PT-Magazin_02_2017

Zwischen Hemmnissen
und Wettbewerbsvorteil
PT-MAGAZIN 2/2017
Bayern
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BayLDA-Präsident Kranig in Nürnberg:
Auch mittelständige Unternehmen müssen
die neue Datenschutzverordnung der
EU anwenden
Unternehmen mit mehr als
9 Mitarbeitern, die mit personenbezogenen
Daten umgehen, muss „Jedes
ab Mai 2018 die neue Datenschutzverordnung
anwenden und einen Datenschutzbeauftragten
einsetzen“. Dies ist
eine der wichtigen Aussagen des Präsidenten
des Bayerischen Landesamtes für
Datenschutzaufsicht (BayLDA) Thomas
Kranig auf einer Veranstaltung der Servicestelle
Nürnberg des Mittelstandspreises
in der Metropolregion Nürnberg.
In seiner Einführung wies der Leiter
der Servicestelle Klaus Petersen darauf
hin, dass die neue EU-Verordnung
umfassend in die Geschäftsfelder und
–prozesse auch der mittelständigen
Unternehmen massiv eingreift. Zudem
vernetzen sich die Erfordernisse des
Datenschutzes mit denen der Datensicherheit
in hohem Maße. Es sei daher
erforderlich, dass zur Wahrung der
Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen
neue Querschnittsprozesse,
ähnlich denen der Qualitätssicherung,
zu implementieren und kein Projekt
ohne Freigabe durch den Datenschutzverantwortlichen
abgenommen werden
darf.
Die Verordnung ist in der gesamten
EU gültig, so dass einheitliche Handlungsgrundlagen
bestehen. Sogenannte
Öffnungsklauseln ermöglichen den
Nationalstaaten, die Verordnung an die
jeweilige Rechtsprechung anzupassen.
In der Verordnung werden Anforderungen
an die Rechtmäßigkeit, Transparenz,
Sicherheit der Verarbeitung,
Auftragsdatenverarbeitung und die
Übermittlung in Drittstaaten geregelt.
Um beispielsweise die Sicherheit der
Verarbeitung zu garantieren, sei zum
„Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für
die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt
der eigentlichen Verarbeitung geeignete
technische und organisatorische Maßnahmen
— wie z. B. Pseudonymisierung
—, die dafür ausgelegt sind, die Datenschutzgrundsätze
wie etwa Datenminimierung
wirksam umzusetzen und die
notwendigen Garantien in die Verarbeitung
aufzunehmen, um den Anforderungen
dieser Verordnung zu genügen und
die Rechte der betroffenen Personen zu
schützen.“ Auch gelte es ausreichende
Schutzniveaus und Verhaltensregeln zu
implementieren, die Mitarbeiter zu schulen,
nachweißbare Kontrollen durchzuführen
und die Maßnahmen permanent
weiter zu entwickeln. In einem weiteren
Kapitel werden die Betroffenenrechte
neu geregelt. So besteht zukünftig ein
umfangreiches Recht des Betroffenen
auf Auskunft über seine gespeicherten
Daten. Ausdrücklich wird das Recht auf
Lösung festgelegt bzw. auf Einschränkung
der Verarbeitung etc. Bei Datenschutzverletzungen
sind die Unternehmen
verpflichtet, diese den zuständigen
Stellen von sich aus zu melden.
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