COMPACT-Edition 1

Ausgabe Nr. 1 | 8,80 EUR (D) · www.compact-online.de
Wladimir
Putin
Reden an die
Deutschen
9,90 Euro (A), 13 sFr (CH)
Herausgegeben
von Jürgen Elsässer
und Yasmine Pazio
Vom Selbstbestimmungsrecht gegen die Neue Weltordnung.
Was der russische Präsident wirklich sagte – Originaltexte von 2001 bis 2014.

Das Magazin für Souveränität
Unabhängig, investigativ, knallhart recherchiert.
Unser Prinzip? Offenheit statt Political Correctness!
Denn die Zeit der Dogmen und Denkverbote ist vorbei.
Uns geht es um die Wahrheit. Was verboten ist, macht
uns gerade scharf.
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Inhalt
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20
22
34
44
55
59
71
87
94
109
119
«Russland hatte gegenüber Deutschland immer
besondere Gefühle»
Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001
«Der Geist von Rapallo»
Grußworte auf dem Petersburger Forum
am 8. April 2002 in Weimar
«Für eine politische Lösung des Irak-Konfliktes»
Grußworte auf dem Petersburger Forum
am 10. April 2003 in St. Petersburg
«Mit Demokratie hat dies nichts gemein»
Rede auf der Sicherheitskonferenz in München
am 10. Februar 2007
«Gute Beziehungen zu Frau Merkel»
Pressekonferenz während des G8-Gipfels
in Heiligendamm am 6. Juni 2007
«Von unseren amerikanischen Freunden provoziert»
Nach dem Georgien-Krieg: ARD-Interview am 29. August 2008
«Wir dürfen keinerlei Fakten verschweigen»
Rede zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkrieges
in Polen am 1. September 2009
«Es darf kein Chaos zugelassen werden!»
ARD-Interview am 8. April 2013
«Die Identitäten der Völker erhalten»
Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013
«Das wäre eine humanitäre Mission»
Nach dem Umsturz in Kiew: Rede am 4. März 2014
«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»
Rede nach dem Referendum auf der Krim am 18. März 2014
«Den Menschen helfen, ihre Rechte zu verteidigen»
Zur Lage in der Ostukraine: Fernsehdiskussion am 17. April 2014
«300.000 Jobs wurden in Deutschland durch die
Zusammenarbeit mit uns geschaffen»
Zur Zukunft der Energiekooperation:
Internationale Pressekonferenz am 24. Mai 2014

Best of Putin _ Zitate
4
«Russland hegte gegenüber Deutschland
immer besondere Gefühle. Wir haben
Ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum
der europäischen und der Weltkultur
behandelt.» – Rede vor dem Deutschen Bundestag,
25. September 2001.
«Beim Bau eines neuen Europa spielen
die russisch-deutschen Beziehungen die
Rolle eines Gerüstes, und zwar insofern,
als sie sich stets in die europäischen Präferenzen
gefügt haben. Denken wir etwa an
den Rapallo-Vertrag, dessen 80. Jahrestag
wir in einer Woche feiern werden.» – Grußwort
für den Petersburger Dialog, 10. April 2003.
«Russland verhandelt nicht mit Terroristen.
Es vernichtet sie.» – Nach dem Anschlag
auf die Moskauer U-Bahn, 6. Februar 2004.
«Wir sind der Ansicht, dass Versuche,
die von Gott gegebene Vielfalt der modernen
Zivilisation dem Kasernenprinzip
der monopolaren Welt zu unterwerfen,
eine große Gefahr in sich bergen.» – Beim
Staatsbesuch in Indien, 13. Dezember 2004.
«Die Leute in Russland sagen, wer den
Zusammenbruch der Sowjetunion nicht
bedauert, hat kein Herz, und wer ihn bedauert,
hat keinen Verstand.» – Interview
mit ARD und ZDF, 5. Mai 2005.
«Es gibt seit dem Tod Mahatma Gandhis
niemanden, mit dem ich reden könnte.»
– Pressekonferenz während des G8-Gipfels,
6. Juni 2007.
«Ich stehe dem positiv gegenüber.» –
Auf die Frage nach einer EU-Mitgliedschaft der
Ukraine. Ebenda.
«Was für eine Wahl haben wir? Zwischen
Wurst und Leben. Wir wählen das
Leben!» – Die Wurst bezeichnet gute wirtschaftliche
Beziehungen zum Westen. ARD-
Interview, 29. August 2008.
«Wir dürfen keinerlei Fakten verschweigen.»
– Rede zum 70. Jahrestag des Beginns
des Zweiten Weltkrieges, 1. September 2009.
«Es ist auch höchste Zeit, damit aufzuhören,
unsere Geschichte nur auf das
Schlechte zu reduzieren. Wir beschimpfen
uns teilweise sogar schlimmer als unsere
Gegner es je tun würden.» – Rede auf dem
Valdai-Forum, 19. September 2013.
«Russland hat keine Gesetze zum
Schikanieren sexueller Minderheiten.» –
Ebenda.
«Unser Land hat (...) das aufrichtige
und unaufhaltsame Streben der Deutschen
nach nationaler Einheit eindeutig
unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie das
nicht vergessen haben, und rechne damit,
dass die Menschen in Deutschland ebenso
auch das Bestreben der russischen Welt,
des historischen Russland nach Wiedererrichtung
der Einheit unterstützen.» – Rede
nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation,
18. März 2014.

«Sowohl bei meinem Vater wie bei meiner Mutter gab es viele Kriegstote in der Familie.
Fast die Hälfte ihrer Brüder und Schwestern wurden getötet. Eines ihrer Kinder starb während
der Blockade von Leningrad. Mein Vater überlebte nur, weil er an der Front verwundet
wurde. Und trotz alldem blieb kein Hass in unseren Herzen gegenüber dem deutschen
Volk an sich zurück.»
Interview mit ARD und ZDF im Mai 2005
5

1958
Putin mit seiner Mutter.
Foto: kremlin.ru
ca. 1965
Putin als Schüler.
Foto: kremlin.ru
ca. 1980
In KGB-Uniform.
Foto: kremlin.ru
ca. 1991
Mit KPdSU-Parteichef
Michael Gorbatschow.
Foto: kremlin.ru
1999
Als FSB-Direktor mit Präsident Boris Jelzin.
Foto: kremlin.ru
6

2000
Im Hawaiihemd mit Gerhard Schröder
während einer Sitzungspause.
Foto: Julia Fassbender, Bundesarchiv
2002
Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder
vor einer Ehrenformation der Bundeswehr.
Foto: Bernd Kühler, Bundesarchiv
2000
Mit der damaligen CDU-Vorsitzenden
Angela Merkel.
Foto: Rolf Schulten, Bundesarchiv
2007
Rede vor dem Kreml, im Vorfeld
des G8-Gipfels.
Foto: Wikimedia Commons; CCL
7

2012
Besuch in der Grabeskirche in Jerusalem.
Foto: kremlin.ru
2005
Putin im Cockpit eines Strategischen Bombers auf
dem Charkalowski Fliegerhorst im Moskauer Gebiet.
Foto: kremlin.ru
8
2005
An Bord des Kreuzers Peter der Große
während eines Manövers der Nordflotte.
Foto: Pressedienst der Präsidialkanzlei; CC BY-SA 3.0
2008
Putin betäubt einen Tiger
im Naturschutzgebiet Primorsky Krai.
Foto: Premier.gov.ru; CC BY-SA 3.0

«Russland hatte gegenüber
Deutschland immer
besondere Gefühle»
_ Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001
Wladimir Putin hielt als erstes russisches Staatsoberhaupt eine Rede im Deutschen
Bundestag. Er sprach fast durchgehend auf deutsch.
Sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler. Meine sehr geehrten
Damen und Herren!
Ich bin aufrichtig dankbar für die Gelegenheit, hier im Bundestag zu Ihnen zu sprechen.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen, dass
ein russisches Staatsoberhaupt in diesem Hohen Hause auftritt. Diese Ehre, die mir
heute zuteil geworden ist, bestätigt das Interesse Russlands und Deutschlands am gegenseitigen
Dialog.
Ich bin gerührt, dass ich über die deutsch-russischen Beziehungen sprechen kann,
über die Entwicklung meines Landes sowie des vereinigten Europas und über die Probleme
der internationalen Sicherheit – gerade hier in Berlin, in einer Stadt mit einem so
komplizierten Schicksal. Diese Stadt ist in der jüngsten Geschichte der Menschheit mehrmals
zum Zentrum der Konfrontation, beinahe mit der ganzen Welt, geworden. Selbst in
der schlimmsten Zeit, noch nicht einmal in den schweren Jahren der Hitler-Tyrannei, ist
es aber nicht gelungen, in dieser Stadt den Geist der Freiheit und des Humanismus, für
den Lessing und Wilhelm von Humboldt den Grundstein gelegt haben, auszulöschen.
In unserem Lande wird das Andenken an die antifaschistischen Helden sehr gepflegt.
Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben Ihr Land
immer als ein bedeutendes Zentrum der europäischen und der Weltkultur behandelt,
für deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt.
Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden. Heute erlaube
ich mir die Kühnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe,
Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten.
Weiter auf deutsch
9

3. Oktober 1990: Die deutsche Teilung ist zu Ende. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1003-400 / Grimm,
Peer; CC-BY-SA
Sehr geehrte Damen und Herren, soeben sprach ich von der Einheit der europäischen
Kultur. Dennoch konnte auch diese Einheit den Ausbruch zweier schrecklicher Kriege
auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert nicht verhindern. Sie verhinderte ebenfalls
nicht die Errichtung der Berliner Mauer, die zum unheilvollen Symbol der tiefen Spaltung
Europas wurde. Die Berliner Mauer existiert nicht mehr; sie ist vernichtet. Es wäre angebracht,
sich heute daran zu erinnern, wie es dazu gekommen ist. Ich bin mir sicher, dass
großartige Veränderungen in Europa, in der ehemaligen Sowjetunion und in der Welt
ohne bestimmte Voraussetzungen nicht möglich gewesen wären. Ich denke dabei an die
Ereignisse, die in Russland vor zehn Jahren stattgefunden haben. Diese Ereignisse sind
wichtig, um zu begreifen, was bei uns vor sich gegangen ist und was man von Russland
in der Zukunft erwarten kann.
Die Antwort ist eigentlich einfach: Unter der Wirkung der Entwicklungsgesetze der
Informationsgesellschaft konnte die totalitäre stalinistische Ideologie den Ideen der
Demokratie und der Freiheit nicht mehr gerecht werden. Der Geist dieser Ideen ergriff
die überwiegende Mehrheit der russischen Bürger. Gerade die politische Entscheidung
des russischen Volkes ermöglichte es der ehemaligen Führung der UdSSR, diejenigen
Beschlüsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer geführt haben.
Gerade diese Entscheidung erweiterte mehrfach die Grenzen des europäischen Humanismus,
sodass wir behaupten können, dass niemand Russland jemals wieder in die
Vergangenheit zurückführen kann.
10
Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese
Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus

Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001
dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat. Aber
hier – so vermute ich – wäre es angebracht, hinzuzufügen: Auch Europa hat keinen
Gewinn aus dieser Spaltung gezogen. Ich bin der festen Meinung: In der heutigen sich
schnell ändernden Welt, in der wahrhaft dramatische Wandlungen in Bezug auf die Demografie
und ein ungewöhnlich großes Wirtschaftswachstum in einigen Weltregionen
zu beobachten sind, ist auch Europa unmittelbar an der Weiterentwicklung des Verhältnisses
zu Russland interessiert.
Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten
Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger
Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen
Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen
sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen
wird. Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt
ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere
Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.
Zusammen für den Frieden
Sehr geehrte Damen und Herren, im Sicherheitsbereich haben wir in den letzten
Jahren viel erreicht. Das Sicherheitssystem, welches wir in den vergangenen Jahrzehnten
geschaffen haben, wurde verbessert. Eine der Errungenschaften des vergangenen
Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in
Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches
Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht
hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir
den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen
sowie das START-II-Abkommen ratifiziert.
Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel. Da wir angefangen haben,
von der Sicherheit zu sprechen, müssen wir uns zuerst klarmachen, vor wem und wie
wir uns schützen müssen. In diesem Zusammenhang kann ich die Katastrophe, die am
11. September in den Vereinigten Staaten geschehen ist, nicht unerwähnt lassen. Menschen
in der ganzen Welt fragen sich, wie es dazu kommen konnte und wer daran schuld
ist. Ich möchte diese Fragen beantworten. Ich finde, dass wir alle daran schuld sind, vor
allem wir, die Politiker, denen einfache Bürger in unseren Staaten ihre Sicherheit anvertraut
haben. Die Katastrophe geschah vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft
haben, die Veränderungen zu erkennen, die in der Welt in den letzten zehn Jahren
stattgefunden haben. Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von
einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander
11

«Russland hatte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle»
zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand.
Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer
Ausbreitung. Wir können uns immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang
mit dem Raketenabwehrsystem einigen und so weiter. Tatsächlich lebte die Welt im
Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den Bedingungen der Konfrontation
zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast vernichtet hätte. Das war
so furchterregend und wir haben uns so daran gewöhnt, in diesem Count-Down-System
zu leben, dass wir die heutigen Veränderungen in der Welt immer noch nicht verstehen
können, als ob wir nicht bemerken würden, dass die Welt nicht mehr in zwei feindliche
Lager geteilt ist. Die Welt ist sehr viel komplizierter geworden.
Wir wollen oder können nicht erkennen, dass die Sicherheitsstruktur, die wir in den
vorigen Jahrzehnten geschaffen haben und welche die alten Bedrohungen effektiv neutralisierte,
heute nicht mehr in der Lage ist, den neuen Bedrohungen zu widerstehen. Oft
streiten wir uns weiterhin über Fragen, die unserer Meinung nach noch wichtig sind.
Wahrscheinlich sind sie noch wichtig. Aber währenddessen erkennen wir die neuen
realen Bedrohungen nicht und übersehen die Möglichkeit von Anschlägen und von was
für brutalen Anschlägen! Infolge von Explosionen bewohnter Häuser in Moskau und in
anderen großen Städten Russlands kamen Hunderte friedlicher Menschen ums Leben.
Religiöse Fanatiker begannen einen unverschämten und großräumigen bewaffneten
Angriff auf die benachbarte Republik Dagestan, nachdem sie die Macht in Tschetschenien
ergriffen und einfache Bürger zu Geiseln gemacht hatten. Internationale Terroristen
haben offen – ganz offen – ihre Absichten über die Schaffung eines neuen fundamentalistischen
Staates zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer angekündigt, des
sogenannten Kalifat oder der Vereinigten Staaten des Islam. Ich will gleich hervorheben:
Ich finde es unzulässig, über einen Zivilisationskrieg zu sprechen. Fehlerhaft wäre es,
ein Gleichheitszeichen zwischen Moslems im Generellen und religiösen Fanatikern zu
setzen.
Bei uns zum Beispiel sagte man im Jahre 1999: Die Niederlage der Aggressoren
beruht auf der mutigen und harten Antwort der Bewohner Dagestans, und die sind zu
100 Prozent Moslems. Kurz vor meiner Abfahrt nach Berlin habe ich mich mit den geistlichen
Führern der Moslems in Russland getroffen. Sie haben die Initiative ergriffen und
eine internationale Konferenz in Moskau unter der Losung durchgeführt: «Islam gegen
Terror». Ich finde, wir sollten diese Initiative unterstützen.
12
Globale Probleme gemeinsam lösen
Heutzutage verschärfen sich nicht nur die Probleme, die wir schon kennen, sondern
es entstehen auch neue Gefahren. In der Tat baut Russland zusammen mit einigen GUS-

Die Berliner Mauer symbolisierte die Blockkonfrontation in Europa. Foto: SSGT F. Lee Corkran|Public Domain
Ländern eine reale Barriere gegen Drogenschmuggel, organisiertes Verbrechen und
Fundamentalismus aus Afghanistan wie auch aus Zentralasien und dem Kaukasus in
Richtung Europa auf. Terrorismus, nationaler Hass, Separatismus und religiöser Extremismus
haben überall dieselben Wurzeln und bringen dieselben giftigen Früchte hervor.
Darum sollten auch die Kampfmittel gegen diese Probleme universal sein.
Aber zuerst sollten wir uns in einigen grundlegenden Fragen einigen. Wir sollten uns
nicht scheuen, die Probleme beim Namen zu nennen. Sehr wichtig ist es, zu begreifen,
dass Untaten politischen Zielen nicht dienen können, wie gut diese Ziele auch sein
mögen. Natürlich soll das Böse bestraft werden; ich bin damit einverstanden. Doch wir
müssen verstehen, dass Gegenschläge den vollständigen, zielstrebigen und gut koordinierten
Kampf gegen den Terrorismus nicht ersetzen können. In diesem Sinne bin ich voll
und ganz mit dem amerikanischen Präsidenten einverstanden.
Ich bin der Meinung, dass die Bereitschaft unserer Partner, gemeinsam Kräfte zu bündeln,
um diese realen Gefahren, die nicht erdacht sind, zu bekämpfen, zeigt, wie ernst
und zuverlässig unsere Partner sind. Diese Gefahren können von fernen Grenzen unseres
Kontinents in die Mitte des Herzens von Europa stechen. Ich habe schon mehrmals
darüber gesprochen. Aber nach den Ereignissen in den USA brauche ich es nicht mehr
zu beweisen. Was fehlt heute, um zu einer effektiven Zusammenarbeit zu gelangen?
Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben
wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten.
Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen
Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage
werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann
13

DDR-Bereitschaftspolizisten überwachen die Öffnung des Brandenburger Tores im Dezember 1989.
Foto: SSGT F. Lee Corkran
nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität
gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese
Entscheidungen zu verwirklichen. Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine
echte Partnerschaft ist. Die Verwirklichung demokratischer Prinzipien in den internationalen
Beziehungen, die Fähigkeit, richtige Beschlüsse zu fassen, und die Bereitschaft zu
einem Kompromiss, das ist eine schwierige Sache. Es waren aber ausgerechnet Europäer,
die als Erste verstanden haben, wie wichtig es ist, nach einheitlichen Beschlüssen
zu suchen und nationalen Egoismus zu überwinden. Wir sind einverstanden; dies sind
gute Ideen. Die Qualität der Beschlussfassungen, deren Effizienz und letzten Endes die
europäische und die internationale Sicherheit hängen im Großen und Ganzen davon
ab, inwiefern wir diese klaren Grundsätze heute in praktische Politik umsetzen können.
Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames
Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in
nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten,
und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen
und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. Heute müssen wir mit
Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei!
14
Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne
eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen
wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist

Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001
kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir
uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der
Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten.
Propaganda über Russland
Liebe Freunde, Gott sei Dank wird Russland in Europa heutzutage nicht nur im Zusammenhang
mit Oligarchen, Korruption und Mafia erwähnt. Aber nach wie vor herrscht
ein großer Mangel an objektiver Information über Russland. Ich kann mit Zuversicht
sagen: Das Hauptziel der Innenpolitik Russlands ist vor allem die Gewährleistung der
demokratischen Rechte und der Freiheit, die Verbesserung des Lebensstandards und der
Sicherheit des Volkes.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Rückblick auf die
jüngsten Ereignisse werfen: Russland ist den schmerzhaften Weg der Reformen gegangen.
Zu den Maßstäben und Aufgaben, die wir zu lösen hatten, gibt es in der Geschichte
keine Analogien. Natürlich wurden viele Fehler gemacht. Nicht alle Probleme
sind gelöst. Aber zurzeit ist Russland ein äußerst dynamischer Teil des europäischen
Kontinents. Dabei ist das Wort «dynamisch» nicht nur im politischen, sondern auch im
wirtschaftlichen Sinne gemeint, was besonders hoffnungsvoll zu sein scheint.
Die politische Stabilität in Russland wird dank mehrerer Wirtschaftsfaktoren sichergestellt,
nicht zuletzt auch dank eines der liberalsten Steuersysteme in der Welt. Mit einer
Einkommensteuer von 13 Prozent und einer Gewinnsteuer von 24 Prozent ist das wirklich
so. Das Wirtschaftswachstum betrug im vorigen Jahr 8,3 Prozent. Für dieses Jahr ging
man von nur 4 Prozent aus. Herauskommen wird höchstwahrscheinlich ein Wachstum
von ungefähr 6 Prozent; sagen wir 5,5 beziehungsweise 5,7 Prozent, mal sehen.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt: Nur eine umfangreiche und gleichberechtigte
gesamteuropäische Zusammenarbeit kann einen qualitativen Fortschritt bei der Lösung
solcher Probleme wie Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung und vieler anderer bewirken.
Wir sind auf eine enge Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit eingestellt. Wir
haben die Absicht, in unmittelbarer Zukunft zum Mitglied der Welthandelsorganisation
zu werden. Wir rechnen damit, dass uns die internationalen und die europäischen Organisationen
dabei unterstützen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf solche Dinge lenken, die Sie als Abgeordnete
dieses Parlamentes sicher besser einschätzen können und die nicht in den Bereich der
Propaganda gehören. Im Grunde genommen hat sich in unserem Staat ein Prioritätenund
Wertewandel vollzogen. Im Haushalt 2002 nehmen die Sozialausgaben den ersten
Platz ein. Ich möchte besonders betonen, dass zum ersten Mal in der Geschichte Russlands
die Ausbildungsausgaben die Verteidigungsausgaben übertreffen.
15

«Russland hatte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle»
Deutschland und Russland
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, ein paar Worte zu den deutschrussischen
Beziehungen zu sagen – ich möchte das gesondert betrachten –: Die russisch-deutschen
Beziehungen sind ebenso alt wie unsere Länder. Die ersten Germanen
erschienen Ende des ersten Jahrhunderts in Russland. Am Ende des 19. Jahrhunderts
lag die Zahl der Deutschen in Russland an neunter Stelle. Aber nicht nur die Zahl ist
wichtig, sondern natürlich auch die Rolle, die diese Menschen in der Landesentwicklung
und im deutsch-russischen Verhältnis gespielt haben: Das waren Bauern, Kaufleute, die
Intelligenz, das Militär und die Politiker.
«Zwischen Russland und Amerika liegen Ozeane. Zwischen Russland und Deutschland
liegt die große Geschichte.» Das schrieb der deutsche Historiker Michael Stürmer.
Ich möchte dazu feststellen, dass die Geschichte genauso wie die Ozeane nicht nur
trennt, sondern auch verbindet. Es ist wichtig, diese Geschichte richtig zu deuten. Wie
ein guter westlicher Nachbar verkörperte Deutschland für Russen oft Europa, die europäische
Kultur, das technische Denkvermögen und kaufmännisches Geschick.
Nicht zufällig wurden früher alle Europäer in Russland Deutsche genannt, die europäische
Siedlung in Moskau zum Beispiel «deutscher Vorort». Natürlich war der kulturelle
Einfluss beider Völker gegenseitig. Viele Generationen von Deutschen und Russen
studierten und genießen auch heute Werke von Goethe, Dostojewskij und Leo Tolstoj.
Unsere beiden Völker verstehen die Mentalität des jeweils anderen Volkes sehr gut. Ein
gutes Beispiel dafür sind fabelhafte russische Übersetzungen deutscher Autoren. Diese
sind sehr nahe an den Texten, erhalten den Rhythmus, die Stimmung und die Schönheit
der Originale. Boris Pasternaks Übersetzung des Faust ist in diesem Zusammenhang zu
erwähnen.
Für viele Deutsche symbolisierte Michael Gorbatschow das Ende von Mauer und Teilung.
Foto: Boris Babanov; RIA Nowosti; CC BY-SA 3.0
16

Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001
Meine Damen und Herren, in unserer gemeinsamen Geschichte hatten wir verschiedene
Seiten, manchmal auch schmerzhafte, besonders im 20. Jahrhundert. Aber früher
waren wir sehr oft Verbündete. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern
wurden immer durch enge Abstimmung und durch die Dynastien unterstützt. Überhaupt
spielten Frauen in unserer Geschichte eine besondere Rolle. Erinnern Sie sich zum Beispiel
an die Tochter Ludwigs IV., des Fürsten von Hessen-Darmstadt: Sie ist in Russland
als Fürstin Elisabeth bekannt. Sie hatte ein wirklich tragisches Schicksal. Nach dem
Mord an ihren Mann gründete sie ein Nonnenkloster. Während des Ersten Weltkrieges
pflegte sie russische und deutsche Verletzte. Im Jahre 1918 wurde sie von Bolschewisten
hingerichtet. Ihr galt eine allgemeine Verehrung. Vor kurzem wurde ihr Wirken
anerkannt und sie wurde heilig gesprochen. Ein Denkmal für sie steht heute im Zentrum
Moskaus.
Vergessen wir auch nicht die Prinzessin von Anhalt-Zerbst. Sie hieß Sophie Auguste
Friederike. Sie leistete einen einzigartigen Beitrag zur russischen Geschichte. Einfache
russische Menschen nannten sie Mutter. Aber in die Weltgeschichte ging sie als russische
Zarin Katharina die Große ein.
Heutzutage ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands, unser bedeutsamster
Gläubiger, einer der Hauptinvestoren und maßgeblicher außenpolitischer
Gesprächspartner. Um ein Beispiel zu nennen: Im vorigen Jahr erreichte der Warenumsatz
zwischen unseren Staaten die Rekordhöhe von 23 Milliarden Euro. Das ist vergleichbar
mit dem Gesamtwarenumsatz zwischen den beiden ehemaligen deutschen
Staaten und der Sowjetunion. Ich glaube nicht, dass man sich damit zufrieden geben
kann und hier Halt machen darf. Es bleibt noch genug Spielraum für die deutsch-russische
Zusammenarbeit.
Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer
bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum
Aufbau des europäischen Hauses.
Zum Schluss will ich die Aussagen, mit denen Deutschland und seine Hauptstadt
vor einiger Zeit charakterisiert wurden, auf Russland beziehen: Wir sind natürlich am
Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf
diesem Wege haben wir viele Hürden und Hindernisse zu überwinden. Aber abgesehen
von den objektiven Problemen und trotz mancher, ganz aufrichtig und ehrlich gesagt, Ungeschicklichkeit
schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches
für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.
Ich bedanke mich.
Quelle: bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/putin/putin_wort.html
17

«Der Geist von Rapallo»
_ Grußworte auf dem Petersburger Forum am 8. April 2002 in Weimar
Bundeskanzler Schröder: (...) Weimar – das ist natürlich, wie man in Russland ebenso
weiß wie in Deutschland, ein Ort von hoher Symbolkraft; und zwar Symbolkraft keineswegs
nur politisch, sondern bezogen auf das, was wir mit unserem Dialog erreichen
wollen, nämlich die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Kultur und zivile Courage, ziviles
Verhalten, das passt sehr gut mit Weimar zusammen. Ich muss die Großen, die hier
gelebt und gewirkt haben nicht nennen. Ich denke, das wird einem unmittelbar präsent,
wenn man durch die Stadt geht. Selbst wenn man nur sehr kurze Zeit hier ist, spürt man
etwas von der kulturellen Bedeutung dieser großartigen Stadt.
Die Parallelität des Petersburger Dialogs und unserer Regierungskonsultationen ist
keineswegs zufällig. Das ist durchaus etwas, was einander ergänzen soll. Wir meinen
schon, dass es für die Perspektiven unserer Länder, unserer Völker wichtig ist, dass es
gutnachbarschaftliche Beziehungen auf der Ebene der Regierungen gibt. Diese können
ergänzt werden durch eine sehr enge, auch persönliche Zusammenarbeit zwischen den
Verantwortlichen. Ich freue mich sagen zu können, dass das der Fall ist, dass unsere Zusammenarbeit
auch freundschaftliche Züge hat, die man gar nicht hintanstellen sollte.
Aber mindestens so wichtig wie gute Kontakte auf der Ebene von Präsident und Regierung
in Russland und Regierung hier sind vertiefte Kontakte zwischen den Menschen in
unseren beiden Ländern, zumal den jungen Menschen. (...)
Präsident Putin: Die Weltgemeinschaft befindet sich heute in einer besonderen Situation.
Sie handelt nicht nur gemeinsam gegen die globale Gefahr des Terrorismus, sondern
sucht auch nach einer neuen Philosophie für die zwischenstaatlichen Beziehungen
und einer effektiveren Strategie für die internationale Sicherheit.
Auch die Beziehungen zwischen Russland und der NATO in Gestalt des 20er-Rats
werden auf dem neuen Prinzip beiderseitiger Verantwortung aufgebaut. Wir müssen all
diese Entwicklungen unbedingt gedanklich verarbeiten und in ein aktuelles logisches
System bringen. In diesem System dürfen die EU-Erweiterung und der Beitritt Russlands
zur [Welthandelsorganisation] WTO sich nicht nachteilig auswirken, sondern müssen für
alle Beteiligten Nutzen bringen. Vor allem auf dem Markt für Energieträger, in der Frage
der Anti-Dumping-Maßnahmen und der russischen Lufttransporte.
18
Beim Bau eines neuen Europa spielen die russisch-deutschen Beziehungen die Rolle
eines Gerüsts, und zwar insofern, als sie sich stets in die europäischen Präferenzen ge-

Grußworte auf dem Petersburger Forum am 8. April 2002 in Weimar
fügt haben. Denken wir etwa an den Rapallo-Vertrag [Vertrag der Weimarer Republik
und der Sowjetunion], dessen 80. Jahrestag wir in einer Woche feiern werden. Der
Geist von Rapallo, der Verzicht auf gegenseitige Ansprüche und die friedliche Koexistenz
haben in der Geschichte Europas in den 1920er Jahren eine positive Rolle gespielt.
Ich muss sagen, dass das vergangene Jahr für unsere Beziehungen ertragreich war.
Die Zusammenarbeit im Bereich der Investitionen schreitet voran, beim Problem der
«Transfer-Rubel» zeichnen sich erste Umrisse einer Lösung ab, und unser Warenverkehr
hat die Rekordmarke von 24 Milliarden Euro erreicht. Die Struktur des Warenverkehrs
kann unsere Länder allerdings nicht zufrieden stellen. Vor allem beim russischen Export
gibt es noch große Reserven, und wir sind bereit, ernstzunehmende Angebote zu machen,
die für den deutschen Markt lukrativ sind. Ich denke, für den Petersburger Dialog
würde es sich lohnen, das Problem des Zugangs russischer Unternehmen zum deutschen
Markt zu diskutieren.
Die Ziele und Perspektiven der Beziehungen zwischen unseren Ländern hängen in
vielem von einer positiven Entwicklung der russischen Wirtschaft ab. Wir haben in Essen
viel darüber gesprochen und seit diesem Treffen schon einiges erreicht. Staat und
Unternehmen verstehen sich nun nicht nur besser, sondern verhalten sich auch berechenbarer.
(...)
Politische und persönliche Freunde: Wladimir Putin und Gerhard Schröder im April 2005.
Foto: Dmitry Avdeev; CC BY-SA 3.0
19

«Für eine politische Lösung
des Irak-Konfliktes»
_ Grußworte auf dem Petersburger Forum am 10. April 2003 in St. Petersburg
Präsident Putin: (...) Heute möchte ich kurz auf die Grundlinien in der Partnerschaft
zwischen unseren Ländern eingehen. Als Erstes auf die politischen Interessen Russlands
und Deutschlands. Eine unserer Aufgaben ist hier der Aufbau eines effektiven und
stabilen europäischen Sicherheitssystems. Die Stabilität in Europa ist in vieler Hinsicht
gleichbedeutend mit der Stabilität in unseren Ländern. Deshalb müssen wir, um den
neuen bekannten Gefahren entgegenzuwirken, unbedingt gemeinsam handeln.
Von ebenso großer Bedeutung ist es, unsere Haltung zum derzeit heikelsten und
schwerwiegendsten Problem, der Situation in Irak, deutlich zu machen. Die militärischen
Operationen dauern seit über drei Wochen an, die Ergebnisse sind bekannt. Und
sie rufen Bedauern hervor. Sie wissen, dass sowohl Moskau als auch Berlin sich für eine
politische Lösung des Irak-Konflikts ausgesprochen haben. Wir sind auch heute noch
In seiner Heimatstadt Sankt Petersburg startete Putin 1991 seine politische Karriere.
Foto: BBM Explorer; CC BY 2.0
20

Grußworte auf dem Petersburger Forum am 10. April 2003 in St. Petersburg
von der Aussichtslosigkeit einer militärischen Lösung überzeugt und sehen die Hauptaufgabe
darin, die Initiative für die Beilegung des Konflikts schnellstmöglich wieder an
die Vereinten Nationen zurückzugeben. Unsere Länder müssen alles tun, um das globale
internationale Rechtssystem, das auf der führenden Rolle der Vereinten Nationen basiert,
zu bewahren. Der Bundeskanzler und ich stimmen in der Auffassung vom Primat
des internationalen Rechts überein. Ich muss betonen, dass Russland und Deutschland
in den letzten Monaten im Weltsicherheitsrat sehr eng zusammengearbeitet haben.
Beide Länder haben in einem einheitlichen außenpolitischen Koordinatensystem agiert.
Keines unserer Treffen wird ohne eine Diskussion der wirtschaftlichen Problematik
ablaufen, die Dreh- und Angelpunkt unserer Beziehungen ist. Für uns ist Deutschland der
wichtigste Wirtschaftspartner. Die stabile Wachstumstendenz beim Handelsumsatz und
die Aktivität des deutschen Kapitals in Russland bestätigen dies. Was das Investitionsvolumen
angeht, liegt Deutschland nach wie vor an der Spitze. Gleichwohl gibt es auch
andere Fakten. Während 15 Prozent des gesamten russischen Außenhandelsumsatzes
auf Deutschland entfallen, beträgt unser Anteil am deutschen Außenhandel nur zwei
Prozent. Gründe für diese Situation gibt es viele. Hier beim Petersburger Dialog sind
Menschen zusammengekommen, denen diese, glaube ich, wohlbekannt sind. Um die Situation
zu ändern, müssen alle tätig werden: sowohl die Behörden als auch die Vertreter
der Wirtschaft. Nur der ständige, für beide Seiten nutzbringende Dialog der Wirtschaftskreise
unserer Länder kann dazu verhelfen, neue Ansätze und Lösungen zu finden. (...)
Bundeskanzler Schröder: (...) Herr Präsident Putin hat darauf hingewiesen: Dieser Petersburger
Dialog findet in einer Phase äußerst angespannter internationaler Beziehungen
statt. Vor diesem Hintergrund können wir feststellen, dass die deutsch-russischen
Beziehungen in den letzten einhundert Jahren noch nie so gut waren, wie sie heute sind.
Und mir liegt daran, dass deutlich wird: diese ausgezeichneten ökonomischen, politischen
und kulturellen Beziehungen sind gegen niemanden gerichtet, weder heute noch
in der Zukunft. Sie bringen weder Schwierigkeiten in den europäischen Beziehungen mit
sich noch haben sie negative Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen. Das gilt
sowohl für Deutschland als auch für Russland.
In einer international schwierigen Situation ist es umso wichtiger, wenn Staaten und
Völker, die eine so wechselvolle und bisweilen blutige Geschichte miteinander verbindet,
deutlich machen, dass sie für die friedliche Lösung von Konflikten in der Welt und
für mehr Stabilität in den internationalen Beziehungen stehen wollen. Ich denke, dass
wir aus unserer gemeinsamen Geschichte die richtigen Konsequenzen gezogen haben.
Das hängt natürlich mit dem Bemühen des Präsidenten zusammen, eine strategische
Beziehung zu Europa und innerhalb Europas und - ohne dass dies Ausschließlichkeitsansprüche
begründen sollte – auch zu Deutschland aufzubauen. Ich sage mit Respekt:
erfolgreich aufzubauen. (...)
21

«Mit Demokratie
hat dies nichts gemein»
_ Rede auf der Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar 2007
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine seit 1963 jährlich stattfindende private
Veranstaltung, die von der Bundesregierung unterstützt wird und immer prominente internationale
Politiker als Referenten vorweisen kann. Horst Teltschik, außenpolitischer
Berater von Kanzler Helmut Kohl, fungierte von 1999 bis 2008 als Konferenzleiter.
Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, Herr Teltschik, meine Damen und Herren!
Ich bin sehr dankbar für die Einladung zu einer derart repräsentativen Konferenz, die
Politiker, Militärs, Unternehmer und Experten aus über 40 Ländern zusammengeführt hat.
Die Anlage dieser Konferenz enthebt mich dem Zwang zu übertriebener Höflichkeit
und dem Erfordernis, in allgemeinen, gefälligen, aber inhaltsleeren diplomatischen Formeln
zu sprechen. Der Charakter der Konferenz wird es mir ermöglichen zu sagen, was
ich wirklich über internationale Sicherheitsprobleme denke. Sollten meine Bemerkungen
unseren Kollegen unangemessen polemisch, zugespitzt oder ungenau erscheinen,
bitte ich Sie, mir nicht böse zu sein. Schließlich ist das hier nur eine Konferenz, und ich
hoffe, dass Herr Teltschik nicht nach den ersten zwei oder drei Minuten meiner Rede das
rote Licht da drüben einschalten wird.
Es ist wohlbekannt, dass die internationale Sicherheit viel mehr beinhaltet als die
mit militärischer und politischer Stabilität zusammenhängenden Fragen. Sie schließt die
Stabilität der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, wirtschaftliche Sicherheit
und die Entwicklung eines Dialogs zwischen den Kulturen ein.
Dieses universelle, unteilbare Wesen der Sicherheit kommt in ihrem Grundprinzip
zum Ausdruck: «Sicherheit für einen ist Sicherheit für alle.» Wie Franklin D. Roosevelt in
den ersten Tagen des Zweiten Weltkriegs sagte: «Wenn der Friede irgendwo gebrochen
wird, ist der Friede aller Länder in Gefahr.»
Diese Worte sind auch heute noch aktuell. Davon zeugt übrigens auch das Thema
unserer Konferenz – «Globale Krisen, globale Verantwortung».
22
Vor nur zwei Jahrzehnten war die Welt ideologisch und wirtschaftlich gespalten,
und es war das gewaltige strategische Potenzial zweier Supermächte, das die globale
Sicherheit gewährleistete.

