COMPACT-Edition 1

compactmagazin

Ausgabe Nr. 1 | 8,80 EUR (D) · www.compact-online.de

Wladimir

Putin

Reden an die

Deutschen

9,90 Euro (A), 13 sFr (CH)

Herausgegeben

von Jürgen Elsässer

und Yasmine Pazio

Vom Selbstbestimmungsrecht gegen die Neue Weltordnung.

Was der russische Präsident wirklich sagte – Originaltexte von 2001 bis 2014.


Das Magazin für Souveränität

Unabhängig, investigativ, knallhart recherchiert.

Unser Prinzip? Offenheit statt Political Correctness!

Denn die Zeit der Dogmen und Denkverbote ist vorbei.

Uns geht es um die Wahrheit. Was verboten ist, macht

uns gerade scharf.

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für ehrliche 4,80 Euro pro Ausgabe. So behalten

Sie Monat für Monat die Realität im Visier.

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Inhalt

9

18

20

22

34

44

55

59

71

87

94

109

119

«Russland hatte gegenüber Deutschland immer

besondere Gefühle»

Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001

«Der Geist von Rapallo»

Grußworte auf dem Petersburger Forum

am 8. April 2002 in Weimar

«Für eine politische Lösung des Irak-Konfliktes»

Grußworte auf dem Petersburger Forum

am 10. April 2003 in St. Petersburg

«Mit Demokratie hat dies nichts gemein»

Rede auf der Sicherheitskonferenz in München

am 10. Februar 2007

«Gute Beziehungen zu Frau Merkel»

Pressekonferenz während des G8-Gipfels

in Heiligendamm am 6. Juni 2007

«Von unseren amerikanischen Freunden provoziert»

Nach dem Georgien-Krieg: ARD-Interview am 29. August 2008

«Wir dürfen keinerlei Fakten verschweigen»

Rede zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkrieges

in Polen am 1. September 2009

«Es darf kein Chaos zugelassen werden!»

ARD-Interview am 8. April 2013

«Die Identitäten der Völker erhalten»

Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013

«Das wäre eine humanitäre Mission»

Nach dem Umsturz in Kiew: Rede am 4. März 2014

«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»

Rede nach dem Referendum auf der Krim am 18. März 2014

«Den Menschen helfen, ihre Rechte zu verteidigen»

Zur Lage in der Ostukraine: Fernsehdiskussion am 17. April 2014

«300.000 Jobs wurden in Deutschland durch die

Zusammenarbeit mit uns geschaffen»

Zur Zukunft der Energiekooperation:

Internationale Pressekonferenz am 24. Mai 2014


Best of Putin _ Zitate

4

«Russland hegte gegenüber Deutschland

immer besondere Gefühle. Wir haben

Ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum

der europäischen und der Weltkultur

behandelt.» – Rede vor dem Deutschen Bundestag,

25. September 2001.

«Beim Bau eines neuen Europa spielen

die russisch-deutschen Beziehungen die

Rolle eines Gerüstes, und zwar insofern,

als sie sich stets in die europäischen Präferenzen

gefügt haben. Denken wir etwa an

den Rapallo-Vertrag, dessen 80. Jahrestag

wir in einer Woche feiern werden.» – Grußwort

für den Petersburger Dialog, 10. April 2003.

«Russland verhandelt nicht mit Terroristen.

Es vernichtet sie.» – Nach dem Anschlag

auf die Moskauer U-Bahn, 6. Februar 2004.

«Wir sind der Ansicht, dass Versuche,

die von Gott gegebene Vielfalt der modernen

Zivilisation dem Kasernenprinzip

der monopolaren Welt zu unterwerfen,

eine große Gefahr in sich bergen.» – Beim

Staatsbesuch in Indien, 13. Dezember 2004.

«Die Leute in Russland sagen, wer den

Zusammenbruch der Sowjetunion nicht

bedauert, hat kein Herz, und wer ihn bedauert,

hat keinen Verstand.» – Interview

mit ARD und ZDF, 5. Mai 2005.

«Es gibt seit dem Tod Mahatma Gandhis

niemanden, mit dem ich reden könnte.»

– Pressekonferenz während des G8-Gipfels,

6. Juni 2007.

«Ich stehe dem positiv gegenüber.» –

Auf die Frage nach einer EU-Mitgliedschaft der

Ukraine. Ebenda.

«Was für eine Wahl haben wir? Zwischen

Wurst und Leben. Wir wählen das

Leben!» – Die Wurst bezeichnet gute wirtschaftliche

Beziehungen zum Westen. ARD-

Interview, 29. August 2008.

«Wir dürfen keinerlei Fakten verschweigen.»

– Rede zum 70. Jahrestag des Beginns

des Zweiten Weltkrieges, 1. September 2009.

«Es ist auch höchste Zeit, damit aufzuhören,

unsere Geschichte nur auf das

Schlechte zu reduzieren. Wir beschimpfen

uns teilweise sogar schlimmer als unsere

Gegner es je tun würden.» – Rede auf dem

Valdai-Forum, 19. September 2013.

«Russland hat keine Gesetze zum

Schikanieren sexueller Minderheiten.» –

Ebenda.

«Unser Land hat (...) das aufrichtige

und unaufhaltsame Streben der Deutschen

nach nationaler Einheit eindeutig

unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie das

nicht vergessen haben, und rechne damit,

dass die Menschen in Deutschland ebenso

auch das Bestreben der russischen Welt,

des historischen Russland nach Wiedererrichtung

der Einheit unterstützen.» – Rede

nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation,

18. März 2014.


«Sowohl bei meinem Vater wie bei meiner Mutter gab es viele Kriegstote in der Familie.

Fast die Hälfte ihrer Brüder und Schwestern wurden getötet. Eines ihrer Kinder starb während

der Blockade von Leningrad. Mein Vater überlebte nur, weil er an der Front verwundet

wurde. Und trotz alldem blieb kein Hass in unseren Herzen gegenüber dem deutschen

Volk an sich zurück.»

Interview mit ARD und ZDF im Mai 2005

5


1958

Putin mit seiner Mutter.

Foto: kremlin.ru

ca. 1965

Putin als Schüler.

Foto: kremlin.ru

ca. 1980

In KGB-Uniform.

Foto: kremlin.ru

ca. 1991

Mit KPdSU-Parteichef

Michael Gorbatschow.

Foto: kremlin.ru

1999

Als FSB-Direktor mit Präsident Boris Jelzin.

Foto: kremlin.ru

6


2000

Im Hawaiihemd mit Gerhard Schröder

während einer Sitzungspause.

Foto: Julia Fassbender, Bundesarchiv

2002

Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder

vor einer Ehrenformation der Bundeswehr.

Foto: Bernd Kühler, Bundesarchiv

2000

Mit der damaligen CDU-Vorsitzenden

Angela Merkel.

Foto: Rolf Schulten, Bundesarchiv

2007

Rede vor dem Kreml, im Vorfeld

des G8-Gipfels.

Foto: Wikimedia Commons; CCL

7


2012

Besuch in der Grabeskirche in Jerusalem.

Foto: kremlin.ru

2005

Putin im Cockpit eines Strategischen Bombers auf

dem Charkalowski Fliegerhorst im Moskauer Gebiet.

Foto: kremlin.ru

8

2005

An Bord des Kreuzers Peter der Große

während eines Manövers der Nordflotte.

Foto: Pressedienst der Präsidialkanzlei; CC BY-SA 3.0

2008

Putin betäubt einen Tiger

im Naturschutzgebiet Primorsky Krai.

Foto: Premier.gov.ru; CC BY-SA 3.0


«Russland hatte gegenüber

Deutschland immer

besondere Gefühle»

_ Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001

Wladimir Putin hielt als erstes russisches Staatsoberhaupt eine Rede im Deutschen

Bundestag. Er sprach fast durchgehend auf deutsch.

Sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler. Meine sehr geehrten

Damen und Herren!

Ich bin aufrichtig dankbar für die Gelegenheit, hier im Bundestag zu Ihnen zu sprechen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen, dass

ein russisches Staatsoberhaupt in diesem Hohen Hause auftritt. Diese Ehre, die mir

heute zuteil geworden ist, bestätigt das Interesse Russlands und Deutschlands am gegenseitigen

Dialog.

Ich bin gerührt, dass ich über die deutsch-russischen Beziehungen sprechen kann,

über die Entwicklung meines Landes sowie des vereinigten Europas und über die Probleme

der internationalen Sicherheit – gerade hier in Berlin, in einer Stadt mit einem so

komplizierten Schicksal. Diese Stadt ist in der jüngsten Geschichte der Menschheit mehrmals

zum Zentrum der Konfrontation, beinahe mit der ganzen Welt, geworden. Selbst in

der schlimmsten Zeit, noch nicht einmal in den schweren Jahren der Hitler-Tyrannei, ist

es aber nicht gelungen, in dieser Stadt den Geist der Freiheit und des Humanismus, für

den Lessing und Wilhelm von Humboldt den Grundstein gelegt haben, auszulöschen.

In unserem Lande wird das Andenken an die antifaschistischen Helden sehr gepflegt.

Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben Ihr Land

immer als ein bedeutendes Zentrum der europäischen und der Weltkultur behandelt,

für deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt.

Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden. Heute erlaube

ich mir die Kühnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe,

Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten.

Weiter auf deutsch

9


3. Oktober 1990: Die deutsche Teilung ist zu Ende. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1003-400 / Grimm,

Peer; CC-BY-SA

Sehr geehrte Damen und Herren, soeben sprach ich von der Einheit der europäischen

Kultur. Dennoch konnte auch diese Einheit den Ausbruch zweier schrecklicher Kriege

auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert nicht verhindern. Sie verhinderte ebenfalls

nicht die Errichtung der Berliner Mauer, die zum unheilvollen Symbol der tiefen Spaltung

Europas wurde. Die Berliner Mauer existiert nicht mehr; sie ist vernichtet. Es wäre angebracht,

sich heute daran zu erinnern, wie es dazu gekommen ist. Ich bin mir sicher, dass

großartige Veränderungen in Europa, in der ehemaligen Sowjetunion und in der Welt

ohne bestimmte Voraussetzungen nicht möglich gewesen wären. Ich denke dabei an die

Ereignisse, die in Russland vor zehn Jahren stattgefunden haben. Diese Ereignisse sind

wichtig, um zu begreifen, was bei uns vor sich gegangen ist und was man von Russland

in der Zukunft erwarten kann.

Die Antwort ist eigentlich einfach: Unter der Wirkung der Entwicklungsgesetze der

Informationsgesellschaft konnte die totalitäre stalinistische Ideologie den Ideen der

Demokratie und der Freiheit nicht mehr gerecht werden. Der Geist dieser Ideen ergriff

die überwiegende Mehrheit der russischen Bürger. Gerade die politische Entscheidung

des russischen Volkes ermöglichte es der ehemaligen Führung der UdSSR, diejenigen

Beschlüsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer geführt haben.

Gerade diese Entscheidung erweiterte mehrfach die Grenzen des europäischen Humanismus,

sodass wir behaupten können, dass niemand Russland jemals wieder in die

Vergangenheit zurückführen kann.

10

Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese

Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus


Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001

dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat. Aber

hier – so vermute ich – wäre es angebracht, hinzuzufügen: Auch Europa hat keinen

Gewinn aus dieser Spaltung gezogen. Ich bin der festen Meinung: In der heutigen sich

schnell ändernden Welt, in der wahrhaft dramatische Wandlungen in Bezug auf die Demografie

und ein ungewöhnlich großes Wirtschaftswachstum in einigen Weltregionen

zu beobachten sind, ist auch Europa unmittelbar an der Weiterentwicklung des Verhältnisses

zu Russland interessiert.

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten

Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger

Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen

Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen

sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen

wird. Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt

ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere

Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.

Zusammen für den Frieden

Sehr geehrte Damen und Herren, im Sicherheitsbereich haben wir in den letzten

Jahren viel erreicht. Das Sicherheitssystem, welches wir in den vergangenen Jahrzehnten

geschaffen haben, wurde verbessert. Eine der Errungenschaften des vergangenen

Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in

Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches

Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht

hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir

den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung

von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen

sowie das START-II-Abkommen ratifiziert.

Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel. Da wir angefangen haben,

von der Sicherheit zu sprechen, müssen wir uns zuerst klarmachen, vor wem und wie

wir uns schützen müssen. In diesem Zusammenhang kann ich die Katastrophe, die am

11. September in den Vereinigten Staaten geschehen ist, nicht unerwähnt lassen. Menschen

in der ganzen Welt fragen sich, wie es dazu kommen konnte und wer daran schuld

ist. Ich möchte diese Fragen beantworten. Ich finde, dass wir alle daran schuld sind, vor

allem wir, die Politiker, denen einfache Bürger in unseren Staaten ihre Sicherheit anvertraut

haben. Die Katastrophe geschah vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft

haben, die Veränderungen zu erkennen, die in der Welt in den letzten zehn Jahren

stattgefunden haben. Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von

einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander

11


«Russland hatte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle»

zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand.

Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer

Ausbreitung. Wir können uns immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang

mit dem Raketenabwehrsystem einigen und so weiter. Tatsächlich lebte die Welt im

Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den Bedingungen der Konfrontation

zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast vernichtet hätte. Das war

so furchterregend und wir haben uns so daran gewöhnt, in diesem Count-Down-System

zu leben, dass wir die heutigen Veränderungen in der Welt immer noch nicht verstehen

können, als ob wir nicht bemerken würden, dass die Welt nicht mehr in zwei feindliche

Lager geteilt ist. Die Welt ist sehr viel komplizierter geworden.

Wir wollen oder können nicht erkennen, dass die Sicherheitsstruktur, die wir in den

vorigen Jahrzehnten geschaffen haben und welche die alten Bedrohungen effektiv neutralisierte,

heute nicht mehr in der Lage ist, den neuen Bedrohungen zu widerstehen. Oft

streiten wir uns weiterhin über Fragen, die unserer Meinung nach noch wichtig sind.

Wahrscheinlich sind sie noch wichtig. Aber währenddessen erkennen wir die neuen

realen Bedrohungen nicht und übersehen die Möglichkeit von Anschlägen und von was

für brutalen Anschlägen! Infolge von Explosionen bewohnter Häuser in Moskau und in

anderen großen Städten Russlands kamen Hunderte friedlicher Menschen ums Leben.

Religiöse Fanatiker begannen einen unverschämten und großräumigen bewaffneten

Angriff auf die benachbarte Republik Dagestan, nachdem sie die Macht in Tschetschenien

ergriffen und einfache Bürger zu Geiseln gemacht hatten. Internationale Terroristen

haben offen – ganz offen – ihre Absichten über die Schaffung eines neuen fundamentalistischen

Staates zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer angekündigt, des

sogenannten Kalifat oder der Vereinigten Staaten des Islam. Ich will gleich hervorheben:

Ich finde es unzulässig, über einen Zivilisationskrieg zu sprechen. Fehlerhaft wäre es,

ein Gleichheitszeichen zwischen Moslems im Generellen und religiösen Fanatikern zu

setzen.

Bei uns zum Beispiel sagte man im Jahre 1999: Die Niederlage der Aggressoren

beruht auf der mutigen und harten Antwort der Bewohner Dagestans, und die sind zu

100 Prozent Moslems. Kurz vor meiner Abfahrt nach Berlin habe ich mich mit den geistlichen

Führern der Moslems in Russland getroffen. Sie haben die Initiative ergriffen und

eine internationale Konferenz in Moskau unter der Losung durchgeführt: «Islam gegen

Terror». Ich finde, wir sollten diese Initiative unterstützen.

12

Globale Probleme gemeinsam lösen

Heutzutage verschärfen sich nicht nur die Probleme, die wir schon kennen, sondern

es entstehen auch neue Gefahren. In der Tat baut Russland zusammen mit einigen GUS-


Die Berliner Mauer symbolisierte die Blockkonfrontation in Europa. Foto: SSGT F. Lee Corkran|Public Domain

Ländern eine reale Barriere gegen Drogenschmuggel, organisiertes Verbrechen und

Fundamentalismus aus Afghanistan wie auch aus Zentralasien und dem Kaukasus in

Richtung Europa auf. Terrorismus, nationaler Hass, Separatismus und religiöser Extremismus

haben überall dieselben Wurzeln und bringen dieselben giftigen Früchte hervor.

Darum sollten auch die Kampfmittel gegen diese Probleme universal sein.

Aber zuerst sollten wir uns in einigen grundlegenden Fragen einigen. Wir sollten uns

nicht scheuen, die Probleme beim Namen zu nennen. Sehr wichtig ist es, zu begreifen,

dass Untaten politischen Zielen nicht dienen können, wie gut diese Ziele auch sein

mögen. Natürlich soll das Böse bestraft werden; ich bin damit einverstanden. Doch wir

müssen verstehen, dass Gegenschläge den vollständigen, zielstrebigen und gut koordinierten

Kampf gegen den Terrorismus nicht ersetzen können. In diesem Sinne bin ich voll

und ganz mit dem amerikanischen Präsidenten einverstanden.

Ich bin der Meinung, dass die Bereitschaft unserer Partner, gemeinsam Kräfte zu bündeln,

um diese realen Gefahren, die nicht erdacht sind, zu bekämpfen, zeigt, wie ernst

und zuverlässig unsere Partner sind. Diese Gefahren können von fernen Grenzen unseres

Kontinents in die Mitte des Herzens von Europa stechen. Ich habe schon mehrmals

darüber gesprochen. Aber nach den Ereignissen in den USA brauche ich es nicht mehr

zu beweisen. Was fehlt heute, um zu einer effektiven Zusammenarbeit zu gelangen?

Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben

wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten.

Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen

Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage

werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann

13


DDR-Bereitschaftspolizisten überwachen die Öffnung des Brandenburger Tores im Dezember 1989.

Foto: SSGT F. Lee Corkran

nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität

gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese

Entscheidungen zu verwirklichen. Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine

echte Partnerschaft ist. Die Verwirklichung demokratischer Prinzipien in den internationalen

Beziehungen, die Fähigkeit, richtige Beschlüsse zu fassen, und die Bereitschaft zu

einem Kompromiss, das ist eine schwierige Sache. Es waren aber ausgerechnet Europäer,

die als Erste verstanden haben, wie wichtig es ist, nach einheitlichen Beschlüssen

zu suchen und nationalen Egoismus zu überwinden. Wir sind einverstanden; dies sind

gute Ideen. Die Qualität der Beschlussfassungen, deren Effizienz und letzten Endes die

europäische und die internationale Sicherheit hängen im Großen und Ganzen davon

ab, inwiefern wir diese klaren Grundsätze heute in praktische Politik umsetzen können.

Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames

Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in

nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten,

und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen

und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. Heute müssen wir mit

Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei!

14

Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne

eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen

wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist


Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001

kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir

uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der

Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten.

Propaganda über Russland

Liebe Freunde, Gott sei Dank wird Russland in Europa heutzutage nicht nur im Zusammenhang

mit Oligarchen, Korruption und Mafia erwähnt. Aber nach wie vor herrscht

ein großer Mangel an objektiver Information über Russland. Ich kann mit Zuversicht

sagen: Das Hauptziel der Innenpolitik Russlands ist vor allem die Gewährleistung der

demokratischen Rechte und der Freiheit, die Verbesserung des Lebensstandards und der

Sicherheit des Volkes.

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Rückblick auf die

jüngsten Ereignisse werfen: Russland ist den schmerzhaften Weg der Reformen gegangen.

Zu den Maßstäben und Aufgaben, die wir zu lösen hatten, gibt es in der Geschichte

keine Analogien. Natürlich wurden viele Fehler gemacht. Nicht alle Probleme

sind gelöst. Aber zurzeit ist Russland ein äußerst dynamischer Teil des europäischen

Kontinents. Dabei ist das Wort «dynamisch» nicht nur im politischen, sondern auch im

wirtschaftlichen Sinne gemeint, was besonders hoffnungsvoll zu sein scheint.

Die politische Stabilität in Russland wird dank mehrerer Wirtschaftsfaktoren sichergestellt,

nicht zuletzt auch dank eines der liberalsten Steuersysteme in der Welt. Mit einer

Einkommensteuer von 13 Prozent und einer Gewinnsteuer von 24 Prozent ist das wirklich

so. Das Wirtschaftswachstum betrug im vorigen Jahr 8,3 Prozent. Für dieses Jahr ging

man von nur 4 Prozent aus. Herauskommen wird höchstwahrscheinlich ein Wachstum

von ungefähr 6 Prozent; sagen wir 5,5 beziehungsweise 5,7 Prozent, mal sehen.

Gleichzeitig bin ich davon überzeugt: Nur eine umfangreiche und gleichberechtigte

gesamteuropäische Zusammenarbeit kann einen qualitativen Fortschritt bei der Lösung

solcher Probleme wie Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung und vieler anderer bewirken.

Wir sind auf eine enge Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit eingestellt. Wir

haben die Absicht, in unmittelbarer Zukunft zum Mitglied der Welthandelsorganisation

zu werden. Wir rechnen damit, dass uns die internationalen und die europäischen Organisationen

dabei unterstützen.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf solche Dinge lenken, die Sie als Abgeordnete

dieses Parlamentes sicher besser einschätzen können und die nicht in den Bereich der

Propaganda gehören. Im Grunde genommen hat sich in unserem Staat ein Prioritätenund

Wertewandel vollzogen. Im Haushalt 2002 nehmen die Sozialausgaben den ersten

Platz ein. Ich möchte besonders betonen, dass zum ersten Mal in der Geschichte Russlands

die Ausbildungsausgaben die Verteidigungsausgaben übertreffen.

15


«Russland hatte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle»

Deutschland und Russland

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, ein paar Worte zu den deutschrussischen

Beziehungen zu sagen – ich möchte das gesondert betrachten –: Die russisch-deutschen

Beziehungen sind ebenso alt wie unsere Länder. Die ersten Germanen

erschienen Ende des ersten Jahrhunderts in Russland. Am Ende des 19. Jahrhunderts

lag die Zahl der Deutschen in Russland an neunter Stelle. Aber nicht nur die Zahl ist

wichtig, sondern natürlich auch die Rolle, die diese Menschen in der Landesentwicklung

und im deutsch-russischen Verhältnis gespielt haben: Das waren Bauern, Kaufleute, die

Intelligenz, das Militär und die Politiker.

«Zwischen Russland und Amerika liegen Ozeane. Zwischen Russland und Deutschland

liegt die große Geschichte.» Das schrieb der deutsche Historiker Michael Stürmer.

Ich möchte dazu feststellen, dass die Geschichte genauso wie die Ozeane nicht nur

trennt, sondern auch verbindet. Es ist wichtig, diese Geschichte richtig zu deuten. Wie

ein guter westlicher Nachbar verkörperte Deutschland für Russen oft Europa, die europäische

Kultur, das technische Denkvermögen und kaufmännisches Geschick.

Nicht zufällig wurden früher alle Europäer in Russland Deutsche genannt, die europäische

Siedlung in Moskau zum Beispiel «deutscher Vorort». Natürlich war der kulturelle

Einfluss beider Völker gegenseitig. Viele Generationen von Deutschen und Russen

studierten und genießen auch heute Werke von Goethe, Dostojewskij und Leo Tolstoj.

Unsere beiden Völker verstehen die Mentalität des jeweils anderen Volkes sehr gut. Ein

gutes Beispiel dafür sind fabelhafte russische Übersetzungen deutscher Autoren. Diese

sind sehr nahe an den Texten, erhalten den Rhythmus, die Stimmung und die Schönheit

der Originale. Boris Pasternaks Übersetzung des Faust ist in diesem Zusammenhang zu

erwähnen.

Für viele Deutsche symbolisierte Michael Gorbatschow das Ende von Mauer und Teilung.

Foto: Boris Babanov; RIA Nowosti; CC BY-SA 3.0

16


Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001

Meine Damen und Herren, in unserer gemeinsamen Geschichte hatten wir verschiedene

Seiten, manchmal auch schmerzhafte, besonders im 20. Jahrhundert. Aber früher

waren wir sehr oft Verbündete. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern

wurden immer durch enge Abstimmung und durch die Dynastien unterstützt. Überhaupt

spielten Frauen in unserer Geschichte eine besondere Rolle. Erinnern Sie sich zum Beispiel

an die Tochter Ludwigs IV., des Fürsten von Hessen-Darmstadt: Sie ist in Russland

als Fürstin Elisabeth bekannt. Sie hatte ein wirklich tragisches Schicksal. Nach dem

Mord an ihren Mann gründete sie ein Nonnenkloster. Während des Ersten Weltkrieges

pflegte sie russische und deutsche Verletzte. Im Jahre 1918 wurde sie von Bolschewisten

hingerichtet. Ihr galt eine allgemeine Verehrung. Vor kurzem wurde ihr Wirken

anerkannt und sie wurde heilig gesprochen. Ein Denkmal für sie steht heute im Zentrum

Moskaus.

Vergessen wir auch nicht die Prinzessin von Anhalt-Zerbst. Sie hieß Sophie Auguste

Friederike. Sie leistete einen einzigartigen Beitrag zur russischen Geschichte. Einfache

russische Menschen nannten sie Mutter. Aber in die Weltgeschichte ging sie als russische

Zarin Katharina die Große ein.

Heutzutage ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands, unser bedeutsamster

Gläubiger, einer der Hauptinvestoren und maßgeblicher außenpolitischer

Gesprächspartner. Um ein Beispiel zu nennen: Im vorigen Jahr erreichte der Warenumsatz

zwischen unseren Staaten die Rekordhöhe von 23 Milliarden Euro. Das ist vergleichbar

mit dem Gesamtwarenumsatz zwischen den beiden ehemaligen deutschen

Staaten und der Sowjetunion. Ich glaube nicht, dass man sich damit zufrieden geben

kann und hier Halt machen darf. Es bleibt noch genug Spielraum für die deutsch-russische

Zusammenarbeit.

Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer

bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum

Aufbau des europäischen Hauses.

Zum Schluss will ich die Aussagen, mit denen Deutschland und seine Hauptstadt

vor einiger Zeit charakterisiert wurden, auf Russland beziehen: Wir sind natürlich am

Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf

diesem Wege haben wir viele Hürden und Hindernisse zu überwinden. Aber abgesehen

von den objektiven Problemen und trotz mancher, ganz aufrichtig und ehrlich gesagt, Ungeschicklichkeit

schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches

für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.

Ich bedanke mich.

Quelle: bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/putin/putin_wort.html

17


«Der Geist von Rapallo»

_ Grußworte auf dem Petersburger Forum am 8. April 2002 in Weimar

Bundeskanzler Schröder: (...) Weimar – das ist natürlich, wie man in Russland ebenso

weiß wie in Deutschland, ein Ort von hoher Symbolkraft; und zwar Symbolkraft keineswegs

nur politisch, sondern bezogen auf das, was wir mit unserem Dialog erreichen

wollen, nämlich die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Kultur und zivile Courage, ziviles

Verhalten, das passt sehr gut mit Weimar zusammen. Ich muss die Großen, die hier

gelebt und gewirkt haben nicht nennen. Ich denke, das wird einem unmittelbar präsent,

wenn man durch die Stadt geht. Selbst wenn man nur sehr kurze Zeit hier ist, spürt man

etwas von der kulturellen Bedeutung dieser großartigen Stadt.

Die Parallelität des Petersburger Dialogs und unserer Regierungskonsultationen ist

keineswegs zufällig. Das ist durchaus etwas, was einander ergänzen soll. Wir meinen

schon, dass es für die Perspektiven unserer Länder, unserer Völker wichtig ist, dass es

gutnachbarschaftliche Beziehungen auf der Ebene der Regierungen gibt. Diese können

ergänzt werden durch eine sehr enge, auch persönliche Zusammenarbeit zwischen den

Verantwortlichen. Ich freue mich sagen zu können, dass das der Fall ist, dass unsere Zusammenarbeit

auch freundschaftliche Züge hat, die man gar nicht hintanstellen sollte.

Aber mindestens so wichtig wie gute Kontakte auf der Ebene von Präsident und Regierung

in Russland und Regierung hier sind vertiefte Kontakte zwischen den Menschen in

unseren beiden Ländern, zumal den jungen Menschen. (...)

Präsident Putin: Die Weltgemeinschaft befindet sich heute in einer besonderen Situation.

Sie handelt nicht nur gemeinsam gegen die globale Gefahr des Terrorismus, sondern

sucht auch nach einer neuen Philosophie für die zwischenstaatlichen Beziehungen

und einer effektiveren Strategie für die internationale Sicherheit.

Auch die Beziehungen zwischen Russland und der NATO in Gestalt des 20er-Rats

werden auf dem neuen Prinzip beiderseitiger Verantwortung aufgebaut. Wir müssen all

diese Entwicklungen unbedingt gedanklich verarbeiten und in ein aktuelles logisches

System bringen. In diesem System dürfen die EU-Erweiterung und der Beitritt Russlands

zur [Welthandelsorganisation] WTO sich nicht nachteilig auswirken, sondern müssen für

alle Beteiligten Nutzen bringen. Vor allem auf dem Markt für Energieträger, in der Frage

der Anti-Dumping-Maßnahmen und der russischen Lufttransporte.

18

Beim Bau eines neuen Europa spielen die russisch-deutschen Beziehungen die Rolle

eines Gerüsts, und zwar insofern, als sie sich stets in die europäischen Präferenzen ge-


Grußworte auf dem Petersburger Forum am 8. April 2002 in Weimar

fügt haben. Denken wir etwa an den Rapallo-Vertrag [Vertrag der Weimarer Republik

und der Sowjetunion], dessen 80. Jahrestag wir in einer Woche feiern werden. Der

Geist von Rapallo, der Verzicht auf gegenseitige Ansprüche und die friedliche Koexistenz

haben in der Geschichte Europas in den 1920er Jahren eine positive Rolle gespielt.

Ich muss sagen, dass das vergangene Jahr für unsere Beziehungen ertragreich war.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Investitionen schreitet voran, beim Problem der

«Transfer-Rubel» zeichnen sich erste Umrisse einer Lösung ab, und unser Warenverkehr

hat die Rekordmarke von 24 Milliarden Euro erreicht. Die Struktur des Warenverkehrs

kann unsere Länder allerdings nicht zufrieden stellen. Vor allem beim russischen Export

gibt es noch große Reserven, und wir sind bereit, ernstzunehmende Angebote zu machen,

die für den deutschen Markt lukrativ sind. Ich denke, für den Petersburger Dialog

würde es sich lohnen, das Problem des Zugangs russischer Unternehmen zum deutschen

Markt zu diskutieren.

Die Ziele und Perspektiven der Beziehungen zwischen unseren Ländern hängen in

vielem von einer positiven Entwicklung der russischen Wirtschaft ab. Wir haben in Essen

viel darüber gesprochen und seit diesem Treffen schon einiges erreicht. Staat und

Unternehmen verstehen sich nun nicht nur besser, sondern verhalten sich auch berechenbarer.

(...)

Politische und persönliche Freunde: Wladimir Putin und Gerhard Schröder im April 2005.

Foto: Dmitry Avdeev; CC BY-SA 3.0

19


«Für eine politische Lösung

des Irak-Konfliktes»

_ Grußworte auf dem Petersburger Forum am 10. April 2003 in St. Petersburg

Präsident Putin: (...) Heute möchte ich kurz auf die Grundlinien in der Partnerschaft

zwischen unseren Ländern eingehen. Als Erstes auf die politischen Interessen Russlands

und Deutschlands. Eine unserer Aufgaben ist hier der Aufbau eines effektiven und

stabilen europäischen Sicherheitssystems. Die Stabilität in Europa ist in vieler Hinsicht

gleichbedeutend mit der Stabilität in unseren Ländern. Deshalb müssen wir, um den

neuen bekannten Gefahren entgegenzuwirken, unbedingt gemeinsam handeln.

Von ebenso großer Bedeutung ist es, unsere Haltung zum derzeit heikelsten und

schwerwiegendsten Problem, der Situation in Irak, deutlich zu machen. Die militärischen

Operationen dauern seit über drei Wochen an, die Ergebnisse sind bekannt. Und

sie rufen Bedauern hervor. Sie wissen, dass sowohl Moskau als auch Berlin sich für eine

politische Lösung des Irak-Konflikts ausgesprochen haben. Wir sind auch heute noch

In seiner Heimatstadt Sankt Petersburg startete Putin 1991 seine politische Karriere.

Foto: BBM Explorer; CC BY 2.0

20


Grußworte auf dem Petersburger Forum am 10. April 2003 in St. Petersburg

von der Aussichtslosigkeit einer militärischen Lösung überzeugt und sehen die Hauptaufgabe

darin, die Initiative für die Beilegung des Konflikts schnellstmöglich wieder an

die Vereinten Nationen zurückzugeben. Unsere Länder müssen alles tun, um das globale

internationale Rechtssystem, das auf der führenden Rolle der Vereinten Nationen basiert,

zu bewahren. Der Bundeskanzler und ich stimmen in der Auffassung vom Primat

des internationalen Rechts überein. Ich muss betonen, dass Russland und Deutschland

in den letzten Monaten im Weltsicherheitsrat sehr eng zusammengearbeitet haben.

Beide Länder haben in einem einheitlichen außenpolitischen Koordinatensystem agiert.

Keines unserer Treffen wird ohne eine Diskussion der wirtschaftlichen Problematik

ablaufen, die Dreh- und Angelpunkt unserer Beziehungen ist. Für uns ist Deutschland der

wichtigste Wirtschaftspartner. Die stabile Wachstumstendenz beim Handelsumsatz und

die Aktivität des deutschen Kapitals in Russland bestätigen dies. Was das Investitionsvolumen

angeht, liegt Deutschland nach wie vor an der Spitze. Gleichwohl gibt es auch

andere Fakten. Während 15 Prozent des gesamten russischen Außenhandelsumsatzes

auf Deutschland entfallen, beträgt unser Anteil am deutschen Außenhandel nur zwei

Prozent. Gründe für diese Situation gibt es viele. Hier beim Petersburger Dialog sind

Menschen zusammengekommen, denen diese, glaube ich, wohlbekannt sind. Um die Situation

zu ändern, müssen alle tätig werden: sowohl die Behörden als auch die Vertreter

der Wirtschaft. Nur der ständige, für beide Seiten nutzbringende Dialog der Wirtschaftskreise

unserer Länder kann dazu verhelfen, neue Ansätze und Lösungen zu finden. (...)

Bundeskanzler Schröder: (...) Herr Präsident Putin hat darauf hingewiesen: Dieser Petersburger

Dialog findet in einer Phase äußerst angespannter internationaler Beziehungen

statt. Vor diesem Hintergrund können wir feststellen, dass die deutsch-russischen

Beziehungen in den letzten einhundert Jahren noch nie so gut waren, wie sie heute sind.

Und mir liegt daran, dass deutlich wird: diese ausgezeichneten ökonomischen, politischen

und kulturellen Beziehungen sind gegen niemanden gerichtet, weder heute noch

in der Zukunft. Sie bringen weder Schwierigkeiten in den europäischen Beziehungen mit

sich noch haben sie negative Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen. Das gilt

sowohl für Deutschland als auch für Russland.

In einer international schwierigen Situation ist es umso wichtiger, wenn Staaten und

Völker, die eine so wechselvolle und bisweilen blutige Geschichte miteinander verbindet,

deutlich machen, dass sie für die friedliche Lösung von Konflikten in der Welt und

für mehr Stabilität in den internationalen Beziehungen stehen wollen. Ich denke, dass

wir aus unserer gemeinsamen Geschichte die richtigen Konsequenzen gezogen haben.

Das hängt natürlich mit dem Bemühen des Präsidenten zusammen, eine strategische

Beziehung zu Europa und innerhalb Europas und - ohne dass dies Ausschließlichkeitsansprüche

begründen sollte – auch zu Deutschland aufzubauen. Ich sage mit Respekt:

erfolgreich aufzubauen. (...)

21


«Mit Demokratie

hat dies nichts gemein»

_ Rede auf der Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar 2007

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine seit 1963 jährlich stattfindende private

Veranstaltung, die von der Bundesregierung unterstützt wird und immer prominente internationale

Politiker als Referenten vorweisen kann. Horst Teltschik, außenpolitischer

Berater von Kanzler Helmut Kohl, fungierte von 1999 bis 2008 als Konferenzleiter.

Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, Herr Teltschik, meine Damen und Herren!

Ich bin sehr dankbar für die Einladung zu einer derart repräsentativen Konferenz, die

Politiker, Militärs, Unternehmer und Experten aus über 40 Ländern zusammengeführt hat.

Die Anlage dieser Konferenz enthebt mich dem Zwang zu übertriebener Höflichkeit

und dem Erfordernis, in allgemeinen, gefälligen, aber inhaltsleeren diplomatischen Formeln

zu sprechen. Der Charakter der Konferenz wird es mir ermöglichen zu sagen, was

ich wirklich über internationale Sicherheitsprobleme denke. Sollten meine Bemerkungen

unseren Kollegen unangemessen polemisch, zugespitzt oder ungenau erscheinen,

bitte ich Sie, mir nicht böse zu sein. Schließlich ist das hier nur eine Konferenz, und ich

hoffe, dass Herr Teltschik nicht nach den ersten zwei oder drei Minuten meiner Rede das

rote Licht da drüben einschalten wird.

Es ist wohlbekannt, dass die internationale Sicherheit viel mehr beinhaltet als die

mit militärischer und politischer Stabilität zusammenhängenden Fragen. Sie schließt die

Stabilität der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, wirtschaftliche Sicherheit

und die Entwicklung eines Dialogs zwischen den Kulturen ein.

Dieses universelle, unteilbare Wesen der Sicherheit kommt in ihrem Grundprinzip

zum Ausdruck: «Sicherheit für einen ist Sicherheit für alle.» Wie Franklin D. Roosevelt in

den ersten Tagen des Zweiten Weltkriegs sagte: «Wenn der Friede irgendwo gebrochen

wird, ist der Friede aller Länder in Gefahr.»

Diese Worte sind auch heute noch aktuell. Davon zeugt übrigens auch das Thema

unserer Konferenz – «Globale Krisen, globale Verantwortung».

22

Vor nur zwei Jahrzehnten war die Welt ideologisch und wirtschaftlich gespalten,

und es war das gewaltige strategische Potenzial zweier Supermächte, das die globale

Sicherheit gewährleistete.


