Ausgabe 6/2011 - Webway

Pflegefinanzierung „wichtiger
Etappensieg“
Positiv äußerte sich Mödlhammer
über die jüngst erzielte Einigung
bei der Pflegefinanzierung.
„Wir haben hier einen wichtigen
Etappensieg erreicht, bis 2014
sind zumindest die Steigerungen
bei den Pflegekosten abgefangen.
Wir brauchen in diesem Be-
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reich aber dringend eine lang -
fristige Lösung, die uns Finanzierungssicherheit
über 2014 hinaus
bietet.“ Die Finanzierung der
Pflege werde die Gemeinden
noch viele Jahre beschäftigen.
Insgesamt, so Mödlhammer,
gehe es derzeit mit den Gemeindeeinnahmen
wieder leicht aufwärts.
Die gute Konjunktur und
die vielen Sparmaßnahmen hät-
ten gute Ergebnisse gebracht.
„Wir haben freilich einen gewaltigen
Rückstau an Investitionen
zu bewältigen. In den letzten beiden
Jahren mussten viele Projekte
zurückgestellt werden, weil
die Einnahmen so eingebrochen
sind. Immer noch sind aber die
Gemeinden die größten öffentlichen
Investoren Österreichs und
tragen auch große Verantwortung
für die regionale Wirtschaft
und den Arbeitsmarkt.“
Ländlicher Raum in akuter Gefahr
Mit großer Besorgnis konstatierte
der Gemeindebund-Präsident
die Gefährdung der ländlichen
Räume. „Zwei Drittel der
österreichischen Gemeinden sind
von Abwanderung betroffen, dazu
kommt noch die Überalterung.“
Nur, wer Investitionen in
die Infrastruktur vornehme, habe
eine Chance, diesen Trend umzukehren.
„Wo die Infrastruktur
nicht mehr passt, gehen die Betriebe
und kurze Zeit später auch
die Menschen weg. Ich will keine
Entwicklung wie in der Schweiz
oder Frankreich, wo man ganze
Talschaften einfach aufgegeben
hat.“
Mödlhammer forderte daher
zum wiederholten Mal die Erarbeitung
und Umsetzung eines
Masterplans für den ländlichen
Raum ein. „Wir müssen definieren,
welche infrastrukturellen
Einrichtungen in welchen Gebieten
nötig sind, um zumindest
annähernd eine Gleichwertigkeit
der Lebensbedingungen zu schaffen
bzw. zu erhalten.“
Aufgabenreform vor
Verwaltungsreform
Klare Worte fand Mödlhammer
zur immer wieder diskutierten
Verwaltungsreform. „Ich habe
dieses Gerede satt. Wir brauchen
eine Aufgabenreform, die klar regelt,
wer wofür zuständig ist und
dafür auch das Geld bekommen
soll. Erst dann können wir sinnvollerweise
über eine Verwaltungsreform
reden. Die Kinderbetreuung
etwa können die Gemeinden
locker in alleiniger Zuständigkeit
übernehmen, da
brauchen wir keine vier Ministerien
und neun Bundesländer, die
da mitreden. Dafür wäre der Spitalsbereich
in anderen Händen
besser aufgehoben.“
In der Diskussion rund um die
Gemeindezusammenlegungen
ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG
stellte Mödlhammer klar: „Ich
habe überhaupt nichts gegen freiwillige
Zusammenlegungen, ich
wehre mich aber gegen von oben
verordnete Fusionen. Man muss
sich sehr gut überlegen, was man
damit auch zerstören kann und
ob das gewünschte Ergebnis
dafür steht. Die potentiellen Ein -
sparungen in der Verwaltung sind
marginal, das zeigen uns die Beispiele
aus der Schweiz. Darüber
hinaus riskiert man damit einen
völligen Zusammenbruch des
freiwilligen Engagements.„ Die
Berechnungen aus den Rechnungsabschlüssen
der Gemeinden
zeigen überdies: Die höchsten
Verwaltungs- und Personalkosten
haben Gemeinden zwischen
20.000 und 50.000 Einwohnern.
„Größer heißt nicht immer
billiger“, so Mödlhammer.
Positives Schlussresümee
Abschließende resümierte
Mödlhammer: „Wir können uns
bei diesem Gemeindetag über einige
erreichte Erfolge freuen. Wir
haben andererseits auch noch gewaltige
Herausforderungen vor
uns liegen. Wenn es aber jemanden
gibt, der diese Aufgaben bewältigen
kann, dann sind es wir
Kommunalpolitiker in den Gemeinden.
Wir genießen das mit
Abstand höchste Vertrauen in der
Bevölkerung. Dieser Verantwortung
sind wir uns bewusst und
werden dem entsprechend arbeiten
und handeln.“
Der nächste Gemeindetag findet
2012 in Niederösterreich statt.
Bürgermeister Zeitung 6/2011
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