Wladimir Putin auf der Sicherheitskonferenz 2007. Foto: Antje Wildgrube; MSC 2007; CCL 3.0
Diese globale Konfrontation verdrängte die schärfsten ökonomischen und sozialen
Probleme an den Rand der Agenda der internationalen Gemeinschaft und der ganzen
Welt. Und wie jeder Krieg hinterließ auch der Kalte Krieg uns, bildlich gesprochen,
Munition, die immer noch scharf ist. Ich meine damit die ideologischen Klischees, das
Messen mit zweierlei Maß und andere für das Blockdenken des Kalten Krieges charakteristische
Aspekte.
Das unipolare Modell
Die unipolare Welt, die nach dem Kalten Krieg postuliert wurde, kam jedoch ebenfalls
nicht zustande. Sicherlich hat die Menschheit in ihrer Geschichte unipolare Perioden
durchgemacht und Bestrebungen, die Weltherrschaft zu erlangen, erlebt. In der
Geschichte hat es schließlich so ziemlich alles bereits gegeben.
Doch was ist das, eine unipolare Welt? In wie freundlichen Farben auch immer man
diese ausmalen mag, am Ende bleibt doch immer, dass der Terminus sich auf eine ganz bestimmte
Situation bezieht, nämlich ein einziges Zentrum der Staatsgewalt, ein Machtzentrum,
ein Entscheidungszentrum. Das ist eine Welt, in der es einen Herrn gibt, einen Souverän.
Im Ergebnis ist das verheerend, nicht nur für alle, die diesem System angehören,
sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen heraus selbst zerstört.
Und mit Demokratie hat dies ganz gewiss nichts gemein. Denn Demokratie ist, wie
Sie wissen, die Herrschaft der Mehrheit unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen
der Minderheit.
23

«Mit Demokratie hat dies nichts gemein»
Es trifft sich, dass wir – Russland – permanent über die Demokratie belehrt werden.
Aber aus irgendwelchen Gründen möchten diejenigen, die uns belehren, selber nicht
dazulernen.
Ich bin der Auffassung, dass das unipolare Modell nicht nur inakzeptabel, sondern in
der heutigen Welt auch unmöglich ist. Und zwar nicht nur deshalb, weil für die Führung
einer einzelnen Macht in der heutigen – ausgerechnet in der heutigen – Welt weder die
militärischen noch die politischen und ökonomischen Ressourcen ausreichen würden.
Noch wichtiger ist, dass das Modell selbst verfehlt ist, weil ihm keine moralischen Fundamente
für die moderne Zivilisation zu Grunde liegen.
Was gegenwärtig in der Welt geschieht – und wir haben gerade erst angefangen,
darüber zu diskutieren – ist eine Folge der Versuche, genau dieses Konzept, das Konzept
einer unipolaren Welt, in die internationalen Beziehungen zu tragen. Und was ist das
Ergebnis?
Unilaterale und häufig illegitime Aktionen haben kein einziges Problem gelöst. Vielmehr
haben sie neue menschliche Tragödien verursacht und neue Spannungsherde geschaffen.
Urteilen Sie selbst: Die Zahl der Kriege wie auch der lokalen und regionalen
Konflikte hat sich nicht vermindert. Herr Teltschik hat dies sehr behutsam angesprochen.
Und in diesen Konflikten gehen nicht weniger Menschen zugrunde – es sterben sogar
noch mehr als zuvor. Beträchtlich mehr! Entschieden mehr!
Gegenwärtig erleben wir eine fast unbeschränkte, übermäßige Anwendung von Gewalt
– militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, die
die Welt in einen Abgrund permanenter Konflikte stürzt. Im Ergebnis haben wir nicht
genügend Kraft, auch nur einen dieser Konflikte wirklich umfassend zu lösen. Politische
Lösungen zu finden, wird gleichfalls unmöglich.
Wir erleben mehr und mehr Abneigung gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts.
Und Rechtsnormen, die unabhängig sein sollten, nähern sich in Wirklichkeit zunehmend
dem Rechtssystem eines einzelnen Staates an. Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich
zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen
in jeder Hinsicht überschritten. Das zeigen die wirtschaftlichen, politischen, kulturellen
und Bildungs-Standards, die es anderen Nationen aufnötigt. Wem gefällt das? Wer ist
glücklich darüber?
24
In den internationalen Beziehungen sehen wir eine zunehmende Neigung, bestimmte
Fragen nach Kriterien sogenannter politischer Zweckmäßigkeit zu lösen, auf der Grundlage
des aktuellen politischen Klimas. Natürlich ist das äußerst gefährlich. Es führt zu
der Tatsache, dass niemand sich sicher fühlt. Ich möchte das betonen: Niemand fühlt
sich sicher! Weil niemand sich hinter der schützenden Mauer des Völkerrechts in Sicherheit
wiegen kann. Natürlich stimuliert eine derartige Politik das Wettrüsten. Die

Rede auf der Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar 2007
Dominanz der Gewalt regt unweigerlich eine ganze Reihe von Ländern dazu an, Massenvernichtungswaffen
zu erlangen. Darüber hinaus sind neuartige Bedrohungen – obwohl
sie auch vorher schon wohlbekannt waren – in Erscheinung getreten, und Gefahren wie
der Terrorismus haben heute globalen Charakter angenommen.
Der Aufstieg der BRIC-Staaten
Meiner Überzeugung nach sind wir an jenem kritischen Punkt angelangt, an dem wir
sehr ernst über die Architektur der globalen Sicherheit nachdenken müssen. Dabei müssen
wir nach einer vernünftigen Balance zwischen den Interessen aller Teilnehmer des
internationalen Dialogs suchen, besonders deshalb, weil die internationale Szenerie so
vielfältig beschaffen ist und sich so schnell verändert – ein Wandel, der im Lichte der
dynamischen Entwicklung in einer ganzen Reihe von Ländern und Regionen gesehen
werden muss.
Die Frau Bundeskanzlerin hat dies bereits erwähnt. Zusammengenommen ist das
Bruttoinlandsprodukt, an der Kaufkraft gemessen, in Ländern wie Indien und China
schon heute größer als dasjenige der Vereinigten Staaten. Und wenn man das Bruttoinlandsprodukt
der BRIC-Länder – Brasilien, Russland, Indien und China – auf die gleiche
Weise zusammenrechnet, übertrifft es bereits das Gesamt-BIP der EU. Experten zufolge
wird dieser Abstand in Zukunft weiter wachsen.
Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass das ökonomische Potenzial der neuen
Zentren des weltwirtschaftlichen Wachstums unweigerlich in politischen Einfluss umgemünzt
werden und die Multipolarität stärken wird.
In diesem Zusammenhang nimmt die Rolle der multilateralen Diplomatie erheblich
zu. Die Notwendigkeit von Prinzipien wie Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit in
der Politik ist unbestritten, und der Einsatz von Gewalt sollte wirklich eine Ausnahme
sein, vergleichbar der Todesstrafe im Rechtssystem mancher Länder.
Gegenwärtig erleben wir jedoch die gegenteilige Tendenz, nämlich eine Situation,
in der Länder, die die Todesstrafe sogar für Mörder und andere gefährliche Kriminelle
verbieten, sich leichtfertig an Militäreinsätzen beteiligen, die man kaum als legitim
ansehen kann. Dabei kommen in diesen Konflikten Menschen zu Tode – Hunderte und
Tausende von Zivilisten!
Gleichzeitig erhebt sich allerdings die Frage, ob wir verschiedenen internen Konflikten
in diversen Ländern oder autoritären Regimen, Tyrannen und der Weiterverbreitung
von Massenvernichtungswaffen indifferent begegnen und uns heraushalten sollten.
Das stand ja auch im Zentrum der Frage, die unser geschätzter Kollege Lieberman der
Bundeskanzlerin gestellt hat. [Liebermann zugewandt:] Wenn ich Sie richtig verstanden
25

«Mit Demokratie hat dies nichts gemein»
habe, dann handelt es sich natürlich um eine sehr ernste Frage. Können wir angesichts
dessen, was in der Welt vor sich geht, teilnahmslos zuschauen? Ich möchte versuchen,
Ihre Frage zu beantworten: Natürlich nicht!
Das Gewaltmonopol der UNO
Aber verfügen wir über die Mittel, diesen Gefahren zu begegnen? Gewiss tun wir
das. Ein Blick auf die jüngste Geschichte genügt. Hat nicht unser Land, Russland, einen
friedlichen Übergang zur Demokratie vollzogen? In der Tat, wir haben die friedliche
Transformation des Sowjetregimes erlebt – eine friedliche Transformation! Und was für
ein Regime das war! Mit welcher Menge Waffen, darunter Atomwaffen! Warum sollten
wir jetzt damit anfangen, bei jeder Gelegenheit zu schießen und Bomben zu werfen?
Kann es denn sein, dass wir ohne die Bedrohung wechselseitiger Vernichtung nicht über
genug politische Kultur, Respekt für demokratische Werte und das Recht verfügen?
Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus, der Entscheidungen über den
Einsatz militärischer Gewalt als letztes Mittel treffen kann, die Charta der Vereinten
Nationen ist. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass ich entweder nicht verstanden
habe, was unser Kollege, der italienische Verteidigungsminister, eben sagte,
oder das, was er gesagt hat, war ungenau. Ich habe ihn jedenfalls so verstanden, dass
der Rückgriff auf Gewalt nur dann legitim sein könne, wenn die Entscheidung dazu von
der NATO, der EU oder der UNO getroffen wird. Falls er wirklich so denkt, sind wir
unterschiedlicher Auffassung. Vielleicht habe ich mich aber auch verhört. Der Einsatz
von Gewalt kann nur dann legitim sein, wenn die Entscheidung dazu von den Vereinten
Nationen getroffen oder bestätigt wird. Es besteht keine Notwendigkeit, die UNO
Amerikanische B61-Nuklearbomben. Foto: Wikimedia Commons
26

Rede auf der Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar 2007
durch NATO oder EU zu ersetzen. Wenn die Vereinten Nationen wirklich die Kräfte der
internationalen Gemeinschaft vereinigen und wirklich auf die Vorgänge in verschiedenen
Ländern reagieren können, und wenn wir diese Abneigung gegen das Völkerrecht
überwinden, dann kann sich die Situation wandeln. Andernfalls wird sie einfach in einer
Sackgasse enden, und die Anzahl ernstlicher Fehler wird sich vervielfachen. Gleichzeitig
ist es erforderlich sicherzustellen, dass das Völkerrecht, sowohl im Verständnis wie in
der Anwendung seiner Normen, universellen Charakter hat.
Man darf auch nicht vergessen, dass demokratisches politisches Handeln Diskussionen
und einen mühsamen Prozess der Entscheidungsfindung voraussetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Lage ist mit einer offenkundigen
Stagnation auf dem Gebiet der Abrüstung verbunden. Russland unterstützt die
Erneuerung des Dialogs über diese wichtige Frage. Es ist wichtig, den internationalen
Rechtsrahmen bezüglich der Abrüstung zu bewahren und so Kontinuität im Prozess der
Reduzierung von Atomwaffen zu gewährleisten.
Mit den Vereinigten Staaten haben wir vereinbart, unsere jeweiligen strategischen
Raketenkapazitäten bis zum 31. Dezember 2012 auf maximal 1.700 bis 2.000 Atomsprengköpfe
zu reduzieren. Russland ist entschlossen, die übernommenen Verpflichtungen
strikt einzuhalten. Wir hoffen, dass auch unsere Partner auf transparente Weise
vorgehen werden und darauf verzichten, ein paar hundert Atomsprengköpfe für den Fall
der Fälle beiseite zu legen.
Und wenn heute der neue amerikanische Verteidigungsminister erklärt, dass die
Vereinigten Staaten diese überflüssigen Waffen nicht in Depots oder, wie man sagen
könnte, unter einem Kopfkissen oder unter der Decke verstecken werden, dann sollten
wir uns, finde ich, alle erheben und diese Erklärung mit stehenden Ovationen begrüßen.
Es wäre eine sehr wichtige Erklärung.
Russland hält sich strikt an den Atomwaffensperrvertrag, wie auch, an das multilaterale
Regime zur Überwachung der Raketentechnologien, und wir beabsichtigen uns
auch weiterhin dran zu halten. Die in diesen Dokumenten niedergelegten Grundsätze
sind universeller Natur.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UdSSR und die Vereinigten
Staaten in den 1980er Jahren ein Abkommen über die Vernichtung einer ganzen
Kategorie von Kurz- und Mittelstreckenraketen unterzeichnet haben, dass diese Dokumente
aber keinen universellen Charakter besitzen.
Heute haben viele andere Staaten derartige Raketen, unter ihnen die Demokratische
Volksrepublik Korea, die Republik Korea, Indien, der Iran, Pakistan und Israel. Viele Länder
27

«Mit Demokratie hat dies nichts gemein»
entwickeln solche Systeme und beabsichtigen, sie in ihre Waffenarsenale aufzunehmen.
Nur die Vereinigten Staaten und Russland unterliegen heute der Verpflichtung, derartige
Waffensysteme nicht zu entwickeln. Offensichtlich müssen wir unter solchen Umständen
darüber nachdenken, wie wir unsere eigene Sicherheit gewährleisten können.
Gleichzeitig ist es unmöglich, das Auftauchen neuer, destabilisierender Hightech-
Waffen zu verhüten. Ich brauche wohl nicht auszuführen, dass dies Maßnahmen zur
Verhütung neuer Konfrontationen, speziell im Weltraum, berührt. Der Krieg der Sterne
ist nicht länger Fantasie – er ist Realität. Schon Mitte der 1980er Jahre waren unsere
amerikanischen Partner fähig, einen eigenen Satelliten abzuschießen.
Nach russischer Auffassung könnte die Militarisierung des Weltraums unvorhersehbare
Konsequenzen für die internationale Gemeinschaft heraufbeschwören und nicht
weniger als den Beginn einer nuklearen Ära provozieren. Wir haben mehr als einmal
Initiativen ergriffen, die dem Einsatz von Waffen im Weltraum vorbeugen sollen.
Ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass wir einen Entwurf für ein Abkommen, das der
Stationierung von Weltraumwaffen vorbeugen soll, vorbereitet haben. Es wird unseren
Partnern in nächster Zeit als offizieller Vorschlag zugehen. Lassen Sie uns gemeinsam
daran arbeiten.
28
Die Raketenrüstung von USA und NATO
Die Pläne, bestimmte Elemente des Raketenabwehrsystems auf Europa auszuweiten,
müssen uns zwangsläufig beunruhigen. Wer braucht einen neuen Schritt in Richtung
auf etwas, was in diesem Falle unvermeidlich zu einem Wettrüsten geraten würde?
Ich bezweifle zutiefst, dass die Europäer selbst so etwas brauchen.
Raketenwaffen mit einer Reichweite von etwa fünf- bis achttausend Kilometern, die
Europa also tatsächlich bedrohen würden, gibt es in keinem der sogenannten Problem-
Länder. Und in der nächsten Zukunft wird es auch nicht dazu kommen. Es zeichnet sich
auch nicht einmal irgendetwas in der Art ab. Und der hypothetische Abschuss beispielsweise
einer nordkoreanischen Rakete in Richtung auf amerikanisches Gebiet über Westeuropa
hinweg widerspricht offenkundig den Gesetzen der Ballistik. Es wäre, wie wir
in Russland sagen, als benutzte man die rechte Hand, um sich ans linke Ohr zu fassen.
Und hier in Deutschland kann ich es mir nicht versagen, den beklagenswerten Zustand
zu erwähnen, in dem sich der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa befindet.
Die Neufassung des Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa wurde 1999
unterzeichnet. Sie berücksichtigt die neue geopolitische Realität, namentlich die Auflösung
des Warschauer Blocks. Inzwischen sind sieben Jahre vergangen, aber nur vier
Staaten, einschließlich der Russischen Föderation, haben dieses Dokument ratifiziert.

Rede auf der Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar 2007
Die NATO-Länder haben offen erklärt, dass sie diesen Vertrag, einschließlich der Bestimmungen
über Beschränkungen an den Flanken des Vertragsgebiets [über die Stationierung
einer gewissen Anzahl von Truppen in den Randgebieten] nicht ratifizieren werden,
bis Russland seine Militärstützpunkte aus Georgien und Moldawien zurückgezogen
hat. Unsere Armee verlässt zurzeit Georgien und folgt dabei sogar einem beschleunigten
Zeitplan. Wir haben, wie jeder weiß, die Probleme, die es mit unseren georgischen Kollegen
gab, gelöst. In Moldawien gibt es noch 1.500 Armeeangehörige, die friedenserhaltende
Einsätze durchführen und Munitionsdepots aus Sowjetzeiten schützen. Über
dieses Thema sind wir permanent im Gespräch mit Herrn Solana, und er kennt unsere
Position. Wir sind bereit, weiter in diese Richtung zu arbeiten.
Doch was geschieht gleichzeitig? Zur gleichen Zeit entstehen in Bulgarien und Rumänien
sogenannte leichte vorgeschobene Stützpunkte der Amerikaner mit jeweils bis
zu 5.000 Soldaten. Das bedeutet also, dass die NATO ihre vorgeschobenen Truppen
an unseren Grenzen stationiert, während wir unsere Vertragsverpflichtungen weiterhin
strikt erfüllen und auf diese Aktivitäten überhaupt nicht reagieren.
Ich denke, es liegt auf der Hand, dass die Expansion der NATO mit der Modernisierung
des Bündnisses selbst oder mit der Gewährleistung der Sicherheit in Europa in
keinerlei Zusammenhang steht. Sie stellt im Gegenteil eine ernste Provokation dar, die
das Maß des gegenseitigen Vertrauens vermindert. Wir haben das Recht zu fragen, gegen
wen diese Expansion sich richtet. Und was ist aus den Zusicherungen geworden, die
unsere westlichen Partner uns nach der Auflösung des Warschauer Paktes gaben? Wo
sind diese Erklärungen heute? Niemand erinnert sich mehr daran. Aber ich erlaube mir
meinerseits, diesem Auditorium ins Gedächtnis zu rufen, was seinerzeit erklärt wurde.
Ich möchte aus der Rede von NATO-Generalsekretär Wörner am 17. Mai 1990 in Brüssel
zitieren. Er sagte damals: «Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb
des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste
Sicherheitsgarantien.» Was ist aus diesen Garantien geworden?
Die Steine und Betonblöcke der Berliner Mauer sind längst als Souvenirs verteilt
worden. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass der Fall der Berliner Mauer einer historischen
Entscheidung zu verdanken ist – die auch unser russisches Volk getroffen hat
– einer Entscheidung für Demokratie, Freiheit, Offenheit und aufrichtige Partnerschaft
mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.
Und jetzt versucht man, uns neue Trennungslinien und neue Mauern aufzuzwingen.
Diese Mauern mögen virtuell sein, aber sie teilen dennoch, sie durchschneiden unseren
Kontinent. Ist es möglich, dass wir noch einmal Jahre und Jahrzehnte sowie mehrere
Generationen von Politikern brauchen werden, um diese Mauern zu demontieren und
abzutragen?
29

«Mit Demokratie hat dies nichts gemein»
Die Weiterverbreitung von Atomwaffen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir treten unzweideutig für die Stärkung des Nichtweiterverbreitungs-Regimes ein.
Die gegenwärtig geltenden internationalen Rechtsprinzipien gestatten es uns, Technologien
für die Produktion von Kernbrennstoffen zu friedlichen Zwecken zu entwickeln.
Und viele Länder möchten, aus gutem Grund, eine eigene Atomenergiewirtschaft entwickeln,
als Grundlage für die Unabhängigkeit ihrer Energieversorgung. Uns ist aber auch
klar, dass daraus schnell Kernwaffen entstehen können.
Dies führt zu ernsthaften internationalen Spannungen. Die Situation, die im Umfeld
des iranischen Nuklearprogramms entstanden ist, bietet ein klares Beispiel. Und wenn
die internationale Gemeinschaft keine vernünftige Lösung findet, um diesen Interessenkonflikt
zu lösen, wird die Welt weiterhin unter ähnlichen, destabilisierenden Krisen zu
leiden haben, weil es mehr Schwellenländer gibt als nur den Iran. Beide Seiten wissen
das. Wir werden weiterhin beharrlich gegen die Gefahr einer Weiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen kämpfen.
Im vergangenen Jahr hat Russland die Initiative zur Schaffung internationaler Zentren
zur Urananreicherung ergriffen. Wir plädieren dafür, dass derartige Zentren nicht nur
in Russland geschaffen werden, sondern auch in anderen Ländern, in denen es eine legitime
Grundlage für die friedliche Nutzung der Kernenergie gibt. Länder, die ihr eigenes
Nuklearpotenzial entwickeln wollen, könnten auf diese Weise sicherstellen, dass sie
durch die direkte Beteiligung an diesen Zentren Nuklearbrennstoff erhalten. Und diese
Zentren würden natürlich unter strikter IAEO-Aufsicht arbeiten.
Die jüngsten Initiativen, die der amerikanische Präsident George W. Bush ergriffen
hat, stimmen mit den russischen Vorschlägen überein. Meines Erachtens sind Russland
und die USA objektiv und gleichermaßen an einer Stärkung des Regimes der Nichtweiterverbreitung
von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen interessiert.
Gerade unsere beiden Länder, die bei den Atom- und Raketenpotenzialen führen,
müssen bei der Entwicklung neuer, strengerer Nichtweiterverbreitungs-Maßnahmen die
Führungsrolle übernehmen. Russland ist dazu bereit. Und wir stehen in Konsultationen
mit unseren amerikanischen Freunden.
Wir sollten, ganz allgemein, über die Schaffung eines Systems politischer und ökonomischer
Anreize sprechen, aufgrund dessen es nicht im Interesse der Staaten läge,
eigene Kapazitäten auf dem Gebiet des nuklearen Brennstoffkreislaufs zu schaffen, das
ihnen aber doch die Gelegenheit gäbe, Kernkraftpotenziale zu entwickeln und ihre Energiekapazitäten
zu steigern.
30

Putin und Horst Teltschik (rechts), 2007 Leiter der Sicherheitskonferenz. Foto: Kai Mörk; MSC 2007; CCL 3.0
Chancen durch Kooperation
In diesem Zusammenhang möchte ich detaillierter auf die internationale Zusammenarbeit
im Energiebereich eingehen. Die Frau Bundeskanzlerin hat das Thema ebenfalls
gestreift. Auf dem Energiesektor strebt Russland danach, einheitliche Marktprinzipien
und transparente Konditionen für alle zu schaffen. Es liegt auf der Hand, dass die Energiepreise
vom Markt bestimmt werden müssen, statt Gegenstand politischer Spekulation
und wirtschaftlichen Drucks oder von Erpressungsversuchen zu sein.
Wir sind offen für Kooperation. An allen wichtigen Energievorhaben sind bei uns
ausländische Gesellschaften beteiligt. Bis zu 26 Prozent der Ölförderung in Russland
wird, je nach Schätzung, von ausländischem Kapital betrieben – bitte denken Sie über
diese Zahl nach: bis zu 26 Prozent! Versuchen Sie doch einmal, ein Beispiel zu finden, wo
russische Unternehmen ähnlich massiv an Schlüsselsektoren westlicher Länder beteiligt
sind. Solche Beispiele werden Sie nicht finden, es gibt sie nicht!
Ich möchte auch an das Verhältnis zwischen ausländischen Investitionen in Russland
und denen, die Russland im Ausland vornimmt, erinnern. Das Verhältnis beträgt etwa
15:1. Hier haben wir ein eklatantes Beispiel für die Offenheit und Stabilität der russischen
Wirtschaft.
Die wirtschaftliche Stabilität ist der Bereich, in dem wir uns alle an einheitliche Prinzipien
halten müssen. Wir sind zu fairem Wettbewerb bereit. Deshalb eröffnen sich in
der russischen Wirtschaft immer mehr Möglichkeiten. Experten machen sich, wie unsere
westlichen Partner, ein objektives Bild von diesen Veränderungen.
Und so hat die Kreditwürdigkeit Russlands nach den Maßstäben der Organisation für
31

«Mit Demokratie hat dies nichts gemein»
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [OECD] sich weiter verbessert; Russland
ist von der vierten in die dritte Gruppe übergewechselt. Hier in München möchte
ich heute die Gelegenheit nutzen, den deutschen Kollegen für ihre Hilfe bei der genannten
Entscheidung zu danken.
Darüber hinaus ist, wie Sie wissen, der Prozess des russischen Beitritts zur Welthandelsorganisation
[WTO] in sein abschließendes Stadium eingetreten. Ich möchte darauf
hinweisen, dass wir während der langen und komplizierten Gespräche mehr als einmal
von Redefreiheit, Freihandel und ähnlichen Möglichkeiten gehört haben, aber aus irgendeinem
Grund stets ausschließlich in Bezug auf den russischen Markt.
Und es gibt noch ein weiteres Thema, das die globale Sicherheit unmittelbar berührt.
Viele reden heutzutage über den Kampf gegen die Armut. Doch was geschieht tatsächlich
in dieser Hinsicht? Einerseits werden – manchmal erhebliche – finanzielle Mittel für
Programme bereitgestellt, die den ärmsten Ländern der Welt helfen sollen. Aber um der
Wahrheit die Ehre zu geben – auch viele in diesem Raum hier wissen Bescheid –, die
Mittel sind an die Entwicklung von Unternehmen im jeweiligen Geberland gebunden.
Andererseits halten die entwickelten Länder gleichzeitig an ihren Agrarsubventionen
fest und beschränken den Zugang einiger Länder zu Hochtechnologie-Produkten.
Sprechen wir doch offen aus, wie die Dinge liegen – eine Hand verteilt milde Gaben,
und die andere konserviert nicht nur die ökonomische Rückständigkeit, sondern zieht
sogar Profit daraus. Die wachsenden sozialen Spannungen in wirtschaftlich schwachen
Regionen führen unvermeidlich zu einem Anwachsen von Radikalismus und Extremismus,
sie nähren Terrorismus und innere Konflikte. Und wenn all dies in einer Region
wie dem Nahen und Mittleren Osten geschieht, wo das Gefühl wächst, dass die Welt
insgesamt ungerecht ist, dann liegt darin die Gefahr einer globalen Destabilisierung.
Die führenden Staaten der Welt müssen diese Gefahr offenkundig ins Auge fassen und
deshalb ein demokratischeres, gerechteres System der globalen Wirtschaftsbeziehungen
errichten – ein System, das jedem die Chance und Möglichkeit gibt, sich zu entwickeln.
32
Die Zerstörung der OSZE
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wenn man auf der Konferenz für Sicherheitspolitik spricht, ist es unmöglich, nicht auf
die Aktivitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [OSZE] zu
sprechen zu kommen. Bekanntlich wurde diese Organisation zu dem Zweck geschaffen,
sich mit allen – ich betone: allen – Aspekten der Sicherheit zu befassen: militärischen,
politischen, wirtschaftlichen und humanitären, und ganz besonders mit dem Wechselverhältnis
zwischen ihnen.

Rede auf der Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar 2007
Doch was müssen wir heute sehen? Wir sehen, dass dieses Gleichgewicht eindeutig
zerstört ist. Es gibt Leute, die versuchen, die OSZE in ein vulgäres Werkzeug zu verwandeln,
das der Förderung der außenpolitischen Interessen eines Landes oder einer Gruppe
von Ländern dienen soll. Und diese Aufgabe wird vom bürokratischen Apparat der
OSZE, der in keinerlei Verbindung mit den Gründerstaaten steht, auch erfüllt. Auf diese
Aufgabe wurden auch die Entscheidungsverfahren und die Beteiligung sogenannter
Nichtregierungsorganisationen zugeschnitten, die zwar formal unabhängig sind, aber
zielgerichtet finanziert und daher kontrolliert werden.
Folgt man den Gründungsdokumenten, so ist die OSZE auf humanitärem Gebiet dazu
bestimmt, Mitgliedsländern auf deren Wunsch hin bei der Einhaltung internationaler
Menschenrechtsnormen behilflich zu sein. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir befürworten
dies. Aber das bedeutet nicht, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder
einzumischen, geschweige denn ein Regime zu oktroyieren [aufzwingen], das darüber
entscheidet, wie diese Staaten leben und sich entwickeln sollten.
Offensichtlich fördert eine solche Einmischung die Entwicklung demokratischer Staaten
durchaus nicht. Im Gegenteil, sie macht diese abhängig und, in der Folge, politisch
und wirtschaftlich instabil. Wir erwarten, dass die OSZE sich von ihren ursprünglichen
Aufgabenstellungen leiten lässt und Beziehungen mit souveränen Staaten auf der
Grundlage von Respekt, Vertrauen und Transparenz aufbaut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit der folgenden Bemerkung möchte ich schließen: Wir hören sehr oft – und ich
persönlich höre sehr oft – Appelle unserer Partner, darunter auch unserer europäischen
Partner, Russland möge eine immer aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen. In diesem
Zusammenhang möchte ich mir eine kleine Anmerkung gestatten: Es ist kaum nötig, uns
zu einem solchen Verhalten anzuspornen. Russland ist ein Land mit über tausendjähriger
Geschichte und hat so gut wie stets von dem Vorrecht Gebrauch gemacht, eine unabhängige
Außenpolitik zu führen.
Wir haben nicht die Absicht, heute von dieser Tradition abzugehen. Zugleich ist uns
durchaus bewusst, wie die Welt sich verändert hat, und wir haben ein realistisches Gespür
für unsere eigenen Möglichkeiten und Potenziale. Natürlich möchten wir es gerne
mit verantwortlichen und unabhängigen Partnern zu tun haben, mit denen wir zusammenarbeiten
können, um eine gerechte und demokratische Weltordnung zu schaffen, die Sicherheit
und Wohlstand nicht nur für wenige Auserwählte, sondern für alle gewährleistet.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/maerz/%E2%80%9Ewas-ist-ausden-garantien-geworden%E2%80%9C
33

«Gute Beziehungen
zu Frau Merkel»
_ Pressekonferenz während des G8-Gipfels in Heiligendamm am 6. Juni 2007
Der Spiegel: Herr Präsident, es hat den Anschein, dass Russland dem Westen
nicht sehr wohlgesonnen ist. Unsere Beziehungen haben sich irgendwie
verschlechtert. Und hier kann auch die Verschlechterung Ihrer Beziehungen
zu Amerika erwähnt werden. Nähern wir uns wieder einem Kalten Krieg?
Wenn es um internationale Beziehungen, Beziehungen zwischen Ländern geht, kann
man kaum dieselbe Terminologie verwenden, die auf eine Beziehung zwischen Menschen
zutreffen würde – insbesondere während ihrer Flitterwochen oder ihrer Vorbereitungen
für den Gang zum Standesamt. Im Verlauf der Geschichte waren Interessen
stets der wichtigste Organisationsfaktor für Beziehungen zwischen Staaten und in der
internationalen Arena. Und je zivilisierter diese Beziehungen werden, desto deutlicher
wird, dass die eigenen Interessen gegenüber den Interessen anderer Staaten ausgewogen
sein müssen. Man muss dazu fähig sein, Kompromisse zu finden, um auch die
schwierigsten Probleme und Angelegenheiten lösen zu können.
34
Eine der gegenwärtigen Hauptschwierigkeiten besteht darin, dass bestimmte Mitglieder
der internationalen Gemeinschaft von der Richtigkeit ihrer eigenen Meinung
völlig überzeugt sind, und selbstverständlich trägt dies kaum dazu bei, eine Atmosphäre
des Vertrauens zu schaffen, die ich für unverzichtbar halte, wenn es um mehr als
lediglich gegenseitig annehmbare Lösungen geht. Nämlich um das Finden optimaler
Lösungen. Aber wir meinen auch, dass wir nicht alles übermäßig dramatisieren sollten.
Wenn wir unsere Meinung offen, ehrlich und geradeheraus äußern, bedeutet es
nicht, dass wir auf Konfrontation aus sind. Außerdem bin ich zutiefst davon überzeugt,
dass die Wiederaufnahme ehrlicher Diskussionen und die Fähigkeit zu Kompromissen
allen Mitgliedern der internationalen Arena zum Vorteil gereichen würde. Und ich bin
ebenso davon überzeugt, dass es dann bestimmte Krisen, denen sich die internationale
Gemeinschaft heute gegenüber sieht, nicht geben würde und diese keine so schwerwiegenden
Auswirkungen auf die innenpolitische Lage gewisser Länder hätten. So würden
die Vorgänge im Irak den Amerikanern beispielsweise keine so heftigen Kopfschmerzen
bereiten. Dies ist das anschaulichste und deutlichste Beispiel, aber ich möchte, dass
Sie mich verstehen. Und wie Sie sich erinnern werden, waren wir gegen ein militärisches
Einschreiten im Irak. Wir denken heute darüber nach, dass eine Bewältigung der

Auf dem G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm zeigten sich Angela Merkel und Wladimir Putin noch
ausgelassen. Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
damaligen Probleme mit anderen Mitteln zu einem – meiner Meinung nach – besseren
Ergebnis geführt hätte, als das, was wir heute sehen.
Aus diesem Grund wünschen wir keine Konfrontation. Wir ziehen den Dialog vor.
Aber wir möchten einen Dialog, der die Gleichberechtigung der Interessen beider Parteien
berücksichtigt.
Von Schröder zu Merkel
Herr Präsident, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Sie als
reinen Demokraten bezeichnet. Halten Sie sich selbst auch dafür?
[Lacht] Bin ich ein reiner Demokrat? Natürlich bin ich es, absolut. Aber ist Ihnen das
Problem bekannt? Nicht nur ein Problem, sondern eine echte Tragödie? Das Problem
besteht darin, dass ich allein dastehe, der einzige meiner Art auf der ganzen Welt bin.
Betrachten Sie nur, was sich in Nordamerika ereignet. Es ist einfach schrecklich: Folter,
Obdachlose, Guantanamo, Gefangene ohne Anklage und Ermittlungen. Sehen Sie sich
die Ereignisse in Europa an: Brutale Behandlung von Demonstranten, Gummigeschosse
und Tränengas, die in den Hauptstädten eingesetzt werden, auf den Straßen getötete
Demonstranten. Um die nachsowjetische Ära gar nicht erst zu erwähnen. Hoffnung gaben
lediglich die Leute in der Ukraine, aber sie haben sich jetzt restlos diskreditiert, und
die Dinge entwickeln sich dort hin zu einer kompletten Tyrannei, Preisgabe der Verfassung
und der Gesetze und so weiter. Es gibt seit dem Tod Mahatma Gandhis niemanden,
mit dem ich reden könnte.
35

«Gute Beziehungen zu Frau Merkel»
Und Ihr Land bewegt sich nicht zurück in die Richtung hin zu einem totalitären
Regime?
Daran ist kein Körnchen Wahrheit. Sie sollten nicht glauben, was Sie hören.
Sie hatten eine sehr enge Beziehung zu Gerhard Schröder. Glauben Sie,
dass Angela Merkel, die neue Kanzlerin, eher geneigt ist, sich den Vereinigten
Staaten zuzuwenden als Russland?
Jeder Mensch und jeder Politiker wählt seine eigene Verhaltensweise und setzt für
sich Prioritäten. Ich habe nicht den Eindruck, dass es zu einer Verschlechterung unserer
Beziehung mit Deutschland gekommen ist. Was meine guten Beziehungen zu Gerhard
Schröder betrifft, kann ich nur sagen, dass ich auch eine gute und geschäftsmäßige Beziehungen
zu Frau Merkel aufgebaut habe. Ja, sie scheint in manchen Bereichen beharrlicher
zu sein. Es gefällt ihr beispielsweise sehr, sich für polnisches Fleisch einzusetzen.
Wie ich bereits sagte, sie will es nicht selbst essen. Wir wissen alle, dass eine Lieferung
Fleisch aus Polen in Berlin beschlagnahmt wurde. Wenn es aber um Kernfragen
geht, um das Prinzip, gibt es zwischen uns keine Probleme, die bei der Entwicklung von
Beziehungen zwischen unseren Ländern stören könnten. Wir haben sehr pragmatische
und beständige Beziehungen, und wir sehen, dass es eine Fortsetzung der Beziehungen
zur vorherigen Regierungspolitik gibt, wenn es um die Beziehungen zu Russland geht.
36
Wirtschaftliche Erfolge in Zahlen
Wall Street Journal: Jetzt, da sich Ihre Amtszeit ihrem Ende nähert, wie
möchten Sie, dass sich die Geschichte an Ihre Präsidentschaft erinnert? Was
sind die Haupterrungenschaften Ihrer Präsidentschaft, von denen Sie wünschen,
dass man sich daran erinnert? In dieser Hinsicht, mit welchem russischen
oder globalen Führer möchten Sie, dass Ihre Präsidentschaft verglichen
wird?
Um am Ende zu beginnen, warum sollten Vergleiche gezogen werden? Die Situation
in jeder historischen Periode und jedem Land ist stets einmalig, und ich sehe keine
Notwendigkeit dafür, Vergleiche anzustellen. Die Zeit wird vergehen, und die Spezialisten,
die Öffentlichkeit und die Experten werden objektiv beurteilen, was ich während
dieser acht Jahre als Präsident der Russischen Föderation erreichen konnte. Ich glaube,
dass es Dinge gibt, auf die die Leute, die mit mir gearbeitet haben, zu Recht stolz sein
können. Dazu gehört die Wiederherstellung von Russlands territorialer Integrität, Stärkung
des Staates, Fortschritt bei der Einrichtung eines Multiparteiensystems, Stärkung
des parlamentarischen Systems, Wiederherstellung des Potenzials der Streitkräfte und
natürlich die Entwicklung der Wirtschaft. Wie Sie wissen, ist unsere Wirtschaft im Ver-