Wladimir Putin auf der Sicherheitskonferenz 2007. Foto: Antje Wildgrube; MSC 2007; CCL 3.0

Diese globale Konfrontation verdrängte die schärfsten ökonomischen und sozialen

Probleme an den Rand der Agenda der internationalen Gemeinschaft und der ganzen

Welt. Und wie jeder Krieg hinterließ auch der Kalte Krieg uns, bildlich gesprochen,

Munition, die immer noch scharf ist. Ich meine damit die ideologischen Klischees, das

Messen mit zweierlei Maß und andere für das Blockdenken des Kalten Krieges charakteristische

Aspekte.

Das unipolare Modell

Die unipolare Welt, die nach dem Kalten Krieg postuliert wurde, kam jedoch ebenfalls

nicht zustande. Sicherlich hat die Menschheit in ihrer Geschichte unipolare Perioden

durchgemacht und Bestrebungen, die Weltherrschaft zu erlangen, erlebt. In der

Geschichte hat es schließlich so ziemlich alles bereits gegeben.

Doch was ist das, eine unipolare Welt? In wie freundlichen Farben auch immer man

diese ausmalen mag, am Ende bleibt doch immer, dass der Terminus sich auf eine ganz bestimmte

Situation bezieht, nämlich ein einziges Zentrum der Staatsgewalt, ein Machtzentrum,

ein Entscheidungszentrum. Das ist eine Welt, in der es einen Herrn gibt, einen Souverän.

Im Ergebnis ist das verheerend, nicht nur für alle, die diesem System angehören,

sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen heraus selbst zerstört.

Und mit Demokratie hat dies ganz gewiss nichts gemein. Denn Demokratie ist, wie

Sie wissen, die Herrschaft der Mehrheit unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen

der Minderheit.

23


«Mit Demokratie hat dies nichts gemein»

Es trifft sich, dass wir – Russland – permanent über die Demokratie belehrt werden.

Aber aus irgendwelchen Gründen möchten diejenigen, die uns belehren, selber nicht

dazulernen.

Ich bin der Auffassung, dass das unipolare Modell nicht nur inakzeptabel, sondern in

der heutigen Welt auch unmöglich ist. Und zwar nicht nur deshalb, weil für die Führung

einer einzelnen Macht in der heutigen – ausgerechnet in der heutigen – Welt weder die

militärischen noch die politischen und ökonomischen Ressourcen ausreichen würden.

Noch wichtiger ist, dass das Modell selbst verfehlt ist, weil ihm keine moralischen Fundamente

für die moderne Zivilisation zu Grunde liegen.

Was gegenwärtig in der Welt geschieht – und wir haben gerade erst angefangen,

darüber zu diskutieren – ist eine Folge der Versuche, genau dieses Konzept, das Konzept

einer unipolaren Welt, in die internationalen Beziehungen zu tragen. Und was ist das

Ergebnis?

Unilaterale und häufig illegitime Aktionen haben kein einziges Problem gelöst. Vielmehr

haben sie neue menschliche Tragödien verursacht und neue Spannungsherde geschaffen.

Urteilen Sie selbst: Die Zahl der Kriege wie auch der lokalen und regionalen

Konflikte hat sich nicht vermindert. Herr Teltschik hat dies sehr behutsam angesprochen.

Und in diesen Konflikten gehen nicht weniger Menschen zugrunde – es sterben sogar

noch mehr als zuvor. Beträchtlich mehr! Entschieden mehr!

Gegenwärtig erleben wir eine fast unbeschränkte, übermäßige Anwendung von Gewalt

– militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, die

die Welt in einen Abgrund permanenter Konflikte stürzt. Im Ergebnis haben wir nicht

genügend Kraft, auch nur einen dieser Konflikte wirklich umfassend zu lösen. Politische

Lösungen zu finden, wird gleichfalls unmöglich.

Wir erleben mehr und mehr Abneigung gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts.

Und Rechtsnormen, die unabhängig sein sollten, nähern sich in Wirklichkeit zunehmend

dem Rechtssystem eines einzelnen Staates an. Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich

zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen

in jeder Hinsicht überschritten. Das zeigen die wirtschaftlichen, politischen, kulturellen

und Bildungs-Standards, die es anderen Nationen aufnötigt. Wem gefällt das? Wer ist

glücklich darüber?

24

In den internationalen Beziehungen sehen wir eine zunehmende Neigung, bestimmte

Fragen nach Kriterien sogenannter politischer Zweckmäßigkeit zu lösen, auf der Grundlage

des aktuellen politischen Klimas. Natürlich ist das äußerst gefährlich. Es führt zu

der Tatsache, dass niemand sich sicher fühlt. Ich möchte das betonen: Niemand fühlt

sich sicher! Weil niemand sich hinter der schützenden Mauer des Völkerrechts in Sicherheit

wiegen kann. Natürlich stimuliert eine derartige Politik das Wettrüsten. Die


Rede auf der Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar 2007

Dominanz der Gewalt regt unweigerlich eine ganze Reihe von Ländern dazu an, Massenvernichtungswaffen

zu erlangen. Darüber hinaus sind neuartige Bedrohungen – obwohl

sie auch vorher schon wohlbekannt waren – in Erscheinung getreten, und Gefahren wie

der Terrorismus haben heute globalen Charakter angenommen.

Der Aufstieg der BRIC-Staaten

Meiner Überzeugung nach sind wir an jenem kritischen Punkt angelangt, an dem wir

sehr ernst über die Architektur der globalen Sicherheit nachdenken müssen. Dabei müssen

wir nach einer vernünftigen Balance zwischen den Interessen aller Teilnehmer des

internationalen Dialogs suchen, besonders deshalb, weil die internationale Szenerie so

vielfältig beschaffen ist und sich so schnell verändert – ein Wandel, der im Lichte der

dynamischen Entwicklung in einer ganzen Reihe von Ländern und Regionen gesehen

werden muss.

Die Frau Bundeskanzlerin hat dies bereits erwähnt. Zusammengenommen ist das

Bruttoinlandsprodukt, an der Kaufkraft gemessen, in Ländern wie Indien und China

schon heute größer als dasjenige der Vereinigten Staaten. Und wenn man das Bruttoinlandsprodukt

der BRIC-Länder – Brasilien, Russland, Indien und China – auf die gleiche

Weise zusammenrechnet, übertrifft es bereits das Gesamt-BIP der EU. Experten zufolge

wird dieser Abstand in Zukunft weiter wachsen.

Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass das ökonomische Potenzial der neuen

Zentren des weltwirtschaftlichen Wachstums unweigerlich in politischen Einfluss umgemünzt

werden und die Multipolarität stärken wird.

In diesem Zusammenhang nimmt die Rolle der multilateralen Diplomatie erheblich

zu. Die Notwendigkeit von Prinzipien wie Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit in

der Politik ist unbestritten, und der Einsatz von Gewalt sollte wirklich eine Ausnahme

sein, vergleichbar der Todesstrafe im Rechtssystem mancher Länder.

Gegenwärtig erleben wir jedoch die gegenteilige Tendenz, nämlich eine Situation,

in der Länder, die die Todesstrafe sogar für Mörder und andere gefährliche Kriminelle

verbieten, sich leichtfertig an Militäreinsätzen beteiligen, die man kaum als legitim

ansehen kann. Dabei kommen in diesen Konflikten Menschen zu Tode – Hunderte und

Tausende von Zivilisten!

Gleichzeitig erhebt sich allerdings die Frage, ob wir verschiedenen internen Konflikten

in diversen Ländern oder autoritären Regimen, Tyrannen und der Weiterverbreitung

von Massenvernichtungswaffen indifferent begegnen und uns heraushalten sollten.

Das stand ja auch im Zentrum der Frage, die unser geschätzter Kollege Lieberman der

Bundeskanzlerin gestellt hat. [Liebermann zugewandt:] Wenn ich Sie richtig verstanden

25


«Mit Demokratie hat dies nichts gemein»

habe, dann handelt es sich natürlich um eine sehr ernste Frage. Können wir angesichts

dessen, was in der Welt vor sich geht, teilnahmslos zuschauen? Ich möchte versuchen,

Ihre Frage zu beantworten: Natürlich nicht!

Das Gewaltmonopol der UNO

Aber verfügen wir über die Mittel, diesen Gefahren zu begegnen? Gewiss tun wir

das. Ein Blick auf die jüngste Geschichte genügt. Hat nicht unser Land, Russland, einen

friedlichen Übergang zur Demokratie vollzogen? In der Tat, wir haben die friedliche

Transformation des Sowjetregimes erlebt – eine friedliche Transformation! Und was für

ein Regime das war! Mit welcher Menge Waffen, darunter Atomwaffen! Warum sollten

wir jetzt damit anfangen, bei jeder Gelegenheit zu schießen und Bomben zu werfen?

Kann es denn sein, dass wir ohne die Bedrohung wechselseitiger Vernichtung nicht über

genug politische Kultur, Respekt für demokratische Werte und das Recht verfügen?

Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus, der Entscheidungen über den

Einsatz militärischer Gewalt als letztes Mittel treffen kann, die Charta der Vereinten

Nationen ist. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass ich entweder nicht verstanden

habe, was unser Kollege, der italienische Verteidigungsminister, eben sagte,

oder das, was er gesagt hat, war ungenau. Ich habe ihn jedenfalls so verstanden, dass

der Rückgriff auf Gewalt nur dann legitim sein könne, wenn die Entscheidung dazu von

der NATO, der EU oder der UNO getroffen wird. Falls er wirklich so denkt, sind wir

unterschiedlicher Auffassung. Vielleicht habe ich mich aber auch verhört. Der Einsatz

von Gewalt kann nur dann legitim sein, wenn die Entscheidung dazu von den Vereinten

Nationen getroffen oder bestätigt wird. Es besteht keine Notwendigkeit, die UNO

Amerikanische B61-Nuklearbomben. Foto: Wikimedia Commons

26


Rede auf der Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar 2007

durch NATO oder EU zu ersetzen. Wenn die Vereinten Nationen wirklich die Kräfte der

internationalen Gemeinschaft vereinigen und wirklich auf die Vorgänge in verschiedenen

Ländern reagieren können, und wenn wir diese Abneigung gegen das Völkerrecht

überwinden, dann kann sich die Situation wandeln. Andernfalls wird sie einfach in einer

Sackgasse enden, und die Anzahl ernstlicher Fehler wird sich vervielfachen. Gleichzeitig

ist es erforderlich sicherzustellen, dass das Völkerrecht, sowohl im Verständnis wie in

der Anwendung seiner Normen, universellen Charakter hat.

Man darf auch nicht vergessen, dass demokratisches politisches Handeln Diskussionen

und einen mühsamen Prozess der Entscheidungsfindung voraussetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Lage ist mit einer offenkundigen

Stagnation auf dem Gebiet der Abrüstung verbunden. Russland unterstützt die

Erneuerung des Dialogs über diese wichtige Frage. Es ist wichtig, den internationalen

Rechtsrahmen bezüglich der Abrüstung zu bewahren und so Kontinuität im Prozess der

Reduzierung von Atomwaffen zu gewährleisten.

Mit den Vereinigten Staaten haben wir vereinbart, unsere jeweiligen strategischen

Raketenkapazitäten bis zum 31. Dezember 2012 auf maximal 1.700 bis 2.000 Atomsprengköpfe

zu reduzieren. Russland ist entschlossen, die übernommenen Verpflichtungen

strikt einzuhalten. Wir hoffen, dass auch unsere Partner auf transparente Weise

vorgehen werden und darauf verzichten, ein paar hundert Atomsprengköpfe für den Fall

der Fälle beiseite zu legen.

Und wenn heute der neue amerikanische Verteidigungsminister erklärt, dass die

Vereinigten Staaten diese überflüssigen Waffen nicht in Depots oder, wie man sagen

könnte, unter einem Kopfkissen oder unter der Decke verstecken werden, dann sollten

wir uns, finde ich, alle erheben und diese Erklärung mit stehenden Ovationen begrüßen.

Es wäre eine sehr wichtige Erklärung.

Russland hält sich strikt an den Atomwaffensperrvertrag, wie auch, an das multilaterale

Regime zur Überwachung der Raketentechnologien, und wir beabsichtigen uns

auch weiterhin dran zu halten. Die in diesen Dokumenten niedergelegten Grundsätze

sind universeller Natur.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UdSSR und die Vereinigten

Staaten in den 1980er Jahren ein Abkommen über die Vernichtung einer ganzen

Kategorie von Kurz- und Mittelstreckenraketen unterzeichnet haben, dass diese Dokumente

aber keinen universellen Charakter besitzen.

Heute haben viele andere Staaten derartige Raketen, unter ihnen die Demokratische

Volksrepublik Korea, die Republik Korea, Indien, der Iran, Pakistan und Israel. Viele Länder

27


«Mit Demokratie hat dies nichts gemein»

entwickeln solche Systeme und beabsichtigen, sie in ihre Waffenarsenale aufzunehmen.

Nur die Vereinigten Staaten und Russland unterliegen heute der Verpflichtung, derartige

Waffensysteme nicht zu entwickeln. Offensichtlich müssen wir unter solchen Umständen

darüber nachdenken, wie wir unsere eigene Sicherheit gewährleisten können.

Gleichzeitig ist es unmöglich, das Auftauchen neuer, destabilisierender Hightech-

Waffen zu verhüten. Ich brauche wohl nicht auszuführen, dass dies Maßnahmen zur

Verhütung neuer Konfrontationen, speziell im Weltraum, berührt. Der Krieg der Sterne

ist nicht länger Fantasie – er ist Realität. Schon Mitte der 1980er Jahre waren unsere

amerikanischen Partner fähig, einen eigenen Satelliten abzuschießen.

Nach russischer Auffassung könnte die Militarisierung des Weltraums unvorhersehbare

Konsequenzen für die internationale Gemeinschaft heraufbeschwören und nicht

weniger als den Beginn einer nuklearen Ära provozieren. Wir haben mehr als einmal

Initiativen ergriffen, die dem Einsatz von Waffen im Weltraum vorbeugen sollen.

Ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass wir einen Entwurf für ein Abkommen, das der

Stationierung von Weltraumwaffen vorbeugen soll, vorbereitet haben. Es wird unseren

Partnern in nächster Zeit als offizieller Vorschlag zugehen. Lassen Sie uns gemeinsam

daran arbeiten.

28

Die Raketenrüstung von USA und NATO

Die Pläne, bestimmte Elemente des Raketenabwehrsystems auf Europa auszuweiten,

müssen uns zwangsläufig beunruhigen. Wer braucht einen neuen Schritt in Richtung

auf etwas, was in diesem Falle unvermeidlich zu einem Wettrüsten geraten würde?

Ich bezweifle zutiefst, dass die Europäer selbst so etwas brauchen.

Raketenwaffen mit einer Reichweite von etwa fünf- bis achttausend Kilometern, die

Europa also tatsächlich bedrohen würden, gibt es in keinem der sogenannten Problem-

Länder. Und in der nächsten Zukunft wird es auch nicht dazu kommen. Es zeichnet sich

auch nicht einmal irgendetwas in der Art ab. Und der hypothetische Abschuss beispielsweise

einer nordkoreanischen Rakete in Richtung auf amerikanisches Gebiet über Westeuropa

hinweg widerspricht offenkundig den Gesetzen der Ballistik. Es wäre, wie wir

in Russland sagen, als benutzte man die rechte Hand, um sich ans linke Ohr zu fassen.

Und hier in Deutschland kann ich es mir nicht versagen, den beklagenswerten Zustand

zu erwähnen, in dem sich der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa befindet.

Die Neufassung des Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa wurde 1999

unterzeichnet. Sie berücksichtigt die neue geopolitische Realität, namentlich die Auflösung

des Warschauer Blocks. Inzwischen sind sieben Jahre vergangen, aber nur vier

Staaten, einschließlich der Russischen Föderation, haben dieses Dokument ratifiziert.


Rede auf der Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar 2007

Die NATO-Länder haben offen erklärt, dass sie diesen Vertrag, einschließlich der Bestimmungen

über Beschränkungen an den Flanken des Vertragsgebiets [über die Stationierung

einer gewissen Anzahl von Truppen in den Randgebieten] nicht ratifizieren werden,

bis Russland seine Militärstützpunkte aus Georgien und Moldawien zurückgezogen

hat. Unsere Armee verlässt zurzeit Georgien und folgt dabei sogar einem beschleunigten

Zeitplan. Wir haben, wie jeder weiß, die Probleme, die es mit unseren georgischen Kollegen

gab, gelöst. In Moldawien gibt es noch 1.500 Armeeangehörige, die friedenserhaltende

Einsätze durchführen und Munitionsdepots aus Sowjetzeiten schützen. Über

dieses Thema sind wir permanent im Gespräch mit Herrn Solana, und er kennt unsere

Position. Wir sind bereit, weiter in diese Richtung zu arbeiten.

Doch was geschieht gleichzeitig? Zur gleichen Zeit entstehen in Bulgarien und Rumänien

sogenannte leichte vorgeschobene Stützpunkte der Amerikaner mit jeweils bis

zu 5.000 Soldaten. Das bedeutet also, dass die NATO ihre vorgeschobenen Truppen

an unseren Grenzen stationiert, während wir unsere Vertragsverpflichtungen weiterhin

strikt erfüllen und auf diese Aktivitäten überhaupt nicht reagieren.

Ich denke, es liegt auf der Hand, dass die Expansion der NATO mit der Modernisierung

des Bündnisses selbst oder mit der Gewährleistung der Sicherheit in Europa in

keinerlei Zusammenhang steht. Sie stellt im Gegenteil eine ernste Provokation dar, die

das Maß des gegenseitigen Vertrauens vermindert. Wir haben das Recht zu fragen, gegen

wen diese Expansion sich richtet. Und was ist aus den Zusicherungen geworden, die

unsere westlichen Partner uns nach der Auflösung des Warschauer Paktes gaben? Wo

sind diese Erklärungen heute? Niemand erinnert sich mehr daran. Aber ich erlaube mir

meinerseits, diesem Auditorium ins Gedächtnis zu rufen, was seinerzeit erklärt wurde.

Ich möchte aus der Rede von NATO-Generalsekretär Wörner am 17. Mai 1990 in Brüssel

zitieren. Er sagte damals: «Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb

des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste

Sicherheitsgarantien.» Was ist aus diesen Garantien geworden?

Die Steine und Betonblöcke der Berliner Mauer sind längst als Souvenirs verteilt

worden. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass der Fall der Berliner Mauer einer historischen

Entscheidung zu verdanken ist – die auch unser russisches Volk getroffen hat

– einer Entscheidung für Demokratie, Freiheit, Offenheit und aufrichtige Partnerschaft

mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.

Und jetzt versucht man, uns neue Trennungslinien und neue Mauern aufzuzwingen.

Diese Mauern mögen virtuell sein, aber sie teilen dennoch, sie durchschneiden unseren

Kontinent. Ist es möglich, dass wir noch einmal Jahre und Jahrzehnte sowie mehrere

Generationen von Politikern brauchen werden, um diese Mauern zu demontieren und

abzutragen?

29


«Mit Demokratie hat dies nichts gemein»

Die Weiterverbreitung von Atomwaffen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir treten unzweideutig für die Stärkung des Nichtweiterverbreitungs-Regimes ein.

Die gegenwärtig geltenden internationalen Rechtsprinzipien gestatten es uns, Technologien

für die Produktion von Kernbrennstoffen zu friedlichen Zwecken zu entwickeln.

Und viele Länder möchten, aus gutem Grund, eine eigene Atomenergiewirtschaft entwickeln,

als Grundlage für die Unabhängigkeit ihrer Energieversorgung. Uns ist aber auch

klar, dass daraus schnell Kernwaffen entstehen können.

Dies führt zu ernsthaften internationalen Spannungen. Die Situation, die im Umfeld

des iranischen Nuklearprogramms entstanden ist, bietet ein klares Beispiel. Und wenn

die internationale Gemeinschaft keine vernünftige Lösung findet, um diesen Interessenkonflikt

zu lösen, wird die Welt weiterhin unter ähnlichen, destabilisierenden Krisen zu

leiden haben, weil es mehr Schwellenländer gibt als nur den Iran. Beide Seiten wissen

das. Wir werden weiterhin beharrlich gegen die Gefahr einer Weiterverbreitung von

Massenvernichtungswaffen kämpfen.

Im vergangenen Jahr hat Russland die Initiative zur Schaffung internationaler Zentren

zur Urananreicherung ergriffen. Wir plädieren dafür, dass derartige Zentren nicht nur

in Russland geschaffen werden, sondern auch in anderen Ländern, in denen es eine legitime

Grundlage für die friedliche Nutzung der Kernenergie gibt. Länder, die ihr eigenes

Nuklearpotenzial entwickeln wollen, könnten auf diese Weise sicherstellen, dass sie

durch die direkte Beteiligung an diesen Zentren Nuklearbrennstoff erhalten. Und diese

Zentren würden natürlich unter strikter IAEO-Aufsicht arbeiten.

Die jüngsten Initiativen, die der amerikanische Präsident George W. Bush ergriffen

hat, stimmen mit den russischen Vorschlägen überein. Meines Erachtens sind Russland

und die USA objektiv und gleichermaßen an einer Stärkung des Regimes der Nichtweiterverbreitung

von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen interessiert.

Gerade unsere beiden Länder, die bei den Atom- und Raketenpotenzialen führen,

müssen bei der Entwicklung neuer, strengerer Nichtweiterverbreitungs-Maßnahmen die

Führungsrolle übernehmen. Russland ist dazu bereit. Und wir stehen in Konsultationen

mit unseren amerikanischen Freunden.

Wir sollten, ganz allgemein, über die Schaffung eines Systems politischer und ökonomischer

Anreize sprechen, aufgrund dessen es nicht im Interesse der Staaten läge,

eigene Kapazitäten auf dem Gebiet des nuklearen Brennstoffkreislaufs zu schaffen, das

ihnen aber doch die Gelegenheit gäbe, Kernkraftpotenziale zu entwickeln und ihre Energiekapazitäten

zu steigern.

30


Putin und Horst Teltschik (rechts), 2007 Leiter der Sicherheitskonferenz. Foto: Kai Mörk; MSC 2007; CCL 3.0

Chancen durch Kooperation

In diesem Zusammenhang möchte ich detaillierter auf die internationale Zusammenarbeit

im Energiebereich eingehen. Die Frau Bundeskanzlerin hat das Thema ebenfalls

gestreift. Auf dem Energiesektor strebt Russland danach, einheitliche Marktprinzipien

und transparente Konditionen für alle zu schaffen. Es liegt auf der Hand, dass die Energiepreise

vom Markt bestimmt werden müssen, statt Gegenstand politischer Spekulation

und wirtschaftlichen Drucks oder von Erpressungsversuchen zu sein.

Wir sind offen für Kooperation. An allen wichtigen Energievorhaben sind bei uns

ausländische Gesellschaften beteiligt. Bis zu 26 Prozent der Ölförderung in Russland

wird, je nach Schätzung, von ausländischem Kapital betrieben – bitte denken Sie über

diese Zahl nach: bis zu 26 Prozent! Versuchen Sie doch einmal, ein Beispiel zu finden, wo

russische Unternehmen ähnlich massiv an Schlüsselsektoren westlicher Länder beteiligt

sind. Solche Beispiele werden Sie nicht finden, es gibt sie nicht!

Ich möchte auch an das Verhältnis zwischen ausländischen Investitionen in Russland

und denen, die Russland im Ausland vornimmt, erinnern. Das Verhältnis beträgt etwa

15:1. Hier haben wir ein eklatantes Beispiel für die Offenheit und Stabilität der russischen

Wirtschaft.

Die wirtschaftliche Stabilität ist der Bereich, in dem wir uns alle an einheitliche Prinzipien

halten müssen. Wir sind zu fairem Wettbewerb bereit. Deshalb eröffnen sich in

der russischen Wirtschaft immer mehr Möglichkeiten. Experten machen sich, wie unsere

westlichen Partner, ein objektives Bild von diesen Veränderungen.

Und so hat die Kreditwürdigkeit Russlands nach den Maßstäben der Organisation für

31


«Mit Demokratie hat dies nichts gemein»

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [OECD] sich weiter verbessert; Russland

ist von der vierten in die dritte Gruppe übergewechselt. Hier in München möchte

ich heute die Gelegenheit nutzen, den deutschen Kollegen für ihre Hilfe bei der genannten

Entscheidung zu danken.

Darüber hinaus ist, wie Sie wissen, der Prozess des russischen Beitritts zur Welthandelsorganisation

[WTO] in sein abschließendes Stadium eingetreten. Ich möchte darauf

hinweisen, dass wir während der langen und komplizierten Gespräche mehr als einmal

von Redefreiheit, Freihandel und ähnlichen Möglichkeiten gehört haben, aber aus irgendeinem

Grund stets ausschließlich in Bezug auf den russischen Markt.

Und es gibt noch ein weiteres Thema, das die globale Sicherheit unmittelbar berührt.

Viele reden heutzutage über den Kampf gegen die Armut. Doch was geschieht tatsächlich

in dieser Hinsicht? Einerseits werden – manchmal erhebliche – finanzielle Mittel für

Programme bereitgestellt, die den ärmsten Ländern der Welt helfen sollen. Aber um der

Wahrheit die Ehre zu geben – auch viele in diesem Raum hier wissen Bescheid –, die

Mittel sind an die Entwicklung von Unternehmen im jeweiligen Geberland gebunden.

Andererseits halten die entwickelten Länder gleichzeitig an ihren Agrarsubventionen

fest und beschränken den Zugang einiger Länder zu Hochtechnologie-Produkten.

Sprechen wir doch offen aus, wie die Dinge liegen – eine Hand verteilt milde Gaben,

und die andere konserviert nicht nur die ökonomische Rückständigkeit, sondern zieht

sogar Profit daraus. Die wachsenden sozialen Spannungen in wirtschaftlich schwachen

Regionen führen unvermeidlich zu einem Anwachsen von Radikalismus und Extremismus,

sie nähren Terrorismus und innere Konflikte. Und wenn all dies in einer Region

wie dem Nahen und Mittleren Osten geschieht, wo das Gefühl wächst, dass die Welt

insgesamt ungerecht ist, dann liegt darin die Gefahr einer globalen Destabilisierung.

Die führenden Staaten der Welt müssen diese Gefahr offenkundig ins Auge fassen und

deshalb ein demokratischeres, gerechteres System der globalen Wirtschaftsbeziehungen

errichten – ein System, das jedem die Chance und Möglichkeit gibt, sich zu entwickeln.

32

Die Zerstörung der OSZE

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn man auf der Konferenz für Sicherheitspolitik spricht, ist es unmöglich, nicht auf

die Aktivitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [OSZE] zu

sprechen zu kommen. Bekanntlich wurde diese Organisation zu dem Zweck geschaffen,

sich mit allen – ich betone: allen – Aspekten der Sicherheit zu befassen: militärischen,

politischen, wirtschaftlichen und humanitären, und ganz besonders mit dem Wechselverhältnis

zwischen ihnen.


Rede auf der Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar 2007

Doch was müssen wir heute sehen? Wir sehen, dass dieses Gleichgewicht eindeutig

zerstört ist. Es gibt Leute, die versuchen, die OSZE in ein vulgäres Werkzeug zu verwandeln,

das der Förderung der außenpolitischen Interessen eines Landes oder einer Gruppe

von Ländern dienen soll. Und diese Aufgabe wird vom bürokratischen Apparat der

OSZE, der in keinerlei Verbindung mit den Gründerstaaten steht, auch erfüllt. Auf diese

Aufgabe wurden auch die Entscheidungsverfahren und die Beteiligung sogenannter

Nichtregierungsorganisationen zugeschnitten, die zwar formal unabhängig sind, aber

zielgerichtet finanziert und daher kontrolliert werden.

Folgt man den Gründungsdokumenten, so ist die OSZE auf humanitärem Gebiet dazu

bestimmt, Mitgliedsländern auf deren Wunsch hin bei der Einhaltung internationaler

Menschenrechtsnormen behilflich zu sein. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir befürworten

dies. Aber das bedeutet nicht, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder

einzumischen, geschweige denn ein Regime zu oktroyieren [aufzwingen], das darüber

entscheidet, wie diese Staaten leben und sich entwickeln sollten.

Offensichtlich fördert eine solche Einmischung die Entwicklung demokratischer Staaten

durchaus nicht. Im Gegenteil, sie macht diese abhängig und, in der Folge, politisch

und wirtschaftlich instabil. Wir erwarten, dass die OSZE sich von ihren ursprünglichen

Aufgabenstellungen leiten lässt und Beziehungen mit souveränen Staaten auf der

Grundlage von Respekt, Vertrauen und Transparenz aufbaut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit der folgenden Bemerkung möchte ich schließen: Wir hören sehr oft – und ich

persönlich höre sehr oft – Appelle unserer Partner, darunter auch unserer europäischen

Partner, Russland möge eine immer aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen. In diesem

Zusammenhang möchte ich mir eine kleine Anmerkung gestatten: Es ist kaum nötig, uns

zu einem solchen Verhalten anzuspornen. Russland ist ein Land mit über tausendjähriger

Geschichte und hat so gut wie stets von dem Vorrecht Gebrauch gemacht, eine unabhängige

Außenpolitik zu führen.

Wir haben nicht die Absicht, heute von dieser Tradition abzugehen. Zugleich ist uns

durchaus bewusst, wie die Welt sich verändert hat, und wir haben ein realistisches Gespür

für unsere eigenen Möglichkeiten und Potenziale. Natürlich möchten wir es gerne

mit verantwortlichen und unabhängigen Partnern zu tun haben, mit denen wir zusammenarbeiten

können, um eine gerechte und demokratische Weltordnung zu schaffen, die Sicherheit

und Wohlstand nicht nur für wenige Auserwählte, sondern für alle gewährleistet.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/maerz/%E2%80%9Ewas-ist-ausden-garantien-geworden%E2%80%9C

33


«Gute Beziehungen

zu Frau Merkel»

_ Pressekonferenz während des G8-Gipfels in Heiligendamm am 6. Juni 2007

Der Spiegel: Herr Präsident, es hat den Anschein, dass Russland dem Westen

nicht sehr wohlgesonnen ist. Unsere Beziehungen haben sich irgendwie

verschlechtert. Und hier kann auch die Verschlechterung Ihrer Beziehungen

zu Amerika erwähnt werden. Nähern wir uns wieder einem Kalten Krieg?

Wenn es um internationale Beziehungen, Beziehungen zwischen Ländern geht, kann

man kaum dieselbe Terminologie verwenden, die auf eine Beziehung zwischen Menschen

zutreffen würde – insbesondere während ihrer Flitterwochen oder ihrer Vorbereitungen

für den Gang zum Standesamt. Im Verlauf der Geschichte waren Interessen

stets der wichtigste Organisationsfaktor für Beziehungen zwischen Staaten und in der

internationalen Arena. Und je zivilisierter diese Beziehungen werden, desto deutlicher

wird, dass die eigenen Interessen gegenüber den Interessen anderer Staaten ausgewogen

sein müssen. Man muss dazu fähig sein, Kompromisse zu finden, um auch die

schwierigsten Probleme und Angelegenheiten lösen zu können.

34

Eine der gegenwärtigen Hauptschwierigkeiten besteht darin, dass bestimmte Mitglieder

der internationalen Gemeinschaft von der Richtigkeit ihrer eigenen Meinung

völlig überzeugt sind, und selbstverständlich trägt dies kaum dazu bei, eine Atmosphäre

des Vertrauens zu schaffen, die ich für unverzichtbar halte, wenn es um mehr als

lediglich gegenseitig annehmbare Lösungen geht. Nämlich um das Finden optimaler

Lösungen. Aber wir meinen auch, dass wir nicht alles übermäßig dramatisieren sollten.

Wenn wir unsere Meinung offen, ehrlich und geradeheraus äußern, bedeutet es

nicht, dass wir auf Konfrontation aus sind. Außerdem bin ich zutiefst davon überzeugt,

dass die Wiederaufnahme ehrlicher Diskussionen und die Fähigkeit zu Kompromissen

allen Mitgliedern der internationalen Arena zum Vorteil gereichen würde. Und ich bin

ebenso davon überzeugt, dass es dann bestimmte Krisen, denen sich die internationale

Gemeinschaft heute gegenüber sieht, nicht geben würde und diese keine so schwerwiegenden

Auswirkungen auf die innenpolitische Lage gewisser Länder hätten. So würden

die Vorgänge im Irak den Amerikanern beispielsweise keine so heftigen Kopfschmerzen

bereiten. Dies ist das anschaulichste und deutlichste Beispiel, aber ich möchte, dass

Sie mich verstehen. Und wie Sie sich erinnern werden, waren wir gegen ein militärisches

Einschreiten im Irak. Wir denken heute darüber nach, dass eine Bewältigung der


Auf dem G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm zeigten sich Angela Merkel und Wladimir Putin noch

ausgelassen. Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

damaligen Probleme mit anderen Mitteln zu einem – meiner Meinung nach – besseren

Ergebnis geführt hätte, als das, was wir heute sehen.

Aus diesem Grund wünschen wir keine Konfrontation. Wir ziehen den Dialog vor.

Aber wir möchten einen Dialog, der die Gleichberechtigung der Interessen beider Parteien

berücksichtigt.

Von Schröder zu Merkel

Herr Präsident, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Sie als

reinen Demokraten bezeichnet. Halten Sie sich selbst auch dafür?

[Lacht] Bin ich ein reiner Demokrat? Natürlich bin ich es, absolut. Aber ist Ihnen das

Problem bekannt? Nicht nur ein Problem, sondern eine echte Tragödie? Das Problem

besteht darin, dass ich allein dastehe, der einzige meiner Art auf der ganzen Welt bin.

Betrachten Sie nur, was sich in Nordamerika ereignet. Es ist einfach schrecklich: Folter,

Obdachlose, Guantanamo, Gefangene ohne Anklage und Ermittlungen. Sehen Sie sich

die Ereignisse in Europa an: Brutale Behandlung von Demonstranten, Gummigeschosse

und Tränengas, die in den Hauptstädten eingesetzt werden, auf den Straßen getötete

Demonstranten. Um die nachsowjetische Ära gar nicht erst zu erwähnen. Hoffnung gaben

lediglich die Leute in der Ukraine, aber sie haben sich jetzt restlos diskreditiert, und

die Dinge entwickeln sich dort hin zu einer kompletten Tyrannei, Preisgabe der Verfassung

und der Gesetze und so weiter. Es gibt seit dem Tod Mahatma Gandhis niemanden,

mit dem ich reden könnte.

35


«Gute Beziehungen zu Frau Merkel»

Und Ihr Land bewegt sich nicht zurück in die Richtung hin zu einem totalitären

Regime?

Daran ist kein Körnchen Wahrheit. Sie sollten nicht glauben, was Sie hören.

Sie hatten eine sehr enge Beziehung zu Gerhard Schröder. Glauben Sie,

dass Angela Merkel, die neue Kanzlerin, eher geneigt ist, sich den Vereinigten

Staaten zuzuwenden als Russland?

Jeder Mensch und jeder Politiker wählt seine eigene Verhaltensweise und setzt für

sich Prioritäten. Ich habe nicht den Eindruck, dass es zu einer Verschlechterung unserer

Beziehung mit Deutschland gekommen ist. Was meine guten Beziehungen zu Gerhard

Schröder betrifft, kann ich nur sagen, dass ich auch eine gute und geschäftsmäßige Beziehungen

zu Frau Merkel aufgebaut habe. Ja, sie scheint in manchen Bereichen beharrlicher

zu sein. Es gefällt ihr beispielsweise sehr, sich für polnisches Fleisch einzusetzen.

Wie ich bereits sagte, sie will es nicht selbst essen. Wir wissen alle, dass eine Lieferung

Fleisch aus Polen in Berlin beschlagnahmt wurde. Wenn es aber um Kernfragen

geht, um das Prinzip, gibt es zwischen uns keine Probleme, die bei der Entwicklung von

Beziehungen zwischen unseren Ländern stören könnten. Wir haben sehr pragmatische

und beständige Beziehungen, und wir sehen, dass es eine Fortsetzung der Beziehungen

zur vorherigen Regierungspolitik gibt, wenn es um die Beziehungen zu Russland geht.

36

Wirtschaftliche Erfolge in Zahlen

Wall Street Journal: Jetzt, da sich Ihre Amtszeit ihrem Ende nähert, wie

möchten Sie, dass sich die Geschichte an Ihre Präsidentschaft erinnert? Was

sind die Haupterrungenschaften Ihrer Präsidentschaft, von denen Sie wünschen,

dass man sich daran erinnert? In dieser Hinsicht, mit welchem russischen

oder globalen Führer möchten Sie, dass Ihre Präsidentschaft verglichen

wird?

Um am Ende zu beginnen, warum sollten Vergleiche gezogen werden? Die Situation

in jeder historischen Periode und jedem Land ist stets einmalig, und ich sehe keine

Notwendigkeit dafür, Vergleiche anzustellen. Die Zeit wird vergehen, und die Spezialisten,

die Öffentlichkeit und die Experten werden objektiv beurteilen, was ich während

dieser acht Jahre als Präsident der Russischen Föderation erreichen konnte. Ich glaube,

dass es Dinge gibt, auf die die Leute, die mit mir gearbeitet haben, zu Recht stolz sein

können. Dazu gehört die Wiederherstellung von Russlands territorialer Integrität, Stärkung

des Staates, Fortschritt bei der Einrichtung eines Multiparteiensystems, Stärkung

des parlamentarischen Systems, Wiederherstellung des Potenzials der Streitkräfte und

natürlich die Entwicklung der Wirtschaft. Wie Sie wissen, ist unsere Wirtschaft im Ver-


Proteste gegen den G8-Gipfel. Foto: Salvatore Barbera; CC BY-SA 2.0

lauf meiner Amtszeit jährlich um durchschnittlich 6,9 Prozent gewachsen, und unser

Bruttosozialprodukt ist allein im Verlauf der ersten vier Monate dieses Jahres um 7,7

Prozent angestiegen.

Als ich mit meiner Arbeit im Jahre 2000 begann, lebten 30 Prozent unserer Bevölkerung

unter der Armutsgrenze. Diese Zahlen sind seitdem zweistellig gefallen, und heute

sind es nur noch 15 Prozent, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Wir werden diese

Zahl bis 2009 oder 2010 auf 10 Prozent senken und damit den europäischen Durchschnitt

erreicht haben.

