Ausgabe 6/2011 - Webway

lässt. Es ent steht eine neue Form der Spezifikation bei den Leistungen,
die in ein Pro dukt gruppenbudget um gesetzt wird. Erst durch die Konkretisierung
der Mittelver wendung kön nen Parlament bzw. Stimmbürger
ihre durch die Verfassung zugewiesene Budgethoheit weiter wahr -
nehmen. Zwi schen der Regierung und den unteren Verwaltungs -
einheiten wer den auf der Basis der Pro duktgruppenbudgets Leistungsvereinbarungen
ab geschlossen, die einen direkten Zusam menhang mit
den Globalbudgets haben müssen. Bei der Vor bereitung der Lei s -
tungs ver einbarungen muss die Verwaltung berücksichtigen, welche
Leistungs empfänger die Po litik als Kunden zulassen möchte. Anschließend
sind die Bedürf nisse dieser Kunden möglichst ge nau zu erfassen.
Die einzelnen Verwaltungseinheiten haben sich bei der Leistungs -
erbringung immer daran zu orientieren.
7. Niederlande
Die Niederlande sind in 12 Provinzen (niederländisch: provincies)
eingeteilt. Diese sind in 467 Gemeinden („gemeenten“) untergliedert.
Bekannt wurde vor allem das nach der Stadt Til burg benannte „Tilburger
Modell“, das die Grundlage für das von der KGSt (damals: Kom -
mu nale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungs vereinfachung) für
Deutschland ent wickelte „Neue Steuerungsmodell“ bildete. Ursprünglich
bestand die Innovation in der Ein richtung einer neuen Fachbereichsstruktur,
dem ein Kollegium von Bürgermeistern und Bei ge ord -
neten vor stand. Als Stabstelle stand dem Kollegium ein Steuerungsdienst
zur Ver fügung. An der Spitze eines Fachbereichs stand jeweils
ein Direktor, dessen Vertreter zwin gend ein Con troller sein musste 11 .
Heute wird das Tilburger Modell deutlich anders inter pretiert. Einer
der Eckpunkte ist die Transparenz über die finanziellen Ressourcen
und die erreichten Er gebnisse. Ein wei terer Punkt, der häufig unterschätzt
wird, sind die Be mühungen, durch Trai nings programme die
Qualität des Personalkörpers zu erhöhen und sicher zu stellen, dass die
Arbeit auch Spaß macht. In Tilburg haben alle Mitarbeiter die Chance,
unabhängig von ihrem Bildungs hin ter grund durch individuelle Förderung
Führungs positionen zu erreichen.
Ein Schlüsselelement bildet der Kunde, die Einwohnerschaft von Tilburg.
Alle Dienst lei stungen für die Bürger wurden an einem Ort gebündelt,
so dass die Bürger nicht mehr bei ver schiedenen Ämtern anfragen
müssen. Ein zweites Element des Tilburger Modells ist die Ein -
teilung in „Nachbarschaften“. Tilburg ist in vier Bezirke unterteilt. In
jedem von ihnen gibt es ein Bezirksbüro mit einem Bezirksleiter. Der
Bezirksleiter ist das Bindeglied bei Fragen, die eine bestimmte Nachbarschaft
und deren Ämter betreffen. Der dritte Eckstein sind die Strategien.
Das jüngste Element des Tilburg-Modells bildet die Dienstleis -
tungsabteilung. Die se Abteilung stellt anderen Ämtern Dienstleistungen
wie IT, Personal, Kommunikation, Rechts beihilfe und vieles mehr
zur Verfügung. Sie hat 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
8. Deutschland
Deutschland gliedert sich in 16 Bundesländer. Die drei Stadtstaaten
Berlin, Hamburg und Bremen bestehen nur aus einer bzw. im Falle
Bremens aus zwei (kreisfreien) Städten. Die 13 Flächenstaaten gliedern
sich in (Land-) Kreise und kreisfreie Städte (bzw. Stadtkreis). In
einigen Bundesländern gibt es über den Landkreisen und kreisfreien
Städten noch Regierungsbezirke. Die (Land-) Kreise gliedern sich in
Städte und Gemeinden.
Das „Neue Steuerungsmodell“ (NSM) 12 in seiner Originalfassung
von 1993 weist einige wesent liche Unterschiede zu anderen nationalen
Modernisierungsprogrammen auf: Es fällt zunächst auf, dass vor allem
Strukturelemente implementiert wurden, während Prozess ele mente
unterbelichtet blieben. Ebenso fehlen Anknüpfungspunkte an bereits
früher erfolgte Veränderungen in einzelnen Politikfeldern. Die Erkenntnisse
der Verwaltungs wis senschaft, beispielsweise über das
schwierige Verhältnis von Politik und Verwaltung, blieben so gut wie
ausgeklammert. Gleichwohl lässt sich das NSM als eine Variante des
NPM be stimmen.