Proteste gegen den G8-Gipfel. Foto: Salvatore Barbera; CC BY-SA 2.0
lauf meiner Amtszeit jährlich um durchschnittlich 6,9 Prozent gewachsen, und unser
Bruttosozialprodukt ist allein im Verlauf der ersten vier Monate dieses Jahres um 7,7
Prozent angestiegen.
Als ich mit meiner Arbeit im Jahre 2000 begann, lebten 30 Prozent unserer Bevölkerung
unter der Armutsgrenze. Diese Zahlen sind seitdem zweistellig gefallen, und heute
sind es nur noch 15 Prozent, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Wir werden diese
Zahl bis 2009 oder 2010 auf 10 Prozent senken und damit den europäischen Durchschnitt
erreicht haben.
Wir hatten enorme Schulden, einfach katastrophal für unsere Wirtschaft. Aber wir
haben unsere Schulden getilgt. Wir haben unsere Schulden nicht nur beglichen, sondern
wir haben auch die positivste Auslandsverschuldung gegenüber der Bruttosozialprodukt-Rate
in Europa. Unsere Gold- und Währungsreserven sind bekannt. Im Jahre 2000
standen sie bei lediglich 12 Milliarden Dollar, und unsere Verschuldung überstieg unser
Bruttosozialprodukt um mehr als 100 Prozent, aber heute haben wir die drittgrößten
Gold- und Währungsreserven der Welt, und sie sind allein in den ersten vier Monaten
dieses Jahres auf 90 Milliarden Dollar angestiegen.
Während der 1990er Jahre und selbst in den Jahren 2000 und 2001 hatten wir eine
massive Kapitalflucht aus Russland in einer Größenordnung von 15 Milliarden, 20 Milliarden
und 25 Milliarden Dollar, die jährlich unser Land verließen. Im vergangenen Jahr
haben wir diese Situation zum ersten Mal umgekehrt und hatten einen Kapitalzufluss
von 41 Milliarden zu verzeichnen. Die ersten vier Monate dieses Jahres brachten bereits
einen Kapitalzufluss von 40 Milliarden. Die Kapitalisierung der russischen Börse hat im
37

«Gute Beziehungen zu Frau Merkel»
vergangenen Jahr einen immensen Zuwachs von rund 50 Prozent zu verzeichnen gehabt.
Dies ist eines der global besten Ergebnisse, vielleicht sogar das beste. Unsere Wirtschaft
lag fast am Boden, sie stand am Ende der Liste der Weltwirtschaft. Aber heute
hat sie sich den neunten Platz erobert und in manchen Bereichen sogar die Wirtschaft
der anderen G8-Staaten überrundet. Das bedeutet, dass wir heute in der Lage sind,
uns mit sozialen Problemen auseinanderzusetzen. Das Realeinkommen steigt jährlich
um 12 Prozent. In den ersten vier Monaten diesen Jahrens war bereits ein Anstieg des
Realeinkommens um 14 Prozent zu verzeichnen, während die Löhne und Gehälter um
11 bis 12 Prozent gestiegen sind. Was die noch zu lösenden Probleme betrifft, ist eines
der dringlichsten die klaffende Einkommensschere zwischen den Leuten an der Spitze
und denen am Ende der Skala. Die Bekämpfung der Armut ist zweifellos eine unserer
Spitzenprioritäten, und wir müssen auch noch viel tun, um unser Renten- und Pensionssystem
zu verbessern, weil das Verhältnis zwischen Pensionen und dem Durchschnittseinkommen
in Russland noch immer niedriger als in Europa ist. Die Lücke zwischen den
Einkommen an der Spitze und am Ende der Skala ist noch groß – ein Unterschied vom
15,6- bis 15,7-fachen. Das ist zwar weniger als in den Vereinigten Staaten, die bei 15,9
liegen, aber mehr als in Großbritannien oder Italien mit 13,6 bis 13,7. Aber für uns ist es
noch eine große Lücke, und die Bekämpfung der Armut hat bei uns absoluten Vorrang.
Die demografische Situation ist eine andere Priorität. Wir müssen alles tun, um die
demografische Situation zu ändern. Wir haben in diesem Bereich ein Sonderprogramm
begonnen. Ich will hier nicht alle Einzelheiten dieses Programms wiederholen, aber wir
stellen große Ressourcen für die Durchführung des Programms zur Verfügung. Und ich
bin sicher, dass wir Ergebnisse erzielen werden.
Ein zwölf Kilometer langer und 2,5 Meter hoher Zaun schirmte die Staatslenker ab.
Foto: Ulrich Joho; CC BY-SA 2.0
38

Pressekonferenz während des G8-Gipfels in Heiligendamm am 6. Juni 2007
Was den Staatsaufbau betrifft, werden wir häufig für die Zentralisierung der staatlichen
Macht kritisiert. Aber nur wenige beachten die Tatsache, dass wir viele Entscheidungen
zur Dezentralisierung der staatlichen Macht getroffen und eine Fülle von
Machtbefugnissen auf die regionale und, besonders wichtig, auf die kommunale Ebene
verlagert haben. Mit Erstaunen habe ich die Debatte in Deutschland darüber verfolgt,
welche Machtbefugnisse den Ländern übertragen werden sollen. Im Verlauf dieser
gesamten Debatte konnte ich nur staunen und sehen, dass wir alles das schon lange
vollzogen haben. In Russland wäre es heute einfach nur komisch, eine Debatte über die
Übertragung der Vollmacht, sagen wir der Ladenschlusszeiten, auf Regionalbehörden zu
führen. Die russischen Gemeinden haben entschieden mehr Machtbefugnisse, als es in
vielen europäischen Staaten der Fall ist, und wir glauben, dass unsere Politik hier die
richtige ist. Leider befanden wir uns in einer Situation, wo uns die nötigen Finanzmittel
zur Begleitung dieser Machtübertragung nicht zur Verfügung standen, aber wir sind dabei,
die Situation nach und nach zu verbessern. Das sind die wichtigsten Dinge, die uns
in Russland heute noch Sorgen bereiten, und es liegt noch viel Arbeit vor uns.
EU und Ukraine
The Times: Wären Sie bereit zu akzeptieren, dass die Ukraine ein Mitglied
der Europäischen Union wird? Wie stehen Sie dazu?
Ich stehe dem positiv gegenüber. Wir unterstützen generell alles, was die Europäische
Union stärkt. Sie werden sicher wissen, dass wir uns zu diesem Prozess niemals
negativ geäußert haben. Aber ich bin nicht sicher, inwieweit die Europäische Union
selbst darauf vorbereitet ist, neue Mitglieder aufzunehmen, einschließlich der Ukraine.
Aber das ist nicht unsere Sache. Wie ich es sehe, ist die Europäische Union darauf
noch nicht ausreichend vorbereitet. Wenn es zu einer zusätzlichen Erweiterung kommt,
wären die Länder Südeuropas, die Balkanstaaten, die noch nicht beigetreten sind, die
ersten Kandidaten auf der Liste. Die Ukraine ist ein Land mit 45 Millionen Einwohnern,
und wie wir sehen, hat es enorme wirtschaftliche und politische Probleme. Aber wenn
der Zeitpunkt gekommen ist, an dem die Ukraine in der Lage ist, sich der Europäischen
Union anzuschließen, würden wir dagegen keinerlei Einwände erheben.
Ich bin stets über provokative Diskussionen bezüglich des laufenden Integrationsprozesses
in der nachsowjetischen Ära überrascht. Wir verhandeln beispielsweise über die
Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, der Russland, Ukraine, Belarus und
Kasachstan umfasst, und die Leute beginnen darüber zu diskutieren, ob die Ukraine ihre
zukünftige Entwicklung an Europa oder Russland binden möchte. Diesen Leuten scheint
entgangen zu sein, dass Russland und die Europäische Union Abkommen über die Einrichtung
von vier gemeinsamen Bereichen in der Wirtschaft, Sicherheit und der humanitären
Sphäre unterzeichnet haben. Und wenn Russland und Europa dieses gemeinsame
39

«Gute Beziehungen zu Frau Merkel»
Rahmenwerk realisieren, und Russland gleichzeitig ein gemeinsames Rahmenwerk mit
der Ukraine, Belarus und Kasachstan errichtet, würde das nicht zur Harmonisierung
des gesamten eurasischen Raumes führen? Und sollte sich die Ukraine an irgendeinem
Punkt in dieser Entwicklung, nachdem sie eine Reihe von Beziehungen eingegangen ist,
dafür entscheiden, ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu
werden oder der Europäischen Union sogar beitreten, würde dieser gesamte Prozess
den Vorgang zweifellos vereinfachen und dazu beitragen, die Chancen der Ukraine zu
verbessern.
Ich vermag die Logik hinter dieser Art von Diskussion, wie ich sie erwähnte, nicht zu
erkennen. Es scheint mir so, dass es sich lediglich um medienwirksame politische Slogans
handelt. Provokative Slogans, die den Mangel an Bereitwilligkeit erkennen lassen,
sich mit der Substanz dessen, was sich ereignet, zu beschäftigen. Die von uns in der
nachsowjetischen Ära betriebenen Integrationsprojekte sind für niemanden ein Hindernis,
führen nicht zu Beschränkungen und errichten keine Schranken für die Entwicklung
der Länder.
Der hinter dem Projekt zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von
den vier Staaten, die ich erwähnte, stehende Hauptgedanke ist die Errichtung eines
gemeinsamen Tarifgefüges. Nichts weiter. Interessant ist, dass es hauptsächlich Russland
ist, das man darum bittet, diese gemeinsamen Tarife anzuwenden. Warum war der
Präsident Kasachstans der Initiator dieses Projekts? Weil Kasachstan wünscht, dass
Russland gemeinsame Tarife auf dem Energie- und Transportsektor anwendet. Es war
seine Initiative, aber wir sind im gemeinsamen Interesse dazu bereit.
Familienbild auf der Seebrücke von Heiligendamm. Foto: G8 Information Centre
40

Pressekonferenz während des G8-Gipfels in Heiligendamm am 6. Juni 2007
Aber jetzt hat man es so dargestellt, als sei es Russland gewesen, das mit diesem
Projekt begonnen hat, und dass es vor allem uns zum Vorteil gereicht. Niemand wird zu
irgend etwas gezwungen. In der Europäischen Union – soweit mir bekannt – wiederholen
85 Prozent aller von den nationalen Parlamenten verabschiedeten Gesetze das, was
zuvor vom Europaparlament beschlossen worden ist. Mit anderen Worten: Die nationale
Unabhängigkeit wird beständig weniger, und die Souveränität der Staaten verschwindet
nach und nach. Wir, in der nachsowjetischen Ära, haben beschlossen, uns auf gemeinsame
Energie- und Transporttarife zu einigen, und das führte zu einem Sturm der
Entrüstung, Debatten, politischem Klatsch und Provokation. Und ein solches Verhalten
kann eindeutig nicht im Interesse Europas sein. Warum kommt es dazu? Ich verstehe es
nicht. Aber ich meine, dass, wie im Fall der russischen Investitionen, sich mit der Zeit
alles beruhigen wird und diese politische Agitation durch Pragmatismus und Vertrauen
ersetzt werden wird.
Corriere della Sera: Und wie verhält es sich mit der NATO?
Wir meinen, dass es sich mit der NATO-Erweiterung anders verhält, denn bei der
NATO handelt es sich um einen militärisch-politischen Block, und eine solche Erweiterung
führt zu Reibungen bei den Beziehungen mit Russland. Wir sehen für die Ukraine
kein Bedürfnis zum NATO-Beitritt, denn niemand hat die Absicht, die Ukraine anzugreifen.
Und außerdem sind wir der Meinung, dass das Argument, die NATO-Erweiterung
sei geeignet, den Kampf gegen den Terrorismus effektiver zu gestalten, nichts weiter als
leeres Gerede ist, das jeden gesunden Menschenverstand vermissen lässt. Die NATO
selbst trägt absolut nichts zur Bekämpfung des Terrorismus bei. Es ist die multinationale
Zusammenarbeit, die im Kampf gegen den Terrorismus Wirkung zeigt. Heute sehen wir
uns bestimmten Bedrohungen und Herausforderungen gegenüber: Terrorismus, Menschenhandel
und Drogenhandel, organisierte Kriminalität und Verbreitung von Atomwaffen,
und man muss fragen, inwiefern Blockpolitik hier wirksam sein könnte?
Aber es gibt dazu noch mehr zu sagen. Wir haben darüber gesprochen, was sich
gegenwärtig in internationalen Angelegenheiten ereignet. Wir kennen die Gründe für
vermehrte Spannungen und so weiter. Dazu kommt es, weil unsere Partner sich auf bestimmten
Gebieten für ein aggressiveres Vorgehen entschieden haben. Sie erwähnten
den Fall der NATO und Ukraine. Öffentliche Umfragen haben ergeben, dass 50 bis 70
Prozent, vielleicht sogar 80 Prozent der Bevölkerung in der Ukraine gegen den NATO-
Beitritt ist. Dessen völlig ungeachtet, stimmt der US-Kongress dafür, die Aufnahme der
Ukraine in die NATO zu finanzieren. Aber haben sie das ukrainische Volk danach gefragt,
was es wünscht? Warum lassen sie die erklärten Wünsche des ukrainischen Volkes
völlig unberücksichtigt?
41

«Gute Beziehungen zu Frau Merkel»
Bedrohung durch US-Raketenabwehr
Globe and Mail: Wenn die NATO dadurch Vorteile hinsichtlich der Raketenabwehr
hätte, könnte es vielleicht sinnvoll sein? Die Vereinigten Staaten
handeln unilateral, aber wäre statt dessen die NATO beteiligt, würde es nicht
nach einem imperialistischen Schritt aussehen. Durch die Beteiligung von
NATO oder Russland könnten diese Pläne zur Raketenabwehr in einem völlig
anderen Licht erscheinen.
Die Beteiligung der NATO würde grundsätzlich nichts ändern, denn wir wissen, wie
bei der NATO Entscheidungen getroffen werden. Sie wurden in derselben Weise im
Warschauer Pakt getroffen. In Ostdeutschland gab es einen Witz: Woran kann man
erkennen, welches der auf dem Schreibtisch Erich Honeckers stehenden Telefone der
direkte Draht nach Moskau ist? Kennen Sie den Witz?
Der Spiegel: Nein.
Die Antwort lautet: Es ist das Telefon, das nur eine Hör-, aber keine Sprechmuschel
hat. [Gelächter].
Dasselbe gilt für die NATO, außer, dass diese Telefonleitung nicht nach Moskau, sondern
nach Washington führt. Und folglich gibt es keinen Unterschied, wenn die NATO an
der Spitze des Projekts steht.
Was die Frage des Beitritts anderer Länder betrifft: Ja, wir haben nichts dagegen,
aber niemand hat uns gefragt. Wir hören oft das Gerede von europäischer Solidarität,
aber über welche Solidarität reden wir? Zwei Länder – Polen und die Tschechische Republik
– haben die Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf ihrem Territorium
gestattet. Man sagt uns, es sei für die Verteidigung Europas unverzichtbar. Aber hat
irgend jemand Europa gefragt? War es wirklich eine gemeinsame europäische Entscheidung?
Zumindest hätte die Entscheidung von der NATO kommen können und sei es auch
nur aus optischen Gründen. Aber es wurde niemand gefragt. Ich bin sicher, hätte man
Europa diese Frage vorgelegt, wäre man sicherlich zu einer Übereinkunft gelangt, aber
die Vereinigten Staaten haben nicht einmal einen Gedanken daran verschwendet, in
diesem Fall ihre Verbündeten zu konsultieren.
42
Was Russland betrifft, haben wir niemals abgelehnt, über dieses Projekt nachzudenken.
In der Tat, so merkwürdig es auch erscheinen mag, wir haben es von Anfang an
angeboten. Wir haben vorgeschlagen, in dieser Sache von Anfang an zusammenzuarbeiten,
aber unser Vorschlag wurde sofort abgelehnt. Später, angesichts der Ablehnung
ihrer Pläne in Europa und überall auf der Welt, sagten unsere Kollegen und Partner, dass
sie mit uns über das Projekt sprechen möchten. Aber wissen Sie, worauf ihre Vorschläge
für eine Zusammenarbeit hinausliefen? Sie wollten, dass wir ihnen unsere Raketen

Im Strandkorb saßen die Chefs der G8-Staaten friedlich vereint. Foto: Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung
als Ziele für die Ausbildung am Raketenabwehrsystem zur Verfügung stellen. Was für
Schlauköpfe mögen wohl auf diesen Gedanken gekommen sein! Einige meiner amerikanischen
Kollegen, Freunde, Leute mit sehr viel Erfahrung auf dem Gebiet der Politik und
internationaler Angelegenheiten reagierten genauso wie Sie und lachten. Ich beziehe
mich auf bedeutende amerikanische Gestalten der politischen Bühne.
Aber wir haben keinerlei substanziierte Vorschläge gehört, keine Vorschläge bezüglich
einer weitreichenden Zusammenarbeit, und wir wissen, dass es solche Vorschläge
auch nicht geben wird, weil dieses System als Bestandteil der Atomstreitkräfte der Vereinigten
Staaten geplant ist. Selbstverständlich wäre es in der Tat merkwürdig, würden
sie Russland plötzlich in ihr Allerheiligstes eintreten lassen. In dieser Sache gibt es
nichts weiter zu besprechen. Es ist eine äußerst ernste Angelegenheit. Aber hätten wir
Bemühungen erkennen können, dass man bereit gewesen wäre, unsere Ansichten zu
berücksichtigen, auch über unsere Sicherheit nachgedacht hätte, um ein gewisses Maß
an Ausgewogenheit zu bewahren, und hätten wir gesehen, dass dieses System uns
nicht bedroht oder unser eigenes Potenzial unterminiert, wären wir selbstverständlich
zu einer Zusammenarbeit bereit gewesen. Aber ich denke, das es höchst unwahrscheinlich
ist. Wie ich sagte, es würde bedeuten, uns den Zutritt in ihr Allerheiligstes der atomaren
Streitkräfte zu ermöglichen, und das ist, wie jeder einsehen wird, eine schwere
Entscheidung.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Auf Wiedersehen.
Quelle: Auszüge aus der Pressekonferenz, transkribiert durch Initiative Information–Natur–
Gesellschaft (www.initiative.cc), zuerst abgedruckt in Zeit-Fragen Nr. 16 vom 14.4.2008
(zeit-fragen.ch)
43

«Von unseren amerikanischen
Freunden provoziert»
_ Nach dem Georgien-Krieg: ARD-Interview am 29. August 2008
In der Nacht von dem 7. auf den 8. August 2008 griffen georgische Regierungstruppen
die abtrünnige Provinz Südossetien an, die sich 1991 für unabhängig erklärt hatte und
Russland zuneigt. Die russische Armee kam den Angegriffenen zu Hilfe. Der Feldzug endete
nach wenigen Tagen mit der vollständigen Niederlage der georgischen Einheiten.
In der Folge erklärten sich Südossetien und Abchasien zu selbständigen Staaten und
wurden von Russland diplomatisch anerkannt.
Thomas Roth: Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht
das Bild in der internationalen Öffentlichkeit so aus – damit meine ich Politik,
aber auch Presse: Russland gegen den Rest der Welt. Warum haben Sie Ihr
Land mit Gewalt in diese Situation getrieben?
Wladimir Putin: Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?
Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Tschinwali [Hauptstadt
der Provinz Südossetien].
Ich danke Ihnen für diese Antwort. So ist es auch, das ist die Wahrheit. Wir werden
dieses Thema später ausführlicher erörtern. Ich möchte nur anmerken, dass wir diese
Situation nicht herbeigeführt haben. Und jetzt zum Ansehen Russlands.
Ich bin überzeugt, dass das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das
Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige
Außenpolitik betreiben kann, dass das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig
steigen wird.
Und umgekehrt: Das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer
Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen, unabhängig
davon, wie sie das auch erklären mögen, wird sinken.
Sie haben die Frage trotzdem noch nicht beantwortet, warum Sie die Isolation
Ihres ganzen Landes riskiert haben.
44
Ich dachte, geantwortet zu haben, aber wenn Sie zusätzliche Erklärungen brauchen,

Reste einer georgischen Militärbasis bei Gori am 11. September 2008. Foto: Nino Ozbetelashvili|; CCL 3.0
dann mache ich das. Unser Land, das die Würde und den Stolz unserer Bürger verteidigen
kann, und die außenpolitischen Verpflichtungen im Rahmen der Friedensstiftung
erfüllen kann, wird nicht in Isolation geraten, ungeachtet dessen, was unsere Partner in
Europa und USA im Rahmen ihres Blockdenkens sagen. Mit Europa und den USA endet
die Welt nicht. Und im Gegenteil – ich möchte es noch einmal betonen: Wenn Staaten
ihre eigenen nationalen Interessen vernachlässigen, um außenpolitische Interessen anderer
Staaten zu bedienen, dann wird die Autorität dieser Länder, unabhängig davon,
wie sie das auch erklären mögen, nach und nach sinken. Das heißt, wenn die europäischen
Staaten die außenpolitischen Interessen der USA bedienen wollen, dann werden
sie, aus meiner Sicht, nichts dabei gewinnen.
Jetzt reden wir mal über unsere internationalen rechtlichen Verpflichtungen. Nach
internationalen Verträgen haben die russischen Friedensstifter die Pflicht, die zivile Bevölkerung
von Südossetien zu verteidigen. Erinnern wir uns jetzt an das Jahr 1995 in
Bosnien. Uns ist gut bekannt, dass die europäischen Friedenstruppen, die aus niederländischen
Militärangehörigen bestanden, eine der angreifenden Seiten nicht aufgehalten
haben und es dieser Seite ermöglicht haben, eine ganze Ortschaft zu vernichten.
Hunderte wurden getötet und verletzt. Das Problem und die Tragödie von Srebrenica
ist in Europa sehr bekannt. Wollten Sie, dass wir auch so verfahren? Dass wir uns zurückgezogen
hätten und den georgischen Streitkräften erlaubt hätten, die in Tschinwali
lebende Bevölkerung zu vernichten?
45

«Von unseren amerikanischen Freunden provoziert»
Präzedenzfall Kosovo und Irak
Herr Ministerpräsident, Kritiker sagen, Ihr eigentliches Kriegsziel war gar
nicht, nur die südossetische Bevölkerung, aus Ihrer Sicht, zu schützen, sondern
zu versuchen, den georgischen Präsidenten aus dem Amt zu treiben, um
den Beitritt Georgiens über kurz oder lang zur NATO zu verhindern. Ist das so?
Das stimmt nicht, das ist eine Verdrehung der Tatsachen, das ist eine Lüge. Wenn
das unser Ziel gewesen wäre, hätten wir vielleicht den Konflikt begonnen. Aber, wie sie
selbst sagten, das hat Georgien gemacht.
Jetzt gestatte ich mir, an die Tatsachen zu erinnern. Nach der nicht legitimen Anerkennung
des Kosovo haben alle erwartet, dass wir Südossetien und Abchasien anerkennen.
Alle haben darauf gewartet, und wir hatten ein moralisches Recht darauf. Wir
haben uns mehr als zurückgehalten. Ich will das auch nicht kommentieren. Ja, mehr
noch, wir haben das geschluckt. Und was haben wir bekommen? Eine Eskalation des
Konfliktes. Überfall auf unsere Friedensstifter. Überfall und Vernichtung der friedlichen
Bevölkerung in Südossetien. Das sind Tatsachen, die angesprochen wurden. Augenzeugen
berichteten, dass georgische Militäreinheiten gegen Frauen und Kinder mit Panzern
vorgegangen sind. Sie trieben die Menschen in Häuser und verbrannten sie lebendigen
Leibes. Und als georgische Soldaten in Tschinwali einmarschiert waren, haben sie in
Keller, in denen sich Frauen, Kinder versteckt haben, im Vorbeigehen Granaten geworfen.
Was ist das, wenn nicht Völkermord?
Nun zur georgischen Führung. Leute, die ihr Land in eine Katastrophe gestürzt haben,
die Führung Georgiens selbst hat mit ihren Handlungen die territoriale Integrität und
Staatlichkeit Georgiens untergraben. Solche Menschen dürfen meiner Meinung nach
natürlich an gar keiner Staatsspitze stehen. Egal, ob das kleine oder große Staaten sind.
Wären dies anständige Menschen, dann hätten sie selbst sofort zurücktreten müssen.
Das ist jedoch nicht Ihre Entscheidung, sondern die der georgischen Regierung.
Natürlich. Aber wir kennen ja andere Präzedenzfälle. Erinnern wir uns daran, wie
die amerikanischen Truppen in den Irak einmarschiert waren und was sie mit Saddam
Hussein gemacht haben, weil er einige Dörfer der Schiiten vernichtet hat. Hier dagegen
wurden gleich in den ersten Stunden zehn Dörfer auf dem Territorium Südossetiens dem
Erdboden gleichgemacht.
46
Herr Ministerpräsident, sehen Sie sich denn im Recht, in das Territorium
eines souveränen Staates, nämlich Georgiens, vorzudringen und dort Bombardierungen
durchzuführen? Ich selbst sitze hier nur aus purem Zufall mit Ihnen,

Nach dem Georgien-Krieg: ARD-Interview am 29. August 2008
da buchstäblich einige Meter von mir eine Bombe explodiert ist, die aus Ihrem
Flugzeug abgeworfen wurde. Gibt Ihnen das aus völkerrechtlicher Sicht das
Recht?
Wir haben uns absolut im Rahmen des Völkerrechts bewegt. Wir haben den Angriff
auf unsere Friedensstifter, auf unsere Bürger als ein Angriff auf Russland aufgefasst. In
den ersten Stunden der Kampfhandlungen töteten die georgischen Streitkräfte mehrere
Dutzend unserer Blauhelmsoldaten. Sie haben unsere südliche Stellung – dort gab es im
Süden und im Norden Stellungen der Friedenstruppen – mit Panzern umzingelt und sie
unter direkten Beschuss genommen. Als unsere Blauhelmsoldaten die Technik aus einem
Hangar holen wollten, wurde ein Schlag mit dem Artilleriesystem Grad ausgeführt.
Zehn Leute, die in diesen Hangar reingingen, wurden auf der Stelle getötet, also lebendig
verbrannt. Danach hat die georgische Luftwaffe Luftschläge in verschiedenen Punkten
in Südossetien durchgeführt. Nicht in Tschinwali, sondern inmitten von Südossetien.
Und wir sahen uns gezwungen, die Verwaltungspunkte der georgischen Streitkräfte, die
sich außerhalb der Konfliktzone befanden, unschädlich zu machen. Das waren solche
Punkte, von wo die Artillerieschläge und die Luftangriffe auf russische Blauhelmsoldaten
koordiniert und ausgeführt wurden.
Ich hatte ja gesagt, dass auch die Bombardierung der Zivilbevölkerung
stattgefunden hat. Sie haben womöglich nicht alle Informationen.
Ich verfüge möglicherweise nicht über alle Informationen. Im Zuge der Kampfhandlungen
sind Fehler möglich. Vor Kurzem haben die amerikanischen Luftstreitkräfte in Afghanistan
angeblich den Taliban einen Schlag versetzt, in Wirklichkeit aber haben sie mit
einem Schlag an die hundert friedliche Menschen vernichtet. Das ist die erste Möglichkeit,
aber die zweite Möglichkeit ist wahrscheinlicher: Die Feuerleitstellen, die Luftwaffenlenkstellungen
und die Radarstationen hat die georgische Seite manchmal gerade in
Wohngebieten untergebracht, um zu verhindern, dass wir gegen diese unsere Luftwaffe
einsetzen. Dadurch hat sie die Zivilbevölkerung und auch Sie als Geiseln benutzt.
Potenzielle weitere Konflikte
Das ist eine Mutmaßung. Der französische Außenminister [Bernard] Kouchner
hat viele Sorgen geäußert in den letzten Tagen, als Minister der [EU-] Ratspräsidentschaft.
Er hat auch die Sorge geäußert, dass der nächste Konfliktherd
um die Ukraine beginnt, nämlich um die Krim, um die Stadt Sewastopol. Ist die
Krim das nächste Ziel, der Sitz der Schwarzmeerflotte?
Sie sagten das nächste Ziel. Wir haben auch hier kein Ziel gehabt. Deshalb ist es
nicht korrekt, so zu reden. Und, wenn Sie gestatten, dann bekommen Sie eine zufrieden
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US-Botschafter John F. Tefft spricht zu frisch ausgebildeten georgischen Soldaten am 26. August 2007.
Foto: US Dept. of State; Public Domain
stellende Antwort: Die Krim ist kein kritisches Territorium, da hat es keinen ethnischen
Konflikt gegeben, im Unterschied zum Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Und
Russland hat längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt. Im Grunde genommen
haben wir die Grenzverhandlungen abgeschlossen. Da bleiben nur Demarkationsangelegenheiten,
das ist eine technische Angelegenheit. Und eine solche Frage riecht nach
Provokation. Da gibt es innerhalb der Krim komplizierte Prozesse, Krimtataren, ukrainische
Bevölkerung, russische Bevölkerung, also slawische Bevölkerung. Das ist aber ein
internes Problem der Ukraine. Es gibt einen Vertrag über die Flotte bis 2017.
Herr Ministerpräsident, ein weiterer Außenminister hat Sorgen geäußert,
in diesem Fall der britische Außenminister [David] Milliband. Er hat vor einem
neuen – ich benutze dieses Wort als Zitat – Kalten Krieg zwischen Russland
und dem Westen gewarnt. Er hat vor einem beginnenden Wettrüsten gewarnt.
Wo stehen wir? Wie würden Sie das bezeichnen: Ist das eine Eiszeit, ist es
schon ein Kalter Krieg und hat das Wettrüsten schon begonnen, oder schließen
Sie alles aus?
Es gibt den Ausspruch: Haltet den Dieb! Derjenige, der am lautesten schreit, der ist
der Dieb.
Also ist der Räuber der britische Außenminister?
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Das haben Sie gesagt. Exzellent! Es ist angenehm, sich mit Ihnen zu unterhalten.
Aber das haben Sie gesagt. Meint man es aber ernst, so ist Russland keinesfalls darauf
aus, dass sich die Situation zuspitzt. Wir wollen keine Spannungen, mit wem auch

Nach dem Georgien-Krieg: ARD-Interview am 29. August 2008
immer. Wir streben freundliche, gutnachbarliche Beziehungen an, Partnerschaftsbeziehungen
mit allen Staaten.
Wenn Sie gestatten, ich denke darüber Folgendes: Es hat die Sowjetunion und den
Warschauer Vertrag gegeben. In Deutschland gab es sowjetische Truppen. Ehrlich gesagt
waren es Besatzungstruppen, die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
geblieben sind, als Truppen der Alliierten. Diese Besatzungstruppen wurden nach dem
Zerfall der Sowjetunion abgezogen, der Warschauer Vertrag löste sich auf. Es gibt keine
Gefahr seitens der Sowjetunion. Aber die NATO, die US-Truppen, sind in Europa geblieben.
Warum?
Um Ordnung im eigenen Haus, im eigenen Lager, mit den eigenen Verbündeten zu
schaffen, um sie im Rahmen der Blockdisziplin zu halten – braucht man eine äußere
Gefahr. Der Iran passt nicht ganz für eine solche Rolle. Also will man unbedingt Russland
als Feindbild ins Leben zurückrufen. Aber in Europa hat man davor keine Angst mehr.
Die EU muss sich entscheiden
Die Europäische Union in Brüssel wird über Russland reden. Es wird wohl
auch über Sanktionen gegen Russland zumindest geredet werden, möglicherweise
werden sie beschlossen. Macht Ihnen das irgend eine Art von Sorge
oder ist Ihnen das egal, weil Sie sagen, die Europäer finden sowieso nicht zu
einer Stimme?
Würde ich sagen, wir pfeifen drauf, es ist uns egal, würde ich lügen. Natürlich verfolgen
wir alles sehr aufmerksam. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand
triumphieren wird, und wir glauben, dass eine nicht politisierte, sondern objektive Einschätzung
der Ereignisse gegeben wird. Wir hoffen auch, dass die Aktionen der russischen
Friedensstifter unterstützt werden und die Aktionen der georgischen Seite, die
diese verbrecherische Aktion durchgeführt hatte, sanktioniert werden.
Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich in Wirklichkeit nicht entscheiden?
Sie wollen auf der einen Seite auf eine intensive Zusammenarbeit mit Europa
nicht verzichten, Sie können es meines Erachtens wirtschaftlich auch gar
nicht, andererseits wollen Sie trotzdem nach eigenen russischen Spielregeln
spielen. Also auf der einen Seite ein Europa der gemeinsamen Werte, die Sie
auch teilen müssen, andererseits spielen Sie nach russischen Spielregeln.
Beides zusammen geht aber nicht…
Wir wollen nicht nach irgendwelchen besonderen Spielregeln spielen. Wir wollen,
dass alle nach einheitlichen völkerrechtlichen Regeln vorgehen. Wir wollen nicht, dass
diese Begriffe manipuliert werden, in einer Region die Regeln, in einer anderen die
49

«Von unseren amerikanischen Freunden provoziert»
Regeln. Wir wollen einheitliche Regeln. Einheitliche Regeln, die die Interessen aller
Teilnehmer berücksichtigen.
Wollen Sie damit sagen, dass die EU je nach Region nach unterschiedlichen
Regeln handelt, die nicht dem Völkerrecht entsprechen?
Absolut. Wie hat man Kosovo anerkannt? Man vergaß die territoriale Souveränität
der Staaten, die UN-Resolution 1244, die sie selbst beschlossen haben. Dort durfte man
das und in Abchasien und Südossetien nicht. Warum?
Das heißt Russland ist einzig und allein fähig die Regeln des internationalen
Völkerrechts zu bestimmen. Alle anderen manipulieren, machen es, wie
sie wollen? Hab ich Sie richtig verstanden?
Sie haben mich falsch verstanden. Haben Sie die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt?
Ja oder Nein?
Ich selbst nicht, ich bin Journalist.
Die westlichen Länder. Im Grunde haben es alle anerkannt. Nur, wenn man es dort
anerkennt, dann muss man auch die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien
anerkennen. Es gibt überhaupt keinen Unterschied. Der Unterschied ist ausgedacht.
Dort gab es ethnische Spannungen und hier gibt es ethnische Spannungen. Dort gab
es Verbrechen, praktisch von beiden Seiten, und hier kann man die wahrscheinlich finden.
Wenn man etwas «gräbt», dann kann man die bestimmt finden. Dort gab es die
Entscheidung, dass beide Völker nicht mehr zusammen in einem Staat leben können,
und hier wollen sie es auch nicht. Es gibt keinen Unterschied und alle verstehen es in
Wirklichkeit. Das alles ist nur Gerede, um rechtswidrige Schritte zu decken. Das nennt
man, das Recht des Stärkeren. Und damit kann sich Russland nicht abfinden.
Herr Roth Sie leben schon lange in Russland, sie sprechen hervorragend, fast ohne
Akzent, russisch. Dass Sie mich verstanden haben, wundert mich nicht. Das ist mir sehr
angenehm, jedoch möchte ich auch sehr, dass mich meine europäischen Kollegen verstehen,
die sich am 1. September treffen und über diesen Konflikt beraten werden.
50
Wurde die Resolution 1244 angenommen? Ja! Dort wurde unterstrichen geschrieben:
Territoriale Souveränität Serbiens! Die Resolution haben die in den Müll weggeworfen.
Alles vergessen. Sie wollten die Resolution zuerst umdeuten, anders interpretieren,
aber es ging nicht. Alles vergessen. Warum? Das Weiße Haus ordnete es an, und
alle führen es aus! Wenn die europäischen Länder auch weiterhin eine solche Politik
führen, dann werden wir über europäische Angelegenheiten in Zukunft mit Washington
reden müssen.