Wir hatten enorme Schulden, einfach katastrophal für unsere Wirtschaft. Aber wir

haben unsere Schulden getilgt. Wir haben unsere Schulden nicht nur beglichen, sondern

wir haben auch die positivste Auslandsverschuldung gegenüber der Bruttosozialprodukt-Rate

in Europa. Unsere Gold- und Währungsreserven sind bekannt. Im Jahre 2000

standen sie bei lediglich 12 Milliarden Dollar, und unsere Verschuldung überstieg unser

Bruttosozialprodukt um mehr als 100 Prozent, aber heute haben wir die drittgrößten

Gold- und Währungsreserven der Welt, und sie sind allein in den ersten vier Monaten

dieses Jahres auf 90 Milliarden Dollar angestiegen.

Während der 1990er Jahre und selbst in den Jahren 2000 und 2001 hatten wir eine

massive Kapitalflucht aus Russland in einer Größenordnung von 15 Milliarden, 20 Milliarden

und 25 Milliarden Dollar, die jährlich unser Land verließen. Im vergangenen Jahr

haben wir diese Situation zum ersten Mal umgekehrt und hatten einen Kapitalzufluss

von 41 Milliarden zu verzeichnen. Die ersten vier Monate dieses Jahres brachten bereits

einen Kapitalzufluss von 40 Milliarden. Die Kapitalisierung der russischen Börse hat im

37


«Gute Beziehungen zu Frau Merkel»

vergangenen Jahr einen immensen Zuwachs von rund 50 Prozent zu verzeichnen gehabt.

Dies ist eines der global besten Ergebnisse, vielleicht sogar das beste. Unsere Wirtschaft

lag fast am Boden, sie stand am Ende der Liste der Weltwirtschaft. Aber heute

hat sie sich den neunten Platz erobert und in manchen Bereichen sogar die Wirtschaft

der anderen G8-Staaten überrundet. Das bedeutet, dass wir heute in der Lage sind,

uns mit sozialen Problemen auseinanderzusetzen. Das Realeinkommen steigt jährlich

um 12 Prozent. In den ersten vier Monaten diesen Jahrens war bereits ein Anstieg des

Realeinkommens um 14 Prozent zu verzeichnen, während die Löhne und Gehälter um

11 bis 12 Prozent gestiegen sind. Was die noch zu lösenden Probleme betrifft, ist eines

der dringlichsten die klaffende Einkommensschere zwischen den Leuten an der Spitze

und denen am Ende der Skala. Die Bekämpfung der Armut ist zweifellos eine unserer

Spitzenprioritäten, und wir müssen auch noch viel tun, um unser Renten- und Pensionssystem

zu verbessern, weil das Verhältnis zwischen Pensionen und dem Durchschnittseinkommen

in Russland noch immer niedriger als in Europa ist. Die Lücke zwischen den

Einkommen an der Spitze und am Ende der Skala ist noch groß – ein Unterschied vom

15,6- bis 15,7-fachen. Das ist zwar weniger als in den Vereinigten Staaten, die bei 15,9

liegen, aber mehr als in Großbritannien oder Italien mit 13,6 bis 13,7. Aber für uns ist es

noch eine große Lücke, und die Bekämpfung der Armut hat bei uns absoluten Vorrang.

Die demografische Situation ist eine andere Priorität. Wir müssen alles tun, um die

demografische Situation zu ändern. Wir haben in diesem Bereich ein Sonderprogramm

begonnen. Ich will hier nicht alle Einzelheiten dieses Programms wiederholen, aber wir

stellen große Ressourcen für die Durchführung des Programms zur Verfügung. Und ich

bin sicher, dass wir Ergebnisse erzielen werden.

Ein zwölf Kilometer langer und 2,5 Meter hoher Zaun schirmte die Staatslenker ab.

Foto: Ulrich Joho; CC BY-SA 2.0

38


Pressekonferenz während des G8-Gipfels in Heiligendamm am 6. Juni 2007

Was den Staatsaufbau betrifft, werden wir häufig für die Zentralisierung der staatlichen

Macht kritisiert. Aber nur wenige beachten die Tatsache, dass wir viele Entscheidungen

zur Dezentralisierung der staatlichen Macht getroffen und eine Fülle von

Machtbefugnissen auf die regionale und, besonders wichtig, auf die kommunale Ebene

verlagert haben. Mit Erstaunen habe ich die Debatte in Deutschland darüber verfolgt,

welche Machtbefugnisse den Ländern übertragen werden sollen. Im Verlauf dieser

gesamten Debatte konnte ich nur staunen und sehen, dass wir alles das schon lange

vollzogen haben. In Russland wäre es heute einfach nur komisch, eine Debatte über die

Übertragung der Vollmacht, sagen wir der Ladenschlusszeiten, auf Regionalbehörden zu

führen. Die russischen Gemeinden haben entschieden mehr Machtbefugnisse, als es in

vielen europäischen Staaten der Fall ist, und wir glauben, dass unsere Politik hier die

richtige ist. Leider befanden wir uns in einer Situation, wo uns die nötigen Finanzmittel

zur Begleitung dieser Machtübertragung nicht zur Verfügung standen, aber wir sind dabei,

die Situation nach und nach zu verbessern. Das sind die wichtigsten Dinge, die uns

in Russland heute noch Sorgen bereiten, und es liegt noch viel Arbeit vor uns.

EU und Ukraine

The Times: Wären Sie bereit zu akzeptieren, dass die Ukraine ein Mitglied

der Europäischen Union wird? Wie stehen Sie dazu?

Ich stehe dem positiv gegenüber. Wir unterstützen generell alles, was die Europäische

Union stärkt. Sie werden sicher wissen, dass wir uns zu diesem Prozess niemals

negativ geäußert haben. Aber ich bin nicht sicher, inwieweit die Europäische Union

selbst darauf vorbereitet ist, neue Mitglieder aufzunehmen, einschließlich der Ukraine.

Aber das ist nicht unsere Sache. Wie ich es sehe, ist die Europäische Union darauf

noch nicht ausreichend vorbereitet. Wenn es zu einer zusätzlichen Erweiterung kommt,

wären die Länder Südeuropas, die Balkanstaaten, die noch nicht beigetreten sind, die

ersten Kandidaten auf der Liste. Die Ukraine ist ein Land mit 45 Millionen Einwohnern,

und wie wir sehen, hat es enorme wirtschaftliche und politische Probleme. Aber wenn

der Zeitpunkt gekommen ist, an dem die Ukraine in der Lage ist, sich der Europäischen

Union anzuschließen, würden wir dagegen keinerlei Einwände erheben.

Ich bin stets über provokative Diskussionen bezüglich des laufenden Integrationsprozesses

in der nachsowjetischen Ära überrascht. Wir verhandeln beispielsweise über die

Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, der Russland, Ukraine, Belarus und

Kasachstan umfasst, und die Leute beginnen darüber zu diskutieren, ob die Ukraine ihre

zukünftige Entwicklung an Europa oder Russland binden möchte. Diesen Leuten scheint

entgangen zu sein, dass Russland und die Europäische Union Abkommen über die Einrichtung

von vier gemeinsamen Bereichen in der Wirtschaft, Sicherheit und der humanitären

Sphäre unterzeichnet haben. Und wenn Russland und Europa dieses gemeinsame

39


«Gute Beziehungen zu Frau Merkel»

Rahmenwerk realisieren, und Russland gleichzeitig ein gemeinsames Rahmenwerk mit

der Ukraine, Belarus und Kasachstan errichtet, würde das nicht zur Harmonisierung

des gesamten eurasischen Raumes führen? Und sollte sich die Ukraine an irgendeinem

Punkt in dieser Entwicklung, nachdem sie eine Reihe von Beziehungen eingegangen ist,

dafür entscheiden, ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu

werden oder der Europäischen Union sogar beitreten, würde dieser gesamte Prozess

den Vorgang zweifellos vereinfachen und dazu beitragen, die Chancen der Ukraine zu

verbessern.

Ich vermag die Logik hinter dieser Art von Diskussion, wie ich sie erwähnte, nicht zu

erkennen. Es scheint mir so, dass es sich lediglich um medienwirksame politische Slogans

handelt. Provokative Slogans, die den Mangel an Bereitwilligkeit erkennen lassen,

sich mit der Substanz dessen, was sich ereignet, zu beschäftigen. Die von uns in der

nachsowjetischen Ära betriebenen Integrationsprojekte sind für niemanden ein Hindernis,

führen nicht zu Beschränkungen und errichten keine Schranken für die Entwicklung

der Länder.

Der hinter dem Projekt zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von

den vier Staaten, die ich erwähnte, stehende Hauptgedanke ist die Errichtung eines

gemeinsamen Tarifgefüges. Nichts weiter. Interessant ist, dass es hauptsächlich Russland

ist, das man darum bittet, diese gemeinsamen Tarife anzuwenden. Warum war der

Präsident Kasachstans der Initiator dieses Projekts? Weil Kasachstan wünscht, dass

Russland gemeinsame Tarife auf dem Energie- und Transportsektor anwendet. Es war

seine Initiative, aber wir sind im gemeinsamen Interesse dazu bereit.

Familienbild auf der Seebrücke von Heiligendamm. Foto: G8 Information Centre

40


Pressekonferenz während des G8-Gipfels in Heiligendamm am 6. Juni 2007

Aber jetzt hat man es so dargestellt, als sei es Russland gewesen, das mit diesem

Projekt begonnen hat, und dass es vor allem uns zum Vorteil gereicht. Niemand wird zu

irgend etwas gezwungen. In der Europäischen Union – soweit mir bekannt – wiederholen

85 Prozent aller von den nationalen Parlamenten verabschiedeten Gesetze das, was

zuvor vom Europaparlament beschlossen worden ist. Mit anderen Worten: Die nationale

Unabhängigkeit wird beständig weniger, und die Souveränität der Staaten verschwindet

nach und nach. Wir, in der nachsowjetischen Ära, haben beschlossen, uns auf gemeinsame

Energie- und Transporttarife zu einigen, und das führte zu einem Sturm der

Entrüstung, Debatten, politischem Klatsch und Provokation. Und ein solches Verhalten

kann eindeutig nicht im Interesse Europas sein. Warum kommt es dazu? Ich verstehe es

nicht. Aber ich meine, dass, wie im Fall der russischen Investitionen, sich mit der Zeit

alles beruhigen wird und diese politische Agitation durch Pragmatismus und Vertrauen

ersetzt werden wird.

Corriere della Sera: Und wie verhält es sich mit der NATO?

Wir meinen, dass es sich mit der NATO-Erweiterung anders verhält, denn bei der

NATO handelt es sich um einen militärisch-politischen Block, und eine solche Erweiterung

führt zu Reibungen bei den Beziehungen mit Russland. Wir sehen für die Ukraine

kein Bedürfnis zum NATO-Beitritt, denn niemand hat die Absicht, die Ukraine anzugreifen.

Und außerdem sind wir der Meinung, dass das Argument, die NATO-Erweiterung

sei geeignet, den Kampf gegen den Terrorismus effektiver zu gestalten, nichts weiter als

leeres Gerede ist, das jeden gesunden Menschenverstand vermissen lässt. Die NATO

selbst trägt absolut nichts zur Bekämpfung des Terrorismus bei. Es ist die multinationale

Zusammenarbeit, die im Kampf gegen den Terrorismus Wirkung zeigt. Heute sehen wir

uns bestimmten Bedrohungen und Herausforderungen gegenüber: Terrorismus, Menschenhandel

und Drogenhandel, organisierte Kriminalität und Verbreitung von Atomwaffen,

und man muss fragen, inwiefern Blockpolitik hier wirksam sein könnte?

Aber es gibt dazu noch mehr zu sagen. Wir haben darüber gesprochen, was sich

gegenwärtig in internationalen Angelegenheiten ereignet. Wir kennen die Gründe für

vermehrte Spannungen und so weiter. Dazu kommt es, weil unsere Partner sich auf bestimmten

Gebieten für ein aggressiveres Vorgehen entschieden haben. Sie erwähnten

den Fall der NATO und Ukraine. Öffentliche Umfragen haben ergeben, dass 50 bis 70

Prozent, vielleicht sogar 80 Prozent der Bevölkerung in der Ukraine gegen den NATO-

Beitritt ist. Dessen völlig ungeachtet, stimmt der US-Kongress dafür, die Aufnahme der

Ukraine in die NATO zu finanzieren. Aber haben sie das ukrainische Volk danach gefragt,

was es wünscht? Warum lassen sie die erklärten Wünsche des ukrainischen Volkes

völlig unberücksichtigt?

41


«Gute Beziehungen zu Frau Merkel»

Bedrohung durch US-Raketenabwehr

Globe and Mail: Wenn die NATO dadurch Vorteile hinsichtlich der Raketenabwehr

hätte, könnte es vielleicht sinnvoll sein? Die Vereinigten Staaten

handeln unilateral, aber wäre statt dessen die NATO beteiligt, würde es nicht

nach einem imperialistischen Schritt aussehen. Durch die Beteiligung von

NATO oder Russland könnten diese Pläne zur Raketenabwehr in einem völlig

anderen Licht erscheinen.

Die Beteiligung der NATO würde grundsätzlich nichts ändern, denn wir wissen, wie

bei der NATO Entscheidungen getroffen werden. Sie wurden in derselben Weise im

Warschauer Pakt getroffen. In Ostdeutschland gab es einen Witz: Woran kann man

erkennen, welches der auf dem Schreibtisch Erich Honeckers stehenden Telefone der

direkte Draht nach Moskau ist? Kennen Sie den Witz?

Der Spiegel: Nein.

Die Antwort lautet: Es ist das Telefon, das nur eine Hör-, aber keine Sprechmuschel

hat. [Gelächter].

Dasselbe gilt für die NATO, außer, dass diese Telefonleitung nicht nach Moskau, sondern

nach Washington führt. Und folglich gibt es keinen Unterschied, wenn die NATO an

der Spitze des Projekts steht.

Was die Frage des Beitritts anderer Länder betrifft: Ja, wir haben nichts dagegen,

aber niemand hat uns gefragt. Wir hören oft das Gerede von europäischer Solidarität,

aber über welche Solidarität reden wir? Zwei Länder – Polen und die Tschechische Republik

– haben die Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf ihrem Territorium

gestattet. Man sagt uns, es sei für die Verteidigung Europas unverzichtbar. Aber hat

irgend jemand Europa gefragt? War es wirklich eine gemeinsame europäische Entscheidung?

Zumindest hätte die Entscheidung von der NATO kommen können und sei es auch

nur aus optischen Gründen. Aber es wurde niemand gefragt. Ich bin sicher, hätte man

Europa diese Frage vorgelegt, wäre man sicherlich zu einer Übereinkunft gelangt, aber

die Vereinigten Staaten haben nicht einmal einen Gedanken daran verschwendet, in

diesem Fall ihre Verbündeten zu konsultieren.

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Was Russland betrifft, haben wir niemals abgelehnt, über dieses Projekt nachzudenken.

In der Tat, so merkwürdig es auch erscheinen mag, wir haben es von Anfang an

angeboten. Wir haben vorgeschlagen, in dieser Sache von Anfang an zusammenzuarbeiten,

aber unser Vorschlag wurde sofort abgelehnt. Später, angesichts der Ablehnung

ihrer Pläne in Europa und überall auf der Welt, sagten unsere Kollegen und Partner, dass

sie mit uns über das Projekt sprechen möchten. Aber wissen Sie, worauf ihre Vorschläge

für eine Zusammenarbeit hinausliefen? Sie wollten, dass wir ihnen unsere Raketen


Im Strandkorb saßen die Chefs der G8-Staaten friedlich vereint. Foto: Presse- und Informationsamt

der Bundesregierung

als Ziele für die Ausbildung am Raketenabwehrsystem zur Verfügung stellen. Was für

Schlauköpfe mögen wohl auf diesen Gedanken gekommen sein! Einige meiner amerikanischen

Kollegen, Freunde, Leute mit sehr viel Erfahrung auf dem Gebiet der Politik und

internationaler Angelegenheiten reagierten genauso wie Sie und lachten. Ich beziehe

mich auf bedeutende amerikanische Gestalten der politischen Bühne.

Aber wir haben keinerlei substanziierte Vorschläge gehört, keine Vorschläge bezüglich

einer weitreichenden Zusammenarbeit, und wir wissen, dass es solche Vorschläge

auch nicht geben wird, weil dieses System als Bestandteil der Atomstreitkräfte der Vereinigten

Staaten geplant ist. Selbstverständlich wäre es in der Tat merkwürdig, würden

sie Russland plötzlich in ihr Allerheiligstes eintreten lassen. In dieser Sache gibt es

nichts weiter zu besprechen. Es ist eine äußerst ernste Angelegenheit. Aber hätten wir

Bemühungen erkennen können, dass man bereit gewesen wäre, unsere Ansichten zu

berücksichtigen, auch über unsere Sicherheit nachgedacht hätte, um ein gewisses Maß

an Ausgewogenheit zu bewahren, und hätten wir gesehen, dass dieses System uns

nicht bedroht oder unser eigenes Potenzial unterminiert, wären wir selbstverständlich

zu einer Zusammenarbeit bereit gewesen. Aber ich denke, das es höchst unwahrscheinlich

ist. Wie ich sagte, es würde bedeuten, uns den Zutritt in ihr Allerheiligstes der atomaren

Streitkräfte zu ermöglichen, und das ist, wie jeder einsehen wird, eine schwere

Entscheidung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Auf Wiedersehen.

Quelle: Auszüge aus der Pressekonferenz, transkribiert durch Initiative Information–Natur–

Gesellschaft (www.initiative.cc), zuerst abgedruckt in Zeit-Fragen Nr. 16 vom 14.4.2008

(zeit-fragen.ch)

43


«Von unseren amerikanischen

Freunden provoziert»

_ Nach dem Georgien-Krieg: ARD-Interview am 29. August 2008

In der Nacht von dem 7. auf den 8. August 2008 griffen georgische Regierungstruppen

die abtrünnige Provinz Südossetien an, die sich 1991 für unabhängig erklärt hatte und

Russland zuneigt. Die russische Armee kam den Angegriffenen zu Hilfe. Der Feldzug endete

nach wenigen Tagen mit der vollständigen Niederlage der georgischen Einheiten.

In der Folge erklärten sich Südossetien und Abchasien zu selbständigen Staaten und

wurden von Russland diplomatisch anerkannt.

Thomas Roth: Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht

das Bild in der internationalen Öffentlichkeit so aus – damit meine ich Politik,

aber auch Presse: Russland gegen den Rest der Welt. Warum haben Sie Ihr

Land mit Gewalt in diese Situation getrieben?

Wladimir Putin: Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?

Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Tschinwali [Hauptstadt

der Provinz Südossetien].

Ich danke Ihnen für diese Antwort. So ist es auch, das ist die Wahrheit. Wir werden

dieses Thema später ausführlicher erörtern. Ich möchte nur anmerken, dass wir diese

Situation nicht herbeigeführt haben. Und jetzt zum Ansehen Russlands.

Ich bin überzeugt, dass das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das

Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige

Außenpolitik betreiben kann, dass das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig

steigen wird.

Und umgekehrt: Das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer

Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen, unabhängig

davon, wie sie das auch erklären mögen, wird sinken.

Sie haben die Frage trotzdem noch nicht beantwortet, warum Sie die Isolation

Ihres ganzen Landes riskiert haben.

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Ich dachte, geantwortet zu haben, aber wenn Sie zusätzliche Erklärungen brauchen,


Reste einer georgischen Militärbasis bei Gori am 11. September 2008. Foto: Nino Ozbetelashvili|; CCL 3.0

dann mache ich das. Unser Land, das die Würde und den Stolz unserer Bürger verteidigen

kann, und die außenpolitischen Verpflichtungen im Rahmen der Friedensstiftung

erfüllen kann, wird nicht in Isolation geraten, ungeachtet dessen, was unsere Partner in

Europa und USA im Rahmen ihres Blockdenkens sagen. Mit Europa und den USA endet

die Welt nicht. Und im Gegenteil – ich möchte es noch einmal betonen: Wenn Staaten

ihre eigenen nationalen Interessen vernachlässigen, um außenpolitische Interessen anderer

Staaten zu bedienen, dann wird die Autorität dieser Länder, unabhängig davon,

wie sie das auch erklären mögen, nach und nach sinken. Das heißt, wenn die europäischen

Staaten die außenpolitischen Interessen der USA bedienen wollen, dann werden

sie, aus meiner Sicht, nichts dabei gewinnen.

Jetzt reden wir mal über unsere internationalen rechtlichen Verpflichtungen. Nach

internationalen Verträgen haben die russischen Friedensstifter die Pflicht, die zivile Bevölkerung

von Südossetien zu verteidigen. Erinnern wir uns jetzt an das Jahr 1995 in

Bosnien. Uns ist gut bekannt, dass die europäischen Friedenstruppen, die aus niederländischen

Militärangehörigen bestanden, eine der angreifenden Seiten nicht aufgehalten

haben und es dieser Seite ermöglicht haben, eine ganze Ortschaft zu vernichten.

Hunderte wurden getötet und verletzt. Das Problem und die Tragödie von Srebrenica

ist in Europa sehr bekannt. Wollten Sie, dass wir auch so verfahren? Dass wir uns zurückgezogen

hätten und den georgischen Streitkräften erlaubt hätten, die in Tschinwali

lebende Bevölkerung zu vernichten?

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«Von unseren amerikanischen Freunden provoziert»

Präzedenzfall Kosovo und Irak

Herr Ministerpräsident, Kritiker sagen, Ihr eigentliches Kriegsziel war gar

nicht, nur die südossetische Bevölkerung, aus Ihrer Sicht, zu schützen, sondern

zu versuchen, den georgischen Präsidenten aus dem Amt zu treiben, um

den Beitritt Georgiens über kurz oder lang zur NATO zu verhindern. Ist das so?

Das stimmt nicht, das ist eine Verdrehung der Tatsachen, das ist eine Lüge. Wenn

das unser Ziel gewesen wäre, hätten wir vielleicht den Konflikt begonnen. Aber, wie sie

selbst sagten, das hat Georgien gemacht.

Jetzt gestatte ich mir, an die Tatsachen zu erinnern. Nach der nicht legitimen Anerkennung

des Kosovo haben alle erwartet, dass wir Südossetien und Abchasien anerkennen.

Alle haben darauf gewartet, und wir hatten ein moralisches Recht darauf. Wir

haben uns mehr als zurückgehalten. Ich will das auch nicht kommentieren. Ja, mehr

noch, wir haben das geschluckt. Und was haben wir bekommen? Eine Eskalation des

Konfliktes. Überfall auf unsere Friedensstifter. Überfall und Vernichtung der friedlichen

Bevölkerung in Südossetien. Das sind Tatsachen, die angesprochen wurden. Augenzeugen

berichteten, dass georgische Militäreinheiten gegen Frauen und Kinder mit Panzern

vorgegangen sind. Sie trieben die Menschen in Häuser und verbrannten sie lebendigen

Leibes. Und als georgische Soldaten in Tschinwali einmarschiert waren, haben sie in

Keller, in denen sich Frauen, Kinder versteckt haben, im Vorbeigehen Granaten geworfen.

Was ist das, wenn nicht Völkermord?

Nun zur georgischen Führung. Leute, die ihr Land in eine Katastrophe gestürzt haben,

die Führung Georgiens selbst hat mit ihren Handlungen die territoriale Integrität und

Staatlichkeit Georgiens untergraben. Solche Menschen dürfen meiner Meinung nach

natürlich an gar keiner Staatsspitze stehen. Egal, ob das kleine oder große Staaten sind.

Wären dies anständige Menschen, dann hätten sie selbst sofort zurücktreten müssen.

Das ist jedoch nicht Ihre Entscheidung, sondern die der georgischen Regierung.

Natürlich. Aber wir kennen ja andere Präzedenzfälle. Erinnern wir uns daran, wie

die amerikanischen Truppen in den Irak einmarschiert waren und was sie mit Saddam

Hussein gemacht haben, weil er einige Dörfer der Schiiten vernichtet hat. Hier dagegen

wurden gleich in den ersten Stunden zehn Dörfer auf dem Territorium Südossetiens dem

Erdboden gleichgemacht.

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Herr Ministerpräsident, sehen Sie sich denn im Recht, in das Territorium

eines souveränen Staates, nämlich Georgiens, vorzudringen und dort Bombardierungen

durchzuführen? Ich selbst sitze hier nur aus purem Zufall mit Ihnen,


Nach dem Georgien-Krieg: ARD-Interview am 29. August 2008

da buchstäblich einige Meter von mir eine Bombe explodiert ist, die aus Ihrem

Flugzeug abgeworfen wurde. Gibt Ihnen das aus völkerrechtlicher Sicht das

Recht?

Wir haben uns absolut im Rahmen des Völkerrechts bewegt. Wir haben den Angriff

auf unsere Friedensstifter, auf unsere Bürger als ein Angriff auf Russland aufgefasst. In

den ersten Stunden der Kampfhandlungen töteten die georgischen Streitkräfte mehrere

Dutzend unserer Blauhelmsoldaten. Sie haben unsere südliche Stellung – dort gab es im

Süden und im Norden Stellungen der Friedenstruppen – mit Panzern umzingelt und sie

unter direkten Beschuss genommen. Als unsere Blauhelmsoldaten die Technik aus einem

Hangar holen wollten, wurde ein Schlag mit dem Artilleriesystem Grad ausgeführt.

Zehn Leute, die in diesen Hangar reingingen, wurden auf der Stelle getötet, also lebendig

verbrannt. Danach hat die georgische Luftwaffe Luftschläge in verschiedenen Punkten

in Südossetien durchgeführt. Nicht in Tschinwali, sondern inmitten von Südossetien.

Und wir sahen uns gezwungen, die Verwaltungspunkte der georgischen Streitkräfte, die

sich außerhalb der Konfliktzone befanden, unschädlich zu machen. Das waren solche

Punkte, von wo die Artillerieschläge und die Luftangriffe auf russische Blauhelmsoldaten

koordiniert und ausgeführt wurden.

Ich hatte ja gesagt, dass auch die Bombardierung der Zivilbevölkerung

stattgefunden hat. Sie haben womöglich nicht alle Informationen.

Ich verfüge möglicherweise nicht über alle Informationen. Im Zuge der Kampfhandlungen

sind Fehler möglich. Vor Kurzem haben die amerikanischen Luftstreitkräfte in Afghanistan

angeblich den Taliban einen Schlag versetzt, in Wirklichkeit aber haben sie mit

einem Schlag an die hundert friedliche Menschen vernichtet. Das ist die erste Möglichkeit,

aber die zweite Möglichkeit ist wahrscheinlicher: Die Feuerleitstellen, die Luftwaffenlenkstellungen

und die Radarstationen hat die georgische Seite manchmal gerade in

Wohngebieten untergebracht, um zu verhindern, dass wir gegen diese unsere Luftwaffe

einsetzen. Dadurch hat sie die Zivilbevölkerung und auch Sie als Geiseln benutzt.

Potenzielle weitere Konflikte

Das ist eine Mutmaßung. Der französische Außenminister [Bernard] Kouchner

hat viele Sorgen geäußert in den letzten Tagen, als Minister der [EU-] Ratspräsidentschaft.

Er hat auch die Sorge geäußert, dass der nächste Konfliktherd

um die Ukraine beginnt, nämlich um die Krim, um die Stadt Sewastopol. Ist die

Krim das nächste Ziel, der Sitz der Schwarzmeerflotte?

Sie sagten das nächste Ziel. Wir haben auch hier kein Ziel gehabt. Deshalb ist es

nicht korrekt, so zu reden. Und, wenn Sie gestatten, dann bekommen Sie eine zufrieden

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US-Botschafter John F. Tefft spricht zu frisch ausgebildeten georgischen Soldaten am 26. August 2007.

Foto: US Dept. of State; Public Domain

stellende Antwort: Die Krim ist kein kritisches Territorium, da hat es keinen ethnischen

Konflikt gegeben, im Unterschied zum Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Und

Russland hat längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt. Im Grunde genommen

haben wir die Grenzverhandlungen abgeschlossen. Da bleiben nur Demarkationsangelegenheiten,

das ist eine technische Angelegenheit. Und eine solche Frage riecht nach

Provokation. Da gibt es innerhalb der Krim komplizierte Prozesse, Krimtataren, ukrainische

Bevölkerung, russische Bevölkerung, also slawische Bevölkerung. Das ist aber ein

internes Problem der Ukraine. Es gibt einen Vertrag über die Flotte bis 2017.

Herr Ministerpräsident, ein weiterer Außenminister hat Sorgen geäußert,

in diesem Fall der britische Außenminister [David] Milliband. Er hat vor einem

neuen – ich benutze dieses Wort als Zitat – Kalten Krieg zwischen Russland

und dem Westen gewarnt. Er hat vor einem beginnenden Wettrüsten gewarnt.

Wo stehen wir? Wie würden Sie das bezeichnen: Ist das eine Eiszeit, ist es

schon ein Kalter Krieg und hat das Wettrüsten schon begonnen, oder schließen

Sie alles aus?

Es gibt den Ausspruch: Haltet den Dieb! Derjenige, der am lautesten schreit, der ist

der Dieb.

Also ist der Räuber der britische Außenminister?

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Das haben Sie gesagt. Exzellent! Es ist angenehm, sich mit Ihnen zu unterhalten.

Aber das haben Sie gesagt. Meint man es aber ernst, so ist Russland keinesfalls darauf

aus, dass sich die Situation zuspitzt. Wir wollen keine Spannungen, mit wem auch


Nach dem Georgien-Krieg: ARD-Interview am 29. August 2008

immer. Wir streben freundliche, gutnachbarliche Beziehungen an, Partnerschaftsbeziehungen

mit allen Staaten.

Wenn Sie gestatten, ich denke darüber Folgendes: Es hat die Sowjetunion und den

Warschauer Vertrag gegeben. In Deutschland gab es sowjetische Truppen. Ehrlich gesagt

waren es Besatzungstruppen, die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg

geblieben sind, als Truppen der Alliierten. Diese Besatzungstruppen wurden nach dem

Zerfall der Sowjetunion abgezogen, der Warschauer Vertrag löste sich auf. Es gibt keine

Gefahr seitens der Sowjetunion. Aber die NATO, die US-Truppen, sind in Europa geblieben.

Warum?

Um Ordnung im eigenen Haus, im eigenen Lager, mit den eigenen Verbündeten zu

schaffen, um sie im Rahmen der Blockdisziplin zu halten – braucht man eine äußere

Gefahr. Der Iran passt nicht ganz für eine solche Rolle. Also will man unbedingt Russland

als Feindbild ins Leben zurückrufen. Aber in Europa hat man davor keine Angst mehr.

Die EU muss sich entscheiden

Die Europäische Union in Brüssel wird über Russland reden. Es wird wohl

auch über Sanktionen gegen Russland zumindest geredet werden, möglicherweise

werden sie beschlossen. Macht Ihnen das irgend eine Art von Sorge

oder ist Ihnen das egal, weil Sie sagen, die Europäer finden sowieso nicht zu

einer Stimme?

Würde ich sagen, wir pfeifen drauf, es ist uns egal, würde ich lügen. Natürlich verfolgen

wir alles sehr aufmerksam. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand

triumphieren wird, und wir glauben, dass eine nicht politisierte, sondern objektive Einschätzung

der Ereignisse gegeben wird. Wir hoffen auch, dass die Aktionen der russischen

Friedensstifter unterstützt werden und die Aktionen der georgischen Seite, die

diese verbrecherische Aktion durchgeführt hatte, sanktioniert werden.

Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich in Wirklichkeit nicht entscheiden?

Sie wollen auf der einen Seite auf eine intensive Zusammenarbeit mit Europa

nicht verzichten, Sie können es meines Erachtens wirtschaftlich auch gar

nicht, andererseits wollen Sie trotzdem nach eigenen russischen Spielregeln

spielen. Also auf der einen Seite ein Europa der gemeinsamen Werte, die Sie

auch teilen müssen, andererseits spielen Sie nach russischen Spielregeln.

Beides zusammen geht aber nicht…

Wir wollen nicht nach irgendwelchen besonderen Spielregeln spielen. Wir wollen,

dass alle nach einheitlichen völkerrechtlichen Regeln vorgehen. Wir wollen nicht, dass

diese Begriffe manipuliert werden, in einer Region die Regeln, in einer anderen die

49


«Von unseren amerikanischen Freunden provoziert»

Regeln. Wir wollen einheitliche Regeln. Einheitliche Regeln, die die Interessen aller

Teilnehmer berücksichtigen.

Wollen Sie damit sagen, dass die EU je nach Region nach unterschiedlichen

Regeln handelt, die nicht dem Völkerrecht entsprechen?

Absolut. Wie hat man Kosovo anerkannt? Man vergaß die territoriale Souveränität

der Staaten, die UN-Resolution 1244, die sie selbst beschlossen haben. Dort durfte man

das und in Abchasien und Südossetien nicht. Warum?

Das heißt Russland ist einzig und allein fähig die Regeln des internationalen

Völkerrechts zu bestimmen. Alle anderen manipulieren, machen es, wie

sie wollen? Hab ich Sie richtig verstanden?

Sie haben mich falsch verstanden. Haben Sie die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt?

Ja oder Nein?

Ich selbst nicht, ich bin Journalist.

Die westlichen Länder. Im Grunde haben es alle anerkannt. Nur, wenn man es dort

anerkennt, dann muss man auch die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien

anerkennen. Es gibt überhaupt keinen Unterschied. Der Unterschied ist ausgedacht.

Dort gab es ethnische Spannungen und hier gibt es ethnische Spannungen. Dort gab

es Verbrechen, praktisch von beiden Seiten, und hier kann man die wahrscheinlich finden.

Wenn man etwas «gräbt», dann kann man die bestimmt finden. Dort gab es die

Entscheidung, dass beide Völker nicht mehr zusammen in einem Staat leben können,

und hier wollen sie es auch nicht. Es gibt keinen Unterschied und alle verstehen es in

Wirklichkeit. Das alles ist nur Gerede, um rechtswidrige Schritte zu decken. Das nennt

man, das Recht des Stärkeren. Und damit kann sich Russland nicht abfinden.

Herr Roth Sie leben schon lange in Russland, sie sprechen hervorragend, fast ohne

Akzent, russisch. Dass Sie mich verstanden haben, wundert mich nicht. Das ist mir sehr

angenehm, jedoch möchte ich auch sehr, dass mich meine europäischen Kollegen verstehen,

die sich am 1. September treffen und über diesen Konflikt beraten werden.

50

Wurde die Resolution 1244 angenommen? Ja! Dort wurde unterstrichen geschrieben:

Territoriale Souveränität Serbiens! Die Resolution haben die in den Müll weggeworfen.

Alles vergessen. Sie wollten die Resolution zuerst umdeuten, anders interpretieren,

aber es ging nicht. Alles vergessen. Warum? Das Weiße Haus ordnete es an, und

alle führen es aus! Wenn die europäischen Länder auch weiterhin eine solche Politik

führen, dann werden wir über europäische Angelegenheiten in Zukunft mit Washington

reden müssen.


Nach dem Georgien-Krieg: ARD-Interview am 29. August 2008

Georgien-Krieg als US-Wahlkampf?

Wo sehen Sie die Aufgabe von Deutschland in dieser Krise?

Wir haben zu Deutschland sehr gute Beziehungen, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl

politische als auch ökonomische. Als wir mit Herrn [Nicolas] Sarkozy gesprochen

haben, bei seinem Besuch hier, haben wir gesagt, dass wir keinerlei Territorien in Georgien

wollen. Wir werden uns in die Sicherheitszone zurückziehen, die in den früheren

internationalen Abkommen vereinbart wurde. Aber da werden wir auch nicht ewig bleiben.

Wir betrachten das als georgisches Territorium. Unsere Absicht besteht nur darin,

die Sicherheit zu gewährleisten und es nicht so zu machen, dass da Truppen und Kriegsgerät

heimlich geballt werden. Und zu verhindern, dass da die Möglichkeit eines neuen

Konfliktes entsteht. Dann begrüßen wir die Teilnahme von Beobachtern der EU, der OSZE

und natürlich auch Deutschlands. Wenn die Prinzipien der Zusammenarbeit geklärt sind.

Das heißt Sie werden Ihre Truppen auf jeden Fall zurückziehen?

Natürlich. Es ist für uns als erstes wichtig, die Sicherheit in der Region sicherzustellen;

als nächstes Südossetien zu helfen, die eigenen Grenzen zu sichern. Danach

haben wir keine Gründe mehr uns dort aufhalten zu müssen. Und während dieser Arbeit

würden wir die Kooperation mit der EU, OSZE nur begrüßen.

Was können Sie unter der Berücksichtigung der Umstände, in dem sich diese

Krise befindet, der Beziehungen zur USA und Europa, zur Eskalation dieser

Krise beitragen?

Als erstes, das habe ich bereits gestern Ihren CNN-Kollegen gesagt, dass diese Krise

unter anderem von unseren amerikanischen Freunden, im Zuge des Vorwahlkampfes,

provoziert wurde. Das schließt auch die Nutzung der administrativen Ressourcen in einer

sehr bedauernswerten Ausführung ein, um einem der Kandidaten eine Mehrheit

sicherzustellen. In dem Fall, dem der Regierungspartei. [Anspielung Putins auf den republikanischen

Präsidentschaftskandidaten John McCain, der durch die Bush-Politik in der

Georgien-Krise Rückenwind erhalten habe.]

Das glauben Sie wirklich?

Ja, ich glaube es.

Haben Sie Fakten?

Analyse.

Das ist kein Fakt.

51


«Von unseren amerikanischen Freunden provoziert»

Das ist kein Fakt. Uns ist bekannt, dass es dort [in Georgien] viele amerikanische

Berater gegeben hat. Es ist sehr schlecht, eine der Seiten beim ethnischen Konflikt aufzurüsten

und dann diese dazu zu drängen, ethnische Probleme auf dem militärischen

Wege zu lösen. Dies scheint zwar einfacher, als jahrelang zu verhandeln und nach Kompromissen

zu suchen. Aber das ist zugleich ein sehr gefährlicher Weg, was sich ja dann

aus der Entwicklung auch gezeigt hat.

