Jahr der Wälder IG BAU und BDF

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AUS DEN LÄNDERN 16 BDFaktuell 1 2012 Besucher in der neuen Aula Festvortrag MD W. Reimer Vortrag M. Stutz, stellv. BBW-Vorsitzender bereichen gesenkt werden kann. Im aktuellen Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2012 würden im Forst dennoch 35 von 350 betroffenen Stellen bis zum Jahr 2020 gestrichen. Dies betrifft die Ebene der Betriebsleitung und die Landesbeamten in den Kreisen. Eine Haushaltsstrukturkommission soll im nächsten Jahr die Schwerpunkte neu erarbeiten. Hier bestand der Landesvorsitzende Dietmar Hellmann auf der Einhaltung des Koalitionsvertrages: „Stärkung der Forstverwaltung entsprechend ihren Aufgaben, weiterer Abbau ist Realität. Wir beginnen an der Glaubwürdigkeit der Aussagen im Koalitionsvertrag zu zweifeln, wenn jetzt weiter abgebaut statt aufgebaut wird“! BDF fordert neue Stellen Der BDF fordert finanzielle Mittel für zwei Stellen je Kreis für Umweltbildung, Umsetzung der Naturschutzaufgaben im Wald, die neuen Aufgaben aus dem Bereich Klimastabilisierung der Wälder und erneuerbare Energien und als Ausgleich für die bereits jetzt nicht mehr leistbaren Standardaufgaben. Außerdem sind die Zusatzaufgaben in der Betriebsleitung mit dem vorhandenen Personal bereits nicht mehr leistbar. Statt der Kürzung müsse endlich eine Stärkung erfolgen! In der folgenden Diskussion wurde angesprochen, dass außerhalb des Beamten bereichs bei den Forstwirten ein direkter Ansatzpunkt für die versprochene Stärkung besteht, in dem hier das für eine reibungslose Arbeit in den Revieren benötigte Personal weiterhin beschäftigt und teilweise verstärkt wird. Strukturelle Änderungen drohen – Bekenntnis zum Einheitsforstamt Doch der Forstverwaltung im Lande drohen weitere strukturelle Ände- rungen durch die Ankündigung des Bundeskartellamtes, die Vermarktungsgrenze für die gemeinsame Vermarktung von Kommunal- und Privatwald zusammen mit ForstBW auf 100 bis 200 ha zu senken, falls ForstBW bis Mitte nächsten Jahres nicht die Selbstvermarktung aktiv unterstütze. Die geforderten Gebührenerhöhungen werden Folgen bei größeren Kommunen und Privatwaldbesitzern haben. Ziel sei es aber, das Einheitsforstamt zu halten und weiterhin die Hölzer des Kleinprivatwaldes mitzuvermarkten. Insgesamt konnte MD Reimer der Versammlung sehr gut seinen Einsatz für eine Stärkung der Forstverwaltung vermitteln, verschwieg dabei aber auch nicht die Grenzen seiner Möglichkeiten. Hierfür erntete er ehrlichen Applaus. „Beamte – Sparschweine der Landesregierung“ Für den Beamtenbund Baden- Württemberg sprach anschließend Manfred Stutz, stellvertretender Vorsitzender des BBW. Die Fakten lägen nun auf dem Tisch. Letztlich würden 130 Mio. € Einsparungen bei den Beamten als Sonderopfer gefordert, 100 Mio. durch gestaffelte Verschiebung der Besoldungserhöhung und 30 Mio. durch Eingriffe in die Beihilfe. Stutz belegte, dass die Beamtenschaft, verglichen mit Tarifabschlüssen verschiedener Branchen, ohnehin am Ende der Einkommensentwicklung rangiert. Seit 1997 kam es insgesamt zu 21 Sondersparmaßnahmen im Beamtenbereich! Nach einer Online-Befragung der Mitglieder und Abstimmung im Landesvorstand war trotzdem die einhellige Meinung für ein Verhandeln mit der Regierung und nicht für eine starre