Nach dem Georgien-Krieg: ARD-Interview am 29. August 2008
Georgien-Krieg als US-Wahlkampf?
Wo sehen Sie die Aufgabe von Deutschland in dieser Krise?
Wir haben zu Deutschland sehr gute Beziehungen, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl
politische als auch ökonomische. Als wir mit Herrn [Nicolas] Sarkozy gesprochen
haben, bei seinem Besuch hier, haben wir gesagt, dass wir keinerlei Territorien in Georgien
wollen. Wir werden uns in die Sicherheitszone zurückziehen, die in den früheren
internationalen Abkommen vereinbart wurde. Aber da werden wir auch nicht ewig bleiben.
Wir betrachten das als georgisches Territorium. Unsere Absicht besteht nur darin,
die Sicherheit zu gewährleisten und es nicht so zu machen, dass da Truppen und Kriegsgerät
heimlich geballt werden. Und zu verhindern, dass da die Möglichkeit eines neuen
Konfliktes entsteht. Dann begrüßen wir die Teilnahme von Beobachtern der EU, der OSZE
und natürlich auch Deutschlands. Wenn die Prinzipien der Zusammenarbeit geklärt sind.
Das heißt Sie werden Ihre Truppen auf jeden Fall zurückziehen?
Natürlich. Es ist für uns als erstes wichtig, die Sicherheit in der Region sicherzustellen;
als nächstes Südossetien zu helfen, die eigenen Grenzen zu sichern. Danach
haben wir keine Gründe mehr uns dort aufhalten zu müssen. Und während dieser Arbeit
würden wir die Kooperation mit der EU, OSZE nur begrüßen.
Was können Sie unter der Berücksichtigung der Umstände, in dem sich diese
Krise befindet, der Beziehungen zur USA und Europa, zur Eskalation dieser
Krise beitragen?
Als erstes, das habe ich bereits gestern Ihren CNN-Kollegen gesagt, dass diese Krise
unter anderem von unseren amerikanischen Freunden, im Zuge des Vorwahlkampfes,
provoziert wurde. Das schließt auch die Nutzung der administrativen Ressourcen in einer
sehr bedauernswerten Ausführung ein, um einem der Kandidaten eine Mehrheit
sicherzustellen. In dem Fall, dem der Regierungspartei. [Anspielung Putins auf den republikanischen
Präsidentschaftskandidaten John McCain, der durch die Bush-Politik in der
Georgien-Krise Rückenwind erhalten habe.]
Das glauben Sie wirklich?
Ja, ich glaube es.
Haben Sie Fakten?
Analyse.
Das ist kein Fakt.
51

«Von unseren amerikanischen Freunden provoziert»
Das ist kein Fakt. Uns ist bekannt, dass es dort [in Georgien] viele amerikanische
Berater gegeben hat. Es ist sehr schlecht, eine der Seiten beim ethnischen Konflikt aufzurüsten
und dann diese dazu zu drängen, ethnische Probleme auf dem militärischen
Wege zu lösen. Dies scheint zwar einfacher, als jahrelang zu verhandeln und nach Kompromissen
zu suchen. Aber das ist zugleich ein sehr gefährlicher Weg, was sich ja dann
aus der Entwicklung auch gezeigt hat.
Aber die Berater und Instrukteure, die Ausbilder, das Personal, das die Truppen ausbildet
und an der gelieferten Kriegstechnik trainiert hat, das muss sich auf dem Übungsgelände
und in den Trainingszentren befinden. Und wo waren sie in Wirklichkeit? In der
Zone der Kampfhandlungen. Und allein dies lässt vermuten, dass die Führung der USA
über die vorbereitete Aktion im Bilde war. Mehr noch – sie hat daran höchst wahrscheinlich
teilgenommen. Denn ohne das Kommando der höchsten Führung hätten amerikanische
Bürger kein Recht, sich in der Konfliktzone aufzuhalten. In der Sicherheitszone
durften sich nur Ortsbewohner, OSZE-Beobachter und die Friedenskräfte aufhalten. Dort
haben wir aber Spuren amerikanischer Bürger entdeckt, die weder zur ersten, noch zur
zweiten, noch zur dritten Kategorie gehört haben.
Und da ergibt sich die Frage: Warum hat die oberste Führung der Vereinigten Staaten
die Präsenz ihrer Bürger in der Sicherheitszone gestattet, die sich dort gar nicht aufhalten
durften? Und wenn ihnen dies gestattet wurde, dann kommt bei mir der Verdacht auf,
dass dies extra gemacht wurde, um einen kleinen siegreichen Krieg zu organisieren. Und
als dieser misslungen war, wurde aus Russland ein Feindbild gemacht, um auf dieser
Grundlage die Wähler um einen der Präsidentenanwärter zu scharen. Natürlich um den
Kandidaten von der regierenden Partei. Weil nur die regierende Partei über solche Ressourcen
verfügen kann. Dies sind meine Überlegungen und Annahmen. Es ist Ihre Sache,
ob Sie damit einverstanden sind oder nicht, aber sie haben ihre Existenzberechtigung,
weil wir auf die Spuren der US-Bürger in der Zone der Kampfhandlungen gestoßen sind.
52
Doppelter Standard in den Westmedien
Und eine letzte Frage, die mich sehr interessiert. Denken Sie nicht, dass
Sie sich in der Falle Ihres eigenen autoritären Systems befinden? Sie kriegen
Informationen von Ihren Geheimdiensten und anderen Quellen, jedoch haben
die Medien Angst etwas zu berichten, was nicht mit der Linie der Regierung
übereinstimmt. Ist es nicht so, dass das von Ihnen geschaffene System Ihnen
die Möglichkeit eines breiten Sichtfeldes auf diesen Konflikt nimmt, auf die
Geschehnisse in Europa und anderen Ländern?
Sehr geehrter Herr Roth, Sie haben unser politisches System als autoritär bezeichnet.
Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsa-

Nach dem Georgien-Krieg: ARD-Interview am 29. August 2008
men Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundlegende Werte,
wie das Recht zu leben. In der USA zum Beispiel gibt es immer noch die Todesstrafe, in
Russland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block
austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den
Europäern und Amerikanern gibt?
Jetzt zum Konflikt, über den wir heute sprechen. Wissen Sie denn nicht, was sich in
Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Der rätselhafte Tod des Ministerpräsidenten
[Surab] Schwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen
der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands
und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und
da ist natürlich ein demokratisches Land, mit dem ein Dialog über die Aufnahme in die
NATO oder gar EU geführt werden muss. Und wenn ein anderes Land seine Interessen
verteidigt, das Recht seiner Bürger auf Leben verteidigt, 80 unserer Leute wurden sofort
getötet, 2.000 aus der zivilen Bevölkerung wurden getötet – und wir dürfen unsere
Bürger dort nicht schützen? Und wenn wir das machen, dann nimmt man uns die Wurst
weg? Wir haben die Wahl Wurst oder Leben. Wir wählen das Leben, Herr Roth.
Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in
der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie
gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking [bei der Eröffnung
der Olympischen Spiele], als die Ereignisse anfingen. Massiver Beschuss von Tschinwali,
Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache
Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt [ARD] hat geschwiegen, alle
BMP 2-Panzer der 58. russischen Armee in Südossetien im August 2008. Foto: Yana Amelina; CCL 3.0
53

«Von unseren amerikanischen Freunden provoziert»
amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert sei. Erst als der Aggressor
«in die Fresse» bekam, «Zähne raus geschlagen» bekommen hat, als er seine ganze
amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle
erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Russland. Da waren alle wieder
auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür in der Berichterstattung?
Für faire Wirtschaftsbeziehungen
Nun zur «Wurst»: Wirtschaft. Wir wollen normale, wirtschaftliche Beziehungen zu
allen unseren Partnern. Wir sind ein sehr zuverlässiger Partner, wir haben noch nie
einen Partner betrogen. Als wir Anfang der 1960er Jahre die Pipeline in die BRD gebaut
haben, hat unser transatlantischer Partner den Deutschen geraten, diesem Projekt
nicht zuzustimmen. Sie müssen das ja wissen. Damals hat die Führung Deutschlands
die richtige Entscheidung getroffen und die Pipeline wurde zusammen mit der Sowjetunion
gebaut. Heute ist sie eine der zuverlässigsten Gas-Quellen für die deutsche
Wirtschaft. 40 Milliarden Kubikmeter bekommt Deutschland jedes Jahr. Und wird es
auch weiterhin, das garantiere ich. Sehen wir uns das globaler an. Wie ist die Struktur
unseres Exports in die europäischen Länder und auch in die USA? 80 Prozent davon
sind Rohstoffe (Öl, Gas, Ölchemie, Holz, Metalle). Das alles ist von der europäischen
und Weltwirtschaft in höchstem Maße gefragt. Das sind sehr gefragte Produkte auf
dem Weltmarkt. Wir haben auch die Möglichkeiten in hoch technologischen Gebieten,
die sind jedoch sehr begrenzt. Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU
beispielsweise über atomaren Brennstoff werden wir rechtswidrig vom europäischen
Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde. Aber sie wissen
davon, wir haben mit denen lange diskutiert. Und wenn jemand diese Beziehungen
aufgeben will, dann können wir nichts dagegen machen. Wir wollen das jedoch nicht.
Wir hoffen sehr, dass unsere Partner ihre Pflichten genauso erfüllen wie wir unsere.
Das war über unseren Export. Was Euren Export, also unseren Import, angeht, so ist
Russland ein sehr zuverlässiger und großer Markt. Ich erinnere mich jetzt nicht an genaue
Zahlen, der Import der Maschinenbautechnologie aus Deutschland wächst von Jahr zu
Jahr. Dieser ist sehr groß heutzutage. Und wenn jemand uns nicht mehr beliefern will,
dann werden wir das woanders kaufen. Nur wer braucht das, verstehe ich nicht?
Wir drängen auf eine objektive Analyse der Geschehnisse und wir hoffen, dass gesunder
Menschenverstand und die Gerechtigkeit siegen werden. Wir sind das Opfer
der Aggression und wir hoffen auf die Unterstützung unserer europäischen Partner.
54
Quelle: tagesschau.de/ausland/putininterview100.html. Die ARD hatte zunächst nur eine auf
zehn Minuten gekürzte Fassung des Interviews ausgestrahlt. Nach zahlreichen Zuschauerprotesten
wurde die vollständige Version freigegeben.

«Wir dürfen keinerlei
Fakten verschweigen»
_ Rede zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkrieges in Polen
am 1. September 2009
Die Zeremonie fand auf der Halbinsel Westerplatte in Polen statt, wo der Angriff der
Wehrmacht begonnen hatte. Es waren 30 Staatsoberhäupter anwesend.
Sehr geehrter Präsident von Polen, sehr geehrter Herr Premierminister, sehr geehrte
Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen und Freunde! Wir, die Vertreter verschiedener
Staaten, sind heute hier zusammengekommen, wo die ersten Salven des blutigsten und
schlimmsten Krieges fielen, des schlimmsten Krieges in der Menschheitsgeschichte.
Wir haben uns hier zusammengefunden, um uns zu verneigen vor den zig Millionen
Opfern und gefallenen Soldaten, die sich einst gegen das faschistische Deutschland
wandten. Wir verneigen uns vor den Alten, Kindern, Frauen und denen, die unter den
Bomben und unter den Kugeln der Schänder, der Mörder, und in den Konzentrationslagern
zu Tode kamen. Sie starben für ihre politischen Überzeugungen, für ihre religiösen
Zugehörigkeiten. Der Sieg über Nazi-Deutschland verlangte einen hohen Preis. Alleine
die Befreiung von Danzig kostete 53.000 Soldaten und Offizieren der Roten Armee das
Leben. 600.000 Russen sind alleine in Polen gefallen, und von den 55 Millionen Gefal-
Vorbeimarsch deutscher Truppen an Adolf Hitler im September 1939. Foto: Bundesarchiv; CCL 3.0
55

«Wir dürfen keinerlei Fakten verschweigen»
lenen des Krieges ist mehr als die Hälfte, mehr als die Hälfte waren Staatsbürger der
Sowjetunion. Stellen Sie sich diese schreckliche Zahl vor! Und so ist es die Schuld, die
Verpflichtung jedes Staates, jedes Volkes sich diesen hohen Preis stets vor Augen zu halten,
die dramatischen Ereignisse in unserer gemeinsamen Geschichte nicht zu vergessen.
Versailles als Auslöser des Krieges
Wir erinnern uns an die ersten Kriegstage und müssen uns natürlich auch an die
Gründe erinnern, die zu diesem Krieg führten. Wir müssen uns an die Bemühungen erinnern,
die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu schützen. Wozu führen
solche Intrigen, solche Pakte? Ich schließe mich dem heute Gesagten an. Es wurde aus
dem Versailler Vertrag das Schlechteste gemacht: Er schrieb nicht nur die [territorialen]
Verluste Deutschlands fest, sondern auch seine Unterdrückung, was sich letztlich 1933
in dem weiteren Geschehen wieder spiegelte. Wir müssen allerdings auch festhalten,
dass wir kein gemeinsames Sicherheitssystem in Europa hatten, wie wir es heute haben.
Wir müssen uns heute den Zweiten Weltkrieg vor Augen halten und unsere Lehren
daraus ziehen. Wir müssen uns daher von den politischen Stereotypen der Presse dieser
Zeit distanzieren und dürfen keinerlei Fakten verschweigen.
Wir müssen verstehen, dass jegliche Zusammenarbeit mit Extremisten, wie zum Beispiel
seiner Zeit mit den Nazis, egal unter welchen Bedingungen, egal aus welchen
Motiven, zu einer Tragödie führen muss. Und es ging hier ja nicht nur um eine Zusammenarbeit,
sondern um eine Paktiererei. Wir müssen also anerkennen: Alle Maßnahmen
zwischen 1934 und 1939 mit der Absicht, die Nazis an ihrer Kriegstreiberei zu hindern,
Eine Staffel Stukas Ju 87 im September 1939. Foto: Bundesarchiv; CCL 3.0
56

Rede zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkrieges in Polen am 1. September 2009
waren echte Friedensbemühungen. Und vom politischen Standpunkt aus gesehen war
das ein außerordentlich gefährliches Unterfangen, und schließlich endete all das in einer
Tragödie, im Beginn des Zweiten Weltkrieges, und natürlich muss man diese damals
gemachten Fehler heute anerkennen. Unser Land hat die eigenen Fehler anerkannt. Die
Duma der Russischen Föderation, unser Parlament, hat den Hitler-Stalin-Pakt, den Pakt
zwischen Ribbentrop und Molotow [August 1939], verurteilt. Wir möchten, dass auch
andere Staaten, die mit Nazi-Deutschland paktierten, auf gleicher Ebene eine Verurteilung
vornehmen und nicht nur auf der Ebene von Lippenbekenntnissen, sondern auch auf
der politischen Ebene.
Allerdings müssen wir auch an die Opfer denken. Wir müssen verstehen, was damals
passiert ist, denn ohne dieses Verständnis können wir keine sichere Welt aufbauen. Wir
müssen die Lehren aus dem Kalten Krieg, aus den künstlichen Trennlinien, ziehen. Ich
möchte hier anmerken, dass mein Land nicht nur die Fehler und die Tragödien anerkennt,
sondern auch einen Beitrag erbringen möchte für die gemeinsame Zukunft. Ich möchte
dabei anmerken, dass mein Land es geschafft hat, sowohl die virtuelle, wie auch die reale
Berliner Mauer zu überwinden. Wir haben es geschafft, ein Europa ohne Trennlinien
zu schaffen. Wir müssen die Gesellschaften von Hass, von Xenophobie, von Fremdenhass
befreien, müssen Geschichtsverfälschungen vorbeugen. Die heutige Politik muss
basieren auf gemeinsamen moralischen und rechtlichen Prinzipien. Ich bin überzeugt,
dass es uns nur dann möglich ist, die tragischen Ereignisse und Folgen des Zweiten
Weltkrieges zu überwinden und eine gute Zukunft für unsere Kinder zu begründen.
Hierzu können natürlich partnerschaftliche Verbindungen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem neuen Russland beitragen, wie sie in den letzten Jahren entstanden
sind, diese Freundschaft und die Freundschaft zwischen diesen beiden Staaten.
Wir möchten, dass auch die russisch-polnischen Beziehungen von den Belastungen der
letzten Jahrzehnte befreit werden, dass eine neue Zusammenarbeit entsteht, dass wir,
zwei ehrenvolle, große Nationen Europas, zusammenfinden. Ich möchte mich abschließend
an die Hauptpersonen der heutigen Zeremonie wenden – an diejenigen nämlich,
die in Stalingrad und auf der Westerplatte gekämpft haben. Diejenigen, die Prag, Berlin,
Paris und Warschau befreit haben. Euer Ruhm ist unsterblich. Dieser Ruhm ist Maßstab
für die Ehre und den Erfolg der künftigen Jahre. Vielen Dank.
Quelle: youtube.com/watch?v=hDfZ5IcBEiM; Übersetzung: Phoenix.
[Am selben Tag auf einer weiteren Veranstaltung]
Ich möchte die Aufmerksamkeit unserer verehrten Kollegen auf Folgendes lenken:
Der Pakt Ribbentrop-Molotow [sogenannter Hitler-Stalin-Pakt, August 1939] war das
letzte Dokument zwischen der Sowjetunion als europäischer Macht mit Hitlers Deutschland.
Vorher aber gab es den deutsch-polnischen Nichtangriffspakt im Jahre 1934.
57

«Wir dürfen keinerlei Fakten verschweigen»
Auch vor dem Ribbentrop-Molotow-Pakt wurden praktisch ähnliche Nichtangriffspakte
zwischen Nazi-Deutschland und den anderen europäischen Großmächten abgeschlossen.
Auch noch vor dem Ribbentrop-Molotow-Pakt wurde das sogenannte Münchener
Abkommen [Zur Preisgabe des Sudetenlandes, September 1938, zwischen Deutschland,
Großbritannien, Frankreich, Italien] unterzeichnet. Es wird auch als Münchner Verschwörung
bezeichnet.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Folgendes lenken: Nachdem das Münchner Abkommen
unterzeichnet wurde – ich glaube es war Ende September 1938, wenn ich
mich nicht irre – nur einen Tag danach, wortwörtlich nur einen Tag nach der Unterzeichnung,
erklärte Polens damalige Regierung das Ultimatum an die Tschechoslowakei
und schickte zusammen mit der deutschen Wehrmacht am selben Tag Truppen auf das
Territorium der Tschechoslowakei und okkupierte zwei tschechoslowakische Gebiete.
Ich gebe jetzt keinerlei Bewertungen. Dafür bin ich nicht hergekommen. Ich wurde von
Polens Premierminister hierhin eingeladen, um den Opfern des Zweiten Weltkrieges
zu gedenken und den Mut und Heroismus des polnischen Volkes zu loben, das tapfer
gegen Nazi-Deutschland kämpfte. Wenn wir aber von einer objektiven Bewertung der
Geschichte reden wollen, müssen wir verstehen, dass sie [die Geschichte] nicht nur
einfarbig ist. Die Geschichte um den Zweiten Weltkrieg hatte viele Nuancen, und es
wurden von vielen Seiten riesige Fehler begangen. All diese Vorgänge und Taten vieler
Länder schufen – auf die eine oder andere Art und Weise – Bedingungen für den Beginn
der Aggressionen von Nazi-Deutschland in diesem riesigen Maßstab. An diesen
Momenten sollten wir gemeinsam arbeiten, wenn wir ein objektives Bild des Zweiten
Weltkrieges sehen wollen.
Wenn sich aber jemand zum Ziel setzt, aus diesem alten, schimmeligen Brötchen der
Geschichte nur die Rosinen für sich heraus zu bohren und den schimmeligen Rest des
Brötchens nur der anderen Seite zu überlassen, dann wird daraus nichts Gutes, weil diese
Vorgehensweise keine Vorbedingungen für gegenseitiges Verständnis und Vertrauen
schaffen kann, und genau das brauchen wir alle so sehr! Genau danach sollten wir alle
streben. Und ich bin mir sicher, wenn wir diesen konstruktiven Dialog in dem Geiste wie
heute weiter führen werden, werden wir dieses Ziel sicherlich erreichen. Man sollte
hierbei koordiniert vorgehen und [die Diskussion] entpolitisieren. Denn wenn wir das
nicht tun werden, und deswegen habe ich vorhin mit Herrn [Premier Donald] Tusk bereits
gesprochen, dann werden wir, wissen Sie, wie ein Arzt vorgehen, der seine Patienten
absichtlich mit irgendeiner Krankheit infiziert, um dann von deren Heilung zu profitieren.
Warum müssen wir dem öffentlichen Bewusstsein falsche Fakten eintrichtern, um dann
damit innenpolitisch zu spekulieren?
58
Quelle: Russisches Fernsehen, youtube.com/watch?v=s9YY1Q7NiJU&noredirect=1.
Übrsetzung: K. Ziske.

«Es darf kein Chaos
zugelassen werden!»
_ ARD-Interview am 8. April 2013
WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn: Herr Präsident, Deutschland und
Russland, das ist eine besondere Beziehung, wirtschaftlich passt das prima
zusammen, politisch hakt es zur Zeit ein bisschen. Viele Deutsche sehen mit
Sorge Razzien bei hunderten von Nichtregierungsorganisationen in Russland,
zwei deutsche politische Stiftungen sind betroffen. Die deutsche Öffentlichkeit
hat die Erklärung: Da soll eingeschüchtert werden. Warum handeln Ihre
Behörden so?
Wladimir Putin: Ich glaube, Sie schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein. Es passiert
doch gar nichts Ähnliches und man muss die Menschen nicht einschüchtern. Man
muss objektiv die Entwicklungen beleuchten und was ist denn die objektive Beleuchtung?
Ende vergangenen Jahres wurde in Russland ein Gesetz verabschiedet, nach dessen
Maßgabe in der Russischen Föderation diejenigen Nichtregierungsorganisationen,
die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, also aus dem Ausland finanziert
werden und die innenpolitische Tätigkeit hierzulande betreiben, sich registrieren lassen
müssen, als ausländische Agenten. Also geht es hier um Organisationen, die innerhalb
unseres Landes auf politischem Parkett agieren und sich von ausländischem Geld bezahlen
lassen. Das ist kein besonderes Novum in der globalen politischen Praxis. Ein
genau solches Gesetz gibt es in den USA seit 1938. Wenn Sie zusätzliche Fragen haben,
würde ich mich sehr gerne diesen Fragen stellen, um Ihnen zu erklären, was passiert.
Und Ihren, also unseren Zuschauern.
WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn und Wladimir Putin. Foto: ARD; Youtube
59

«Beresowski, wir sind mit Dir»: Anti-Regierungs-Demonstration in Sankt Petersburg 2007.
Foto: Marina Tsygankova; fontanka.ru
Herr Präsident, mir ist nicht bekannt, dass in den USA ähnliche Durchsuchungen,
Beschlagnahmungen stattfinden. Der Begriff «ausländischer Agent»,
den die Organisationen tragen müssen, in unseren Ohren hört sich das nach
Kaltem Krieg an.
Ich... Dann werde ich präzisieren. In den USA gibt es ein solches Gesetz, es ist bislang
in Kraft und unsere russischen Organisationen werden mit der gleichen Praxis konfrontiert,
die dort vor Jahrzehnten eingeführt worden ist. [Putin wendet sich an einen
seiner Begleiter] Ich werde Ihnen gleich ein Papier überreichen. Vor kurzem hat das
amerikanische Justizministerium die Nichtregierungsorganisationen ersucht, Dokumente
bereitzustellen, dass sie Gelder aus dem Ausland erhalten und dort gibt es eine lange
Liste von Fragen. Wir haben ein genau ähnliches Gesetz verabschiedet, das nichts
verbietet, das möchte ich unterstreichen. Dieses Gesetz verbietet ja nichts, dieses Gesetz
schränkt nichts ein und lässt niemanden dicht machen. Und keine Tätigkeit, selbst
innenpolitische Tätigkeit für Organisationen, die sich aus dem Ausland finanzieren, ist
verboten. Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben
wird. Ich wiederhole: Das ist kein Novum, das wir uns haben einfallen lassen.
Aber warum ist das so aktuell für uns? Was glauben Sie? Wie viele Nichtregierungsorganisationen
gibt es in Europa, die sich aus Russland finanzieren lassen? Was glauben
Sie persönlich?
60
Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen
Ich kann das nicht schätzen, Herr Präsident. Ich kann ja auch nur über meinen
Eindruck sprechen. Lassen Sie mich...
[Unterbricht Schönenborn] Entschuldigen Sie bitte die Störung. Ich werde es Ihnen
sagen. [Er lässt sich eine Mappe mit Unterlagen reichen] Eine solche Organisation gibt

ARD-Interview am 8. April 2013
es in Paris und die andere, die zweite Organisation ist in Nordamerika tätig und ist in
den USA registriert worden. Es gibt zwei, insgesamt. Einmal in den USA, einmal in
Europa. Ich habe schon geahnt, dass Sie mich fragen werden. Wie heißen Sie übrigens?
Jörg Schönenborn.
Jörg? [Nickt Schönenborn zu]
Ja.
Schauen Sie doch mal. In der Russischen Föderation gibt es 654 Nichtregierungsorganisationen,
die, wie sich herausgestellt hat, Geld aus dem Ausland beziehen. 654
Organisationen. Das ist ein ganzes Netzwerk, das die ganze Russische Föderation erfasst.
Alle Regionen der Russischen Föderation. Nur in den vier Monaten, nachdem wir
das entsprechende Gesetz verabschiedet haben, haben diese Organisationen aus dem
Ausland – stellen Sie sich nur vor, Sie können sich das kaum vorstellen und ich wusste
es auch nicht – also haben diese Organisationen 28.300.000.000 Rubel, das ist knapp
eine Milliarde US-Dollar. 855.000.000.000 bekamen sie über diplomatische Vertretungen.
Das sind die Organisationen, die eine politische Tätigkeit hier zu Lande betreiben.
Darf denn unsere Gesellschaft nicht wissen, wer und wofür er sein Geld bekommt? Und
– ich möchte es unterstreichen – ich möchte, dass Sie es wissen und dass die Europäer
es wissen, dass die Deutschen es wissen: Niemand verbietet diese Organisationen. Wir
bitten nur, dass diese zugeben: Ja, wir betreiben die politische Tätigkeit, aber lassen
uns aus dem Ausland finanzieren. Die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf. Und man
muss niemanden einschüchtern, dass hier jemand festgehalten wird, dass hier etwas
beschlagnahmt wird. Vielleicht hätte man was beschlagnahmen können, wenn die Menschen
Gesetze verletzen. Dort gibt es administrative Strafen, aber ich glaube, das alles
vollzieht sich im Rahmen von zivilisierten Regeln.
Nach unserem Verständnis funktioniert Demokratie mit einer starken Opposition.
Nach unserem Verständnis ist eine Opposition immer Regierung im Wartestand,
gibt es auch in der Politik Wettbewerb, weil sie es im Zweifel besser
machen kann als eine Regierung. Braucht Russland eine starke Opposition?
[Hat Papiere aus der Mappe geholt und blickt darauf] Ja natürlich braucht es das.
Ich werde gleich die Frage beantworten. [Reicht Schönenborn die Papiere] Hier sind die
Dokumente, die unsere Organisationen in den USA bereitzustellen haben. Und gucken
Sie, von wem diese Liste unterschrieben ist: Das ist der Aufklärungsdienst. Das ist keine
Generalstaatsanwaltschaft, das ist der Aufklärungsdienst des Justizministeriums der
USA. Das ist das Dokument, das man an die Organisationen verschickte. Und gucken
Sie, wie viele Fragen sie zu beantworten haben. Ist das demokratisch oder nicht? [Macht
eine fragende Geste]
61

«Es darf kein Chaos zugelassen werden!»
Demokratie braucht Opposition
[Mit den Dokumenten in der Hand] Herr Präsident, wir schauen uns das Dokument
an. Mir ist von ähnlichen Durchsuchungen in den USA, wie gesagt,
nichts bekannt. Ich will auf die nächste Frage kommen. Ich habe gerade schon
gesagt, nach unserem Verständnis lebt Demokratie auch von einer starken Opposition.
Eine Opposition, die es im Zweifel immer besser machen kann als die
Regierung. Wettbewerb um das politische Geschäft. Braucht Russland nicht
auch eine starke Opposition?
Ja natürlich braucht Russland eine starke Opposition und nicht nur das. Ich glaube,
ohne Wettbewerb ist keine Entwicklung möglich, im politischen Bereich und im wirtschaftlichen
Bereich. Und wir wollen diese Entwicklung gewährleisten für unser Land
und für unsere Menschen. Ohne diesen Wettbewerb ist es unmöglich, effektive Regeln
aufzustellen und begründete Entscheidungen zu treffen. Deshalb werden wir es natürlich
anstreben, dass unsere Gesellschaft auf diesem Wettbewerb in allen Lebensbereichen
beruht, besonders im politischen Bereich.
Die...
[Unterbricht Schönenborn] Das heißt aber nicht, dass diese Opposition sich aus dem
Ausland finanzieren muss. Stimmen Sie dem nicht zu? Haben Sie eine andere Meinung?
Heißt das, dass die Opposition frei demonstrieren darf?
Ja, natürlich, aber im Rahmen des Gesetzes. Es gibt bestimmte Regeln, die es vorsehen,
dass es verschiedene Formen politischen Engagements gibt. Wahlen, öffentliche
Meinungsbekundungen, insbesondere Demonstrationen. Es gibt ein Gesetz. Ob dieses
Gesetz gut oder schlecht ist, dieses Gesetz lässt sich demokratisch ändern. Ordnung
muss sein. Das ist eine bekannte Regel und die findet Anwendung in allen Staaten. Und
sie ist universell. Ordnung muss sein, es darf kein Chaos zugelassen werden. Wozu ein
Chaos führen kann, sehen wir am Beispiel von Nordafrika. Wer braucht das?
Stichwort Oppositionstätigkeit. Ich möchte Sie da auf Folgendes hinweisen: Um
politische Parteien zu registrieren, musste man noch vor kurzem 50.000 Mitglieder in
dieser Partei haben. Wir haben diese Mitgliedschaftsanforderungen radikal reduziert.
Jetzt sind nur 500 Menschen erforderlich, um eine politische Partei zu registrieren. Wir
haben 37 Parteien bereits in Russland. Und mehrere Dutzend Parteien haben das Registrierungsverfahren
beantragt. Wir wollen den politischen Wettbewerb weiterentwickeln.
Wir haben das Wahlverfahren für die Mitglieder der Oberkammer des russischen Parlaments,
des Föderationsrates, geändert.
62
Die Mitglieder des Föderationsrates werden auch in geheimer, allgemeiner Abstim-

ARD-Interview am 8. April 2013
mung in den entsprechenden Regionen gewählt. Die Oberkammer der Bundesrepublik
wird nicht so gewählt. Wenn ich mich nicht irre, werden Abstimmungen in entsprechenden
Landtagen durchgeführt. In diesem Sinne haben wir einen Schritt nach vorne
gemacht. Ich bin jetzt bei den Wahlen der Gouverneure der Russischen Föderation. Wir
haben Direktwahlen von Gouverneuren wieder eingeführt. In der Bundesrepublik werden
Ministerpräsidenten in den Landtagen gewählt. Viele Vertreter unserer politischen
Kräfte haben geglaubt, wir müssten zu der Form zurückkehren, wo das Parlament nach
gemischtem Wahlsystem gebildet werden soll. Mehrheitssystem und Direktmandate.
Also wir sind zu diesem System übergegangen. Wir sind auf der Suche, wir suchen nach
den akzeptablen Formen der politischen Organisation unserer Gesellschaft, die den Bedürfnissen
der Menschen entsprechen würden. Und das gilt auch für politische Parteien.
Natürlich wünschen wir politische Konkurrenz.
Die Rolle der Wirtschaftsbeziehungen
Sie fahren nach Deutschland zu einer großen Wirtschaftsmesse. Ich denke,
dass Ihnen vor allem die Wirtschaftsbeziehungen am Herzen liegen. Haben Sie
Sorge, dass die Punkte, die wir gerade besprochen haben, das belasten können?
Nein, im Gegenteil, ich freue mich sehr darüber, über unser Interview. Denn das gibt
uns die Möglichkeit, die Positionen zu klären; zu erklären, was in Wirklichkeit passiert
und wovon wir uns leiten lassen. Sie haben ja mit Razzien angefangen, mit Durchsuchungen,
mit Verhaftungen. Von welchen Verhaftungen sprechen Sie denn? Nennen Sie
bitte nur einen Namen. Das findet ja gar nicht statt.
Genadi Sjuganow (rechts), Chef der Kommunistischen Partei, ist seit den 1990er Jahren der aussichtsreichste
Oppositionskandidat für das Präsidentenamt. Foto: Bogomolov.PL; CCL 3.0
63

«Es darf kein Chaos zugelassen werden!»
Ich habe nicht von Verhaftungen gesprochen, Herr Präsident. Ich habe von
Durchsuchungen gesprochen.
Das hört sich so an. Es schreit nach Hilfe. Ja, es gibt die Generalstaatsanwaltschaft
in der Russischen Föderation, die in der Pflicht steht, die Einhaltung der russischen Gesetze
zu überwachen. Und alle Bürger, alle Organisationen, alle natürlichen und russischen
und juristischen Personen müssen sich daran halten und sie müssen die Gesetze
der Russischen Föderation respektieren.
Was wünschen Sie sich von Ihrem Besuch in Deutschland, in wirtschaftlicher
Hinsicht? Die Deutschen, vermute ich, werden eingeladen, zu investieren.
Was, konkret, ist ihr Wunsch?
[Seufzt] Sie haben gerade eben gesagt, dass Deutschland und Russland sehr bedeutende
Partner füreinander sind. Und so ist es auch. Die europäischen Mitgliedsstaaten,
die Europäische Union insgesamt, ist für uns der größte Handels- und Wirtschaftspartner.
Über 50 Prozent unseres Handelsumsatzes entfallen auf die Europäische Union. Einmal
mehr, einmal weniger, angesichts der schwierigen Situation in der Eurozone, in der Europäischen
Union. Aber das ist trotzdem sehr viel. In den absoluten Zahlen geht es hier um
450 Milliarden US-Dollar. Wir sind der drittstärkste Handels- und Wirtschaftspartner für
Europa nach den USA und China. Und dabei ist der Abstand nicht so groß. Während wir
450 Milliarden US-Dollar Handelsvolumen mit Europa haben, haben die USA 600 Milliarden.
Wissen Sie, der Unterschied ist eigentlich nicht so groß. Deutschland ist in dieser
Reihe Partner Nummer eins unter den europäischen Staaten. Denn das Handelsvolumen
liegt bei 74 Milliarden US-Dollar und es nimmt zu, trotz aller Schwierigkeiten.
Damit es alle verstehen können, in Russland und in der Bundesrepublik, muss man
sagen, dass das nicht nur Zahlen sind. Hinter diesen Zahlen stecken Arbeitsplätze, hinter
diesen Zahlen stecken neueste Technologien, die gegenseitig ausgetauscht werden.
Die Struktur des Handelsumsatzes entspricht nicht nur den Wirtschaftsmöglichkeiten
Deutschlands, sondern auch den Interessen. Denn der wichtigste Schwerpunkt liegt bei
Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland bei der Industrieproduktion. Ich
wiederhole: dahinter stecken zehntausende Arbeitsplätze, Einkommen von Familien in
Deutschland und in Russland. Zu 40 Prozent deckt Russland den deutschen Bedarf an
Erdgas, zu 30 Prozent decken wir den Erdölbedarf. Wir erweitern unsere Zusammenarbeit
im hochtechnologischen Bereich, beim Flugzeugbau, beim Maschinen- und Anlagenbau,
bei Nanotechnologien, bei aussichtsreichen Entwicklungen im Bereich der
Physik. Das ist eine sehr vielfältige, interessante und aussichtsreiche Zusammenarbeit.
64
Deutschland ist einer der größten Investoren für Russland: Es gibt 25 Milliarden
US-Dollar akkumulierte Investitionen in Russland. Die deutschen Investitionen kommen
sehr gut in der russischen Wirtschaft an. Das ist sehr wichtig, das ist sehr interessant

ARD-Interview am 8. April 2013
und das ist sehr zukunftsweisend – das möchte ich unterstreichen. Wir werden sechs
große Pavillons bei der Hannover Messe haben. Wir haben eine sehr gute Losung in
die Industrieproduktion. Also das ist immer die Stärke Deutschlands gewesen und wir
haben ein großes Interesse an diesen Bereichen. In diesen Pavillons werden auf der
Hannover- Industriemesse über hundert russische Großunternehmen vertreten sein. Und
ich lade Sie ein und alle unsere deutschen Freunde, zur Hannover-Industriemesse zu
kommen und natürlich unsere russischen Pavillons zu besichtigen.
Das westliche Finanzsystem
Sie haben die Zahl genannt: 27 Milliarden deutsche Direktinvestitionen in
Russland. Ich will die Brücke zu Zypern schlagen. Bei der Zypernkrise jetzt haben
viele Deutsche zum ersten Mal bewusst wahrgenommen, wie viel russisches
Geld in Zypern liegt und fragen sich: Warum sollen deutsche Unternehmen
europäische Investitionen in Russland finanzieren, während viele Russen
ihr Geld außer Landes bringen?
Verstehen Sie wirklich nicht, wie absurd Ihre Frage ist? Bitte nehmen Sie es mir nicht
übel. Was hat denn Russland und was haben denn russische Anleger in einem europäischen
Mitgliedsland damit zu tun? Je mehr Sie ausländische Anleger in Finanzinstitutionen
ihrer Länder anzapfen, desto besser ist es für uns. Denn alle Verletzten, alle
Eingeschüchterten – wir hoffen wenigstens darauf – oder die vielen anderen, werden
zu uns kommen und werden ihr Geld in unsere Banken bringen. Viele russische Anleger
haben seinerzeit ihre Gelder zum Beispiel nach Zypern verbracht. Man muss ganz offen
sagen, weil sie das russische Finanzsystem nicht als sicher angesehen haben. Erinnern
Sie sich zum Beispiel an das Jahr 1998. Da kam es zu einem Einbruch. Im Jahr 2000,
das ist doch unser gemeinsames Problem, da gab es große Ängste in Bezug auf das
Weiterbestehen des Finanzsystems. 2008, als eine neue Krise kam, haben wir nicht nur
unser Finanzsystem stabilisiert, wir haben es gefestigt. Und kein Finanzinstitut ist bei
uns eingestürzt, wir haben niemandem erlaubt, seine Anleger zu verlassen.
Natürlich hatten es die Menschen schwer, zu Krisenzeiten, aber wir haben die Zusammenarbeit
mit dem Bankensystem so gestaltet, dass wir es nicht nur unterstützt haben,
sondern auch bestärkt haben und bestimmte Schritte eingeleitet haben, um dieses
System zu restrukturieren, um es auf diese Weise zu festigen. Und ich hoffe sehr, dass
die Menschen es auch heute verstehen werden. Dass es zur Enteignung der Anleger
kommt, der russischen Anleger in Zypern oder in anderen Staaten, ist ein Vertrauensverlust
gegenüber dem Bankensystem der Eurozone.
Jetzt zur Frage, wer wie unterstützt werden soll; wer ist schuld: Die Menschen, die
dort hingegangen sind, die ihre Gelder dorthin gebracht haben, haben ja keine Gesetze
65

«Es darf kein Chaos zugelassen werden!»
verletzt. Sie haben die zyprischen Gesetze nicht verletzt, sie haben die europäischen Gesetze
nicht verletzt. Und plötzlich hat man sie angezapft, ihre Einlagen, zu 60 Prozent. Ist
das gerecht? Sie haben ja gegen nichts verstoßen. Doch wenn wir glauben, dass dieses
Land eine Geldwaschanlage gewesen ist, so muss das unter Beweis gestellt werden.
Wissen wir nicht, dass es ganz klare Regeln gibt? Und eine dieser klaren Regeln heißt
Unschuldsvermutung. Und wenn es nicht nachgewiesen ist, dass der Mensch sich etwas
hat zu Schulden kommen lassen, so ist dieser Mensch unschuldig. Wie kann man
denn diese Fragen übersehen? Da kann man doch alle zu Schwindlern und Betrügern
erklären.
Diese Offshore-Zone, sie wurde ja nicht von uns geschaffen. Das ist das Werk der
Europäischen Union. Oder die zyprischen Regierungen haben dieses geschafft und die
europäischen Mächte haben es zugelassen. Ist das die einzige Offshore-Zone, die von
europäischen Staaten ins Leben gerufen worden ist? Vielleicht gibt es andere Offshore-
Zonen Großbritanniens oder irgendwelche anderen Offshore-Zonen. Wenn sie glauben,
das ist schlecht, dann sollen sie diese Zonen schließen. Warum haben sie für alle Probleme,
die in diesem Land entstanden sind, die Anleger verantwortlich gemacht? Von
wo sie auch kommen: Briten, russische Bürger, Franzosen oder wer auch immer. Ich
habe ja die Führung der Europäischen Kommission getroffen, ich habe ein sehr gutes
persönliches Verhältnis zu ihnen aufgebaut. Wir streiten sehr viel. Viele fragen: Ist Russland
daran schuld, dass es zu Problemen gekommen ist? Wenn Anleger kommen, dann
unterstützen sie dadurch das ganze Bankensystem des Landes und die ganze Wirtschaft
des Landes durch ihr Vertrauen.
Öl und Gas bleiben Russlands wichtigste Exportgüter. Foto: Bair175; CC BY-SA 3.0
66

ARD-Interview am 8. April 2013
Russland und der Euro
Ärgern Sie sich dass, zumindest nach allem, was ich weiß, die Europäische
Union Sie nicht früher einbezogen hat, wo doch in Zypern so viele russische
Unternehmen und Staatsbürger betroffen sind?
Nein, natürlich nicht. In gewissem Sinne freue ich mich sogar darüber, denn das hat
gezeigt, wie inkonsistent und wie unzuverlässig die Einlagen bei westlichen Banken
sind. Übrigens haben wir eine viel vorteilhaftere Besteuerung als bei Ihnen. 13 Prozent
ist bei uns die Einkommensteuer. Und was zahlen Sie in Deutschland?
Das wäre schön. Lassen Sie uns...
[Unterbricht Schönenborn] Nicht: «Das wäre schön». Das ist schön!
Wenn es bei uns 13 Prozent wären, wäre das schön. [Putin lacht). Bei uns
wird Wahlkampf gemacht mit Steuererhöhungen. Herr Präsident, ich will beim
Euro bleiben...
[Unterbricht Schönenborn] So kämpfen Sie doch bitte um die Steuerherabsetzung.
Herr Präsident, ich will beim Thema Euro bleiben. Sie haben aus Ihrer Sicht
über die Schwächen des Finanzsystems in Europa gesprochen. Russland hat,
so weit ich weiß, etwa 40 Prozent seiner Devisenreserven in Euro angelegt,
also das ist Ihr vitales Interesse.
Genau.
Vertrauen Sie dem Euro noch?
[Seufzt] Also ich möchte vorwegstellen: Wir vertrauen dem Euro, wir vertrauen
der Wirtschaftspolitik der europäischen Großmächte und der wirtschaftlichen Politik,
der Führung der Bundesrepublik Deutschland. Wir wissen im Detail um verschiedene
Meinungen hierzu, zur Entwicklung der Wirtschaft, zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums,
zur Unterstützung der Währung. Ich stimme dem zu, dass zunächst Ursachen
behoben werden müssen, die die Krise hervorrufen. Und erst dann müsste man
Liquiditätsspritzen verpassen. Aber ich will jetzt nicht ins Detail gehen und mich in diese
Polemik einmischen, die uns eigentlich nicht direkt betrifft. Das ist die Angelegenheit
der europäischen Staats- und Regierungschefs.
Aber was wir hören und was wir sehen, von dem, was unsere Kollegen in den führenden
Wirtschaften der Eurozone machen, von dem, was von der Europäischen Kommission
unternommen wird – Ich wiederhole: in vielen Fragen haben wir Meinungsver-
67

«Es darf kein Chaos zugelassen werden!»
schiedenheiten, aber bezüglich grundlegender Fragen glauben wir, dass man dort richtig
handelt, auf dem richtigen Weg ist. Und gerade das stimmt uns optimistisch, dass wir
es richtig gemacht haben, dass wir einen so großen Teil unserer Gold- und Devisenreserven
und unserer Reserven überhaupt in europäischer Währung angelegt haben.
Und ich bin zuversichtlich. Sollte sich diese Situation so weiter entwickeln, so werden
unsere Kollegen und Freunde in Europa die Schwierigkeiten meistern, mit denen wir
heute konfrontiert werden. Wir haben ganz große Reserven. Wir haben 534 Milliarden
US-Dollar Reserven der Zentralbank. Hinzu kommen noch 89 Milliarden US-Dollar des
Reservefonds der Regierung. Es gibt noch 87 Milliarden, das ist der dritte Fonds, der
nationale Wohlstandsfonds. Also das sind große Gelder.
68
Der Krieg in Syrien
Herr Präsident, unsere Zeit ist fast um, aber ich möchte auf einen anderen
Krisenherd zu sprechen kommen, der den Deutschen große Sorgen macht. Das
ist Syrien, wo jeden Tag 200 Menschen ums Leben kommen. Die Position des
Westens und Ihre im UN-Sicherheitsrat waren unterschiedlich. Das ist ausgetauscht,
da gibt es unterschiedliche Positionen. Mich interessiert, wie sehen
Sie die Möglichkeit, das Blutvergießen dort zu verändern? Was tun die russischen
Behörden, was tut die russische Regierung, um diesem Blutvergießen
ein Ende zu setzen?
Ich glaube, die Feindseligkeiten müssen unverzüglich gestoppt werden und die Waffenlieferungen
müssen sofort gestoppt werden. Man sagt uns immer wieder, Russland
liefere Waffen an Assad. Aber es gibt keine Verbote für Waffenlieferungen an die amtierenden
legitimen Regierungen. Und nur über die an Syrien anliegenden Flughäfen, ich
glaube die New York Times hat darüber geschrieben, hat die Opposition in letzter Zeit
3.500 Tonnen Rüstungen und Munition erhalten. Das muss gestoppt werden. Und ich
möchte aber ein weiteres Mal unterstreichen, ich glaube, das ist eine äußerst wichtige
Sache.
Es gibt doch ein Völkerrecht. Es gibt doch völkerrechtliche Normen, nach deren Maßgabe
Waffenlieferungen an die Gruppierungen, die die Situation in dem einen oder dem
anderem Land auf bewaffnetem Wege destabilisieren wollen, unzulässig sind. Diese
Normen liegen ja auf dem Tisch, sie sind ja von niemandem aufgehoben worden. Und
wenn man sagt, dass Assad gegen sein eigenes Volk kämpft, na wissen Sie, das ist
doch der bewaffnete Teil der Opposition. Dass dieses Massaker passiert, ist ja eine
Plage, ist eine Katastrophe und dem muss ein Ende gesetzt werden. Alle rivalisierenden
Parteien müssen an den Verhandlungstisch gebracht werden. Und das müsste der erste
Schritt sein, den man einzuleiten habe. Und bei diesen Diskussionen muss Folgendes
herausgearbeitet werden.

