Ausgabe 6/2011 - Webway

3. Neuseeland und Australien
In Neuseeland hat Mascarenhas die Einführung des NPM analysiert
6 . Mascarenhas widmet sich besonders der Messung von Regierungs-
und Verwaltungs handeln. Er unter sucht den „State Sector Act“
aus dem Jahr 1988 und den „Public Finance Act“ aus dem Jahr 1989,
die beide wesentliche Impulse für die Veränderungen im öffentlichen
Sektor brachten. Wichtig aus der Sicht von Mascarenhas ist besonders
der Implementationsprozess von Reformen.
Nachdem das Land in den 1970er-Jahren in eine wirtschaftliche
Rezession gefallen war, setzte die Regierung seit Mitte der 1980er-Jahre
auf neoliberale Konzepte. Durch eine ver stärkte Deregulierung und
durch Privatisierungen sowie erhebliche Einschnitte in die so zialen Sicherungssysteme
wurden die öffentlichen Haushalte saniert. Erste Erfolge
zeigten sich in einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts, in einer
signifikanten Reduzierung der Ar beitslosigkeit und einem deutlichen
Wirtschaftswachstum. Der Abschied vom Ver sor gungs staat alten Musters
führte allerdings auch zu einer starken Abnahme der sozialen Sicherheit.
Hauptelemente der Modernisierung durch die Labour-Regierung waren:
> Reform des Budgetierungsverfahrens,
> Einführung neuer Haushaltsmittelbewirtschaftungssysteme,
> Verbesserung der Rollentrennung zwischen Politik und Verwaltung
und zwischen „be stellenden“ und „ausführenden“ Verwaltungseinheiten,
> Reform des öffentlichen Dienstrechtes und
> Auslagerung in öffentliche Betriebe, teilweise auch vollständige Privatisierung
der öffentlichen Betriebe unter dem Verbot der Wettbewerbsverzerrung.
Auch auf kommunaler Ebene gab es einschneidende Veränderungen.
Eine Verwaltungs re form, die eine Trennung von politischer und
operativer Verantwortung zum Gegenstand hat te 7 , steigerte die Qualität
der Dienstleistungen und wirkte sich gleichzeitig kosten mindernd
aus. Besonders bekannt wurden in diesem Zusammenhang die Aktivitäten
der Stadt Christ church, die 2011 von heftigen Erdbeben erschüttert
wurde. Die Stadtverwaltung besteht aus dem City Council mit einem
Bürgermeister und zwölf Stadträten, die in sechs Wahlbezirken
gewählt werden sowie sechs Gemeindeausschüssen, für jeden Stadtbezirk
einen, mit jeweils drei Mitgliedern plus dem jeweiligen Stadtrat.
Auf regionaler Ebene agie ren: Canterbury Regional Council mit vier
Abgeordneten für Christchurch, Canterbury District Health Board mit
fünf Mitgliedern für Christchurch und verschiedene District Councils
in den um liegenden Gemeinden Banks Peninsula, Selwyn und Waimakariri.
In Australien wurde ein großer Teil der öffentlichen Vermögenswerte
veräußert, Aufgaben wie die Arbeitsvermittlung wurden ausgegliedert.
Der traditionellen Verwaltung wurde ein ergebnisorientiertes
Management entgegen gesetzt, dessen wesentliche Elemente sind:
Out put-Orientierung, Dezentralisierung, Leistungsmessung, strategische
Planung, Evaluation usw. Auf der Regierungsebene wird ein Verzicht
auf detaillierte Regulierungsmaßnahmen versucht, da diese als
ineffizient gelten 8 .
4. England
Das Vereinigte Königreich gliedert sich in die Landesteile England,
Schottland, Wales und Nordirland. Jeder Landesteil hat eine unterschiedliche
Kommunalstruktur. Großbritannien wies bis in die 1970er-
Jahre eine ausgeprägte dezentrale Politik- und Ver waltungsstruktur
auf. Die kommunale Ebene war für viele (soziale) Dienstleistungen zu -
ständig. Durch eigene kommunale Steuern besaßen die Kommunen eine
recht hohe finanzielle Selbstständigkeit. Die Durchschnittsgröße der
districts betrug nach der kommunalen Ge bietsreform von 1974 rund
130.000 und die der counties rund 700.000 Einwohner.