Blockadehaltung. Manfred Stutz präsentierte eine sogenannte „Giftliste“ des Finanzministeriums. Sie enthalte substanzielle und strukturelle Eingriffe in die Besoldung, Versorgung und Gesundheitsabsicherung der Beamten, die sich prozentual weit im zweistelligen Bereich bewegt. Der BBW konnte sich zwar mit einer sozialen Staffelung der Verschiebung der Besoldungserhöhung durchsetzen, letztlich blieb der Finanzminister aber bei der Aufrechterhaltung der strukturellen Veränderungen. Stutz räumte ein, dass zum Beginn der Spardebatte verschiedentlich Aussagen des BBW-Vorsitzenden Volker Stich zu Missverständnissen geführt hätten, Stich aber zu keiner Zeit einseitige Zugeständnisse gegenüber der Landesregierung gemacht habe. Der aktuelle Vorschlag des BBW zur Verschiebung der Besoldungserhöhungen für 2012 ist verbunden mit der Forderung zum Verzicht auf weitere Eingriffe im Laufe der aktuellen Legislaturperiode. Noch sei das konkrete Ergebnis offen. Zum Schluss zeigte Stutz, dass es auch anders gehen kann als im Lande. Im Bundestag befindet sich das Fachkräftegewinnungsgesetz auf dem Weg in die 2. und 3. Lesung. Dieses sieht für Ingenieure in den Verwaltungen des Bundes künftig generell das Eingangsamt A 11 vor. Der Bund hat die Zeichen der Zeit erkannt und weiß, dass er ohne attraktive Bezahlung den Wettbewerb um gut qualifizierte Fachkräfte verliert. Kooperationen sind unverzichtbar Im verbandsinternen Teil zog der Landesvorsitzende Dietmar Hellmann Bilanz über den personellen Zustand der Forstverwaltung in Baden-Württemberg mit insgesamt ca.1.400 Kolleginnen und Kollegen mit einem Durchschnittsalter im höheren Dienst von 54 Jahren und knapp 50 Jahren im gehobenen Dienst. Er betonte,
dass politisches Gewicht nur über die Verstärkung vorhandener Kooperationen zwischen allen Verbänden, die in irgendeiner Form mit dem Wald in Verbindung stehen, zu gewinnen sei. Auf gewerkschaftlicher Ebene arbeitet der BDF eng mit der Gewerkschaft BTBKomba zusammen. Bernfried Glück, Vorsitzender des neu gegründeten Zusammenschlusses, befand sich unter den Ehrengästen der Veranstaltung. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von BDF und BTBKomba erarbeitet derzeit ein neues Modell der Stellenbewertung für die technischen Laufbahnen. Die Fortschritte bei den Kooperationen innerhalb der AG Wald sind beträchtlich. Waldgipfel und Tag der Forstwirtschaft wie auch die Politische Waldfahrt sind Veranstaltungen, die ein Verband alleine nicht schultern kann. Ziel sei ein Dachverband der forstlichen Verbände mit professioneller Geschäftsführung. Hier hat sich auch die Forstkammer als verlässlicher Kooperationspartner gezeigt. Aber auch die Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden muss intensiviert werden. „Naturschutz ist nicht teilbar in Naturschutz innerhalb und Naturschutz außerhalb des Waldes – Naturschutz kann nur ganzheitlich erfolgreich stattfinden“, so das Credo des Landesvorsitzenden. Wenn jeder nur für sich versucht, seinen Bereich zu optimieren, und dieses womöglich zulasten des anderen grünen Bereichs, verlieren alle. Es gilt in Zukunft, die Gemeinsamkeiten zu betonen und nicht das Trennende. Wir dürfen nicht neidisch auf die jetzt beschlossene Stärkung der Naturschutzverwaltung schauen, sondern müssen dafür sorgen, dass der Forst die ihm