ARD-Interview am 8. April 2013
Was ist aus unserer Sicht wichtig? Ich habe mich bereits öffentlich dazu geäußert,
das werde ich Ihnen auch erzählen und ich will, dass ihre Zuschauer es auch wissen.
Worin liegt denn unsere Position? Nicht darin, dass Assad heute geht, wie das unseren
Partnern vorgeschlagen wird. Und erst morgen möchte man sich damit auseinandersetzen,
was weiter zu machen ist. Und das ist bereits praktiziert worden, in anderen
Ländern. Es ist unklar, wo sich Syrien hinbewegen wird, es ist im Grunde in zwei Teile
gespalten. Wir wollen ja nicht, dass dort eine ebenso schwierige Situation, wie im Irak
einkehrt, wie im Jemen und so weiter und so fort. Unsere Position liegt darin, dass alle
an den Verhandlungstisch gesetzt werden, dass alle rivalisierenden Parteien sich einigen,
wie ihre Interessen eingehalten werden und wie sie sich an der Regierungsführung
beteiligen werden. Und wenn die Internationale Gemeinschaft Garantien abgegeben
hat, wird man diesen Plan gemeinsam erfüllen.
Vor einigen Monaten hat man übrigens in Genf darüber gesprochen, und das wurde
auch vereinbart. Doch unsere westlichen Partner sind dann von diesen Vereinbarungen
abgerückt. Ich glaube, man muss ganz beharrlich daran arbeiten, gegenseitig vorteilhafte
Lösungen zu finden. Kürzlich war der französische Präsident, Herr [François] Hollande,
bei uns zu Besuch. Er hat eine Reihe interessanter, aus meiner Sicht machbarer Ideen.
Aber die Diplomaten müssen das noch in Angriff nehmen. Wir sind bereit, sie zu unterstützen
und man sollte versuchen, diese Ideen in die Tat umzusetzen.
Russland im Wandel
Herr Präsident, ich möchte zum Schluss den Bogen schlagen, zu dem Thema,
mit dem wir eingestiegen sind. Demokratie. Offenbar ein kontroverses
Thema. Ich will Ihren Ministerpräsidenten zitieren, der hat gesagt, Herr [Dmitri]
Medwedew: Über die Entwicklung von Demokratie in Russland wird man
erst in hundert Jahren urteilen dürfen. Das klingt für unsere Ohren nicht sehr
ehrgeizig. Sagt man das, wenn man Demokratie in Wirklichkeit gar nicht will?
Ich glaube, das lag vielleicht an der Übersetzung. Würden Sie es bitte noch mal
sagen.
Ihr Ministerpräsident Medwedew hat sinngemäß gesagt: Über die Entwicklung
von Demokratie in Russland wird man erst in hundert Jahren wirklich
urteilen dürfen. Und ich habe gefragt: Ist das nicht ein bisschen wenig ehrgeizig?
Sagt man das, wenn man Demokratie gar nicht will?
Ich weiß nicht, ob er das wirklich gesagt hat. Man muss das im Kontext sehen. Diesen
Kontext sehe ich ja gar nicht. Dass wir uns eindeutig für Demokratie entschieden
haben und dass wir uns keinen anderen Entwicklungsweg vorstellen, ist offensicht-
69

«Es darf kein Chaos zugelassen werden!»
lich. Dass bestimmte Standards, die in den einen Ländern zur Anwendung kommen,
nur schwer angewendet werden können in anderen Ländern, das ist auch eine Tatsache.
Und basierend auf den fundamentalen Demokratieprinzipien müssen wir solche
Instrumente ausarbeiten, die der überwiegenden Mehrheit der Menschen in unserem
Lande es möglich machen, die Innen- und Außenpolitik zu beeinflussen. Das gilt für die
Mehrheit und dass diese Mehrheit die Minderheiten respektiert und ihre Meinungen
berücksichtigt. Wenn wir das ganze Haus unserer Innenpolitik, alle unsere staatlichen
Institutionen auf diese Grundlage stellen werden, so glaube ich, könnten wir über einen
Erfolg der Demokratie in Russland sprechen. Aber dass Russland sich auf diesem Wege
befindet, dass Russland diesen Weg geht, ist eine offensichtliche Tatsache. Es reicht ja,
zu schauen, was in der Sowjetunion gewesen ist und was bei uns momentan stattfindet,
wie sich die Wirtschaft bei uns entwickelt, wie der politische Bereich vorankommt, wie
sich alles entwickelt, was die Volksvertretung anbelangt. Der Unterschied ist ja kolossal.
Oder wollen Sie, dass wir in zwei Jahrzehnten den Weg gegangen sind, den andere
Staaten in 200, 300 oder 400 Jahren gegangen sind? Natürlich muss alles schrittweise
stattfinden, Schritt für Schritt. Aber wir verstehen, wohin wir uns bewegen werden und
wir werden von diesem Weg nicht abkommen.
Dann erlaube ich mir zum Schluss noch eine persönliche Frage. Sie waren
acht Jahre Präsident, sind dann ins Amt des Ministerpräsidenten gegangen.
Jetzt läuft wieder eine sechsjährige Amtszeit. Gibt es einen persönlichen
Plan? Wollen Sie so lange Präsident bleiben, wie es geht, wie Sie gewählt
werden? Oder denken Sie manchmal über ein Leben danach nach?
Ich glaube, wie ein jeder normaler Mensch, so bin ich auch. Ich gucke über einen
bestimmten Horizont hinaus und ich bin kein langlebiger Politiker. Auch kein langlebiger
europäischer Politiker. Es gibt in Europa Politiker, die viel länger als ich erste Plätze in
der Politik inne hatten und viel länger gearbeitet haben, als ich momentan arbeite. In
Europa, in Nordamerika, in Kanada. Aber ich hoffe sehr, dass nach dem Abschluss meiner
politischen Tätigkeit, meiner staatlichen Tätigkeit, ich Möglichkeiten haben werde,
auch anderen Fragen nachzukommen. Ich mag Literatur, ich mag Rechtswissenschaften.
Und ich hoffe sehr, dass ich es schaffen werde, jetzt ein mal ohne konkrete Verbindung
mit der politischen Arbeit, auch anderen gesellschaftlichen oder sportlichen Aktivitäten
nachkommen zu können.
Herr Präsident, vielen Dank für das Gespräch Ich bedanke mich.
Ich bedanke mich auch.
Quelle: nach tagesschau.de/ausland/putininterview104.pdf
70

«Die Identitäten
der Völker erhalten»
_ Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013
Das Valdai-Forum ist ein seit 2004 jährlich stattfindendes, internationales Diskussionsforum,
bei dem sich bekannte Experten mit Russlands Außen- und Innenpolitik
beschäftigen.
Guten Tag, Freunde, meine Damen und Herren,
ich hoffe, sie empfinden den Ort und den Zeitpunkt für Ihre Gespräche und für unser
aller Treffen gut gewählt. Wir befinden uns hier im Zentrum Russlands, nicht im
geografischen Zentrum, aber im spirituellen. Die Nowgorod-Region ist die Wiege der
russischen Unabhängigkeit. Unsere hervorragenden Historiker haben das so analysiert
und glauben, dass die einzelnen Elemente der russischen Eigenstaatlichkeit hier zusammen
gekommen sind, in Anbetracht der Tatsache, dass zwei große Flüsse, Wolchow und
Newa, zu der Zeit als Hauptorte der Kommunikation fungierten, beziehungsweise sie
eine gemeinsame Nahrungsmittelquelle und auch Arbeitsstelle darstellten. Und es war
genau hier, wo sich die russische Souveränität nach und nach zu entwickeln begann.
Russlands neues Finanzzentrum Moskwa City. Foto: Dmitry A. Mottl; CCL 3.0
71

«Die Identitäten der Völker erhalten»
Wie erwähnt, haben wir in diesem Jahr des Valdai-Clubs eine noch nie dagewesene
Teilnehmerliste zusammen gebracht. Wir sehen hier nun mehr als 200 russische
und ausländische Politiker, öffentliche und geistige Führungspersönlichkeiten, philosophische
und kulturelle Menschen, Menschen mit sehr unterschiedlichen und sogar mit
gegensätzlichen Ansichten.
Sie verweilen hier nun schon ein paar Tage und ich möchte Sie auf keinen Fall langweilen.
Dennoch möchte ich mir erlauben, noch einmal meine Ansichten über Themen,
die während der einen oder anderen Diskussion schon aufkamen, zu verdeutlichen. Und
damit spreche ich nicht von meinen Ansichten über die historische, kulturelle Geschichte
Russlands oder über meine persönlichen Erfahrungen in der Staatsführung, sondern
in erster Linie möchte ich mit Ihnen die generelle Diskussion über Strategien und Werte
führen: Über die Zukunft an sich, wie wir uns die Welt im 21. Jahrhundert wünschen,
wie wir die Entwicklung unserer Länder stärken könnten, wie diese globalen Prozesse
wiederum dann nationale Identitäten beeinflussen könnten und wie wir, also Russland,
dazu beitragen können diese Ziele gemeinsam mit unseren Partnern zu erreichen.
Heute brauchen wir neue Strategien, um unsere Identität in einer sich schnell verändernden
Welt, in einer Welt, die sich mehr öffnet, voneinander abhängiger und transparenter
wird, zu bewahren. Diese Tatsache stellt praktisch alle Länder und Völker in
der einen oder anderen Form – Russland, Europa, China und Amerika, praktisch die
Gesellschaften aller Länder – vor Herausforderungen. Und natürlich verbinden wir das
hier auch auf dem Treffen in Valdai, und wir wollen uns bemühen, besser zu verstehen,
wie unsere Partner versuchen diesen Herausforderungen zu begegnen, denn wir treffen
hier mit Experten zusammen. Und wir gehen davon aus, dass unsere Gäste ihre Ansichten
über die Interaktionen und Beziehungen zwischen Russland und den Ländern, die Sie
vertreten, auch offen äußern.
72
Debatte um Identität
Bei uns – damit meine ich Russland und sein Volk – werden Fragen, wer wir sind und
wer wir sein wollen, immer populärer. Wir haben die sowjetische Ideologie hinter uns
gelassen, und es wird keine Rückkehr zu ihr geben. Die Befürwortung des fundamentalen
Konservatismus, der vor 1917 in Russland idealisiert wurde, scheint ähnlich weit von
der Realität zu sein, genauso fern, wie die Anhängerschaft eines extremen Liberalismus
nach westlichem Vorbild.
Offensichtlich ist es unmöglich, sich ohne geistige, kulturelle und nationale Selbstbestimmung
vorwärts zu bewegen. Ohne diese werden wir weder in der Lage sein,
internen und externen Herausforderungen Stand zu halten, noch in der globalen Konkurrenz
erfolgreich zu sein. Heute geht diese Konkurrenz in eine neue Runde. Heute liegen

Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013
die Schwerpunkte der Herausforderungen in der Wirtschaft, in der Technologie und in
den ideologischen Informationen. Militärische und politische Probleme nehmen zu, und
die Rahmenbedingungen verschlechtern sich. Die Welt wird immer rücksichtsloser, und
manchmal wird nicht nur das Völkerrecht missachtet, sondern auch immer öfter die elementarste
Gepflogenheit des Anstandes.
Jedes Land braucht militärische, technologische und wirtschaftliche Stärke, aber ob
diese erfolgreich sein wird, wird einzig und alleine von der Qualität des Volkes, der
Gesellschaft und ihrer intellektuellen, geistigen und moralischen Stärke bestimmt.
Schließlich hängt am Ende das Wirtschaftswachstum der Wohlstand und der geopolitische
Einfluss von der gesellschaftlichen Vitalität ab. Sie hängen davon ab, ob die Bürger
eines Landes sich als eine Nation betrachten, in welchem Umfang sie sich mit ihr und
mit ihrer eigenen Geschichte identifizieren, mit ihren Werten und Traditionen, und ob
sie sich durch gemeinsame Ziele und Aufgaben verbunden fühlen. Deshalb ist diese
Frage, wie wir die Stärkung unserer nationalen Identität erreichen, so fundamental und
grundlegend für Russland.
Das Fehlen einer nationalen Idee
Unterdessen steht die nationale Identität Russlands unter Druck, nicht nur wegen
der Globalisierung, sondern auch angesichts der nationalen Katastrophen des zwanzigsten
Jahrhunderts, in denen wir den Zusammenbruch unseres Staates zweimal erleben
mussten. Das Ergebnis war ein verheerender Schlag für die kulturellen und spirituellen
Normen unserer Nation. Wir wurden mit der Zerstörung der Traditionen und der Harmonie
der Geschichte, mit der Demoralisierung der Gesellschaft, mit einem Defizit von
Vertrauen und Verantwortung konfrontiert. Das sind die Ursachen der vielen drängenden
Probleme, denen wir uns heute gegenübersehen. Denn die Frage nach der Verantwortung
für uns selbst, gegenüber der Gesellschaft und vor dem Gesetz, ist etwas Grundlegendes,
für die Funktionsweise von Recht und Gesetz wie für den privaten Alltag.
Nach 1991 gab es die Illusion, dass eine neue nationale Ideologie, beziehungsweise
die Entwicklung zur Ideologie, einfach von selbst entstehen würde. Dem Staat, den
Behörden und den Experten der intellektuellen und politischen Bereiche wurde die Beteiligung
an dieser Arbeit sogar praktisch verweigert, gerade auch weil die frühere, teils
offizielle Ideologie so schwer zu schlucken war. Und in der Tat waren auch sehr viele
einfach zu ängstlich, das Thema anzusprechen. Darüber hinaus nutzte das Fehlen einer
nationalen Idee, die sich aus einer nationalen Identität speist, der Elite und ihren quasikolonialen
Elementen – genau jenen, die Kapital stehlen und wegschaffen wollten und
die ihre Zukunft nicht mit der ihres Landes verknüpften, sondern dieses nur als einen Ort
zum Geldverdienen ansahen.
73

«Die Identitäten der Völker erhalten»
Die Praxis hat gezeigt, dass eine neue nationale Idee nicht einfach von selbst entsteht
und sich nicht einfach nach den Gesetzen des Marktes entwickelt. Der Staat und seine
Gesellschaft funktionieren nicht, wenn sie spontan aufgebaut werden, und es bringt auch
nichts, einfach die Mechanismen und die Erfahrungen anderer Länder zu kopieren. Solche
primitiven Vorschläge und Versuche, Russland aus dem Ausland zu «zivilisieren», werden
von Russland und auch von der absoluten Mehrheit unserer Menschen nicht akzeptiert.
Der Wunsch nach Unabhängigkeit und Souveränität in geistigen, ideologischen und außenpolitischen
Bereichen ist nämlich schon immer ein fester Bestandteil unseres nationalen
Charakters. Übrigens ist eine solche Herangehensweise auch schon in vielen anderen
Ländern und Kulturen gescheitert. Die Zeit, in der Lifestyle-Modelle von ausländischen
Staaten wie Computer-Programme fix und fertig installiert werden konnten, ist vorbei.
Wir wissen, dass unsere nationale Identität nicht einfach von oben und auch nicht
auf der Basis eines ideologischen Monopols verordnet werden kann. Eine solche Konstruktion
ist sehr instabil und anfällig. Das wissen wir aus eigener Erfahrung. Sie hat
keine Zukunft in der modernen Welt. Wir brauchen historische Kreativität, eine Synthese
der besten nationalen Praktiken und Ideen, ein Verständnis der kulturellen, geistigen
und politischen Traditionen aus verschiedenen Blickwinkeln, und wir müssen verstehen,
dass die nationale Identität kein steifes Ding, das ewig Bestand hat, sondern vielmehr
ein lebender Organismus ist. Nur, wenn wir das verstehen, wird unsere Identität auf
einer soliden Grundlage ruhen, die auf die Zukunft gerichtet ist und nicht auf die Vergangenheit.
Das Wichtigste ist, dass zur Entwicklung einer neuen Ideologie Menschen
mit verschiedenen Blickwinkeln und Meinungen, über das was zu tun ist, zusammen
kommen, um Probleme objektiv auszudiskutieren und zu lösen.
Nationaldichter Puschkin Foto: Vasiliy Mate; CCL 3.0
Dostojewski Foto: Wikimedia Commons; Public Domain
74

Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013
Patriotismus als Synthese
Alle, ob nun die sogenannten Neoslawisten oder die westlich Orientierten, die Etatisten
und die sogenannten Liberalen – die ganze Gesellschaft muss zusammenarbeiten,
um gemeinsame Entwicklungsziele zu definieren. Wir müssen mit der Angewohnheit
brechen, nur den Menschen zuzuhören, die das sagen, was wir hören möchten, und
aufhören, Andersdenkenden mit Wut, Ablehnung oder sogar mit Hass zu begegnen. Und
das von Anfang an. Die Zukunft eines jeden Landes kann man weder per Fingerschnipp
verändern, noch kann man sie mit Füßen treten wie einen Fußball – so stürzt man in
hemmungslosen Nihilismus, in Konsumismus, in Negativismus gegenüber allem und
jedem, in düsteren Pessimismus.
Dass bedeutet, dass die Liberalen lernen müssen, mit den Vertretern der Linken zu
sprechen und umgekehrt, dass Nationalisten bedenken müssen, dass Russland im Besonderen
sich von Anfang an als ein multiethnisches und multikonfessionelles Land gebildet
hat. Nationalisten müssen verstehen, dass sie durch die Infragestellung unseres
multiethnischen Charakters und die Instrumentalisierung des russischen, tatarischen,
kaukasischen, sibirischen oder eines anderen Nationalismus oder Separatismus beginnen,
unseren genetischen Code zu zerstören. In der Tat würden wir beginnen, uns selbst
zu zerstören.
Die Souveränität, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Russlands sind bedingungslos.
Das sind rote Linien, die niemand überschreiten darf. Und bei allen unseren
verschiedenen Ansichten ist doch klar, dass wir Debatten über unsere nationale Identität
und Russlands Zukunft nur führen können, wenn die daran Teilnehmenden allesamt
Patrioten sind. Natürlich meine ich den Patriotismus im wahrsten Sinne des Wortes.
Zu oft in der Geschichte unserer Nation hatten wir es nicht mit einer Opposition
zur jeweiligen Regierung zu tun, sondern mit antirussischen Oppositionellen. Das habe
ich bereits erwähnt, und auch [der Nationaldichter Alexander] Puschkin sprach schon
darüber. Und wir wissen, wie es endete, nämlich mit dem Abriss des Staates als solchen.
Es gibt praktisch keine russische Familie, die von den Wirrungen des vergangenen
Jahrhunderts völlig unberührt blieb. Fragen, wie wir bestimmte historische Ereignisse
beurteilen, teilen unser Land und unsere Gesellschaft immer noch.
Wir müssen diese Wunden endlich heilen und die Matrix unseres historischen Stoffes
reparieren. Wir können nicht weiter in Selbsttäuschung leben und die unansehnlichen
oder ideologisch unbequemen Seiten unserer Geschichte einfach ausblenden,
die Verbindungen zwischen den Generationen zerstören, in Extreme flüchten und Idole
entweder aufs Podest heben oder stürzen. Es ist auch höchste Zeit, damit aufzuhören,
unsere Geschichte nur auf das Schlechte zu reduzieren. Wir beschimpfen uns teilweise
sogar schlimmer als unsere Gegner es je tun würden. Selbstkritik ist notwendig, aber
75

«Die Identitäten der Völker erhalten»
ohne ein Gefühl von Selbstwert oder der Liebe zu unserem Vaterland wirkt so eine Kritik
nur demütigend und kontraproduktiv. Wir müssen stolz auf unsere Geschichte sein, und
wir haben Gründe, um stolz zu sein. Unsere gesamte, unzensierte Geschichte muss ein
Teil der russischen Identität sein. Ohne diese Anerkennung ist es unmöglich, gegenseitiges
Vertrauen aufzubauen und die Gesellschaft nach vorne zu entwickeln.
Exzesse der politischen Korrektheit
Eine weitere Herausforderung für die russische Identität hängt mit den Prozessen
zusammen, die wir in der Welt beobachten. Dazu zählen außenpolitische und moralische
Aspekte. Wir sehen, dass viele euro-atlantisch Staaten den Weg eingeschlagen
haben, ihre eigenen Wurzeln zu verneinen beziehungsweise abzulehnen, einschließlich
der christlichen Wurzeln, die die Grundlage der westlichen Zivilisation bilden. In diesen
Staaten werden moralische Grundlagen und jede traditionelle Identität negiert. Nationale,
religiöse, kulturelle oder sogar geschlechtliche Identitäten werden verneint. Dort
wird eine Politik durchgesetzt, die eine kinderreiche Familie mit einer homosexuellen
Partnerschaft gleichsetzt, den Glauben an Gott mit dem Glauben an Satan.
Die Exzesse der politischen Korrektheit in diesen Ländern führen dazu, dass sogar ganz
ernsthaft die Zulassung von Parteien diskutiert wird, die sich für Pädophilie einsetzen. Die
Menschen in vielen europäischen Staaten schämen sich und haben regelrecht Angst, offen
über ihre religiöse Zugehörigkeit zu sprechen. Christliche Feiertage und Feste werden
abgeschafft oder sogar umbenannt. Damit versteckt oder verheimlicht man den tieferen
moralischen Wert dieser Feste. Und dieses Modell versuchen diese Leute aggressiv welt-
Rachmaninoff Foto: Wikimedia Commons; CCL 3.0
Tschaikowski Foto: Public Domain
76

Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013
weit zu exportieren. Ich bin überzeugt, dass das der direkte Weg zur Degradierung und
Primitivisierung der Kultur ist. Das führt zu tiefen demografischen und moralischen Krisen.
Was kann denn ein besserer Beleg für die moralische Krise einer menschlichen Gesellschaft
sein als der Verlust ihrer Reproduktionsfähigkeit? Heute können sich beinahe
alle entwickelten westlichen Staaten reproduktiv nicht erhalten, nicht einmal mit Hilfe
der Migranten. Ohne moralische Werte, die im Christentum und anderen Weltreligionen
begründet liegen, ohne Normen und moralische Werte, die sich Jahrtausende lang formiert
und entwickelt haben, werden die Menschen unvermeidlich ihre Menschenwürde
verlieren. Und wir halten es für richtig und natürlich, diese moralischen Werte zu verteidigen.
Man muss das Recht einer jeden Minderheit auf Andersartigkeit respektieren,
aber die Rechte der Mehrheit dürfen nicht angezweifelt werden.
Gleichzeitig sehen wir, wie versucht wird, auf der Welt das Modell einer monopolaren
Welt zu installieren und die Institutionen des Völkerrechts und der nationalen Souveränität
zu verwischen. In einer solchen unipolaren, standardisierten Welt gibt es keinen Bedarf
für souveräne Staaten, sondern nur für Vasallen. Im historischen Verständnis bedeutet
das die Ablehnung jeder eigenen Identität und somit der von Gott geschaffenen Vielfalt.
Künstlicher und echter Multikulturalismus
Russland stimmt denen zu, die glauben, dass die wichtigsten Entscheidungen nur
auf kollektiver Basis diskutiert und entschieden werden können, anstatt nach dem Dafürhalten
nur eines Staates oder einer gewissen Staatengruppe. Russland ist der Überzeugung,
dass das Völkerrecht zählt und nicht das Recht des Stärkeren. Und wir halten
jedes Land und jede Nation für einzigartig, aber nicht für außerordentlich, und finden,
dass jedes Land und jede Nation gleiche Rechte, einschließlich des Rechts auf die unabhängige
Wahl seines Entwicklungsweges, haben sollte.
Dies ist unsere Perspektive, die aus unserem historischen Schicksal und aus Russlands
Rolle in der Weltpolitik resultiert. Unsere heutige Haltung hat tiefe historische Wurzeln.
Russland entwickelte sich auf der Grundlage von Vielfalt, Harmonie und Gleichgewicht,
und es brachte ein solches Gleichgewicht auch auf die Bühne der internationalen Politik.
Ich möchte daran erinnern, dass der Wiener Kongress von 1815 und die Vereinbarungen
von Jalta 1945, bei denen Russland eine sehr aktive Rolle spielte, einen langen Frieden
gesichert haben. Die Kraft Russlands, die Kraft des Siegers bei diesen Zeitwenden,
äußerte sich in Großherzigkeit und Gerechtigkeit. Denken wir dagegen an den Versailler
Vertrag, der ohne Russlands Teilnahme unterzeichnet wurde... Ich bin mit vielen Experten
einer Meinung, dass gerade der Versailler Vertrag die Grundlage für den Zweiten
Weltkrieg legte, weil er das deutsche Volk unfair behandelte. Er legte ihm Bedingungen
auf, die unerfüllbar waren. Das wurde im Verlauf des nächsten Jahrhunderts klar.
77

«Die Identitäten der Völker erhalten»
Es gibt noch einen wesentlichen Aspekt, auf den ich Ihre Aufmerksamkeit lenken
möchte. In Europa und in einigen anderen Ländern wird der sogenannte Multikulturalismus
transplantiert, ein in vielerlei Hinsicht künstliches Modell, das nun aus verständlichen
Gründen in Frage gestellt wird. Das ist die Rechnung für die koloniale Vergangenheit.
Und es ist kein Zufall, dass heute europäische Politiker und Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens vermehrt über das Versagen des Multikulturalismus diskutieren,
und dass sie nicht in der Lage seien, Fremdsprachen oder fremde Kulturen in ihre Gesellschaft
zu integrieren.
Im Verlauf der letzten Jahrhunderte ist in Russland, obwohl es von einigen als «Völkergefängnis»
betitelt wurde, noch nicht einmal die kleinste ethnische Gruppe verschwunden.
Sie haben nicht nur ihre innere Autonomie und kulturelle Identität behalten,
sondern auch ihren historischen Siedlungsraum. Wie Sie wissen, war ich selber sehr
daran interessiert, darüber etwas zu erfahren, weil ich selber keine Ahnung darüber
hatte, dass die Behörden in der Sowjetzeit darauf so großen Wert legten, dass praktisch
jeder noch so kleinen ethnischen Gruppe ihre Printmedien finanziert wurden, um den
Erhalt ihrer Sprache und ihrer Nationalliteratur zu sichern. Vieles von dem, was in dieser
Hinsicht getan wurde, sollten wir übernehmen und wieder einführen.
Dank der verschiedenen Kulturen Russlands haben wir einen einzigartigen Erfahrungsschatz
der gegenseitigen Beeinflussung, des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen
Bereicherung. Diese Multikulturalität und Multiethnizität lebt in unserem
historischen Bewusstsein, in unserem Geist und in unserer historischen Verfassung.
Unser Staat hat sich im Laufe eines Jahrtausends auf der Grundlage dieses organischen
Modells entwickelt.
Russland hat sich, wie es der Philosoph Konstantin Leontjew lebhaft beschrieb,
schon immer aus «der blühenden Komplexität» einer Staats-Zivilisation entwickelt,
die vom russischen Volk, der russischen Sprache, der russischen Kultur, der russischorthodoxen
Kirche und anderen traditionellen Religionen des Landes geprägt wurde. Es
ist gerade dieses Modell einer Staats-Zivilisation, die unsere Staatspolitik geformt hat.
Russland hat immer die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Besonderheiten
der einzelnen Gebiete geschmeidig anerkannt und respektiert, woraus die Vielfalt in der
Einheit resultierte.
Das Christentum, der Islam, der Buddhismus, das Judentum und andere Religionen
bilden einen integralen Bestandteil der Identität Russlands, des historischen Erbes und
auch des heutigen Lebens unserer Bürger. Die Hauptaufgabe des Staates, die in der Verfassung
verankert ist, besteht darin, gleiche Rechte für die Anhänger der traditionellen
Religionen, wie für Atheisten sowie Gewissensfreiheit für alle Bürger zu gewährleisten.
78

Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013
Auf dem Weg zur Eurasischen Union
Es ist also offensichtlich unmöglich, sich in einer so großen Nation mit multiethnischer
Bevölkerung nur über eine Ethnie oder Religion zu identifizieren. Um die Einheit
der Nation zu erhalten, müssen die Menschen eine bürgerliche Identität auf der
Grundlage gemeinsamer Werte, eines patriotischen Bewusstseins, staatsbürgerlicher
Verantwortung und Solidarität, sowie auf dem Respekt vor dem Gesetz und auf einem
Gefühl der Verantwortung für das Schicksal ihrer Heimat entwickeln, ohne dass sie
dabei den Kontakt mit ihren ethnischen oder religiösen Wurzeln verlieren.
Es gibt eine breite Diskussion darüber, wie die Ideologie der nationalen Entwicklung
politisch und konzeptionell strukturiert werden müsste – auch mit Ihrer Teilnahme,
werte Kollegen. Aber ich glaube fest daran, dass die persönliche, moralische,
intellektuelle und körperliche Entwicklung des Einzelnen im Mittelpunkt unserer Philosophie
stehen muss. Zu Beginn der 1990er Jahre sagte [der Schriftsteller Alexander]
Solschenizyn, dass die nationale Hauptaufgabe darin bestehen sollte, die Bevölkerung
nach einem sehr schwierigen 20. Jahrhundert zu erhalten. In der Tat müssen wir heute
zugeben, dass wir die negative demografische Entwicklung noch nicht vollständig gestoppt
haben, obwohl wir den gefährlichen Rückgang des nationalen Potenzials hinter
uns haben.
Leider wurde im Laufe der Geschichte unserer Nation dem einzelnen Menschenleben
wenig Wert beigemessen. Zu oft wurden die Menschen nur als Mittel, nicht als
Ziel und Aufgabe der Entwicklung gesehen. Dazu haben wir heute kein Recht mehr, und
wir können nicht Millionen von Menschenleben für das Interesse der Entwicklung ins
Feuer werfen. Wir müssen jeden Einzelnen schätzen. Die Hauptstärke Russlands wird
in den zukünftigen Jahrhunderten mehr in seinen gebildeten, kreativen, körperlich und
geistig gesunden Menschen, als in den natürlichen Ressourcen liegen.
Die Bildung spielt in der Erziehung zum individuellen Patriotismus eine erhebliche
Rolle und deswegen müssen wir die Lehren der großen russischen Kultur und Literatur
wieder aufleben lassen. Sie müssen als Grundlage für die persönliche Identität
der Menschen, die Quelle ihrer Einzigartigkeit und ihrer Basis für das Verständnis der
nationalen Idee dienen. Hier hängt viel von der Lehrerschaft ab, die schon immer ein
sehr wichtiger Behüter der gesamtnationalen Werte, Ideen und Philosophien war und
sein wird. Und obwohl sich diese Lehrerschaft über ein enormes Gebiet verteilt, von
Kaliningrad bis Wladiwostok, sprechen sie alle die gleiche Sprache, die Sprache der
Wissenschaft, der Bildung und des Wissens. Auf diese Weise hält die Lehrerschaft,
beziehungsweise im weiteren Sinne die Bildungsgemeinschaft, die Nation zusammen.
Die Unterstützung dieser Gemeinschaft ist einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg
zu einem starken, blühenden Russland.
79

«Die Identitäten der Völker erhalten»
Ich möchte noch einmal betonen: Wenn wir keinen Schwerpunkt auf unsere Anstrengungen
für die Bildung und Gesundheit der Menschen, auf die Schaffung gemeinsamer
Verantwortung zwischen jedem Einzelnen und den Behörden setzen und auf die Stärkung
des Vertrauens in der Gesellschaft, werden wir den Wettlauf um die Geschichte
verlieren. Russlands Bürger müssen spüren, dass sie die verantwortlichen Eigentümer
ihres Landes, ihrer Region, ihrer Heimatstadt, ihres Eigentums, ihrer Habe und ihres
Lebens sind. Ein Bürger ist jemand, der in der Lage ist, seine oder ihre Angelegenheiten
unabhängig zu regeln und dabei mit Gleichgestellten frei zusammenzuarbeiten.
Lokale Regierungen und Bürgerorganisationen in Eigenverantwortung dienen als
beste Schule für bürgerschaftliches Bewusstsein. Natürlich beziehe ich mich auf nichtkommerzielle
Zusammenschlüsse. Zufällig wurde eine der besten russischen politischen
Traditionen, der Länderrat, auch auf den Grundsätzen der lokalen Regierung gebaut.
Eine wahre politische Elite, die wirklich fürs Nationale denkt, eine echte Zivilgesellschaft
und eine Opposition mit ihrer eigenen Ideologie für Werte und Standards, für
Gut und Böse – mit ihrer eigenen, nicht einer von den Medien oder aus dem Ausland
diktierten Ideologie – kann nur durch eine effektive Kommunalpolitik beziehungsweise
durch effektive Selbstverwaltungsmechanismen wachsen. Die Regierung ist bereit, den
Bürgerbewegungen in Eigenverantwortung und Selbstverwaltungsverbänden zu vertrauen.
Aber wir müssen wissen, wem wir vertrauen. Das ist eine ganz normale Praxis
überall auf der Welt und genau deshalb haben wir neue Gesetze ins Leben gerufen, um
die Transparenz der Tätigkeiten der Nichtregierungsorganisationen zu erhöhen.
Bei jeder Art von Reformen ist es wichtig zu bedenken, dass es mehr um unsere
ganze Nation, als nur um Moskau und Sankt Petersburg geht. Bei der Entwicklung des
russischen Föderalismus müssen wir uns auf unsere eigenen historischen Erfahrungen
verlassen und flexible sowie vielfältige Modelle anwenden. Das russische Föderalismus-Modell
hat ein großes Potenzial. Es ist zwingend notwendig, dass wir lernen, es
kompetent zu benutzen und dabei nicht seine wichtigsten Aspekte vergessen, nämlich
dass die Entwicklung der Regionen und ihre Unabhängigkeit Chancengleichheit für alle
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schaffen sollte, unabhängig davon, wo sie leben,
um Ungleichheiten in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf dem russischen
Territorium zu beseitigen und dadurch die Einheit der Nation zu stärken. Dies ist
letztlich eine große Herausforderung, weil die Entwicklung dieser Gebiete im Laufe der
Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte sehr unausgewogen war.
80
Ich möchte noch ein anderes Thema anschneiden. Das 21. Jahrhundert verspricht das
Jahrhundert der großen Veränderungen zu werden, der Bildung großer geopolitischer
Zonen, sowie finanzieller und wirtschaftlicher, kultureller, zivilisatorischer, militärischer
und politischer Bereiche. Deshalb hat die Integration mit unseren Nachbarn absolute
Priorität. Die künftige Eurasische Wirtschaftsunion, die wir erklärt und ausführlich bis

Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013
zum Schluss besprochen haben, ist nicht nur eine Sammlung von gegenseitig vorteilhaften
Vereinbarungen. Die Eurasische Union ist ein Projekt für die Erhaltung der Identitäten
der Völker, in dem historischen eurasischen Raum, in diesem neuen Jahrhundert und
in dieser neuen Welt. Die eurasische Integration gibt uns die Chance für den gesamten
postsowjetischen Raum, ein unabhängiges Zentrum für globale Entwicklung zu werden,
statt am Rande von Europa und Asien zu verbleiben.
Ich möchte betonen, dass die eurasische Integration ebenso auf dem Prinzip der Vielfalt
gebaut werden wird. Dies ist eine Vereinigung, in der jeder seine Identität, seinen
unverwechselbaren Charakter und seine politische Unabhängigkeit behält. Gemeinsam
mit unseren Partnern werden wir dieses Projekt nach und nach in die Tat umsetzen,
Schritt für Schritt. Wir erwarten, dass es unser gemeinsamer Beitrag zur Erhaltung der
Vielfalt und zur stabilen globalen Entwicklung sein wird.
Kolleginnen und Kollegen, die Jahre nach 1991 werden oft als die der postsowjetischen
Ära bezeichnet. Wir haben diese turbulente und dramatische Zeit erlebt und
überwunden. Russland hat durch diese Irrungen und Wirrungen zu sich selbst zurück
gefunden, zu seiner eigenen Geschichte, so wie es dies auch schon an anderen Punkten
seiner Geschichte getan hat. Nach der Festigung unserer nationalen Identität und der
Stärkung unserer Wurzeln bewahren wir uns die Offenheit und Empfänglichkeit für die
besten Ideen und Praktiken des Ostens und des Westens; auf diese Weise müssen und
werden wir uns vorwärts bewegen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Bolschoi-Theater in Moskau besteht seit 1776. Foto: Wikimedia Commons; CCL 3.0
81

«Die Identitäten der Völker erhalten»
82
Diskussionsbeitrag von Volker Rühe
[Rühe war von 1990 bis 1998 Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland]
Rühe: Ich wollte über die junge Generation in Russland sprechen. Als erstes würde
ich gerne mit Folgendem beginnen, weil ich hier von Anfang an dabei war, und ein
großes Kompliment an meine russischen Freunde für dieses Format des Valdai-Forums
aussprechen. Ebenso an die Gestalter dieses Forums, denn sie nur Organisatoren zu
nennen, wäre zu wenig. Was wir hier gesehen haben, nenne ich die Kultur der Integration
und der Liebe zum Pluralismus. Und ich kann Ihnen sagen, Herr Präsident, dass wir
von den pluralistischen Stimmen aus Russland, unter denen ja auch starke Aussagen
von Menschen sind, die in Opposition zu Ihrer Politik stehen, ganz fasziniert sind, und ich
denke, dass diese Form der Organisation die Stärke des Landes zeigt.
Ich habe nie auf Russland mit dem eingeschränkten Blick eines Verteidigungsministers
geschaut, das wissen Sie. Ich war das erste Mal 1971 hier und Sergej Karaganow
ist ein Freund von mir seit den späten 1970er Jahren. Wir sehen vielleicht nicht so aus,
aber es ist eine Tatsache des Lebens. Wir haben die SS-20 und Pershing [neue Mittelstreckenraketen
der USA und UdSSR in den 1980er Jahren] durchlebt.
Und was ich erwähnen möchte ist, dass, als ich 1995 als Verteidigungsminister
hierher kam und nach St. Petersburg ging, keine Panzer, Artillerie oder Generäle sehen
wollte, sondern den Bürgermeister, Sobtschak [Als Anatoli Sobtschak 1991 Bürgermeister
von Petersburg wurde, holte er Putin als Stellvertreter ins Amt]. Ich wollte und
lernte auch Sie kennen, als Teil des Teams. Warum wollte ich das? Nun, er war wie ein
Leuchtturm für mich, einen jungen Abgeordneten in Westdeutschland, im noch geteilten
Deutschland. Und ich denke, dass das, was er tat, viel wichtiger war als Panzer und
Artillerie, und es hat sich als richtige Entscheidung herausgestellt. Es ist ein lebenslanges
Interesse am Nachbarn. Und ich glaube, dass wir alle auf diesem Kontinent ein
Interesse an einem erfolgreichen und modernen Russland haben.
Nun zur jungen Generation. Was ich gesehen habe... Und natürlich war es für mich
sehr interessant, seine Tochter vor zwei Tagen zu hören, welche eine starke Stimme für
die junge Generation in Russland ist. Was ich hier gesehen habe, was ich in Russland
gesehen habe, ist, dass Sie in den jungen Leuten eine wirkliche Bereicherung für das
Land haben. Sie sind sehr intelligent, wollen eine gute Bildung und größere internationale
Vernetzung. Sie wollen auch mehr Mitsprache in der Politik des Landes haben. Sie
klopfen förmlich an die Türen des Kremls.
Die jungen Leute aus meinem Land wollen auch ihr Privatleben aufbauen und sie
sind international sehr vernetzt. Die Türen unseres Kremls, die des Parlaments und der
Regierung, sind weit geöffnet, aber sie klopfen nicht an. Sie überlassen es einfach den
Politikern, weil sie denken, dass sie die Dinge immer sehr gut arrangiert haben. Und wir

Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013
sind sehr traurig, dass einige von ihnen nur an einem erfolgreichen Privatleben interessiert
sind, aber sich nicht im öffentlichen Leben engagieren.
Und deshalb ist meine eigentliche Botschaft, dass Russland wirklich stolz auf seine
junge Generation sein kann, gerade weil es politische Kontrahenten hat, die sich
im öffentlichen Leben engagieren wollen, was in vielen westlichen Ländern nicht der
Fall ist. Und ich habe auch früher schon in Russland gesagt, dass wir im Westen die
Visa-Regelung aufgeben sollten, weil [die Visa-Freiheit] Hunderttausenden von jungen
Russen einen Einblick in unser Leben und politisches System geben könnte. Aber ich
muss auch sagen, dass es auch Russland verändert hätte, denn wenn sie erst einmal in
Rom, London oder Washington studiert haben, wären sie auch Kräfte der Veränderung
geworden, der notwendigen Veränderung in diesem Land. Aber ich denke, es würde das
Land auch wettbewerbsfähiger machen.
Nun, was hat das mit Sicherheitspolitik zu tun? Ich denke, genau das ist der beste
Weg, um Sicherheit zu gewährleisten und gemeinsame Standpunkte zu entwickeln. Ich
bin sehr froh über die Kultur des Valdai-Forums, ich denke es gibt nichts Vergleichbares,
und ich bin auf vielen Konferenzen gewesen, auch in München [auf der alljährlichen
Münchner Sicherheitskonferenz], wo es sehr engstirnig um Sicherheit geht. Es gibt auf
der Welt keine vergleichbare Konferenz.
Und wenn wir nun vier Stunden lang Ihren Menschen zuhören, über Ideen und Politik...
Wir reden manchmal über unsere Politik von Montag bis Donnerstag. Es war sehr faszinierend
zu sehen, dass die russischen Redner ein viel größeres Interesse an grundsätzlichen
Fragen der Gesellschaft haben, als wir bei uns, wo so etwas oft nur oberflächlich besprochen
wird. Ich denke, das ist etwas, womit man anfangen kann, aber ich denke, die eigentliche
Nachricht ist, dass es ein sehr gutes Projekt für Ihre dritte Amtszeit wäre, diese junge
Generation zu integrieren, wenn sie an die Türen des Kremls klopft. Denn vergessen Sie
nicht, wir hätten gerne mehr junge Leute im Westen, die an unseren Türen der politischen
Macht klopfen, und Sie können sehr stolz auf diese Menschen sein. Das ist meine Botschaft.
[Erneute Wortmeldung von Volker Rühe]
Präsident Putin, ich stimme Ihrer Meinung bezüglich des Irakkrieges zu und wir waren
diesbezüglich genauso kritisch, wie auch die Franzosen. Es [der Angriff auf Irak 2003]
war keine NATO-Entscheidung, sondern eine US-amerikanische Entscheidung.
Aber in Libyen [2011] war es anders. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im ersten
Jahrzehnt dieses Jahrtausends die Vereinten Nationen neue Entwicklungen im internationalen
Recht schufen, die sogenannte Schutzverantwortung. Was bedeutet das?
Jeder Staat hat eine Verantwortung, die eigene Bevölkerung zu schützen. Und wenn er
das nicht tut, dann gibt es ein Recht der Internationalen Gemeinschaft, zu intervenieren,
sobald es einen Beschluss des Sicherheitsrates gibt.
83

Das Ballett steht international für russische Hochkultur. Foto: Wikimedia Commons; CCL 3.0
Russland enthielt sich [im Sicherheitsrat] der Stimme und machte so diesen Angriff
[auf Libyen] möglich. Und ich möchte nur betonen, dass ich sehr dankbar bin, dass die
französischen Streitkräfte das Leben von Tausenden von Menschen in Bengasi gerettet
haben. Das geschah nicht, um dort die Demokratie zu schaffen, das wird auch noch lange
dauern und wird immer anders sein als bei uns. Aber wie viele Menschen kann man
in seinem Land umbringen und gleichzeitig behaupten: «Das betrifft das Ausland nicht?»
Das Völkerrecht sagt, dass es so etwas nicht mehr gibt, es ist nicht mehr möglich.
Und kommen wir nun zu Syrien. Das ist ein anderer Fall, denn es gibt keine internationale
Grundlage für die Intervention. Wenn Sie sich daran erinnern, wie es [2011]
begann, wir hatten letzte Nacht eine sehr interessante Debatte darüber. Es war in Daraa
im Süden des Landes, wo die jungen Menschen in den Straßen demonstrierten, wie sie
es auch bei uns und auch in Russland tun. Und sie wurden erschossen. Und später sahen
wir die Bilder, wie der Präsident [Baschar al Assad] seine Luftwaffe zum Töten auf eine
Schlange von Menschen losschickte, die für Brot anstanden. Ich kann Ihnen eines sagen:
Ein Präsident, der auf Menschen schießt, die für Brot anstehen, hat keine Zukunft. Er
hat keine Zukunft!
84
Und da können wir nicht zuschauen! Wir müssen zu einer Einigung darüber kommen,
was zu tun ist, und ich bin sehr dankbar für das, was zwischen Ihnen und den Vereinigten
Staaten vereinbart wurde. [Wenige Tage zuvor, Mitte September 2014, war es zu einer
Verständigung zwischen Obama und Putin in Bezug auf die Abrüstung der Chemiewaffen
in Syrien gekommen.] Es ist sehr kostbar. Und ich hoffe, es wird zu Ergebnissen führen,
und es wird Ihnen beiden helfen. Es ist eine Win-Win-Situation für uns alle.

Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013
Aber wir müssen auch verstehen, dass man in der Welt von heute nicht einfach Staaten,
die andere Staaten angreifen, angehen kann. Das war im 20. Jahrhundert der Fall.
Aber was macht man mit Staaten, die nicht die eigene Bevölkerung schützen? Sie haben
nicht einfach das Recht zu intervenieren, aber auf der Grundlage eines Beschlusses
der Vereinten Nationen hat das Sinn. Denn jeder, jeder Präsident eines jeden Landes,
hat auch eine Verantwortung, seine eigenen Leute zu schützen. Das ist meine Meinung
dazu.
Putin entgegnet Rühe
Putin: Ich bin vollkommen einverstanden damit, dass die Anwendung von Gewalt
nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates möglich ist. Auch sonst stimme ich
natürlich völlig mit Ihnen überein. (...)
Unser deutscher Kollege sprach leider darüber, dass die jungen Menschen in
Deutschland nicht wirklich an der Politik interessiert seien. Allerdings bin ich da nicht
ganz seiner Meinung, denn seinerzeit wurde die Grüne Partei hauptsächlich von jungen
Menschen gegründet, und erst kürzlich wurde wieder eine von jungen Menschen gegründet.
(...) Dann erschien die Piratenpartei. Jetzt ist sie zwar nicht ganz so erfolgreich,
im Hinblick auf die Wahlen, aber sie ist immer noch da und sie besteht auch aus jungen
Menschen. Im Prinzip sind die jungen Menschen überall aktiv. Ich würde mir wünschen,
dass diese Aktivitäten einen positiven Charakter annehmen. Natürlich muss es auch
politischen Kampf und Wettbewerb geben. Ich hoffe sehr, dass dies geschehen wird,
dass herausragende Führer entstehen, denn das Land braucht sie.
Keine Diskriminierung Homosexueller
Gerhard Mangott: Herr Präsident mein Name ist Gerhard Mangott aus Österreich und
ich bin Professor für internationale Beziehungen an der Universität in Innsbruck. (...) Ich
bewundere wirklich die Vielfalt ihres Landes. Es ist ein tolles Land. Aber diese Vielfalt
ist auch der Nährboden für viele Widersprüche in Bezug auf die Werte. Sie erfordert
gegenseitigen Respekt zwischen den Menschen. Den Respekt der Mehrheit gegenüber
den Minderheiten, aber auch den Respekt der Minderheiten gegenüber der Mehrheit.
Und ich persönlich befürworte die Liebe, die Liebe egal in welcher Form, egal welchen
Ausdrucks, welche über das ganze Land verteilt sein sollte, ohne Schikane und ohne
Angst, dafür schikaniert oder getötet zu werden.
Putin: Gut lassen Sie uns mit ihrem zweiten Punkt beginnen. Es gibt keine Schikane
auf sexueller Basis. Russland hat keine Gesetze zum Schikanieren sexueller Minderheiten
wegen ihrer... ihrer was?
85

«Die Identitäten der Völker erhalten»
Zuruf: Wegen ihrer Orientierung.
Genau, wegen ihrer sexuellen Orientierung! Solche Gesetze, die diese bestrafen,
haben wir nicht! Daher brauchen Sie sich diesbezüglich keine Sorgen zu machen. Wir
haben vor einiger Zeit ein Gesetz verabschiedet, das die Propaganda der Homosexualität
gegenüber Minderjährigen untersagt. Ich möchte Ihnen den Sinn dieses Gesetzes
erklären. In Ihrem Land [Österreich], in allen europäischen Ländern und in Russland
gibt es ein großes Problem mit der Demografie. Das heißt, die Geburtenraten sind sehr
niedrig. Die Europäer sterben aus! Verstehen Sie das denn nicht? Aus homosexuellen
Ehen und Partnerschaften kommen keine Kinder! Verstehen Sie? Oder wollen Sie etwa
dadurch überleben, indem Sie viele Einwanderer in Ihre Länder holen? Aber eine solch
große Zahl an Einwanderern, die zur Reproduktion nötig wäre, kann die europäische
Gesellschaft nicht adaptieren beziehungsweise assimilieren. Gut, Sie haben Ihre Wahl
in Ihren Ländern getroffen. Homosexuellen-Ehe und das damit verbundene Recht, Kinder
zu adoptieren und so weiter. Sie haben diese Entscheidungen in Ihren Ländern getroffen!
Ihr Recht, bitte schön! Aber lassen Sie uns unser Recht, unsere Wahl selbstständig
so zu treffen, wie wir sie für das Wohl unseres Landes als am besten betrachten!
Und bezüglich der Rechte von Homosexuellen in Russland wiederhole ich: Vertreter
der homosexuellen Minderheiten sind in Russland in keiner Weise in ihren Rechten
beschränkt oder diskriminiert! Wir haben überhaupt keine Regelungen oder Gesetze,
die die sexuellen Minderheiten irgendwie benachteiligen würden! Wir haben solche
Gesetze nicht! Weder am Arbeitsplatz, noch sonstwo im alltäglichen Leben werden sexuelle
Minderheiten bei uns benachteiligt. So etwas haben wir nicht! Ich habe bereits
vorher diesen Sachverhalt mehrmals erklärt. Ich selber arbeite in meinem alltäglichen
Leben mit solchen Menschen, die homosexuell sind, zusammen. Ich selber habe solchen
Menschen mehrfach Staatsauszeichnungen für ihre beruflichen Verdienste verliehen.
Also, Sie brauchen hier keine antirussischen Ängste zu schüren beziehungsweise ein
Angstklima zu erzeugen! Diese Besorgnis ist sehr weit hergeholt.
Übrigens, sehen Sie: In einigen Ländern wird Homosexualität noch heute gesetzlich
bestraft. Zum Beispiel sind in einigen Bundesstaaten der USA Gefängnisstrafen für Homosexualität
vorgesehen. Diese Gesetze sind heute noch in Kraft! Das Bundesgericht
der USA ist gegen diese Gesetze in jenen Bundesstaaten der USA, weil sie nach dessen
Meinung gegen die US-Verfassung verstoßen. Aber das US-Bundesgericht schafft es
trotzdem nicht, diese Gesetze außer Kraft zu setzen, warum auch immer. Also warum
beschuldigen alle diesbezüglich ausgerechnet Russland? Warum werden gegen Russland
Ängste geschürt? Homosexuelle haben in Russland keine Probleme. Bitte lassen
Sie diese Angstmacherei!
Quelle: eng.kremlin.ru/news/6007 (Auszüge). Übersetzung: Yasmin Pazio
86

«Das wäre eine
humanitäre Mission»
_ Über ein mögliches militärisches Eingreifen in der Ukraine nach dem Umsturz in Kiew:
Auszüge aus der Rede vor Pressevertretern am 4. März 2014
Am 22. Februar 2014 wurde der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch von
Aufständischen gestürzt und eine neue Regierung, gebildet aus bisherigen Oppositionskräften,
übernahm die Macht. Dabei wurden wesentliche Verfassungsgrundsätze
gebrochen.
Zuerst gebe ich Ihnen meine Einschätzung von dem, was in Kiew und in der ganzen
Ukraine passiert ist. Da kann es nur eine Einschätzung geben: Das war eine gegen die
Verfassung gerichtete Übernahme, eine bewaffnete Machtergreifung. Stellt das irgend
jemand in Frage? Niemand stellt es in Frage.
Hier gibt es aber eine Frage, die weder ich noch meine Kollegen, mit denen ich, wie
Sie wissen, die Situation in der Ukraine in diesen vergangenen Tagen immer wieder
diskutiert habe, beantworten kann – keiner von uns kann sie beantworten. Die Frage
lautet: Warum wurde das gemacht?
Der Putsch vom 22. Februar 2014
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache richten, dass Präsident Janukowitsch
durch die Vermittlung der Außenminister dreier europäischer Länder – Polens,
Deutschlands und Frankreichs – und in Gegenwart meines Vertreters [das war der Russische
Kommissar für Menschenrechte Wladimir Lukin] am 21. Februar eine Vereinbarung
mit der Opposition unterzeichnet hat. Ich möchte betonen, dass gemäß dieser Vereinbarung
– ich sage nicht, dass sie gut oder schlecht ist, nur um die Tatsache festzuhalten
– Herr Janukowitsch eigentlich die Macht übergeben hat. Er hat allen Forderungen der
Opposition zugestimmt: Er stimmte vorgezogenen Parlamentswahlen zu und der Rückkehr
zur Verfassung von 2004, wie es von der Opposition verlangt wurde. Er gab eine positive
Antwort auf unsere Anfrage, die Anfrage der westlichen Länder und zuvorderst die
der Opposition, keine Gewalt anzuwenden. Er gab keinen einzigen illegalen Befehl aus,
auf die armen Demonstranten zu schießen. Darüber hinaus gab er den Befehl aus, alle
Polizeikräfte aus der Hauptstadt abzuziehen, und sie stimmten zu. Er ging nach Charkow,
um an einem Empfang teilzunehmen, und als er die Stadt verließ, besetzten sie plötz-
87

Angehöriger der ukrainischen Spezialeinheit Berkut während der Maidan-Proteste im Februar 2014.
Foto: Mstyslav Chernov; CCL 3.0
lich die Residenz des Präsidenten und das Regierungsgebäude, anstatt die besetzten
Verwaltungsgebäude freizugeben – all das, statt gemäß der Vereinbarung zu handeln.
Ich frage mich, was war die Absicht von all dem? Ich möchte verstehen, warum das
gemacht wurde. Er [Janukowitsch] hatte tatsächlich seine Macht bereits abgegeben
und hätte – ich glaube, ich habe ihm das gesagt – keine Chance gehabt, wiedergewählt
zu werden. Jeder stimmt dem zu, jeder, mit dem ich in den wenigen vergangenen Tagen
am Telefon gesprochen habe. Was war die Absicht all dieser illegalen, verfassungswidrigen
Handlungen, warum mussten sie so ein Chaos in dem Land anrichten?
Bewaffnete und maskierte Militante streunen noch immer durch die Straßen von
Kiew. Dies ist eine Frage, auf die es keine Antwort gibt. Wollten sie jemanden erniedrigen
und ihre Macht demonstrieren? Ich denke, diese Handlungen sind absolut töricht.
Das Ergebnis ist genau das Gegenteil von dem, was sie erwarteten, weil ihre Handlungen
den Osten und den Südosten der Ukraine beträchtlich destabilisiert haben.
88
Die Vorgeschichte des Putsches
Wie kam es zu dieser Situation? Meiner Ansicht nach gärt diese revolutionäre Situation
schon lange, seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit der Ukraine. Der normale
ukrainische Bürger, der normale Mensch, litt während der Herrschaft von [Zar] Nikolaus
II., während der Herrschaft von [Leonid] Kutschma [1992/1994 bis 2005], und während
der von [Viktor] Juschtschenko [2005 bis 2010] und der von Janukowitsch. Nichts oder
fast nichts hat sich zum Besseren gewendet. Die Korruption hat Dimensionen erreicht,
die man sich hier in Russland nicht vorstellen kann. Akkumulation von Wohlstand und
soziale Unterschiede – Probleme, die auch in diesem Land [Russland] akut sind – sind in
der Ukraine um vieles schlimmer, grundlegend schlimmer. Da sind sie jenseits von allem,
was wir uns vorstellen können. Die Menschen wollten Veränderung, aber man sollte
keine illegalen Veränderungen unterstützen.
Im postsowjetischen Raum, in dem die politischen Strukturen noch sehr fragil sind
und die Wirtschaft noch schwach ist, sollten nur verfassungsmäßige Mittel benutzt wer-

Auszüge aus der Rede vor Pressevertretern am 4. März 2014
den. Über das verfassungsmäßige Feld hinauszugehen, wäre in solch einer Situation
immer ein Kardinalfehler.
Übrigens verstehe ich die Menschen auf dem Maidan [zentraler Protestplatz der Opposition
in Kiew], obwohl ich diese Art der Übernahme nicht unterstütze. Ich verstehe diese
Menschen auf dem Maidan, die nach einer radikalen Veränderung rufen, anstatt einer
kosmetischen Umgestaltung der Macht. Warum verlangen sie das? Weil sie damit aufgewachsen
und gewohnt sind, dass eine Reihe von Dieben durch eine weitere ersetzt wurde.
Darüber hinaus werden die Menschen in den Regionen nicht einmal daran beteiligt,
ihre eigenen Regionalregierungen zu bilden. Es gab einen Zeitabschnitt in diesem Land
[Russland], als der Präsident regionale Führungskräfte bestimmte, diese aber dann von
den örtlichen Gesetzgebern anerkannt werden mussten, während sie in der Ukraine direkt
ernannt werden. Wir [in Russland] haben uns jetzt zu Wahlen hinbewegt, während
sie nicht einmal nahe daran sind.
Und sie [die neuen Machthaber in Kiew] haben alle möglichen Oligarchen und Milliardäre
ernannt, um die östlichen Gebiete des Landes zu regieren. Kein Wunder, dass
die Menschen das nicht akzeptieren, kein Wunder, dass sie denken – genauso viele
Menschen denken das auch hier –, dass jene Personen auf Grund von unehrlicher Privatisierung
reich geworden und jetzt auch an die Macht gekommen sind.
Zum Beispiel wurde Herr Kolomoisky zum Gouverneur von Dnepropetrovsk ernannt.
Das ist ein erstrangiger Gauner. Es ist ihm vor zwei oder drei Jahren sogar gelungen,
unseren Oligarchen Roman Abramowitsch zu betrügen. Ihn über den Tisch zu ziehen, wie
es unsere Intellektuellen gerne sagen. Sie haben irgendeinen Deal abgemacht, Abramowitsch
hat mehrere Milliarden Dollar überwiesen, während dieser Typ nie geliefert und
das Geld in die eigene Tasche gesteckt hat. Als ich ihn [Abramowitsch] fragte: «Warum
hast du es gemacht?», sagte er: «Ich hätte das nie für möglich gehalten.» Ich weiß übrigens
nicht, ob er je sein Geld zurückbekommen hat und ob der Handel abgeschlossen
wurde. Aber das hat sich wirklich vor ein paar Jahren abgespielt. Und jetzt ist dieser Gauner
zum Gouverneur von Dnepropetrovsk ernannt worden. Kein Wunder, dass die Menschen
unzufrieden sind. Sie waren unzufrieden und werden es bleiben, wenn jene, die
sich jetzt selbst als die legitime Autorität bezeichnen, auf die gleiche Art weiter machen.
Die neue Macht ist illegal
Das Wichtigste ist: Die Menschen sollten das Recht haben, ihre eigene Zukunft zu
bestimmen, die ihrer Familien und ihrer Region, und dort gleichberechtigt mitwirken
können. Ich möchte das betonen: Wo immer eine Person lebt, in welchem Landesteil
auch immer, er oder sie sollte das Recht haben, gleichberechtigt die Zukunft des Landes
mitbestimmen zu können.
89

«Das wäre eine humanitäre Mission»
Sind die jetzigen Autoritäten rechtmäßig? Das Parlament ist es zum Teil, aber alle
anderen sind es nicht. Der jetzt amtierende Präsident [Olexandr Turtschynow] ist sicher
nicht rechtmäßig. Es gibt aus rechtlicher Sicht nur einen rechtmäßigen Präsidenten. Natürlich,
er hat keine Macht. Wie ich jedoch schon sagte, und ich werde es wiederholen:
Janukowitsch ist der einzige zweifelsfrei rechtmäßige Präsident.
Es gibt drei Arten, wie man nach ukrainischem Gesetz einen Präsidenten absetzen
kann: Die eine ist durch Tod, eine weitere ist, wenn er persönlich zurücktritt, und die
dritte ist durch ein Absetzungsverfahren. Das letztere ist eine gut entwickelte verfassungsmäßige
Norm. Es muss den Verfassungsgerichtshof, den obersten Gerichtshof und
die Rada [das Parlament] mit einbeziehen. Das ist ein kompliziertes und langwieriges
Verfahren. Es wurde noch nicht angewendet. Daher ist dies [die Präsidentschaft Janukowitschs]
aus rechtlicher Sicht eine unbestrittene Tatsache.
Außerdem denke ich: Vielleicht ist das der Grund, warum sie [die neuen Machthaber]
das Verfassungsgericht aufgelöst haben, was allen rechtlichen Normen zuwiderläuft,
sowohl denen der Ukraine als auch denen von Europa. Sie haben nicht nur das Verfassungsgericht
auf eine unrechtmäßige Art aufgelöst, sondern, stellen Sie sich vor, sie
haben auch die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, gegen Mitglieder des Verfassungsgerichts
strafrechtlich vorzugehen.
Worum geht es eigentlich? Ist es das, was sie freie Justiz nennen? Wie kann man irgend
jemanden anweisen, strafrechtlich vorzugehen? Wenn eine Straftat, eine strafbare
Handlung begangen worden ist, sehen das die Exekutivorgane und reagieren. Aber sie
anzuweisen, Strafanzeigen zu erstatten, ist Unsinn, das sind krumme Touren.
90
Russischer Militäreinsatz als Notwehr
Nun zur Finanzhilfe an die Krim. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir entschieden,
in den russischen Regionen Unterstützung zu organisieren, um der Krim zu helfen, die
sich wegen humanitärer Hilfe an uns wandte. Wir werden sie natürlich zur Verfügung
stellen. Ich kann nicht sagen, wie viel, wann oder wie – die Regierung arbeitet daran,
indem sie die Regionen, die an die Krim grenzen, an einen Tisch bringt und indem sie
unseren Regionen zusätzliche Unterstützung bietet, damit sie dem Volk der Krim helfen
können. Das werden wir selbstverständlich tun.
Was die Entsendung von Truppen, den Einsatz bewaffneter Kräfte, betrifft: Bisher
besteht dazu keine Notwendigkeit, aber die Möglichkeit bleibt bestehen. Ich möchte
hier sagen, dass die Militärmanöver, die wir kürzlich durchführten, nichts mit den Ereignissen
in der Ukraine zu tun hatten. Sie waren vorher geplant, aber wir haben diese
Pläne natürlich nicht offengelegt, denn es handelte sich um eine Spontaninspektion der
Kampfbereitschaft der Truppen. Wir planten das schon vor langem, der Verteidigungs-

Auszüge aus der Rede vor Pressevertretern am 4. März 2014
minister berichtete mir, und ich hatte den Befehl bereit, um die Übung zu beginnen. Wie
Sie vielleicht wissen, sind die Manöver vorbei; ich gab den Truppen gestern den Befehl,
in ihre regulären Standorte zurückzukehren.
Was kann als Grund für den Einsatz bewaffneter Kräfte dienen? Eine solche Maßnahme
wäre bestimmt das letzte Mittel.
Erstens, zur Frage der Rechtmäßigkeit. Wie Sie wahrscheinlich wissen, erhielten wir
ein direktes Gesuch des Amtsinhabers und, wie ich schon sagte, rechtmäßigen Präsidenten
der Ukraine, Herrn Janukowitsch, der uns darum bat, die Streitkräfte einzusetzen,
um das Leben, die Freiheit und die Gesundheit der Bürger der Ukraine zu schützen.
Was ist unsere größte Sorge? Wir sehen, dass das Wüten der reaktionären Kräfte,
der nationalistischen und antisemitischen Kräfte in gewissen Teilen [der Ukraine], auch
in Kiew, weitergeht. Ich bin sicher, dass Sie, Vertreter der Medien, sahen, wie [vor dem
Umsturz] einer der Gouverneure gefesselt und mit Handschellen an etwas gekettet wurde
und wie sie, in der winterlichen Kälte, Wasser über ihn gossen. Danach wurde er
übrigens in einen Keller gesperrt und gefoltert.
Worum geht es hier eigentlich? Ist das Demokratie? Ist dies eine Erscheinungsform
von Demokratie? Er [der gefolterte Gouverneur] ist in Wirklichkeit erst vor kurzem, ich
glaube im Dezember, in diese Position berufen worden. Selbst wenn wir annehmen,
dass sie dort alle korrupt sind, hatte er kaum Zeit, etwas zu entwenden.
Und wissen Sie, was geschah, als sie [die Putschisten] das Gebäude der Partei der
Regionen [der Janukowitsch-Partei] besetzten? Zu der Zeit waren überhaupt keine Parteimitglieder
dort. Zwei oder drei Angestellte kamen heraus, einer war ein Ingenieur,
und er sagte zu den Angreifern: «Könnten Sie uns gehen lassen? Und lassen Sie die
Frauen raus, bitte. Ich bin Ingenieur, ich habe nichts mit Politik zu tun.» Er wurde genau
dort vor der Menge erschossen. Ein anderer Angestellter wurde in einen Keller geführt,
und dann warfen sie Molotowcocktails auf ihn und verbrannten ihn lebendig. Ist auch
das eine Manifestation von Demokratie?
Wenn wir das sehen, verstehen wir die Sorgen der Bürger der Ukraine, der russischen
wie der ukrainischen, und der russischsprachigen Bevölkerung in den östlichen
und südlichen Regionen der Ukraine. Es ist dieses unkontrollierte Verbrechen, das sie
beunruhigt.
Wenn wir sehen, wie sich solche unkontrollierte Kriminalität in die östlichen Gebiete
des Landes ausbreitet und die Menschen uns um Hilfe bitten, und da wir schon das
offizielle Ersuchen des rechtmäßigen Präsidenten haben, behalten wir uns das Recht
vor, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um diese Menschen zu schützen. Wir sind überzeugt,
dass das absolut legitim wäre. Das wäre unser letztes Mittel.
91

«Das wäre eine humanitäre Mission»
Was ich außerdem dazu sagen möchte, ist Folgendes: Wir haben die Ukraine immer
nicht bloß als Nachbarn, sondern als benachbarte Schwesterrepublik betrachtet, und
werden das auch weiterhin tun. Unsere Streitkräfte sind Waffenbrüder, Freunde, viele
von ihnen kennen sich persönlich. Ich bin sicher, und ich betone das, ich bin sicher, dass
die ukrainische Armee und die russische Armee sich nicht gegenüberstehen werden, sie
werden in einem Kampf auf derselben Seite stehen.
Übrigens vollzieht sich das, worüber ich spreche – diese Einigkeit –, auf der Krim. Sie
sollten zur Kenntnis nehmen, dass dort Gott sei Dank nicht ein einziger Schuss gefallen
ist. Es gibt keine Opfer, mit Ausnahme derer beim Massenauflauf auf dem Platz [in der
Krimhauptstadt Simferopol] vor rund einer Woche. Was geschah dort? Leute kamen, umringten
Einheiten der bewaffneten Kräfte und sprachen mit ihnen und überzeugten sie davon,
die Forderungen und den Willen der Menschen, die in dem Gebiet leben, zu befolgen.
Es gab nicht einen einzigen bewaffneten Konflikt, nicht einen einzigen Gewehrschuss.
Daher ebbte die Spannung auf der Krim, mit der die Möglichkeit eines Einsatzes
unserer Streitkräfte zusammenhing, ab, und es gab keine Notwendigkeit für einen Einsatz.
Das einzige, was wir zu tun hatten, und das taten wir, war die bessere Sicherung
unserer Militäreinrichtungen, weil sie ständig Drohungen erhielten und wir Kenntnis
vom Eindringen der bewaffneten nationalistischen Bewegung hatten. Wir taten das, wir
taten das Richtige, und es war genau zur rechten Zeit. Deshalb gehe ich von der Vorstellung
aus, dass wir nichts Derartiges in der Ostukraine werden tun müssen.
Dennoch möchte ich etwas betonen. Das, was ich sagen werde, gehört offensichtlich
nicht in meine Zuständigkeit, und wir beabsichtigen nicht, einzugreifen. Aber wir sind
fest davon überzeugt, dass allen Bürgern der Ukraine, ich wiederhole, wo immer sie leben,
das gleiche Recht gewährt werden sollte, sich am Leben ihres Landes zu beteiligen
und seine Zukunft zu bestimmen.
Wenn ich in den Schuhen derjenigen stehen würde, die sich selbst als rechtmäßige
Behörden betrachten, würde ich keine Zeit vergeuden und alle notwendigen Schritte
in die Wege leiten; denn sie [diese Behörden] haben kein nationales Mandat, um die
Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik der Ukraine zu führen, und vor allem, ihre Zukunft
zu bestimmen.
92
Nun zum Aktienmarkt. Wie Sie vielleicht wissen, war die Börse schon nervös, bevor
sich die Situation in der Ukraine verschlechterte. Das hängt in erster Linie mit der Politik
der Federal Reserve zusammen, deren jüngste Entscheidungen die Attraktivität einer
Investition in die US-Wirtschaft erhöhten. Und die Investoren begannen, ihre Fonds von
den sich entwickelnden Märkten in den amerikanischen Markt zu verschieben. Das ist
ein allgemeiner Trend und hat nichts mit der Ukraine zu tun. Ich glaube, es war Indien,
das am meisten in Mitleidenschaft gezogen wurde, wie auch die übrigen BRICS-Staa-