In England war der Ausgangspunkt für die Veränderungen in den
90-er Jahren eine Art zwei stufiger Verwaltung („two-tier councils“):
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auf der Stufe der county councils mit einer Be völkerung zwischen
500.000 und 1.500.000 Einwohnern und den district councils mit zwi -
schen vier und 14 Einheiten innerhalb eines county councils mit jeweils
etwa 100.000 Ein wohnern. Die county councils waren für Aufgaben
wie Bildung, soziale Dienste, Verkehr, Pla nung, Polizei und Feuerwehr,
Verbraucherschutz und Bibliothekswesen zuständig. Die di strict
councils waren für die örtlichen Planungen, Wohnungswesen, örtliche
Schnell stra ßen, Bau wesen, Umweltschutz und Abfallbeseitigung zuständig,
zum Teil für Freizeit und Kul tur. In den Ballungszentren („major
urban areas“) mit Ausnahme von London gab es je weils nur eine
Verwaltungsstufe.
In den 90er-Jahren hatte die Regierung festgestellt, dass dieses
zweistufige Verwaltungs system ineffizient geworden war. Die county
councils waren zu weit von den Bürgern ent fernt. Ihre Funktionen
wurden daher auf die district councils übertragen, kleinere Bezirke
wurden zusammen gelegt. Durch verschiedene Maßnahmen wurde
versucht, sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Akzeptanz der
neuen district councils zu erhöhen. Im Jahr 2006 hat die Regierung
dann ihr lang erwartetes „white paper on local government“ ver -
abschiedet, dass eine Stärkung der Bürgermeister, eine stärkere Dezentralisierung
und eine verbesserte Zurechenbarkeit kommunaler
Dienste („accountability“) vorsah.
Die Verwaltungsgliederung Englands ist letztmalig 2009 in einigen
Landesteilen reformiert worden. England gliedert sich derzeit in neun
Regionen, darunter Greater London. Die acht Regionen außerhalb von
Greater London sind auf drei verschiedene Arten gegliedert.
Seit 2009 bestehen dort:
> 6 Metropolitan Counties, die in insgesamt 36 Metropolitan Boroughs
untergliedert sind
> 27 Non-Metropolitan Counties, die in insgesamt 201 Districts untergliedert
sind (Gebiete mit zweistufiger Verwaltungsstruktur)
> 56 Unitary Authorities (Gebiete mit einstufiger Verwaltungsstruktur)
Die Boroughs, Districts und Unitary Authorities können unterschiedliche
Zusatztitel haben, die sie entweder aus historischer Zeit führen
oder auch in jüngerer Zeit (z. B. wegen ihrer Größe) erhalten haben.
Man unterscheidet Cities, Boroughs bzw. Metropolitan Boroughs und
London Boroughs.
In den letzten Jahrzehnten erlebte Großbritannien auf der kommunalen
Politik- und Ver waltungsebene zwei wesentliche Veränderungswellen.
Die Regierung Thatcher war ab 1979 fest entschlossen, die
Kompetenzen der Kommunen zu beschneiden und die öffentlichen
Leistungen durch Ausschreibung und Wettbewerb zu privatisieren.
1980 wurde eine Folge von Gesetzen erlassen, durch die die Kommunen
verpflichtet wurden, ihre Auf gaben durch Ausschreibungen zu erfüllen.
Das System erhielt die Bezeichnung „Compulsory Competitive
Tendering“ (CCT). Die Folge war bei vielen Kommunen eine interne
Reor ganisation, vor allem in Form einer or ganisatorischen Trennung in
Besteller- und An bie tereinheiten. Ein großer Teil der Aus schreibungen
wurde von privaten Anbietern gewonnen, die kommunalen Anbieter
erwiesen sich aber durchaus als konkurrenzfähig. Der Preis für die teil -
weise deutlichen Kostenein sparungen waren schlechtere Beschäftigungs-
und Ent loh nungsbedingungen. Mancherorts war auch zu be -
obachten, dass private Anbieter mit gün stigen Angeboten zunächst
den Markt eroberten und danach die Preise erhöhten 9 .
Ab 1997 folgte ein eher vorsichtiges Zurückrudern durch die New
Labour-Regierung unter Tony Blair. Dessen Politik eines „Third Way“
wollte sich von der gemeindefeindlichen Vor gängerregierung zwar
dis tanzieren, hielt an dem Zugriff auf die Kommunen allerdings fest.
Im merhin legte die Blair-Regierung ein Konzept für eine Reaktivierung
der Kommunen vor, die eine Stärkung der Entscheidungsstrukturen
6 Mascarenhas (1993 und 1996).
7 Vgl. dazu Grünenfelder (2000). Grünenfelder war an der Entwicklung der
Schweizerischen Va riante des NPM beteilgt, der „wirkungsorientierten Verwaltungsführung“,
die weiter unten dar ge stellt wird.
8 Davis (2003), S. 182-183.
9 Vgl. Wollmann (2004), S. 3-4.
Bürgermeister Zeitung 6/2011
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