Aber die Berater und Instrukteure, die Ausbilder, das Personal, das die Truppen ausbildet

und an der gelieferten Kriegstechnik trainiert hat, das muss sich auf dem Übungsgelände

und in den Trainingszentren befinden. Und wo waren sie in Wirklichkeit? In der

Zone der Kampfhandlungen. Und allein dies lässt vermuten, dass die Führung der USA

über die vorbereitete Aktion im Bilde war. Mehr noch – sie hat daran höchst wahrscheinlich

teilgenommen. Denn ohne das Kommando der höchsten Führung hätten amerikanische

Bürger kein Recht, sich in der Konfliktzone aufzuhalten. In der Sicherheitszone

durften sich nur Ortsbewohner, OSZE-Beobachter und die Friedenskräfte aufhalten. Dort

haben wir aber Spuren amerikanischer Bürger entdeckt, die weder zur ersten, noch zur

zweiten, noch zur dritten Kategorie gehört haben.

Und da ergibt sich die Frage: Warum hat die oberste Führung der Vereinigten Staaten

die Präsenz ihrer Bürger in der Sicherheitszone gestattet, die sich dort gar nicht aufhalten

durften? Und wenn ihnen dies gestattet wurde, dann kommt bei mir der Verdacht auf,

dass dies extra gemacht wurde, um einen kleinen siegreichen Krieg zu organisieren. Und

als dieser misslungen war, wurde aus Russland ein Feindbild gemacht, um auf dieser

Grundlage die Wähler um einen der Präsidentenanwärter zu scharen. Natürlich um den

Kandidaten von der regierenden Partei. Weil nur die regierende Partei über solche Ressourcen

verfügen kann. Dies sind meine Überlegungen und Annahmen. Es ist Ihre Sache,

ob Sie damit einverstanden sind oder nicht, aber sie haben ihre Existenzberechtigung,

weil wir auf die Spuren der US-Bürger in der Zone der Kampfhandlungen gestoßen sind.

52

Doppelter Standard in den Westmedien

Und eine letzte Frage, die mich sehr interessiert. Denken Sie nicht, dass

Sie sich in der Falle Ihres eigenen autoritären Systems befinden? Sie kriegen

Informationen von Ihren Geheimdiensten und anderen Quellen, jedoch haben

die Medien Angst etwas zu berichten, was nicht mit der Linie der Regierung

übereinstimmt. Ist es nicht so, dass das von Ihnen geschaffene System Ihnen

die Möglichkeit eines breiten Sichtfeldes auf diesen Konflikt nimmt, auf die

Geschehnisse in Europa und anderen Ländern?

Sehr geehrter Herr Roth, Sie haben unser politisches System als autoritär bezeichnet.

Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsa-


Nach dem Georgien-Krieg: ARD-Interview am 29. August 2008

men Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundlegende Werte,

wie das Recht zu leben. In der USA zum Beispiel gibt es immer noch die Todesstrafe, in

Russland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block

austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den

Europäern und Amerikanern gibt?

Jetzt zum Konflikt, über den wir heute sprechen. Wissen Sie denn nicht, was sich in

Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Der rätselhafte Tod des Ministerpräsidenten

[Surab] Schwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen

der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands

und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und

da ist natürlich ein demokratisches Land, mit dem ein Dialog über die Aufnahme in die

NATO oder gar EU geführt werden muss. Und wenn ein anderes Land seine Interessen

verteidigt, das Recht seiner Bürger auf Leben verteidigt, 80 unserer Leute wurden sofort

getötet, 2.000 aus der zivilen Bevölkerung wurden getötet – und wir dürfen unsere

Bürger dort nicht schützen? Und wenn wir das machen, dann nimmt man uns die Wurst

weg? Wir haben die Wahl Wurst oder Leben. Wir wählen das Leben, Herr Roth.

Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in

der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie

gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking [bei der Eröffnung

der Olympischen Spiele], als die Ereignisse anfingen. Massiver Beschuss von Tschinwali,

Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache

Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt [ARD] hat geschwiegen, alle

BMP 2-Panzer der 58. russischen Armee in Südossetien im August 2008. Foto: Yana Amelina; CCL 3.0

53


«Von unseren amerikanischen Freunden provoziert»

amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert sei. Erst als der Aggressor

«in die Fresse» bekam, «Zähne raus geschlagen» bekommen hat, als er seine ganze

amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle

erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Russland. Da waren alle wieder

auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür in der Berichterstattung?

Für faire Wirtschaftsbeziehungen

Nun zur «Wurst»: Wirtschaft. Wir wollen normale, wirtschaftliche Beziehungen zu

allen unseren Partnern. Wir sind ein sehr zuverlässiger Partner, wir haben noch nie

einen Partner betrogen. Als wir Anfang der 1960er Jahre die Pipeline in die BRD gebaut

haben, hat unser transatlantischer Partner den Deutschen geraten, diesem Projekt

nicht zuzustimmen. Sie müssen das ja wissen. Damals hat die Führung Deutschlands

die richtige Entscheidung getroffen und die Pipeline wurde zusammen mit der Sowjetunion

gebaut. Heute ist sie eine der zuverlässigsten Gas-Quellen für die deutsche

Wirtschaft. 40 Milliarden Kubikmeter bekommt Deutschland jedes Jahr. Und wird es

auch weiterhin, das garantiere ich. Sehen wir uns das globaler an. Wie ist die Struktur

unseres Exports in die europäischen Länder und auch in die USA? 80 Prozent davon

sind Rohstoffe (Öl, Gas, Ölchemie, Holz, Metalle). Das alles ist von der europäischen

und Weltwirtschaft in höchstem Maße gefragt. Das sind sehr gefragte Produkte auf

dem Weltmarkt. Wir haben auch die Möglichkeiten in hoch technologischen Gebieten,

die sind jedoch sehr begrenzt. Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU

beispielsweise über atomaren Brennstoff werden wir rechtswidrig vom europäischen

Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde. Aber sie wissen

davon, wir haben mit denen lange diskutiert. Und wenn jemand diese Beziehungen

aufgeben will, dann können wir nichts dagegen machen. Wir wollen das jedoch nicht.

Wir hoffen sehr, dass unsere Partner ihre Pflichten genauso erfüllen wie wir unsere.

Das war über unseren Export. Was Euren Export, also unseren Import, angeht, so ist

Russland ein sehr zuverlässiger und großer Markt. Ich erinnere mich jetzt nicht an genaue

Zahlen, der Import der Maschinenbautechnologie aus Deutschland wächst von Jahr zu

Jahr. Dieser ist sehr groß heutzutage. Und wenn jemand uns nicht mehr beliefern will,

dann werden wir das woanders kaufen. Nur wer braucht das, verstehe ich nicht?

Wir drängen auf eine objektive Analyse der Geschehnisse und wir hoffen, dass gesunder

Menschenverstand und die Gerechtigkeit siegen werden. Wir sind das Opfer

der Aggression und wir hoffen auf die Unterstützung unserer europäischen Partner.

54

Quelle: tagesschau.de/ausland/putininterview100.html. Die ARD hatte zunächst nur eine auf

zehn Minuten gekürzte Fassung des Interviews ausgestrahlt. Nach zahlreichen Zuschauerprotesten

wurde die vollständige Version freigegeben.


«Wir dürfen keinerlei

Fakten verschweigen»

_ Rede zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkrieges in Polen

am 1. September 2009

Die Zeremonie fand auf der Halbinsel Westerplatte in Polen statt, wo der Angriff der

Wehrmacht begonnen hatte. Es waren 30 Staatsoberhäupter anwesend.

Sehr geehrter Präsident von Polen, sehr geehrter Herr Premierminister, sehr geehrte

Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen und Freunde! Wir, die Vertreter verschiedener

Staaten, sind heute hier zusammengekommen, wo die ersten Salven des blutigsten und

schlimmsten Krieges fielen, des schlimmsten Krieges in der Menschheitsgeschichte.

Wir haben uns hier zusammengefunden, um uns zu verneigen vor den zig Millionen

Opfern und gefallenen Soldaten, die sich einst gegen das faschistische Deutschland

wandten. Wir verneigen uns vor den Alten, Kindern, Frauen und denen, die unter den

Bomben und unter den Kugeln der Schänder, der Mörder, und in den Konzentrationslagern

zu Tode kamen. Sie starben für ihre politischen Überzeugungen, für ihre religiösen

Zugehörigkeiten. Der Sieg über Nazi-Deutschland verlangte einen hohen Preis. Alleine

die Befreiung von Danzig kostete 53.000 Soldaten und Offizieren der Roten Armee das

Leben. 600.000 Russen sind alleine in Polen gefallen, und von den 55 Millionen Gefal-

Vorbeimarsch deutscher Truppen an Adolf Hitler im September 1939. Foto: Bundesarchiv; CCL 3.0

55


«Wir dürfen keinerlei Fakten verschweigen»

lenen des Krieges ist mehr als die Hälfte, mehr als die Hälfte waren Staatsbürger der

Sowjetunion. Stellen Sie sich diese schreckliche Zahl vor! Und so ist es die Schuld, die

Verpflichtung jedes Staates, jedes Volkes sich diesen hohen Preis stets vor Augen zu halten,

die dramatischen Ereignisse in unserer gemeinsamen Geschichte nicht zu vergessen.

Versailles als Auslöser des Krieges

Wir erinnern uns an die ersten Kriegstage und müssen uns natürlich auch an die

Gründe erinnern, die zu diesem Krieg führten. Wir müssen uns an die Bemühungen erinnern,

die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu schützen. Wozu führen

solche Intrigen, solche Pakte? Ich schließe mich dem heute Gesagten an. Es wurde aus

dem Versailler Vertrag das Schlechteste gemacht: Er schrieb nicht nur die [territorialen]

Verluste Deutschlands fest, sondern auch seine Unterdrückung, was sich letztlich 1933

in dem weiteren Geschehen wieder spiegelte. Wir müssen allerdings auch festhalten,

dass wir kein gemeinsames Sicherheitssystem in Europa hatten, wie wir es heute haben.

Wir müssen uns heute den Zweiten Weltkrieg vor Augen halten und unsere Lehren

daraus ziehen. Wir müssen uns daher von den politischen Stereotypen der Presse dieser

Zeit distanzieren und dürfen keinerlei Fakten verschweigen.

Wir müssen verstehen, dass jegliche Zusammenarbeit mit Extremisten, wie zum Beispiel

seiner Zeit mit den Nazis, egal unter welchen Bedingungen, egal aus welchen

Motiven, zu einer Tragödie führen muss. Und es ging hier ja nicht nur um eine Zusammenarbeit,

sondern um eine Paktiererei. Wir müssen also anerkennen: Alle Maßnahmen

zwischen 1934 und 1939 mit der Absicht, die Nazis an ihrer Kriegstreiberei zu hindern,

Eine Staffel Stukas Ju 87 im September 1939. Foto: Bundesarchiv; CCL 3.0

56


Rede zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkrieges in Polen am 1. September 2009

waren echte Friedensbemühungen. Und vom politischen Standpunkt aus gesehen war

das ein außerordentlich gefährliches Unterfangen, und schließlich endete all das in einer

Tragödie, im Beginn des Zweiten Weltkrieges, und natürlich muss man diese damals

gemachten Fehler heute anerkennen. Unser Land hat die eigenen Fehler anerkannt. Die

Duma der Russischen Föderation, unser Parlament, hat den Hitler-Stalin-Pakt, den Pakt

zwischen Ribbentrop und Molotow [August 1939], verurteilt. Wir möchten, dass auch

andere Staaten, die mit Nazi-Deutschland paktierten, auf gleicher Ebene eine Verurteilung

vornehmen und nicht nur auf der Ebene von Lippenbekenntnissen, sondern auch auf

der politischen Ebene.

Allerdings müssen wir auch an die Opfer denken. Wir müssen verstehen, was damals

passiert ist, denn ohne dieses Verständnis können wir keine sichere Welt aufbauen. Wir

müssen die Lehren aus dem Kalten Krieg, aus den künstlichen Trennlinien, ziehen. Ich

möchte hier anmerken, dass mein Land nicht nur die Fehler und die Tragödien anerkennt,

sondern auch einen Beitrag erbringen möchte für die gemeinsame Zukunft. Ich möchte

dabei anmerken, dass mein Land es geschafft hat, sowohl die virtuelle, wie auch die reale

Berliner Mauer zu überwinden. Wir haben es geschafft, ein Europa ohne Trennlinien

zu schaffen. Wir müssen die Gesellschaften von Hass, von Xenophobie, von Fremdenhass

befreien, müssen Geschichtsverfälschungen vorbeugen. Die heutige Politik muss

basieren auf gemeinsamen moralischen und rechtlichen Prinzipien. Ich bin überzeugt,

dass es uns nur dann möglich ist, die tragischen Ereignisse und Folgen des Zweiten

Weltkrieges zu überwinden und eine gute Zukunft für unsere Kinder zu begründen.

Hierzu können natürlich partnerschaftliche Verbindungen zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und dem neuen Russland beitragen, wie sie in den letzten Jahren entstanden

sind, diese Freundschaft und die Freundschaft zwischen diesen beiden Staaten.

Wir möchten, dass auch die russisch-polnischen Beziehungen von den Belastungen der

letzten Jahrzehnte befreit werden, dass eine neue Zusammenarbeit entsteht, dass wir,

zwei ehrenvolle, große Nationen Europas, zusammenfinden. Ich möchte mich abschließend

an die Hauptpersonen der heutigen Zeremonie wenden – an diejenigen nämlich,

die in Stalingrad und auf der Westerplatte gekämpft haben. Diejenigen, die Prag, Berlin,

Paris und Warschau befreit haben. Euer Ruhm ist unsterblich. Dieser Ruhm ist Maßstab

für die Ehre und den Erfolg der künftigen Jahre. Vielen Dank.

Quelle: youtube.com/watch?v=hDfZ5IcBEiM; Übersetzung: Phoenix.

[Am selben Tag auf einer weiteren Veranstaltung]

Ich möchte die Aufmerksamkeit unserer verehrten Kollegen auf Folgendes lenken:

Der Pakt Ribbentrop-Molotow [sogenannter Hitler-Stalin-Pakt, August 1939] war das

letzte Dokument zwischen der Sowjetunion als europäischer Macht mit Hitlers Deutschland.

Vorher aber gab es den deutsch-polnischen Nichtangriffspakt im Jahre 1934.

57


«Wir dürfen keinerlei Fakten verschweigen»

Auch vor dem Ribbentrop-Molotow-Pakt wurden praktisch ähnliche Nichtangriffspakte

zwischen Nazi-Deutschland und den anderen europäischen Großmächten abgeschlossen.

Auch noch vor dem Ribbentrop-Molotow-Pakt wurde das sogenannte Münchener

Abkommen [Zur Preisgabe des Sudetenlandes, September 1938, zwischen Deutschland,

Großbritannien, Frankreich, Italien] unterzeichnet. Es wird auch als Münchner Verschwörung

bezeichnet.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Folgendes lenken: Nachdem das Münchner Abkommen

unterzeichnet wurde – ich glaube es war Ende September 1938, wenn ich

mich nicht irre – nur einen Tag danach, wortwörtlich nur einen Tag nach der Unterzeichnung,

erklärte Polens damalige Regierung das Ultimatum an die Tschechoslowakei

und schickte zusammen mit der deutschen Wehrmacht am selben Tag Truppen auf das

Territorium der Tschechoslowakei und okkupierte zwei tschechoslowakische Gebiete.

Ich gebe jetzt keinerlei Bewertungen. Dafür bin ich nicht hergekommen. Ich wurde von

Polens Premierminister hierhin eingeladen, um den Opfern des Zweiten Weltkrieges

zu gedenken und den Mut und Heroismus des polnischen Volkes zu loben, das tapfer

gegen Nazi-Deutschland kämpfte. Wenn wir aber von einer objektiven Bewertung der

Geschichte reden wollen, müssen wir verstehen, dass sie [die Geschichte] nicht nur

einfarbig ist. Die Geschichte um den Zweiten Weltkrieg hatte viele Nuancen, und es

wurden von vielen Seiten riesige Fehler begangen. All diese Vorgänge und Taten vieler

Länder schufen – auf die eine oder andere Art und Weise – Bedingungen für den Beginn

der Aggressionen von Nazi-Deutschland in diesem riesigen Maßstab. An diesen

Momenten sollten wir gemeinsam arbeiten, wenn wir ein objektives Bild des Zweiten

Weltkrieges sehen wollen.

Wenn sich aber jemand zum Ziel setzt, aus diesem alten, schimmeligen Brötchen der

Geschichte nur die Rosinen für sich heraus zu bohren und den schimmeligen Rest des

Brötchens nur der anderen Seite zu überlassen, dann wird daraus nichts Gutes, weil diese

Vorgehensweise keine Vorbedingungen für gegenseitiges Verständnis und Vertrauen

schaffen kann, und genau das brauchen wir alle so sehr! Genau danach sollten wir alle

streben. Und ich bin mir sicher, wenn wir diesen konstruktiven Dialog in dem Geiste wie

heute weiter führen werden, werden wir dieses Ziel sicherlich erreichen. Man sollte

hierbei koordiniert vorgehen und [die Diskussion] entpolitisieren. Denn wenn wir das

nicht tun werden, und deswegen habe ich vorhin mit Herrn [Premier Donald] Tusk bereits

gesprochen, dann werden wir, wissen Sie, wie ein Arzt vorgehen, der seine Patienten

absichtlich mit irgendeiner Krankheit infiziert, um dann von deren Heilung zu profitieren.

Warum müssen wir dem öffentlichen Bewusstsein falsche Fakten eintrichtern, um dann

damit innenpolitisch zu spekulieren?

58

Quelle: Russisches Fernsehen, youtube.com/watch?v=s9YY1Q7NiJU&noredirect=1.

Übrsetzung: K. Ziske.


«Es darf kein Chaos

zugelassen werden!»

_ ARD-Interview am 8. April 2013

WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn: Herr Präsident, Deutschland und

Russland, das ist eine besondere Beziehung, wirtschaftlich passt das prima

zusammen, politisch hakt es zur Zeit ein bisschen. Viele Deutsche sehen mit

Sorge Razzien bei hunderten von Nichtregierungsorganisationen in Russland,

zwei deutsche politische Stiftungen sind betroffen. Die deutsche Öffentlichkeit

hat die Erklärung: Da soll eingeschüchtert werden. Warum handeln Ihre

Behörden so?

Wladimir Putin: Ich glaube, Sie schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein. Es passiert

doch gar nichts Ähnliches und man muss die Menschen nicht einschüchtern. Man

muss objektiv die Entwicklungen beleuchten und was ist denn die objektive Beleuchtung?

Ende vergangenen Jahres wurde in Russland ein Gesetz verabschiedet, nach dessen

Maßgabe in der Russischen Föderation diejenigen Nichtregierungsorganisationen,

die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, also aus dem Ausland finanziert

werden und die innenpolitische Tätigkeit hierzulande betreiben, sich registrieren lassen

müssen, als ausländische Agenten. Also geht es hier um Organisationen, die innerhalb

unseres Landes auf politischem Parkett agieren und sich von ausländischem Geld bezahlen

lassen. Das ist kein besonderes Novum in der globalen politischen Praxis. Ein

genau solches Gesetz gibt es in den USA seit 1938. Wenn Sie zusätzliche Fragen haben,

würde ich mich sehr gerne diesen Fragen stellen, um Ihnen zu erklären, was passiert.

Und Ihren, also unseren Zuschauern.

WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn und Wladimir Putin. Foto: ARD; Youtube

59


«Beresowski, wir sind mit Dir»: Anti-Regierungs-Demonstration in Sankt Petersburg 2007.

Foto: Marina Tsygankova; fontanka.ru

Herr Präsident, mir ist nicht bekannt, dass in den USA ähnliche Durchsuchungen,

Beschlagnahmungen stattfinden. Der Begriff «ausländischer Agent»,

den die Organisationen tragen müssen, in unseren Ohren hört sich das nach

Kaltem Krieg an.

Ich... Dann werde ich präzisieren. In den USA gibt es ein solches Gesetz, es ist bislang

in Kraft und unsere russischen Organisationen werden mit der gleichen Praxis konfrontiert,

die dort vor Jahrzehnten eingeführt worden ist. [Putin wendet sich an einen

seiner Begleiter] Ich werde Ihnen gleich ein Papier überreichen. Vor kurzem hat das

amerikanische Justizministerium die Nichtregierungsorganisationen ersucht, Dokumente

bereitzustellen, dass sie Gelder aus dem Ausland erhalten und dort gibt es eine lange

Liste von Fragen. Wir haben ein genau ähnliches Gesetz verabschiedet, das nichts

verbietet, das möchte ich unterstreichen. Dieses Gesetz verbietet ja nichts, dieses Gesetz

schränkt nichts ein und lässt niemanden dicht machen. Und keine Tätigkeit, selbst

innenpolitische Tätigkeit für Organisationen, die sich aus dem Ausland finanzieren, ist

verboten. Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben

wird. Ich wiederhole: Das ist kein Novum, das wir uns haben einfallen lassen.

Aber warum ist das so aktuell für uns? Was glauben Sie? Wie viele Nichtregierungsorganisationen

gibt es in Europa, die sich aus Russland finanzieren lassen? Was glauben

Sie persönlich?

60

Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen

Ich kann das nicht schätzen, Herr Präsident. Ich kann ja auch nur über meinen

Eindruck sprechen. Lassen Sie mich...

[Unterbricht Schönenborn] Entschuldigen Sie bitte die Störung. Ich werde es Ihnen

sagen. [Er lässt sich eine Mappe mit Unterlagen reichen] Eine solche Organisation gibt


ARD-Interview am 8. April 2013

es in Paris und die andere, die zweite Organisation ist in Nordamerika tätig und ist in

den USA registriert worden. Es gibt zwei, insgesamt. Einmal in den USA, einmal in

Europa. Ich habe schon geahnt, dass Sie mich fragen werden. Wie heißen Sie übrigens?

Jörg Schönenborn.

Jörg? [Nickt Schönenborn zu]

Ja.

Schauen Sie doch mal. In der Russischen Föderation gibt es 654 Nichtregierungsorganisationen,

die, wie sich herausgestellt hat, Geld aus dem Ausland beziehen. 654

Organisationen. Das ist ein ganzes Netzwerk, das die ganze Russische Föderation erfasst.

Alle Regionen der Russischen Föderation. Nur in den vier Monaten, nachdem wir

das entsprechende Gesetz verabschiedet haben, haben diese Organisationen aus dem

Ausland – stellen Sie sich nur vor, Sie können sich das kaum vorstellen und ich wusste

es auch nicht – also haben diese Organisationen 28.300.000.000 Rubel, das ist knapp

eine Milliarde US-Dollar. 855.000.000.000 bekamen sie über diplomatische Vertretungen.

Das sind die Organisationen, die eine politische Tätigkeit hier zu Lande betreiben.

Darf denn unsere Gesellschaft nicht wissen, wer und wofür er sein Geld bekommt? Und

– ich möchte es unterstreichen – ich möchte, dass Sie es wissen und dass die Europäer

es wissen, dass die Deutschen es wissen: Niemand verbietet diese Organisationen. Wir

bitten nur, dass diese zugeben: Ja, wir betreiben die politische Tätigkeit, aber lassen

uns aus dem Ausland finanzieren. Die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf. Und man

muss niemanden einschüchtern, dass hier jemand festgehalten wird, dass hier etwas

beschlagnahmt wird. Vielleicht hätte man was beschlagnahmen können, wenn die Menschen

Gesetze verletzen. Dort gibt es administrative Strafen, aber ich glaube, das alles

vollzieht sich im Rahmen von zivilisierten Regeln.

Nach unserem Verständnis funktioniert Demokratie mit einer starken Opposition.

Nach unserem Verständnis ist eine Opposition immer Regierung im Wartestand,

gibt es auch in der Politik Wettbewerb, weil sie es im Zweifel besser

machen kann als eine Regierung. Braucht Russland eine starke Opposition?

[Hat Papiere aus der Mappe geholt und blickt darauf] Ja natürlich braucht es das.

Ich werde gleich die Frage beantworten. [Reicht Schönenborn die Papiere] Hier sind die

Dokumente, die unsere Organisationen in den USA bereitzustellen haben. Und gucken

Sie, von wem diese Liste unterschrieben ist: Das ist der Aufklärungsdienst. Das ist keine

Generalstaatsanwaltschaft, das ist der Aufklärungsdienst des Justizministeriums der

USA. Das ist das Dokument, das man an die Organisationen verschickte. Und gucken

Sie, wie viele Fragen sie zu beantworten haben. Ist das demokratisch oder nicht? [Macht

eine fragende Geste]

61


«Es darf kein Chaos zugelassen werden!»

Demokratie braucht Opposition

[Mit den Dokumenten in der Hand] Herr Präsident, wir schauen uns das Dokument

an. Mir ist von ähnlichen Durchsuchungen in den USA, wie gesagt,

nichts bekannt. Ich will auf die nächste Frage kommen. Ich habe gerade schon

gesagt, nach unserem Verständnis lebt Demokratie auch von einer starken Opposition.

Eine Opposition, die es im Zweifel immer besser machen kann als die

Regierung. Wettbewerb um das politische Geschäft. Braucht Russland nicht

auch eine starke Opposition?

Ja natürlich braucht Russland eine starke Opposition und nicht nur das. Ich glaube,

ohne Wettbewerb ist keine Entwicklung möglich, im politischen Bereich und im wirtschaftlichen

Bereich. Und wir wollen diese Entwicklung gewährleisten für unser Land

und für unsere Menschen. Ohne diesen Wettbewerb ist es unmöglich, effektive Regeln

aufzustellen und begründete Entscheidungen zu treffen. Deshalb werden wir es natürlich

anstreben, dass unsere Gesellschaft auf diesem Wettbewerb in allen Lebensbereichen

beruht, besonders im politischen Bereich.

Die...

[Unterbricht Schönenborn] Das heißt aber nicht, dass diese Opposition sich aus dem

Ausland finanzieren muss. Stimmen Sie dem nicht zu? Haben Sie eine andere Meinung?

Heißt das, dass die Opposition frei demonstrieren darf?

Ja, natürlich, aber im Rahmen des Gesetzes. Es gibt bestimmte Regeln, die es vorsehen,

dass es verschiedene Formen politischen Engagements gibt. Wahlen, öffentliche

Meinungsbekundungen, insbesondere Demonstrationen. Es gibt ein Gesetz. Ob dieses

Gesetz gut oder schlecht ist, dieses Gesetz lässt sich demokratisch ändern. Ordnung

muss sein. Das ist eine bekannte Regel und die findet Anwendung in allen Staaten. Und

sie ist universell. Ordnung muss sein, es darf kein Chaos zugelassen werden. Wozu ein

Chaos führen kann, sehen wir am Beispiel von Nordafrika. Wer braucht das?

Stichwort Oppositionstätigkeit. Ich möchte Sie da auf Folgendes hinweisen: Um

politische Parteien zu registrieren, musste man noch vor kurzem 50.000 Mitglieder in

dieser Partei haben. Wir haben diese Mitgliedschaftsanforderungen radikal reduziert.

Jetzt sind nur 500 Menschen erforderlich, um eine politische Partei zu registrieren. Wir

haben 37 Parteien bereits in Russland. Und mehrere Dutzend Parteien haben das Registrierungsverfahren

beantragt. Wir wollen den politischen Wettbewerb weiterentwickeln.

Wir haben das Wahlverfahren für die Mitglieder der Oberkammer des russischen Parlaments,

des Föderationsrates, geändert.

62

Die Mitglieder des Föderationsrates werden auch in geheimer, allgemeiner Abstim-


ARD-Interview am 8. April 2013

mung in den entsprechenden Regionen gewählt. Die Oberkammer der Bundesrepublik

wird nicht so gewählt. Wenn ich mich nicht irre, werden Abstimmungen in entsprechenden

Landtagen durchgeführt. In diesem Sinne haben wir einen Schritt nach vorne

gemacht. Ich bin jetzt bei den Wahlen der Gouverneure der Russischen Föderation. Wir

haben Direktwahlen von Gouverneuren wieder eingeführt. In der Bundesrepublik werden

Ministerpräsidenten in den Landtagen gewählt. Viele Vertreter unserer politischen

Kräfte haben geglaubt, wir müssten zu der Form zurückkehren, wo das Parlament nach

gemischtem Wahlsystem gebildet werden soll. Mehrheitssystem und Direktmandate.

Also wir sind zu diesem System übergegangen. Wir sind auf der Suche, wir suchen nach

den akzeptablen Formen der politischen Organisation unserer Gesellschaft, die den Bedürfnissen

der Menschen entsprechen würden. Und das gilt auch für politische Parteien.

Natürlich wünschen wir politische Konkurrenz.

Die Rolle der Wirtschaftsbeziehungen

Sie fahren nach Deutschland zu einer großen Wirtschaftsmesse. Ich denke,

dass Ihnen vor allem die Wirtschaftsbeziehungen am Herzen liegen. Haben Sie

Sorge, dass die Punkte, die wir gerade besprochen haben, das belasten können?

Nein, im Gegenteil, ich freue mich sehr darüber, über unser Interview. Denn das gibt

uns die Möglichkeit, die Positionen zu klären; zu erklären, was in Wirklichkeit passiert

und wovon wir uns leiten lassen. Sie haben ja mit Razzien angefangen, mit Durchsuchungen,

mit Verhaftungen. Von welchen Verhaftungen sprechen Sie denn? Nennen Sie

bitte nur einen Namen. Das findet ja gar nicht statt.

Genadi Sjuganow (rechts), Chef der Kommunistischen Partei, ist seit den 1990er Jahren der aussichtsreichste

Oppositionskandidat für das Präsidentenamt. Foto: Bogomolov.PL; CCL 3.0

63


«Es darf kein Chaos zugelassen werden!»

Ich habe nicht von Verhaftungen gesprochen, Herr Präsident. Ich habe von

Durchsuchungen gesprochen.

Das hört sich so an. Es schreit nach Hilfe. Ja, es gibt die Generalstaatsanwaltschaft

in der Russischen Föderation, die in der Pflicht steht, die Einhaltung der russischen Gesetze

zu überwachen. Und alle Bürger, alle Organisationen, alle natürlichen und russischen

und juristischen Personen müssen sich daran halten und sie müssen die Gesetze

der Russischen Föderation respektieren.

Was wünschen Sie sich von Ihrem Besuch in Deutschland, in wirtschaftlicher

Hinsicht? Die Deutschen, vermute ich, werden eingeladen, zu investieren.

Was, konkret, ist ihr Wunsch?

[Seufzt] Sie haben gerade eben gesagt, dass Deutschland und Russland sehr bedeutende

Partner füreinander sind. Und so ist es auch. Die europäischen Mitgliedsstaaten,

die Europäische Union insgesamt, ist für uns der größte Handels- und Wirtschaftspartner.

Über 50 Prozent unseres Handelsumsatzes entfallen auf die Europäische Union. Einmal

mehr, einmal weniger, angesichts der schwierigen Situation in der Eurozone, in der Europäischen

Union. Aber das ist trotzdem sehr viel. In den absoluten Zahlen geht es hier um

450 Milliarden US-Dollar. Wir sind der drittstärkste Handels- und Wirtschaftspartner für

Europa nach den USA und China. Und dabei ist der Abstand nicht so groß. Während wir

450 Milliarden US-Dollar Handelsvolumen mit Europa haben, haben die USA 600 Milliarden.

Wissen Sie, der Unterschied ist eigentlich nicht so groß. Deutschland ist in dieser

Reihe Partner Nummer eins unter den europäischen Staaten. Denn das Handelsvolumen

liegt bei 74 Milliarden US-Dollar und es nimmt zu, trotz aller Schwierigkeiten.

Damit es alle verstehen können, in Russland und in der Bundesrepublik, muss man

sagen, dass das nicht nur Zahlen sind. Hinter diesen Zahlen stecken Arbeitsplätze, hinter

diesen Zahlen stecken neueste Technologien, die gegenseitig ausgetauscht werden.

Die Struktur des Handelsumsatzes entspricht nicht nur den Wirtschaftsmöglichkeiten

Deutschlands, sondern auch den Interessen. Denn der wichtigste Schwerpunkt liegt bei

Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland bei der Industrieproduktion. Ich

wiederhole: dahinter stecken zehntausende Arbeitsplätze, Einkommen von Familien in

Deutschland und in Russland. Zu 40 Prozent deckt Russland den deutschen Bedarf an

Erdgas, zu 30 Prozent decken wir den Erdölbedarf. Wir erweitern unsere Zusammenarbeit

im hochtechnologischen Bereich, beim Flugzeugbau, beim Maschinen- und Anlagenbau,

bei Nanotechnologien, bei aussichtsreichen Entwicklungen im Bereich der

Physik. Das ist eine sehr vielfältige, interessante und aussichtsreiche Zusammenarbeit.

64

Deutschland ist einer der größten Investoren für Russland: Es gibt 25 Milliarden

US-Dollar akkumulierte Investitionen in Russland. Die deutschen Investitionen kommen

sehr gut in der russischen Wirtschaft an. Das ist sehr wichtig, das ist sehr interessant


ARD-Interview am 8. April 2013

und das ist sehr zukunftsweisend – das möchte ich unterstreichen. Wir werden sechs

große Pavillons bei der Hannover Messe haben. Wir haben eine sehr gute Losung in

die Industrieproduktion. Also das ist immer die Stärke Deutschlands gewesen und wir

haben ein großes Interesse an diesen Bereichen. In diesen Pavillons werden auf der

Hannover- Industriemesse über hundert russische Großunternehmen vertreten sein. Und

ich lade Sie ein und alle unsere deutschen Freunde, zur Hannover-Industriemesse zu

kommen und natürlich unsere russischen Pavillons zu besichtigen.

Das westliche Finanzsystem

Sie haben die Zahl genannt: 27 Milliarden deutsche Direktinvestitionen in

Russland. Ich will die Brücke zu Zypern schlagen. Bei der Zypernkrise jetzt haben

viele Deutsche zum ersten Mal bewusst wahrgenommen, wie viel russisches

Geld in Zypern liegt und fragen sich: Warum sollen deutsche Unternehmen

europäische Investitionen in Russland finanzieren, während viele Russen

ihr Geld außer Landes bringen?

Verstehen Sie wirklich nicht, wie absurd Ihre Frage ist? Bitte nehmen Sie es mir nicht

übel. Was hat denn Russland und was haben denn russische Anleger in einem europäischen

Mitgliedsland damit zu tun? Je mehr Sie ausländische Anleger in Finanzinstitutionen

ihrer Länder anzapfen, desto besser ist es für uns. Denn alle Verletzten, alle

Eingeschüchterten – wir hoffen wenigstens darauf – oder die vielen anderen, werden

zu uns kommen und werden ihr Geld in unsere Banken bringen. Viele russische Anleger

haben seinerzeit ihre Gelder zum Beispiel nach Zypern verbracht. Man muss ganz offen

sagen, weil sie das russische Finanzsystem nicht als sicher angesehen haben. Erinnern

Sie sich zum Beispiel an das Jahr 1998. Da kam es zu einem Einbruch. Im Jahr 2000,

das ist doch unser gemeinsames Problem, da gab es große Ängste in Bezug auf das

Weiterbestehen des Finanzsystems. 2008, als eine neue Krise kam, haben wir nicht nur

unser Finanzsystem stabilisiert, wir haben es gefestigt. Und kein Finanzinstitut ist bei

uns eingestürzt, wir haben niemandem erlaubt, seine Anleger zu verlassen.

Natürlich hatten es die Menschen schwer, zu Krisenzeiten, aber wir haben die Zusammenarbeit

mit dem Bankensystem so gestaltet, dass wir es nicht nur unterstützt haben,

sondern auch bestärkt haben und bestimmte Schritte eingeleitet haben, um dieses

System zu restrukturieren, um es auf diese Weise zu festigen. Und ich hoffe sehr, dass

die Menschen es auch heute verstehen werden. Dass es zur Enteignung der Anleger

kommt, der russischen Anleger in Zypern oder in anderen Staaten, ist ein Vertrauensverlust

gegenüber dem Bankensystem der Eurozone.

Jetzt zur Frage, wer wie unterstützt werden soll; wer ist schuld: Die Menschen, die

dort hingegangen sind, die ihre Gelder dorthin gebracht haben, haben ja keine Gesetze

65


«Es darf kein Chaos zugelassen werden!»

verletzt. Sie haben die zyprischen Gesetze nicht verletzt, sie haben die europäischen Gesetze

nicht verletzt. Und plötzlich hat man sie angezapft, ihre Einlagen, zu 60 Prozent. Ist

das gerecht? Sie haben ja gegen nichts verstoßen. Doch wenn wir glauben, dass dieses

Land eine Geldwaschanlage gewesen ist, so muss das unter Beweis gestellt werden.

Wissen wir nicht, dass es ganz klare Regeln gibt? Und eine dieser klaren Regeln heißt

Unschuldsvermutung. Und wenn es nicht nachgewiesen ist, dass der Mensch sich etwas

hat zu Schulden kommen lassen, so ist dieser Mensch unschuldig. Wie kann man

denn diese Fragen übersehen? Da kann man doch alle zu Schwindlern und Betrügern

erklären.

Diese Offshore-Zone, sie wurde ja nicht von uns geschaffen. Das ist das Werk der

Europäischen Union. Oder die zyprischen Regierungen haben dieses geschafft und die

europäischen Mächte haben es zugelassen. Ist das die einzige Offshore-Zone, die von

europäischen Staaten ins Leben gerufen worden ist? Vielleicht gibt es andere Offshore-

Zonen Großbritanniens oder irgendwelche anderen Offshore-Zonen. Wenn sie glauben,

das ist schlecht, dann sollen sie diese Zonen schließen. Warum haben sie für alle Probleme,

die in diesem Land entstanden sind, die Anleger verantwortlich gemacht? Von

wo sie auch kommen: Briten, russische Bürger, Franzosen oder wer auch immer. Ich

habe ja die Führung der Europäischen Kommission getroffen, ich habe ein sehr gutes

persönliches Verhältnis zu ihnen aufgebaut. Wir streiten sehr viel. Viele fragen: Ist Russland

daran schuld, dass es zu Problemen gekommen ist? Wenn Anleger kommen, dann

unterstützen sie dadurch das ganze Bankensystem des Landes und die ganze Wirtschaft

des Landes durch ihr Vertrauen.

Öl und Gas bleiben Russlands wichtigste Exportgüter. Foto: Bair175; CC BY-SA 3.0

66


ARD-Interview am 8. April 2013

Russland und der Euro

Ärgern Sie sich dass, zumindest nach allem, was ich weiß, die Europäische

Union Sie nicht früher einbezogen hat, wo doch in Zypern so viele russische

Unternehmen und Staatsbürger betroffen sind?