Proteste in Kiew zu Jahresbeginn 2014. Foto: Turchynow; CCL 3.0
ten. Russland war davon auch betroffen, nicht so hart wie Indien, aber es war es. Das
ist der wesentliche Grund. Was die Ereignisse in der Ukraine betrifft, so beeinflusst die
Politik den Aktienmarkt immer in der einen oder anderen Weise. Geld liebt Ruhe, Stabilität
und Gelassenheit. Dennoch denke ich, dass dies eine taktische, vorübergehende
Entwicklung und ein vorübergehender Einfluss ist. (…)
Die geopolitische Erpressung
Unsere Partner, vor allem in den Vereinigten Staaten, formulieren ihre eigenen geopolitischen
und Staatsinteressen immer klar und verfolgen sie mit Beharrlichkeit. Dem
Prinzip folgend, «Ihr seid entweder mit uns oder gegen uns», ziehen sie sodann die
ganze Welt mit hinein. Und jene, die nicht mitmachen, werden solange «geprügelt», bis
sie es tun.
Unser Ansatz ist anders. Wir gehen von der Überzeugung aus, dass wir alles tun,
um rechtmäßig zu handeln. Ich persönlich war immer ein Befürworter des Vorgehens
in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Ich möchte zum wiederholten Male betonen,
dass wir, wenn wir die Entscheidung treffen, wenn ich die Entscheidung treffe, die
Streitkräfte [in der Ukraine] einzusetzen, dann wird das eine rechtmäßige Entscheidung
sein in voller Übereinstimmung, sowohl mit den allgemeinen Normen des Völkerrechtes
– da wir das rechtmäßige Gesuch des rechtmäßigen Präsidenten [Janukowitsch]
haben, – als auch mit unseren Verpflichtungen; in diesem Fall mit unseren Interessen
zum Schutz des Volkes, mit dem wir enge historische, kulturelle und wirtschaftliche
Verbindungen haben. Diese Menschen zu schützen, liegt in unserem nationalen Interesse.
Das ist eine humanitäre Mission. Wir haben nicht die Absicht, irgend jemanden
zu unterwerfen oder jemandem zu diktieren. Wir können aber nicht indifferent bleiben,
wenn wir sehen, dass sie verfolgt, vernichtet und erniedrigt werden. Dennoch hoffe ich
aufrichtig, dass es nie soweit kommen wird. (...)
Quelle: eng.kremlin.ru/transcripts/6763). Übersetzung: zeit-fragen.ch.
93

«Das Volk ist die Quelle
einer jeden Macht»
_ Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Kreml am 18. März 2014
Bei einem Referendum auf der Halbinsel Krim am 16. März 2014 sprachen sich nach
Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti 96,77 Prozent der Abstimmenden
für einen Anschluss an Russland aus; die Wahlbeteiligung hat demnach 83,1
Prozent betragen.
Guten Tag, sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete
der Staatsduma. Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt Sewastopol –
ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols.
Verehrte Freunde, heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt,
die lebenswichtig und von historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März hat auf der
Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung
mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften.
An der Abstimmung haben mehr als 82 Prozent der Wähler teilgenommen, über 96
Prozent sprachen sich für einen Anschluss an Russland aus. Diese Zahlen sind durchaus
überzeugend.
Um zu verstehen, warum es zu genau dieser Wahl gekommen ist, genügt es, die
Geschichte Russlands zu kennen und zu verstehen, was die Krim für Russland und was
Russland für die Krim bedeutet.
94
Zur Geschichte der Krim
Alles auf der Krim ist von unserer gemeinsamen Geschichte, unserem gemeinsamen
Stolz durchdrungen. Hier liegt das antike Chersones, wo der heilige Fürst Wladimir getauft
wurde. Seine geistliche Aufopferung – die Annahme des orthodoxen Glaubens –
bestimmte die allgemeine kulturelle Basis, das Wertesystem und die Zivilisation voraus,
welche die Völker Russlands, der Ukraine und Weißrusslands vereint. Auf der Krim gibt
es Gräber der russischen Soldaten, durch deren Heldenmut die Krim im Jahre 1783 unter
russische Herrschaft kam. Die Krim – das ist Sewastopol, eine Legende von einer Stadt,
eine Stadt mit einem großartigen Schicksal, eine Festungsstadt und die Heimatstadt der

Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Kreml am 18. März 2014
Schwarzmeerflotte. Die Krim – das ist Balaklawa und Kertsch, Malachow und Sapungora.
Jeder dieser Orte ist ein Heiligtum für uns, all das sind Symbole für militärischen
Ruhm und Heroismus.
Die Krim ist eine einmalige Mischung aus den Kulturen und den Traditionen verschiedener
Völker, und auch dadurch ähnelt sie dem großen Russland, wo im Verlauf der
Jahrhunderte keine einzige der zahlreichen Völkerschaften verschwunden ist oder sich
aufgelöst hat. Russen und Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer Völkerschaften
lebten und wirkten gemeinsam auf dem Boden der Krim, sie bewahrten sich ihre Eigenständigkeit,
ihre Sprache und ihren Glauben.
Übrigens sind von den 2.200.000 Einwohnern der Krim heute fast anderthalb Millionen
Russen, 350.000 Ukrainer, die überwiegend die russische Sprache als ihre Muttersprache
betrachten, sowie ungefähr 290.000 bis 300.000 Krimtataren, von denen ein
bedeutender Teil, wie das Referendum gezeigt hat, sich ebenfalls in Richtung Russland
orientiert.
Ja, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der
UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen:
Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der damaligen Repressionen,
vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren sind inzwischen in ihre
Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und
rechtlichen Schritte zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden
und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen.
Russland und die Krim unterzeichnen den Beitrittsvertrag am 18. März 2014. Foto: Kremlin.ru; Public Domain
95

«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»
Wir achten Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames
Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig – denn ich weiß, dass die
Einwohner der Krim das unterstützen –, gäbe es dort nebeneinander drei gleichberechtigte
Landessprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.
Verehrte Kollegen! Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die
Krim ein unabdingbarer Bestandteil Russlands. Diese auf der Wahrheit und Gerechtigkeit
beruhende Überzeugung war unerschütterlich und wurde von einer Generation
an die nächste übergeben, vor ihr waren Zeit, Umstände und all die dramatischen Umbrüche
machtlos, die wir und unser Land im Verlauf des 20. Jahrhunderts durchlitten
haben.
Nach der Revolution haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen,
Gott möge ihnen ein Richter sein, bedeutende Gebiete des historischen Südrussland
an die Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das passierte ohne Berücksichtigung der
nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der heutige Südosten der Ukraine.
1954 folgte dann die Entscheidung, den Oblast Krim an die Ukraine zu übergeben,
dazu kam noch die Stadt Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand.
Der Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, [Nikita]
Chruschtschow, persönlich. Was seine Beweggründe waren, ob das Streben nach
Unterstützung bei der ukrainischen Nomenklatur oder das Bemühen, seine Mitschuld
an den massiven Repressionen in der Ukraine in den 1930er Jahren auszubügeln, sei
dahingestellt; das mögen Historiker untersuchen.
96
Demokratie für die Krim
Für uns ist etwas anderes wichtig: Diese Entscheidung war eine Verletzung aller
schon damals gültigen verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde im Geheimen,
in Hinterzimmern getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des totalitären
Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols eingeholt.
Natürlich gab es Fragen, warum denn die Krim plötzlich zur Ukraine gehört. Aber im
Großen und Ganzen, das muss man direkt so sagen, wir verstehen das ja, wurde diese
Entscheidung als reine Formsache empfunden, denn es war ja nichts als eine Umverteilung
von Territorium innerhalb eines großen Landes. Damals war es nicht vorstellbar,
dass die Ukraine und Russland einmal nicht mehr zusammen sind, dass sie zu verschiedenen
Staaten werden. Aber so ist es gekommen.
Das, was unwahrscheinlich schien, wurde leider zu Realität. Die Sowjetunion zerfiel.
Die Ereignisse entwickelten sich so schnell, dass kaum jemand unter den damaligen
Menschen die ganze Dramatik der Ereignisse und ihrer Folgen einzuschätzen wusste.
Viele Menschen sowohl in Russland, als auch in der Ukraine und auch in anderen ehe-

Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Kreml am 18. März 2014
maligen Sowjetrepubliken hofften, dass die damals neu entstandene Gemeinschaft Unabhängiger
Staaten zu einer neuen Form einer gemeinsamen Staatlichkeit erwächst. Es
wurden ja eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Wirtschaftsraum und gemeinsame
Streitkräfte versprochen, doch all das blieben nur Versprechungen, dabei hat aber
ein großes Land aufgehört zu existieren. Als die Krim sich nun auf dem Gebiet eines
anderen Staates befand, hat Russland das so empfunden, als sei es nicht nur beraubt,
sondern nach allen Regeln der Kunst bestohlen worden.
Gleichzeitig muss man einräumen, dass Russland selbst durch die Initiierung der Unabhängigkeitserklärungen
dem Zerfall der UdSSR Vorschub geleistet hat, bei dessen Gestaltung
sowohl die Krim, als auch die Hauptbasis der Schwarzmeerflotte Sewastopol
vergessen wurden. Millionen von Russen gingen in einem Land schlafen, und wachten
hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu einer nationalen Minderheit
in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische Volk wurde damals zum größten
geteilten Volk der Welt.
Heute, viele Jahre später, hörte ich, wie die Einwohner der Krim sagten, dass sie
damals, 1991, wie ein Sack Kartoffeln einfach aus den einen Händen in andere übergeben
wurden. Es ist schwer, dem zu widersprechen. Der russische Staat tat – was?
Er senkte sein Haupt und fand sich damit ab, schluckte diese Beleidigung. Unser Land
befand sich damals in einer kritischen Lage, es konnte einfach nicht für seine Interessen
einstehen. Doch die Menschen konnten sich mit dieser himmelschreienden historischen
Ungerechtigkeit nicht abfinden. All diese Jahre haben sowohl die Bürger, als auch viele
Persönlichkeiten der Gesellschaft dieses Thema oft angesprochen, indem sie sagten,
dass die Krim seit jeher russische Erde sei, und Sewastopol eine russische Stadt. Ja,
wir haben all das gut verstanden und im Herzen und in der Seele nachfühlen können,
aber man musste von den Gegebenheiten ausgehen und nun auf einer neuen Grundlage
gutnachbarliche Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen
zur Ukraine, mit dem ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns höchst wichtig
– ganz ohne Übertreibung.
Heute kann man bereits offen darüber sprechen, deswegen möchte ich Ihnen einige
Details aus den Verhandlungen vom Beginn der 2000er Jahre anführen. Damals hat
der ukrainische Präsident [Leonid] Kutschma mich gebeten, den Prozess der Grenzziehung
der russisch-ukrainischen Grenze zu beschleunigen. Bis dahin war dieser Prozess
faktisch nicht vorangekommen. Irgendwie hatte Russland die Krim als Teil der Ukraine
anerkannt, doch Gespräche über eine Grenzziehung gab es nicht. Ich war mir der ganzen
Schwierigkeiten dieser Sache bewusst, gab aber gleich Anweisung, mit dieser Arbeit zu
beginnen, nämlich die Grenzen festzuschreiben, damit alle verstehen: Durch ein Einverständnis
mit einer Grenzziehung erkennen wir die Krim de facto und de jure als ukrainisches
Territorium an, womit wir diese Frage ein für alle Mal klären.
97

«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»
Wir sind der Ukraine nicht nur in der Frage der Krim entgegengekommen, sondern
auch in solch schwierigen Fragen wie der Grenzziehung im Aquatorium des Asowschen
Meeres und der Straße von Kertsch. Wovon sind wir damals ausgegangen? Wir gingen
davon aus, dass ein gutnachbarliches Verhältnis zur Ukraine für uns das Wichtigste
ist, und dass es nicht Geisel unauflösbarer Territorialstreitigkeiten sein dürfe. Aber bei
alledem rechneten wir natürlich auch damit, dass die Ukraine uns ein guter Nachbar
sein wird, dass die Russen und die russischsprachigen Bürger in der Ukraine, besonders
in ihrem Südosten, in Verhältnissen eines freundschaftlichen, demokratischen und
zivilisierten Staates leben werden, wo ihre Rechte in Entsprechung mit internationalen
Normen gewährleistet werden.
Allerdings begann die Lage sich anders zu entwickeln. Mal für Mal kam es zu Versuchen,
die Russen ihrer historischen Erinnerungen zu berauben, mitunter auch ihrer
Muttersprache, womit sie zwangsweise assimiliert werden sollten. Natürlich litten die
Russen wie auch andere Bürger der Ukraine unter der permanenten politischen und
staatlichen Krise, welche die Ukraine bereits seit mehr als 20 Jahren erschüttert.
Staatsstreich in der Ukraine
Ich kann gut verstehen, warum die Menschen in der Ukraine Veränderung wollten.
In den Jahren der Unabhängigkeit sind sie dieser Staatsmacht überdrüssig geworden.
Es wechselten die Präsidenten, die Premiers, die Abgeordneten der Rada, aber das Verhältnis
zu ihrem Land, zum Volk, blieb immer das Gleiche. Sie saugten die Ukraine aus,
«Marsch für den Frieden» in Moskau am 15. März 2014. Foto: Dharmikatva; CC BY-SA 3.0
98

Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Kreml am 18. März 2014
stritten untereinander um Vollmachten, Aktiva und Finanzströme. Dabei interessierte
es die Mächtigen kaum, wie es den einfachen Menschen geht, warum beispielsweise
Millionen von Ukrainern keine Perspektive im eigenen Land sehen und deshalb gezwungen
waren, zu Tagelöhnerarbeiten ins Ausland zu gehen. Das will ich unterstreichen,
es ging nicht um die «Silicon Valleys», sondern genau um Tagelöhnerarbeiten. Allein in
Russland gingen im vergangenen Jahr um die drei Millionen Ukrainer einer Arbeit nach.
Nach einigen Angaben beträgt die Summe ihrer Einkünfte für das Jahr 2013 in Russland
insgesamt über 20 Milliarden US-Dollar, das sind etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts
der Ukraine.
Ich wiederhole: Ich kann diejenigen gut verstehen, die unter friedlichen Losungen
auf den Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und Armut zu
protestieren. Das Recht auf friedliche Proteste, auf demokratische Prozesse und Wahlen
existiert ja gerade dazu, um eine Regierung abzuwählen, die den Menschen missfällt.
Doch die, welche hinter den letzten Ereignissen standen, verfolgten ganz andere Ziele,
sie bereiteten einem Staatsstreich den Weg. Dazu wurden Terror, Mord und Pogrome
veranstaltet. Die treibenden Kräfte des Staatsstreichs waren Nationalisten, Neonazis,
Russophobe und Antisemiten. Genau sie sind es auch, die bis heute in vielerlei Hinsicht
das Leben in der Ukraine bestimmen.
Gleich zu Beginn wird von der sogenannten «Regierung» über eine skandalöse Gesetzesvorlage
einer Änderung der Sprachenpolitik im Lande beraten, wodurch die Rechte
nationaler Minderheiten direkt verletzt würden. Freilich haben die ausländischen Sponsoren
dieser heutigen «Politiker», die Berater der heutigen «Regierung» die Initiatoren
dieser Idee sogleich zurückgepfiffen. Sie sind ja durchaus kluge Leute, das muss man
ihnen schon zugestehen, und sie wissen, wozu Versuche führen werden, eine ethnisch
reine Ukraine zu schaffen. Die Gesetzesvorlage wurde zurückgestellt, aber ganz offenbar
auf Zeit. Von der Existenz dieser Gesetzesvorlage wird jetzt geschwiegen, offenbar
kalkuliert man mit dem kurzen Gedächtnis der Menschen. Aber es ist allen vollkommen
klar geworden, was genau die heutigen ideellen Erben [Stepan] Banderas, Hitlers Mittäter
in der Zeit des Zweiten Weltkriegs, in nächster Zeit unternehmen werden.
Klar ist ebenso, dass es bis heute keine legitime exekutive Macht in der Ukraine gibt,
es gibt niemanden, mit dem man verhandeln könnte. Viele staatliche Organe sind von
Titelbetrügern usurpiert worden, dabei haben sie keine Kontrolle über irgendetwas im
Lande, im Gegenteil, das will ich betonen, oftmals befinden sie sich unter der Kontrolle
von Radikalen. Um zu einem Empfang bei manchem Minister der heutigen Regierung
vorgelassen zu werden, benötigt man die Genehmigung bewaffneter Schläger vom Maidan.
Das ist kein Scherz, sondern heutige Realität.
Denen, die dem Putsch Widerstand leisteten, wurden Repressionen und Strafexpeditionen
angedroht. Und natürlich war die russischsprachige Krim die erste in dieser
99

«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»
Reihe. Im Zusammenhang damit haben sich die Bewohner der Krim und Sewastopols
an Russland gewandt, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen und das,
was im Lande ablief, nicht zuzulassen, was aber bis heute noch in Kiew, in Donezk, in
Charkow und anderen Städten in der Ukraine passiert.
Natürlich konnten wir diese Bitte nicht ausschlagen, wir konnten die Krim und ihre
Bewohner nicht der Not überlassen, denn das wäre Verrat gewesen.
100
Krim-Beitritt und Völkerrecht
Vor allem ging es darum, Bedingungen für eine friedliche, freie Meinungsäußerung
zu schaffen, damit die Bewohner der Krim ihr Schicksal erstmals in der Geschichte
selbst bestimmen konnten. Allerdings was hören wir heute von unseren Kollegen in
Westeuropa, in Nordamerika? Uns wird gesagt, wir würden die geltenden Normen des
Völkerrechts verletzen. Erstens, es ist sehr gut, dass sie sich wenigstens daran erinnern,
dass es ein Völkerrecht gibt. Vielen Dank schon allein dafür; besser spät, als nie.
Und zweitens, das Wichtigste: Was ist es denn, was wir angeblich verletzen? Ja, der
Präsident der Russischen Föderation bekam vom Oberhaus des Parlaments das Recht,
die Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch von diesem Recht wurde streng genommen
noch nicht einmal Gebrauch gemacht. Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf das
Territorium der Krim vorgedrungen, sondern sie waren auf der Grundlage eines internationalen
Vertrages bereits dort. Ja, wir haben unsere Gruppierung vor Ort verstärkt, haben
dabei aber, ich möchte das unterstreichen, damit es alle wissen und hören, die maximal
zulässige Mannstärke unserer Truppenpräsenz auf der Krim nicht überschritten; diese
sieht 25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf an einer solchen Zahl.
Und weiter. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums
hat sich der Oberste Rat der Krim auf die UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist,
dass eine Nation über das Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine
selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied, das
sei angemerkt. Die Ukraine nahm dieses Recht für sich in Anspruch, und den Bewohnern
der Krim wird es verwehrt. Aus welchem Grund?
Außerdem stützte sich die Regierung der Krim auf den bekannten Präzedenzfall mit
Kosovo, ein Präzedenzfall, den unsere westlichen Partner selbst geschaffen haben,
quasi mit eigenen Händen, und zwar in einer Lage, die der in der Krim ganz analog
ist; man erklärte die Trennung des Kosovo von Serbien für legitim und versuchte die
Beweisführung, dass es keines Einverständnisses der Zentralmacht für solche unilateralen
Unabhängigkeitserklärungen bedürfe. Der Internationale Gerichtshof der UN hat
auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt
und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 Folgendes erklärt. Ich zitiere wörtlich: «Es

Russischer Panzersoldat auf der Krim im Frühjahr 2014. Foto: OSZE
besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der
Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde.» Und weiter: «Das allgemeine Völkerrecht
beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen». Wie
man so schön sagt, alles glasklar.
Ich mag es nicht besonders, Zitate anzubringen, aber kann doch nicht davon absehen,
noch einen Auszug aus einem offiziellen Dokument zu bringen, diesmal ist das ein
schriftliches Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen
Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo vorgelegt wurde. Wieder
Zitat: «Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere
Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird.»
Zitat Ende. Sie haben es selbst geschrieben, der ganzen Welt verkündet, alles zurechtgebogen,
und nun regen sie sich auf. Worüber denn? Das, was die Bewohner der Krim
tun, passt exakt in diese Instruktion, eine solche ist es ja faktisch. Das, was die Albaner
in Kosovo – denen wir mit Achtung begegnen – dürfen, wird den Russen, Ukrainern und
Krimtataren auf der Krim verwehrt. Wieder die Frage: Warum?
Von genau den gleichen, von den Vereinigten Staaten und von Europa, hören wir,
dass Kosovo angeblich ein Sonderfall gewesen sei. Worin besteht denn das Besondere
nach Meinung unserer Kollegen? Es stellt sich heraus, dass es darin besteht, dass
es im Verlauf des Kosovokonflikts viele menschliche Opfer gegeben hat. Was ist das
denn? Ein juristisches Argument? In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs
ist davon überhaupt keine Rede. Wissen Sie, das sind schon nicht einmal mehr doppelte
Standards. Das ist ein frappierend primitiver und unverhohlener Zynismus. Es kann doch
101

«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»
nicht sein, dass man alles so grob für seine Interessen zurechtbiegt, ein und dieselbe
Sache heute «schwarz» und morgen «weiß» nennt. Denn soll daraus etwa folgen, dass
man einen jeden Konflikt vorantreiben muss, bis es zu Toten kommt?
Ich will es direkt sagen: Wenn die örtlichen Einheiten der Selbstverteidigung die
Lage [auf der Krim] nicht rechtzeitig unter ihre Kontrolle gebracht hätten, hätte es dort
auch Opfer geben können. Und Gott sei Dank ist das nicht passiert! In der Krim ist es
zu keinem einzigen bewaffneten Zusammenstoß gekommen, es gab keine menschlichen
Opfer. Was denken Sie, weshalb? Die Antwort ist einfach: weil es schwierig oder
praktisch unmöglich ist, gegen ein Volk und dessen Willen Krieg zu führen. In diesem
Zusammenhang möchte ich den ukrainischen Armeeangehörigen danken, und das sind
nicht wenige, insgesamt 22.000 Mann mit voller Bewaffnung. Ich will denjenigen ukrainischen
Armeeangehörigen danken, die sich nicht zu einem Blutvergießen haben hinreißen
lassen und sich nicht mit Blut befleckt haben.
Die USA und das Recht des Stärkeren
Verehrte Kollegen. Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine spiegelt sich all
das, was derzeit, aber auch bereits in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt passiert.
Nach dem Verschwinden der bipolaren Welt ist diese Welt nicht etwa stabiler geworden.
Wichtige und internationale Institutionen erstarken nicht, im Gegenteil, häufig
ist es so, dass sie an Bedeutung verlieren. Unsere westlichen Partner, allen voran die
Vereinigten Staaten, ziehen es vor, in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht,
sondern vom Recht des Stärkeren Gebrauch zu machen. Sie glauben an ihre Auserwähltheit
und Exklusivität, daran, dass sie die Geschicke der Welt lenken dürfen und daran,
dass immer nur sie allein Recht haben können. Sie handeln so, wie es ihnen einfällt: Mal
hier, mal da wenden sie Gewalt gegen souveräne Staaten an, bilden Koalitionen nach
dem Prinzip «Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns». Um ihren Aggressionen das Mäntelchen
der Rechtmäßigkeit zu verleihen, erwirken sie entsprechende Resolutionen bei
internationalen Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grunde nicht gelingt,
dann ignorieren sie sowohl den UN-Sicherheitsrat, als auch die UNO als Ganzes.
So war es in Jugoslawien, daran können wir uns gut erinnern – im Jahr 1999. Es
war kaum zu glauben, ich traute meinen Augen nicht, doch am Ende des 20. Jahrhunderts
wurde eine der europäischen Hauptstädte, Belgrad, wochenlang von Raketen- und
Bombenangriffen erschüttert, wonach eine wirkliche Intervention folgte. Was, gab es
denn damals zu dieser Frage eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ein solches
Vorgehen gestatten würde? Nichts dergleichen. Danach folgten Afghanistan, Irak, und
unverhohlene Verletzungen der UN-Sicherheitsrat-Resolution zu Libyen, als man anstelle
der Errichtung einer sogenannten Flugverbotszone mit Bombardements begann.
102

Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Kreml am 18. März 2014
Es gab auch eine ganze Serie an gesteuerten «farbigen» Revolutionen. Es ist klar,
dass die Menschen in den Ländern, in denen sie passierten, müde waren von der Tyrannei,
von der Armut, von der Perspektivlosigkeit, doch diese Gefühle wurden zynisch ausgenutzt.
Diesen Ländern wurden Standards aufgezwungen, die in keinerlei Weise den
Lebensweisen, den Traditionen oder der Kultur dieser Völker entsprachen. Im Endeffekt
herrscht, anstelle von Demokratie und Freiheit, das Chaos, Gewalt und eine Abfolge an
Staatsstreichen. Der «Arabische Frühling» wurde zum «Arabischen Winter».
Ein ähnliches Szenario kam in der Ukraine zur Anwendung. Im Jahr 2004 erfand man
eine von der Verfassung nicht vorgesehene dritte Runde bei den Präsidentschaftswahlen,
um dem genehmen Kandidaten damit zum Sieg zu verhelfen. Das ist ein Absurdum
und ein Hohn gegenüber der Verfassung. Jetzt wurde eine vorab ausgebildete, gut ausgerüstete
Armee aus bewaffneten Radikalen mobil gemacht.
Wir verstehen sehr gut, was hier abläuft, wir wissen, dass diese Aktionen sowohl
gegen die Ukraine, als auch gegen Russland gerichtet waren, ebenso auch gegen eine
Integration im eurasischen Raum. Und das während einer Zeit, in der Russland aufrichtig
um Dialog mit unseren Kollegen im Westen bemüht war. Wir schlagen ständig
Kooperation in Schlüsselfragen vor, wir wollen das gegenseitige Vertrauen fördern, wir
wünschen, dass unsere Beziehungen auf Augenhöhe stattfinden, dass sie offen und
ehrlich seien. Aber wir sehen keinerlei Entgegenkommen.
Im Gegenteil, wir wurden Mal um Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter
unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es mit
der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an unseren
Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe erzählt: «Na, das hat nichts mit euch zu
tun.» Es ist leicht gesagt, es habe nichts mit uns zu tun.
US-Präsident Barack Obama und sein nationaler Sicherheitsrat beraten die Krimkrise im März 2014.
Foto: White House Photo, Pete Souza
103

«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»
So war es auch mit dem Aufbau der Raketenabwehrsysteme. Ungeachtet all unserer
Befürchtungen bewegt sich die Maschinerie vorwärts. So war es auch mit dem endlosen
In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit, mit den Versprechen
eines ehrlichen Wettbewerbs und eines freien Zugangs zu den globalen Märkten.
Heute droht man uns mit Sanktionen, aber wir leben ohnehin schon unter einer Reihe
an Einschränkungen, die für uns, unsere Wirtschaft und unser Land insgesamt sehr
bedeutend sind. Beispielsweise haben die USA, danach auch andere Länder, es noch im
Kalten Krieg verboten, bestimmte Technologien und Ausrüstung an die UdSSR zu verkaufen,
es gab dazu die sogenannten CoCom-Listen. Diese sind heute formal annulliert,
aber nur formal, denn faktisch gelten viele Verbote auch weiterhin.
104
Rote Linie überschritten
Kurz, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik
gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert betrieben
wurde, auch heute noch fortgeführt wird. Man versucht ständig, uns in irgendeine Ecke
zu drängen, und zwar dafür, dass wir eine unabhängige Position vertreten, dafür, dass
wir diese verteidigen, und dafür, dass wir die Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln.
Im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten,
sie handelten grob, verantwortungslos und unprofessionell.
Sie waren doch ausgezeichnet im Bilde darüber, dass sowohl in der Ukraine, als auch
auf der Krim Millionen russischer Menschen leben. Wie sehr muss man denn politisches
Feingefühl und Augenmaß eingebüßt haben, um die Folgen seiner Handlungen nicht
vorauszusehen? Russland ist an eine Grenze gelangt, hinter die es nicht mehr zurück
konnte. Wenn man eine Feder bis zum Anschlag zusammendrückt, wird sie sich irgendwann
einmal mit Gewalt ausspannen. Dessen sollte man immer gewahr sein.
Heute ist es notwendig, die Hysterie abzustellen, die Rhetorik aus Zeiten des Kalten
Kriegs zu beenden und eine offensichtliche Sache anzuerkennen: Russland ist ein selbständiger,
aktiver Faktor der Internationalen Gemeinschaft, es hat, wie andere Länder
auch, nationale Interessen, die man berücksichtigen und achten muss.
Dabei sind wir all denen dankbar, die unseren Schritten zur Lage auf der Krim mit
Verständnis begegnet sind; wir sind dem chinesischen Volk dankbar, dessen Führung die
Lage um die Ukraine und die Krim in der Fülle der historischen und politischen Komplexität
betrachtete und auch weiterhin betrachtet; wir schätzen die Zurückhaltung und die
Objektivität Indiens hoch.
Heute möchte ich mich ebenso auch an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika
wenden, an die Menschen, die seit den Zeiten der Gründung dieses Staates, der

Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Kreml am 18. März 2014
Annahme der Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind, dass die Freiheit ihr höchstes
Gut ist. Ist denn das Streben der Menschen auf der Krim nach freier Wahl ihres Schicksals
nicht ein ebensolches Gut? Verstehen Sie uns?
Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen.
Ich möchte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung
der BRD und der DDR auf Expertenebene gelinde gesagt bei weitem nicht alle
Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die Idee der Wiedervereinigung
befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im Gegenteil, das aufrichtige und
unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich
bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen
in Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des historischen
Russland nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen.
Ich wende mich ebenso an das Volk der Ukraine. Ich wünsche aufrichtig, dass ihr uns
versteht: wir wollen euch auf keine Weise schaden oder eure nationalen Gefühle verletzen.
Wir haben die territoriale Integrität des ukrainischen Staates immer geachtet, im
Gegensatz übrigens zu denen, die die Einheit der Ukraine ihren politischen Ambitionen
opfern. Sie protzen mit Losungen von einer Großukraine, doch genau die selben sind es,
die alles dafür tun, das Land zu spalten. Der heutige gesellschaftliche Konflikt lastet
vollständig auf deren Gewissen. Ich möchte, dass ihr mich anhört, liebe Freunde. Glaubt
denen nicht, die euch mit Russland schrecken wollen, die davon schreien, dass der Krim
weitere Regionen folgen werden. Wir wünschen keine Spaltung der Ukraine, das ist
nicht das, was wir brauchen. Was die Krim anbetrifft, so ist und bleibt sie russisch,
ukrainisch und krimtatarisch.
Ich wiederhole es – sie wird, wie es seit Jahrhunderten gewesen ist, eine Heimat für
Vertreter aller dort lebenden Völker bleiben. Aber sie wird nie eine Heimat für Bandera-
Anhänger sein!
Die Krim ist unser gemeinsames Erbe und ein höchst wichtiger Stabilitätsfaktor in
der Region. Dieses strategisch bedeutsame Territorium muss sich unter einer starken,
stabilen Souveränität befinden, die zum heutigen Tag de facto nur Russland bieten kann.
Sonst, liebe Freunde – und damit wende ich mich sowohl an die Ukraine, als auch an
Russland – können wir die Krim insgesamt verlieren, und zwar in durchaus nicht langer
Zeit. Bitte bedenken Sie diese Worte.
Ich möchte ebenso daran erinnern, dass es in Kiew bereits schon Erklärungen über
einen Beitritt der Ukraine zur NATO gegeben hat. Was würde diese Perspektive für die
Krim und Sewastopol bedeuten? Es würde bedeuten, das in einer Stadt der russischen
militärischen Ehre die NATO-Flagge weht, dass es eine Bedrohung für den gesamten
Süden Russlands gäbe – keine vorübergehende, sondern eine ganz konkrete. Alles, was
105

«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»
hätte passieren können, ist eben das, was hätte passieren können, gäbe es die Wahl der
Bewohner der Krim nicht. Dafür sei ihnen großer Dank.
Übrigens sind wir nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar
nicht. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz, und die NATO ist und bleibt bei allen
internen Prozessen immer noch eine Militärallianz, vor unserem Zaun, an unserem Haus
und auf unseren historischen Territorien das Sagen hätte. Wisst ihr, ich kann es mir
einfach nicht vorstellen, dass wir nach Sewastopol zu Besuch bei NATO-Seeleuten fahren.
Sie sind übrigens überwiegend ganz wunderbare Jungs, aber sollen sie lieber nach
Sewastopol zu uns zu Besuch kommen, als wir zu ihnen.
Ich will es direkt sagen: Es tut uns in der Seele weh, was gerade in der Ukraine
passiert, dass Menschen leiden, dass sie nicht wissen, wie sie heute leben sollen und
was morgen wird. Unsere Besorgnis ist verständlich, wir sind ja nicht einfach nur gute
Bekannte, sondern wir sind faktisch, und das habe ich schon mehrfach betont, ein Volk.
Kiew ist die Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser gemeinsamer Ursprung,
und wir können nicht ohne einander, egal, was passiert.
Noch eines will ich sagen. In der Ukraine leben und werden weiterhin Millionen
russischer Menschen, russischsprachiger Bürger leben, und Russland wird ihre Interessen
auch weiterhin politisch, diplomatisch und juristisch schützen. Allerdings muss die
Ukraine in erster Linie selbst daran interessiert sein, die Interessen dieser Menschen
Bürgerwehr mit Schutzschilden in den Farben der Autonomen Republik Krim am 2. März 2014 in Simferopol.
Foto: Elizabeth Arrott; VOA; CCL
106

Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Kreml am 18. März 2014
zu garantieren. Darin besteht ein Unterpfand für die Stabilität des ukrainischen Staates
und der territorialen Integrität des Landes.
Wir wollen Freundschaft mit der Ukraine, wir wollen, dass sie ein starker, souveräner
und sich selbst genügender Staat ist. Für uns ist die Ukraine ja einer der wichtigsten
Partner, es gibt unzählige gemeinsame Projekte, und ungeachtet aller Dinge glaube ich
an ihren Erfolg. Und das wichtigste: Wir wollen, dass Frieden und Einvernehmen auf
ukrainischem Boden einkehren, und gemeinsam mit anderen Ländern wollen wir darin
umfassende Unterstützung leisten. Doch ich wiederhole es: Nur die Bürger der Ukraine
selbst sind dazu in der Lage, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen.
Die Entschiedenheit der außenpolitischen Position Russlands beruhte auf dem Willen
von Millionen von Menschen, auf einem gesamt nationalen Konsens, auf der Unterstützung
der führenden politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Ich möchte allen
für diese patriotische Einstellung Dank sagen. Allen ohne Ausnahme. Doch für uns ist
es jetzt wichtig, diese Konsolidierung auch weiterhin zu bewahren, um die Aufgaben
anzugehen, die vor Russland stehen.
Wir werden es mit Sicherheit auch mit Gegenmanövern von außen zu tun bekommen,
doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen
Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und
uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker schrecken uns bereits
nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren
Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten
einer gewissen Fünften Kolonne, also verschiedener Vaterlandsverräter, oder rechnen
sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können
und damit eine Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche
Verlautbarungen als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend
darauf reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren
Partnern, weder in Ost, noch in West, streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles
Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen,
so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.
Wiedervereinigung im Interesse der Völker
Verehrte Kollegen. Ich verstehe die Bewohner der Krim, die die Frage beim Referendum
maximal direkt und klar formuliert haben, ob die Krim mit der Ukraine, oder mit
Russland sein soll. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Führung der Krim und der
Stadt Sewastopol und die Abgeordneten der gesetzgebenden Organe bei der Formulierung
der Frage des Referendums jegliche Gruppen- und Parteieninteressen beiseite
legten und sich einzig von den wirklichen Interessen der Menschen haben leiten lassen.
107

«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»
Eine jede beliebige andere Variante einer Volksabstimmung, wie verlockend sie auch
auf den ersten Blick erschiene, wäre aufgrund historischer, demografischer, politischer
und wirtschaftlicher Besonderheiten dieses Gebiets von nur zeitweiligem und instabilem
Charakter; das würde zu einer weiteren Verschärfung der Lage um die Krim führen
und sich auf denkbar schlechte Weise im Leben der Menschen niederschlagen. Die Bewohner
der Krim formulierten die Frage hart, kompromisslos und ohne jegliche Nuancen.
Das Referendum verlief offen und ehrlich, und die Menschen auf der Krim haben
klar und überzeugend ihren Willen bekundet: sie wollen mit Russland sein.
Auch Russland steht es bevor, eine schwierige Entscheidung zu treffen, unter Berücksichtigung
der Gesamtheit an inneren und äußeren Faktoren. Wie ist jetzt die Meinung
der Menschen in Russland? Hier gibt es, wie in jeder demokratischen Gesellschaft, verschiedene
Standpunkte, doch die Position der absoluten, und das möchte ich unterstreichen,
der absoluten Mehrheit der Bürger ist ebenso offensichtlich.
Sie kennen die jüngsten soziologischen Umfragen, die man in Russland dieser Tage
durchgeführt hat: Ungefähr 95 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass Russland die
Interessen von Russen und anderen Nationalitäten auf der Krim verteidigen sollte. 95
Prozent. Und mehr als 83 Prozent gehen davon aus, dass Russland das tun muss, selbst
wenn eine solche Position unsere Beziehungen zu manchen Staaten verschlechtert. 86
Prozent der Bürger unseres Landes sind der Meinung, dass die Krim nach wie vor russisches
Territorium, russische Erde sei. Und hier eine sehr wichtige Zahl, sie korreliert
absolut mit dem Ergebnis des Krim-Referendums, fast 92 Prozent sind für eine Wiedervereinigung
der Krim mit Russland.
Auf diese Weise ist sowohl die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim, als
auch die absolute Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation für eine Wiedervereinigung
der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen Föderation.
Jetzt ist es an einer politischen Entscheidung in Russland selbst. Und diese kann sich
einzig auf dem Willen des Volkes gründen, denn das Volk ist die Quelle einer jeden Macht.
Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrats! Verehrte Abgeordnete der Staatsduma!
Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols! Auf Grundlage der Ergebnisse
des Referendums, das auf der Krim stattgefunden hat, auf Grundlage der Willensbekundung
des Volkes, bringe ich ein Verfassungsgesetz über die Aufnahme zweier
neuer Subjekte – der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – in den Bestand der Russischen
Föderation im Föderationsrat ein; ich bitte ebenso darum, den zur Unterschrift
vorbereiteten Vertrag über den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur
Russischen Föderation zu ratifizieren. Ich zweifle nicht an Ihrer Unterstützung!
108
Quelle: kremlin.ru/news/20603. Übersetzung: zeit-fragen.ch.

