelangen Geschichte meist über sehr ansehnliche und wertvolle historische Stadtkerne. Die Weltkriege des 20. Jahrhunderts, aber auch die Innovationen der 50er Jahre und der 80er Jahre haben zu immensen Verlusten historischer Stadtarchitektur geführt. So ist es verständlich, dass seit einigen Jahrzehnten der Schutz des „Kulturerbes“ im Rahmen der öffentlichen Verwaltung institutionalisiert wird. Die Hauptstadtregionen der EU haben somit durch entsprechende rechtliche und organisatorische Maßnahmen bzw. Initiativen, auch im Zusammenwirken mit den staatlichen Einrichtungen, die Erhaltung ihrer Altstädte sichergestellt. Altstadterhaltung passiert in den Städten mittels denkmalpflegerischer Konservierung und Revitalisierung der Bausubstanz im Ensemble des Straßen- oder Ortsbildes. Die Städte haben dafür auch Förderinstrumente entwickelt und eingerichtet, über die beträchtliche Mittel zur Erhaltung ihres Architekturerbes geflossen sind. In der Schlusserklärung ist zum Punkt Altstadterhaltung angemerkt: „Grundgedanke ist es, nicht nur zur Erhaltung besonders herausragender Einzeldenkmale beizutragen, sondern auch die Bausubstanz durchschnittlicher Qualität als wesentlichen Bestandteil schutzwürdiger Zonen in allen ihren verschiedenen Ausprägungen zu erhalten.“ INSERENTENVERZEICHNIS ASH Aebi Schmidt 66 Aquarena 67 Atzwanger 66 AZ-Tech 33, 66, U4 Bank Austria 27 Mediacom Bauernfeind 66 Berger 32 BERNDORF Bäderbau 66 BIG 11 Bioline 17 Esch-Technik 21, 33, 67 FAM - EPOKE - MAYER 67 Forum Qualitäts Pflaster 35 Fritz Friedrich Ges.m.b.H 66 Glynwed 66 Hauer Franz GmbH & Co. KG 22, 67 Hinke 66 Kahlbacher 32 Katz & Klumpp Ges.m.b.H. 66 Lindner 32 Maba 28, 29 Baidinger Mauch 30, 66 Meindl 66 M-U-T 32 ÖWAV 23 Prochaska 33 Reform Werke 32 Riess GmbH & Co. KG 67 RKM 32, 67 ROKA 66 Rosenbauer 25 Saubermacher 10 Springer Kommunaltechnik 33, 66 Stangl 33 STS Fun Train 66 Sturmbauer 66 Bürgermeister Zeitung 6/2011 59
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Herausgegeben von Gerd-Volker Weege
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Mehr Gemeindekooperation nach Bunde
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