Nein, natürlich nicht. In gewissem Sinne freue ich mich sogar darüber, denn das hat

gezeigt, wie inkonsistent und wie unzuverlässig die Einlagen bei westlichen Banken

sind. Übrigens haben wir eine viel vorteilhaftere Besteuerung als bei Ihnen. 13 Prozent

ist bei uns die Einkommensteuer. Und was zahlen Sie in Deutschland?

Das wäre schön. Lassen Sie uns...

[Unterbricht Schönenborn] Nicht: «Das wäre schön». Das ist schön!

Wenn es bei uns 13 Prozent wären, wäre das schön. [Putin lacht). Bei uns

wird Wahlkampf gemacht mit Steuererhöhungen. Herr Präsident, ich will beim

Euro bleiben...

[Unterbricht Schönenborn] So kämpfen Sie doch bitte um die Steuerherabsetzung.

Herr Präsident, ich will beim Thema Euro bleiben. Sie haben aus Ihrer Sicht

über die Schwächen des Finanzsystems in Europa gesprochen. Russland hat,

so weit ich weiß, etwa 40 Prozent seiner Devisenreserven in Euro angelegt,

also das ist Ihr vitales Interesse.

Genau.

Vertrauen Sie dem Euro noch?

[Seufzt] Also ich möchte vorwegstellen: Wir vertrauen dem Euro, wir vertrauen

der Wirtschaftspolitik der europäischen Großmächte und der wirtschaftlichen Politik,

der Führung der Bundesrepublik Deutschland. Wir wissen im Detail um verschiedene

Meinungen hierzu, zur Entwicklung der Wirtschaft, zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums,

zur Unterstützung der Währung. Ich stimme dem zu, dass zunächst Ursachen

behoben werden müssen, die die Krise hervorrufen. Und erst dann müsste man

Liquiditätsspritzen verpassen. Aber ich will jetzt nicht ins Detail gehen und mich in diese

Polemik einmischen, die uns eigentlich nicht direkt betrifft. Das ist die Angelegenheit

der europäischen Staats- und Regierungschefs.

Aber was wir hören und was wir sehen, von dem, was unsere Kollegen in den führenden

Wirtschaften der Eurozone machen, von dem, was von der Europäischen Kommission

unternommen wird – Ich wiederhole: in vielen Fragen haben wir Meinungsver-

67


«Es darf kein Chaos zugelassen werden!»

schiedenheiten, aber bezüglich grundlegender Fragen glauben wir, dass man dort richtig

handelt, auf dem richtigen Weg ist. Und gerade das stimmt uns optimistisch, dass wir

es richtig gemacht haben, dass wir einen so großen Teil unserer Gold- und Devisenreserven

und unserer Reserven überhaupt in europäischer Währung angelegt haben.

Und ich bin zuversichtlich. Sollte sich diese Situation so weiter entwickeln, so werden

unsere Kollegen und Freunde in Europa die Schwierigkeiten meistern, mit denen wir

heute konfrontiert werden. Wir haben ganz große Reserven. Wir haben 534 Milliarden

US-Dollar Reserven der Zentralbank. Hinzu kommen noch 89 Milliarden US-Dollar des

Reservefonds der Regierung. Es gibt noch 87 Milliarden, das ist der dritte Fonds, der

nationale Wohlstandsfonds. Also das sind große Gelder.

68

Der Krieg in Syrien

Herr Präsident, unsere Zeit ist fast um, aber ich möchte auf einen anderen

Krisenherd zu sprechen kommen, der den Deutschen große Sorgen macht. Das

ist Syrien, wo jeden Tag 200 Menschen ums Leben kommen. Die Position des

Westens und Ihre im UN-Sicherheitsrat waren unterschiedlich. Das ist ausgetauscht,

da gibt es unterschiedliche Positionen. Mich interessiert, wie sehen

Sie die Möglichkeit, das Blutvergießen dort zu verändern? Was tun die russischen

Behörden, was tut die russische Regierung, um diesem Blutvergießen

ein Ende zu setzen?

Ich glaube, die Feindseligkeiten müssen unverzüglich gestoppt werden und die Waffenlieferungen

müssen sofort gestoppt werden. Man sagt uns immer wieder, Russland

liefere Waffen an Assad. Aber es gibt keine Verbote für Waffenlieferungen an die amtierenden

legitimen Regierungen. Und nur über die an Syrien anliegenden Flughäfen, ich

glaube die New York Times hat darüber geschrieben, hat die Opposition in letzter Zeit

3.500 Tonnen Rüstungen und Munition erhalten. Das muss gestoppt werden. Und ich

möchte aber ein weiteres Mal unterstreichen, ich glaube, das ist eine äußerst wichtige

Sache.

Es gibt doch ein Völkerrecht. Es gibt doch völkerrechtliche Normen, nach deren Maßgabe

Waffenlieferungen an die Gruppierungen, die die Situation in dem einen oder dem

anderem Land auf bewaffnetem Wege destabilisieren wollen, unzulässig sind. Diese

Normen liegen ja auf dem Tisch, sie sind ja von niemandem aufgehoben worden. Und

wenn man sagt, dass Assad gegen sein eigenes Volk kämpft, na wissen Sie, das ist

doch der bewaffnete Teil der Opposition. Dass dieses Massaker passiert, ist ja eine

Plage, ist eine Katastrophe und dem muss ein Ende gesetzt werden. Alle rivalisierenden

Parteien müssen an den Verhandlungstisch gebracht werden. Und das müsste der erste

Schritt sein, den man einzuleiten habe. Und bei diesen Diskussionen muss Folgendes

herausgearbeitet werden.


ARD-Interview am 8. April 2013

Was ist aus unserer Sicht wichtig? Ich habe mich bereits öffentlich dazu geäußert,

das werde ich Ihnen auch erzählen und ich will, dass ihre Zuschauer es auch wissen.

Worin liegt denn unsere Position? Nicht darin, dass Assad heute geht, wie das unseren

Partnern vorgeschlagen wird. Und erst morgen möchte man sich damit auseinandersetzen,

was weiter zu machen ist. Und das ist bereits praktiziert worden, in anderen

Ländern. Es ist unklar, wo sich Syrien hinbewegen wird, es ist im Grunde in zwei Teile

gespalten. Wir wollen ja nicht, dass dort eine ebenso schwierige Situation, wie im Irak

einkehrt, wie im Jemen und so weiter und so fort. Unsere Position liegt darin, dass alle

an den Verhandlungstisch gesetzt werden, dass alle rivalisierenden Parteien sich einigen,

wie ihre Interessen eingehalten werden und wie sie sich an der Regierungsführung

beteiligen werden. Und wenn die Internationale Gemeinschaft Garantien abgegeben

hat, wird man diesen Plan gemeinsam erfüllen.

Vor einigen Monaten hat man übrigens in Genf darüber gesprochen, und das wurde

auch vereinbart. Doch unsere westlichen Partner sind dann von diesen Vereinbarungen

abgerückt. Ich glaube, man muss ganz beharrlich daran arbeiten, gegenseitig vorteilhafte

Lösungen zu finden. Kürzlich war der französische Präsident, Herr [François] Hollande,

bei uns zu Besuch. Er hat eine Reihe interessanter, aus meiner Sicht machbarer Ideen.

Aber die Diplomaten müssen das noch in Angriff nehmen. Wir sind bereit, sie zu unterstützen

und man sollte versuchen, diese Ideen in die Tat umzusetzen.

Russland im Wandel

Herr Präsident, ich möchte zum Schluss den Bogen schlagen, zu dem Thema,

mit dem wir eingestiegen sind. Demokratie. Offenbar ein kontroverses

Thema. Ich will Ihren Ministerpräsidenten zitieren, der hat gesagt, Herr [Dmitri]

Medwedew: Über die Entwicklung von Demokratie in Russland wird man

erst in hundert Jahren urteilen dürfen. Das klingt für unsere Ohren nicht sehr

ehrgeizig. Sagt man das, wenn man Demokratie in Wirklichkeit gar nicht will?

Ich glaube, das lag vielleicht an der Übersetzung. Würden Sie es bitte noch mal

sagen.

Ihr Ministerpräsident Medwedew hat sinngemäß gesagt: Über die Entwicklung

von Demokratie in Russland wird man erst in hundert Jahren wirklich

urteilen dürfen. Und ich habe gefragt: Ist das nicht ein bisschen wenig ehrgeizig?

Sagt man das, wenn man Demokratie gar nicht will?

Ich weiß nicht, ob er das wirklich gesagt hat. Man muss das im Kontext sehen. Diesen

Kontext sehe ich ja gar nicht. Dass wir uns eindeutig für Demokratie entschieden

haben und dass wir uns keinen anderen Entwicklungsweg vorstellen, ist offensicht-

69


«Es darf kein Chaos zugelassen werden!»

lich. Dass bestimmte Standards, die in den einen Ländern zur Anwendung kommen,

nur schwer angewendet werden können in anderen Ländern, das ist auch eine Tatsache.

Und basierend auf den fundamentalen Demokratieprinzipien müssen wir solche

Instrumente ausarbeiten, die der überwiegenden Mehrheit der Menschen in unserem

Lande es möglich machen, die Innen- und Außenpolitik zu beeinflussen. Das gilt für die

Mehrheit und dass diese Mehrheit die Minderheiten respektiert und ihre Meinungen

berücksichtigt. Wenn wir das ganze Haus unserer Innenpolitik, alle unsere staatlichen

Institutionen auf diese Grundlage stellen werden, so glaube ich, könnten wir über einen

Erfolg der Demokratie in Russland sprechen. Aber dass Russland sich auf diesem Wege

befindet, dass Russland diesen Weg geht, ist eine offensichtliche Tatsache. Es reicht ja,

zu schauen, was in der Sowjetunion gewesen ist und was bei uns momentan stattfindet,

wie sich die Wirtschaft bei uns entwickelt, wie der politische Bereich vorankommt, wie

sich alles entwickelt, was die Volksvertretung anbelangt. Der Unterschied ist ja kolossal.

Oder wollen Sie, dass wir in zwei Jahrzehnten den Weg gegangen sind, den andere

Staaten in 200, 300 oder 400 Jahren gegangen sind? Natürlich muss alles schrittweise

stattfinden, Schritt für Schritt. Aber wir verstehen, wohin wir uns bewegen werden und

wir werden von diesem Weg nicht abkommen.

Dann erlaube ich mir zum Schluss noch eine persönliche Frage. Sie waren

acht Jahre Präsident, sind dann ins Amt des Ministerpräsidenten gegangen.

Jetzt läuft wieder eine sechsjährige Amtszeit. Gibt es einen persönlichen

Plan? Wollen Sie so lange Präsident bleiben, wie es geht, wie Sie gewählt

werden? Oder denken Sie manchmal über ein Leben danach nach?

Ich glaube, wie ein jeder normaler Mensch, so bin ich auch. Ich gucke über einen

bestimmten Horizont hinaus und ich bin kein langlebiger Politiker. Auch kein langlebiger

europäischer Politiker. Es gibt in Europa Politiker, die viel länger als ich erste Plätze in

der Politik inne hatten und viel länger gearbeitet haben, als ich momentan arbeite. In

Europa, in Nordamerika, in Kanada. Aber ich hoffe sehr, dass nach dem Abschluss meiner

politischen Tätigkeit, meiner staatlichen Tätigkeit, ich Möglichkeiten haben werde,

auch anderen Fragen nachzukommen. Ich mag Literatur, ich mag Rechtswissenschaften.

Und ich hoffe sehr, dass ich es schaffen werde, jetzt ein mal ohne konkrete Verbindung

mit der politischen Arbeit, auch anderen gesellschaftlichen oder sportlichen Aktivitäten

nachkommen zu können.

Herr Präsident, vielen Dank für das Gespräch Ich bedanke mich.

Ich bedanke mich auch.

Quelle: nach tagesschau.de/ausland/putininterview104.pdf

70


«Die Identitäten

der Völker erhalten»

_ Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013

Das Valdai-Forum ist ein seit 2004 jährlich stattfindendes, internationales Diskussionsforum,

bei dem sich bekannte Experten mit Russlands Außen- und Innenpolitik

beschäftigen.

Guten Tag, Freunde, meine Damen und Herren,

ich hoffe, sie empfinden den Ort und den Zeitpunkt für Ihre Gespräche und für unser

aller Treffen gut gewählt. Wir befinden uns hier im Zentrum Russlands, nicht im

geografischen Zentrum, aber im spirituellen. Die Nowgorod-Region ist die Wiege der

russischen Unabhängigkeit. Unsere hervorragenden Historiker haben das so analysiert

und glauben, dass die einzelnen Elemente der russischen Eigenstaatlichkeit hier zusammen

gekommen sind, in Anbetracht der Tatsache, dass zwei große Flüsse, Wolchow und

Newa, zu der Zeit als Hauptorte der Kommunikation fungierten, beziehungsweise sie

eine gemeinsame Nahrungsmittelquelle und auch Arbeitsstelle darstellten. Und es war

genau hier, wo sich die russische Souveränität nach und nach zu entwickeln begann.

Russlands neues Finanzzentrum Moskwa City. Foto: Dmitry A. Mottl; CCL 3.0

71


«Die Identitäten der Völker erhalten»

Wie erwähnt, haben wir in diesem Jahr des Valdai-Clubs eine noch nie dagewesene

Teilnehmerliste zusammen gebracht. Wir sehen hier nun mehr als 200 russische

und ausländische Politiker, öffentliche und geistige Führungspersönlichkeiten, philosophische

und kulturelle Menschen, Menschen mit sehr unterschiedlichen und sogar mit

gegensätzlichen Ansichten.

Sie verweilen hier nun schon ein paar Tage und ich möchte Sie auf keinen Fall langweilen.

Dennoch möchte ich mir erlauben, noch einmal meine Ansichten über Themen,

die während der einen oder anderen Diskussion schon aufkamen, zu verdeutlichen. Und

damit spreche ich nicht von meinen Ansichten über die historische, kulturelle Geschichte

Russlands oder über meine persönlichen Erfahrungen in der Staatsführung, sondern

in erster Linie möchte ich mit Ihnen die generelle Diskussion über Strategien und Werte

führen: Über die Zukunft an sich, wie wir uns die Welt im 21. Jahrhundert wünschen,

wie wir die Entwicklung unserer Länder stärken könnten, wie diese globalen Prozesse

wiederum dann nationale Identitäten beeinflussen könnten und wie wir, also Russland,

dazu beitragen können diese Ziele gemeinsam mit unseren Partnern zu erreichen.

Heute brauchen wir neue Strategien, um unsere Identität in einer sich schnell verändernden

Welt, in einer Welt, die sich mehr öffnet, voneinander abhängiger und transparenter

wird, zu bewahren. Diese Tatsache stellt praktisch alle Länder und Völker in

der einen oder anderen Form – Russland, Europa, China und Amerika, praktisch die

Gesellschaften aller Länder – vor Herausforderungen. Und natürlich verbinden wir das

hier auch auf dem Treffen in Valdai, und wir wollen uns bemühen, besser zu verstehen,

wie unsere Partner versuchen diesen Herausforderungen zu begegnen, denn wir treffen

hier mit Experten zusammen. Und wir gehen davon aus, dass unsere Gäste ihre Ansichten

über die Interaktionen und Beziehungen zwischen Russland und den Ländern, die Sie

vertreten, auch offen äußern.

72

Debatte um Identität

Bei uns – damit meine ich Russland und sein Volk – werden Fragen, wer wir sind und

wer wir sein wollen, immer populärer. Wir haben die sowjetische Ideologie hinter uns

gelassen, und es wird keine Rückkehr zu ihr geben. Die Befürwortung des fundamentalen

Konservatismus, der vor 1917 in Russland idealisiert wurde, scheint ähnlich weit von

der Realität zu sein, genauso fern, wie die Anhängerschaft eines extremen Liberalismus

nach westlichem Vorbild.

Offensichtlich ist es unmöglich, sich ohne geistige, kulturelle und nationale Selbstbestimmung

vorwärts zu bewegen. Ohne diese werden wir weder in der Lage sein,

internen und externen Herausforderungen Stand zu halten, noch in der globalen Konkurrenz

erfolgreich zu sein. Heute geht diese Konkurrenz in eine neue Runde. Heute liegen


Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013

die Schwerpunkte der Herausforderungen in der Wirtschaft, in der Technologie und in

den ideologischen Informationen. Militärische und politische Probleme nehmen zu, und

die Rahmenbedingungen verschlechtern sich. Die Welt wird immer rücksichtsloser, und

manchmal wird nicht nur das Völkerrecht missachtet, sondern auch immer öfter die elementarste

Gepflogenheit des Anstandes.

Jedes Land braucht militärische, technologische und wirtschaftliche Stärke, aber ob

diese erfolgreich sein wird, wird einzig und alleine von der Qualität des Volkes, der

Gesellschaft und ihrer intellektuellen, geistigen und moralischen Stärke bestimmt.

Schließlich hängt am Ende das Wirtschaftswachstum der Wohlstand und der geopolitische

Einfluss von der gesellschaftlichen Vitalität ab. Sie hängen davon ab, ob die Bürger

eines Landes sich als eine Nation betrachten, in welchem Umfang sie sich mit ihr und

mit ihrer eigenen Geschichte identifizieren, mit ihren Werten und Traditionen, und ob

sie sich durch gemeinsame Ziele und Aufgaben verbunden fühlen. Deshalb ist diese

Frage, wie wir die Stärkung unserer nationalen Identität erreichen, so fundamental und

grundlegend für Russland.

Das Fehlen einer nationalen Idee

Unterdessen steht die nationale Identität Russlands unter Druck, nicht nur wegen

der Globalisierung, sondern auch angesichts der nationalen Katastrophen des zwanzigsten

Jahrhunderts, in denen wir den Zusammenbruch unseres Staates zweimal erleben

mussten. Das Ergebnis war ein verheerender Schlag für die kulturellen und spirituellen

Normen unserer Nation. Wir wurden mit der Zerstörung der Traditionen und der Harmonie

der Geschichte, mit der Demoralisierung der Gesellschaft, mit einem Defizit von

Vertrauen und Verantwortung konfrontiert. Das sind die Ursachen der vielen drängenden

Probleme, denen wir uns heute gegenübersehen. Denn die Frage nach der Verantwortung

für uns selbst, gegenüber der Gesellschaft und vor dem Gesetz, ist etwas Grundlegendes,

für die Funktionsweise von Recht und Gesetz wie für den privaten Alltag.

Nach 1991 gab es die Illusion, dass eine neue nationale Ideologie, beziehungsweise

die Entwicklung zur Ideologie, einfach von selbst entstehen würde. Dem Staat, den

Behörden und den Experten der intellektuellen und politischen Bereiche wurde die Beteiligung

an dieser Arbeit sogar praktisch verweigert, gerade auch weil die frühere, teils

offizielle Ideologie so schwer zu schlucken war. Und in der Tat waren auch sehr viele

einfach zu ängstlich, das Thema anzusprechen. Darüber hinaus nutzte das Fehlen einer

nationalen Idee, die sich aus einer nationalen Identität speist, der Elite und ihren quasikolonialen

Elementen – genau jenen, die Kapital stehlen und wegschaffen wollten und

die ihre Zukunft nicht mit der ihres Landes verknüpften, sondern dieses nur als einen Ort

zum Geldverdienen ansahen.

73


«Die Identitäten der Völker erhalten»

Die Praxis hat gezeigt, dass eine neue nationale Idee nicht einfach von selbst entsteht

und sich nicht einfach nach den Gesetzen des Marktes entwickelt. Der Staat und seine

Gesellschaft funktionieren nicht, wenn sie spontan aufgebaut werden, und es bringt auch

nichts, einfach die Mechanismen und die Erfahrungen anderer Länder zu kopieren. Solche

primitiven Vorschläge und Versuche, Russland aus dem Ausland zu «zivilisieren», werden

von Russland und auch von der absoluten Mehrheit unserer Menschen nicht akzeptiert.

Der Wunsch nach Unabhängigkeit und Souveränität in geistigen, ideologischen und außenpolitischen

Bereichen ist nämlich schon immer ein fester Bestandteil unseres nationalen

Charakters. Übrigens ist eine solche Herangehensweise auch schon in vielen anderen

Ländern und Kulturen gescheitert. Die Zeit, in der Lifestyle-Modelle von ausländischen

Staaten wie Computer-Programme fix und fertig installiert werden konnten, ist vorbei.

Wir wissen, dass unsere nationale Identität nicht einfach von oben und auch nicht

auf der Basis eines ideologischen Monopols verordnet werden kann. Eine solche Konstruktion

ist sehr instabil und anfällig. Das wissen wir aus eigener Erfahrung. Sie hat

keine Zukunft in der modernen Welt. Wir brauchen historische Kreativität, eine Synthese

der besten nationalen Praktiken und Ideen, ein Verständnis der kulturellen, geistigen

und politischen Traditionen aus verschiedenen Blickwinkeln, und wir müssen verstehen,

dass die nationale Identität kein steifes Ding, das ewig Bestand hat, sondern vielmehr

ein lebender Organismus ist. Nur, wenn wir das verstehen, wird unsere Identität auf

einer soliden Grundlage ruhen, die auf die Zukunft gerichtet ist und nicht auf die Vergangenheit.

Das Wichtigste ist, dass zur Entwicklung einer neuen Ideologie Menschen

mit verschiedenen Blickwinkeln und Meinungen, über das was zu tun ist, zusammen

kommen, um Probleme objektiv auszudiskutieren und zu lösen.

Nationaldichter Puschkin Foto: Vasiliy Mate; CCL 3.0

Dostojewski Foto: Wikimedia Commons; Public Domain

74


Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013

Patriotismus als Synthese

Alle, ob nun die sogenannten Neoslawisten oder die westlich Orientierten, die Etatisten

und die sogenannten Liberalen – die ganze Gesellschaft muss zusammenarbeiten,

um gemeinsame Entwicklungsziele zu definieren. Wir müssen mit der Angewohnheit

brechen, nur den Menschen zuzuhören, die das sagen, was wir hören möchten, und

aufhören, Andersdenkenden mit Wut, Ablehnung oder sogar mit Hass zu begegnen. Und

das von Anfang an. Die Zukunft eines jeden Landes kann man weder per Fingerschnipp

verändern, noch kann man sie mit Füßen treten wie einen Fußball – so stürzt man in

hemmungslosen Nihilismus, in Konsumismus, in Negativismus gegenüber allem und

jedem, in düsteren Pessimismus.

Dass bedeutet, dass die Liberalen lernen müssen, mit den Vertretern der Linken zu

sprechen und umgekehrt, dass Nationalisten bedenken müssen, dass Russland im Besonderen

sich von Anfang an als ein multiethnisches und multikonfessionelles Land gebildet

hat. Nationalisten müssen verstehen, dass sie durch die Infragestellung unseres

multiethnischen Charakters und die Instrumentalisierung des russischen, tatarischen,

kaukasischen, sibirischen oder eines anderen Nationalismus oder Separatismus beginnen,

unseren genetischen Code zu zerstören. In der Tat würden wir beginnen, uns selbst

zu zerstören.

Die Souveränität, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Russlands sind bedingungslos.

Das sind rote Linien, die niemand überschreiten darf. Und bei allen unseren

verschiedenen Ansichten ist doch klar, dass wir Debatten über unsere nationale Identität

und Russlands Zukunft nur führen können, wenn die daran Teilnehmenden allesamt

Patrioten sind. Natürlich meine ich den Patriotismus im wahrsten Sinne des Wortes.

Zu oft in der Geschichte unserer Nation hatten wir es nicht mit einer Opposition

zur jeweiligen Regierung zu tun, sondern mit antirussischen Oppositionellen. Das habe

ich bereits erwähnt, und auch [der Nationaldichter Alexander] Puschkin sprach schon

darüber. Und wir wissen, wie es endete, nämlich mit dem Abriss des Staates als solchen.

Es gibt praktisch keine russische Familie, die von den Wirrungen des vergangenen

Jahrhunderts völlig unberührt blieb. Fragen, wie wir bestimmte historische Ereignisse

beurteilen, teilen unser Land und unsere Gesellschaft immer noch.

Wir müssen diese Wunden endlich heilen und die Matrix unseres historischen Stoffes

reparieren. Wir können nicht weiter in Selbsttäuschung leben und die unansehnlichen

oder ideologisch unbequemen Seiten unserer Geschichte einfach ausblenden,

die Verbindungen zwischen den Generationen zerstören, in Extreme flüchten und Idole

entweder aufs Podest heben oder stürzen. Es ist auch höchste Zeit, damit aufzuhören,

unsere Geschichte nur auf das Schlechte zu reduzieren. Wir beschimpfen uns teilweise

sogar schlimmer als unsere Gegner es je tun würden. Selbstkritik ist notwendig, aber

75


«Die Identitäten der Völker erhalten»

ohne ein Gefühl von Selbstwert oder der Liebe zu unserem Vaterland wirkt so eine Kritik

nur demütigend und kontraproduktiv. Wir müssen stolz auf unsere Geschichte sein, und

wir haben Gründe, um stolz zu sein. Unsere gesamte, unzensierte Geschichte muss ein

Teil der russischen Identität sein. Ohne diese Anerkennung ist es unmöglich, gegenseitiges

Vertrauen aufzubauen und die Gesellschaft nach vorne zu entwickeln.

Exzesse der politischen Korrektheit

Eine weitere Herausforderung für die russische Identität hängt mit den Prozessen

zusammen, die wir in der Welt beobachten. Dazu zählen außenpolitische und moralische

Aspekte. Wir sehen, dass viele euro-atlantisch Staaten den Weg eingeschlagen

haben, ihre eigenen Wurzeln zu verneinen beziehungsweise abzulehnen, einschließlich

der christlichen Wurzeln, die die Grundlage der westlichen Zivilisation bilden. In diesen

Staaten werden moralische Grundlagen und jede traditionelle Identität negiert. Nationale,

religiöse, kulturelle oder sogar geschlechtliche Identitäten werden verneint. Dort

wird eine Politik durchgesetzt, die eine kinderreiche Familie mit einer homosexuellen

Partnerschaft gleichsetzt, den Glauben an Gott mit dem Glauben an Satan.

Die Exzesse der politischen Korrektheit in diesen Ländern führen dazu, dass sogar ganz

ernsthaft die Zulassung von Parteien diskutiert wird, die sich für Pädophilie einsetzen. Die

Menschen in vielen europäischen Staaten schämen sich und haben regelrecht Angst, offen

über ihre religiöse Zugehörigkeit zu sprechen. Christliche Feiertage und Feste werden

abgeschafft oder sogar umbenannt. Damit versteckt oder verheimlicht man den tieferen

moralischen Wert dieser Feste. Und dieses Modell versuchen diese Leute aggressiv welt-

Rachmaninoff Foto: Wikimedia Commons; CCL 3.0

Tschaikowski Foto: Public Domain

76


Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013

weit zu exportieren. Ich bin überzeugt, dass das der direkte Weg zur Degradierung und

Primitivisierung der Kultur ist. Das führt zu tiefen demografischen und moralischen Krisen.

Was kann denn ein besserer Beleg für die moralische Krise einer menschlichen Gesellschaft

sein als der Verlust ihrer Reproduktionsfähigkeit? Heute können sich beinahe

alle entwickelten westlichen Staaten reproduktiv nicht erhalten, nicht einmal mit Hilfe

der Migranten. Ohne moralische Werte, die im Christentum und anderen Weltreligionen

begründet liegen, ohne Normen und moralische Werte, die sich Jahrtausende lang formiert

und entwickelt haben, werden die Menschen unvermeidlich ihre Menschenwürde

verlieren. Und wir halten es für richtig und natürlich, diese moralischen Werte zu verteidigen.

Man muss das Recht einer jeden Minderheit auf Andersartigkeit respektieren,

aber die Rechte der Mehrheit dürfen nicht angezweifelt werden.

Gleichzeitig sehen wir, wie versucht wird, auf der Welt das Modell einer monopolaren

Welt zu installieren und die Institutionen des Völkerrechts und der nationalen Souveränität

zu verwischen. In einer solchen unipolaren, standardisierten Welt gibt es keinen Bedarf

für souveräne Staaten, sondern nur für Vasallen. Im historischen Verständnis bedeutet

das die Ablehnung jeder eigenen Identität und somit der von Gott geschaffenen Vielfalt.

Künstlicher und echter Multikulturalismus

Russland stimmt denen zu, die glauben, dass die wichtigsten Entscheidungen nur

auf kollektiver Basis diskutiert und entschieden werden können, anstatt nach dem Dafürhalten

nur eines Staates oder einer gewissen Staatengruppe. Russland ist der Überzeugung,

dass das Völkerrecht zählt und nicht das Recht des Stärkeren. Und wir halten

jedes Land und jede Nation für einzigartig, aber nicht für außerordentlich, und finden,

dass jedes Land und jede Nation gleiche Rechte, einschließlich des Rechts auf die unabhängige

Wahl seines Entwicklungsweges, haben sollte.

Dies ist unsere Perspektive, die aus unserem historischen Schicksal und aus Russlands

Rolle in der Weltpolitik resultiert. Unsere heutige Haltung hat tiefe historische Wurzeln.

Russland entwickelte sich auf der Grundlage von Vielfalt, Harmonie und Gleichgewicht,

und es brachte ein solches Gleichgewicht auch auf die Bühne der internationalen Politik.

Ich möchte daran erinnern, dass der Wiener Kongress von 1815 und die Vereinbarungen

von Jalta 1945, bei denen Russland eine sehr aktive Rolle spielte, einen langen Frieden

gesichert haben. Die Kraft Russlands, die Kraft des Siegers bei diesen Zeitwenden,

äußerte sich in Großherzigkeit und Gerechtigkeit. Denken wir dagegen an den Versailler

Vertrag, der ohne Russlands Teilnahme unterzeichnet wurde... Ich bin mit vielen Experten

einer Meinung, dass gerade der Versailler Vertrag die Grundlage für den Zweiten

Weltkrieg legte, weil er das deutsche Volk unfair behandelte. Er legte ihm Bedingungen

auf, die unerfüllbar waren. Das wurde im Verlauf des nächsten Jahrhunderts klar.

77


«Die Identitäten der Völker erhalten»

Es gibt noch einen wesentlichen Aspekt, auf den ich Ihre Aufmerksamkeit lenken

möchte. In Europa und in einigen anderen Ländern wird der sogenannte Multikulturalismus

transplantiert, ein in vielerlei Hinsicht künstliches Modell, das nun aus verständlichen

Gründen in Frage gestellt wird. Das ist die Rechnung für die koloniale Vergangenheit.

Und es ist kein Zufall, dass heute europäische Politiker und Persönlichkeiten des

öffentlichen Lebens vermehrt über das Versagen des Multikulturalismus diskutieren,

und dass sie nicht in der Lage seien, Fremdsprachen oder fremde Kulturen in ihre Gesellschaft

zu integrieren.

Im Verlauf der letzten Jahrhunderte ist in Russland, obwohl es von einigen als «Völkergefängnis»

betitelt wurde, noch nicht einmal die kleinste ethnische Gruppe verschwunden.

Sie haben nicht nur ihre innere Autonomie und kulturelle Identität behalten,

sondern auch ihren historischen Siedlungsraum. Wie Sie wissen, war ich selber sehr

daran interessiert, darüber etwas zu erfahren, weil ich selber keine Ahnung darüber

hatte, dass die Behörden in der Sowjetzeit darauf so großen Wert legten, dass praktisch

jeder noch so kleinen ethnischen Gruppe ihre Printmedien finanziert wurden, um den

Erhalt ihrer Sprache und ihrer Nationalliteratur zu sichern. Vieles von dem, was in dieser

Hinsicht getan wurde, sollten wir übernehmen und wieder einführen.

Dank der verschiedenen Kulturen Russlands haben wir einen einzigartigen Erfahrungsschatz

der gegenseitigen Beeinflussung, des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen

Bereicherung. Diese Multikulturalität und Multiethnizität lebt in unserem

historischen Bewusstsein, in unserem Geist und in unserer historischen Verfassung.

Unser Staat hat sich im Laufe eines Jahrtausends auf der Grundlage dieses organischen

Modells entwickelt.

Russland hat sich, wie es der Philosoph Konstantin Leontjew lebhaft beschrieb,

schon immer aus «der blühenden Komplexität» einer Staats-Zivilisation entwickelt,

die vom russischen Volk, der russischen Sprache, der russischen Kultur, der russischorthodoxen

Kirche und anderen traditionellen Religionen des Landes geprägt wurde. Es

ist gerade dieses Modell einer Staats-Zivilisation, die unsere Staatspolitik geformt hat.

Russland hat immer die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Besonderheiten

der einzelnen Gebiete geschmeidig anerkannt und respektiert, woraus die Vielfalt in der

Einheit resultierte.

Das Christentum, der Islam, der Buddhismus, das Judentum und andere Religionen

bilden einen integralen Bestandteil der Identität Russlands, des historischen Erbes und

auch des heutigen Lebens unserer Bürger. Die Hauptaufgabe des Staates, die in der Verfassung

verankert ist, besteht darin, gleiche Rechte für die Anhänger der traditionellen

Religionen, wie für Atheisten sowie Gewissensfreiheit für alle Bürger zu gewährleisten.

78


Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013

Auf dem Weg zur Eurasischen Union

Es ist also offensichtlich unmöglich, sich in einer so großen Nation mit multiethnischer

Bevölkerung nur über eine Ethnie oder Religion zu identifizieren. Um die Einheit

der Nation zu erhalten, müssen die Menschen eine bürgerliche Identität auf der

Grundlage gemeinsamer Werte, eines patriotischen Bewusstseins, staatsbürgerlicher

Verantwortung und Solidarität, sowie auf dem Respekt vor dem Gesetz und auf einem

Gefühl der Verantwortung für das Schicksal ihrer Heimat entwickeln, ohne dass sie

dabei den Kontakt mit ihren ethnischen oder religiösen Wurzeln verlieren.

Es gibt eine breite Diskussion darüber, wie die Ideologie der nationalen Entwicklung

politisch und konzeptionell strukturiert werden müsste – auch mit Ihrer Teilnahme,

werte Kollegen. Aber ich glaube fest daran, dass die persönliche, moralische,

intellektuelle und körperliche Entwicklung des Einzelnen im Mittelpunkt unserer Philosophie

stehen muss. Zu Beginn der 1990er Jahre sagte [der Schriftsteller Alexander]

Solschenizyn, dass die nationale Hauptaufgabe darin bestehen sollte, die Bevölkerung

nach einem sehr schwierigen 20. Jahrhundert zu erhalten. In der Tat müssen wir heute

zugeben, dass wir die negative demografische Entwicklung noch nicht vollständig gestoppt

haben, obwohl wir den gefährlichen Rückgang des nationalen Potenzials hinter

uns haben.

Leider wurde im Laufe der Geschichte unserer Nation dem einzelnen Menschenleben

wenig Wert beigemessen. Zu oft wurden die Menschen nur als Mittel, nicht als

Ziel und Aufgabe der Entwicklung gesehen. Dazu haben wir heute kein Recht mehr, und

wir können nicht Millionen von Menschenleben für das Interesse der Entwicklung ins

Feuer werfen. Wir müssen jeden Einzelnen schätzen. Die Hauptstärke Russlands wird

in den zukünftigen Jahrhunderten mehr in seinen gebildeten, kreativen, körperlich und

geistig gesunden Menschen, als in den natürlichen Ressourcen liegen.

Die Bildung spielt in der Erziehung zum individuellen Patriotismus eine erhebliche

Rolle und deswegen müssen wir die Lehren der großen russischen Kultur und Literatur

wieder aufleben lassen. Sie müssen als Grundlage für die persönliche Identität

der Menschen, die Quelle ihrer Einzigartigkeit und ihrer Basis für das Verständnis der

nationalen Idee dienen. Hier hängt viel von der Lehrerschaft ab, die schon immer ein

sehr wichtiger Behüter der gesamtnationalen Werte, Ideen und Philosophien war und

sein wird. Und obwohl sich diese Lehrerschaft über ein enormes Gebiet verteilt, von

Kaliningrad bis Wladiwostok, sprechen sie alle die gleiche Sprache, die Sprache der

Wissenschaft, der Bildung und des Wissens. Auf diese Weise hält die Lehrerschaft,

beziehungsweise im weiteren Sinne die Bildungsgemeinschaft, die Nation zusammen.

Die Unterstützung dieser Gemeinschaft ist einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg

zu einem starken, blühenden Russland.

79


«Die Identitäten der Völker erhalten»

Ich möchte noch einmal betonen: Wenn wir keinen Schwerpunkt auf unsere Anstrengungen

für die Bildung und Gesundheit der Menschen, auf die Schaffung gemeinsamer

Verantwortung zwischen jedem Einzelnen und den Behörden setzen und auf die Stärkung

des Vertrauens in der Gesellschaft, werden wir den Wettlauf um die Geschichte

verlieren. Russlands Bürger müssen spüren, dass sie die verantwortlichen Eigentümer

ihres Landes, ihrer Region, ihrer Heimatstadt, ihres Eigentums, ihrer Habe und ihres

Lebens sind. Ein Bürger ist jemand, der in der Lage ist, seine oder ihre Angelegenheiten

unabhängig zu regeln und dabei mit Gleichgestellten frei zusammenzuarbeiten.

Lokale Regierungen und Bürgerorganisationen in Eigenverantwortung dienen als

beste Schule für bürgerschaftliches Bewusstsein. Natürlich beziehe ich mich auf nichtkommerzielle

Zusammenschlüsse. Zufällig wurde eine der besten russischen politischen

Traditionen, der Länderrat, auch auf den Grundsätzen der lokalen Regierung gebaut.

Eine wahre politische Elite, die wirklich fürs Nationale denkt, eine echte Zivilgesellschaft

und eine Opposition mit ihrer eigenen Ideologie für Werte und Standards, für

Gut und Böse – mit ihrer eigenen, nicht einer von den Medien oder aus dem Ausland

diktierten Ideologie – kann nur durch eine effektive Kommunalpolitik beziehungsweise

durch effektive Selbstverwaltungsmechanismen wachsen. Die Regierung ist bereit, den

Bürgerbewegungen in Eigenverantwortung und Selbstverwaltungsverbänden zu vertrauen.