«Den Menschen helfen,
ihre Rechte zu verteidigen»
_ Über die Situation in der Ostukraine äußerte sich der Präsident in einer
Fernsehdiskussion am 17. April 2014
Ab Ende März 2014 wurden in der Ostukraine immer mehr Stadt- und Regionalverwaltungen
von sogenannten Selbstverteidigungskräften besetzt, die in Opposition zu
den neuen Machthabern in Kiew standen. Ab Mitte April begann die ukrainische Armee
mit Militäroperationen zur Zerschlagung des Aufstandes. In dieser Situation stellte sich
Wladimir Putin etwa vier Stunden lang in einer Live-Schaltung den direkten Fragen der
Zuschauer. Ein eigens eingerichtetes Callcenter war für eine Woche in Betrieb und erhielt
in dieser Zeit 2,2 Millionen Anrufe, über 400.000 Textnachrichten, etwa 200.000
Meldungen auf der Webseite und über 7.500 Videoanfragen.
Es gibt im Osten der Ukraine keine russischen Einheiten, keine Sonderservices oder
taktischen Berater. Alles was dort passiert, wird von den lokalen Bürgern organisiert und
durchgeführt, und der Beweis dafür ist die Tatsache, dass diese Menschen ihre Masken
buchstäblich abgenommen haben. Also sagte ich zu meinen westlichen Partnern, dass
die Menschen dort nirgendwo hingehen müssen und sie werden nirgendwo anders hingehen.
Das ist ihr Land und sie müssten mit ihnen verhandeln! (…)
Zu der Frage, was zuerst kommen sollte, ein Verfassungsreferendum, gefolgt von
Wahlen, oder erst Wahlen und dann ein Referendum: Die wesentliche Frage ist doch,
wie man die legitimen Rechte und Interessen der ethnischen Russen und russisch sprechenden
Menschen im Südosten der Ukraine sichert.
Ich möchte daran erinnern, dass das, was man zur Zeit der Zaren Neurussland nannte
– Charkow, Lugansk, Donezk, Cherson, Nikolajew und Odessa –, damals kein Teil der
Ukraine war. (...) Russland verlor diese Territorien aus verschiedenen Gründen, aber die
Menschen blieben.
Heute leben sie in der Ukraine, und sie sollten vollwertige Bürger ihres Landes sein.
Darum geht es hier. Die Frage ist nicht, ob auf das Referendum über die Dezentralisierung
oder Föderalisierung Wahlen folgen, oder ob die Wahlen stattfinden, bevor die
Architektur des Staates geändert wird. Das Entscheidende ist, diesen Menschen Garantien
zu geben. Unsere Rolle ist es, eine Lösung in der Ukraine zu erleichtern, und sicherzustellen,
dass es Garantien gibt. Die Menschen im Südosten der Ukraine werden uns
109

Prorussische Demonstration in Donezk im April 2014. Foto: Andrew Butko; CCL 3.0
fragen und sie werden die gegenwärtige Führung in Kiew fragen: «Schön, die Wahlen
werden am 25. Mai [2014] stattfinden, aber wollt ihr, dass wir das Ergebnis anerkennen?
Ihr werdet eure Versprechen gleich am nächsten Tag vergessen und neue Oligarchen
nach Donezk, Charkow und Lugansk schicken. Was ist mit Garantien? Wir brauchen
Antworten!» Ich hoffe, dass eine Antwort gefunden werden wird... (...)
Trotz der Ereignisse auf der Krim sollten wir nicht den Kopf verlieren, sondern von den
Realitäten ausgehen. Als Erstes muss man zugeben, dass die ethnische Zusammensetzung
der Krim anders ist als die der Südostukraine. Die ethnische Zusammensetzung der
dortigen Bevölkerung ist ungefähr 50 zu 50. Ich habe schon erwähnt, dass die letztendliche
Entscheidung über die Rückkehr der Krim zur Russischen Föderation allein auf dem
Ergebnis des Referendums beruhte. Als ich diese Resultate sah, und selbst sah, dass fast
alle Bewohner für den Anschluss an Russland gestimmt hatten – ich wiederhole mich,
hatten wir keine andere Wahl und es konnte auch keine andere Entscheidung geben.
Was nun in der Südostukraine geschieht, das wissen wir nicht mit Sicherheit. Aber
wir glauben, dass wir alles tun sollten, was wir können, um diesen Menschen zu helfen,
ihre Rechte zu verteidigen, und wir sie selbst über ihr Schicksal entscheiden lassen
sollten. Das ist es, wofür wir kämpfen werden. Lassen Sie mich Sie daran erinnern, dass
der legitime Präsident der Ukraine dem Föderationsrat von Russland das Recht gegeben
hat, die Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Ich hoffe sehr, dass wir dieses Recht
nicht wahrnehmen müssen und dass wir durch politische und diplomatische Mittel in
der Lage sein werden, alle diese dringenden, um nicht zu sagen brennenden, Fragen in
der Ukraine zu lösen. (…)
110
Zur Lage in Moldawien
Das ist eines der komplexesten Probleme, die wir nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion
geerbt haben. Zunächst einmal besteht die Bevölkerung der Republik [Transnistrien,
Abspaltung von Moldawien] aus mehr als 500.000 Menschen, wenn ich mich

Über die Situation in der Ostukraine äußerte sich der Präsident in einer Fernsehdiskussion am 17. April 2014
nicht irre. Die Menschen dort drücken ihre prorussischen Gefühle aus, und auch eine
große Anzahl der russischen Bürger lebt in Transnistrien. Sie haben ihre eigenen Ansichten
darüber, wie sie ihre Zukunft und ihr Schicksal aufbauen wollen. Und es wäre nicht
mehr als ein klarer Beweis für die Demokratie, wenn wir ihnen erlauben würden, nach
ihren Wünschen zu leben. Natürlich müssen wir den Dialog, sowohl mit der Republik
Moldawien, als auch mit der Ukraine, aufrecht erhalten, um die Problemlösungsgespräche
in Form des 5-plus-2-Formates voranzubringen, welches die Republik Moldawien,
Transnistrien und fünf weitere Staaten einschließt. Ich denke, dass die Blockade [Transnistriens
durch die Nachbargebiete in Moldawien und der Ukraine] unverzüglich aufgehoben
werden muss; die Bewohner der Republik fühlen ihre negativen Folgen, sowohl
auf Seiten der Republik Moldawien, als auch auf Seiten der Ukraine. Nationalistische
bewaffnete Gruppen haben sich bereits an der Grenze zwischen Transnistrien und der
Ukraine versammelt. Derartige Maßnahmen müssen unverzüglich gestoppt werden. Auf
lange Sicht sollten die Menschen die Möglichkeit haben, über ihr eigenes Schicksal
zu entscheiden. Das ist das, woran wir und unsere Partner arbeiten wollen, und das
natürlich unter der Berücksichtigung der Interessen der Einwohner Transnistriens. (...)
Die Absicht, Russland und die Ukraine aufzuteilen, etwas zu trennen, was im Wesentlichen
und in vielerlei Hinsicht eine einzige Nation ist, ist seit Jahrhunderten ein
Problem der internationalen Politik. Wenn Sie sich an die Aussagen der Führer der
Weißen [die antikommunistischen Gruppierungen im Bürgerkrieg 1918 bis 1920] erinnern,
werden Sie sehen, dass sie unabhängig von ihren politischen Meinungsverschiedenheiten
mit den Bolschewiki nie auch nur im Geringsten an eine mögliche Trennung
zwischen der Ukraine und Russland gedacht hatten; das wurde immer als Teil eines
gemeinsamen, vereinigten Raumes und als eine einzige Nation wahrgenommen. Und
sie lagen absolut richtig.
Aber heute leben wir in getrennten Ländern. Und leider wird diese Politik der Teilung,
des Auseinanderreißens, was beide Teile einer einzigen Nation schwächt, fortgeführt.
Es gibt genügend Kräfte in der Welt, die Angst vor unserer Stärke haben, vor «unserer
gewaltigen Größe», wie es einer unserer Herrscher sagte. Also versuchen sie uns zu teilen,
das ist eine bekannte Tatsache. Schauen Sie, was sie mit Jugoslawien getan haben:
Sie haben es in kleine Stücke geschnitten und sind nun dabei, alles zu manipulieren,
was dort manipuliert werden kann – und das ist fast alles. (…)
Aber ich kann denen nicht zustimmen, die sagen, die Ukraine sei ein verdammtes
Land. Bitte hören Sie auf, solche Ausdrücke in Bezug auf die Ukraine zu benutzen! Es
ist ein Land, das sehr lange litt, und eine sehr komplizierte Gemeinschaft, und wenn
ich es so sage, meine ich es genau im Sinne des Wortes, dass es sehr lange großes
Leid ertragen musste. Nationalismus und sogar Neonazimus blühen in der Westukraine
wieder auf. Und Sie kennen die Geschichte der Menschen dieses Raumes. Einige dieser
111

«Den Menschen helfen, ihre Rechte zu verteidigen»
Gebiete [der heutigen Ukraine] waren Teil der Tschechoslowakei, einige Ungarns, einige
von Österreich-Ungarn und einige Polens, wo sie [die Ukrainer] nie vollwertige Bürger
sein durften. Sie wissen, dass schon immer «etwas» in ihren Herzen heranwuchs.
Einige Leute scheinen zu glauben, dass es dazu [zur EU-Annäherung besonders in der
Westukraine] kam, weil diese Gebiete früher zu einigen heutigen EU-Ländern gehörten
und sie so mit einigen speziellen europäischen Substanzen getränkt wurden. Dass sie
Bürger zweiter Klasse in den Staaten waren, scheint vergessen worden zu sein, aber
es lauert immer noch in ihrem historischen Gedächtnis, unter der Kruste, tief in ihren
Herzen, sehen Sie es? Das ist es, denke ich, wo ihr Nationalismus herkommt.
Die Zentral-, Ost- und Südostukraine sind eine andere Sache. Ich habe gerade erwähnt,
dass dieses Gebiet «Neurussland» seine Wurzeln mit den Wurzeln des russischen
Staates stark verflochten hat. Die Einheimischen haben zwar eine etwas andere
Mentalität und sie empfinden sich selbst als Teil der heutigen Ukraine, die in der Sowjetzeit
zusammengesetzt worden war... Natürlich ist es schwierig für sie, richtige Beziehungen
zu etablieren und sich gegenseitig zu verstehen. Aber wir sollten ihnen dabei
helfen, so gut wir können. (…)
112
Die Wahlen vom 25. Mai 2014
Wir halten die aktuelle Regierung [in der Ukraine] für illegitim. Sie [die neuen Machthaber
in Kiew] können nicht legitim sein, da sie kein nationales Mandat für die Führung
des Landes haben, was für sich selbst spricht. Zur gleichen Zeit haben wir uns dennoch
nicht geweigert, mit ihnen zu verkehren. Wir bleiben auf Ministerebene in Kontakt. Unsere
Minister unterhalten weiterhin Beziehungen zu ihren ukrainischen Kollegen. [Ministerpräsident
Dmitri] Medwedew sprach mit [seinem Amtskollegen Arsenij] Jazenjuk. Herr [Parlamentspräsident
Sergei] Naryschkin sprach mit [seinem Amtskollegen] Herrn [Olexandr]
Turtschinow. Sie bleiben in Kontakt. Apropos, zu den Präsidentschaftskandidaten [für die
Wahl in der Ukraine am 25. Mai 2014], wissen Sie, was da los ist im Präsidentschafts-
Rennen? Was da geschieht, ist absolut inakzeptabel. Wenn es so weitergeht, werden wir
nicht in der Lage sein, alles, was nach dem 25. Mai passiert, als legitim anzuerkennen.
Wie kann diese Wahl legitim sein, wenn Kandidaten aus dem Osten überfallen werden
oder mit Tinte bespritzt und von Treffen mit Wählern abgehalten werden? Welche
Art von Wahlkampf ist das? Und ganz zu schweigen von der ukrainischen Verfassung.
Irina Chakamada hatte eine Frage über die Legitimität der Wahl nach der ukrainischen
Verfassung. Ohne Änderungen an der Verfassung kann die neue Wahl nicht abgehalten
werden, weil so Herr [Viktor] Janukowitsch der amtierende Präsident bleibt. Nach
dieser Verfassung kann ein neuer Präsident nicht gewählt werden, wenn es noch einen
lebenden, amtierenden und legitimen Präsidenten gibt. Also, wenn wir wollen, dass die

Über die Situation in der Ostukraine äußerte sich der Präsident in einer Fernsehdiskussion am 17. April 2014
Wahlen legitim sind, muss die Verfassung geändert werden. Nur dann können wir über
die Föderalisierung und Dezentralisierung sprechen. Das ist, was mir mein gesunder
Menschenverstand sagt.
Wir könnten natürlich auch weiterhin ohne gesunden Menschenverstand handeln,
auch wenn ich nicht weiß, wo das uns hinführen soll. Aber wir bleiben in Kontakt mit
allen. Herr [Petro] Poroschenko ist derzeit einer der führenden Kandidaten. Ein wesentlicher
Teil seines Geschäfts befindet sich in Russland. Seine Firma produziert Süßigkeiten,
die viele von Ihnen, wahrscheinlich ohne zu wissen, dass Poroschenko die Fabrik
besitzt und dass er für das Präsidentenamt kandidiert, gegessen haben.
Ich kenne Frau [Julia] Timoschenko sehr gut. Als sie [in einem abgehörten Telefonat
nach dem Krim-Referendum im März 2014] forderte, die Russen «mit Kernwaffen
zu zerstören», glaube ich, sagte sie das, während sie im Zustand eines psychischen
Zusammenbruchs war. Aber ich kenne sie ganz gut. Immerhin unterzeichnete sie den
Gasliefervertrag, den ihre Parteikollegen und andere Vertragsparteien nicht akzeptieren
wollten. [im Jahr 2009; Timoschenkos Unterschrift führte unter Janukowitsch zu ihrer
Gefängnisstrafe]. Doch irgendwann hatten wir gute Geschäftsbeziehungen mit ihr. (…)
Der Treuebruch der NATO
Es wurde uns einmal versprochen, ich erwähnte es bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz
[vgl. Seite 22], dass nach der Vereinigung Deutschlands die NATO
nicht nach Osten erweitert werden würde. Der damalige NATO-Generalsekretär [Manfred
Wörner] sagte uns, dass sich die Allianz nicht über seine [die deutschen] östlichen
Grenzen ausweiten würde. Allerdings begannen sie sich dennoch dorthin auszuweiten,
durch die Aufnahme der ehemaligen Warschauer Pakt-Mitgliedstaaten und später durch
die Aufnahme baltischer Staaten, ehemaliger Sowjetrepubliken.
Früher fragte ich dann: «Warum tun Sie das? Möchten Sie etwa die Sicherheit dieser
Länder gewährleisten? Glauben Sie, dass jemand sie angreifen würde? Also ist es ausreichend,
einen bilateralen Vertrag über Freundschaft und gegenseitige Unterstützung,
einschließlich militärischer Hilfe, zu unterzeichnen, und ihre Sicherheit wird gewährleistet
sein.» Ich hörte dann als Antwort: «Das geht Sie nichts an. Nationen und Länder haben
ihr Recht, eigene Möglichkeiten für die Gewährleistung ihrer Sicherheit zu wählen.»
Gut, das ist wahr. Aber es ist auch wahr, dass wir dann, wenn die Infrastruktur eines
Militärblockes sich unserer Grenze nähert, Gründe für bestimmte Befürchtungen und
Fragen haben. Wir müssen bestimmte Gegenmaßnahmen unternehmen, und es ist auch
wahr, dass niemand uns dieses Recht verweigern kann. Und das zwingt uns, Gegenmaßnahmen
zu treffen.
113

«Den Menschen helfen, ihre Rechte zu verteidigen»
Ich werde diese Gelegenheit nutzen, um ein paar Worte über unsere Gespräche über
die Raketenabwehr zu sagen. Dieses Problem ist nicht von geringerer, sondern von sogar
größerer Bedeutung als die NATO-Osterweiterung. Übrigens wurde unsere Entscheidung
bezüglich der Krim teilweise durch genau dieses Problem provoziert.
Und ich muss dabei nicht erwähnen, dass wir in erster Linie die Bewohner der Krim
unterstützen wollten, aber wir folgten auch einer gewissen Logik. Wenn wir nichts getan
hätten, würde die Ukraine irgendwann in der Zukunft in die NATO gezogen werden.
Uns würde dann gesagt werden: «Das geht euch nichts an», und die NATO Schiffe würden
in Sewastopol, der Stadt des Ruhmes der russischen Flotte, andocken.
Aber das ist noch nicht einmal die emotionale Seite des Problems. Der Punkt ist, dass
die Krim in das Schwarze Meer ragt, ins Zentrum sozusagen. Zwar hat sie in militärischer
Hinsicht nicht die Bedeutung, die sie im 18. und 19. Jahrhundert hatte – ich beziehe
mich auf moderne Angriffswaffen, einschließlich derjenigen an den Küsten. Aber
wenn die NATO-Truppen einmarschieren, werden sie sofort diese Angriffswaffen dort
aufstellen. Ein solcher Schritt wäre für uns geopolitisch sensibel, weil in diesem Fall
Russland praktisch aus dem Schwarzen Meer verdrängt werden würde. Uns bliebe nur
eine kleine Küstenlinie von 450 oder 600 Kilometern, und das wäre es!
Auf diese Weise kann Russland wirklich aus dieser Region verdrängt werden, die für
uns sehr wichtig ist. Es ist eine Region, für die so viele Russen ihr Leben gaben in all den
Jahrhunderten. Das ist eine ernste Sache. Folglich sollten wir vor nichts Angst haben,
aber wir müssen diese Umstände berücksichtigen und entsprechend reagieren.
Wie ich gerade beschrieben habe, ist das Gleiche bei unseren Gesprächen über die
Stationierung von US-Raketenabwehrelementen geschehen. Das ist kein Verteidigungssystem,
sondern ein Teil des Offensivpotenzials, das weit weg von zu Hause stationiert
wird. Und wieder wird uns gesagt: «Das ist nicht gegen Sie gerichtet.»
Auf Expertenebene jedoch versteht wohl jeder sehr gut, dass, wenn diese Systeme
näher an unseren Grenzen stationiert werden, unsere bodengestützten strategischen
Raketen innerhalb ihres Zielradius liegen. Jeder ist sich dessen bewusst, aber uns wird
wieder nur gesagt: «Bitte glauben Sie uns, das ist nicht gegen Sie gerichtet.»
Unsere amerikanischen Partner haben sich sogar unserem Vorschlag verweigert, einige
rechtlich unbedeutende Papiere, die besagen würden, dass diese Systeme nicht
gegen uns gerichtet sind, zu unterzeichnen. Das war gleichermaßen eine Überraschung
wie eine Tatsache. Natürlich haben wir dann gefragt: «Und warum haben Sie sich geweigert,
diese zu unterschreiben, wenn sie doch nicht gegen uns gerichtet sind?»
114
Ein Stück Papier, das heute unterzeichnet und morgen weggeworfen werden könnte!
Es wäre eine Kleinigkeit gewesen [zu unterschreiben], aber sie sind nicht willens, auch

Die Front verläuft mitten durch die Ukraine. Foto: Andrew Butko; CCL 3.0
nur das zu tun. Wenn sie diese Waffenelemente in Europa stationieren, dann müssen
wir darauf antworten, wie wir es schon so oft gesagt haben. Aber das bedeutet eine
Eskalation des Wettrüstens! Warum das alles? (…)
Keine Angst vor Sanktionen
Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Zahlen richtig zusammenbekomme, aber wenn
meine Erinnerungen mich nicht täuschen, kommt der Großteil der [staatlichen] Öl- und
Gaseinnahmen nicht über das Gas, sondern über das Öl. Umgerechnet in Dollar entsprechen
unsere Öl-Einnahmen im vergangenen Jahr 191 bis 194 Milliarden Dollar, und die
Gaseinnahmen entsprechen etwa 28 Milliarden Dollar. Sehen Sie den Unterschied? 191
Milliarden für Öl gegenüber Gas mit 28 Milliarden.
Öl wird auf dem Weltmarkt verkauft. Gibt es eine Möglichkeit, uns zu schaden? Man
kann es versuchen. Aber was wären die Folgen für diejenigen, die versuchen würden,
das zu tun? Vor allem, wie würde das geschehen? Von allen Ländern in der Welt hat nur
Saudi-Arabien das tatsächliche Potenzial, die Produktion zu erhöhen und damit die Weltmarktpreise
zu senken. Saudi-Arabiens Haushalt geht von einem Preis von 85 bis 90 Dollar
pro tausend Kubikmeter [Öl] aus. (...) Unser Haushalt geht, glaube ich, von 90 Dollar
aus. Also, wenn man unter 85 Dollar geht, wird Saudi-Arabien auf der Verliererseite sein
und Probleme haben. Für uns ist ein Verlust von 90 auf 85 Dollar nicht kritisch. Erstens.
Zweitens haben wir ein sehr gutes Verhältnis zu Saudi-Arabien. Unsere Ansichten in
Bezug auf Syrien zum Beispiel können sich zwar unterscheiden, aber wir haben praktisch
identische Positionen zu der Entwicklung der Lage in Ägypten. Es gibt viele andere Dinge,
wo wir gleiche Ansichten haben. (…)
Darüber hinaus sind sie [die Saudis] Mitglied der OPEC, wo wir viele Unterstützer
haben. Es ist nicht so, dass sie Sympathie für uns haben, aber sie haben ihre eigenen
wirtschaftlichen Interessen, und eine starke Reduzierung der Produktion, die nur in einer
Art und Weise getan werden kann, nämlich innerhalb der OPEC mit einer Vereinbarung
– und das ist eine ziemlich komplizierte Angelegenheit – [liegt nicht in ihrem Interesse].
115

«Den Menschen helfen, ihre Rechte zu verteidigen»
Schließlich, zu den Vereinigten Staaten, wo die Entwicklungen der Schiefergas- und
Schieferölproduktion mit sehr hohen Produktionskosten verbunden sind: Das sind sehr teure
Projekte. Wenn die Weltmarktpreise fallen, können sich diese Projekte als unrentabel
und verlustreich entpuppen und die entstehende Industrie könnte einfach zugrunde gehen.
Können die [russischen] Lieferungen ganz gestoppt werden? Ich denke, das ist völlig
unrealistisch. Aber man [ein einzelnes Land] könnte es einzeln auf eigene Kosten tun,
um sich selbst zu verletzen. Allerdings kann ich mir eine solche Situation nicht vorstellen.
Deswegen ist natürlich jeder scharf auf die Diversifizierung seiner Bezugsquellen.
Europa spricht über eine größere Unabhängigkeit von Russland als Lieferant, und wir
beginnen ähnlich zu sprechen und zu handeln, um weniger abhängig von unseren Konsumenten
zu werden. (…)
Diskussion mit Edward Snowden
Edward Snowden: Hallo. Ich möchte Ihnen eine Frage über die Massenüberwachung
der Online-Kommunikation und der privaten Daten durch Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden
stellen. Vor Kurzem haben die Vereinigten Staaten im Rahmen von
zwei unabhängigen Untersuchungen, des Weißen Hauses sowie eines Bundesgerichts,
festgestellt, dass alle diese Programme wirkungslos sind, um den Terrorismus zu stoppen.
Sie fanden auch heraus, dass sie unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Bürger
eindringen – von Personen, die noch nie irgendeines Fehlverhaltens oder krimineller Aktivitäten
verdächtigt wurden –, und dass diese Art von Programmen nicht die sensibelsten
Instrumente sind, die solchen Behörden für Ermittlungszwecke zur Verfügung stehen.
Zur selben Zeit habe ich kaum eine öffentliche Diskussion über Russlands eigene
Politik der Massenüberwachung wahrgenommen. Deshalb würde ich Sie gerne fragen:
Findet in Russland ein Abfangen, Speichern oder irgendeine Form der Auswertung der
Posten prorussischer Rebellen. An das Gebäude im Hintergrund haben sie «Russland» geschrieben.
Foto: Andrew Butko; CCL
116

Über die Situation in der Ostukraine äußerte sich der Präsident in einer Fernsehdiskussion am 17. April 2014
Kommunikation von Millionen Menschen statt, und glauben Sie, dass man das – also
dass man ganze Gesellschaften und nicht einzelne Personen mit Überwachung überzieht
– mit der Begründung der Erhöhung der Wirksamkeit der Geheimdienst-, Ermittlungsoder
der Strafverfolgungsbehörden rechtfertigen kann? Danke.
Putin: (…) Herr Snowden, Sie sind ein ehemaliger Geheimdienstoffizier und ich habe
auch für einen Geheimdienst gearbeitet. Lassen Sie uns also wie zwei Profis sprechen. Um
damit zu beginnen: Russland hat Gesetze, die die Verwendung von speziellen Geräten von
Sicherheitsdiensten, auch für das Anzapfen von Privatgesprächen und für die Überwachung
von Online-Kommunikation, streng regeln. Sie brauchen eine richterliche Anordnung, in
jedem Einzelfall, um eine solche Technik anwenden zu können. Eine wahllose Massenüberwachung
kann es daher nicht geben und gibt es nicht, nicht nach russischem Recht.
Seit Kriminelle, einschließlich Terroristen, diese modernen Kommunikationssysteme
für ihre kriminellen Aktivitäten verwenden, sollten die Sicherheitsdienste in der Lage
sein, mit modernen Geräten zur Bekämpfung von Straftaten, einschließlich des Terrorismus,
entsprechend zu reagieren. Ja, wir tun dies, aber nicht in einem so großen Maßstab
und nicht willkürlich. Hoffentlich, ich hoffe das sehr, werden wir nie in dieser Art
und Weise vorgehen. Außerdem haben wir nicht solche technischen Fähigkeiten und
Mittel wie die Vereinigten Staaten. Aber die Hauptsache ist, dass unsere Sicherheitsdienstleistungen
glücklicherweise durch den Staat und die Gesellschaft streng kontrolliert
werden und die Vorgehensweise, wie gesagt, gesetzlich streng geregelt ist. (…)
Das Volk und seine Essenz
Einige Experten glauben nun, dass die Menschen als Gemeinschaft nicht über spezielle
Fähigkeiten verfügen, sondern dass nur einzelne Personen sie haben. Es fällt mir
schwer, diese Position zu teilen, denn wenn die Menschen mit der gleichen Sprache
leben, in einem gemeinsamen Staat, auf einem gemeinsamen Territorium, in einem
bestimmten Klima, wenn sie gemeinsame kulturelle Werte und eine gemeinsame Geschichte
haben, führt das dazu, dass sie einige gemeinsame Merkmale haben.
Was unser Volk angeht: Unser Land hat wie ein Magnet Vertreter der verschiedensten
ethnischen Gruppen, Nationen und Nationalitäten angezogen. Übrigens ist das das
Rückgrat nicht nur unseres gemeinsamen kulturellen Codes, sondern unseres sehr leistungsfähigen
genetischen Codes geworden, denn in all diesen Jahrhunderten und sogar
Jahrtausenden sind infolge von Mischehen Gene ausgetauscht worden.
Und dieser unser genetischer Code ist wahrscheinlich, und das ist in der Tat fast sicher,
einer unserer wichtigsten Wettbewerbsvorteile in der heutigen Welt. Dieser Code
ist sehr flexibel und ausdauernd. Wir fühlen ihn vielleicht gar nicht, aber wir wissen,
dass er vorhanden ist.
117

«Den Menschen helfen, ihre Rechte zu verteidigen»
Also, was sind unsere besonderen Merkmale? Wir haben sie natürlich, und ich denke,
dass sie auf Werten beruhen. Es scheint mir, dass der russische Mensch – oder
allgemeiner gesagt: ein Mensch der russischen Welt – in erster Linie über seine oder
ihre höchste moralische Bestimmung beziehungsweise über einige der höchsten moralischen
Wahrheiten nachdenkt. Die russischen Personen oder eine Person der russischen
Welt konzentriert sich also nicht auf seine oder ihre eigene wertvolle Persönlichkeit.
Natürlich denken wir alle im täglichen Leben darüber nach, wie man ein wohlhabenderes
und besseres Leben leben kann, wie man gesünder leben kann und wie wir
unseren Familie helfen können, aber das sind noch nicht unsere wichtigsten Werte.
Unsere Leute öffnen sich nach außen. Westliche Werte sind anders und werden auf das
Innere eines Selbst fokussiert. Der persönliche Erfolg ist der Maßstab für den Erfolg im
Leben, und dies wird von der Gesellschaft anerkannt. Je erfolgreicher ein Mensch ist,
desto besser ist er.
Das ist nicht genug für uns, in diesem Land. Selbst sehr reiche Leute sagen: «Okay,
ich habe Millionen und Milliarden gemacht, also was nun?» Jedenfalls ist alles nach
außen gerichtet und auf die Gesellschaft orientiert. Ich denke, dass nur unsere Leute
mit dem berühmten Ausspruch kommen: «Die Angst vor dem Tod geht, wenn man genug
Leute um sich hat.» Wie kommt das? Der Tod ist doch schrecklich, nicht wahr? Aber
nein, anscheinend kann er schön sein, wenn er den Menschen dient: Tod für den Freund,
für das Volk oder für die Heimat, um ein modernes Wort zu verwenden.
Dies sind die tiefen Wurzeln unseres Patriotismus. So erklärt sich die Bereitschaft zu
massenhaftem Heroismus in bewaffneten Konflikten und Kriegen und zur Aufopferung
auch in Friedenszeiten. Daher kommen das Gefühl der Gemeinschaft und die Werte
der Familie. Natürlich sind wir weniger pragmatisch, weniger berechnend als Vertreter
anderer Völker, und wir haben größere Herzen. Vielleicht ist dies ein Spiegelbild
der Größe unseres Landes und seiner grenzenlosen Weiten. Unsere Leute haben einen
großzügigeren Geist.
Ich will niemanden beleidigen, wenn ich das sage. Viele Völker haben ihre eigenen
Vorteile, aber dieser Vorteil ist sicherlich der unsere. Ein intensiver Austausch von Genen,
Informationen und Kulturen findet in der modernen Welt statt. Es besteht auch kein
Zweifel, dass andere Völker über wertvolle und nützliche Dinge verfügen, die wir uns
ausleihen können, aber wir haben uns seit Jahrhunderten auf unsere eigenen Werte
verlassen, die uns nie im Stich gelassen haben und uns gute Dienste in der Zukunft
leisten werden.
118
(Eine vollständige englische Übersetzung der Mitschrift dieser Sendung finden Sie auf der
Internetseite des Kreml unter eng.news.kremlin.ru/news/7034. Deutsche Übersetzung:
Yasmine Pazio).

«300.000 Jobs wurden in
Deutschland durch die Zusammenarbeit
mit uns geschaffen»
_ Zur Zukunft der russischen Gaslieferungen: Antwort auf eine Frage im Rahmen
einer internationalen Pressekonferenz am 24. Mai 2014
Ulf Mauder, dpa: (...) Im Westen, in Deutschland, ist man besorgt wegen der politischen
Entwicklung Russlands, der Verlässlichkeit der Partnerschaft und des Vertrauens.
Wir haben diese Fragen im Forum diskutiert. Erdgas ist jetzt der wichtigste Punkt
zwischen Russland und Deutschland – ob noch genug Gas für den Westen übrig ist,
nachdem Sie einen großen Vertrag mit China abgeschlossen haben. Sie sollten auch
dazu Stellung nehmen, was das für Ihre anderen Vorhaben bedeutet – die South Stream
Pipeline [russische Gasversorgung für die EU über die Balkanroute, geplant] und die
Nord Stream Verbindungen [russische Gasversorgung für die EU über die Ostsee, bereits
fertig]. Müssen Sie... Oder sprechen Sie darüber nicht mehr?
Beginnen wir mit den Wirtschaftsfragen. Was die Beziehungen mit unseren chinesischen
Partnern und Freunden und unsere Beziehungen mit den europäischen Partnern,
Deutschland eingeschlossen, angeht: Wenn wir den Vertrag mit China umsetzen, wird
dieses Land zu einem gleichrangigen Abnehmer wie Deutschland werden. Russland
wird beiden Abnehmern ähnliche Mengen zur Verfügung stellen: Deutschland nimmt
jährlich ungefähr 40 Billionen Kubikmeter Gas ab, und China wird auch ungefähr 40
Billionen kaufen.
Die Verträge mit China
Ja, und wenn wir das sogenannte zweite Projekt mit China umsetzen, in dessen Rahmen
russisches Gas auf der Westroute per Schiff nach China gelangt, wird China unser
größter Gaspartner werden. Der erste Vertrag, dem zufolge die Ostroute verwendet wird
– ich habe das schon erwähnt, aber ich wiederhole das, um sicherzustellen, dass es
jeder versteht – wird die Versorgung Europas in keiner Weise berühren. Da geht es um
Gas aus neuen Feldern in Südjakutien und in der Region Irkutsk, die noch nicht einmal
erschlossen sind. (...) Ich hab das schon gesagt, das wäre das größte Bauprojekt mit russischem
Kapital, insgesamt 55 Milliarden US-Dollar, wobei unsere chinesischen Partner
weitere 20 Milliarden US-Dollar dazugeben, um die Anlagen an ihrem Streckenende zu
119

Pipeline im russischen Norden. Foto: Gazprom
bauen. Das hat mit Europa überhaupt nichts zu tun. Die zweite Route wird erst diskutiert
mit unseren chinesischen Kollegen. Sie ist im Verhandlungsstadium und bisher sind keine
Verträge auf dem Tisch. Aber ich denke, sie wird vermutlich implementiert werden.
Dieses Projekt wird die Vorkommen in Westsibirien nutzen, woher bisher das ganze Gas
für die Versorgung Europas, einschließlich Deutschlands, kommt. Aber auch deswegen
sollten Sie nicht besorgt sein, weil Gazprom – Entschuldigung, meine Zahlen könnten
nicht ganz präzise sein – derzeit 440 bis 450 Billionen Kubikmeter pro Jahr fördert, und
sie können die Produktion sogar noch auf 650 Billionen Kubikmeter erhöhen. (...)
Was die geplante Versorgung von China über die Westroute angeht: Über diese
wurde noch keine Übereinkunft erzielt, aber der Umfang wird sicherlich weniger als
200 Billionen Kubikmeter betragen. Die zusätzlichen 200 Billionen Kubikmeter Gas, die
wir fördern können, werden sicherlich ausreichen, um China zu versorgen und die Versorgung
unserer europäischen Abnehmer zu steigern, und sogar für den wachsenden
Bedarf der russischen Wirtschaft. (...)
120
Gasstreit mit der Ukraine
Verlässlichkeit ist der Schlüssel. Selbst in den kritischsten Phasen des Kalten Krieges
hat die Sowjetunion niemals – das will ich betonen –, niemals die Versorgung Europas,
einschließlich Deutschlands, gekappt. So wird sich auch die Russische Föderation verhalten.
Es gab einen Vorfall im Jahre 2009, als unberechtigte und unfaire Forderungen –
das will ich betonen – der Ukraine, die Forderung nach einem unglaublichen Preisnach-

Antwort auf eine Frage im Rahmen einer internationalen Pressekonferenz am 24. Mai 2014
lass für die Lieferungen in die Ukraine, dazu führten, dass sich die Ukraine weigerte,
russisches Gas nach Europa durchzuleiten.
Wissen Sie, Sie können über diese Tatsachen entweder schreiben oder sie zurückhalten,
wie das oft passiert. Aber wir alle verstehen: Russland ist interessiert an Lieferungen
an zuverlässige Kunden, die den vereinbarten Preis bezahlen. Glauben Sie, wir
würden die Gaslieferungen nach Europa stoppen, obwohl uns das nur selbst schaden
würde? Unsinn, das wäre Selbstmord. Aber als die ukrainischen Partner sich weigerten,
unser Gas durchzuleiten und es stattdessen aus der Transit-Pipeline stahlen, was konnten
wir dagegen machen? (...)
Nun hören wir, dass sie [die Ukrainer] unsere Pipeline beschädigen oder die Bezahlung
einstellen könnten. Was soll das heißen, die Zahlungen einstellen? Sie haben uns
seit Juli [2013] nichts bezahlt! (...) Wir haben die Ukraine bereits mit zehn Billionen – ich
glaube, 9,8 Billionen – Kubikmetern Gas umsonst versorgt. Das war eine kostenlose
Lieferung im Umfang dessen, was wir jährlich an Polen liefern. Das ist beispiellos. (...)
Für alles gibt es eine Grenze. Wir werden sehen, was passiert, nachdem die neue ukrainische
Regierung gebildet ist, nach den Wahlen [vom 25. Mai 2014]. Aber um sicherzustellen,
dass uns niemand wegen Plünderung anklagt, hat Gazprom schon gewarnt,
und ich auch, dass Gazprom vertragsgemäß zum Vorauszahlungsmodus übergehen wird.
(...)
Die Kanzlerin als Partner
Nun möchte ich ein paar Worte über unsere Beziehungen mit der Bundesrepublik sagen.
Wir haben gut entwickelte Beziehungen, und ich denke, diese sind wichtig, sowohl
für Russland wie für die Bundesrepublik Deutschland. Nach vorsichtigen Schätzungen
– ich habe diese Zahl bereits angeführt – wurden ungefähr 300.000 Arbeitsplätze in
Deutschland als Ergebnis unserer bilateralen Wirtschaftskooperation geschaffen, unsere
Energiekontakte nicht eingerechnet. Deswegen bin ich der festen Überzeugung,
dass wir bei der Behandlung unserer Beziehungen sehr vorsichtig sein und sie immun
gegenüber den gegenwärtigen politischen Umständen halten sollten. Keiner weiß, wer
in diesen politischen Streitfragen Recht hat. Natürlich glaube ich, dass wir es sind.
Für unsere Verhandlungspositionen nutzen wir unsere Kontakte mit der Kanzlerin. Ich
habe sehr warmherzige Beziehungen mit Frau Merkel, jedenfalls bis zum heutigen Tag,
sowohl persönlich wie geschäftlich. Wir haben es immer geschafft, Berührungspunkte
zu finden und in Streitfragen einen Kompromiss zu erzielen. Das wollen wir auch in
Zukunft so halten. Dankeschön.
Quelle: eng.kremlin.ru/transcripts/7237. Übersetzung: Jürgen Elsässer.
121

Die Herausgeber
_ Jürgen Elsässer
Jürgen Elsässer hat knapp 30 Bücher
über geo- und wirtschaftspolitische Themen
verfasst, die zum Teil auch in französischer,
italienischer, serbischer, polnischer,
türkischer und japanischer Ausgabe
vorliegen. – Seit Dezember 2010 ist Elsässer
Chefredakteur des Monatsmagazins
COMPACT.
_ Yasmine Pazio
Yasmine Pazio engagierte sich seit ihrer
frühen Jugend in der Friedensbewegung
und später bei Occupy. Sie wirkt als Publizistin,
freie Autorin und Übersetzerin, außerdem
führt sie die deutsche Facebook-
Seite «Vladimir Putin».
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