Mit dem Neuen Steuerungsmodell wurde konzeptionell ein Schritt in
Richtung eines Wan dels der öffentlichen Verwaltung hin zum Dienst-
www.buergermeisterzeitung.at | de
FACHTHEMA
leistungsunternehmen gemacht. Die büro kra tische Struktur der Kommunalverwaltung,
die strenge Arbeitsteilung und Hierarchisierung bildeten
nach Ansicht der KGSt zu einem System der organisierten
Unver antwortlichkeit. Mit den Grundideen des NSM hat die KGSt einen
Bruch mit ihren früheren Empfehlungen voll zogen. Im Ergebnis
hat die KGSt damit eine umfassende Reformwelle aus gelöst und hat
ein positives Klima für Veränderungen geschaffen. Die meisten (west -
deutschen) Kommunen ha ben sich am NSM orientiert und haben einzelne
Instrumente aus dem Modell umgesetzt. Die Kommunen haben
sich mit ihren Produkten und ihrem Service, auch in den Augen der
Bür gerinnen und Bürger in Richtung moderner Dienstleistungsunter -
nehmen entwickelt. Teil kon zep te des NSM (Ressourcenver -
brauchskonzept: Neues Kom munales Rechnungs- bzw. Fi nanzwesen;
Zielvereinbarungen: Tarifverträge für den öf fent lichen Dienst) sind inzwischen
zu verbindlichen Vorgaben geworden. Beispiele für eine Implementierung
des NSM als Ge samtkonzept finden sich indes so gut
wie nicht.
9. Fazit
Für die USA beschreibt GUY PETERS das Ergebnis des Reformprozesses
mit den Worten vom Ver sagen der „managerial reform in a managerial
society“ 13 . In Neuseeland entschied man sich für eine Organisation
der öffentlichen Verwaltung nach dem Vorbild privater Unter -
nehmen, während der Schwerpunkt in Australien eher bei der Stärkung
zentraler Kontroll rechte in Verbindung mit einer Reform der Finanzen
lag. Grundelement der Bemühungen in Groß britannien waren
Marktorientierung und mehr Wettbewerb, in Schweden stand die Stär -
kung der kommunalen Ebene im Vordergrund. Während in den USA
aus der Reform der Zentral regierung nur wenig wurde, brachte die
Ökonomisierung der Kommunalver waltung in Groß britannien und
Neuseeland die erwünschten Effekte durchaus. Skandinavien fällt vor
allem durch umfassende Gebietsreformen auf, verbunden mit entsprechenden
Funktional re formen. Ebenfalls eine recht einheitliche Gruppe
bilden Deutschland, die Schweiz und die Nieder lande, wo gegenüber
dem NPM deutlich abgewandelte Modelle um gesetzt wurden 14 .
Die untersuchten Staaten sind recht unterschiedliche Wege gegangen,
was vor dem Hinter grund teilweise weit reichender rechtlicher
Rahmenbedingungen, großen Unterschieden in der Verwaltungsorganisation
und in der Verwaltungskultur auch nicht sehr überrascht. In
vie len der nicht betrachteten Staaten kommt dem NPM dagegen bis
heute eine nur mar ginale Bedeutung zu. Deutschland nimmt im internationalen
Vergleich eine besondere Rolle ein. Einerseits erschweren
rechtsstaatliche Traditionen eine Ökonomisierung ungleich stär ker als
in anderen Staaten, andererseits ist der Wille zur Durchführung von
Reformen bis heute fast ungebrochen 15 . Ähnlich wie in der Schweiz
und in den Niederlanden gingen die Re formbemühungen in Deutschland
von der kommunalen Ebene aus. Insbesondere in Neu seeland
und Großbritannien waren die Reformen mehr oder weniger staatlich
verordnet, in den USA zum Teil sogar fast ausschließlich auf die staatliche
Ebene bezogen.
In Deutschland wurde dem Bürokratiemodell, das maßgeblich zur
Etablierung liberaler und demokratischer Ver fassungsordnungen im
letzten Jahrhundert beigetragen hat, mit dem NSM eine Konzeption
entgegen gestellt, die zweifellos nicht perfekt ist und einige Fragen of -
fen lässt. Immerhin hat das NSM aber einen Paradigmen wechsel bewirkt
und eine Phase grund legender Systemveränderungen in den
Kommunen eingeleitet. Es ist von einem Re formkonzept zu einem heute
in Theorie und Praxis breit ak zeptierten und um gesetzten Füh rungsund
Steuerungssystem geworden, dessen Kon zeption und Be griff lich -
keit auch auf Bundes- und Landesebene übernommen wurden. ➧
11 Quelle: Krähmer (1994).
12 Vgl. Kegelmann (2007); Baunack-Bennefeld; Elsenbroich; Gladow; Kutz;
Schmidt; Steffen; Weidemann (2006).
13 PETERS (2003).
14 Vgl. dazu die einzelnen Beiträge in Hood; Schuppert (2003).
15 MILLER (2010).
Bürgermeister Zeitung 6/2011
63