Aber wir müssen wissen, wem wir vertrauen. Das ist eine ganz normale Praxis

überall auf der Welt und genau deshalb haben wir neue Gesetze ins Leben gerufen, um

die Transparenz der Tätigkeiten der Nichtregierungsorganisationen zu erhöhen.

Bei jeder Art von Reformen ist es wichtig zu bedenken, dass es mehr um unsere

ganze Nation, als nur um Moskau und Sankt Petersburg geht. Bei der Entwicklung des

russischen Föderalismus müssen wir uns auf unsere eigenen historischen Erfahrungen

verlassen und flexible sowie vielfältige Modelle anwenden. Das russische Föderalismus-Modell

hat ein großes Potenzial. Es ist zwingend notwendig, dass wir lernen, es

kompetent zu benutzen und dabei nicht seine wichtigsten Aspekte vergessen, nämlich

dass die Entwicklung der Regionen und ihre Unabhängigkeit Chancengleichheit für alle

Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schaffen sollte, unabhängig davon, wo sie leben,

um Ungleichheiten in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf dem russischen

Territorium zu beseitigen und dadurch die Einheit der Nation zu stärken. Dies ist

letztlich eine große Herausforderung, weil die Entwicklung dieser Gebiete im Laufe der

Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte sehr unausgewogen war.

80

Ich möchte noch ein anderes Thema anschneiden. Das 21. Jahrhundert verspricht das

Jahrhundert der großen Veränderungen zu werden, der Bildung großer geopolitischer

Zonen, sowie finanzieller und wirtschaftlicher, kultureller, zivilisatorischer, militärischer

und politischer Bereiche. Deshalb hat die Integration mit unseren Nachbarn absolute

Priorität. Die künftige Eurasische Wirtschaftsunion, die wir erklärt und ausführlich bis


Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013

zum Schluss besprochen haben, ist nicht nur eine Sammlung von gegenseitig vorteilhaften

Vereinbarungen. Die Eurasische Union ist ein Projekt für die Erhaltung der Identitäten

der Völker, in dem historischen eurasischen Raum, in diesem neuen Jahrhundert und

in dieser neuen Welt. Die eurasische Integration gibt uns die Chance für den gesamten

postsowjetischen Raum, ein unabhängiges Zentrum für globale Entwicklung zu werden,

statt am Rande von Europa und Asien zu verbleiben.

Ich möchte betonen, dass die eurasische Integration ebenso auf dem Prinzip der Vielfalt

gebaut werden wird. Dies ist eine Vereinigung, in der jeder seine Identität, seinen

unverwechselbaren Charakter und seine politische Unabhängigkeit behält. Gemeinsam

mit unseren Partnern werden wir dieses Projekt nach und nach in die Tat umsetzen,

Schritt für Schritt. Wir erwarten, dass es unser gemeinsamer Beitrag zur Erhaltung der

Vielfalt und zur stabilen globalen Entwicklung sein wird.

Kolleginnen und Kollegen, die Jahre nach 1991 werden oft als die der postsowjetischen

Ära bezeichnet. Wir haben diese turbulente und dramatische Zeit erlebt und

überwunden. Russland hat durch diese Irrungen und Wirrungen zu sich selbst zurück

gefunden, zu seiner eigenen Geschichte, so wie es dies auch schon an anderen Punkten

seiner Geschichte getan hat. Nach der Festigung unserer nationalen Identität und der

Stärkung unserer Wurzeln bewahren wir uns die Offenheit und Empfänglichkeit für die

besten Ideen und Praktiken des Ostens und des Westens; auf diese Weise müssen und

werden wir uns vorwärts bewegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Bolschoi-Theater in Moskau besteht seit 1776. Foto: Wikimedia Commons; CCL 3.0

81


«Die Identitäten der Völker erhalten»

82

Diskussionsbeitrag von Volker Rühe

[Rühe war von 1990 bis 1998 Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland]

Rühe: Ich wollte über die junge Generation in Russland sprechen. Als erstes würde

ich gerne mit Folgendem beginnen, weil ich hier von Anfang an dabei war, und ein

großes Kompliment an meine russischen Freunde für dieses Format des Valdai-Forums

aussprechen. Ebenso an die Gestalter dieses Forums, denn sie nur Organisatoren zu

nennen, wäre zu wenig. Was wir hier gesehen haben, nenne ich die Kultur der Integration

und der Liebe zum Pluralismus. Und ich kann Ihnen sagen, Herr Präsident, dass wir

von den pluralistischen Stimmen aus Russland, unter denen ja auch starke Aussagen

von Menschen sind, die in Opposition zu Ihrer Politik stehen, ganz fasziniert sind, und ich

denke, dass diese Form der Organisation die Stärke des Landes zeigt.

Ich habe nie auf Russland mit dem eingeschränkten Blick eines Verteidigungsministers

geschaut, das wissen Sie. Ich war das erste Mal 1971 hier und Sergej Karaganow

ist ein Freund von mir seit den späten 1970er Jahren. Wir sehen vielleicht nicht so aus,

aber es ist eine Tatsache des Lebens. Wir haben die SS-20 und Pershing [neue Mittelstreckenraketen

der USA und UdSSR in den 1980er Jahren] durchlebt.

Und was ich erwähnen möchte ist, dass, als ich 1995 als Verteidigungsminister

hierher kam und nach St. Petersburg ging, keine Panzer, Artillerie oder Generäle sehen

wollte, sondern den Bürgermeister, Sobtschak [Als Anatoli Sobtschak 1991 Bürgermeister

von Petersburg wurde, holte er Putin als Stellvertreter ins Amt]. Ich wollte und

lernte auch Sie kennen, als Teil des Teams. Warum wollte ich das? Nun, er war wie ein

Leuchtturm für mich, einen jungen Abgeordneten in Westdeutschland, im noch geteilten

Deutschland. Und ich denke, dass das, was er tat, viel wichtiger war als Panzer und

Artillerie, und es hat sich als richtige Entscheidung herausgestellt. Es ist ein lebenslanges

Interesse am Nachbarn. Und ich glaube, dass wir alle auf diesem Kontinent ein

Interesse an einem erfolgreichen und modernen Russland haben.

Nun zur jungen Generation. Was ich gesehen habe... Und natürlich war es für mich

sehr interessant, seine Tochter vor zwei Tagen zu hören, welche eine starke Stimme für

die junge Generation in Russland ist. Was ich hier gesehen habe, was ich in Russland

gesehen habe, ist, dass Sie in den jungen Leuten eine wirkliche Bereicherung für das

Land haben. Sie sind sehr intelligent, wollen eine gute Bildung und größere internationale

Vernetzung. Sie wollen auch mehr Mitsprache in der Politik des Landes haben. Sie

klopfen förmlich an die Türen des Kremls.

Die jungen Leute aus meinem Land wollen auch ihr Privatleben aufbauen und sie

sind international sehr vernetzt. Die Türen unseres Kremls, die des Parlaments und der

Regierung, sind weit geöffnet, aber sie klopfen nicht an. Sie überlassen es einfach den

Politikern, weil sie denken, dass sie die Dinge immer sehr gut arrangiert haben. Und wir


Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013

sind sehr traurig, dass einige von ihnen nur an einem erfolgreichen Privatleben interessiert

sind, aber sich nicht im öffentlichen Leben engagieren.

Und deshalb ist meine eigentliche Botschaft, dass Russland wirklich stolz auf seine

junge Generation sein kann, gerade weil es politische Kontrahenten hat, die sich

im öffentlichen Leben engagieren wollen, was in vielen westlichen Ländern nicht der

Fall ist. Und ich habe auch früher schon in Russland gesagt, dass wir im Westen die

Visa-Regelung aufgeben sollten, weil [die Visa-Freiheit] Hunderttausenden von jungen

Russen einen Einblick in unser Leben und politisches System geben könnte. Aber ich

muss auch sagen, dass es auch Russland verändert hätte, denn wenn sie erst einmal in

Rom, London oder Washington studiert haben, wären sie auch Kräfte der Veränderung

geworden, der notwendigen Veränderung in diesem Land. Aber ich denke, es würde das

Land auch wettbewerbsfähiger machen.

Nun, was hat das mit Sicherheitspolitik zu tun? Ich denke, genau das ist der beste

Weg, um Sicherheit zu gewährleisten und gemeinsame Standpunkte zu entwickeln. Ich

bin sehr froh über die Kultur des Valdai-Forums, ich denke es gibt nichts Vergleichbares,

und ich bin auf vielen Konferenzen gewesen, auch in München [auf der alljährlichen

Münchner Sicherheitskonferenz], wo es sehr engstirnig um Sicherheit geht. Es gibt auf

der Welt keine vergleichbare Konferenz.

Und wenn wir nun vier Stunden lang Ihren Menschen zuhören, über Ideen und Politik...

Wir reden manchmal über unsere Politik von Montag bis Donnerstag. Es war sehr faszinierend

zu sehen, dass die russischen Redner ein viel größeres Interesse an grundsätzlichen

Fragen der Gesellschaft haben, als wir bei uns, wo so etwas oft nur oberflächlich besprochen

wird. Ich denke, das ist etwas, womit man anfangen kann, aber ich denke, die eigentliche

Nachricht ist, dass es ein sehr gutes Projekt für Ihre dritte Amtszeit wäre, diese junge

Generation zu integrieren, wenn sie an die Türen des Kremls klopft. Denn vergessen Sie

nicht, wir hätten gerne mehr junge Leute im Westen, die an unseren Türen der politischen

Macht klopfen, und Sie können sehr stolz auf diese Menschen sein. Das ist meine Botschaft.

[Erneute Wortmeldung von Volker Rühe]

Präsident Putin, ich stimme Ihrer Meinung bezüglich des Irakkrieges zu und wir waren

diesbezüglich genauso kritisch, wie auch die Franzosen. Es [der Angriff auf Irak 2003]

war keine NATO-Entscheidung, sondern eine US-amerikanische Entscheidung.

Aber in Libyen [2011] war es anders. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im ersten

Jahrzehnt dieses Jahrtausends die Vereinten Nationen neue Entwicklungen im internationalen

Recht schufen, die sogenannte Schutzverantwortung. Was bedeutet das?

Jeder Staat hat eine Verantwortung, die eigene Bevölkerung zu schützen. Und wenn er

das nicht tut, dann gibt es ein Recht der Internationalen Gemeinschaft, zu intervenieren,

sobald es einen Beschluss des Sicherheitsrates gibt.

83


Das Ballett steht international für russische Hochkultur. Foto: Wikimedia Commons; CCL 3.0

Russland enthielt sich [im Sicherheitsrat] der Stimme und machte so diesen Angriff

[auf Libyen] möglich. Und ich möchte nur betonen, dass ich sehr dankbar bin, dass die

französischen Streitkräfte das Leben von Tausenden von Menschen in Bengasi gerettet

haben. Das geschah nicht, um dort die Demokratie zu schaffen, das wird auch noch lange

dauern und wird immer anders sein als bei uns. Aber wie viele Menschen kann man

in seinem Land umbringen und gleichzeitig behaupten: «Das betrifft das Ausland nicht?»

Das Völkerrecht sagt, dass es so etwas nicht mehr gibt, es ist nicht mehr möglich.

Und kommen wir nun zu Syrien. Das ist ein anderer Fall, denn es gibt keine internationale

Grundlage für die Intervention. Wenn Sie sich daran erinnern, wie es [2011]

begann, wir hatten letzte Nacht eine sehr interessante Debatte darüber. Es war in Daraa

im Süden des Landes, wo die jungen Menschen in den Straßen demonstrierten, wie sie

es auch bei uns und auch in Russland tun. Und sie wurden erschossen. Und später sahen

wir die Bilder, wie der Präsident [Baschar al Assad] seine Luftwaffe zum Töten auf eine

Schlange von Menschen losschickte, die für Brot anstanden. Ich kann Ihnen eines sagen:

Ein Präsident, der auf Menschen schießt, die für Brot anstehen, hat keine Zukunft. Er

hat keine Zukunft!

84

Und da können wir nicht zuschauen! Wir müssen zu einer Einigung darüber kommen,

was zu tun ist, und ich bin sehr dankbar für das, was zwischen Ihnen und den Vereinigten

Staaten vereinbart wurde. [Wenige Tage zuvor, Mitte September 2014, war es zu einer

Verständigung zwischen Obama und Putin in Bezug auf die Abrüstung der Chemiewaffen

in Syrien gekommen.] Es ist sehr kostbar. Und ich hoffe, es wird zu Ergebnissen führen,

und es wird Ihnen beiden helfen. Es ist eine Win-Win-Situation für uns alle.


Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013

Aber wir müssen auch verstehen, dass man in der Welt von heute nicht einfach Staaten,

die andere Staaten angreifen, angehen kann. Das war im 20. Jahrhundert der Fall.

Aber was macht man mit Staaten, die nicht die eigene Bevölkerung schützen? Sie haben

nicht einfach das Recht zu intervenieren, aber auf der Grundlage eines Beschlusses

der Vereinten Nationen hat das Sinn. Denn jeder, jeder Präsident eines jeden Landes,

hat auch eine Verantwortung, seine eigenen Leute zu schützen. Das ist meine Meinung

dazu.

Putin entgegnet Rühe

Putin: Ich bin vollkommen einverstanden damit, dass die Anwendung von Gewalt

nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates möglich ist. Auch sonst stimme ich

natürlich völlig mit Ihnen überein. (...)

Unser deutscher Kollege sprach leider darüber, dass die jungen Menschen in

Deutschland nicht wirklich an der Politik interessiert seien. Allerdings bin ich da nicht

ganz seiner Meinung, denn seinerzeit wurde die Grüne Partei hauptsächlich von jungen

Menschen gegründet, und erst kürzlich wurde wieder eine von jungen Menschen gegründet.

(...) Dann erschien die Piratenpartei. Jetzt ist sie zwar nicht ganz so erfolgreich,

im Hinblick auf die Wahlen, aber sie ist immer noch da und sie besteht auch aus jungen

Menschen. Im Prinzip sind die jungen Menschen überall aktiv. Ich würde mir wünschen,

dass diese Aktivitäten einen positiven Charakter annehmen. Natürlich muss es auch

politischen Kampf und Wettbewerb geben. Ich hoffe sehr, dass dies geschehen wird,

dass herausragende Führer entstehen, denn das Land braucht sie.

Keine Diskriminierung Homosexueller

Gerhard Mangott: Herr Präsident mein Name ist Gerhard Mangott aus Österreich und

ich bin Professor für internationale Beziehungen an der Universität in Innsbruck. (...) Ich

bewundere wirklich die Vielfalt ihres Landes. Es ist ein tolles Land. Aber diese Vielfalt

ist auch der Nährboden für viele Widersprüche in Bezug auf die Werte. Sie erfordert

gegenseitigen Respekt zwischen den Menschen. Den Respekt der Mehrheit gegenüber

den Minderheiten, aber auch den Respekt der Minderheiten gegenüber der Mehrheit.

Und ich persönlich befürworte die Liebe, die Liebe egal in welcher Form, egal welchen

Ausdrucks, welche über das ganze Land verteilt sein sollte, ohne Schikane und ohne

Angst, dafür schikaniert oder getötet zu werden.

Putin: Gut lassen Sie uns mit ihrem zweiten Punkt beginnen. Es gibt keine Schikane

auf sexueller Basis. Russland hat keine Gesetze zum Schikanieren sexueller Minderheiten

wegen ihrer... ihrer was?

85


«Die Identitäten der Völker erhalten»

Zuruf: Wegen ihrer Orientierung.

Genau, wegen ihrer sexuellen Orientierung! Solche Gesetze, die diese bestrafen,

haben wir nicht! Daher brauchen Sie sich diesbezüglich keine Sorgen zu machen. Wir

haben vor einiger Zeit ein Gesetz verabschiedet, das die Propaganda der Homosexualität

gegenüber Minderjährigen untersagt. Ich möchte Ihnen den Sinn dieses Gesetzes

erklären. In Ihrem Land [Österreich], in allen europäischen Ländern und in Russland

gibt es ein großes Problem mit der Demografie. Das heißt, die Geburtenraten sind sehr

niedrig. Die Europäer sterben aus! Verstehen Sie das denn nicht? Aus homosexuellen

Ehen und Partnerschaften kommen keine Kinder! Verstehen Sie? Oder wollen Sie etwa

dadurch überleben, indem Sie viele Einwanderer in Ihre Länder holen? Aber eine solch

große Zahl an Einwanderern, die zur Reproduktion nötig wäre, kann die europäische

Gesellschaft nicht adaptieren beziehungsweise assimilieren. Gut, Sie haben Ihre Wahl

in Ihren Ländern getroffen. Homosexuellen-Ehe und das damit verbundene Recht, Kinder

zu adoptieren und so weiter. Sie haben diese Entscheidungen in Ihren Ländern getroffen!

Ihr Recht, bitte schön! Aber lassen Sie uns unser Recht, unsere Wahl selbstständig

so zu treffen, wie wir sie für das Wohl unseres Landes als am besten betrachten!

Und bezüglich der Rechte von Homosexuellen in Russland wiederhole ich: Vertreter

der homosexuellen Minderheiten sind in Russland in keiner Weise in ihren Rechten

beschränkt oder diskriminiert! Wir haben überhaupt keine Regelungen oder Gesetze,

die die sexuellen Minderheiten irgendwie benachteiligen würden! Wir haben solche

Gesetze nicht! Weder am Arbeitsplatz, noch sonstwo im alltäglichen Leben werden sexuelle

Minderheiten bei uns benachteiligt. So etwas haben wir nicht! Ich habe bereits

vorher diesen Sachverhalt mehrmals erklärt. Ich selber arbeite in meinem alltäglichen

Leben mit solchen Menschen, die homosexuell sind, zusammen. Ich selber habe solchen

Menschen mehrfach Staatsauszeichnungen für ihre beruflichen Verdienste verliehen.

Also, Sie brauchen hier keine antirussischen Ängste zu schüren beziehungsweise ein

Angstklima zu erzeugen! Diese Besorgnis ist sehr weit hergeholt.

Übrigens, sehen Sie: In einigen Ländern wird Homosexualität noch heute gesetzlich

bestraft. Zum Beispiel sind in einigen Bundesstaaten der USA Gefängnisstrafen für Homosexualität

vorgesehen. Diese Gesetze sind heute noch in Kraft! Das Bundesgericht

der USA ist gegen diese Gesetze in jenen Bundesstaaten der USA, weil sie nach dessen

Meinung gegen die US-Verfassung verstoßen. Aber das US-Bundesgericht schafft es

trotzdem nicht, diese Gesetze außer Kraft zu setzen, warum auch immer. Also warum

beschuldigen alle diesbezüglich ausgerechnet Russland? Warum werden gegen Russland

Ängste geschürt? Homosexuelle haben in Russland keine Probleme. Bitte lassen

Sie diese Angstmacherei!

Quelle: eng.kremlin.ru/news/6007 (Auszüge). Übersetzung: Yasmin Pazio

86


«Das wäre eine

humanitäre Mission»

_ Über ein mögliches militärisches Eingreifen in der Ukraine nach dem Umsturz in Kiew:

Auszüge aus der Rede vor Pressevertretern am 4. März 2014

Am 22. Februar 2014 wurde der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch von

Aufständischen gestürzt und eine neue Regierung, gebildet aus bisherigen Oppositionskräften,

übernahm die Macht. Dabei wurden wesentliche Verfassungsgrundsätze

gebrochen.

Zuerst gebe ich Ihnen meine Einschätzung von dem, was in Kiew und in der ganzen

Ukraine passiert ist. Da kann es nur eine Einschätzung geben: Das war eine gegen die

Verfassung gerichtete Übernahme, eine bewaffnete Machtergreifung. Stellt das irgend

jemand in Frage? Niemand stellt es in Frage.

Hier gibt es aber eine Frage, die weder ich noch meine Kollegen, mit denen ich, wie

Sie wissen, die Situation in der Ukraine in diesen vergangenen Tagen immer wieder

diskutiert habe, beantworten kann – keiner von uns kann sie beantworten. Die Frage

lautet: Warum wurde das gemacht?

Der Putsch vom 22. Februar 2014

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache richten, dass Präsident Janukowitsch

durch die Vermittlung der Außenminister dreier europäischer Länder – Polens,

Deutschlands und Frankreichs – und in Gegenwart meines Vertreters [das war der Russische

Kommissar für Menschenrechte Wladimir Lukin] am 21. Februar eine Vereinbarung

mit der Opposition unterzeichnet hat. Ich möchte betonen, dass gemäß dieser Vereinbarung

– ich sage nicht, dass sie gut oder schlecht ist, nur um die Tatsache festzuhalten

– Herr Janukowitsch eigentlich die Macht übergeben hat. Er hat allen Forderungen der

Opposition zugestimmt: Er stimmte vorgezogenen Parlamentswahlen zu und der Rückkehr

zur Verfassung von 2004, wie es von der Opposition verlangt wurde. Er gab eine positive

Antwort auf unsere Anfrage, die Anfrage der westlichen Länder und zuvorderst die

der Opposition, keine Gewalt anzuwenden. Er gab keinen einzigen illegalen Befehl aus,

auf die armen Demonstranten zu schießen. Darüber hinaus gab er den Befehl aus, alle

Polizeikräfte aus der Hauptstadt abzuziehen, und sie stimmten zu. Er ging nach Charkow,

um an einem Empfang teilzunehmen, und als er die Stadt verließ, besetzten sie plötz-

87


Angehöriger der ukrainischen Spezialeinheit Berkut während der Maidan-Proteste im Februar 2014.

Foto: Mstyslav Chernov; CCL 3.0

lich die Residenz des Präsidenten und das Regierungsgebäude, anstatt die besetzten

Verwaltungsgebäude freizugeben – all das, statt gemäß der Vereinbarung zu handeln.

Ich frage mich, was war die Absicht von all dem? Ich möchte verstehen, warum das

gemacht wurde. Er [Janukowitsch] hatte tatsächlich seine Macht bereits abgegeben

und hätte – ich glaube, ich habe ihm das gesagt – keine Chance gehabt, wiedergewählt

zu werden. Jeder stimmt dem zu, jeder, mit dem ich in den wenigen vergangenen Tagen

am Telefon gesprochen habe. Was war die Absicht all dieser illegalen, verfassungswidrigen

Handlungen, warum mussten sie so ein Chaos in dem Land anrichten?

Bewaffnete und maskierte Militante streunen noch immer durch die Straßen von

Kiew. Dies ist eine Frage, auf die es keine Antwort gibt. Wollten sie jemanden erniedrigen

und ihre Macht demonstrieren? Ich denke, diese Handlungen sind absolut töricht.

Das Ergebnis ist genau das Gegenteil von dem, was sie erwarteten, weil ihre Handlungen

den Osten und den Südosten der Ukraine beträchtlich destabilisiert haben.

88

Die Vorgeschichte des Putsches

Wie kam es zu dieser Situation? Meiner Ansicht nach gärt diese revolutionäre Situation

schon lange, seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit der Ukraine. Der normale

ukrainische Bürger, der normale Mensch, litt während der Herrschaft von [Zar] Nikolaus

II., während der Herrschaft von [Leonid] Kutschma [1992/1994 bis 2005], und während

der von [Viktor] Juschtschenko [2005 bis 2010] und der von Janukowitsch. Nichts oder

fast nichts hat sich zum Besseren gewendet. Die Korruption hat Dimensionen erreicht,

die man sich hier in Russland nicht vorstellen kann. Akkumulation von Wohlstand und

soziale Unterschiede – Probleme, die auch in diesem Land [Russland] akut sind – sind in

der Ukraine um vieles schlimmer, grundlegend schlimmer. Da sind sie jenseits von allem,

was wir uns vorstellen können. Die Menschen wollten Veränderung, aber man sollte

keine illegalen Veränderungen unterstützen.

Im postsowjetischen Raum, in dem die politischen Strukturen noch sehr fragil sind

und die Wirtschaft noch schwach ist, sollten nur verfassungsmäßige Mittel benutzt wer-


Auszüge aus der Rede vor Pressevertretern am 4. März 2014

den. Über das verfassungsmäßige Feld hinauszugehen, wäre in solch einer Situation

immer ein Kardinalfehler.

Übrigens verstehe ich die Menschen auf dem Maidan [zentraler Protestplatz der Opposition

in Kiew], obwohl ich diese Art der Übernahme nicht unterstütze. Ich verstehe diese

Menschen auf dem Maidan, die nach einer radikalen Veränderung rufen, anstatt einer

kosmetischen Umgestaltung der Macht. Warum verlangen sie das? Weil sie damit aufgewachsen

und gewohnt sind, dass eine Reihe von Dieben durch eine weitere ersetzt wurde.

Darüber hinaus werden die Menschen in den Regionen nicht einmal daran beteiligt,

ihre eigenen Regionalregierungen zu bilden. Es gab einen Zeitabschnitt in diesem Land

[Russland], als der Präsident regionale Führungskräfte bestimmte, diese aber dann von

den örtlichen Gesetzgebern anerkannt werden mussten, während sie in der Ukraine direkt

ernannt werden. Wir [in Russland] haben uns jetzt zu Wahlen hinbewegt, während

sie nicht einmal nahe daran sind.

Und sie [die neuen Machthaber in Kiew] haben alle möglichen Oligarchen und Milliardäre

ernannt, um die östlichen Gebiete des Landes zu regieren. Kein Wunder, dass

die Menschen das nicht akzeptieren, kein Wunder, dass sie denken – genauso viele

Menschen denken das auch hier –, dass jene Personen auf Grund von unehrlicher Privatisierung

reich geworden und jetzt auch an die Macht gekommen sind.

Zum Beispiel wurde Herr Kolomoisky zum Gouverneur von Dnepropetrovsk ernannt.

Das ist ein erstrangiger Gauner. Es ist ihm vor zwei oder drei Jahren sogar gelungen,

unseren Oligarchen Roman Abramowitsch zu betrügen. Ihn über den Tisch zu ziehen, wie

es unsere Intellektuellen gerne sagen. Sie haben irgendeinen Deal abgemacht, Abramowitsch

hat mehrere Milliarden Dollar überwiesen, während dieser Typ nie geliefert und

das Geld in die eigene Tasche gesteckt hat. Als ich ihn [Abramowitsch] fragte: «Warum

hast du es gemacht?», sagte er: «Ich hätte das nie für möglich gehalten.» Ich weiß übrigens

nicht, ob er je sein Geld zurückbekommen hat und ob der Handel abgeschlossen

wurde. Aber das hat sich wirklich vor ein paar Jahren abgespielt. Und jetzt ist dieser Gauner

zum Gouverneur von Dnepropetrovsk ernannt worden. Kein Wunder, dass die Menschen

unzufrieden sind. Sie waren unzufrieden und werden es bleiben, wenn jene, die

sich jetzt selbst als die legitime Autorität bezeichnen, auf die gleiche Art weiter machen.

Die neue Macht ist illegal

Das Wichtigste ist: Die Menschen sollten das Recht haben, ihre eigene Zukunft zu

bestimmen, die ihrer Familien und ihrer Region, und dort gleichberechtigt mitwirken

können. Ich möchte das betonen: Wo immer eine Person lebt, in welchem Landesteil

auch immer, er oder sie sollte das Recht haben, gleichberechtigt die Zukunft des Landes

mitbestimmen zu können.

89


«Das wäre eine humanitäre Mission»

Sind die jetzigen Autoritäten rechtmäßig? Das Parlament ist es zum Teil, aber alle

anderen sind es nicht. Der jetzt amtierende Präsident [Olexandr Turtschynow] ist sicher

nicht rechtmäßig. Es gibt aus rechtlicher Sicht nur einen rechtmäßigen Präsidenten. Natürlich,

er hat keine Macht. Wie ich jedoch schon sagte, und ich werde es wiederholen:

Janukowitsch ist der einzige zweifelsfrei rechtmäßige Präsident.

Es gibt drei Arten, wie man nach ukrainischem Gesetz einen Präsidenten absetzen

kann: Die eine ist durch Tod, eine weitere ist, wenn er persönlich zurücktritt, und die

dritte ist durch ein Absetzungsverfahren. Das letztere ist eine gut entwickelte verfassungsmäßige

Norm. Es muss den Verfassungsgerichtshof, den obersten Gerichtshof und

die Rada [das Parlament] mit einbeziehen. Das ist ein kompliziertes und langwieriges

Verfahren. Es wurde noch nicht angewendet. Daher ist dies [die Präsidentschaft Janukowitschs]

aus rechtlicher Sicht eine unbestrittene Tatsache.

Außerdem denke ich: Vielleicht ist das der Grund, warum sie [die neuen Machthaber]

das Verfassungsgericht aufgelöst haben, was allen rechtlichen Normen zuwiderläuft,

sowohl denen der Ukraine als auch denen von Europa. Sie haben nicht nur das Verfassungsgericht

auf eine unrechtmäßige Art aufgelöst, sondern, stellen Sie sich vor, sie

haben auch die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, gegen Mitglieder des Verfassungsgerichts

strafrechtlich vorzugehen.

Worum geht es eigentlich? Ist es das, was sie freie Justiz nennen? Wie kann man irgend

jemanden anweisen, strafrechtlich vorzugehen? Wenn eine Straftat, eine strafbare

Handlung begangen worden ist, sehen das die Exekutivorgane und reagieren. Aber sie

anzuweisen, Strafanzeigen zu erstatten, ist Unsinn, das sind krumme Touren.

90

Russischer Militäreinsatz als Notwehr

Nun zur Finanzhilfe an die Krim. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir entschieden,

in den russischen Regionen Unterstützung zu organisieren, um der Krim zu helfen, die

sich wegen humanitärer Hilfe an uns wandte. Wir werden sie natürlich zur Verfügung

stellen. Ich kann nicht sagen, wie viel, wann oder wie – die Regierung arbeitet daran,

indem sie die Regionen, die an die Krim grenzen, an einen Tisch bringt und indem sie

unseren Regionen zusätzliche Unterstützung bietet, damit sie dem Volk der Krim helfen

können. Das werden wir selbstverständlich tun.

Was die Entsendung von Truppen, den Einsatz bewaffneter Kräfte, betrifft: Bisher

besteht dazu keine Notwendigkeit, aber die Möglichkeit bleibt bestehen. Ich möchte

hier sagen, dass die Militärmanöver, die wir kürzlich durchführten, nichts mit den Ereignissen

in der Ukraine zu tun hatten. Sie waren vorher geplant, aber wir haben diese

Pläne natürlich nicht offengelegt, denn es handelte sich um eine Spontaninspektion der

Kampfbereitschaft der Truppen. Wir planten das schon vor langem, der Verteidigungs-


Auszüge aus der Rede vor Pressevertretern am 4. März 2014

minister berichtete mir, und ich hatte den Befehl bereit, um die Übung zu beginnen. Wie

Sie vielleicht wissen, sind die Manöver vorbei; ich gab den Truppen gestern den Befehl,

in ihre regulären Standorte zurückzukehren.

Was kann als Grund für den Einsatz bewaffneter Kräfte dienen? Eine solche Maßnahme

wäre bestimmt das letzte Mittel.

Erstens, zur Frage der Rechtmäßigkeit. Wie Sie wahrscheinlich wissen, erhielten wir

ein direktes Gesuch des Amtsinhabers und, wie ich schon sagte, rechtmäßigen Präsidenten

der Ukraine, Herrn Janukowitsch, der uns darum bat, die Streitkräfte einzusetzen,

um das Leben, die Freiheit und die Gesundheit der Bürger der Ukraine zu schützen.

Was ist unsere größte Sorge? Wir sehen, dass das Wüten der reaktionären Kräfte,

der nationalistischen und antisemitischen Kräfte in gewissen Teilen [der Ukraine], auch

in Kiew, weitergeht. Ich bin sicher, dass Sie, Vertreter der Medien, sahen, wie [vor dem

Umsturz] einer der Gouverneure gefesselt und mit Handschellen an etwas gekettet wurde

und wie sie, in der winterlichen Kälte, Wasser über ihn gossen. Danach wurde er

übrigens in einen Keller gesperrt und gefoltert.

Worum geht es hier eigentlich? Ist das Demokratie? Ist dies eine Erscheinungsform

von Demokratie? Er [der gefolterte Gouverneur] ist in Wirklichkeit erst vor kurzem, ich

glaube im Dezember, in diese Position berufen worden. Selbst wenn wir annehmen,

dass sie dort alle korrupt sind, hatte er kaum Zeit, etwas zu entwenden.

Und wissen Sie, was geschah, als sie [die Putschisten] das Gebäude der Partei der

Regionen [der Janukowitsch-Partei] besetzten? Zu der Zeit waren überhaupt keine Parteimitglieder

dort. Zwei oder drei Angestellte kamen heraus, einer war ein Ingenieur,

und er sagte zu den Angreifern: «Könnten Sie uns gehen lassen? Und lassen Sie die

Frauen raus, bitte. Ich bin Ingenieur, ich habe nichts mit Politik zu tun.» Er wurde genau

dort vor der Menge erschossen. Ein anderer Angestellter wurde in einen Keller geführt,

und dann warfen sie Molotowcocktails auf ihn und verbrannten ihn lebendig. Ist auch

das eine Manifestation von Demokratie?

Wenn wir das sehen, verstehen wir die Sorgen der Bürger der Ukraine, der russischen

wie der ukrainischen, und der russischsprachigen Bevölkerung in den östlichen

und südlichen Regionen der Ukraine. Es ist dieses unkontrollierte Verbrechen, das sie

beunruhigt.

Wenn wir sehen, wie sich solche unkontrollierte Kriminalität in die östlichen Gebiete

des Landes ausbreitet und die Menschen uns um Hilfe bitten, und da wir schon das

offizielle Ersuchen des rechtmäßigen Präsidenten haben, behalten wir uns das Recht

vor, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um diese Menschen zu schützen. Wir sind überzeugt,

dass das absolut legitim wäre. Das wäre unser letztes Mittel.

91


«Das wäre eine humanitäre Mission»

Was ich außerdem dazu sagen möchte, ist Folgendes: Wir haben die Ukraine immer

nicht bloß als Nachbarn, sondern als benachbarte Schwesterrepublik betrachtet, und

werden das auch weiterhin tun. Unsere Streitkräfte sind Waffenbrüder, Freunde, viele

von ihnen kennen sich persönlich. Ich bin sicher, und ich betone das, ich bin sicher, dass

die ukrainische Armee und die russische Armee sich nicht gegenüberstehen werden, sie

werden in einem Kampf auf derselben Seite stehen.

Übrigens vollzieht sich das, worüber ich spreche – diese Einigkeit –, auf der Krim. Sie

sollten zur Kenntnis nehmen, dass dort Gott sei Dank nicht ein einziger Schuss gefallen

ist. Es gibt keine Opfer, mit Ausnahme derer beim Massenauflauf auf dem Platz [in der

Krimhauptstadt Simferopol] vor rund einer Woche. Was geschah dort? Leute kamen, umringten

Einheiten der bewaffneten Kräfte und sprachen mit ihnen und überzeugten sie davon,

die Forderungen und den Willen der Menschen, die in dem Gebiet leben, zu befolgen.

Es gab nicht einen einzigen bewaffneten Konflikt, nicht einen einzigen Gewehrschuss.

Daher ebbte die Spannung auf der Krim, mit der die Möglichkeit eines Einsatzes

unserer Streitkräfte zusammenhing, ab, und es gab keine Notwendigkeit für einen Einsatz.

Das einzige, was wir zu tun hatten, und das taten wir, war die bessere Sicherung

unserer Militäreinrichtungen, weil sie ständig Drohungen erhielten und wir Kenntnis

vom Eindringen der bewaffneten nationalistischen Bewegung hatten. Wir taten das, wir

taten das Richtige, und es war genau zur rechten Zeit. Deshalb gehe ich von der Vorstellung

aus, dass wir nichts Derartiges in der Ostukraine werden tun müssen.

Dennoch möchte ich etwas betonen. Das, was ich sagen werde, gehört offensichtlich

nicht in meine Zuständigkeit, und wir beabsichtigen nicht, einzugreifen. Aber wir sind

fest davon überzeugt, dass allen Bürgern der Ukraine, ich wiederhole, wo immer sie leben,

das gleiche Recht gewährt werden sollte, sich am Leben ihres Landes zu beteiligen

und seine Zukunft zu bestimmen.

Wenn ich in den Schuhen derjenigen stehen würde, die sich selbst als rechtmäßige

Behörden betrachten, würde ich keine Zeit vergeuden und alle notwendigen Schritte

in die Wege leiten; denn sie [diese Behörden] haben kein nationales Mandat, um die

Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik der Ukraine zu führen, und vor allem, ihre Zukunft

zu bestimmen.

92

Nun zum Aktienmarkt. Wie Sie vielleicht wissen, war die Börse schon nervös, bevor

sich die Situation in der Ukraine verschlechterte. Das hängt in erster Linie mit der Politik

der Federal Reserve zusammen, deren jüngste Entscheidungen die Attraktivität einer

Investition in die US-Wirtschaft erhöhten. Und die Investoren begannen, ihre Fonds von

den sich entwickelnden Märkten in den amerikanischen Markt zu verschieben. Das ist

ein allgemeiner Trend und hat nichts mit der Ukraine zu tun. Ich glaube, es war Indien,

das am meisten in Mitleidenschaft gezogen wurde, wie auch die übrigen BRICS-Staa-


Proteste in Kiew zu Jahresbeginn 2014. Foto: Turchynow; CCL 3.0

ten. Russland war davon auch betroffen, nicht so hart wie Indien, aber es war es. Das

ist der wesentliche Grund. Was die Ereignisse in der Ukraine betrifft, so beeinflusst die

Politik den Aktienmarkt immer in der einen oder anderen Weise. Geld liebt Ruhe, Stabilität

und Gelassenheit. Dennoch denke ich, dass dies eine taktische, vorübergehende

Entwicklung und ein vorübergehender Einfluss ist. (…)

Die geopolitische Erpressung

Unsere Partner, vor allem in den Vereinigten Staaten, formulieren ihre eigenen geopolitischen

und Staatsinteressen immer klar und verfolgen sie mit Beharrlichkeit. Dem

Prinzip folgend, «Ihr seid entweder mit uns oder gegen uns», ziehen sie sodann die

ganze Welt mit hinein. Und jene, die nicht mitmachen, werden solange «geprügelt», bis

sie es tun.