zustehende Stärkung genauso erfährt. Forst und Naturschutz müssen zusammenarbeiten auf der Ebene der Verwaltungen wie auf der Ebene der Verbände, wenn die grüne Zunft nicht insgesamt in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden will, appellierte er an die Solidarität aller grünen Berufe. Förster müssen politischer werden! Insgesamt müsse man sich weiter besser aufstellen und auch durch direkte Gespräche der Kolleginnen und Kollegen mit ihren Wahlkreisabgeordneten auf die Folgen des fortwährenden Stellenabbaus im Forst hinweisen. „Dieser kommt einer schleichenden Auflösung der Forstverwaltung gleich und kann so nicht hingenommen werden“, so der Landesvorsitzende. Politischer Druck entsteht erst, wenn möglichst viele Abgeordnete auf die Probleme hingewiesen werden. Der Schlüssel zu mehr Beachtung liegt in den Wahlkreisen. Der BDF bietet hierfür Unterstützung durch Musterschreiben und Argumentationspapiere. Erfolge der vergangenen Amtszeit Anschließend sprach Dietmar Hellmann die Erfolge der letzten Jahre an: Verbesserungen im Reisekostenrecht mit Erhöhung des Km-Satzes, des Schlechtwegezuschlags und Wegfall der 10.000 km-Kappungsgrenze, Entwicklung des Dienstwagenmodells unter Federführung des Mitglieds Reiner Knecht, die Einführung des Technischen Dienstes nach 40 Jahren intensiver Bemühungen! Verständnis und Unterstützung hat der BDF auch in den Gremien des Landkreistags gefunden. So hat sich der Landkreistag für den Erhalt der Steuerfreiheit der Dienstzimmerpauschale erfolgreich stark gemacht und eine Empfehlung zur Verbesserung der Bewirtschaftungspauschale des Dienstzimmers beschlossen. Außerdem wird den Kreisen empfohlen, bei Pauschalierung der Kfz-Entschädigung nicht in das Berechnungsmodell einseitig einzugreifen, sondern es unverändert zu belassen. Bei der Dienstkleidung wurde die Hose als wesentlicher Bestandteil in das Dienstkleiderkonto aufgenommen. Der BDF konnte die Gründung von ForstBW im Projekt Landesforstverwaltung kritisch begleiten. Auch bei anderen Themen wie dem Erlass der Ökokontoverordnung, der Waldnaturschutzkonzeption oder dem Personalentwicklungskonzept konnten wir uns einbringen. Aber gerade die Umsetzung des letztgenannten Projektes zeigt, dass hier eine weitere aufmerksame Begleitung notwendig sein wird. Jahr der Wälder – Jahr der Förster? Beim internationalen Jahr der Wälder wurde von allen bei ca. 1.000 Veranstaltungen viel geleistet und Aufmerksamkeit für den Wald geweckt. Betrachtet man das bundesweite Medieninteresse, liegt Baden-Württemberg deutlich an der Spitze. Doch hat dies auch mehr Aufmerksamkeit für die Förster gebracht? Regional sicherlich, in der Bevölkerung auf alle Fälle, doch in der Politik keineswegs. „Wir boten den Landespolitikern und Abgeordneten jede Menge Raum, sich zu präsentieren, zurückgegeben haben sie uns nichts“, so das bittere Resümee des Landesvorsitzenden. Und weiter: „Da beschleicht einen manchmal der Gedanke, ohne sie zu feiern – allein mit der Bevölkerung!“ Die Kasse stimmt! Anschließend gab Schatzmeister Christoph Vogt seinen Kassenbericht ab. Bis zur nächsten HV kann nach Dieter Thomann und Dietmar Hellmann Der Landesvorstand nach der Neuwahl Bernadette Jochum wird verabschiedet AUS DEN LÄNDERN BDFaktuell 1 2012 17
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