COMPACT-Magazin 07-2016

COMPACT Titelthema
Sachverständige fürs Spitzeln? Anetta Kahane 2012 im Thüringer
Landtag. Foto: picture alliance/ZB
Nazikeule. So würde durch die Neufassung auch die
«Tätertypenlehre» der NS-Zeit ausgemerzt – denn die
heutige Textfassung des Gesetzes stammt aus dem
Jahre 1941. Selbst beim Koalitionspartner stieß Maas‘
Freibrief für Gewaltverbrecher auf entsetzte Reaktionen.
«Der Entwurf bestätigt leider genau das, wovor
ich immer gewarnt habe, nämlich dass bei einer – im
Grunde überflüssigen – Reform die absolute Strafdrohung
”lebenslang” für Mord zur Disposition gestellt
wird», kommentierte Bayerns Justizminister Winfried
Bausback (CSU) im Spiegel.
Mit seinem Eifer im Stile eines Großinquisitors
hat sich der Justizminister mittlerweile zu einem der
Aushängeschilder der SPD hochgearbeitet. Der Spiegel
sah ihn 2015 bereits als «Kanzlerkandidaten der
Reserve». Dabei war der heute 49-Jährige bundesweit
ein kaum beschriebenes Blatt, als Parteichef Sigmar
Gabriel ihn 2013 nach Berlin holte. Programmiert
war dieser Aufstieg nicht. Als Kind war er Messdiener,
im Übrigen «kein Schüler, an den sich meine Lehrer
mit leuchtenden Augen erinnern», räumte Maas im
Landtagswahlkampf 2009 im SPD-Magazin Vorwärts
ein. Auch die Maloche schien es ihm nicht unbedingt
angetan zu haben: «Nach der Bundeswehr arbeitete
ich ein Jahr am Band bei den Fordwerken in Saarlouis.
Dort war Früh- und Mittagschicht angesagt – und das
war eine echte Erfahrung.»
Stattdessen versuchte sich Maas neben einem
Jurastudium in der Politik. Kräftig protegiert durch den
damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar
Lafontaine zog er 1994 – mit 26 Jahren – erstmals in
den Landtag ein. Nur zwei Jahre später – eine Blitzkarriere!
– wechselte der Jungpolitiker als Staatssekretär
ins Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, stieg
1998 sogar zum Ressortchef auf. Nach der Wahlniederlage
der SPD im Saarland 1999 zog Maas als Oppositionsführer
in den Landtag ein. Seine Bilanz: Von
44,4 Prozent der Stimmen bei der Wahl 1999 rutschte
die SPD auf ihr saarländisches Allzeit-Tief von 24,5 Prozent
beim Urnengang 2009. Persönliche Konsequenzen
zog Maas nie. 2012, nach drei erfolglosen Spitzenkandidaturen
in Folge und der Bildung einer großen Koalition,
wurde Maas Wirtschaftsminister in Saarbrücken.
Gestörtes Demokratieverständnis
Dass es mit dem Verständnis des Juristen Maas
für den Rechtsstaat vielleicht nicht weit her ist,
schien auch der mediale Mainstream früh zu ahnen.
Der Sozialdemokrat sei «ein Justizminister, dem die
Justiz fremd ist», so das Verdikt von Heribert Prantl
2013 in der Süddeutschen Zeitung. Gemeint war, dass
Maas zwar 1996 das zweite juristische Staatsexamen
ablegte, aber offenbar nie als Jurist tätig war.
«Welches Bild von Demokratie hat
Heiko Maas?» Jakob Augstein
Diese Warnungen sollten sich bewahrheiten. Allerdings
war es nicht der Feldzug gegen das eigene Volk,
der Maas Negativschlagzeilen der Konformistenpresse
einbrachte. Nachdem das im grünen Milieu angesiedelte
Onlinemagazin netzpolitik.org Interna des Verfassungsschutzes
zur Onlineschnüffelei veröffentlichte,
ermittelte im Frühjahr 2015 Generalbundesanwalt
Harald Range wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen.
Ein Rechtsgutachten der Staatsanwaltschaft
ließ Maas jedoch stoppen und wies an, den zuständigen
Gutachter zu entlassen. Selbst der Vorsitzende des
Richterbundes, Christoph Frank, zeigte sich empört. Es
sei «nicht hinnehmbar, wenn der Bundesjustizminister
direkt in der Sache Einfluss genommen hat, nur weil
ihm ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen politisch
nicht opportun erscheint». Wider Maas’ Willen ließ
Range dennoch gegen die Netzpolitik-Blogger Markus
Beckedahl und André Meister ermitteln. Kurzentschlossen
feuerte der Minister seinen Chef-Staatsanwaltschaft,
da das «Vertrauen in seine Amtsführung
nachhaltig gestört ist». Aus Sicht des Vereins der Bundesrichter
und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof
gebe es «Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung
der Ermittlungen des Generalbundesanwalts».
Sogar der vom Salonlinken Jakob Augstein herausgegebene
Freitag fragte: «Welches Bild von Demokratie
hat Heiko Maas?»
Maas ausgepfiffen
Arrogante Beschimpfungen von
Andersdenkenden gehören zu
Maas‘ Repertoire. So bezeichnete
er die Pegida-Demonstranten
Ende 2014 als «Schande
für Deutschland». Mittlerweile
wächst der Widerstand gegen
das Treiben des Ministers.
Bei einem öffentlichen Auftritt
im sächsischen Zwickau wurde
Maas am 1. Mai von Bürgern
ausgepfiffen und ergriff
die Flucht. Bei einem Auftritt im
brandenburgischen Dallgow-Döberitz
am 31. Mai wurde Maas
von Dutzenden Aktivisten ausgebuht.
Auch privat sorgte der Sozialdemokrat
für mehr als zweifelhafte
Schlagzeilen. 2014 gab Maas
den Raffke. Die Maklergebühr
für die Vermietung seines Hauses
in Saarlouis ließ er – damaliges
Ministergehalt 14.293
Euro – von seinem Mieter berappen.
Zwei Kaltmieten plus
Umsatzsteuer waren angefallen.
Das entspreche «der gängigen
Praxis und auch der geltenden
Rechtslage», so Maas kaltschnäuzig.
Damit war er formal
im Recht, doch der SPD-Politiker
hatte selbst gerade das sogenannte
Bestellerprinzip eingeführt,
welches Mieter von den
Maklergebühren befreien sollte
– und sich für die zu diesem
Zeitpunkt allerdings noch nicht
in Kraft getretene Neuregelung
feiern lassen. Erst auf öffentlichen
Druck erstattete Maas
die Summe zurück.
Heiko Maas in Zwickau.
Foto: picture alliance/dpa
Mit dieser Zensurbrille erschien
Pegida-Führer Lutz Bachmann im April
vor Gericht. Foto: picture alliance/dpa
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