Unser Ansatz ist anders. Wir gehen von der Überzeugung aus, dass wir alles tun,

um rechtmäßig zu handeln. Ich persönlich war immer ein Befürworter des Vorgehens

in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Ich möchte zum wiederholten Male betonen,

dass wir, wenn wir die Entscheidung treffen, wenn ich die Entscheidung treffe, die

Streitkräfte [in der Ukraine] einzusetzen, dann wird das eine rechtmäßige Entscheidung

sein in voller Übereinstimmung, sowohl mit den allgemeinen Normen des Völkerrechtes

– da wir das rechtmäßige Gesuch des rechtmäßigen Präsidenten [Janukowitsch]

haben, – als auch mit unseren Verpflichtungen; in diesem Fall mit unseren Interessen

zum Schutz des Volkes, mit dem wir enge historische, kulturelle und wirtschaftliche

Verbindungen haben. Diese Menschen zu schützen, liegt in unserem nationalen Interesse.

Das ist eine humanitäre Mission. Wir haben nicht die Absicht, irgend jemanden

zu unterwerfen oder jemandem zu diktieren. Wir können aber nicht indifferent bleiben,

wenn wir sehen, dass sie verfolgt, vernichtet und erniedrigt werden. Dennoch hoffe ich

aufrichtig, dass es nie soweit kommen wird. (...)

Quelle: eng.kremlin.ru/transcripts/6763). Übersetzung: zeit-fragen.ch.

93


«Das Volk ist die Quelle

einer jeden Macht»

_ Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Kreml am 18. März 2014

Bei einem Referendum auf der Halbinsel Krim am 16. März 2014 sprachen sich nach

Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti 96,77 Prozent der Abstimmenden

für einen Anschluss an Russland aus; die Wahlbeteiligung hat demnach 83,1

Prozent betragen.

Guten Tag, sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete

der Staatsduma. Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt Sewastopol –

ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols.

Verehrte Freunde, heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt,

die lebenswichtig und von historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März hat auf der

Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung

mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften.

An der Abstimmung haben mehr als 82 Prozent der Wähler teilgenommen, über 96

Prozent sprachen sich für einen Anschluss an Russland aus. Diese Zahlen sind durchaus

überzeugend.

Um zu verstehen, warum es zu genau dieser Wahl gekommen ist, genügt es, die

Geschichte Russlands zu kennen und zu verstehen, was die Krim für Russland und was

Russland für die Krim bedeutet.

94

Zur Geschichte der Krim

Alles auf der Krim ist von unserer gemeinsamen Geschichte, unserem gemeinsamen

Stolz durchdrungen. Hier liegt das antike Chersones, wo der heilige Fürst Wladimir getauft

wurde. Seine geistliche Aufopferung – die Annahme des orthodoxen Glaubens –

bestimmte die allgemeine kulturelle Basis, das Wertesystem und die Zivilisation voraus,

welche die Völker Russlands, der Ukraine und Weißrusslands vereint. Auf der Krim gibt

es Gräber der russischen Soldaten, durch deren Heldenmut die Krim im Jahre 1783 unter

russische Herrschaft kam. Die Krim – das ist Sewastopol, eine Legende von einer Stadt,

eine Stadt mit einem großartigen Schicksal, eine Festungsstadt und die Heimatstadt der


Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Kreml am 18. März 2014

Schwarzmeerflotte. Die Krim – das ist Balaklawa und Kertsch, Malachow und Sapungora.

Jeder dieser Orte ist ein Heiligtum für uns, all das sind Symbole für militärischen

Ruhm und Heroismus.

Die Krim ist eine einmalige Mischung aus den Kulturen und den Traditionen verschiedener

Völker, und auch dadurch ähnelt sie dem großen Russland, wo im Verlauf der

Jahrhunderte keine einzige der zahlreichen Völkerschaften verschwunden ist oder sich

aufgelöst hat. Russen und Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer Völkerschaften

lebten und wirkten gemeinsam auf dem Boden der Krim, sie bewahrten sich ihre Eigenständigkeit,

ihre Sprache und ihren Glauben.

Übrigens sind von den 2.200.000 Einwohnern der Krim heute fast anderthalb Millionen

Russen, 350.000 Ukrainer, die überwiegend die russische Sprache als ihre Muttersprache

betrachten, sowie ungefähr 290.000 bis 300.000 Krimtataren, von denen ein

bedeutender Teil, wie das Referendum gezeigt hat, sich ebenfalls in Richtung Russland

orientiert.

Ja, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der

UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen:

Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der damaligen Repressionen,

vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren sind inzwischen in ihre

Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und

rechtlichen Schritte zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden

und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen.

Russland und die Krim unterzeichnen den Beitrittsvertrag am 18. März 2014. Foto: Kremlin.ru; Public Domain

95


«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»

Wir achten Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames

Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig – denn ich weiß, dass die

Einwohner der Krim das unterstützen –, gäbe es dort nebeneinander drei gleichberechtigte

Landessprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.

Verehrte Kollegen! Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die

Krim ein unabdingbarer Bestandteil Russlands. Diese auf der Wahrheit und Gerechtigkeit

beruhende Überzeugung war unerschütterlich und wurde von einer Generation

an die nächste übergeben, vor ihr waren Zeit, Umstände und all die dramatischen Umbrüche

machtlos, die wir und unser Land im Verlauf des 20. Jahrhunderts durchlitten

haben.

Nach der Revolution haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen,

Gott möge ihnen ein Richter sein, bedeutende Gebiete des historischen Südrussland

an die Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das passierte ohne Berücksichtigung der

nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der heutige Südosten der Ukraine.

1954 folgte dann die Entscheidung, den Oblast Krim an die Ukraine zu übergeben,

dazu kam noch die Stadt Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand.

Der Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, [Nikita]

Chruschtschow, persönlich. Was seine Beweggründe waren, ob das Streben nach

Unterstützung bei der ukrainischen Nomenklatur oder das Bemühen, seine Mitschuld

an den massiven Repressionen in der Ukraine in den 1930er Jahren auszubügeln, sei

dahingestellt; das mögen Historiker untersuchen.

96

Demokratie für die Krim

Für uns ist etwas anderes wichtig: Diese Entscheidung war eine Verletzung aller

schon damals gültigen verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde im Geheimen,

in Hinterzimmern getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des totalitären

Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols eingeholt.

Natürlich gab es Fragen, warum denn die Krim plötzlich zur Ukraine gehört. Aber im

Großen und Ganzen, das muss man direkt so sagen, wir verstehen das ja, wurde diese

Entscheidung als reine Formsache empfunden, denn es war ja nichts als eine Umverteilung

von Territorium innerhalb eines großen Landes. Damals war es nicht vorstellbar,

dass die Ukraine und Russland einmal nicht mehr zusammen sind, dass sie zu verschiedenen

Staaten werden. Aber so ist es gekommen.

Das, was unwahrscheinlich schien, wurde leider zu Realität. Die Sowjetunion zerfiel.

Die Ereignisse entwickelten sich so schnell, dass kaum jemand unter den damaligen

Menschen die ganze Dramatik der Ereignisse und ihrer Folgen einzuschätzen wusste.

Viele Menschen sowohl in Russland, als auch in der Ukraine und auch in anderen ehe-


Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Kreml am 18. März 2014

maligen Sowjetrepubliken hofften, dass die damals neu entstandene Gemeinschaft Unabhängiger

Staaten zu einer neuen Form einer gemeinsamen Staatlichkeit erwächst. Es

wurden ja eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Wirtschaftsraum und gemeinsame

Streitkräfte versprochen, doch all das blieben nur Versprechungen, dabei hat aber

ein großes Land aufgehört zu existieren. Als die Krim sich nun auf dem Gebiet eines

anderen Staates befand, hat Russland das so empfunden, als sei es nicht nur beraubt,

sondern nach allen Regeln der Kunst bestohlen worden.

Gleichzeitig muss man einräumen, dass Russland selbst durch die Initiierung der Unabhängigkeitserklärungen

dem Zerfall der UdSSR Vorschub geleistet hat, bei dessen Gestaltung

sowohl die Krim, als auch die Hauptbasis der Schwarzmeerflotte Sewastopol

vergessen wurden. Millionen von Russen gingen in einem Land schlafen, und wachten

hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu einer nationalen Minderheit

in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische Volk wurde damals zum größten

geteilten Volk der Welt.

Heute, viele Jahre später, hörte ich, wie die Einwohner der Krim sagten, dass sie

damals, 1991, wie ein Sack Kartoffeln einfach aus den einen Händen in andere übergeben

wurden. Es ist schwer, dem zu widersprechen. Der russische Staat tat – was?

Er senkte sein Haupt und fand sich damit ab, schluckte diese Beleidigung. Unser Land

befand sich damals in einer kritischen Lage, es konnte einfach nicht für seine Interessen

einstehen. Doch die Menschen konnten sich mit dieser himmelschreienden historischen

Ungerechtigkeit nicht abfinden. All diese Jahre haben sowohl die Bürger, als auch viele

Persönlichkeiten der Gesellschaft dieses Thema oft angesprochen, indem sie sagten,

dass die Krim seit jeher russische Erde sei, und Sewastopol eine russische Stadt. Ja,

wir haben all das gut verstanden und im Herzen und in der Seele nachfühlen können,

aber man musste von den Gegebenheiten ausgehen und nun auf einer neuen Grundlage

gutnachbarliche Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen

zur Ukraine, mit dem ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns höchst wichtig

– ganz ohne Übertreibung.

Heute kann man bereits offen darüber sprechen, deswegen möchte ich Ihnen einige

Details aus den Verhandlungen vom Beginn der 2000er Jahre anführen. Damals hat

der ukrainische Präsident [Leonid] Kutschma mich gebeten, den Prozess der Grenzziehung

der russisch-ukrainischen Grenze zu beschleunigen. Bis dahin war dieser Prozess

faktisch nicht vorangekommen. Irgendwie hatte Russland die Krim als Teil der Ukraine

anerkannt, doch Gespräche über eine Grenzziehung gab es nicht. Ich war mir der ganzen

Schwierigkeiten dieser Sache bewusst, gab aber gleich Anweisung, mit dieser Arbeit zu

beginnen, nämlich die Grenzen festzuschreiben, damit alle verstehen: Durch ein Einverständnis

mit einer Grenzziehung erkennen wir die Krim de facto und de jure als ukrainisches

Territorium an, womit wir diese Frage ein für alle Mal klären.

97


«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»

Wir sind der Ukraine nicht nur in der Frage der Krim entgegengekommen, sondern

auch in solch schwierigen Fragen wie der Grenzziehung im Aquatorium des Asowschen

Meeres und der Straße von Kertsch. Wovon sind wir damals ausgegangen? Wir gingen

davon aus, dass ein gutnachbarliches Verhältnis zur Ukraine für uns das Wichtigste

ist, und dass es nicht Geisel unauflösbarer Territorialstreitigkeiten sein dürfe. Aber bei

alledem rechneten wir natürlich auch damit, dass die Ukraine uns ein guter Nachbar

sein wird, dass die Russen und die russischsprachigen Bürger in der Ukraine, besonders

in ihrem Südosten, in Verhältnissen eines freundschaftlichen, demokratischen und

zivilisierten Staates leben werden, wo ihre Rechte in Entsprechung mit internationalen

Normen gewährleistet werden.

Allerdings begann die Lage sich anders zu entwickeln. Mal für Mal kam es zu Versuchen,

die Russen ihrer historischen Erinnerungen zu berauben, mitunter auch ihrer

Muttersprache, womit sie zwangsweise assimiliert werden sollten. Natürlich litten die

Russen wie auch andere Bürger der Ukraine unter der permanenten politischen und

staatlichen Krise, welche die Ukraine bereits seit mehr als 20 Jahren erschüttert.

Staatsstreich in der Ukraine

Ich kann gut verstehen, warum die Menschen in der Ukraine Veränderung wollten.

In den Jahren der Unabhängigkeit sind sie dieser Staatsmacht überdrüssig geworden.

Es wechselten die Präsidenten, die Premiers, die Abgeordneten der Rada, aber das Verhältnis

zu ihrem Land, zum Volk, blieb immer das Gleiche. Sie saugten die Ukraine aus,

«Marsch für den Frieden» in Moskau am 15. März 2014. Foto: Dharmikatva; CC BY-SA 3.0

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Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Kreml am 18. März 2014

stritten untereinander um Vollmachten, Aktiva und Finanzströme. Dabei interessierte

es die Mächtigen kaum, wie es den einfachen Menschen geht, warum beispielsweise

Millionen von Ukrainern keine Perspektive im eigenen Land sehen und deshalb gezwungen

waren, zu Tagelöhnerarbeiten ins Ausland zu gehen. Das will ich unterstreichen,

es ging nicht um die «Silicon Valleys», sondern genau um Tagelöhnerarbeiten. Allein in

Russland gingen im vergangenen Jahr um die drei Millionen Ukrainer einer Arbeit nach.

Nach einigen Angaben beträgt die Summe ihrer Einkünfte für das Jahr 2013 in Russland

insgesamt über 20 Milliarden US-Dollar, das sind etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts

der Ukraine.

Ich wiederhole: Ich kann diejenigen gut verstehen, die unter friedlichen Losungen

auf den Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und Armut zu

protestieren. Das Recht auf friedliche Proteste, auf demokratische Prozesse und Wahlen

existiert ja gerade dazu, um eine Regierung abzuwählen, die den Menschen missfällt.

Doch die, welche hinter den letzten Ereignissen standen, verfolgten ganz andere Ziele,

sie bereiteten einem Staatsstreich den Weg. Dazu wurden Terror, Mord und Pogrome

veranstaltet. Die treibenden Kräfte des Staatsstreichs waren Nationalisten, Neonazis,

Russophobe und Antisemiten. Genau sie sind es auch, die bis heute in vielerlei Hinsicht

das Leben in der Ukraine bestimmen.

Gleich zu Beginn wird von der sogenannten «Regierung» über eine skandalöse Gesetzesvorlage

einer Änderung der Sprachenpolitik im Lande beraten, wodurch die Rechte

nationaler Minderheiten direkt verletzt würden. Freilich haben die ausländischen Sponsoren

dieser heutigen «Politiker», die Berater der heutigen «Regierung» die Initiatoren

dieser Idee sogleich zurückgepfiffen. Sie sind ja durchaus kluge Leute, das muss man

ihnen schon zugestehen, und sie wissen, wozu Versuche führen werden, eine ethnisch

reine Ukraine zu schaffen. Die Gesetzesvorlage wurde zurückgestellt, aber ganz offenbar

auf Zeit. Von der Existenz dieser Gesetzesvorlage wird jetzt geschwiegen, offenbar

kalkuliert man mit dem kurzen Gedächtnis der Menschen. Aber es ist allen vollkommen

klar geworden, was genau die heutigen ideellen Erben [Stepan] Banderas, Hitlers Mittäter

in der Zeit des Zweiten Weltkriegs, in nächster Zeit unternehmen werden.

Klar ist ebenso, dass es bis heute keine legitime exekutive Macht in der Ukraine gibt,

es gibt niemanden, mit dem man verhandeln könnte. Viele staatliche Organe sind von

Titelbetrügern usurpiert worden, dabei haben sie keine Kontrolle über irgendetwas im

Lande, im Gegenteil, das will ich betonen, oftmals befinden sie sich unter der Kontrolle

von Radikalen. Um zu einem Empfang bei manchem Minister der heutigen Regierung

vorgelassen zu werden, benötigt man die Genehmigung bewaffneter Schläger vom Maidan.

Das ist kein Scherz, sondern heutige Realität.

Denen, die dem Putsch Widerstand leisteten, wurden Repressionen und Strafexpeditionen

angedroht. Und natürlich war die russischsprachige Krim die erste in dieser

99


«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»

Reihe. Im Zusammenhang damit haben sich die Bewohner der Krim und Sewastopols

an Russland gewandt, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen und das,

was im Lande ablief, nicht zuzulassen, was aber bis heute noch in Kiew, in Donezk, in

Charkow und anderen Städten in der Ukraine passiert.

Natürlich konnten wir diese Bitte nicht ausschlagen, wir konnten die Krim und ihre

Bewohner nicht der Not überlassen, denn das wäre Verrat gewesen.

100

Krim-Beitritt und Völkerrecht

Vor allem ging es darum, Bedingungen für eine friedliche, freie Meinungsäußerung

zu schaffen, damit die Bewohner der Krim ihr Schicksal erstmals in der Geschichte

selbst bestimmen konnten. Allerdings was hören wir heute von unseren Kollegen in

Westeuropa, in Nordamerika? Uns wird gesagt, wir würden die geltenden Normen des

Völkerrechts verletzen. Erstens, es ist sehr gut, dass sie sich wenigstens daran erinnern,

dass es ein Völkerrecht gibt. Vielen Dank schon allein dafür; besser spät, als nie.

Und zweitens, das Wichtigste: Was ist es denn, was wir angeblich verletzen? Ja, der

Präsident der Russischen Föderation bekam vom Oberhaus des Parlaments das Recht,

die Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch von diesem Recht wurde streng genommen

noch nicht einmal Gebrauch gemacht. Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf das

Territorium der Krim vorgedrungen, sondern sie waren auf der Grundlage eines internationalen

Vertrages bereits dort. Ja, wir haben unsere Gruppierung vor Ort verstärkt, haben

dabei aber, ich möchte das unterstreichen, damit es alle wissen und hören, die maximal

zulässige Mannstärke unserer Truppenpräsenz auf der Krim nicht überschritten; diese

sieht 25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf an einer solchen Zahl.

Und weiter. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums

hat sich der Oberste Rat der Krim auf die UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist,

dass eine Nation über das Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine

selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied, das

sei angemerkt. Die Ukraine nahm dieses Recht für sich in Anspruch, und den Bewohnern

der Krim wird es verwehrt. Aus welchem Grund?

Außerdem stützte sich die Regierung der Krim auf den bekannten Präzedenzfall mit

Kosovo, ein Präzedenzfall, den unsere westlichen Partner selbst geschaffen haben,

quasi mit eigenen Händen, und zwar in einer Lage, die der in der Krim ganz analog

ist; man erklärte die Trennung des Kosovo von Serbien für legitim und versuchte die

Beweisführung, dass es keines Einverständnisses der Zentralmacht für solche unilateralen

Unabhängigkeitserklärungen bedürfe. Der Internationale Gerichtshof der UN hat

auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt

und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 Folgendes erklärt. Ich zitiere wörtlich: «Es


Russischer Panzersoldat auf der Krim im Frühjahr 2014. Foto: OSZE

besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der

Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde.» Und weiter: «Das allgemeine Völkerrecht

beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen». Wie

man so schön sagt, alles glasklar.

Ich mag es nicht besonders, Zitate anzubringen, aber kann doch nicht davon absehen,

noch einen Auszug aus einem offiziellen Dokument zu bringen, diesmal ist das ein

schriftliches Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen

Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo vorgelegt wurde. Wieder

Zitat: «Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere

Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird.»

Zitat Ende. Sie haben es selbst geschrieben, der ganzen Welt verkündet, alles zurechtgebogen,

und nun regen sie sich auf. Worüber denn? Das, was die Bewohner der Krim

tun, passt exakt in diese Instruktion, eine solche ist es ja faktisch. Das, was die Albaner

in Kosovo – denen wir mit Achtung begegnen – dürfen, wird den Russen, Ukrainern und

Krimtataren auf der Krim verwehrt. Wieder die Frage: Warum?

Von genau den gleichen, von den Vereinigten Staaten und von Europa, hören wir,

dass Kosovo angeblich ein Sonderfall gewesen sei. Worin besteht denn das Besondere

nach Meinung unserer Kollegen? Es stellt sich heraus, dass es darin besteht, dass

es im Verlauf des Kosovokonflikts viele menschliche Opfer gegeben hat. Was ist das

denn? Ein juristisches Argument? In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs

ist davon überhaupt keine Rede. Wissen Sie, das sind schon nicht einmal mehr doppelte

Standards. Das ist ein frappierend primitiver und unverhohlener Zynismus. Es kann doch

101


«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»

nicht sein, dass man alles so grob für seine Interessen zurechtbiegt, ein und dieselbe

Sache heute «schwarz» und morgen «weiß» nennt. Denn soll daraus etwa folgen, dass

man einen jeden Konflikt vorantreiben muss, bis es zu Toten kommt?

Ich will es direkt sagen: Wenn die örtlichen Einheiten der Selbstverteidigung die

Lage [auf der Krim] nicht rechtzeitig unter ihre Kontrolle gebracht hätten, hätte es dort

auch Opfer geben können. Und Gott sei Dank ist das nicht passiert! In der Krim ist es

zu keinem einzigen bewaffneten Zusammenstoß gekommen, es gab keine menschlichen

Opfer. Was denken Sie, weshalb? Die Antwort ist einfach: weil es schwierig oder

praktisch unmöglich ist, gegen ein Volk und dessen Willen Krieg zu führen. In diesem

Zusammenhang möchte ich den ukrainischen Armeeangehörigen danken, und das sind

nicht wenige, insgesamt 22.000 Mann mit voller Bewaffnung. Ich will denjenigen ukrainischen

Armeeangehörigen danken, die sich nicht zu einem Blutvergießen haben hinreißen

lassen und sich nicht mit Blut befleckt haben.

Die USA und das Recht des Stärkeren

Verehrte Kollegen. Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine spiegelt sich all

das, was derzeit, aber auch bereits in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt passiert.

Nach dem Verschwinden der bipolaren Welt ist diese Welt nicht etwa stabiler geworden.

Wichtige und internationale Institutionen erstarken nicht, im Gegenteil, häufig

ist es so, dass sie an Bedeutung verlieren. Unsere westlichen Partner, allen voran die

Vereinigten Staaten, ziehen es vor, in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht,

sondern vom Recht des Stärkeren Gebrauch zu machen. Sie glauben an ihre Auserwähltheit

und Exklusivität, daran, dass sie die Geschicke der Welt lenken dürfen und daran,

dass immer nur sie allein Recht haben können. Sie handeln so, wie es ihnen einfällt: Mal

hier, mal da wenden sie Gewalt gegen souveräne Staaten an, bilden Koalitionen nach

dem Prinzip «Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns». Um ihren Aggressionen das Mäntelchen

der Rechtmäßigkeit zu verleihen, erwirken sie entsprechende Resolutionen bei

internationalen Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grunde nicht gelingt,

dann ignorieren sie sowohl den UN-Sicherheitsrat, als auch die UNO als Ganzes.

So war es in Jugoslawien, daran können wir uns gut erinnern – im Jahr 1999. Es

war kaum zu glauben, ich traute meinen Augen nicht, doch am Ende des 20. Jahrhunderts

wurde eine der europäischen Hauptstädte, Belgrad, wochenlang von Raketen- und

Bombenangriffen erschüttert, wonach eine wirkliche Intervention folgte. Was, gab es

denn damals zu dieser Frage eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ein solches

Vorgehen gestatten würde? Nichts dergleichen. Danach folgten Afghanistan, Irak, und

unverhohlene Verletzungen der UN-Sicherheitsrat-Resolution zu Libyen, als man anstelle

der Errichtung einer sogenannten Flugverbotszone mit Bombardements begann.

102


Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Kreml am 18. März 2014

Es gab auch eine ganze Serie an gesteuerten «farbigen» Revolutionen. Es ist klar,

dass die Menschen in den Ländern, in denen sie passierten, müde waren von der Tyrannei,

von der Armut, von der Perspektivlosigkeit, doch diese Gefühle wurden zynisch ausgenutzt.

Diesen Ländern wurden Standards aufgezwungen, die in keinerlei Weise den

Lebensweisen, den Traditionen oder der Kultur dieser Völker entsprachen. Im Endeffekt

herrscht, anstelle von Demokratie und Freiheit, das Chaos, Gewalt und eine Abfolge an

Staatsstreichen. Der «Arabische Frühling» wurde zum «Arabischen Winter».

Ein ähnliches Szenario kam in der Ukraine zur Anwendung. Im Jahr 2004 erfand man

eine von der Verfassung nicht vorgesehene dritte Runde bei den Präsidentschaftswahlen,

um dem genehmen Kandidaten damit zum Sieg zu verhelfen. Das ist ein Absurdum

und ein Hohn gegenüber der Verfassung. Jetzt wurde eine vorab ausgebildete, gut ausgerüstete

Armee aus bewaffneten Radikalen mobil gemacht.

Wir verstehen sehr gut, was hier abläuft, wir wissen, dass diese Aktionen sowohl

gegen die Ukraine, als auch gegen Russland gerichtet waren, ebenso auch gegen eine

Integration im eurasischen Raum. Und das während einer Zeit, in der Russland aufrichtig

um Dialog mit unseren Kollegen im Westen bemüht war. Wir schlagen ständig

Kooperation in Schlüsselfragen vor, wir wollen das gegenseitige Vertrauen fördern, wir

wünschen, dass unsere Beziehungen auf Augenhöhe stattfinden, dass sie offen und

ehrlich seien. Aber wir sehen keinerlei Entgegenkommen.

Im Gegenteil, wir wurden Mal um Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter

unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es mit

der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an unseren

Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe erzählt: «Na, das hat nichts mit euch zu

tun.» Es ist leicht gesagt, es habe nichts mit uns zu tun.

US-Präsident Barack Obama und sein nationaler Sicherheitsrat beraten die Krimkrise im März 2014.

Foto: White House Photo, Pete Souza

103


«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»

So war es auch mit dem Aufbau der Raketenabwehrsysteme. Ungeachtet all unserer

Befürchtungen bewegt sich die Maschinerie vorwärts. So war es auch mit dem endlosen

In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit, mit den Versprechen

eines ehrlichen Wettbewerbs und eines freien Zugangs zu den globalen Märkten.

Heute droht man uns mit Sanktionen, aber wir leben ohnehin schon unter einer Reihe

an Einschränkungen, die für uns, unsere Wirtschaft und unser Land insgesamt sehr

bedeutend sind. Beispielsweise haben die USA, danach auch andere Länder, es noch im

Kalten Krieg verboten, bestimmte Technologien und Ausrüstung an die UdSSR zu verkaufen,

es gab dazu die sogenannten CoCom-Listen. Diese sind heute formal annulliert,

aber nur formal, denn faktisch gelten viele Verbote auch weiterhin.

104

Rote Linie überschritten

Kurz, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik

gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert betrieben

wurde, auch heute noch fortgeführt wird. Man versucht ständig, uns in irgendeine Ecke

zu drängen, und zwar dafür, dass wir eine unabhängige Position vertreten, dafür, dass

wir diese verteidigen, und dafür, dass wir die Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln.

Im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten,

sie handelten grob, verantwortungslos und unprofessionell.

Sie waren doch ausgezeichnet im Bilde darüber, dass sowohl in der Ukraine, als auch

auf der Krim Millionen russischer Menschen leben. Wie sehr muss man denn politisches

Feingefühl und Augenmaß eingebüßt haben, um die Folgen seiner Handlungen nicht

vorauszusehen? Russland ist an eine Grenze gelangt, hinter die es nicht mehr zurück

konnte. Wenn man eine Feder bis zum Anschlag zusammendrückt, wird sie sich irgendwann

einmal mit Gewalt ausspannen. Dessen sollte man immer gewahr sein.

Heute ist es notwendig, die Hysterie abzustellen, die Rhetorik aus Zeiten des Kalten

Kriegs zu beenden und eine offensichtliche Sache anzuerkennen: Russland ist ein selbständiger,

aktiver Faktor der Internationalen Gemeinschaft, es hat, wie andere Länder

auch, nationale Interessen, die man berücksichtigen und achten muss.

Dabei sind wir all denen dankbar, die unseren Schritten zur Lage auf der Krim mit

Verständnis begegnet sind; wir sind dem chinesischen Volk dankbar, dessen Führung die

Lage um die Ukraine und die Krim in der Fülle der historischen und politischen Komplexität

betrachtete und auch weiterhin betrachtet; wir schätzen die Zurückhaltung und die

Objektivität Indiens hoch.

Heute möchte ich mich ebenso auch an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika

wenden, an die Menschen, die seit den Zeiten der Gründung dieses Staates, der


Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Kreml am 18. März 2014

Annahme der Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind, dass die Freiheit ihr höchstes

Gut ist. Ist denn das Streben der Menschen auf der Krim nach freier Wahl ihres Schicksals

nicht ein ebensolches Gut? Verstehen Sie uns?

Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen.

Ich möchte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung

der BRD und der DDR auf Expertenebene gelinde gesagt bei weitem nicht alle

Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die Idee der Wiedervereinigung

befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im Gegenteil, das aufrichtige und

unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich

bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen

in Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des historischen

Russland nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen.

Ich wende mich ebenso an das Volk der Ukraine. Ich wünsche aufrichtig, dass ihr uns

versteht: wir wollen euch auf keine Weise schaden oder eure nationalen Gefühle verletzen.

Wir haben die territoriale Integrität des ukrainischen Staates immer geachtet, im

Gegensatz übrigens zu denen, die die Einheit der Ukraine ihren politischen Ambitionen

opfern. Sie protzen mit Losungen von einer Großukraine, doch genau die selben sind es,

die alles dafür tun, das Land zu spalten. Der heutige gesellschaftliche Konflikt lastet

vollständig auf deren Gewissen. Ich möchte, dass ihr mich anhört, liebe Freunde. Glaubt

denen nicht, die euch mit Russland schrecken wollen, die davon schreien, dass der Krim

weitere Regionen folgen werden. Wir wünschen keine Spaltung der Ukraine, das ist

nicht das, was wir brauchen. Was die Krim anbetrifft, so ist und bleibt sie russisch,

ukrainisch und krimtatarisch.

Ich wiederhole es – sie wird, wie es seit Jahrhunderten gewesen ist, eine Heimat für

Vertreter aller dort lebenden Völker bleiben. Aber sie wird nie eine Heimat für Bandera-

Anhänger sein!

Die Krim ist unser gemeinsames Erbe und ein höchst wichtiger Stabilitätsfaktor in

der Region. Dieses strategisch bedeutsame Territorium muss sich unter einer starken,

stabilen Souveränität befinden, die zum heutigen Tag de facto nur Russland bieten kann.

Sonst, liebe Freunde – und damit wende ich mich sowohl an die Ukraine, als auch an

Russland – können wir die Krim insgesamt verlieren, und zwar in durchaus nicht langer

Zeit. Bitte bedenken Sie diese Worte.

Ich möchte ebenso daran erinnern, dass es in Kiew bereits schon Erklärungen über

einen Beitritt der Ukraine zur NATO gegeben hat. Was würde diese Perspektive für die

Krim und Sewastopol bedeuten? Es würde bedeuten, das in einer Stadt der russischen

militärischen Ehre die NATO-Flagge weht, dass es eine Bedrohung für den gesamten

Süden Russlands gäbe – keine vorübergehende, sondern eine ganz konkrete. Alles, was

105


«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»

hätte passieren können, ist eben das, was hätte passieren können, gäbe es die Wahl der

Bewohner der Krim nicht. Dafür sei ihnen großer Dank.

Übrigens sind wir nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar

nicht. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz, und die NATO ist und bleibt bei allen

internen Prozessen immer noch eine Militärallianz, vor unserem Zaun, an unserem Haus

und auf unseren historischen Territorien das Sagen hätte. Wisst ihr, ich kann es mir

einfach nicht vorstellen, dass wir nach Sewastopol zu Besuch bei NATO-Seeleuten fahren.

Sie sind übrigens überwiegend ganz wunderbare Jungs, aber sollen sie lieber nach

Sewastopol zu uns zu Besuch kommen, als wir zu ihnen.

Ich will es direkt sagen: Es tut uns in der Seele weh, was gerade in der Ukraine

passiert, dass Menschen leiden, dass sie nicht wissen, wie sie heute leben sollen und

was morgen wird. Unsere Besorgnis ist verständlich, wir sind ja nicht einfach nur gute

Bekannte, sondern wir sind faktisch, und das habe ich schon mehrfach betont, ein Volk.

Kiew ist die Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser gemeinsamer Ursprung,

und wir können nicht ohne einander, egal, was passiert.

Noch eines will ich sagen. In der Ukraine leben und werden weiterhin Millionen

russischer Menschen, russischsprachiger Bürger leben, und Russland wird ihre Interessen

auch weiterhin politisch, diplomatisch und juristisch schützen. Allerdings muss die

Ukraine in erster Linie selbst daran interessiert sein, die Interessen dieser Menschen

Bürgerwehr mit Schutzschilden in den Farben der Autonomen Republik Krim am 2. März 2014 in Simferopol.

Foto: Elizabeth Arrott; VOA; CCL

106


Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Kreml am 18. März 2014

zu garantieren. Darin besteht ein Unterpfand für die Stabilität des ukrainischen Staates

und der territorialen Integrität des Landes.

Wir wollen Freundschaft mit der Ukraine, wir wollen, dass sie ein starker, souveräner

und sich selbst genügender Staat ist. Für uns ist die Ukraine ja einer der wichtigsten

Partner, es gibt unzählige gemeinsame Projekte, und ungeachtet aller Dinge glaube ich

an ihren Erfolg. Und das wichtigste: Wir wollen, dass Frieden und Einvernehmen auf

ukrainischem Boden einkehren, und gemeinsam mit anderen Ländern wollen wir darin

umfassende Unterstützung leisten. Doch ich wiederhole es: Nur die Bürger der Ukraine

selbst sind dazu in der Lage, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen.

Die Entschiedenheit der außenpolitischen Position Russlands beruhte auf dem Willen

von Millionen von Menschen, auf einem gesamt nationalen Konsens, auf der Unterstützung

der führenden politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Ich möchte allen

für diese patriotische Einstellung Dank sagen. Allen ohne Ausnahme. Doch für uns ist

es jetzt wichtig, diese Konsolidierung auch weiterhin zu bewahren, um die Aufgaben

anzugehen, die vor Russland stehen.

Wir werden es mit Sicherheit auch mit Gegenmanövern von außen zu tun bekommen,

doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen

Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und

uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker schrecken uns bereits

nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren

Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten

einer gewissen Fünften Kolonne, also verschiedener Vaterlandsverräter, oder rechnen

sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können

und damit eine Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche

Verlautbarungen als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend

darauf reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren

Partnern, weder in Ost, noch in West, streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles

Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen,

so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.

Wiedervereinigung im Interesse der Völker

Verehrte Kollegen. Ich verstehe die Bewohner der Krim, die die Frage beim Referendum

maximal direkt und klar formuliert haben, ob die Krim mit der Ukraine, oder mit

Russland sein soll. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Führung der Krim und der

Stadt Sewastopol und die Abgeordneten der gesetzgebenden Organe bei der Formulierung

der Frage des Referendums jegliche Gruppen- und Parteieninteressen beiseite

legten und sich einzig von den wirklichen Interessen der Menschen haben leiten lassen.

107


«Das Volk ist die Quelle einer jeden Macht»

Eine jede beliebige andere Variante einer Volksabstimmung, wie verlockend sie auch

auf den ersten Blick erschiene, wäre aufgrund historischer, demografischer, politischer

und wirtschaftlicher Besonderheiten dieses Gebiets von nur zeitweiligem und instabilem

Charakter; das würde zu einer weiteren Verschärfung der Lage um die Krim führen

und sich auf denkbar schlechte Weise im Leben der Menschen niederschlagen. Die Bewohner

der Krim formulierten die Frage hart, kompromisslos und ohne jegliche Nuancen.

Das Referendum verlief offen und ehrlich, und die Menschen auf der Krim haben

klar und überzeugend ihren Willen bekundet: sie wollen mit Russland sein.

Auch Russland steht es bevor, eine schwierige Entscheidung zu treffen, unter Berücksichtigung

der Gesamtheit an inneren und äußeren Faktoren. Wie ist jetzt die Meinung

der Menschen in Russland? Hier gibt es, wie in jeder demokratischen Gesellschaft, verschiedene

Standpunkte, doch die Position der absoluten, und das möchte ich unterstreichen,

der absoluten Mehrheit der Bürger ist ebenso offensichtlich.

Sie kennen die jüngsten soziologischen Umfragen, die man in Russland dieser Tage

durchgeführt hat: Ungefähr 95 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass Russland die

Interessen von Russen und anderen Nationalitäten auf der Krim verteidigen sollte. 95

Prozent. Und mehr als 83 Prozent gehen davon aus, dass Russland das tun muss, selbst

wenn eine solche Position unsere Beziehungen zu manchen Staaten verschlechtert. 86

Prozent der Bürger unseres Landes sind der Meinung, dass die Krim nach wie vor russisches

Territorium, russische Erde sei. Und hier eine sehr wichtige Zahl, sie korreliert

absolut mit dem Ergebnis des Krim-Referendums, fast 92 Prozent sind für eine Wiedervereinigung

der Krim mit Russland.

Auf diese Weise ist sowohl die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim, als

auch die absolute Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation für eine Wiedervereinigung

der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen Föderation.

Jetzt ist es an einer politischen Entscheidung in Russland selbst. Und diese kann sich

einzig auf dem Willen des Volkes gründen, denn das Volk ist die Quelle einer jeden Macht.

Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrats! Verehrte Abgeordnete der Staatsduma!

Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols! Auf Grundlage der Ergebnisse

des Referendums, das auf der Krim stattgefunden hat, auf Grundlage der Willensbekundung

des Volkes, bringe ich ein Verfassungsgesetz über die Aufnahme zweier

neuer Subjekte – der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – in den Bestand der Russischen

Föderation im Föderationsrat ein; ich bitte ebenso darum, den zur Unterschrift

vorbereiteten Vertrag über den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur

Russischen Föderation zu ratifizieren. Ich zweifle nicht an Ihrer Unterstützung!

108

Quelle: kremlin.ru/news/20603. Übersetzung: zeit-fragen.ch.


«Den Menschen helfen,

ihre Rechte zu verteidigen»

_ Über die Situation in der Ostukraine äußerte sich der Präsident in einer

Fernsehdiskussion am 17. April 2014

Ab Ende März 2014 wurden in der Ostukraine immer mehr Stadt- und Regionalverwaltungen

von sogenannten Selbstverteidigungskräften besetzt, die in Opposition zu

den neuen Machthabern in Kiew standen. Ab Mitte April begann die ukrainische Armee

mit Militäroperationen zur Zerschlagung des Aufstandes. In dieser Situation stellte sich

Wladimir Putin etwa vier Stunden lang in einer Live-Schaltung den direkten Fragen der

Zuschauer. Ein eigens eingerichtetes Callcenter war für eine Woche in Betrieb und erhielt

in dieser Zeit 2,2 Millionen Anrufe, über 400.000 Textnachrichten, etwa 200.000

Meldungen auf der Webseite und über 7.500 Videoanfragen.

