Ausgabe 6/2011 - Webway

6 ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG
61. Städtetag in St. Pölten vom 25. bis 27. Mai 2011
Starke Städte – starke Regionen: Klare Aufgaben – faire Finanzen
Eröffnung am 25. Mai
Hahn: „Stadt ist Herzstück des
europäischen Gedankens“
In seinem Festreferat anlässlich
der Eröffnung des 61. Österreichischen
Städtetages nahm EU-Regionalkommissar
Johannes Hahn,
der für insgesamt 271 Regionen
in Europa zuständig ist, zur städtischen
Dimension der EU-Regionalpolitik
Stellung. „Die Stadt ist
Herzstück des europäischen Gedankens“,
so Hahn. „Städte waren
früher da als Nationalstaaten,
und sie werden auch noch da
sein, wenn die eine oder andere
Grenze nicht mehr ist“. Er kündigte
an, dass in den nächsten
Monaten der Vorschlag für die
EU-Regionalförderung vorgelegt
werde, „da müssen die Städte eine
wichtige Rolle spielen“, so
Hahn.
Wie wichtig die städtische Dimension
sei, spiegle sich allein in
den Bevölkerungszahlen wider,
so Hahn: Mehr als die Hälfte der
Weltbevölkerung lebe in Städten,
in Europa seien es weit über siebzig
Prozent, Tendenz ständig stei-
Bürgermeister Zeitung 6/2011
gend. Zudem fänden 90 Prozent
an Forschungs- und Entwicklungsaufgaben
in urbanen Räumen
statt.
Im EU-Kontext unterstrich
Hahn, dass es keine Alternative
zu den Beitritten Rumäniens und
Bulgariens gegeben habe – erst
dadurch seien notwendige Reformen
ausgelöst worden. Hahn appellierte
an die StädtevertreterInnen,
Städtepartnerschaften zu
Fortschritt und Aufbauhilfe zu
nutzen. Hier gebe es einen noch
unentdeckten „Exportschlager“
Österreichs: das Know-how in der
Verwaltung. Denn im Gegensatz
zu vielen anderen EU-Ländern sei
man hier „gut aufgestellt“, auch
wenn bisweilen über die Verwaltung
gejammert werde.
Es sei ihm bewusst, dass die
Mittelverteilung nicht immer den
Gegebenheiten entspreche. Deshalb
wolle man seitens der EU einen
Passus der „multilevel governance“
einbringen, um lokale
Ebenen besser einzubinden. Dies
habe zwar vorerst nur Appell-
Charakter, werde sich aber längerfristig
positiv auswirken.
Arbeitskreise am Städtetag
„Aufgabenorientierter Finanzausgleich“
heiß debattiert
Im Arbeitskreis „Aufgabenorientierter
Finanzausgleich“ stellte
zunächst Karoline Mitterer
vom KDZ – Zentrum für Verwal-
EU-Kommissar Dr. Johannes
Hahn: „Die Exportquote Österreichs
in die neuen EU-Mitgliedsländer
hat in den letzten
fünf Jahren um 50 Prozent zugenommen.
Das heißt, eine Anhebung
des Wohlstandes in diesen
Regionen führt zur Sicherung
und Schaffung von Arbeitsplätzen.“
tungsforschung eine Studie vor,
die das KDZ im Auftrag des
Österreichischen Städtebundes
erstellt hat: „Der aufgabenorientierte
Finanzausgleich“. Im Mittelpunkt
stehe dabei ein Finanzausgleich,
der sich an den
tatsächlichen Aufgaben einer
Gebietskörperschaft orientiert,
denn der in Österreich „historisch
gewachsene“ Finanzausgleich
orientiere sich noch immer
hauptsächlich an der Zahl
der Hauptwohnsitze ohne Be -
rücksichtigung, welche Leis -
tungen eine Stadt tatsächlich erbringe.
Zudem hätten die einzelnen
Finanzausgleichsgesetze der
letzten Jahrzehnte eine zunehmende
Aushöhlung des abgestuften
Bevölkerungsschlüssels
bewirkt.
Das KDZ-Modell sieht nun eine
Aufteilung nach verschiedenen
Kriterien (Basisaufgaben,
Kinderbetreuungs- und Integrationsaufgaben,Bevölkerungsentwicklung,geografisch-topografische
Lasten, sowie zentralörtliche
Funktionen) vor und gewichtet
diese unterschiedlich. Dabei
sei unbedingt ein Übergangsmodell
notwendig, um die verschiedenen
Aufgaben und Ausgaben
zusammenzuführen, so Mitterer.
Über die Notwendigkeit einer
Reform des Finanzausgleichs im
Sinne einer Aufgabenorientierung
herrschte weitgehend Einigkeit
bei den DiskutantInnen,
bei der Frage der Umsetzung allerdings
wurde die Debatte
durchwegs emotional.
Als internationales Beispiel für
einen erfolgreichen ausgabenorientierten
Finanzausgleich prä-
Alle Fotos – Städtetag: Wolfgang Slaby