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2.2 Landes- und Regionalplanung
nach dem raumordnungsgesetz sind die länder verPflichtet,
einen raumordnungsPlan für das landesgebiet (landesweiter
raumordnungsPlan) und raumordnungsPläne für die teilräume
der länder (regionalPläne) aufzustellen.
in hessen sind dies
• der landesentwicklungsplan und
• die regionalpläne für die teilräume des landes
(Planungsregionen südhessen, Mittelhessen und nordhessen).
Eine sonderstellung nimmt der regionale flächennutzungsplan für das gebiet des regionalverbandes
frankfurtrheinMain ein. für dieses gebiet übernimmt der regionalplan der Planungsregion
südhessen zugleich die funktion eines gemeinsamen flächennutzungsplans (siehe
ausführlich infobox 3: »Planungsverbände in hessen«, s. 31).
landesentwicKlungsPlan hessen
der landesentwicklungsplan konkretisiert die
leitvorstellungen und grundsätze des raumordnungsgesetzes
in einem landesweit geltenden
raumordnungsplan.
der landesentwicklungsplan wird von der
landesregierung als rechtsverordnung erlassen.
Er enthält die festlegungen der raumordnung
für die großräumige ordnung und
Entwicklung des landes und seiner regionen
sowie die überregional bedeutsamen Planungen
und Maßnahmen. dabei schränkt er die
Entscheidungsspielräume der regionen nicht
stärker ein, als dies zur umsetzung von überregional
bedeutsamen Vorgaben erforderlich
ist.
Er besteht aus textlichen und zeichnerischen
aussagen. Er enthält beispielsweise:
• oberzentren und Mittelzentren, in denen
umlandbewohner spezialisierte bzw. gehobene
angebote im Bereich gewerbe, dienstleistungen
und Kultur vorfinden sollen,
• überörtlich bedeutsame trassen und standorte
für Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur,
• darstellungen zur freiraumstruktur insbesondere
zu naturschutz und landschaftspflege
sowie
• weitere festlegungen.
Er wird ergänzt durch
• einen umweltbericht, der die Prüfung der
erheblichen umweltauswirkungen bei Verwirklichung
der Planinhalte auf die umwelt
(schutzgüter) beschreibt, und
• eine zusammenfassende erklärung, in der
dargelegt wird, wie die umweltbelange, der
umweltbericht und die Ergebnisse der Öffentlichkeits-
und der Behördenbeteiligung
bei der abschließenden Planerstellung berücksichtigt
wurden.
die festlegungen des landesentwicklungsplans
sind differenziert nach zielen und
grundsätzen. ziele sind für die nachfolgenden
regionalpläne sowie für Behörden des Bundes
und des landes verbindlich. sie müssen
entsprechend beachtet werden. grundsätze
sind von den genannten stellen bei abwägungs-
oder Ermessensentscheidungen angemessen
zu berücksichtigen. für den Bürger
haben weder die ziele noch die grundsätze
des landesentwicklungsplans eine unmittelbare
rechtswirkung.