Es gibt im Osten der Ukraine keine russischen Einheiten, keine Sonderservices oder

taktischen Berater. Alles was dort passiert, wird von den lokalen Bürgern organisiert und

durchgeführt, und der Beweis dafür ist die Tatsache, dass diese Menschen ihre Masken

buchstäblich abgenommen haben. Also sagte ich zu meinen westlichen Partnern, dass

die Menschen dort nirgendwo hingehen müssen und sie werden nirgendwo anders hingehen.

Das ist ihr Land und sie müssten mit ihnen verhandeln! (…)

Zu der Frage, was zuerst kommen sollte, ein Verfassungsreferendum, gefolgt von

Wahlen, oder erst Wahlen und dann ein Referendum: Die wesentliche Frage ist doch,

wie man die legitimen Rechte und Interessen der ethnischen Russen und russisch sprechenden

Menschen im Südosten der Ukraine sichert.

Ich möchte daran erinnern, dass das, was man zur Zeit der Zaren Neurussland nannte

– Charkow, Lugansk, Donezk, Cherson, Nikolajew und Odessa –, damals kein Teil der

Ukraine war. (...) Russland verlor diese Territorien aus verschiedenen Gründen, aber die

Menschen blieben.

Heute leben sie in der Ukraine, und sie sollten vollwertige Bürger ihres Landes sein.

Darum geht es hier. Die Frage ist nicht, ob auf das Referendum über die Dezentralisierung

oder Föderalisierung Wahlen folgen, oder ob die Wahlen stattfinden, bevor die

Architektur des Staates geändert wird. Das Entscheidende ist, diesen Menschen Garantien

zu geben. Unsere Rolle ist es, eine Lösung in der Ukraine zu erleichtern, und sicherzustellen,

dass es Garantien gibt. Die Menschen im Südosten der Ukraine werden uns

109


Prorussische Demonstration in Donezk im April 2014. Foto: Andrew Butko; CCL 3.0

fragen und sie werden die gegenwärtige Führung in Kiew fragen: «Schön, die Wahlen

werden am 25. Mai [2014] stattfinden, aber wollt ihr, dass wir das Ergebnis anerkennen?

Ihr werdet eure Versprechen gleich am nächsten Tag vergessen und neue Oligarchen

nach Donezk, Charkow und Lugansk schicken. Was ist mit Garantien? Wir brauchen

Antworten!» Ich hoffe, dass eine Antwort gefunden werden wird... (...)

Trotz der Ereignisse auf der Krim sollten wir nicht den Kopf verlieren, sondern von den

Realitäten ausgehen. Als Erstes muss man zugeben, dass die ethnische Zusammensetzung

der Krim anders ist als die der Südostukraine. Die ethnische Zusammensetzung der

dortigen Bevölkerung ist ungefähr 50 zu 50. Ich habe schon erwähnt, dass die letztendliche

Entscheidung über die Rückkehr der Krim zur Russischen Föderation allein auf dem

Ergebnis des Referendums beruhte. Als ich diese Resultate sah, und selbst sah, dass fast

alle Bewohner für den Anschluss an Russland gestimmt hatten – ich wiederhole mich,

hatten wir keine andere Wahl und es konnte auch keine andere Entscheidung geben.

Was nun in der Südostukraine geschieht, das wissen wir nicht mit Sicherheit. Aber

wir glauben, dass wir alles tun sollten, was wir können, um diesen Menschen zu helfen,

ihre Rechte zu verteidigen, und wir sie selbst über ihr Schicksal entscheiden lassen

sollten. Das ist es, wofür wir kämpfen werden. Lassen Sie mich Sie daran erinnern, dass

der legitime Präsident der Ukraine dem Föderationsrat von Russland das Recht gegeben

hat, die Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Ich hoffe sehr, dass wir dieses Recht

nicht wahrnehmen müssen und dass wir durch politische und diplomatische Mittel in

der Lage sein werden, alle diese dringenden, um nicht zu sagen brennenden, Fragen in

der Ukraine zu lösen. (…)

110

Zur Lage in Moldawien

Das ist eines der komplexesten Probleme, die wir nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion

geerbt haben. Zunächst einmal besteht die Bevölkerung der Republik [Transnistrien,

Abspaltung von Moldawien] aus mehr als 500.000 Menschen, wenn ich mich


Über die Situation in der Ostukraine äußerte sich der Präsident in einer Fernsehdiskussion am 17. April 2014

nicht irre. Die Menschen dort drücken ihre prorussischen Gefühle aus, und auch eine

große Anzahl der russischen Bürger lebt in Transnistrien. Sie haben ihre eigenen Ansichten

darüber, wie sie ihre Zukunft und ihr Schicksal aufbauen wollen. Und es wäre nicht

mehr als ein klarer Beweis für die Demokratie, wenn wir ihnen erlauben würden, nach

ihren Wünschen zu leben. Natürlich müssen wir den Dialog, sowohl mit der Republik

Moldawien, als auch mit der Ukraine, aufrecht erhalten, um die Problemlösungsgespräche

in Form des 5-plus-2-Formates voranzubringen, welches die Republik Moldawien,

Transnistrien und fünf weitere Staaten einschließt. Ich denke, dass die Blockade [Transnistriens

durch die Nachbargebiete in Moldawien und der Ukraine] unverzüglich aufgehoben

werden muss; die Bewohner der Republik fühlen ihre negativen Folgen, sowohl

auf Seiten der Republik Moldawien, als auch auf Seiten der Ukraine. Nationalistische

bewaffnete Gruppen haben sich bereits an der Grenze zwischen Transnistrien und der

Ukraine versammelt. Derartige Maßnahmen müssen unverzüglich gestoppt werden. Auf

lange Sicht sollten die Menschen die Möglichkeit haben, über ihr eigenes Schicksal

zu entscheiden. Das ist das, woran wir und unsere Partner arbeiten wollen, und das

natürlich unter der Berücksichtigung der Interessen der Einwohner Transnistriens. (...)

Die Absicht, Russland und die Ukraine aufzuteilen, etwas zu trennen, was im Wesentlichen

und in vielerlei Hinsicht eine einzige Nation ist, ist seit Jahrhunderten ein

Problem der internationalen Politik. Wenn Sie sich an die Aussagen der Führer der

Weißen [die antikommunistischen Gruppierungen im Bürgerkrieg 1918 bis 1920] erinnern,

werden Sie sehen, dass sie unabhängig von ihren politischen Meinungsverschiedenheiten

mit den Bolschewiki nie auch nur im Geringsten an eine mögliche Trennung

zwischen der Ukraine und Russland gedacht hatten; das wurde immer als Teil eines

gemeinsamen, vereinigten Raumes und als eine einzige Nation wahrgenommen. Und

sie lagen absolut richtig.

Aber heute leben wir in getrennten Ländern. Und leider wird diese Politik der Teilung,

des Auseinanderreißens, was beide Teile einer einzigen Nation schwächt, fortgeführt.

Es gibt genügend Kräfte in der Welt, die Angst vor unserer Stärke haben, vor «unserer

gewaltigen Größe», wie es einer unserer Herrscher sagte. Also versuchen sie uns zu teilen,

das ist eine bekannte Tatsache. Schauen Sie, was sie mit Jugoslawien getan haben:

Sie haben es in kleine Stücke geschnitten und sind nun dabei, alles zu manipulieren,

was dort manipuliert werden kann – und das ist fast alles. (…)

Aber ich kann denen nicht zustimmen, die sagen, die Ukraine sei ein verdammtes

Land. Bitte hören Sie auf, solche Ausdrücke in Bezug auf die Ukraine zu benutzen! Es

ist ein Land, das sehr lange litt, und eine sehr komplizierte Gemeinschaft, und wenn

ich es so sage, meine ich es genau im Sinne des Wortes, dass es sehr lange großes

Leid ertragen musste. Nationalismus und sogar Neonazimus blühen in der Westukraine

wieder auf. Und Sie kennen die Geschichte der Menschen dieses Raumes. Einige dieser

111


«Den Menschen helfen, ihre Rechte zu verteidigen»

Gebiete [der heutigen Ukraine] waren Teil der Tschechoslowakei, einige Ungarns, einige

von Österreich-Ungarn und einige Polens, wo sie [die Ukrainer] nie vollwertige Bürger

sein durften. Sie wissen, dass schon immer «etwas» in ihren Herzen heranwuchs.

Einige Leute scheinen zu glauben, dass es dazu [zur EU-Annäherung besonders in der

Westukraine] kam, weil diese Gebiete früher zu einigen heutigen EU-Ländern gehörten

und sie so mit einigen speziellen europäischen Substanzen getränkt wurden. Dass sie

Bürger zweiter Klasse in den Staaten waren, scheint vergessen worden zu sein, aber

es lauert immer noch in ihrem historischen Gedächtnis, unter der Kruste, tief in ihren

Herzen, sehen Sie es? Das ist es, denke ich, wo ihr Nationalismus herkommt.

Die Zentral-, Ost- und Südostukraine sind eine andere Sache. Ich habe gerade erwähnt,

dass dieses Gebiet «Neurussland» seine Wurzeln mit den Wurzeln des russischen

Staates stark verflochten hat. Die Einheimischen haben zwar eine etwas andere

Mentalität und sie empfinden sich selbst als Teil der heutigen Ukraine, die in der Sowjetzeit

zusammengesetzt worden war... Natürlich ist es schwierig für sie, richtige Beziehungen

zu etablieren und sich gegenseitig zu verstehen. Aber wir sollten ihnen dabei

helfen, so gut wir können. (…)

112

Die Wahlen vom 25. Mai 2014

Wir halten die aktuelle Regierung [in der Ukraine] für illegitim. Sie [die neuen Machthaber

in Kiew] können nicht legitim sein, da sie kein nationales Mandat für die Führung

des Landes haben, was für sich selbst spricht. Zur gleichen Zeit haben wir uns dennoch

nicht geweigert, mit ihnen zu verkehren. Wir bleiben auf Ministerebene in Kontakt. Unsere

Minister unterhalten weiterhin Beziehungen zu ihren ukrainischen Kollegen. [Ministerpräsident

Dmitri] Medwedew sprach mit [seinem Amtskollegen Arsenij] Jazenjuk. Herr [Parlamentspräsident

Sergei] Naryschkin sprach mit [seinem Amtskollegen] Herrn [Olexandr]

Turtschinow. Sie bleiben in Kontakt. Apropos, zu den Präsidentschaftskandidaten [für die

Wahl in der Ukraine am 25. Mai 2014], wissen Sie, was da los ist im Präsidentschafts-

Rennen? Was da geschieht, ist absolut inakzeptabel. Wenn es so weitergeht, werden wir

nicht in der Lage sein, alles, was nach dem 25. Mai passiert, als legitim anzuerkennen.

Wie kann diese Wahl legitim sein, wenn Kandidaten aus dem Osten überfallen werden

oder mit Tinte bespritzt und von Treffen mit Wählern abgehalten werden? Welche

Art von Wahlkampf ist das? Und ganz zu schweigen von der ukrainischen Verfassung.

Irina Chakamada hatte eine Frage über die Legitimität der Wahl nach der ukrainischen

Verfassung. Ohne Änderungen an der Verfassung kann die neue Wahl nicht abgehalten

werden, weil so Herr [Viktor] Janukowitsch der amtierende Präsident bleibt. Nach

dieser Verfassung kann ein neuer Präsident nicht gewählt werden, wenn es noch einen

lebenden, amtierenden und legitimen Präsidenten gibt. Also, wenn wir wollen, dass die


Über die Situation in der Ostukraine äußerte sich der Präsident in einer Fernsehdiskussion am 17. April 2014

Wahlen legitim sind, muss die Verfassung geändert werden. Nur dann können wir über

die Föderalisierung und Dezentralisierung sprechen. Das ist, was mir mein gesunder

Menschenverstand sagt.

Wir könnten natürlich auch weiterhin ohne gesunden Menschenverstand handeln,

auch wenn ich nicht weiß, wo das uns hinführen soll. Aber wir bleiben in Kontakt mit

allen. Herr [Petro] Poroschenko ist derzeit einer der führenden Kandidaten. Ein wesentlicher

Teil seines Geschäfts befindet sich in Russland. Seine Firma produziert Süßigkeiten,

die viele von Ihnen, wahrscheinlich ohne zu wissen, dass Poroschenko die Fabrik

besitzt und dass er für das Präsidentenamt kandidiert, gegessen haben.

Ich kenne Frau [Julia] Timoschenko sehr gut. Als sie [in einem abgehörten Telefonat

nach dem Krim-Referendum im März 2014] forderte, die Russen «mit Kernwaffen

zu zerstören», glaube ich, sagte sie das, während sie im Zustand eines psychischen

Zusammenbruchs war. Aber ich kenne sie ganz gut. Immerhin unterzeichnete sie den

Gasliefervertrag, den ihre Parteikollegen und andere Vertragsparteien nicht akzeptieren

wollten. [im Jahr 2009; Timoschenkos Unterschrift führte unter Janukowitsch zu ihrer

Gefängnisstrafe]. Doch irgendwann hatten wir gute Geschäftsbeziehungen mit ihr. (…)

Der Treuebruch der NATO

Es wurde uns einmal versprochen, ich erwähnte es bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz

[vgl. Seite 22], dass nach der Vereinigung Deutschlands die NATO

nicht nach Osten erweitert werden würde. Der damalige NATO-Generalsekretär [Manfred

Wörner] sagte uns, dass sich die Allianz nicht über seine [die deutschen] östlichen

Grenzen ausweiten würde. Allerdings begannen sie sich dennoch dorthin auszuweiten,

durch die Aufnahme der ehemaligen Warschauer Pakt-Mitgliedstaaten und später durch

die Aufnahme baltischer Staaten, ehemaliger Sowjetrepubliken.

Früher fragte ich dann: «Warum tun Sie das? Möchten Sie etwa die Sicherheit dieser

Länder gewährleisten? Glauben Sie, dass jemand sie angreifen würde? Also ist es ausreichend,

einen bilateralen Vertrag über Freundschaft und gegenseitige Unterstützung,

einschließlich militärischer Hilfe, zu unterzeichnen, und ihre Sicherheit wird gewährleistet

sein.» Ich hörte dann als Antwort: «Das geht Sie nichts an. Nationen und Länder haben

ihr Recht, eigene Möglichkeiten für die Gewährleistung ihrer Sicherheit zu wählen.»

Gut, das ist wahr. Aber es ist auch wahr, dass wir dann, wenn die Infrastruktur eines

Militärblockes sich unserer Grenze nähert, Gründe für bestimmte Befürchtungen und

Fragen haben. Wir müssen bestimmte Gegenmaßnahmen unternehmen, und es ist auch

wahr, dass niemand uns dieses Recht verweigern kann. Und das zwingt uns, Gegenmaßnahmen

zu treffen.

113


«Den Menschen helfen, ihre Rechte zu verteidigen»

Ich werde diese Gelegenheit nutzen, um ein paar Worte über unsere Gespräche über

die Raketenabwehr zu sagen. Dieses Problem ist nicht von geringerer, sondern von sogar

größerer Bedeutung als die NATO-Osterweiterung. Übrigens wurde unsere Entscheidung

bezüglich der Krim teilweise durch genau dieses Problem provoziert.

Und ich muss dabei nicht erwähnen, dass wir in erster Linie die Bewohner der Krim

unterstützen wollten, aber wir folgten auch einer gewissen Logik. Wenn wir nichts getan

hätten, würde die Ukraine irgendwann in der Zukunft in die NATO gezogen werden.

Uns würde dann gesagt werden: «Das geht euch nichts an», und die NATO Schiffe würden

in Sewastopol, der Stadt des Ruhmes der russischen Flotte, andocken.

Aber das ist noch nicht einmal die emotionale Seite des Problems. Der Punkt ist, dass

die Krim in das Schwarze Meer ragt, ins Zentrum sozusagen. Zwar hat sie in militärischer

Hinsicht nicht die Bedeutung, die sie im 18. und 19. Jahrhundert hatte – ich beziehe

mich auf moderne Angriffswaffen, einschließlich derjenigen an den Küsten. Aber

wenn die NATO-Truppen einmarschieren, werden sie sofort diese Angriffswaffen dort

aufstellen. Ein solcher Schritt wäre für uns geopolitisch sensibel, weil in diesem Fall

Russland praktisch aus dem Schwarzen Meer verdrängt werden würde. Uns bliebe nur

eine kleine Küstenlinie von 450 oder 600 Kilometern, und das wäre es!

Auf diese Weise kann Russland wirklich aus dieser Region verdrängt werden, die für

uns sehr wichtig ist. Es ist eine Region, für die so viele Russen ihr Leben gaben in all den

Jahrhunderten. Das ist eine ernste Sache. Folglich sollten wir vor nichts Angst haben,

aber wir müssen diese Umstände berücksichtigen und entsprechend reagieren.

Wie ich gerade beschrieben habe, ist das Gleiche bei unseren Gesprächen über die

Stationierung von US-Raketenabwehrelementen geschehen. Das ist kein Verteidigungssystem,

sondern ein Teil des Offensivpotenzials, das weit weg von zu Hause stationiert

wird. Und wieder wird uns gesagt: «Das ist nicht gegen Sie gerichtet.»

Auf Expertenebene jedoch versteht wohl jeder sehr gut, dass, wenn diese Systeme

näher an unseren Grenzen stationiert werden, unsere bodengestützten strategischen

Raketen innerhalb ihres Zielradius liegen. Jeder ist sich dessen bewusst, aber uns wird

wieder nur gesagt: «Bitte glauben Sie uns, das ist nicht gegen Sie gerichtet.»

Unsere amerikanischen Partner haben sich sogar unserem Vorschlag verweigert, einige

rechtlich unbedeutende Papiere, die besagen würden, dass diese Systeme nicht

gegen uns gerichtet sind, zu unterzeichnen. Das war gleichermaßen eine Überraschung

wie eine Tatsache. Natürlich haben wir dann gefragt: «Und warum haben Sie sich geweigert,

diese zu unterschreiben, wenn sie doch nicht gegen uns gerichtet sind?»

114

Ein Stück Papier, das heute unterzeichnet und morgen weggeworfen werden könnte!

Es wäre eine Kleinigkeit gewesen [zu unterschreiben], aber sie sind nicht willens, auch


Die Front verläuft mitten durch die Ukraine. Foto: Andrew Butko; CCL 3.0

nur das zu tun. Wenn sie diese Waffenelemente in Europa stationieren, dann müssen

wir darauf antworten, wie wir es schon so oft gesagt haben. Aber das bedeutet eine

Eskalation des Wettrüstens! Warum das alles? (…)

Keine Angst vor Sanktionen

Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Zahlen richtig zusammenbekomme, aber wenn

meine Erinnerungen mich nicht täuschen, kommt der Großteil der [staatlichen] Öl- und

Gaseinnahmen nicht über das Gas, sondern über das Öl. Umgerechnet in Dollar entsprechen

unsere Öl-Einnahmen im vergangenen Jahr 191 bis 194 Milliarden Dollar, und die

Gaseinnahmen entsprechen etwa 28 Milliarden Dollar. Sehen Sie den Unterschied? 191

Milliarden für Öl gegenüber Gas mit 28 Milliarden.

Öl wird auf dem Weltmarkt verkauft. Gibt es eine Möglichkeit, uns zu schaden? Man

kann es versuchen. Aber was wären die Folgen für diejenigen, die versuchen würden,

das zu tun? Vor allem, wie würde das geschehen? Von allen Ländern in der Welt hat nur

Saudi-Arabien das tatsächliche Potenzial, die Produktion zu erhöhen und damit die Weltmarktpreise

zu senken. Saudi-Arabiens Haushalt geht von einem Preis von 85 bis 90 Dollar

pro tausend Kubikmeter [Öl] aus. (...) Unser Haushalt geht, glaube ich, von 90 Dollar

aus. Also, wenn man unter 85 Dollar geht, wird Saudi-Arabien auf der Verliererseite sein

und Probleme haben. Für uns ist ein Verlust von 90 auf 85 Dollar nicht kritisch. Erstens.

Zweitens haben wir ein sehr gutes Verhältnis zu Saudi-Arabien. Unsere Ansichten in

Bezug auf Syrien zum Beispiel können sich zwar unterscheiden, aber wir haben praktisch

identische Positionen zu der Entwicklung der Lage in Ägypten. Es gibt viele andere Dinge,

wo wir gleiche Ansichten haben. (…)

Darüber hinaus sind sie [die Saudis] Mitglied der OPEC, wo wir viele Unterstützer

haben. Es ist nicht so, dass sie Sympathie für uns haben, aber sie haben ihre eigenen

wirtschaftlichen Interessen, und eine starke Reduzierung der Produktion, die nur in einer

Art und Weise getan werden kann, nämlich innerhalb der OPEC mit einer Vereinbarung

– und das ist eine ziemlich komplizierte Angelegenheit – [liegt nicht in ihrem Interesse].

115


«Den Menschen helfen, ihre Rechte zu verteidigen»

Schließlich, zu den Vereinigten Staaten, wo die Entwicklungen der Schiefergas- und

Schieferölproduktion mit sehr hohen Produktionskosten verbunden sind: Das sind sehr teure

Projekte. Wenn die Weltmarktpreise fallen, können sich diese Projekte als unrentabel

und verlustreich entpuppen und die entstehende Industrie könnte einfach zugrunde gehen.

Können die [russischen] Lieferungen ganz gestoppt werden? Ich denke, das ist völlig

unrealistisch. Aber man [ein einzelnes Land] könnte es einzeln auf eigene Kosten tun,

um sich selbst zu verletzen. Allerdings kann ich mir eine solche Situation nicht vorstellen.

Deswegen ist natürlich jeder scharf auf die Diversifizierung seiner Bezugsquellen.

Europa spricht über eine größere Unabhängigkeit von Russland als Lieferant, und wir

beginnen ähnlich zu sprechen und zu handeln, um weniger abhängig von unseren Konsumenten

zu werden. (…)

Diskussion mit Edward Snowden

Edward Snowden: Hallo. Ich möchte Ihnen eine Frage über die Massenüberwachung

der Online-Kommunikation und der privaten Daten durch Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden

stellen. Vor Kurzem haben die Vereinigten Staaten im Rahmen von

zwei unabhängigen Untersuchungen, des Weißen Hauses sowie eines Bundesgerichts,

festgestellt, dass alle diese Programme wirkungslos sind, um den Terrorismus zu stoppen.

Sie fanden auch heraus, dass sie unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Bürger

eindringen – von Personen, die noch nie irgendeines Fehlverhaltens oder krimineller Aktivitäten

verdächtigt wurden –, und dass diese Art von Programmen nicht die sensibelsten

Instrumente sind, die solchen Behörden für Ermittlungszwecke zur Verfügung stehen.

Zur selben Zeit habe ich kaum eine öffentliche Diskussion über Russlands eigene

Politik der Massenüberwachung wahrgenommen. Deshalb würde ich Sie gerne fragen:

Findet in Russland ein Abfangen, Speichern oder irgendeine Form der Auswertung der

Posten prorussischer Rebellen. An das Gebäude im Hintergrund haben sie «Russland» geschrieben.

Foto: Andrew Butko; CCL

116


Über die Situation in der Ostukraine äußerte sich der Präsident in einer Fernsehdiskussion am 17. April 2014

Kommunikation von Millionen Menschen statt, und glauben Sie, dass man das – also

dass man ganze Gesellschaften und nicht einzelne Personen mit Überwachung überzieht

– mit der Begründung der Erhöhung der Wirksamkeit der Geheimdienst-, Ermittlungsoder

der Strafverfolgungsbehörden rechtfertigen kann? Danke.

Putin: (…) Herr Snowden, Sie sind ein ehemaliger Geheimdienstoffizier und ich habe

auch für einen Geheimdienst gearbeitet. Lassen Sie uns also wie zwei Profis sprechen. Um

damit zu beginnen: Russland hat Gesetze, die die Verwendung von speziellen Geräten von

Sicherheitsdiensten, auch für das Anzapfen von Privatgesprächen und für die Überwachung

von Online-Kommunikation, streng regeln. Sie brauchen eine richterliche Anordnung, in

jedem Einzelfall, um eine solche Technik anwenden zu können. Eine wahllose Massenüberwachung

kann es daher nicht geben und gibt es nicht, nicht nach russischem Recht.

Seit Kriminelle, einschließlich Terroristen, diese modernen Kommunikationssysteme

für ihre kriminellen Aktivitäten verwenden, sollten die Sicherheitsdienste in der Lage

sein, mit modernen Geräten zur Bekämpfung von Straftaten, einschließlich des Terrorismus,

entsprechend zu reagieren. Ja, wir tun dies, aber nicht in einem so großen Maßstab

und nicht willkürlich. Hoffentlich, ich hoffe das sehr, werden wir nie in dieser Art

und Weise vorgehen. Außerdem haben wir nicht solche technischen Fähigkeiten und

Mittel wie die Vereinigten Staaten. Aber die Hauptsache ist, dass unsere Sicherheitsdienstleistungen

glücklicherweise durch den Staat und die Gesellschaft streng kontrolliert

werden und die Vorgehensweise, wie gesagt, gesetzlich streng geregelt ist. (…)

Das Volk und seine Essenz

Einige Experten glauben nun, dass die Menschen als Gemeinschaft nicht über spezielle

Fähigkeiten verfügen, sondern dass nur einzelne Personen sie haben. Es fällt mir

schwer, diese Position zu teilen, denn wenn die Menschen mit der gleichen Sprache

leben, in einem gemeinsamen Staat, auf einem gemeinsamen Territorium, in einem

bestimmten Klima, wenn sie gemeinsame kulturelle Werte und eine gemeinsame Geschichte

haben, führt das dazu, dass sie einige gemeinsame Merkmale haben.

Was unser Volk angeht: Unser Land hat wie ein Magnet Vertreter der verschiedensten

ethnischen Gruppen, Nationen und Nationalitäten angezogen. Übrigens ist das das

Rückgrat nicht nur unseres gemeinsamen kulturellen Codes, sondern unseres sehr leistungsfähigen

genetischen Codes geworden, denn in all diesen Jahrhunderten und sogar

Jahrtausenden sind infolge von Mischehen Gene ausgetauscht worden.

Und dieser unser genetischer Code ist wahrscheinlich, und das ist in der Tat fast sicher,

einer unserer wichtigsten Wettbewerbsvorteile in der heutigen Welt. Dieser Code

ist sehr flexibel und ausdauernd. Wir fühlen ihn vielleicht gar nicht, aber wir wissen,

dass er vorhanden ist.

117


«Den Menschen helfen, ihre Rechte zu verteidigen»

Also, was sind unsere besonderen Merkmale? Wir haben sie natürlich, und ich denke,

dass sie auf Werten beruhen. Es scheint mir, dass der russische Mensch – oder

allgemeiner gesagt: ein Mensch der russischen Welt – in erster Linie über seine oder

ihre höchste moralische Bestimmung beziehungsweise über einige der höchsten moralischen

Wahrheiten nachdenkt. Die russischen Personen oder eine Person der russischen

Welt konzentriert sich also nicht auf seine oder ihre eigene wertvolle Persönlichkeit.

Natürlich denken wir alle im täglichen Leben darüber nach, wie man ein wohlhabenderes

und besseres Leben leben kann, wie man gesünder leben kann und wie wir

unseren Familie helfen können, aber das sind noch nicht unsere wichtigsten Werte.

Unsere Leute öffnen sich nach außen. Westliche Werte sind anders und werden auf das

Innere eines Selbst fokussiert. Der persönliche Erfolg ist der Maßstab für den Erfolg im

Leben, und dies wird von der Gesellschaft anerkannt. Je erfolgreicher ein Mensch ist,

desto besser ist er.

Das ist nicht genug für uns, in diesem Land. Selbst sehr reiche Leute sagen: «Okay,

ich habe Millionen und Milliarden gemacht, also was nun?» Jedenfalls ist alles nach

außen gerichtet und auf die Gesellschaft orientiert. Ich denke, dass nur unsere Leute

mit dem berühmten Ausspruch kommen: «Die Angst vor dem Tod geht, wenn man genug

Leute um sich hat.» Wie kommt das? Der Tod ist doch schrecklich, nicht wahr? Aber

nein, anscheinend kann er schön sein, wenn er den Menschen dient: Tod für den Freund,

für das Volk oder für die Heimat, um ein modernes Wort zu verwenden.

Dies sind die tiefen Wurzeln unseres Patriotismus. So erklärt sich die Bereitschaft zu

massenhaftem Heroismus in bewaffneten Konflikten und Kriegen und zur Aufopferung

auch in Friedenszeiten. Daher kommen das Gefühl der Gemeinschaft und die Werte

der Familie. Natürlich sind wir weniger pragmatisch, weniger berechnend als Vertreter

anderer Völker, und wir haben größere Herzen. Vielleicht ist dies ein Spiegelbild

der Größe unseres Landes und seiner grenzenlosen Weiten. Unsere Leute haben einen

großzügigeren Geist.

Ich will niemanden beleidigen, wenn ich das sage. Viele Völker haben ihre eigenen

Vorteile, aber dieser Vorteil ist sicherlich der unsere. Ein intensiver Austausch von Genen,

Informationen und Kulturen findet in der modernen Welt statt. Es besteht auch kein

Zweifel, dass andere Völker über wertvolle und nützliche Dinge verfügen, die wir uns

ausleihen können, aber wir haben uns seit Jahrhunderten auf unsere eigenen Werte

verlassen, die uns nie im Stich gelassen haben und uns gute Dienste in der Zukunft

leisten werden.

118

(Eine vollständige englische Übersetzung der Mitschrift dieser Sendung finden Sie auf der

Internetseite des Kreml unter eng.news.kremlin.ru/news/7034. Deutsche Übersetzung:

Yasmine Pazio).


«300.000 Jobs wurden in

Deutschland durch die Zusammenarbeit

mit uns geschaffen»

_ Zur Zukunft der russischen Gaslieferungen: Antwort auf eine Frage im Rahmen

einer internationalen Pressekonferenz am 24. Mai 2014

Ulf Mauder, dpa: (...) Im Westen, in Deutschland, ist man besorgt wegen der politischen

Entwicklung Russlands, der Verlässlichkeit der Partnerschaft und des Vertrauens.

Wir haben diese Fragen im Forum diskutiert. Erdgas ist jetzt der wichtigste Punkt

zwischen Russland und Deutschland – ob noch genug Gas für den Westen übrig ist,

nachdem Sie einen großen Vertrag mit China abgeschlossen haben. Sie sollten auch

dazu Stellung nehmen, was das für Ihre anderen Vorhaben bedeutet – die South Stream

Pipeline [russische Gasversorgung für die EU über die Balkanroute, geplant] und die

Nord Stream Verbindungen [russische Gasversorgung für die EU über die Ostsee, bereits

fertig]. Müssen Sie... Oder sprechen Sie darüber nicht mehr?

Beginnen wir mit den Wirtschaftsfragen. Was die Beziehungen mit unseren chinesischen

Partnern und Freunden und unsere Beziehungen mit den europäischen Partnern,

Deutschland eingeschlossen, angeht: Wenn wir den Vertrag mit China umsetzen, wird

dieses Land zu einem gleichrangigen Abnehmer wie Deutschland werden. Russland

wird beiden Abnehmern ähnliche Mengen zur Verfügung stellen: Deutschland nimmt

jährlich ungefähr 40 Billionen Kubikmeter Gas ab, und China wird auch ungefähr 40

Billionen kaufen.

Die Verträge mit China

Ja, und wenn wir das sogenannte zweite Projekt mit China umsetzen, in dessen Rahmen

russisches Gas auf der Westroute per Schiff nach China gelangt, wird China unser

größter Gaspartner werden. Der erste Vertrag, dem zufolge die Ostroute verwendet wird

– ich habe das schon erwähnt, aber ich wiederhole das, um sicherzustellen, dass es

jeder versteht – wird die Versorgung Europas in keiner Weise berühren. Da geht es um

Gas aus neuen Feldern in Südjakutien und in der Region Irkutsk, die noch nicht einmal

erschlossen sind. (...) Ich hab das schon gesagt, das wäre das größte Bauprojekt mit russischem

Kapital, insgesamt 55 Milliarden US-Dollar, wobei unsere chinesischen Partner

weitere 20 Milliarden US-Dollar dazugeben, um die Anlagen an ihrem Streckenende zu

119


Pipeline im russischen Norden. Foto: Gazprom

bauen. Das hat mit Europa überhaupt nichts zu tun. Die zweite Route wird erst diskutiert

mit unseren chinesischen Kollegen. Sie ist im Verhandlungsstadium und bisher sind keine

Verträge auf dem Tisch. Aber ich denke, sie wird vermutlich implementiert werden.

Dieses Projekt wird die Vorkommen in Westsibirien nutzen, woher bisher das ganze Gas

für die Versorgung Europas, einschließlich Deutschlands, kommt. Aber auch deswegen

sollten Sie nicht besorgt sein, weil Gazprom – Entschuldigung, meine Zahlen könnten

nicht ganz präzise sein – derzeit 440 bis 450 Billionen Kubikmeter pro Jahr fördert, und

sie können die Produktion sogar noch auf 650 Billionen Kubikmeter erhöhen. (...)

Was die geplante Versorgung von China über die Westroute angeht: Über diese

wurde noch keine Übereinkunft erzielt, aber der Umfang wird sicherlich weniger als

200 Billionen Kubikmeter betragen. Die zusätzlichen 200 Billionen Kubikmeter Gas, die

wir fördern können, werden sicherlich ausreichen, um China zu versorgen und die Versorgung

unserer europäischen Abnehmer zu steigern, und sogar für den wachsenden

Bedarf der russischen Wirtschaft. (...)

120

Gasstreit mit der Ukraine

Verlässlichkeit ist der Schlüssel. Selbst in den kritischsten Phasen des Kalten Krieges

hat die Sowjetunion niemals – das will ich betonen –, niemals die Versorgung Europas,

einschließlich Deutschlands, gekappt. So wird sich auch die Russische Föderation verhalten.

Es gab einen Vorfall im Jahre 2009, als unberechtigte und unfaire Forderungen –

das will ich betonen – der Ukraine, die Forderung nach einem unglaublichen Preisnach-


Antwort auf eine Frage im Rahmen einer internationalen Pressekonferenz am 24. Mai 2014

lass für die Lieferungen in die Ukraine, dazu führten, dass sich die Ukraine weigerte,

russisches Gas nach Europa durchzuleiten.

Wissen Sie, Sie können über diese Tatsachen entweder schreiben oder sie zurückhalten,

wie das oft passiert. Aber wir alle verstehen: Russland ist interessiert an Lieferungen

an zuverlässige Kunden, die den vereinbarten Preis bezahlen. Glauben Sie, wir

würden die Gaslieferungen nach Europa stoppen, obwohl uns das nur selbst schaden

würde? Unsinn, das wäre Selbstmord. Aber als die ukrainischen Partner sich weigerten,

unser Gas durchzuleiten und es stattdessen aus der Transit-Pipeline stahlen, was konnten

wir dagegen machen? (...)

Nun hören wir, dass sie [die Ukrainer] unsere Pipeline beschädigen oder die Bezahlung

einstellen könnten. Was soll das heißen, die Zahlungen einstellen? Sie haben uns

seit Juli [2013] nichts bezahlt! (...) Wir haben die Ukraine bereits mit zehn Billionen – ich

glaube, 9,8 Billionen – Kubikmetern Gas umsonst versorgt. Das war eine kostenlose

Lieferung im Umfang dessen, was wir jährlich an Polen liefern. Das ist beispiellos. (...)

Für alles gibt es eine Grenze. Wir werden sehen, was passiert, nachdem die neue ukrainische

Regierung gebildet ist, nach den Wahlen [vom 25. Mai 2014]. Aber um sicherzustellen,

dass uns niemand wegen Plünderung anklagt, hat Gazprom schon gewarnt,

und ich auch, dass Gazprom vertragsgemäß zum Vorauszahlungsmodus übergehen wird.

(...)

Die Kanzlerin als Partner

Nun möchte ich ein paar Worte über unsere Beziehungen mit der Bundesrepublik sagen.

Wir haben gut entwickelte Beziehungen, und ich denke, diese sind wichtig, sowohl

für Russland wie für die Bundesrepublik Deutschland. Nach vorsichtigen Schätzungen

– ich habe diese Zahl bereits angeführt – wurden ungefähr 300.000 Arbeitsplätze in

Deutschland als Ergebnis unserer bilateralen Wirtschaftskooperation geschaffen, unsere

Energiekontakte nicht eingerechnet. Deswegen bin ich der festen Überzeugung,

dass wir bei der Behandlung unserer Beziehungen sehr vorsichtig sein und sie immun

gegenüber den gegenwärtigen politischen Umständen halten sollten. Keiner weiß, wer

in diesen politischen Streitfragen Recht hat. Natürlich glaube ich, dass wir es sind.

Für unsere Verhandlungspositionen nutzen wir unsere Kontakte mit der Kanzlerin. Ich

habe sehr warmherzige Beziehungen mit Frau Merkel, jedenfalls bis zum heutigen Tag,

sowohl persönlich wie geschäftlich. Wir haben es immer geschafft, Berührungspunkte

zu finden und in Streitfragen einen Kompromiss zu erzielen. Das wollen wir auch in

Zukunft so halten. Dankeschön.

Quelle: eng.kremlin.ru/transcripts/7237. Übersetzung: Jürgen Elsässer.

121


Die Herausgeber

_ Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer hat knapp 30 Bücher

über geo- und wirtschaftspolitische Themen

verfasst, die zum Teil auch in französischer,

italienischer, serbischer, polnischer,

türkischer und japanischer Ausgabe

vorliegen. – Seit Dezember 2010 ist Elsässer

Chefredakteur des Monatsmagazins

COMPACT.

_ Yasmine Pazio

Yasmine Pazio engagierte sich seit ihrer

frühen Jugend in der Friedensbewegung

und später bei Occupy. Sie wirkt als Publizistin,

freie Autorin und Übersetzerin, außerdem

führt sie die deutsche Facebook-

Seite «Vladimir Putin».

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(V.i.S.d.P.)

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2001: Vorstoß zum Hindukusch u.v.m.

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Politische Kriegsführung gegen Eltern

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Aus dem Inhalt:

Geburtenabsturz, Sexuelle Umerziehung,

Gender Mainstream, Schulfach Schwul,

Frühsexualisierung, Raubtierfeminismus

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